Verfassungsbeschwerde

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Entscheidung über Rundfunkgebühr für Internet-PCs abgelehnt

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Stefanie Doll, 19. Februar 2008 - 13:26
Kurzmeldung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 01.01.2007 geltende Rundfunkgebühren-Pflicht für internetfähige PCs abgelehnt. Die Verfassungsrichter sehen sich für den Fall nicht zuständig, da die Kläger den üblichen Rechtsweg bisher nicht ausgeschöpft hätten.

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30.000 gegen Vorratsdatenspeicherung

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Stefanie Doll, 2. Januar 2008 - 14:42
Kurzmeldung

Seit dem 01.01.2008 müssen in Deutschland alle Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden. Gegen das gestern inkraftgetretene Gesetz zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ziehen nun 30.000 Bürgerinnen und Bürger vor das Bundesverfassungsgericht. Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammelverfassungs- beschwerde ist die bislang größte in der Geschichte der Bundesrepublik.

SPD: Abwarten und online durchsuchen

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Stefanie Doll, 18. Dezember 2007 - 16:53
Artikel

Die SPD will die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung abwarten – und ist laut ihrem Innenexperten Sebastian Edathy ansonsten dafür. Das könnte für einen Schnellstart des Gesetzes Anfang 2008 sorgen.