Es ist ein Projekt, das Produzenten wie Youtubern, Journalisten und Künstlern einen fairen Anteil am viralen Erfolg garantieren soll: Nach langem Ringen hat der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments am vergangenen Mittwoch eine strikte Reform des Urheberrechts beschlossen, die auf einen Vorstoß der Kommission von vor über zwei Jahren zurückgeht. Diese verpflichtet soziale Netzwerke in Zukunft dazu, sowohl „angemessene und faire“ Lizenzverträge mit Rechteinhabern zu schließen als auch Inhalte bereits vor dem fertigen Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.  Das ist zwar gut gemeint, könnte in der Praxis aber zu einer starken Einschränkung von Meinungsfreiheit und Informationsreichweite führen.

Die Skepsis gegenüber „Upload-Filtern“ ist riesig

Besonders in der Kritik stehen hierbei die sogenannten „Upload-Filter“. Hierbei handelt es sich um meist Algorithmen-basierte Software, die Daten beim Hochladen auf eine Plattform gemäß einprogrammierter Kriterien filtert und selektiert. Sie werden im aktuellen Entwurf zwar nicht konkret genannt, wären aber wohl letztlich die einzige Anwendungslösung für Google, Facebook & Co., um die riesigen Datenmengen effektiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen zu können. Problematisch sind hierbei gleich mehrere Punkte: So sind derartige Filter nicht selten recht fehleranfällig und könnten daher auch Inhalte blockieren, die fälschlicherweise für urheberrechtswidrig gehalten werden.

Dies kann immer dann passieren, wenn sich diese Inhalte mit geschützten Inhalten ähneln, wie es häufig bei Coverversionen von Songs, Memes oder Satirevideos der Fall ist. Zahlreiche Gegner des Entwurfs, darunter auch Größen der Branche wie Mitbegründer von Wikipedia und Mozilla haben sich daher Kampagnen wie „Save your Internet“ oder „Save the meme“ angeschlossen. Sie befürchten, dass die Upload-Filter nicht präzise genug programmiert werden können, um Dateien auf der Grundlage feinster juristischer Abwägungen zu bewerten. Gleichzeitig bemängeln Kritiker, dass es kaum Möglichkeiten für User gibt, sich gegen Upload-Verweigerungen zu wehren.

Die Kultur des offenen Webs ist in Gefahr

Dies würde im schlimmsten Fall dazu führen, dass viele kreative Inhalte vollständig aus dem Netz verschwinden, wodurch letztlich auch der lebendige Austausch auf sozialen Netzwerken durch alle Nutzer stark eingeschränkt wäre und damit auch die Kultur des offenen Webs in Frage stände. Jener Effekt wird möglicherweise dann noch verstärkt, wenn Unternehmen wie Facebook besonders restriktive Upload-Filter einsetzen, um dem Risiko zu entgehen, gegen die urheberrechtlichen Regelungen zu verstoßen. Obwohl der Entwurf eigentlich auf die großen digitalen Branchenführer abzielt, kann es hierbei auch kleinere Firmen und Start-Ups treffen, denn der Gesetzentwurf spricht nur vage von „Dienstanbieter(n) der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke (…) speichern oder öffentlich zugänglich machen“. Ab wann eine Datenmenge groß genug ist, damit Anbieter unter diese Definition fallen ist hingegen unklar. Gerade die digitalen Newcomer und kleine Plattformen können es aber meist weder finanziell noch technisch leisten, passende Upload-Filter zu entwickeln, einzusetzen und mögliche Sanktionen bei Verstößen zu tragen.

Große Missbrauchsgefahr durch Selektionssoftware?

Gleichzeitig steht auch die Frage nach neuen Zensurmöglichkeiten durch Upload-Filter im Raum. Viele befürchten, dass deren Einsatz eine Blaupause für den Missbrauch durch Politik und Geheimdienste darstellt. So könnten jene Filter künftig auch eingesetzt werden, um das Auftauchen unliebsamer Informationen im Netz von vornherein zu verhindern. Dieser Argumentation muss jedoch entgegengesetzt werden, dass der vorliegende Entwurf initiiert wurde, um private Unternehmen zur strikten Rechtsbindung zu verpflichten. Algorithmen-basierte Filter sind etwa bei der NSA keine Zukunftsvision, sondern längst Realität, weshalb die Frage nach Zensur erst dann greifen würde, wenn staatliche Organisationen auch administrativen Zugriff auf soziale Netzwerke erhielten.

Gesetzentwurf bringt wenige Vorteile und viele Nachteile

Trotz aller Kritik gibt es durchaus Akteure, die von der Reform profitieren. Hierbei handelt es sich vor allem um große Medienhäuser, die bisher hohe Geldbeträge in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stecken mussten. Dadurch, dass diese Inhalte erst gar nicht erscheinen, fallen die Kosten jener Prozesse nun weg und können etwa für Werbung eingesetzt werden. Alles in allem lässt sich jedoch feststellen, dass die Reformierung des digitalen Urheberrechts mehr Schaden als Nutzen verursacht – und Asymmetrien zwischen den Marktteilnehmern verstärkt statt aufhebt.

Ein gutes Beispiel hierfür ist auch das bereits in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das im Zuge der Reform künftig EU-weit greifen soll. Es soll Suchmaschinenanbieter, allen voran Google, dazu verpflichten, Lizenzgebühren an Verlage zu zahlen, um deren Inhalte im Ranking zu veröffentlichen. De facto sind aber vor allen Dingen kleine Verlage stark auf eine große Online-Reichweite angewiesen und vergeben die Lizenzen daher kostenlos an den Suchmaschinenriesen.

Fazit: Das Internet-Recht wird zu kurz gedacht

Beobachtet man die aktuellen Bemühungen der EU, digitale Regulierungsmechanismen zu implementieren, so fällt auf, dass durchaus ein ernsthafter Wille vorhanden ist, bestehende Defizite von politischer Seite anzugehen. Gleichzeitig muss jedoch festgestellt werden, dass die juristische Ausarbeitung meist als äußerst mangelhaft bezeichnet werden muss. Dies liegt vor allem daran, dass offensichtliches Verständnis für digitale Strukturen und Märkte sowie deren Funktionsweise fehlt. Hier wird einfach zu kurz gedacht. Nur so oder durch gezielte Lobbystrategien von Interessensverbänden lässt es sich erklären, dass sich scheinbare Absichten und Wirkungen gegenseitig derart verfehlen. Bereits Anfang Juli soll das Plenum des EU-Parlaments in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten treten. Wenig Zeit für die Gegner, ihre Kritik in wirksamen politischen Druck zu verwandeln.

Titelbild: © PDPics via pixabay, CC0, bearbeitet.

Als die an der Berkeley University in Kalifornien forschende deutsche Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling 2015 ihre populärwissenschaftliche Abhandlung „Politisches Framing – Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht“ veröffentlicht, ist das Medienecho riesig. Das Buch wird zum Spiegel-Bestseller, Wehling zum Dauergast auf Talkshowsesseln und die großen Zeitungen ringen um Interviews mit der Frau, die vom Tagesspiegel zum „Framing-Guru“ ernannt wird. In der Wissenschaft hingegen bleibt es – bis zum heutigen Tage – weitgehend ruhig. Wehling, die auch ihre fachlichen Texte in einprägsamer, leicht verständlicher Sprache schreibt, stößt vor allem bei der von Komplexität und Präzision manchmal geradezu besessen wirkenden deutschen Forschungselite auf wenig Gegenliebe. Zu wenig anschlussfähig scheinen ihre mit Kleingruppen durchgeführten neuropsychologischen Experimente, zu fragmentiert das Feld derjenigen, die seit Jahrzehnten versuchen, Framing im wissenschaftlichen Diskurs zu etablieren.

Für politische Akteure ist Framing mehr als nur ein Trend

Wo die Wissenschaft an ihrer Inhomogenität scheitert, sind sich politische Akteure und öffentliche Träger schnell einig: Framing ist mehr als ein Trend oder eine Eintagsfliege, sondern maßgeblicher Teil der Meinungsbildung eines jeden Einzelnen. Nicht umsonst ist die Liste derer von Rang und Namen, die sich von Wehling und ihrem Team in Kommunikationsfragen coachen lassen, mittlerweile recht lang. Ob der WWF, Oxfam, Bertelsmann oder die Bayerische Polizei: Unterschiedlichste einflussreiche Organisationen haben längst begriffen, dass die Art, wie wir Sprache verwenden, massiven Einfluss auf unsere Weltansichten, die unseres Umfelds und damit auch die Entscheidungen, die wir treffen hat. Und wo sollte diese Erkenntnis relevanter sein als im politischen Tagesgeschäft, diesem undurchsichtigen Ringen um Deutungshoheit zwischen Parteien, Regierung und Opposition unter dem stetigen Versuch von Seiten der Lobbyisten und NGOs, eigene Interessen in Gesetzesvorhaben zu etablieren?

Aber was ist eigentlich dieses „Framing“? Um das zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die Grundfunktionen des menschlichen Lernens werfen. Wie der kanadische Psychologe Donald Olding Hebb Ende der 1940er Jahre herausfand, eignen wir uns Wissen an, in dem unser Gehirn – ganz simpel – Reize aus unserer Umwelt, die wir zeitgleich oder zeitnah aufnehmen, miteinander verknüpft. Zeigen uns unsere Eltern als Baby also eine Tanne im Wald und erklären uns, dies sei ein „Baum“, verknüpfen wir automatisch das im Gehirn abgespeicherte Bild der Tanne mit einem Baum. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir auch als Erwachsene immer an eine Tanne denken werden, wenn wir das Wort „Baum“ hören, erhöht sich, je öfter wir in unserer Kindheit Tannen sehen und von Bäumen hören. Auf der neurologischen Ebene spricht man in diesem Fall davon, das Aktivierungspotential der neuronalen Verbindung von „Tanne“ zu „Baum“ habe sich erhöht und selbige Verbindung damit manifestiert.

Unter Framing versteht man genau diese Verknüpfung von Begriffen oder generell Eindrücken miteinander: Je öfter wir einen Begriff im Kontext eines anderen hören oder lesen, je öfter wir etwa mediale Klischees vom „faulen Hartz IV-Empfänger“, Horrorgeschichten von „tödlichen Flugzeugabstürzen“ und Berichte über „korrupte Politiker“ lesen, desto mehr verfestigt sich unser scheinbar objektives Wissen über die Vorgänge in der Welt – ein sogenannter Framing-Effekt, dem wir kaum entkommen können, besonders in unserer modernen Digitalgesellschaft.

