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Internetwahlen: In weiter Ferne so nah

Unbekanntes Veröffentlichungsdatum

Hätten Internetwahlen das amerikanische Debakel vom letzten Herbst verhindern können? Eine

Studie des Massachusetts Institute of Technology kommt zu dem Schluss, dass der gute alte Urnengang die sicherste Wahlvariante darstellt.

MIT-Studie: Wahlen per Mausklick sind Zukunftsmusik

Die Blamage war perfekt: Während die Welt darauf wartete, wer als 43. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen darf, waren die USA, die letzte Supermacht, für über einen Monat auf den Status eines Entwicklungslandes herbabgesunken. Das amerikanische Wahlsystem hatte technisch versagt: zahllose ungültige Stimmen und Nachzählungen per Hand liessen ernsthafte Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahlen aufkommen. Wäre das Debakel durch eine moderne Form der Stimmabgabe, beispielsweise über das Internet, zu verhindern gewesen? Eine aktuelle Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) widmet sich der Frage nach dem Potential von Online-Wahlen.

Grund für das amerikanische Wahldesaster waren nach Ansicht des California Institute of Technology (Caltech) und des Massachusetts Insitute of Technology (MIT) technische Mängel der elektronischen "Wahlhelfer" Zwar benutzt keine Nation so viel Maschinen zum Einsammeln und Auszählen der Stimmen wie die Vereinigten Staaten, aber die Technik, vor allem die berühmt-berüchtigten Lochkarten, weisen eine viel zu hohe Fehlerquote auf. So sind bei den Präsidentschaftswahlen laut Caltech/MIT allein 4 bis 6 Millionen Stimmen durch technische Fehler im Auszählungsverfahren verloren gegangen. Ein Caltech/MIT-Team von IT-Spezialisten, Ingenieuren, Sozialwissenschaftlern und Studenten suchte deshalb in ihrem jetzt veröffentlichten "Voting Technology Report" nach Möglichkeiten, die Wahl-Technologie zu verbessern. Das ernmüchternde Fazit: Amerika braucht dem guten alten Urnengang.

Zusammen mit optisch eingescannten Stimmzetteln zeigen per Hand ausgefüllte und handgezählte Stimmzettel den geringsten Fehlerquotienten. Befürworter von Internet-Wahlen bekommen in der Studie einen Dämpfer verpasst: "Internetwahlen sind für eine breite Anwendung noch nicht geeignet", so die Studie. Das Caltech/MIT Team sieht Wahlgänge per Internet mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden:

Ein groß angelegter Wahlbetrug sei im Internet wesentlich einfacher durchzuführen als die Manipulation von traditionellen Wahlverfahren. Durch die kompilzierte elektonische Umwandlung und Verarbeitung seien solche Manipulationen zudem wesentlich schwerer (womöglich sogar überhaupt nicht) zu enttarnen, so das Fazit der Wissenschaftler.

Internetwahlen fehle es zudem an Transparenz. Stimmenabgabe und -auszählung können nicht mehr durch Wahlhelfer kontrolliert werden und der Wähler kann letzten Endes weniger als im herkömmlichen Wahlverfahren nachvollziehen, ob seine Stimme auch gewertet wurde. Die Folge: Das Vertrauen der Wähler in das Wahlergebnis ist geringer, die Motivation, überhaupt Wählen zu gehen, könnte sinken.

Die Technisierung des Wahlverfahrens würde letzlich dazu führen, dass nur noch eine Handvoll Software-Entwickler das Wahlverfahren verstehen kann. Algorithmen und Datenreihen können schlechter nachvollzogen werden als der in den USA als "unmodern" angesehene Urnengang. Die Sicherheit des Wahlverfahrens bei Online-Voting würde in die Hände der Entwickler gelegt, auf deren Garantien der Staat vertrauen müsste. Denn wirklich kontrollieren kann er die korrekte Einhaltung der Wahlgesetze bei Internetwahlen nicht. Das könnte in den USA zu einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung führen: Wie in Deutschland stehen auch in den USA viele Menschen demInternet skeptisch gegenüber. Open-Source-Software könnte die Transparenz jedoch erhöhen, wie die Studie einräumt.

Deswegen lautet die Empfehlung der Studie: "Internetwahlen sollen verschoben werden, bis geeignete Kriterien für die Sicherheit gefunden sind." Offensichtlich befindet man sich in den USA zur Zeit auf wahltechnischen Retro-Pfaden: Nachdem man jahrzehntelang versucht hatte, das Auszählverfahren mit technischen Entwicklungen zu vereinfachen und zu modernisieren, singt man nun das Loblied auf Papier und Bleistift.

Die Einwände der Forscher konzentrieren sich jedoch auf technische Argumente. Die Internet-Wahl wird prinzipiell nicht abgelehnt sondern als Entwicklungsziel bestätigt. Denn der Anteil von Briefwählern, die ihre Stimme von außerhalb der USA oder früher als am Wahltag abgeben wollen, sei in den letzten zwei Jahrzehnten auf 14 Prozent gestiegen und mit Hilfe des Internet könne den Bedürfnissen dieser Wähler leichter entgegen gekommen werden. Auch Blinden könnte das Wählen durch den Einsatz des Internets erleichtert werden. Mit einem Einsatz von Online-Wahlen in Echtzeit sei vor dem Jahr 2010 allerdings nicht zu rechnen.

Auch für Deutschland dürfte der Einsatz von Internet-Wahlen noch auf sich Warten lassen. Prof. Dr. Dieter Otten, Leiter der Forschungsgruppe Internetwahlen an der Universität Osnabrück, strebt zwar eine Premiere für die Bundestagswahl 2006 an und hat bereits bei Wahlen zum Studentenparlament in Osnabrück erfolgreich mit Wahlen per Mausklick experimentiert. Der von Otten geplante "Ernstfall" bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im September ist aber bereits negativ beschieden worden. Ursprünglich hatte Otten mit drei Gemeinden über eine Alternativ-Abstimmung via Netz verhandelt. Aus dem niedersächsischen Innenministerium war zu erfahren, dass das Land nun doch so lange keine Projekte in Sachen Online-Voting starten möchte, bis eine vom Bundesinnenministerium eingesetze Arbeitsgruppe "Internetwahlen" eine Empfehlung vorlegt. Inzwischen hat auch Innenminister Schily seine Aussage, Internetwahlen seien demnächst möglich, zurückgenommen. Nach dem Ende des euphorischen dotcom-Booms rückt die nüchterne Forschung wieder in den Netz-Vordergrund. Der Computervirus "Code Red", der zur Zeit die Festplatten attackiert, habe wieder einmal gezeigt, dass das Netz noch immer nicht sicher genug sei, äußerte ein Mitarbeiter des niedersächsischen Innenministeriums gegenüber politik-digital. So bleibt es auch in Niedersachsen diesmal noch alles beim Alten: Urnengang mit Zettel und Stift.