Über 50 Studenten mussten lange warten. Manche hatten es vielleicht auch schon vergessen oder dachten, ihre Mühe wäre
umsonst gewesen, denn immerhin kostete es den meisten von ihnen viele Stunden vor dem PC, um ihren Beitrag zum Thema
"Deutsche Staatlichkeit im Zeitalter der Globalisierung" zu verfassen. Den Studentenwettbewerb, der vom
Bundesministerium
des Innern zum 50. Jahrestag des Grundgesetzes schon im Sommer letzten Jahres ausgeschrieben wurde, hatte jedoch auch
die neue Regierung nicht vergessen, und Anfang November schließlich die Gewinner benachrichtigt. Jedoch sind die
"Anfangsversprechen", nämlich die Teilnahme an einem Jugend-Verfassungskongress und die Veröffentlichung der besten
Arbeiten, aus finanziellen Gründen vom Veranstalter gestrichen worden.

Im Oktober sind von einer unabhängigen Jury
die eingereichten Arbeiten von Till Westermayer, Gerhard Kilian und Oliver Ernst als beste ausgewählt worden. Till
Westermayer, der den mit 5000 Mark dotierten ersten Preis gewann, hat sich mit den "Chancen und Risiken elektronischer
Demokratie in Deutschland" beschäftigt. In seiner wissenschaftlichen Ausführung legt der Soziologiestudent der
Universität
Freiburg jedoch nicht nur verschiedene Zukunftsvisionen dar, sondern führt auch die bisherigen Versuche elektronischer
Demokratisierungsprozesse aus. Dabei stellt er die These auf, dass der Wunsch, elektronische Hilfsmittel zur
Demokratisierung zu nutzen, nicht erst mit der Etablierung des Internets entstanden ist: Schon 1960 gab es den
Begriff der "Computerdemokratie" in der Soziologie, wie der 24jährige in schildert. Interessante Beispiele geben
Aufschluss über die Entstehung des Begriffs und die frühen Ideen der "direkteren Demokratie" in den USA. Till
Westermayer kommt in seinem Wettbewerbsbeitrag zu dem Schluss, dass "es nicht darum geht, den klassischen
parlamentarisch-demokratisch verfassten Nationalstaat vor der Globalisierung zu schützen, sondern darum,
neue Möglichkeiten in der Informationstechnologie flexibel zu nutzen, um so auch unter den Rahmenbedingungen
einer sich globalisierenden Welt die demokratische Staatlichkeit gerade durch ihre Veränderung und Modernisierung zu
erhalten." Neue technologische Möglichkeiten sollen also Werkzeuge sein für einen sich verändernden Staat, politische
Chats zum Beispiel sieht Till Westermayer als einen wichtigen Schritt zu mehr Partizipation der Bürger. (siehe
Interview).

Kurz nach der Preisverleihung, an der Till Westermayer ursprünglich, als er von seinem Gewinn noch nichts wusste,
nicht teilnehmen wollte, "um zuzuschauen, wie Preise an andere übergeben werden", entschloss sich der Veranstalter
doch zu einer Publikation der drei Gewinner-Beiträge.

Knapp einen Monat später wurde die neue Partei vom Landeswahlleiter zur Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelassen. Um aber auch tatsächlich daran teilnehmen zu können,
benötigen die Digitalen insgesamt 2200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten
Berlinern.

Jens Oenicke

Jens Oenicke (33), Gründer, Vorsitzender und Spitzenkandidat der "Digitalen", möchte kein Politiker
der alten Schule sein (siehe auch das Interview). So erinnert seine vita doch
irgendwie auch an einen anderen Politik-Quereinsteiger, der vergeblich versuchte der Politik seinen Stempel
aufzudrücken und schließlich "freiwillig" seinen Verzicht erklärte. Oenicke ist ausgewiesener Marketing- und
Kommunikationsfachmann, Vorstandsmitglied der VIRBUS AG und Buchpreisträger ("Online-Marketing") und müßte sich eigentlich
nicht in der Politik engagieren, da er seine Brötchen offensichtlich woanders verdient. Doch anscheinend hat Oenicke wie auch
seine Mitstreiter eine Vision dieser Gesellschaft, die auch ein anderes Verständnis von Politik impliziert.