Im Netz haben politische Schlagwortdebatten Hochkonjunktur

Aber ist es nicht so – könnte man jetzt einwerfen – dass gerade die publizistische Freiheit des World Wide Web und die Öffnung des vormals dominant massenmedialen Diskurses durch soziale Medien, Blogs und Kommentarfunktionen dazu beiträgt, dass einseitige Deutungsmuster, die sogenannten Frames, durch eine Vielzahl von Perspektiven ersetzt wurden? Meinungsvielfalt statt Einheitsbrei? Freies Denken und transparente Informationen? Wie wir wissen, sind diese Erwartungen an die Online-Welt längst maßgeblich getrübt worden. Gerade durch die Möglichkeit der schnellen und unkontrollierten Verbreitung von Inhalten und aufgrund der kurzen Aufmerksamkeitsspanne vieler Konsumenten gelingt es besonders gut, politische Themen mit Schlagwörtern zu besetzen. Schlagwörter, die dann in meinungstechnisch weitgehend homogenen Echokammern und durch den gezielten Einsatz von Bots und Trollen im Sinne von Hebb so oft wiederholt werden, bis sie die Debatte vollständig überlagern.

Dieses „politische Framing“ findet sowohl bewusst als auch unbewusst statt – angetrieben von Verschwörungstheoretikern, Parteien, Nichtregierungsorganisationen – aber auch von Journalisten, die sich nicht selten in einer ganz eigenen Filterblase befinden und über die großen Medienunternehmen Online-Artikel publizieren, die Millionen User konsumieren. Gerade hinter dem unbewussten politischen Framing verbirgt sich eine große Gefahr: Wenn politische Akteure unreflektiert die Frames anderer übernehmen, dann verstärken sie nicht nur deren Diskursrelevanz, sondern tragen auch dazu bei, dass sich das öffentliche Meinungsbild zulasten der eigenen Ansichten verändert. Denn politische Frames beinhalten immer auch bestimmte Werte und Forderungen an die Politik.

Von geisteskranken Präsidenten und ekelerregenden Parteien

Ein paar Beispiele: Im Zuge der Debatte über die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat es sich durchgesetzt, auch von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu sprechen. Die Nutzung dieses Begriffes prägt unbewusst auch unser Wissen darüber, was eigentlich einen „Flüchtling“ ausmacht – und was nicht. Wenn nicht nur politisch oder anderweitig Verfolgte  und Geflüchtete aus Kriegsgebieten, sondern auch Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben unter das „Flüchtlingslabel“ fallen, dann hat das weitreichende Konsequenzen für den politischen Umgang mit Geflüchteten: Getreu dem dem Palmer-Motto „Wir können nicht allen helfen“ kommt es beispielsweise zu weitreichenden Kapazitätsdebatten und zu einer Aufweichung des Flüchtlingsbegriffs zulasten von Geflüchteten, deren Leben durch Krieg und Verfolgung akut bedroht ist.

Aber nicht nur in der Flüchtlingsdebatte lassen sich Frames beobachten, die sich vor allem online hoher Beliebtheit erfreuen. Besonders der türkische Präsident Erdogan wird von vielen deutschen Usern nur noch als „Erdowahn“ verspottet – eine Bezeichnung, die auch Satiremagazine wie „extra 3“ gerne übernommen haben. Die Namensumdeutung Erdogans ist ein klassisches Framing-Beispiel. Sie impliziert: Der türkische Präsident sei wahnsinnig. Von einer politischen Bewertung der türkischen Politik ganz zu schweigen, will uns dieser Frame vor allem sagen: Mit Erdogan als politischer (Gesprächs-)Partner ist nicht zu rechnen, denn dieser Mann ist – so will es der Duden – „krankhaft geistig verwirrt“, „völlig unvernünftig“ und vermutlich sogar „gefährlich“. Hat sich eine solche Ansicht innerhalb der eigenen Bevölkerung mehrheitlich durchgesetzt, fällt es einer Regierung verständlicherweise schwer einen diplomatischen Kurs gegenüber dem Geframeten zu legitimieren. Sanktionen hingegen sind da schon leichter zu begründen.

Vor allem die rechte Szene profitiert massiv vom Domino-Effekt des Framings im World Wide Web. Bereits seit mehreren Jahren schaffen es rechtskonservative bis rechtsextreme Gruppierungen in den sozialen Medien mit erschreckendem Erfolg das Bild einer „links-grünen Meinungsdiktatur“ zu etablieren. Besonders das Attribut „links-grün-versifft“ gehört mittlerweile zum Standardvokabular in den Kommentarspalten der großen Leitmedienartikel. Dass sich gerade diese Bezeichnung im Diskurs als effektiv erweist, ist kein Zufall. Denn: Politische Frames manifestieren sich dann besonders gut in unseren Köpfen, wenn sie unsere Gefühle und Urinstinkte ansprechen. So erweckt etwas „Versifftes“ bei uns vor allem eines: Den Gedanken an Schmutz, Keime und Krankheiten. Die evolutionär bedingte Folgereaktion: Ekel. Der Frame „links-grün-versifft“ funktioniert vor allem deshalb so gut, weil er es schafft, zwei Parteien und zwei innerlich völlig inhomogene politische Lager mit einem Attribut zu belegen, dass gesellschaftliche Ächtung auf einer sehr menschlich grundlegenden Basis erzeugt. Da wundert es auch kaum, dass sich Ammenmärchen wie die vermeintliche Pädophilen-freundliche Haltung der Grünen so hartnäckig halten. Wer braucht bei solchen Frames noch Fakten?

Die eigene Sprache wieder vermehrt hinterfragen

Überhaupt: In einem sind sich trotz der Unstimmigkeiten alle Framing-Experten einig. Wir sind gar nicht in der Lage, auf der Grundlage reiner Fakten Entscheidungen zu treffen. Schon die Art, wie wir über Fakten sprechen („das Glas ist halb leer/halb voll“) löst Gedanken und letztlich Gefühle in uns aus, die unsere Entscheidungen maßgeblich mitbeeinflussen. In der Politik heißt das: Einen wahnsinnigen Präsidenten wollen wir loswerden, fernhalten, denn er macht uns Angst. Warum sollten wir Arbeitslose unterstützen, wenn sie keinen Finger rühren? Und wenn alle Politiker korrupt sind, dann vertrauen wir auch der neuen Partei nicht mehr, die eigentlich ganz vernünftige Ziele hat.

Was können wir tun, um uns – besonders online- besser vor den scheinbar übermächtigen Frames zu schützen? Wie können wir es schaffen, wieder differenzierter über politische Themen nachzudenken? Ohne den Spuren der Debatte blind zu folgen? Die einzige Antwort: Wir müssen die Frames selbst erkennen, sie hinterfragen und reflektieren. Sind das wirklich meine Werte, die hinter diesen Begriffen stecken, die ich auf Facebook und Twitter verwende? Was fordere ich damit, ohne es eigentlich fordern zu wollen? Sprachbewusstsein ist nämlich keineswegs das Luxusproblem einer unterforderten Wissenschaftselite im Elfenbeinturm der Theorien. Wenn Frames den Diskurs bestimmen, müssen wir die Frames bestimmen. Das haben längst auch die Alteingesessenen begriffen.

Titelbild: © Redaktion.

Unterricht, in dem fächerübergreifend gelernt wird, der zum Selbstlernen und Experimentieren anregt und Fragen aufwirft, ohne immer gleich vorgefertigte Antworten parat zu haben, legt die Grundlage dafür, dass sich Menschen sicher und angstfrei in einer sich permanent wandelnden Gesellschaft bewegen können. Sie müssen offen für Veränderungen sein, diese begrüßen, moderieren und in ihren Alltag integrieren können. Sie müssen mit anderen Menschen verschiedenster Herkünfte und Hintergründe zusammenarbeiten können, um den Wandel zu bewältigen – Schwerpunkte wie interkulturelle Kompetenz und Mandarin als Fremdsprache wären hier denkbar.

 Neue Herausforderungen für den Unterricht und die Menschen

Sie sollten kreatives und spontanes Reagieren gelernt und verinnerlicht haben, denn nach dem Abschluss verlangen Unternehmen agiles Arbeiten, und ihnen begegnen Herausforderungen, die während der Schulzeit noch gar nicht bekannt gewesen sind – das gilt künftig noch mehr als bisher. Sie sollten über ihren Tellerrand hinausblicken und aus anderen Disziplinen lernen wollen, sich zugleich aber selbstbewusst in kleinere und größere Debatten einschalten können sowie Widersprüche verstehen, aushalten und akzeptieren.

Sie sollten ausbildungsfähig sein und neben den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen nicht nur ihre Muttersprache beherrschen, was inzwischen häufig unterschätzt wird, sondern sich in „Technologie“ auch mit dem Coden auseinandersetzen, also mit dem Verstehen, Lesen und Schreiben von ersten Programmen und Apps. In solch einem Fach ginge es nicht nur um Informatik, sondern zusätzlich um Grundkenntnisse neuer Techniken wie zum Beispiel Blockchain, Virtual Reality, künstliche Intelligenz oder auch neue Apps, die die Schülerinnen und Schüler reihum einmal pro Woche in einem Kurzreferat vorstellen könnten, damit sie und alle anderen ein Bild davon bekommen, wie sich die Technologie entwickelt. Und nicht zuletzt sollten sie für die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung und die wichtigsten ethischen Fragen sensibilisiert sein. Neue Technologien ziehen häufig einen veränderten Umgang untereinander nach sich. Anstatt jeden Einzelnen damit sich selbst zu überlassen, muss Medienkompetenz auf den Stundenplan.

 Wir brauchen ein Aktionsprogramm für digitale Lehrkompetenz

Eine gute technische Ausstattung ist allerdings kein Selbstzweck, sondern ihr Einsatz ermöglicht es Lehrerinnen und Lehrern, den Unterrichtsinhalt verständlicher, leichter und schneller zu vermitteln. Hierfür müssen die Lehrkräfte jedoch ausgebildet sein. Zu häufig reduzierten sich die Investitionen aber auf die Anschaffung von Laptops, iPads, Tablet-PCs und Whiteboards, den interaktiven Multimediatafeln, die mit einem Rechner verbunden sind. Die notwendige Schulung der Lehrerinnen und Lehrer an diesen zum Teil sehr teuren und komplexen Whiteboards fand kaum statt, weshalb längst nicht alle ihr Gerät nutzen konnten, zum Teil bis heute nicht. Der Grund: Wir haben eine Trennung der Zuständigkeit für die technische Ausstattung von derjenigen für die konzeptionell-pädagogische Fortbildung. Erstere liegt bei der Kommune als Schulträger, letztere liegt beim Land – und in der Vergangenheit war die Zusammenarbeit, sagen wir es diplomatisch, verbesserungsfähig. Dieser Konstruktionsfehler muss schnellstens behoben werden. Hier muss die Lehrerfortbildung – für die das Land zuständig ist – auf eine neue Stufe gehoben werden.

