Grüner Gesetzentwurf zum Mitmachen

Bündnis 90/Die Grünen haben als erste deutsche Bundestagsfraktion zur Online-Mitarbeit an einer Gesetzesvorlage eingeladen. Auf einem Blog können Internetnutzer den Entwurf zum sogenannten „Beschäftigtendatenschutz“ bewerten, kommentieren und diskutieren. Die Initiatoren, der netzpolitische Sprecher Konstantin von Notz und die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte Beate Müller-Gemmeke, hoffen auf eine rege Beteiligung.

Bislang sei man mit der Entwicklung des Blogs sehr zufrieden, so das Büro von Notz gegenüber politik-digital.de. Zwar sei die Betreuung des Projekts sehr zeitintensiv, es ergebe sich daraus aber zusätzliches Know-how. Insgesamt wolle man in Zukunft häufiger das Internet für eine aktive Bürgerbeteiligung nutzen, ähnlich den EU-Konsultationsverfahren.

Auch die Linkspartei beobachtet die Entwicklung des Grünen-Blogs sehr genau. Im Fall eines Erfolgs wolle man selbst auch in diese Richtung gehen, sagte ein Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten der Linken-Bundestagsfraktion Jan Korte gegenüber politik-digital.de. Ein solches Projekt sei eine „sehr interessante Idee.“

Die Regierungsparteien planen dagegen nicht, die Bürger auf diese Weise in den Gesetzgebungsprozess zu integrieren. Die Pressestelle der Union sagte auf Anfrage von politik-digital.de, man sehe dafür keinen Bedarf in einer parlamentarischen Demokratie. Die Parteien seien für die Gesetzgebung immerhin extra gewählt worden.