Deshalb wollen die Digitalen sich
hauptsächlich der Neuen Medien bedienen, um höchste Transparenz
gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen zu erreichen. Dabei sollen die
Neuen Medien dazu eingesetzt werden, um möglichst flexibel und schnell
zu reagieren, Abstimmungen und Meinugsbildung vorzunehmen und
Informationen zu verbreiten. Dies alles sei im Rahmen des Grundgesetzes
durchsetzbar, meinen die Digitalen. In ihrem Programm, das sich nicht
an konkreten politischen Beispielen aufhält, sondern eher
"Pauschallösungen" anbietet, heißt es "wir verfolgen die Absicht, die
eingefahrenen Bahnen der heutigen Politik mit den Mitteln des
Informationszeitalters zu verändern". Die neuen Medien seien ein
ideales Mittel, um Problemen angemessen zu begegnen und so langfristig
die gesellschaftliche Veränderung aktiv zu steuern. Ganz groß
geschrieben wird bei den Digitalen die "Open Idea Policy", das heißt
eine "zeitgemäße pragmatische Politik jenseits von dogmatischen
links/rechts Debatten". Sogar das Sparproblem scheint ganz einfach
gelöst werden zu können, denn "gespart werden muß nicht, wenn man nicht
krampfhaft versucht, alte und erstarrte Strukturen künstlich am Leben
zu erhalten." Stattdessen sollte man, laut Parteiprogramm, neue Wege
finden, um den politischen und gesellschaftlichen Alltag zu
revolutionieren. Daß die etablierten Parteien noch nicht
darauf gekommen sind, ist bei so einfachen Lösungsmöglichkeiten kaum zu
glauben.

Obwohl sich die Digitalen von jeglichen Ideologien freisprechen, wünschen sie sich
– ganz idealistisch – eine Gesellschaft, die tolerant, offen, grenzenlos, selbstbewußt und
komplett eigenverantwortlich ist. Doch wenn dort steht "Es soll wieder Spaß machen zu leben",
fragt man sich schon, ob die anderen Parteien etwas anderes erreichen wollen.
Nach Antworten soll erst gesucht werden, wenn die richtigen Fragen gestellt wurden. Damit
wollen die Digitalen nach der Wahl am 10.Oktober anfangen.

Die Diskussion um Greencards für ausländische Computerspezialisten wird zurzeit kontrovers geführt,
vor allem Jürgen Rüttgers hat sich mit der
umstrittenen Parole "Kinder statt Inder" in die Debatte
eingemischt. Mit einer Bildungsoffensive im IT-Bereich möchte der frühere "Zukunftsminister"
die Fachkräfte im eigenen Land ausbilden und sie nicht aus dem Ausland holen.
Doch vielleicht fände der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Augenblick sogar
selbst Gefallen an externen Fachkräften – wenn sie seinem Internetauftritt unter
juergenruettgers.de ein wenig
mehr Zukunft einhauchen würden. Außer einer Webcam, die das Büro des
Spitzenkandidaten und seiner Mitarbeiter zeigt, ist das Angebot eher
gewöhnlich. Der Spitzenkandidat wird vorgestellt, die Reden und das
Wahlprogramm stehen zum Download bereit und die e-mail-Adresse von
Jürgen Rüttgers lässt sich abrufen. Einen Anfang zur Bildungsoffensive
leistet die CDU NRW jedoch schon selbst mit einem Link auf knowledge.de, das zwar von einer
Werbeagentur veranstaltet, jedoch von der CDU in NRW gesponsort wird.