Volkshochschulen als Orte des digitalen Lernens

In Deutschland leisten jeden Tag mehr als 900 Volkshochschulen Fort- und Weiterbildungen. Sie bieten Sprach- und Gesundheitskurse an, fördern die Grundbildung ebenso wie die Kultur und bringen Einzelne in ihrem Beruf weiter oder eröffnen neue Perspektiven. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene lernen hier ebenso wie zahlreiche Flüchtlinge, die alphabetisiert werden oder Sprach- und Integrationskurse bekommen. Darüber hinaus ist der Deutsche Volkshochschulverband international vernetzt und mit mehr als 200 zivilgesellschaftlichen, staatlichen und wirtschaftlichen Partnern in 30 Ländern im Kontakt. Es wäre naheliegend, diese Orte des Lernens als Anlaufstellen für Fragen der Digitalisierung auszubauen, zumal die Volkshochschulen begonnen haben, die Themen in ihre Angebote aufzunehmen. Neben sehr praktischen Computerkursen in Textverarbeitung, Tabellenkalkulation oder 3D-Drucken finden sich dort auch Vorträge oder Seminare, die über die Facebook-Nutzung in Zeiten des neuen EU-Datenschutzes oder über Sprachassistenzsysteme in den eigenen vier Wänden aufklären.

Der Vorteil: Die Volkshochschulen sind nicht nur in allen Bundesländern vertreten und vor Ort gut vernetzt. Sie sind ein bekannter und anerkannter Bildungsträger, der maßgeblich von den Ideen und der Mitarbeit seiner bundesweit mehr als 190.000 Honorarkräfte lebt. Deren niedrigschwellige Angebote orientieren sich per se an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und laden zum Erfahrungsaustausch ein. Warum also nicht dafür sorgen, dass sie in der digitalen Gesellschaft eine größere Rolle spielen und für Menschen immer wieder dann zum Ansprechpartner werden, wenn in ihrem Leben Veränderungen anstehen? Die Geschwindigkeit, mit der die Veränderungen auf uns zukommen und uns herausfordern, macht es unmöglich, neue Strukturen zu konzeptionieren und aufzubauen – sie kämen schlicht zu spät, um den Wandel in die richtigen Bahnen zu lenken. Andererseits ist klar, dass wir eine zeitgemäße Fort- und Weiterbildung brauchen – allein mit der Ausbildung, die nur am Anfang des beruflichen Lebens steht, ist es nicht getan.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die sozialdigitale Revolution. Wie die SPD Deutschlands Zukunft gestalten kann. Copyright © 2018 Murmann Publishers GmbH, Hamburg (weitere Angaben finden Sie hier).

Titelbild: © geralt via pixabay, CC0, bearbeitet.

Während im Frühjahr 2016 die Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO), nicht zuletzt wegen ihres Umfangs und des großen Einflusses auf die Wirtschaft, für einen hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit sorgte, wurde ihr „kleiner Bruder“, die JI-Richtlinie, die eigentlich den sperrigen Namen „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr“ trägt,  kaum beachtet.

Bereits letztes Jahr hatte das Bundesministerium des Innern für beide Vorhaben im Bereich des Bundes den Referentenentwurf eines Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) vorgelegt, damit rechtzeitig zum Mai alle Änderungen in das bundesdeutsche Recht übernommen werden. Teilweise wurde dabei allerdings das Datenschutzniveau über das europarechtlich geforderte Maß hinaus geregelt.

Dass grundlegend gewisse nationale Regelungen über das europäische Mindestmaß hinausgehen können, erklärt sich durch die Rechtsnatur der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der JI-Richtlinie. Während die Richtlinie in allen Bestandteilen als Mindestmaß im Landesrecht umgesetzt werden muss, lässt sie allerdings auch Möglichkeiten für länderspezifische Anpassungen und Sonderregelungen zu. Bei der Verordnung müssen sich die Mitgliedstaaten genau an die Rahmenbedingungen halten und dürfen von diesen nicht abweichen.

Das bedeutet, dass es für alle Mitgliedsstaaten eine Mindestharmonisierung, also einen gemeinsamen Mindeststandard, im Bereich Datenschutz geben soll, welche sehr wohl auch erweitert werden kann. So werden Befugnisse, Rechte und Pflichten zwischen den Ermittlungsbehörden, Bürgern und privaten Datenverwaltern neu ausgelegt. Im Kern soll aber vor allem der Umgang mit personenbezogenen Daten zur Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten vereinheitlicht werden. Außerdem sollen polizeiliche Datenbanken ebenfalls einen einheitlichen europäischen und nunmehr nicht nur innerstaatlichen Mindeststandard bei der Datenverarbeitung – und -weiterleitung erfüllen. Weiterhin wird festgelegt, wie die Lösch-und Prüffristen für erhobene Daten zu gestalten sind, wie das Verfahren bei Massendatenabfragen (bspw. Funkzellenabfrage) geregelt ist, wie die Rollen von Verdächtigem, Opfer oder Zeugen definiert werden und wie neben der Gestaltung von Datenintegrität und Intervenierbarkeit auch Auskünfte von Bürgern zu handhaben sind.

Bereits nach dem eigentlichen Inkrafttreten der Richtlinie im Mai 2016 war somit klar, dass für nahezu alle Staaten ein enormer Aufwand in der Umsetzung entsteht. Und auch wenn Deutschland eigentlich als das europäische Vorzeigeland in Sachen Datenschutz gilt, die DSGVO und die JI-Richtlinie sogar in vielen Paragraphen an das deutsche Datenschutzrecht angelehnt sind, musste auch die Bundesregierung zahlreiche Änderungen im bestehenden Recht vorzunehmen.

Eines der größten Probleme bei der Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland ist allerdings die Kompetenzverteilung beim Strafprozessrecht und dem Gefahrenabwehrrecht. Während die StPO bundeseinheitlich JI-richtlinienkonform durch entsprechende Formulierungen im BDSG angepasst werden kann, so müssen die einzelnen Bundesländer in ihren landeseigenen Polizeirechten ebenfalls nachziehen. Unter diesem Aspekt kann man sich bei Gelegenheit die neue Polizeirechts-Novelle von Bayern  zu Gemüte ziehen und diese mit dem aktuellen Gefahrenabwehrrecht von Berlin vergleichen. Ohne auf die Details eingehen zu wollen – die allgemeinen aber auch die spezifisch datenschutzrelevanten Befugnisrechte sind in Berlin deutlich restriktiver ausgelegt.

Ein weiterer großer Kritikpunkt bei der Umsetzung der JI-Richtlinie ist die zukünftige Anpassung bei der Datenverarbeitung und –weitergabe, respektive wieder die Verantwortlichkeiten dafür.

Deutlich wird dies am Beispiel der großen dezentralen Polizeidatenbanken (unter der Leitung des BKA) wie bspw. die Anti-Terror-Datei (ATD) und den zahlreichen einzelnen Polizeidatenystemen der Bundesländer, welche in deren Verantwortung liegen. Letztere können nach wie vor teilweise nicht untereinander kommunizieren, was mitunter zu absurden Situationen in der Fallbearbeitung führt. So kann ein Straftäter bspw. in Berlin straffällig werden und dessen Daten in dem Berliner Polizeidatensysten POLIKS aufgenommen werden.  Sollte er kurze Zeit später wieder straffällig und somit in das Brandenburger Polizeidatensysten POLAS eingegeben werden, erfahren die Brandenburger Polizisten nichts von der Tat in Berlin. Statt nun also endlich ein bundeseinheitliches polizeiliches Datenverarbeitungssystem einzuführen, wird die Verantwortung an die Landesregierungen gegeben, die unter Umständen aufgrund von Haushaltsentscheidungen zu nicht kompatiblen Systemen greift. Interessant wird diese ganze Problematik im europäischen Kontext. Insbesondere bei staatenübergreifenden Tätern und Tätergruppierungen gibt es bereits jetzt schon Schwierigkeiten die polizeilichen Daten abzugleichen. So bleibt abzuwarten, wie sich eine Mindestharmonisierung des Datenschutzes auf die gesamteuropäische Polizeikommunikation auswirkt.

Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnUG) soll außerdem die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausgebaut werden. Aus polizeilicher Sicht ist diese Entscheidung sehr zu begrüßen, zudem die Installation einer Kamera von dem, zugegeben schwammig formulierten,  Vorhandensein eines „besonders wichtigen Interesses“ für allgemeine Sicherheitslage abhängig ist. Nichts desto trotz ist die Videoauswertung eine der bedeutendsten Auswertungsmöglichkeiten in der Strafverfolgung und kann, bei entsprechender Qualität, ein entscheidender Sachbeweis im Ermittlungsverfahren sein. Dabei wird natürlich in Kauf genommen, dass in der Masse der Aufnahmezeit naturgemäß keine Straftäter aufgezeichnet werden, sondern der Alltag der Bürger. Hier stellt sich also weniger die Frage der Datenerhebung, sondern wie die Aufnahmen verarbeitet und letztlich gelöscht werden.

In diesem Zusammenhang wird sich zukünftig auch zeigen, welche Rolle die unabhängige Datenschutzkontrolle, in Form eines Datenschutzbeauftragten, einnehmen wird. Bei derartig deutlichen Unterschieden in der Auslegung des Datenschutzes im polizeilichen Kontext durch die Landesregierungen, ist der tatsächliche Einfluss der Beauftragten fraglich. Die Datenschutzbeauftragten haben zwar laut JI-Richtlinie umfassende Ermittlungsbefugnisse sowie „wirksame Einwirkungsbefugnisse“ , allerdings ist ihre Mitarbeit an Gesetzesentwürfen meist nicht vorgesehen, weshalb häufig erst im Nachhinein Kritik geäußert wird. Das führt letztlich dazu, dass bereits aktive Polizeirechte oftmals nachträglich europarechtskonform angepasst werden müssen und es deshalb ebenso häufig zu Rechtsunsicherheiten im Berufsalltag der Polizeibeamten kommt.

Titelbild via Pixabay skeeze, CCO, bearbeitet.

Partizipation statt Delegation! Das ist der Schlachtruf der 2009 von dem bekannten italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (ital.: Movimento 5 Stelle, oder m5S). Via Internet soll den Bürgern Italiens die Möglichkeit gegeben werden, direkt an politischen Entscheidungen Teil zu haben, anstatt diese nur an vermeintlich korrupte Politiker zu delegieren. Zu diesem Zwecke wurde eigens eine Online-Plattform Namens „Rousseau“ eingerichtet. Bei den kommenden Parlamentswahlen am 4. März werden die Fünf Sterne mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio vermutlich als stärkste Einzelpartei ins Parlament einziehen. Wir haben uns deren Organisationsstruktur etwas genauer angesehen.

