„Unser Ziel ist Transparenz"

MIt ihrer Website politix.nl zeigen Josta und Niels de Hoog, wie Parteien im niederländischen Parlament über Gesetzesentwürfe abstimmen. Wie sich die Nutzer auf

politik-digital.de: Fangen wir mal mit den Basisinformationen an: Welche Idee steckt hinter politix.nl?
Josta de Hoog: politix.nl zeigt, wie die politischen Parteien in der so genannten Tweden Kaamer, dem niederländischen Parlament, über Gesetzesentwürfe und ähnliche politische Vorschläge abstimmen. Wer stimmt für ein bestimmtes Gesetz, wer dagegen? Jede Woche, nach den Abstimmungen im Parlament, erneuern wir die Ergebnisse. Online sind wir seit Mai 2006.
Ich hatte die Idee zu politix.nl vor einiger Zeit, als ich bemerkte, dass es nicht einfach ist, im Internet an Informationen zum Abstimmungsverhalten der Parteien zu kommen. Das fand ich ein wenig seltsam; schließlich sollen Parteien die Bürger repräsentieren, aber dann haben die Bürger keine Möglichkeit, ihre Handlungen nachzuvollziehen.

politix.nl

Wie können Nutzer sich beteiligen – und wie viele machen tatsächlich mit?
Zunächst einmal können Nutzer online die Gesetzesentwürfe und Programme diskutieren, die im Parlament zur Abstimmung stehen, und diese auch bewerten. Und sie können eigene politische Vorschläge machen. Während der Parlamentswahlen bekamen wir etwa 100.000 Wertungen, zwischen den Wahlkämpfen haben wir etwa 1000 Visits am Tag.
Beteiligung war aber nicht unser eigentliches Ziel - das war Transparenz. Politische Transparenz ist die Basis für eDemocracy: Wenn die Bürger immer genau darüber informiert wären, was vor sich geht, wäre das schon ein großer Schritt in Richtung eDemocracy.

Sind Sie davon ausgegangen, dass Ihr Projekt so erfolgreich wird?
Nein, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Aber ich habe schon bald gemerkt, dass es ein Bedürfnis nach diesen Informationen gibt. Als wir die Seite starteten, gab es oft Fragen von Nutzern, ob das Abstimmungsverhalten der Parteien denn nicht schon längst online wäre. Nun, dass hätte es wohl sein sollen, war es in der Form aber nicht.

Was war Ihre Motivation, politix.nl zu starten? Sie betreiben die Website ja zusammen mit ihrem Bruder, Niels de Hoog, ist das richtig?
Ja, das stimmt. Ich habe meine Master-Arbeit über die Beziehung zwischen Medien und Demokratie geschrieben. Und dabei habe ich festgestellt, dass ich Informationen, wie Parteien im Parlament abstimmen, nicht einfach im Internet finden konnte. Da hatte ich die Idee zu politix.nl. Beim Bruder ist technisch recht begabt und meinte: Okay, dann baue ich diese Website für dich.

Sie stellen auch ein Programm bereit, das „De Nieuwe Kieswijzer“ heißt, „Der neue Wegweiser“. Was kann dieses Tool und wie funktioniert es?
„Der neue Wegweiser“ ist ein webbasiertes Abstimmungstool, das wir während des Wahlkampfes angeboten haben. Vor den letzten niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 hatten wir schon 750 Abstimmungsergebnisse in unserer Datenbank. Diese bildeten die Basis für das Programm.
Mit dem „neuen Wegweiser“ können Nutzer über Gesetzesvorschläge, die auch dem Parlament vorlagen, abstimmen. Dabei können sie wählen, über wie viele Vorschläge sie abstimmen wollen – mindestens 30 – oder auch nur über ein bestimmtes Thema abstimmen. Das Programm vergleicht dann am Ende die persönlichen Ergebnisse mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien. So bekommt der Nutzer eine kleine Anleitung, für welche Partei er stimmen könnte.
Ähnliche Programme gab es vorher schon – die basierten aber auf den Wahlversprechen der Parteien. Mit dem „neuen Wegweiser“ kann der Wähler jetzt Parteien danach beurteilen, was sie tatsächlich getan haben

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De nieuwe kieswijzer - Der neue Wegweiser

Wie viele Menschen arbeiten für politix.nl?
Wir haben jetzt eine Stiftung gegründet. Sechs Freiwillige sitzen im Ausschuss und haben beratende Funktion. Wir arbeiten außerdem mit einer politischen Agentur zusammen, von dieser sind auch Mitarbeiter mit politix.nl beschäftigt. Zudem arbeiten wir mit den Universitäten von Leiden und Wageningen zusammen.

