Die Programmierer der Internetkamapgne von Barack Obama bauen derzeit schon an der Seite Change.gov, die aktuelle Nachrichten aus Übergangsphase von der Bush-Administration zur Obama-Präsidentschaft bringen soll.
Deutsche Verwaltungen brauchen mehr Social Media, Entscheidung über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW geht in die Endphase, SMS sollen Wartezeit auf dem Amt effektiver gestalten und Netzideen umgesetzt werden – eine Woche Netzwelt in der Linkliste.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen ersten Vorschlag vorgelegt, wie die rechtsverbindliche Online-Kommunikation per De-Mail aussehen soll. Und was diese dem Staat bringen soll, nämlich Einsparungen in Höhe von 20 bis 40 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2014. Danach könnten pro Jahr sogar bis zu 80 Millionen Euro gespart werden. Vor allem bei Material und Porto würde der Staat weniger ausgeben als bislang.
Deutschland ist im Hinblick auf ePartizipation noch Entwicklungsland. Die ist das Ergebnis der Studie „Government 2.0 in der Betaphase“ des IT-Dienstleisters Computer Sciences Corporation (CSC) - Untersucht wurden die eGovernment-Angebote der 50 größten Städte Deutschlands und der 16 Bundesländer.
Der (N)Onliner-Atlas 2010 zeigt: Die Zahl der Internetnutzern steigt weiter – wenn auch auf geringerem Niveau. Viele Deutsche haben jedoch eine regelrechte Angst vor dem Internet. Die Gräben in der digitalen Landschaft sind weiter aufgerissen.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist seit Ende Dezember 2009 in allen europäischen Staaten in Kraft getreten. Durch die Richtlinie werden die Mitgliedsstaaten gezwungen, mittels eines "einheitlichen Ansprechpartners" die digitale Zukunft der Verwaltung einzuläuten. Eine Bestandsaufnahme von Patrick Braukmann.
Cornelia Rogall-Grothe folgt als IT-Beauftragte des Bundes auf Hans Bernhard Beus, wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage von politik-digital.de bestätigte. Die Juristin Rogall-Grothe ist seit 1977 im BMI und hat dort die unterschiedlichsten Themen bearbeitet – von Wahlrecht über Migration bis hin zu Datenschutz. Eine IT-Vergangenheit hat die neue Staatssekretärin nicht.
Im Alten Land wird in der Gemeinde Jork digital aufgerüstet. 26 der insgesamt 29 Ratsmitglieder sind mit eigenen Laptops ausgestattet. Vorausgegangen war die Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS), wie es mittlerweile viele Städte und Gemeinden nutzen. Die Potentiale dieser interaktiven Verwaltungssoftware werden jedoch oft noch nicht voll genutzt – auch nicht in Jork.
Die Unionsfraktion will eine Enquete-Kommission zu „Internet und digitaler Gesellschaft“, das Innenministerium sucht den Dialog mit der Netzgemeinde: Der Tanker CDU dreht nach den Zensursula- und Stasi 2.0-Protesten das Ruder in Richtung themenübergreifende Netzpolitik. Für den neuen Kurs rekrutiert die Union Lotsen mit Wissen um die Tiefen und Untiefen im Netz. Rätselhaft ist nur, dass sie diesen Sachverstand mit anderen Parteien teilen will.
Die Einberufung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird im Netz zwar begrüßt, ansonsten bleiben die Reaktionen von Bloggern und Politikern jedoch verhalten. Den einen kommt die Initiative viel zu spät. Die anderen wollen erst mal abwarten, wie ernst es der CDU/CSU-Fraktion denn wirklich ist. Ein Überblick.
Information, Kommunikation, Partizipation.