Die Vision des Beppe Grillo

Italien gilt als das korrupteste Land Europas und die Wut der Bevölkerung auf käufliche Politiker ist dementsprechend hoch. Aus eben diesem Geiste wurde 2009 die Fünf-Sterne-Bewegung geboren. Mit ihrem Versprechen, die Macht den korrupten Politkern zu nehmen und der Bevölkerung zurückzugeben, erreichten sie bei den Parlamentswahlen 2013 27% der italienischen Wähler.

Per Internet soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen und so Politiker als Mittelsmänner überflüssig zu machen. Die Vision des Beppe Grillo ist es, alle Italiener und Italienerinnen an einem großen digitalen Tisch zu versammeln und so einen direkten Interessensaustausch zu ermöglichen. Diese Vernetzung erschaffe eine „kollektive Intelligenz“ und gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, sich selber zu verwalten.

Diese Vernetzung soll mittels verschiedener Diskussionsforen hergestellt werden, welche jedem frei zugänglich sind und nicht von Privilegierten kontrolliert werden. Zudem sollen Online-Votings stets die Mehrheitsmeinung widerspiegeln. „Wenn man wissen will was Menschen denken, muss man sie fragen.“ Nach dem vermeintlichen Autor dieses geflügelten Wortes, Jean-Jacques Rousseau, wurde dann auch die Plattform benannt, mit der sich die Vision des Beppe Grillo erfüllen soll.

Rousseau: Politik via App

Die Online-Plattform Rousseau gliedert sich vorrangig in drei Applikationen: Vote, Lex und Lex Iscriti. Alle drei dienen als Diskussionsforum für jeweils verschiedene politische Bereiche und zielen darauf ab, direkte Demokratie durch das Internet zu verwirklichen. Teilnehmen kann jeder, der sich mit seiner Steuernummer auf dem Portal anmeldet.

Mit Vote werden die Kandidaten gewählt, welche für die Fünf-Sterne-Bewegung bei den jeweiligen Wahlen antreten sollen. Bewerben kann sich jeder, der bis zu einem gewissen Stichtag seinen Lebenslauf mit allen wichtigen Informationen, sowie ein Bewerbungsvideo hochlädt, worin erklärt wird, warum gerade er für die Bewegung ins Rennen gehen sollte. Ein Online-Voting entscheidet dann, wer letzten Endes auf der Liste landet und bei der Wahl antreten darf. Auf diese Weise wurden beispielsweise die 73 Kandidaten für die Europawahl 2014 bestimmt.

Einmal gewählte Politiker müssen sich regelmäßig für ihre Politik vor der gesamten Bewegung rechtfertigen. Dies geschieht mittels Lex. Hier werden aktuelle Gesetzesentwürfe präsentiert und diskutiert. Auf diese Weise werden nicht nur alle Mitglieder informiert, sie werden auch direkt in den politischen Entscheidungsprozess miteingebunden.

Bei schwierigen Gesetzen, Vorschlägen oder Diskussionen werden auf der Plattform die wichtigsten Fakten und Zusammenhänge präsentiert, welche für eine informierte Meinungsbildung notwendig sind. So wurde zu der Debatte um ein neues Wahlrecht ein Video hochgeladen, in dem ein Professor alle relevanten Alternativen, sowie deren jeweilige Vor- und Nachteile präsentierte.

Lex Iscriti ist die dritte App und findet ihren Zweck darin, den angemeldeten Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, selber Gesetzte vorzuschlagen. Findet ein Vorschlag besonderen Anklang und ist die Diskussion bis zu einem gewissen Grad gediehen, so wird mit Hilfe eines Online-Votings abgestimmt, ob der Entwurf dem Parlament vorgeschlagen werden soll. Mehrere Gesetzesentwürfe fanden auf diesem Wege bereits Eingang in das italienische Parlament.

Die Utopie beginnt zu bröckeln

Doch die Frage, welche sich nun stellt, ist folgende: Kann sich diese politische Idee einer kollektiven Intelligenz, einer direkten, digitalen Demokratie denn überhaupt in der Praxis bewähren? In vielen Parlamenten und Regierungen sitzen heute Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung, welche sich der Bewährungsprobe stellen. Und es muss derzeit wohl konstatiert werden: Die Utopie beginnt zu bröckeln.

Eine Idee, auf die sich die Bewegung stützt, ist die der kollektiven Intelligenz, oder der „Schwarmintelligenz“. Kurz zusammengefasst: Viele Köpfe denken besser als einer. Doch leider kommt es in der Realität häufig zum umgekehrten Fall, zur „Schwarmidiotie“. Diese tritt immer dann auf, wenn jegliche Form von Autoritäten aus Sachdiskussionen ausgeschlossen werden. Meinungen werden als gleichwertig betrachtet unabhängig davon, wie sie gebildet worden sind; unabhängig davon, ob sie sinnvoll und wissenschaftlich fundiert sind oder das Ergebnis wilder Spekulationen. Expertenmeinungen werden dann durch „Schwarmwissen“ ersetzt. So geschehen in der Impfdebatte in Italien. Die Anti-Impf-Kampagne der Fünf-Sterne-Bewegung führte dazu, dass sich immer weniger Italiener gegen Masern impfen ließen. 2015 waren nur noch 85% der Zweijährigen gegen das tödliche Virus geimpft. Die 95%-Vorgabe der Weltgesundheitsorganisation wurde weit verfehlt. Und dies aufgrund der längst widerlegten Behauptung, die Masernimpfung löse Autismus aus.

Und wie steht es mit der Ernsthaftigkeit einer solchen Bewegung? Sind sich Menschen in Online-Diskussionen in ausreichender Weise ihrer Verantwortung bewusst, oder verführt die Anonymität und die schiere Masse der Beteiligten vielleicht dazu, leichtfertig mit der eigenen politischen Entscheidungsgewalt umzugehen? Bereits mehrfach wurde von außenstehenden Beobachtern bemängelt, dass bereits einige Dutzend Online-Stimmen ausreichen, um Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung in ranghohe Ämter zu katapultieren.

Des Weiteren steht die Frage im Raum, inwiefern Online-Foren eine ausreichende Basis für einen vernünftigen politischen Dialog bilden. Die Erfahrung zeigt, dass Foren selten der richtige Platz für sachliche Diskussionen sind. Auch bleibt es fraglich, ob kurze Briefings in Online-Videoclips tatsächlich ausreichen, um sich alles relevante Wissen für eine fundierte Meinungsbildung anzueignen. In den Städten, in denen die Fünf-Sterne-Bewegung regiert – darunter Rom und Turin  – scheint sich diese neue Methode nicht zu bewähren.

Fünf Sterne Populismus

Dem Volk die Macht zurückzugeben, ist der Schlachtruf vieler Parteien in ganz Europa geworden. Der Populismus verspricht seinen Wählern genau das, und meistens wird das Internet als Waffe eingesetzt im Kampf gegen das Establishment. Zwei Komponenten sind oft charakteristisch für populistische Bewegungen: Zum einen werden scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentiert und zum anderen werden Abstimmungen als Machtinstrumente missbraucht. Demokratische Entscheidungen werden hierbei oft bewusst mit Mehrheitsentscheidungen verwechselt. Und in eben diese Kerbe schlägt die Fünf-Sterne-Bewegung mit raffinierten Mitteln.

Viele komplexe politische Diskussionen sind in Internetforen schlicht nicht zu bewältigen. Die Beteiligten sind nicht in der Lage, sich ausreichend Einblick in die Materie zu verschaffen, was sie dazu nötigt, ihre Entscheidung aufgrund vorgefertigter Ansichten zu treffen. Selten führt dies zu Meinungsaustausch, häufig zu Ideologisierung. Und ohne sich einem Konsens auch nur genähert zu haben, wird die Diskussion dann mittles Online-Voting beendet. Populistische Kräfte instrumentalisieren Abstimmungen und Volksentscheide, um ihre teils radikalen und antidemokratischen Ansichten durchzusetzen. Auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung lassen sich diese Züge nur zu deutlich erkennen.

Ein weiteres Phänomen, welches nicht zuletzt in Internet-Foren häufig auftritt, ist das der sogenannten Feedback-Loops. Eine vorherrschende Meinung wird unhinterfragt als richtig angenommen, bloß weil sie von einer Mehrheit vertreten wird. Die eigene Meinung wird an die der Mehrheit angepasst und es entsteht eine Schleife sich ständig selbst bestätigender Ansichten. In einer großen Menge wenig informierter Menschen kann dies hochproblematisch werden. Diejenigen mit guten Argumenten und vernünftigen Einwänden dringen dann nicht mehr gegen die Masse an Halbwissen durch. Nicht nur entsteht auf diese Weise ein gewisses Mitläufertum, auch führt dieser Effekt dazu, dass kritische Aussagen nicht nur überhört, sondern als falsch und schädlich zurückgewiesen werden.

Besonders gefährlich werden diese Situationen dann, wenn abweichende Ansichten diffamiert und verfolgt werden. Man denke nur an die Stimmen, welche als unchristlich, entartet oder konterrevolutionär zum Schweigen gebracht wurden. Ohne hier zu viele Prallelen ziehen zu wollen, bleibt diese Gefahr bei vielen populistischen Parteien sehr real. Trotz der weitgehend gemäßigten Ausrichtung der Fünf-Sterne Bewegung, wurde der Umgang mit Dissidenten bereits mehrfach scharf kritisiert. Abweichler werden entweder unter Androhung hoher Strafen auf Linie gebracht, oder ganz aus der Partei ausgeschlossen.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass es der Bewegung um Beppe Grillo und Luigi Di Maio, trotz aller durchaus innovativen Ansätze, nie gelungen ist, sich als eine ernstzunehmende Alternative zur etablierten Parteienpolitik zu präsentieren. Mit der Fünf-Sterne-Bewegung verhält es sich wohl wie mit allen populistischen Kräften: Sie hält nicht was sie verspricht.

Titelbild: Movimento Cinque Stelle, bearbeitet.

Gamifizierung der Gesellschaft

Wenn Konzepte aus dem Spieledesign auch in anderen Bereichen Anwendung finden, wird von einer Gamifizierung gesprochen. Diese Konzepte können von der Sichtbarmachung von Fortschritt und Progression bis hin zur Belohnung von bestimmten Handlungen reichen. Lernsoftware und -apps setzen schon seit langem auf Ideen des Spieledesigns zur Vermittlung von Bildungsinhalten. Der Sinn dahinter ist sehr einleuchtend: Inhärentes kindliches Spielen soll positiv verstärkt werden, damit Lerninhalte mit Spaß vermittelt werden können. Über den einzelnen Übungen steht üblicherweise ein sogenanntes „progression system“. Dieses erlaubt durch das Sammeln von Punkten zu neuen Orten zu reisen, neue Übungen freizuschalten und neue Inhalte zu entdecken. Das Lösen der Aufgaben wird somit jedes Mal belohnt. Ein Umstand, der im Klassenzimmer auf die Art und Weise nicht für jedes einzelne Kind realisierbar wäre.

