Hamburg goes e-democracy

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Was verbindet die Frage der Attraktivität der Stadt Hamburg mit der Frage der Relevanz von elektronischer Demokratie? Eine Internetdiskussion wagt den Versuch. Hier wächst nicht nur die Elbmetropole zusammen, sondern auch zwei innovative Projekte.

Während Begriffe wie e-government und e-administration sich allmählich mit Leben füllen und Städte und Gemeinden in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern immer mehr Serviceleistungen im Internet anbieten, bleibt die so genannte elektronische Demokratie immer noch weit hinter den anfänglich euphorischen Erwartungen zurück.

Kommunale E-Demokratie
Auch die Bundesregierung erkennt den Nachholbedarf. Dies belegt nicht zuletzt ein von Innenminister Otto Schily initiierter und mit insgesamt 100.000 Euro Preisgeld ausgestatteter Wettbewerb zur Förderung der elektronischen Bürgerbeteiligung. Auf der entsprechenden Website des Innenministeriums heißt es dazu: "Zwar sind viele Kommunen mit eigenen Websites im Netz vertreten; noch dienen die Seiten vorwiegend der Information. Insbesondere im direkten Lebensumfeld ist die Mitwirkung an politischen Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger wichtig und attraktiv".

Die wenigen Pilotprojekte und Experimente die bislang in Europa durchgeführt worden sind, hatten nach Meinung der e-democracy Experten Stephen Coleman und John Gøtze nahezu alle mit den gleichen Problemen zu kämpfen, die einem großen Erfolg im Wege standen: Zum einen wussten viel zu wenig Menschen von den neuen Beteiligungsmöglichkeiten, zum anderen versäumten es die politisch Verantwortlichen, diese neue Form der Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und die Ergebnisse in den politischen Prozess zu integrieren.

Wissenschaft meets Politik
In Hamburg sollen diese beiden Hürden jetzt erstmals überwunden werden. Zu diesem Zweck kooperieren zwei ganz unterschiedliche, dabei aber komplementäre Projekte: Das an der Technischen Universität Hamburg-Harburg geleitete EU Forschungs- und Entwicklungsprojekt DEMOS (Delphi Mediation Online System) und das im Planungsstab der Senatskanzlei angesiedelte Projekt " Leitbild Metropole Hamburg - Wachsende Stadt"

In DEMOS geht es neben der Entwicklung eines geeigneten Softwaresystems zur Unterstützung politischer Bürgerbeteiligung im Internet auch um dessen Erprobung unter realweltlichen Bedingungen. Entsprechend ist DEMOS kein rein technisches, sondern ein interdisziplinäres Projekt, das vor allem auch neue Beteiligungsformen entwickeln und erforschen will.

Das Projekt 'Metropole Hamburg - Wachsende Stadt' beschäftigt sich mit der Frage, wie Hamburg entgegen dem allgemeinen demografischen Trend die Zahl seiner Einwohner weiter erhöhen kann und mit welchen Mitteln mehr Unternehmen in die Metropolregion geholt werden können. Darüber hinaus geht es aber auch darum, wie eine breite Öffentlichkeit für dieses Thema interessiert und zur konstruktiven Mitarbeit angeregt werden kann. Schließlich betrifft die Thematik direkt oder indirekt alle wesentlichen Bereiche urbanen Lebens und damit auch die Menschen, die in Hamburg wohnen oder dies für die nahe Zukunft planen.

Die Zusammenarbeit der beiden Projekte resultiert nun in einer vierwöchigen Diskussion über die Frage, wie Hamburg attraktiver für seine derzeitigen und künftigen Bewohner werden kann. Diese Diskussion wird auf der DEMOS Plattform im Internet geführt und nach der im Projekt entwickelten 'Partizipationsmethodologie' moderiert. Durch die Kooperation von anwendungsorientierter Forschung und politischer Verwaltung stehen nun auch die notwendigen Ressourcen zu Verfügung, um das Beteiligungsvorhaben in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Mit Unterstützung der Finanzbehörde und der staatlichen Pressestelle konnten Medienpartner gefunden, Plakate und Flyer entworfen und ausgehängt bzw. verteilt werden.

Grundlegende Probleme der E-Demokratie
Schwieriger erwies sich die Frage nach der Einbeziehung der Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess. Die Forderung nach einer verbindlichen Umsetzung der Ergebnisse sieht sich mit verschieden Einwänden konfrontiert: Auf welcher Rechtsgrundlage sollte dies in einem repräsentativ-demokratischen Stadtstaat erfolgen? Ist das Internet wirklich ein demokratische Medium oder begünstigt es vielmehr Bildungseliten, die über hohe sprachliche Eloquenz, das technische Equipment und entsprechendes Know-how verfügen?

Dies sind grundsätzliche Fragen, die in einem einzelnen Projekt nicht abschließend beantwortet werden können. Es bleibt also zunächst nur ein pragmatischer Umgang mit diesem Problem, will man nicht jede Aktivität in eine Zukunft vertagen, in welcher der politische Status elektronischer Bürgerbeteiligung vielleicht geklärt sein wird.

Ideenwettberb im Internet
In Hamburg stellt die Internetdiskussion den Auftakt zu einer breiten öffentlichen Debatte dar, die über die nächsten Jahre geführt werden soll. Eine solche Debatte braucht zunächst konkrete Vorschläge und Ideen, wie die angepeilten Zielsetzungen erreicht werden können. Daher lag es nahe, die Online-Diskussion als Ideenwettbewerb anzulegen. Ziel ist es, eine Vielzahl von realisierbaren Ideen zu entwickeln, die zu einem qualitativen Wachstum der Freien und Hansestadt Hamburg beitragen können.

Es wird die Aufgabe des Moderatorenteams sein, diese Ideen zu sammeln, zu strukturieren und so eine fokussierte Diskussion zu unterstützen. Die Ergebnisse werden dann an eine Expertenjury weiter geleitet, die fünf Ideen zur Umsetzung empfiehlt. Am Ende werden die ausgewählten Vorschläge Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust übergeben. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Diskussionsergebnisse von der Hamburger Politik wahrgenommen werden. Darüber hinaus sind alle politischen Entscheidungsträger eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen und im Forum Stellung zu beziehen.

Der Wettbewerb setzt schließlich darauf, dass nichts stärker wirkt, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Ob die Zeit für die elektronische Bürgerbeteiligung selbst schon reif ist, wird sich in Hamburg noch bis zum 2. Dezember erweisen können.

Rolf Lührs ist Projektleiter des Delphi Mediation Online System (DEMOS) an der TU Hamburg-Harburg.

Erschienen am 07.11. 2002