Als ein „staatlich bereitgestelltes Hochsicherheitsdokument“ lobt die Bundesregierung den neuen, elektronischen Personalausweis. Zur gleichen Zeit warnen Medien und Experten jedoch vor großen Sicherheitslücken. Ein erster Versuch, den ePerso zu knacken, führte allerdings ins Leere.
Im Projekt „HUWY“ (Hub Websites for Youth Participation) des Fraunhofer Instituts und der Jugendpresse Deutschland diskutieren junge Menschen aus Estland, Irland, Großbritannien und Deutschland über Netzpolitik. Die Diskussionsergebnisse sollen dabei auch in der Politik Gehör finden.
Bündnis 90/Die Grünen haben als erste deutsche Bundestagsfraktion zur Online-Mitarbeit an einer Gesetzesvorlage eingeladen. Auf einem Blog können Internetnutzer den Entwurf zum sogenannten „Beschäftigtendatenschutz“ bewerten, kommentieren und diskutieren. Die Initiatoren, der netzpolitische Sprecher Konstantin von Notz und die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte Beate Müller-Gemmeke, hoffen auf eine rege Beteiligung.
Nach der Wahlniederlage von 2009 hat die SPD begonnen, sich neu auszurichten - auch in Sachen Netzpolitik aktualisiert die Partei derzeit ihr Programm. Ein "Gesprächskreis" mit Unterstützung der Genossen im Internet soll Impulse liefern. In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?
Die einstige "Öko-Partei" bekennt sich zur digitalen Revolution. Unter dem Motto: "Digital ist besser – Für ein freies Internet" setzen die Grünen auf Netzpolitik als Kernthema und untermauern dies durch eine umfangreiche Präsenz im Web.
In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen ersten Vorschlag vorgelegt, wie die rechtsverbindliche Online-Kommunikation per De-Mail aussehen soll. Und was diese dem Staat bringen soll, nämlich Einsparungen in Höhe von 20 bis 40 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2014. Danach könnten pro Jahr sogar bis zu 80 Millionen Euro gespart werden. Vor allem bei Material und Porto würde der Staat weniger ausgeben als bislang.
Für ein Viertel der Weltbevölkerung ist das Internet zensiert, Facebook droht ein Bußgeldbescheid aus Hamburg und ein Webcomic dokumentiert die Unterdrückung im Iran: Die Linkliste mit den News und interessanten Fundstücken aus einer Woche Netzwelt.
Stärkung des Datenschutzes und der Medienkompetenz, ein „Breitband-Masterplan“ sowie Open-Government: Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich im Koalitionsvertrag große netzpolitische Baustellen vorgenommen. politik-digital.de hat genau hingeschaut und mit dem Landtagsabgeordneten Matthi Bolte gesprochen: Welche Wahlversprechen von SPD und Grünen fanden ihren Weg in den Vertrag? Und: Was fehlt noch für ein digitales Nordrhein-Westfalen?
Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von Überweisungen aus der EU in Länder außerhalb Europas zugreifen.
Information, Kommunikation, Partizipation.