Wie im Themenfeld der Bildung, so finden sich auch in anderen Bereichen Elemente der Gamifizierung. Die Lauf-App Zombies,Run! beispielsweise, speichert die zurückgelegten Laufentfernungen. Dabei werden virtuell Ressourcen aufgenommen, mit denen man nach der sportlichen Aktivität in der App ein Lager in einer Zombieapokalypse aufbauen muss. Spätere Fortschritte benötigen mehr Ressourcen, also auch bessere Laufergebnisse. Dies stellt eine Gamifizierung der sportlichen Aktivität dar, die positiv verstärkt wird und dadurch auch neben der eigentlichen Aktivität eine Menge Spaß bringt.

Die Gamifizierung dient daher in vielen Bereichen als positiver Anreiz, sich vertieft und mit Spaß einem Themenkomplex zu widmen. Die Hersteller der Apps und Programme binden durch diese Elemente aus dem Spieledesign die Nutzer an ihr Produkt und profitieren ebenfalls stark von der Gamifizierung.

Lernsoftware und Lernapps lassen sich heute kaum noch von „normalen“ Kinderspielen unterscheiden. Das hat den Vorteil, dass Kinder eine Assoziation zwischen Lernen und Spaß entwickeln können. Auf der anderen Seite stellen gamifizierte Inhalte nicht die Realität dar. Im Klassenzimmer oder auf der Arbeit funktionieren Belohnungssysteme in der Regel viel träger und skalieren anders. Eine direkte Belohnung fällt in vielen Fällen weg. Diese Art der Gamifizierung verbreitet sich zwar immer mehr und erreicht auch wichtige Gebiete wie die der Bildung, hat aber dennoch noch keine sehr starke gesellschaftliche Relevanz erreicht. Dies ändert sich aber zunehmest und erreicht in China eine völlig neue Dimension.

Mit einem numerischen Wert, dem sogenannten Social Score, wird jedes digitale Handeln bewertet. Der Wert kann wie in einem Computerspiel durch bestimmte Handlungen erhöht werden. Er kann aber auch drastisch sinken und die Nutzer müssen unter Umständen mit harten Strafen rechnen.

Das „Social Scoring System“ (SCS), welches in China geplant ist, basiert auf vielen verschiedenen Elementen der Gamifizierung. So werden verschiedenen Handlungen verschiedene Punkte zugewiesen, welche sich verbessern lassen. Das User Interface zeigt ständig Optimierungspotential und ähnelt stark dem von Handy-Games. Viele Punkte bedeuten eine bessere Belohnung, was zu einem ähnlichen Handeln motiviert. Auch der Vergleich, wer die höchste Punktzahl hat, erinnert an den Konkurrenzkampf in Spielen und spieleähnlichen Kontexten.

Der Konkurrenzkampf um die höchste Bewertung ist seitdem im Jahr 2014 gestarteten Probelauf in China zu beobachten. Dabei hat dieser Wert nur eine einzige Bedeutung: wer am ehesten die Ansichten der chinesischen Regierung bzw. Partei teilt. Dies tritt allerdings in den Hintergrund, da süchtig machende Spielmechanismen die Bewertungen und das Handeln zu einem Spiel machen und die wahren Intentionen hinter der sozialen Interaktion weniger offensichtlich zu Tage treten. Lern-Apps sind bei Kindern auch nicht aus dem Grund beliebt, dass sie hier besonders viel lernen können, sondern weil sie Spaß machen.

Die Verbesserung der Skalen und hübschen Metriken sowie die Privilegien, die damit einhergehen, treiben die Nutzer zu einem immer statischeren Befolgen der Regierungsthematiken an, ohne dass diese auf Gewalt oder Unterdrückung zurückgreifen muss. Das Befolgen der Parteirichtlinien wird zu einem süchtig machenden Spaßfaktor, der belohnt wird.

Das chinesische soziale Bewertungssystem

Die chinesische Regierung verfolgt alles andere als eine geheime Agenda. Die Planung und Erweiterung sowie das Testen von sozialen Bewertungssystemen verfolgt die Regierung schon seit sehr langem und dies auch sehr offen. Die Vorbereitungen und die Schaffung der Rahmenbedingungen laufen demnach schon seit 2005, wobei seit 2014 die Systeme getestet werden. Bisher haben 8 Unternehmen die Genehmigung erhalten, soziale Bewertungssysteme zu konzipieren und zu entwickeln, die in unterschiedlichen Regionen eingesetzt werden sollen. Im Jahr 2020 sollen alle Rahmenbedingungen eines flächendeckenden sozialen Bewertungssystems etabliert worden sein.

Diese Rahmenbedingungen lassen sich in fünf Hauptpunkte fassen, die von der chinesischen Regierung als fundamental erachtet werden: Der wohl wichtigste Punkt ist die Schaffung von Gesetzen und Standards zu Social-Credits, damit das SCS auf legalem Wege eingeführt und reguliert werden kann. Der zweite Punkt, der bis 2020 etabliert sein soll, ist ein Bankensystem mit der Erfassung von Daten zur Kreditwürdigkeit von allen Chinesen. Damit einher geht das allgemeine Kreditwesen, welches für jede Volkswirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Ein weiterer Punkt der chinesischen Agenda ist die Etablierung eines Marktes zur Vergabe von Krediten. Damit das Kreditwesen der Volkswirtschaft funktioniert, sollten als letzter Punkt allgemeine Anreize und Bestrafungen für die Kredittilgung eingeführt werden.

Alle diese Punkte sind mittlerweile in China etabliert. Wie diese Ausrichtung der chinesischen Regierungslinie zeigt, lag der Schwerpunkt vor allem auf einer Monetarisierung der chinesischen Volkswirtschaft mit einer Datenerfassung aller Bürger zu ihrer Kreditwürdigkeit, die es bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gab.

Dies bedeutet aber auch, dass jede Aktivität im Internet aufgezeichnet und mit Etablierung eines SCS bewertet wird. So gibt es dann zum Beispiel „gute“ und „schlechte“ Einkäufe. Lokal hergestellte Produkte sowie der Kauf von Arbeitskleidung treiben den Score nach oben. Importierte Waren hingegen senken den Score. Zeitungsberichte, die den Staat und dessen Organe positiv darstellen sowie die Verbreitung dieser auf sozialen Netzwerken, erhöhen ebenfalls den Score. Negative Berichte oder solche, die so eingestuft werden, senken die Bewertung.

Auch Freunde mit niedrigem Score beeinflussen die eigene Bewertung. Da der soziale Wert transparent gezeigt werden soll, kann jeder Nutzer sehen, wie die eigene gute oder schlechte Bewertung zustande gekommen ist. Sollten also Freunde z. B. wegen Kritik an der Regierung eine schlechte Bewertung haben, wird dies ständig angezeigt und auch, dass die eigene Bewertung darunter leidet. Das wird unweigerlich dazu führen, dass die kritisch eingestellten Menschen ins digitale und gesellschaftliche Abseits gedrängt werden, da jede digitale Interaktion mit ihnen auch zu einem Absinken der eigenen Bewertung führt und somit zu einem Verlust von Privilegien in der Gesellschaft. Kritiker werden also auf natürliche Weise in der digitalen chinesischen Gesellschaft isoliert.

Dies ist ein klassischer Ansatz der soft power, da die Regierung ihre Ziele nicht offensiv in die Gesellschaft tragen muss, sondern eine Selektion von Regierungstreuen und Kritikern durch das System selbst bedingt wird, wobei die treuen Bürger belohnt und die nicht treuen vom Rest der Gesellschaft durch Isolation und Verlust von Privilegien bestraft wird.

Die neuen digitalen Klassen

Ein niedriger Score im sozialen Bewertungssystem führt unweigerlich zu einem schwereren Stand in der Gesellschaft. Eine Konsequenz eines niedrigen Werts kann zum Beispiel die Drosselung des Internets für den Nutzer sein. Wohnungen oder Jobangebote könnten dann nur noch für Nutzer mit einer bestimmten Wertung erreichbar sein. Ein hoher Score hingegen verspricht eine schnellere Bearbeitung der Anliegen bei den Behörden, bessere Jobangebote und bessere Kreditbedingungen.

Eines ist jedoch schon vor dem flächendeckenden Start des Systems in China klar: Wie in fast jedem Spiel, wird es Gewinner und Verlierer geben. Denn damit es Leute mit hohem Score gibt, muss es auch Leute mit niedrigem Score geben. Da diese von allen anderen gemieden werden, um die eigene Wertsenkung zu verhindern, wird so auf Dauer eine Masse an Menschen entstehen, die immer einen niedrigen Score haben werden. Die Kinder dieser Menschen werden es durch die Familienzugehörigkeit schwieriger haben, ihren Score zu verbessern. Die Chancen sind zudem sehr hoch, dass gerade armen Menschen, die sowieso ein sehr geringes Ansehen in China haben, auch eine niedrige Bewertung haben werden. Diese können beispielweise nicht auf den sozialen Wert einer Kaufentscheidung achten, sondern priorisieren den Preis, der unter Umständen zu einem Absinken der Bewertung führt. Die Ungleichheit, aber auch die Ungerechtigkeit, wird mit diesem System mit voller Wucht in die digitale Sphäre einschlagen und möglicherweise eine neue Dimension von digitalen Klassen erzeugen.

Wer baut denn sowas?

In China gibt es ein eigenes Internet mit einer allumfassenden Firewall, die das chinesische Internet von anderen Einflüssen abschirmen soll. In diesem Internet gibt es eigene Dienste und Anbieter, die teilweise eine westliche Entsprechung haben. Die chinesische Regierung hat, durch ihren starken Einfluss in der chinesischen Gesellschaft von Anfang an eine überaus starke Kontrolle über das Internet ausgeübt. Unternehmen, die sich hier ansiedelten oder auch entstanden sind, arbeiten daher sehr eng mit der Regierung zusammen, damit ihre Angebote überhaupt im chinesischen Internet verfügbar sind und dies auch bleiben.

Aus diesem Austausch und der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft entsteht letztendlich das SCS, welches immerhin Zugriff auf eine große Menge von Daten benötigt. Woher diese Daten kommen, wird klar, wenn man die Unternehmen unter die Lupe nimmt, welche aktiv an einem SCS mit der Regierung zusammenarbeiten. Am prominentesten darunter sind die größten Retailer Chinas: Alibaba und Tencent. Alibaba ist die chinesische Entsprechung von Amazon, wobei der Konzern auch international operiert. Dies beantwortet die Frage, woher die Daten über die Einkäufe stammen, welche dann auch einer sozialen Bewertung unterzogen werden sollen. Das von Alibaba konzipierte Bewertungssystem beruht auf dem Sesame-Credit-System von der Ant Financial Services Group, welche eine Tochtergesellschaft der Alibaba Group ist. Das Sesame-Credit-System hat sich schon als Kredit-Score-System in China bewährt und wird großflächig eingesetzt.