Wie finanzieren Sie das Projekt?
Für politix.nl arbeiten fast nur Freiwillige. Für das Abstimmungsprogramm „De Nieuwe Kieswijzer“ haben wir finanzielle Förderung von Digital Poineers bekommen (eine niederländische Stiftung, die Projekte für digitale Demokratie fördert, Anm. d. Red.). Die Universität Leiden hilft, die Website zu betreiben.

Kennen Sie das Projekt thepublicwhip.org.uk aus Großbritannien? Das ist politix.nl recht ähnlich: Hier erfahren Nutzer, wie einzelne Parlamentsmitglieder abstimmen. Warum beobachtet politix.nl nur das Abstimmungsverhalten der Parteien und nicht auch das einzelner Abgeordneter?
Ja, ich kenne die Website, ich halte es für ein ziemlich cooles Projekt. Tatsächlich wusste ich aber nichts davon, als ich politix.nl startete.
Es ist wirklich sehr schade, dass wir das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter nicht verfolgen können. In den Niederlanden ist die Fraktionspflicht sehr strikt, fast 99 Prozent der Parlamentarier halten sich daran. Sollte doch mal einer abweichen, bekommt man seinen Namen nicht so leicht raus – und es kommt auch einfach zu selten vor.

Wie haben die niederländische Regierung und einzelne Politiker auf politix.nl reagiert?
Am Anfang waren die Reaktionen aus der Politik nicht ganz so positiv, aber nun, wo sie sehen, wie die Datenbank funktioniert, sind sie generell sehr davon angetan. Zum Start von politix.nl habe ich mit einigen Politikern darüber gesprochen. Einer hat dann den Link in seinem Weblog veröffentlicht. Das hat zu Beginn sehr geholfen, Nutzer auf unsere Seite aufmerksam zu machen. Tatsächlich nutzen sehr viele Politiker politix.nl selbst, wahrscheinlich, weil sie keine eigene Datenbank für diese Informationen haben. Das Innenministerium hat mich zudem gefragt, ob ich einem beratenden Ausschuss zum Thema eDemocracy beitrete.

Arbeiten Sie mit Ministerien oder dem Parlament zusammen, um an die Informationen zum Abstimmungsverhalten zu kommen?
Nein. Diese Informationen bekomme ich schon aus dem öffentlichen Informationssystem. Aber das ist nicht so gestaltet, dass Bürger es einfach verstehen und nutzen können: Man findet den Inhalt der Gesetzesentwürfe in einem Dokument, Infos über das Abstimmungsergebnis in einem anderen und Infos über die Stimmen aus den einzelnen Parteien in wieder anderen. Die Informationen gibt es also, aber sie sind nicht gut aufbereitet.

Wie beurteilen Sie die „eDemocracy-Szene“ in den Niederlanden? Wie viel Aufmerksamkeit bekommt das Thema von der Politik, von den Bürgern? Was könnte als Vorbild für andere Staaten dienen?
Ich denke, es gibt schon viel Aufmerksamkeit für eDemocracy und die Menschen interessieren sich für das Thema. Manchmal wünschte ich mir nur, es würde ein bisschen weniger geredet und ein bisschen mehr getan.
Ich glaube nicht, dass die Regierung der Online-Beteiligung mehr Aufmerksamkeit schenken sollte als anderen Formen der politischen Beteiligung. Aber politische Institutionen passen nicht mehr ins Informationszeitalter, wenn Informationen nicht für alle verfügbar sind.
Als Vorbild schaut natürlich jeder nach Großbritannien. Die Projekte von MySociety sind eine große Inspiration. Das bedeutet nicht, dass man die Ideen kopieren sollte – schließlich funktionieren politische Systeme in unterschiedlichen Staaten jeweils anders. Es muss nicht unbedingt eine direkte Verbindung geben, aber man kann sich hier durchaus Anregungen holen.

Wie soll es in Zukunft mit politix.nl weitergehen?
Zusammen mit dem Innenministerium planen wir regionale Ausgaben von politix.nl in zwei Gemeinden. Diese sollen das Abstimmungsverhalten in den kommunalen Parlamenten auflisten. Auf lange Sicht sollen diese Ergebnisse in die Datenbank von politix.nl einfließen.
Zudem arbeite ich gerade mit einer anderen Organisation, Het Nieuwe Stemmen („Das neue Wählen“) an einer niederländischen Version von WriteToThem von MySociety. (Nutzer können ihre Postleitzahl eingeben und so die Abgeordneten auf ihrem Wahlkreis finden und ihnen E-Mails schreiben, Anm. d. Red.). Das ist ein konkretes Beispiel für Inspirationen aus Großbritannien.

Übersetzung aus dem Englischen: Simone Gerdesmeier