Kommunaler Kulturkampf

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Der Antragsteller als Ärgernis? Das Frankfurter Nachtleben leidet unter Überregulierung. Seit Mitte

der 90er Jahre setzen sich deshalb Initiativen für eine Liberalisierung des restriktiven Reglements ein und kassierten dabei auch schon handfeste Prügel für ihr unkonventionelles politisches Engagement. Im Konflikt um die Störung von "Ruhe und Ordnung" hat sich die subkulturelle Praxis politisiert: Jetzt intervenieren die Akteure in den Kommunalwahlkampf.

Unter dem Motto "Was ihr wollt vs. Was geht" hatte die Frankfurter Party-Szene in den alternativen Veranstaltungsort Space Place eingeladen. In der alten Milchsackfabrik war ein Boxring aufgebaut worden, in dem sich vor allem die amtierende Oberbürgermeisterin Petra Roth(CDU) und der SPD-Spitzenkandidat Achim Vandreike den Fragen eines eher jungen Publikums stellten. Über vier Runden ging der von Fernseh-Moderator Roberto Cappelluti moderierte Kulturkampf. Thema war die restriktive Politik der Stadt gegenüber den Veranstaltern von Partys und Betreibern von Szene-Hang-Outs. Hier kann Frankfurt dem vielfach formulierten Anspruch als weltoffene Metropole wahrgenommen zu werden, in keiner Weise gerecht werden. Auch wenn die Sperrzeit in der Frankfurter Innenstadt inzwischen auf die Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr verkürzt wurde, zeigt dies beispielsweise das Vorgehen der Polizei, die selbst Veranstaltungen im Umfeld der Kunstmesse "Art" sowie der Frankfurter Buchmesse bereits mit Verletzten beendet hat. In den Mittelpunkt der Podiumsdiskussion geriet immer wieder das Ordnungsamt, das die Antragsteller nach Auskunft von Anwesenden lieber als Ärgernis, denn als Bürger behandele. Mitveranstalter Matthias Morgenstern forderte deshalb, statt dem Verbotsbescheid das sogenannte "Realisierungsgespräch" zur Regel zu machen. Auch Vandreike mahnte eine Umorientierung vom Obrigkeitsdenken zur Partnerschaft an, die auch die Oberbürgermeisterin unter dem Stichwort "Serviceorientierung" versprach. Während Roth damit vor allem eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren durch verbesserte Koordination ("one-stop-agency") meint, wurde deutlich, dass darüber hinaus ein verändertes Kulturverständnis gefragt ist. In der abschließenden Runde über "Kulturpolitik" fragte sie wiederholt, was denn nun für ein Gegenstand diskutiert werde - etwa "Stadtteilkultur"? Hier zeigte sich auch, dass die zur Beurteilung herangezogenen Maßstäbe recht unterschiedlich sind: Während prestigeträchtige Großveranstaltungen wie der "Sound of Frankfurt" sowie der Lärm von LKWs akzeptiert werden, werden die Dezibelmessungen lieber am Club neben der Strasse vorgenommen, wie der ehemalige Betreiber des Ostklub, Hans Romanov, berichtete. Abschließend lässt sich von einem Punktsieg für Vandreike sprechen: Während sich die Verwaltungschefin als paternalistisches Stadtoberhaupt präsentierte und jedes Problem durch persönliche Absprache zu lösen versprach ("Rufen Sie mich morgen an..."), konnte der SPD-Kandidat zum Beispiel mit dem juristischen Problem der persönlichen Haftbarkeit von Mitarbeitern der städtischen Verwaltung in Sachen "Brandschutz" argumentieren. Auch wies er darauf hin, dass das Thema durch diese Veranstaltung nun im politisch-administrativen System angekommen sei. Was Aktivisten wie Romanov, der für die Nutzung rechtlicher Freiräume plädierte, suspekt erscheinen muss, ist aus der Perspektive politischer Kommunikation plausibel: Die Akteure haben sich mit einer Diskussionsveranstaltung im Kommunalwahlkampf und der Ankündigung zur Formulierung von Wahlprüfsteinen als potenzielle Wähler so artikuliert, dass es auch Politiker verstehen müssten. Ergänzt wird der Versuch kommunalpolitischer Einflussnahme durch eine "Nachttanzdemo", die am 10. März ab 22 Uhr durch die Frankfurter Straßen ziehen soll. Ob diese das Ergebnis der Wahl am 18. März tatsächlich zugunsten einer Frankfurter Kultur, die jenseits repräsentativer Edel-Events und etablierter Institutionen stattfindet, beeinflussen wird, darf jedoch bezweifelt werden.