Mit dem zweiten Akteur, welcher an den sozialen Bewertungssystemen mitarbeitet, schließt sich wieder der Kreis zur Gamifizierung. Tencent hält nämlich Teile der überaus erfolgreichen Marken wie Riot Games, Epic Games und Activision Blizzard. Wem diese Namen nichts sagen: Aus diesen Spieleschmieden stammen PC-Spiele wie League of Legends, World of Warcraft und Overwatch, also genau die Spiele, die besonders für ihre süchtig machende Wirkung und ihren immensen monetären Erfolg bekannt sind.

Ebenfalls zu Tencent gehören: Der „qq Messenger“ mit 899 Millionen aktiven Accounts und „Wechat“ mit 980 Millionen aktiven Accounts. Tencent verfügt damit über eine riesige Datenmenge seiner Nutzer, auf die zurückgegriffen werden kann. Übrigens hat der chinesische Investor Tencent auch ein Auge auf den westlichen Markt geworfen und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Tencent auch im Westen nicht mehr zu übersehen sein wird.

Von den Besten gelernt

Der Probelauf und die Kommunikation der chinesischen Regierung zu diesem Thema ist äußerst geschickt und zeugt von dem Verständnis von modernen digitalen Prozessen und modernem Marketing. So sind bei dem Probelauf des sozialen Wertungssystems noch keine Strafen für eine niedrige Punktzahl eingebaut. Es gibt also schlichtweg nur positive Erfahrungen der Tester mit diesem System. Die Chinesen, die während der Testphase eine gute Wertung hatten, propagieren das System intrinsisch weiter, ohne jemals selbst die Folgen einer Implementierung für die ganze Gesellschaft abschätzen zu können, noch negative Erfahrungen damit gemacht zu haben. Ein Marketing-Trick, der von Erfolg gekrönt ist. Letztlich hat die chinesische Regierung mit dem Overlay einer sozialen Bewertung über die gesamte Gesellschaft das wohl mächtigste Werkzeug zur Steuerung einer Nation geschaffen, welches jemals implementiert wurde. Denn es muss nicht mehr auf Unterdrückung oder auf „Hard-Powers“ zurückgegriffen werden, sondern die Menschen werden sich selbst gegenseitig dazu antreiben, einen besseren Score zu erzielen, indem Regierungsvorgaben befolgt werden.

Dieses hochkomplexe und allumfassende System wird es in absehbarer Zeit nur in China geben. Jedoch sollte die Abstrahlwirkung auf den Rest der Welt in keinem Fall unterschätzt werden, denn Systeme zur Herrschaft und Kontrolle die funktionieren, werden immer kopiert.

Alles eine Frage der Perspektive?

Die wesentlichste Frage ist doch eigentlich, warum will die chinesische Regierung dieses System überhaupt einführen? Warum sollte die chinesische Gesellschaft dies wollen? Um dies im Ansatz zu verstehen, ist es ratsam, die westliche Sicht, in dessen Färbung natürlich auch dieser Artikel geschrieben ist, für einen Moment abzulegen.

In China leben weit über eine Milliarde Menschen verschiedener Ethnien und Sprachen. In einem riesigen Flächenstaat mit dieser gewaltigen Anzahl von Menschen eine gemeinsame Gesellschaft und Regierungsform aufzubauen und zu erhalten, stellt für sich schon eine immense Herausforderung dar. Um überhaupt eine Art Regierung und Staatswesen zu bewahren genießen die Verwaltungseinheiten in den Regionen Chinas eine sehr große Autonomie. Eine zentrale Steuerung und Kontrolle ist in einer so großen und hoch komplexen Gesellschaft analog nicht zu leisten. Dies führt aber in der Regel zu Klüngeleien und Korruption, da die autonomen Verwaltungseinheiten sich ihrer Macht durchaus bewusst sind und in der Regel keine Strafen fürchten müssen, weil sie schlichtweg nicht auffallen. Auch dies ist ein Grund für das Einführen eines SCS. Denn auch die Verwaltungen, die Mitarbeiter und Entscheider unterliegen dem sozialen Wertungssystem. Dadurch wird auch ihre Macht relativiert, da ihre Entscheidungen durch ihre Bewertung öffentlich einsehbar werden. Dies soll laut Regierung auch für die Parteifunktionäre gelten.

Für die chinesische Regierung ist das SCS nicht nur ein Bewertungssystem. Es ist eine Art Sicherung der finanziellen, öffentlichen und strafrechtlichen Stabilität für die größte Gesellschaft der Welt, die sich nicht analog verwirklichen lässt, sondern nur noch digital. Diese Maßnahme reiht sich in andere Strategien ein wie die flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, welche es Kriminellen schwer macht unterzutauchen, was vor der Einführung dieser Maßnahme eher die Regel war. Auch das Kreditwesen, welches zu den Rahmenbedingungen der Einführung des SCS gehört, ist fundamental für das Funktionieren einer Gesellschaft, eines Marktes und letztendlich auch für das Funktionieren und die Legitimation eines Staates. Ohne diese Maßnahmen wäre es zum Beispiel unmöglich zu unterscheiden, wer kreditwürdig ist und wer nicht.

Für jemanden mit westlichen Hintergrund mag es gruselig und schwer zu verstehen sein, sind es doch genau diese Maßnahmen, welche aus Datenschutz und privatrechtlichen Überlegungen Aktivisten verschiedener Lager in der Ablehnung vereint. In China jedoch tragen sie durchaus zu einem Mindestmaß an Vertrauen und Stabilität zur Öffentlichkeit und der Gesellschaft sowie einem Verantwortungsbewusstsein der Individuen bei. Oder um es anders zu formulieren: Gerade die Einführung des SCS ist ein Anreiz, sich überhaupt erst an gesellschaftliche Konventionen zu halten, sind sie in einer komplett anlog geführten Gesellschaft doch bei mehr als 1 Milliarde Menschen sehr leicht zu umgehen. Genauso wie es falsch wäre, unsere gesellschaftlichen Vorstellungen auf die chinesische Gesellschaft zu übertragen, wäre es umgekehrt ebenso falsch. Denn dies ist in jederlei Hinsicht, eine Frage der Perspektive.

Titelbild: Fische by nessaja99 via pixabay, CC0 Creative Commons, bearbeitet

In einer Zeit, in der diese und ähnliche Fragen unseren Alltag immer umfassender prägen, ist der Grünen-Politiker und Datenschutzexperte Malte Spitz zu einer Reportage-Reise über die Vergleichbarkeit von Öl und Daten für die Machtgefüge in den jeweiligen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen aufgebrochen. Eine spannende Reportage-Reise, bei deren Niederschrift der Autor nicht immer die Orientierung behält.

Richtige und zum Weiterdenken anregende Beobachtungen, nur unsystematisch aufbereitet? So könnte ein (vor-) schnelles Urteil über das Buch „Daten – Das Öl des 21. Jahrhunderts?“ (Hoffmann und Campe, 248 Seiten, 16,00 Euro) lauten. Das abschließende Urteil über das Buch fällt, so viel sei vorweggenommen, wesentlich differenzierter aus, auch wenn Spitz, der zwischen 2006 und 2013 Beisitzer im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen war und im Januar 2018 in den Parteirat gewählt wurde, sich in der ersten Hälfte des knapp 250 Seiten starken und in sieben Kapitel gegliederten Buches im Kapitel „Geschichte“ immer wieder in Analogien und Nebenvergleichen zu verlaufen droht. Möglicherweise zu viel Material und Eindrücke von seinen Gesprächen, die er für das Buch rund um den Globus mit Expertinnen und Experten verschiedenster Disziplinen geführt hat? Dass er mitunter von einem Gesprächspartner spontan einen weiteren Experten empfohlen bekam, schreibt Spitz selber. Auch für wohlmeinende Leser ist es jedenfalls nicht immer einfach, ein stringentes erkenntnisleitendes Interesse zwischen den Zeilen im Blick zu behalten.

Der Verfasser setzt bei seinen Erkundungen immer wieder zu grundsätzlich zweifelsohne korrekten Vergleichen des Wertes, der Beschaffenheit bzw. der (historischen) Funktion von Öl mit den entsprechenden Eigenschaften von Daten an oder streut bedenkenswerte Erläuterungen, beispielsweise zur Frage, ob wir online mit Daten bezahlen oder diese Gegenstand eines Tauschgeschäftes seien, ein. Seine Erkenntnisse verlieren sich an anderer Stelle leider allzu häufig im Deskriptiven. Und Offensichtlichen, beispielsweise, wenn er schreibt:

„Ein Fass Öl ist überall auf der Welt mehr oder weniger das gleiche Fass Öl. Mögen die Ölsorten unterschiedliche Qualitäten und Preise haben, die Nutzung und Verarbeitung ist gleich (…). Diese Einheitlichkeit gibt es bei Daten nicht. Es gibt Tausende Dateiformate, unendlich verschiedene Möglichkeiten, Daten anzuordnen.“

Für ein Sachbuch, als solches wird die Veröffentlichung vom Verlag gelistet, sind diese und zahlreiche ähnliche Feststellungen recht holzschnittartig geraten. Für eine Untersuchung, getrieben von systematisch grundiertem wissenschaftlichem Interesse, wirken zahlreiche Vergleiche und vergleichbare Ähnlichkeiten, die Spitz in den Kapiteln akribisch zusammenträgt, zu konstruiert. Und für ein politisches Manifest, das ein solches Buch vor dem Hintergrund der Fragestellung ihrer aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Relevanz und des bereits in der Vergangenheit erfolgten (gesellschafts-) politischen Engagements des Autors für Themen wie die „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“  ja auch hätte werden können, fehlt es dem Buch  bei all dem positiv hervorzuhebenden inhaltlichen Interesse und der explorativen und journalistischen Akribie des Verfassers an argumentativer Stringenz.

Dass Spitz hierzu sehr wohl imstande ist, zeigt er im Buch immer wieder. Beispielsweise im dritten Kapitel mit der Überschrift „Freiheit“. Ein Kapitel, das unter anderem der Auseinandersetzung mit den innenpolitischen Implikationen der wachsenden Bedeutung von Daten gewidmet ist und in dem der Verfasser in zahlreichen Unterkapiteln mit teils konkreten Vorschlägen zur Lösung beispielsweise von Sicherheitsfragen auf seine praktische politische Erfahrung als einer der führenden bündnisgrünen Datenschutz-Politiker der vergangenen Jahre setzen kann.

