Links, zwo, drei, vier (KW 09)

Deutschland sucht den Internetminister, Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung gehen in die nächste Runde, der Datenbrief findet neue Unterstützer und ein Podcast erklärt eDemokratie – dies und mehr in unserer Linkliste.

Wie funktioniert eigentlich eDemokratie?
Die Landeszentrale für politische Bildung in NRW stellt in einer Podcast-Serie verschiedene Projekte zu den Themen ePartizipartion, eTransparenz und eDemokratie vor. Mit dabei sind u.a. abgeordnetenwatch.de und die Plattform Maerker Brandenburg.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Bei Markus Lanz fand am 04.03.2010 eine Diskussionsrunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung statt. Zu Gast waren Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), der Netzaktivist Padeluun (Foebud) und Michael Opoczynski von der Wirtschaftswoche.

Der Datenbrief bekommt neuen Aufschwung
Bereits im Januar forderte der Chaos-Computer-Club (CCC) einen Datenbrief, über den die Bürger regelmäßig informiert werden, welche personenbezogenen Daten von ihnen gespeichert werden. Mittlerweile hat der Datenbrief prominente politische Unterstützung bekommen: Zuerst sprach sich Innenminister Thomas de Maizière für den Brief aus, kurze Zeit später folgte auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner.

Internetminister für Deutschland?
BITKOM-Präsident August-Willhelm Scheer hatte Anfang der Woche einen Internetminister gefordert, der für eine einheitliche Linie in Sachen Netzpolitik zuständige sein soll. Carta fomulierte für diesen Job umgehend eine Stellenausschreibung.

Afghanistan sperrt Internetseiten
Sayed Mahktum Raheen, der afghanische Minister für Information und Kultur, kündigte am Donnerstag, den 04.03.2010 an, einige Webseiten mit sexuellen oder gewalttätigen Inhalten sperren zu lassen. Seiten der Taliban, die unter anderem Videos von militärischen Gefechten zeigen, sollen aber nicht gesperrt werden, da die Taliban der Regierung Zensur vorgeworfen hatten.

China will private Internetcafés schließen
Yan Qi, Mitglied des chinesischen Nationalen Volkskongresses, forderte ein generelles Verbot von privaten Internetcafés. Begründung: Die Cafés seien eine der Hauptursachen für soziale Probleme. „Schlimme Krankheiten verlangen nach drastischen Heilungen“, erklärte die Abgeordnete. Einige Hacker legten daraufhin unverzüglich die Internetseite von Yans Restaurantkette lahm.