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Zwischen Tür und Angel: Wolfgang Schäuble

Der Bundesinnenminister verrät, dass er seine Steuererklärung online macht, erklärt die Rolle des Staates in der Welt der digitalen Kommunikation und hofft, dass sich mehr Bürger an der Demokratie beteiligen.

Wahlkampf 2.0, Graswurzel-Bewegung, digitale Demokratie und Bürgerbeteiligung - nur einige der Schlagworte, die dieses politische "Superwahljahr" prägen werden. Werden Sie wirklich? Sind es mehr als nur Schlagworte? Was haben die Politiker vor? Welchen Einfluss haben die "neuen" Medien nicht nur auf den Wahlkampf, sondern auf die Demokratie? Wir wollen es von denen wissen, die es wissen müssten: Politiker und Journalisten, Wahlkämpfer und Wähler. Wo immer wir sie treffen, werden wir ihnen Fragen stellen - zwischen Tür und Angel.

EOT
1 Kommentar
Kurt Lange, am 06.04.2009 um 20:08 Uhr Antworten
Guten Tag Herr Schaeuble,
Guten Tag Herr Schaeuble, leider weiss ich nicht wie ich Ihre obigen Auslassungen beurteilen soll. Ich schwanke dabei zwischen unverschaemter Arroganz und beabsichtigter systematischer Irrefuehrung. Eine Steuererklaerung wie Sie muss ich nicht machen, denn ich habe kein zu versteuerndes Einkommen! Dies habe ich ich ihren verlogengenen und korrupten deutschen Rechtsstaat zu verdanken. Die Rolle des Staates, die er heute aktuell spielt, muessen sie niemanden erklaeren. Dieser Staat ist ein von einer durch und durch korrupten Politikermafia geleiteteter Betrugsladen und Sie wie ihre Kollegen verdienen nicht das Recht als serioese Politiker betrachtet oder akzeptiert zu werden! An der Demokratie, d.h. an einer die diesen Namen verdient(!), beiteilige ich mich schon lange und viele andere auch! Leider sind diese Bemuehungen auf Grund ihrer ausserst "intelligenten" Betrugs- und Luegenpolitik bisher zum scheitern verurteilt. Ich hege aber die berechtigte Hoffnung, dass dem nicht ewig so bleiben wird. Das Ziel von echten Demokraten, zu denen Sie auf keinem Fall gehoeren(!), ist, Politiker in die Regierungsverantwortung zu bringen, die im Gegensatz zu Ihnen verantwortungsvolle und serioese Politik im Sinne des GG und der geltenden Gesetze betreiben. Von den Nieten und und Nichtskoennern im Regierungsapparat haben wir alle die Nase gruendlich voll! Das gilt nicht nur fuer ihre Partei sondern fuer alle anderen auch. Sie Herr Schaeuble sind einer derjenigen, der fuer unsere aktuellen Probleme massgeblich mitverantwortlich ist. Also nehmen Sie bitte Ihren Hut und machen Sie den Weg frei fuer Leute die ehrliche Politik zum Wohle Deutschlands und seiner Buerger machen. Leute die echte Demokratie und serioese Politik machen! Eine Demokratie die es bis dato ueberhaupt nicht gibt! Das was Sie unter Demokratie verstehen ist weiter nichts als eine Parteienmafia zur Postenbeschaffung und Verteilung fuer nichtsnutzige "Parteisoldaten", die zu dumm und zu faul sind ihren Lebensunterhalt mit ehrlicher Arbeit zu verdienen. Und deshalb brauchen wir auf keinen Fall ihre Belehrungen was echte Demokratie ist und wie sie funktioniert. Sie werden von unserem Geld finanziert und sind der Auftragnehmer des deutschen Volkes und daher haben sie bitteschoen das zu tun was der Waehlerauftrag ist, anstatt sich darum zu kuemmern wie wir alle immer besser bzw. effektiver auszupressen sind. Ihre Aufgabe als Innenminister war und ist unter anderem die Bekaempfung von Terrorismus und organisierter Kriminalitaet, der Sie noch nicht einmal im Ansatz gerecht werden. Bis zur Vorratsdatenspeicherung und Telefonueberwachung reicht ihre Intelligenz gerade noch. Es ist ja auch ungeheuer wichtig, dass die Gummiohren vom BND und Verfassungsschutz genau ueber die Wochendplaene junger Paerchen informiert sind. Z.B. die Finanzierungssysteme oder die Waffenlogistik von Terroristen und organisierter Kriminalitaet sind dagegen voellig uninteressant fuer Sie. Da muessten Sie bzw. ihre Ermittler ja bei der Waffenindustrie, ihren illegalen Waffenverkaeufen, den illegalen Waffen-, Munitions- und Sprengstoffhaendlern ansetzen. Dazu noch bei z.B. der Deutschen Bank bzw. andern Geldhaeusern. Nur sind es leider deren Lobbyisten die an aktiver Aufklaerung nicht interessiert sind und dafuer ihren Wahlkampf finanzieren. Von lukrativen Aufsichtsratsposten bei diversen Firmen ganz abgesehen. Bevor Sie es fuer richtig halten uns allen erklaeren zu muessen was Demokratie ist, beweisen sie zuerst dass Sie ihren Job ernst nehmen und machen Sie den so das ein Resultat vorzuweisen ist! Wir bezahlen sie dafuer mit unserem Geld ordentlich und erwarten eine angemessene Gegenleistung. Ihr nutzloses Demokratie- bzw. Politgelaber koennen Sie sich sparen. Uns interessiert das schon laengst nicht mehr! Von ihnen erwarten wir verhaftete und abgeurteilte Verbrecher, eine aktive Polizei die sie mit der Verbrechensbekaempfung beauftragen anstatt den Polizisten rechtlich die Haende zu fesseln! Von der Regierung im Ganzem erwarten wir echte Taten und Resultate anstatt nutzlose Diskussionsrunden in noch nutzloseren Diskussionsclubs wie dem kuerzlichen G20Gipfel in Londen. Und unterlaasen Sie es bitte uns allen ihren horrenden Politikmurks als historische Grosstat verkaufen zu wollen. Unterlassen Sie es noch dringlicher die deutschen Buergers als dumme Idioten zu behandeln!!!! Wie meinen Sie bitte? Sie verteidigen die Freiheit??? Sind Sie der Innenminister oder ein Kabarettist? Sie verteitigen bestenfalls die Freiheit der oberen 10000 aber nicht die Freiheit als solche. Freiheit ist Freiheit fuer alle! Freiheit die Sie verteigen ist die Freiheit von Bonzen, korrupten Betruegern, ihren korrupten Parteien und Milliardaeren. Dazu besitzen Sie noch die Frechheit uns dieses Spiel als Demokratie unterjubeln zu wollen. Ihr sogenannter Staat besteht nur aus mehr oder weniger 10000 Seelen die 85Mio. ausnehmen wollen! Wenn sie eines Tages begriffen haben was Demokratie und was Recht und Gesetz wirklich sind, koennen wir dann ueber eine weitere Beteilung daran sprechen. Solange Sie aber mit mit dem Massstab des Kontostandes Recht und Gesetz willkuerlich auslegen, behalten Sie bitte ihr nutzloses Gelaber fuer sich. Kurt Lange

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Stefan Gehrke

Stefan Gehrke ist Geschäftsführer von pol-di.net e.V. / politik-digital.de.

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