Bei diesen wenigen, dafür aber prägnant formulierten Appellen und Vorschlägen hätte der Autor es bewenden lassen können.

Regulierung, Innovation und Eigeninitiative: Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter
„Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter“, so der Untertitel des Buches, dem – nach gut 200 Seiten auch das siebte und letzte Kapitel gewidmet wird. Ein Kapitel, in dem der Autor Raum für vorwärtsgerichtete Ideen und Appelle findet und konstatiert, dass – anders als beim Öl, wo dieser Diskurs nicht zuletzt im Umweltschutzkontext seit mehreren Jahrzehnten global geführt wird – eine weltweite Debatte über digitale Nachhaltigkeit noch in den Kinderschuhen steckt, wenn sie überhaupt schon begonnen hat.

Unter „Nachhaltigkeit“ versteht Malte Spitz, dabei nicht in erster Linie die notwendigen und wichtigen Debatten um die ökologischen Fragen der Digitalisierung, wie die Kühlung von Serverräumen, die Entsorgung von Endgeräten oder den Umgang mit den Grundlagen vieler Hightech-Geräte, den Seltenen Erden. Er meint eine andere Konfliktlinie: „Beim Diskurs um digitale Nachhaltigkeit geht es vielmehr um die Frage einer selbstbestimmten, offenen Gesellschaft. Dabei ist das Thema Macht entscheidend: Wer hat Macht, wie wird sie ausgeübt und wie wird sie kontrolliert?“

Zur Gestaltung der Frage der Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter macht der Autor neben den Aspekten der Regulierung und der Innovation vor allem einen dritten Punkt stark – den der Eigeninitiative:

„Die Menschen müssen aktiv werden, sie müssen selber nachhaltig handeln, müssen ihren Konsum regulieren, um so Einfluss auf die Industrie zu nehmen. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärung der Menschen, wie es sie im Bereich Umweltschutz auch gegeben hat.“

Eine Frage der Perspektive?

Zum Thema digitale Nachhaltigkeit werden die Gedanken konsistent aufbereitet und erläutert. Woran es liegen mag, dass dies nicht durch alle sieben Kapitel hindurch pointiert gelingt? Der Leser erfährt von den überaus zahlreichen und im Einzelfall gewiss lohnenswerten Besuchen des Autors in Entwicklungslaboren, bei traditionellen Chemieunternehmen, bei Sicherheitsexperten, an Universitäten, bei einstigen politischen Entscheidungsträgern und bei Investoren aus der Perspektive des Ich-Erzählers. Eine Veröffentlichung in Magazin- oder Zeitungsreportagenform wäre jedoch vielleicht die bessere Idee gewesen. Denn diese dramaturgische Herangehensweise lässt in Buchform den Spannungsbogen immer wieder zusammenfallen.

Fazit

Malte Spitz behandelt in seinem Buch eine der wesentlichen, wenn nicht die herausragende Fragestellung der Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Nein, Daten sollten nicht das Öl des 21. Jahrhunderts werden. Wichtiger sei die Kontrolle über die Frage, wer profitiert und wie gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Machtmonopolen entgegengewirkt werden kann, so seine Schlussfolgerung, die er gemeinsam mit „12 Thesen für den Diskurs“ präsentiert.

Dennoch: Dem in „Daten – Das Öl des 21. Jahrhunderts?“ behandelten Thema wäre bei allen spannenden Perspektiven und zum Nach- und Weiterdenken anregenden Erkenntnissen, die im Buch versammelt werden, jedoch eine noch stärkere Sensibilität für die Analyseebene und das Untersuchungsdesign seiner Fragestellung zu wünschen – und möglicherweise durch eine stärkere Eingrenzung der Fragestellung auch zu erreichen gewesen.

Jede ambitionierte Reflektion zur Frage der sozial- und umweltverträglichen Ordnung von Macht, Teilhabe und Einflussmöglichkeiten in der digitalen Gesellschaft ist per se ein begrüßenswertes Unterfangen. Erst recht, wenn diese Auseinandersetzung in der zum Innehalten und zum Zurücktreten aus dem eigenen digitalen Alltagshandeln einladenden Form des gedruckten Buches daherkommt. Und dass Fragen der Bedeutung von Daten für die Ordnung und das Machtgefüge unserer Gesellschaft interessierte Leserschichten erreichen können, das zeigt nicht nur die Veröffentlichung von Malte Spitz: Hingewiesen sei hier zusätzlich auf „Das Digital“, eine Veröffentlichung, die von dem Oxford-Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger und dem Wissenschaftsjournalisten Thomas Ramge ebenfalls im vergangenen Jahr vorgelegt wurde und bei Feuilleton und Fachpublikum auf breites Interesse stieß.

Titelbild via Pixabay, drpepperscott230, CC0, bearbeitet.

Der Index der Initiative D21 setzt sich aus 4 Hauptkomponenten mit weiteren Unterkomponenten zusammen, die mit einer unterschiedlichen Gewichtung in die Gesamtbewertung eingehen. Die Hauptpunkte sind: Zugang zur Digitalisierung, Nutzung(svielfalt) in der digitalen Welt, digitale Kompetenz und Offenheit zum Internet. Der dadurch ermittelte Digitalisierungsgrad der Gesellschaft geht dabei von 0 bis zu 100 Punkten. In Deutschland liegt er zurzeit bei 53, ein Mittelwert in der EU, wobei der Zugang zum Internet die meisten Punkte verzeichnet und die digitale Kompetenz den größten Zuwachs.

Ungleichheit bei Geschlecht, Alter und Bildungsgrad

Die Nutzung des Internet und die digitalen Kompetenzen nehmen insgesamt leicht zu. Dies ist erfreulich, da die digitalen Möglichkeiten bezüglich Partizipation, Informationsgewinnung und Bildung sowie für die Arbeit stetig ausgebaut werden. Um so wichtiger ist es, dass dieser zaghafte Trend nicht abreißt.

In der Studie wird allerdings klar, dass es große Unterschiede bei der Ausschöpfung dieser Möglichkeiten in Bezug auf Merkmale wie Geschlecht und Alter gibt. Um beispielsweise an gesellschaftlichen Diskussionen über die Digitalisierung teilzunehmen, ist es wichtig mit Begriffen wie Cookies, Künstliche Intelligenz, E-Government etc. etwas anfangen zu können. Deutlich mehr Männer als Frauen kennen diese Begriffe. Das schadet der Diversität der Diskussion um die Zukunft einer digitalen Gesellschaft in allen Bereichen.

Die Studie arbeitet drei „Typen“ heraus, die die Einstellung zur Digitalisierung klassifizieren. Die digitalen Abgehängten, die digital Mithaltenden und die digitalen Vorreiter. Auch hier zeigt sich ein Unterschied zwischen Männern und Frauen: die digitalen Vorreiter werden von Männern um die 40 Jahre dominiert, die digitalen abgehängten vor allem von Frauen um die 70 Jahre.

12 Millionen Menschen in Deutschland sind, der Studie zufolge, sogenannte „Offliner“. Sie sehen weder Nutzen noch Notwendigkeit, das Internet zu benutzen. Obwohl diese Gruppe ganz leicht schrumpft, so sind hier vor allem Menschen anzutreffen, die über 70 Jahre alt sind. Der „Zugang“ und der „Nutzen“ sind bei dieser Gruppe sehr gering, was sich auch in einer geringen „Offenheit“ niederschlägt.

Das Problem dabei: Viele Services lassen sich oftmals nur noch im Internet erledigen oder sind hier sehr viel komfortabler. Die Gruppe der „Offliner“ lässt die Dinge, die nur im Internet erledigt werden können, dann durch die Verwandtschaft oder Bekannte erledigen. Das ist ein schlechtes Zeichen für die digitale Mündigkeit dieser Bürger, da viele Services im Internet gerade die Selbständigkeit und Mündigkeit auch älterer Menschen stärken können.

Die Studie zeigt vor allem, dass es zwar immer mehr digitale Vorreiter gibt, aber immer noch sehr viele Bürger im digitalen Abseits stehen. Oft sind Angebote, die für bestimmte Gruppen interessant wären, diesen fast völlig unbekannt. 16% der Über-50-Jährigen können etwas mit dem Begriff E-Health anfangen. Obwohl dieses Themenfeld auch für diese Altersgruppe sehr interessant wäre und neue Möglichkeiten bietet.

Den traurigen vorletzten Platz der Begriffe und Themen bildet übrigens das E-Government. Wenn die Menschen mit dem Begriff und dem dahinterstehenden Thema so gut wie nichts anfangen können, wird es schwer, die Möglichkeiten dieser Form der modernen Verwaltung und Politik umzusetzen. In der Diskussion um diese Themen fehlt somit der Input vieler Bürger, die unmittelbar betroffen sind.

Sie sollen lernen, was wir nicht können

Programmieren als grundlegender Bestandteil der Schuldbildung? Digitale Medienkompetenz als Grundlage aller Fächer in der Schule? Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich das. Dass diese Forderung und der Wunsch von so vielen Menschen befürwortet wird, ist in bemerkenswert.

Der größte Teil der deutschen Bürger sind konservative Internetnutzer. Sie nutzen das Internet, wenn sie es brauchen, interessieren sich selbst aber nicht dediziert dafür. Die Forderung, dass Kinder dies in der Schule tun sollten, erstaunt daher auf den ersten Blick. Gerade unter dem Aspekt, dass nur 33 Prozent der Bürger angeben, selber Interesse daran zu haben, ihr Wissen über Computer und digitale Themen zu verbessern. Hämisch könnte man anmerken: Die Kinder sollen, was die Erwachsenen selbst nicht wollen.

Zudem schließen sich einige Fragen an. Dass Programmieren und digitale Medien immer wichtiger werden, ist vielen klar, aber welche Fächer sollten diesen neuen digitalen Fächern weichen, wer soll neues Equipment und geschultes Personal bezahlen? Eine andere Frage ist, wie Programmieren bewertet werden soll. Mit Noten von eins bis sechs? Sollten Kinder, die sich nicht für digitale Themen interessieren, einen niedrigeren Schulabschluss machen werden.

Das Tor zum Internet

Die Deutschen nutzen immer mehr ihr Smartphone. Die Anwendungsbereiche reichen dabei von der Informationsbeschaffung bis zu der Nutzung von Streaming-Diensten. Bemerkenswert ist allerdings, dass durch alle Altersschichten hinweg das Smartphone primär zur Beschaffung von Informationen genutzt wird. Das steht dem eher konservativem Bild konträr entgegen, dass das mobile Endgerät die Menschen „verdummt“. Das die Nutzung zunimmt, lässt sich auch durch den technischen Fortschritt und den verbesserten mobilen Zugang zum Internet erklären. Dabei stellt das Smartphone in der Gesellschaft, bildlich gesprochen, das Tor zum Internet dar. Es wird mehr genutzt als jedes andere internetfähige Gerät, Tendenz stark steigend. Entsprechend sollten sich Angebote der Partizipation viel mehr auf den mobilen Sektor fokussieren.

