Unterschriften gegen „Zensursula“

Die Internetgemeinde läuft Sturm gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Sperre von Kinderpornografie-Seiten. Seit dem 4. Mai fordern sie per ePetition die Ablehnung des Gesetzes im Bundestag. Die Mobilisierung per Twitter, Blogs und News-Seiten erreicht im Stundentakt hunderte neuer Unterstützer. 

50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen benötigen die Initiatoren um Franziska Heine in ihrer ePetition, um eine öffentliche Debatte im Petitionsausschuss des Bundestages zu erlangen. Dass diese Hürde schon bereits Ende dieser Woche übersprungen werden könnte, zeigt die Zahl der aktuell abgegebenen Stimmen. Etwas mehr als 30 Stunden nach der Veröffentlichung der Petition überstieg die Zahl der Sympathisanten bereits die Marke von 20.000.

Internet-Sperre ohne Wirkung?

Damit wird konkret, was sich bereits bei dem Beschluss des Gesetzesvorhabens im April durch die Familienministerin Ursula von der Leyen angekündigt hatte: Die angedachte Sperre von Kinderpornografie-Seiten durch Netzbetreiber stößt auf ein kontroverses Echo. Von Bloggern und Twitterern wurde offen zum Widerstand gegen das Vorhaben aufgerufen, eine Kampagne unter dem Schlagwort „Zensursula“ gegen die Familienministerin gestartet.

In der Petition heißt es, die von Bundesregierung und Netzbetreibern vorgesehene Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sei kein wirksames Werkzeug. Sie würde das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährden, allerdings nicht die betroffenen Kinder schützen. Die Umgehung der Sperren sei relativ einfach, dies habe selbst die Bundesregierung offen zugegeben. Das BKA, welches die Netzbetreiber mit den Listen der zu sperrenden Server versorgt, solle lieber daran arbeiten, die ihnen bekannten Quellen auszuschalten. Dadurch würde mehr erreicht als durch das bloße Verstecken der Inhalte, so die Hauptinitiatorin Franziska Heine.

Durch das Web Politik gestalten

Bemerkenswert ist die massive Unterstützungskampagne für die ePetition, die exklusiv im Internet stattfindet. Kaum war die Petition veröffentlicht, wurden ersten Twitter-Nachrichten verschickt, Videos veröffentlicht und Blogs riefen zur Unterschrift auf. Die Web 2.0-Community demonstriert in ihrem Vorgehen eine weitreichende Organisationsstruktur und scheint bereit, sich aktiv in die Politik einzumischen.

*** UPDATE ****

Nach nur vier Tagen, in der Nacht zum 8. Mai 2009, hat die ePetition die entscheidende Marke von 50.000 Unterstützern geknackt. Damit ist der Weg frei für eine politische Auseinandersetzung mit dem kontroversen Thema im Petitionsausschuss des Bundestages.