Forderungen, die sich hieraus ergeben

Aus der Studie ergibt sich, dass es vor allem älteren Menschen an einer sicheren Umgebung im Internet mangelt. Die Gruppe der über 70-Jährigen, die einen großen Teil der Offliner ausmachen, wird weder zielgerichtet angesprochen, noch besteht für die Menschen genug qualitativer Content. Eine Überlegung in der Hinsicht wäre, Inhalte von älteren Menschen für ältere Menschen zu ermöglichen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Den Menschen im hohen Alter scheint das Interesse und damit auch der Nutzen des Internets schlichtweg nicht klar zu sein. Dabei ist es gerade diese Altersgruppe, die von Diensten und Angeboten im Internet profitieren könnten. Durch das Bestellen oder Abfragen von Leistungen sowie die Beschaffung von Informationen im Internet könnten ältere Menschen zielgerichteter und selbständiger handeln und sich unabhängig von körperlichen Beschwerden Mündigkeit und Unabhängigkeit weiter bewahren.

Die Politik sollte versuchen, für diese Menschen sichere Umgebungen zu schaffen, in denen auch ältere Menschen die Möglichkeiten haben, die Chancen des Internet für sich zu entdecken.

Neue digitale Geräte und Techniken werden in Deutschland eher skeptisch gesehen und ihre Verbreitung findet schleppend statt. Die meisten Menschen sind zögerlich und nehmen nur sehr wenige Services im Internet wahr. In diese Richtung sollte demnach auch die Debatte gehen. Es mag verlockend erscheinen, über ethische Fragen bei Polizeirobotern oder selbstfahrenden Autos zu diskutieren, allerdings sind die Deutschen noch lange nicht so weit, solche Dinge überhaupt zu akzeptieren oder den Nutzen verstehen zu wollen. Vielmehr sollten Möglichkeiten der Digitalisierung in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Was bringt E-Government, welche Vorteile hat es für die Menschen im ganz konkreten, was sind digitale Partizipationsmöglichkeiten an politischen und gesellschaftlichen Prozessen? Solange die Dinge nicht positiv konnotiert und aus den Nischen heraustreten sowie auch aktiv von der Politik in die Gesellschaft getragen werden, so werden die negativen Ansichten entfernter Themen wie KI und AI immer als Schatten über dem Thema der Digitalisierung hängen.

Zudem zeigt das Befragungsergebnis zu den neuen digitalen Fächern in der Schule, dass viele Bürger wissen, wie wichtig diese für die Zukunft sind. In dieser Hinsicht sollten in der Politik Überlegungen stattfinden, wie diese sich realisieren lassen. Um die Grundlage für fruchtbare Diskussionen zu legen und ein positives Zukunftsbild zeichnen zu können, ist es unabdingbar, Begriffe und Konzepte der Digitalisierung besser zu erklären. Nur so können auch alle an der Debatte teilnehmen oder sich ein umfassendes Bild zur Digitalisierung machen. Die Diskussionen dazu finden nur in bestimmten Kreisen statt und das ist, wie die Studie mit Fakten belegt, nicht gut genug.

Titelbild : D21-Digitalindex 2017 2018 by D21 via Flickr,  CC-BY-NC-SA 2.0, bearbeitet
Grafiken: D21-Digitalindex 2017 2018 by D21 via Flickr, CC-BY-NC-SA 2.0

„Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen den Einsatz von Glyphosat!“ Wer regelmäßig in den sozialen Netzwerken aktiv ist, kennt solche Forderungen wahrscheinlich. Vielleicht über Freunde und Bekannte, die solche Aktionen auf ihrer Seite veröffentlichen, oder direkt über die Profile der großen Netzwerke wie Campact, Avaaz, OpenPetition und viele weitere.

Die Themen sind vielfältig: So geht es bei Campact und Avaaz vor allem um umweltpolitische Themen und Klimaschutz, während OpenPetition eine neutrale Plattform ist, auf der jeder eigene Petitionen ins Leben rufen kann. Diese kann er dann mit seinen realen und virtuellen Freunden teilen und so Unterstützer auf der ganzen Welt finden.

Bedürfnisbefriedigung per Mausklick

Wenn ich eine Petition unterzeichne oder einen Appell auf meiner Facebook-Seite teile, fühle ich mich gut, mein Bedürfnis nach sozialem Engagement und der Wunsch nach einer gerechteren Welt wird für einen kurzen Moment befriedigt. Ich kann von meinem eigenen Sofa aus agieren, es kostet mich oft nicht mal drei Minuten. Doch habe ich so wirklich einen Beitrag zu einer besseren Welt geleistet? Ersetzt unsere digitale Protestkultur klassische Bürgerbewegungen und Demonstrationen?

Zunächst muss man sich überlegen, was die Wörter „Unterzeichnen“ oder „Unterschrift“ eigentlich bedeuten. Im herkömmlichen Sinne ist eine Unterschrift eine individuelle, von Hand geschriebene Signatur des eigenen Namens zum Zwecke der Identifikation. Wenn ich jedoch einen Online-Appell unterzeichne, gebe ich lediglich meine E-Mail-Adresse und ein paar persönliche Daten an, manchmal auch nur den Namen. Dies ist rechtlich gesehen also keine Unterschrift und hat demnach keinerlei rechtliche Bindung, jeder könnte solch ein Formular für mich ausfüllen. Wenn also Avaaz mit über 46 Millionen Mitgliedern wirbt, dann sind diese nicht zwingend real existierende Personen, und sie ziehen auch nicht alle mit wehenden Fahnen und Parolen durch die Straßen. Es sind vor allem Daten auf riesigen Servern der Organisationen.

Sich beschweren – ein deutsches Grundrecht

Ein bisschen anders sieht es bei den offiziellen Petitionen aus, die beim deutschen Bundestag eingereicht werden können. Hier wird immerhin geprüft, ob es sich um reale Personen handelt. Seit 2005 ist dies auch online über ein Portal möglich. Das Recht auf Petitionen ist übrigens im Grundgesetz in Artikel 17 verankert, hier heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Der Petitionsausschuss des Bundestages muss jede einzelne Petition prüfen und dann seine Entscheidung begründen. Sobald eine Petition 50.000 Unterzeichner oder mehr erreicht, wird sie öffentlich im Ausschuss beraten.

Jedoch werden nur sehr wenige Petitionen überhaupt veröffentlicht. Bei den aktuellen Petitionen, die sich teilweise seit Jahren in der Prüfung befinden, steht der Protest gegen TTIP an oberster Stelle, gefolgt von der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis aus dem Jahr 2017. Diese wurde u. a. durch den deutschen YouTuber Simon Ruane auf seinem Kanal „OPEN MIND“ so stark propagiert und verbreitet, dass sie knapp 79.000 Unterzeichner erreichte. Ob diese Petition jedoch wirklich zu einer Legalisierung führen wird, bleibt fraglich.

Der Maßstab des Erfolgs

Aber worum geht es letztendlich bei solch einer Aktion? Ist sie nur erfolgreich, wenn die Forderung wirklich umgesetzt wird, etwas verboten, erlaubt oder abgeschafft wird? Wenn man nach diesen Maßstäben urteilt, fällt die Bilanz nüchtern aus. Denn rein aufgrund einer Online-Petition wurden bislang so gut wie keine Gesetze geändert. Das beste Beispiel hierfür lieferte Ende November CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der trotz verschiedener Petitionen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat weiterhin erlaubte und somit den bundesweiten Protest schlicht und ergreifend ignorierte. Trotzdem hat die Entscheidung des Ministers die Debatte über Glyphosat noch weiter angeheizt und die verschiedenen Kampagnenportale geradezu herausgefordert, noch aktiver zu werden. Kann man also dennoch von Erfolg sprechen?

OpenPetition formuliert eine eigene Definition von Erfolg: „Erfolg ist für uns, wenn ein Dialog zwischen Sender und Empfänger zustande kommt, auch wenn dem Anliegen des Petenten am Ende nicht entsprochen wird oder werden kann.“ Auf anderen Portalen findet man ähnliche Formulierungen. Die Initiatoren wünschen sich zwar die Umsetzung der Forderung, aber es geht ihnen auch darum, eine Kommunikation, einen Dialog herbeizuführen. Wenn man die Messlatte auf diese Stufe herunterschraubt, ist es natürlich einfacher, von Erfolg zu sprechen. Beim Thema Glyphosat ergaben die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, dass beide Parteien den Einsatz drastisch reduzieren möchten, mit dem Ziel, ihn irgendwann komplett zu beenden. Inwieweit diese Entscheidung aber nun von den verschiedenen Online-Petitionen beeinflusst wurde, lässt sich nur schwer messen.

Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen

Eine Petition über das Internet und die sozialen Netzwerke ersetzt keine klassische Protestkampagne oder Demonstrationen auf der Straße. Das sollen sie aber auch gar nicht. Denn die herkömmlichen Demos sind längst noch nicht Geschichte. Erst dieses Wochenende zogen mehr als 30.000 Menschen mit Kochtöpfen durch das Regierungsviertel von Berlin und trommelten lautstark gegen Massentierhaltung, Glyphosat oder das Bienensterben. „Wir haben es satt“, lautete das Motto der groß angelegten Aktion, die von über 100 Organisationen ins Leben gerufen wurde, darunter auch von Campact. So ein medienwirksames Ereignis kann gar nicht durch reine Online-Petitionen ersetzt werden. Man kann also sehen, dass unsere Bürger trotzdem noch auf die Straße gehen und sich für ihre Ziele einsetzen. Viele von ihnen sind sicherlich auch auf den verschiedenen Plattformen der Protestorganisationen unterwegs, vielleicht haben sie auch erst so von der Demonstration erfahren.

Und damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt: Nur durch einen Klick im Internet kann ich die Welt nicht verändern, das wäre zu einfach. Komplexe Probleme erfordern nun mal eben komplexe Lösungen. Ich kann jedoch durch die Teilnahme an Online-Petitionen oder das Teilen in den sozialen Netzwerken Gleichgesinnte finden und dazu beitragen, dass sich ein Thema verbreitet und die Gesellschaft dafür sensibilisiert wird. Zum Weltverbesserer wird dadurch jedoch niemand. Wer also wirklich etwas bewirken will, der sollte sich nicht auf die reine Teilnahme an Online-Aktionen beschränken. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Titelbild via pixabay by rihaij, CCO, bearbeitet.