Moderner und übersichtlicher gestaltet, inhaltlich jedoch auch nichts neues bietend, präsentiert sich
Wolfgang Clement im Internet. Leider gibt es kein Forum, in dem sich
die User zu verschiedenen Themen äußern können. Angeboten wird allein ein Feedback-Formular, mit dem
die Webmaster zu Kritik oder Lob zu der Website aufrufen. Positiv ist jedoch, dass die Informationen
nicht seitenlang aufgeführt sind, sondern kurz und prägnant den Nutzer informieren und zu bestimmten
Standpunkten Clements Auskunft geben. Außerdem gibt es einen Newsletter, der jedem Interessierten auf
Wunsch regelmäßig zugeschickt wird.

Viel besser als die Parteifreunde in anderen Bundesländern zeigt sich die
FDP NRW im Netz. Unter dem Motto NRWbrauchtTempo.de"
(siehe Interview mit Fritz Goergen, Wahlkampfleiter der FDP: in NRW)
sind die Liberalen mit Spitzenkandidat Jürgen W. Möllemann seit dem 1.März in den virtuellen
Wahlkampf gezogen. Nicht nur die technischen Effekte sind fortschrittlich, auch inhaltlich
bietet das Angebot einige Neuigkeiten. Zum Beispiel wird die Interaktivität dieses Jahr bei
der FDP groß geschrieben. Beim Tempotest kann man seine Standpunkte überprüfen und inwiefern
diese mit denen der FDP konform gehen. Außerdem kann jeder User einen Tipp abgeben, wie viel
Prozent der Stimmen die FDP am 14.Mai bekommen wird, und derjenige der am besten schätzt,
gewinnt einen Fallschirmsprung mit Jürgen W. Möllemann. Nach einer Koalitionsaussage sucht
man jedoch auch im Netz vergeblich, Möllemann hält sich beide Wege offen. Auf der Liste kann
man fast jeden Namen anklicken, und so werden auch die anderen Kandidaten ausführlich vorgestellt.
Die Grünen sind wie auch schon in Schleswig-Holstein im WWW gut auf den
Wahlkampf vorbereitet: Programm, Kandidatenliste und ein Newsletter-Service sind in einem übersichtlichen Layout
zusammengestellt und absolut zukunftsweisend. Auf der Seite des Spitzenkandidaten
Michael Vesper wird er in einem modernen
Layout vorgestellt und auch die direkte e-mail Adresse ist aufgeführt.
Bärbel Hoehn, die Spitzenkandidatin
neben Michael Vesper stellt sich ebenso auf einer eigenen Homepage vor.
Hier gibt es auch ein Gästebuch, in dem sich die User zu allen Themen äußern
können. Mit der Sprüchesammlung beweist die derzeitige Umweltministerin Humor im Wahlkampf.

Als Webangebot, das einen besonderen Wert auf die bevorstehende Landtagswahl legt, kann man
die Homepage der PDS-NRW nicht bezeichnen: Zwar wird auf das
Wahlprogramm, auf die Landesliste verlinkt, und auch auf die Direktkandidaten verlinkt,
jedoch müssen letztere noch vervollständigt werden.
Die Rechten scheint der digitale Wahlkampf noch nicht zu interessieren: Die NPD wünscht auf Ihrer Seite noch ein
frohes Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2000. Ähnlich sieht es bei der DVU in NRW aus, die Homepage bietet
noch keine Inhalte, sonder einzig und allein eine e-mail-Adresse. Die Repunblikaner haben sich zwar auf die Wahl im Mai
auch digital vorbereitet: sie rufen zu Unterstützungsunterschriften auf, damit sie an der Landtagswahl teilnehmen
können. Das letzte Update auf der Site fand allerdings Mitte Februar statt.

Insgesamt zeigen die etablierten Parteien jedoch, dass sie dem Internet-Wahlkampf immer mehr an Bedeutung zumessen.
Die etablierten Parteien arbeiten für ihre spezielle Wahlkampfseite mit großen Internet-Agenturen zusammen und
besonders der FDP ist es gelungen, ein umfassendes Webangebot zu schaffen, dass dem User auch noch Spaß macht.

Dem Anschein nach ist der Landesverband der CDU
voll auf digitalem Draht
und hat früh vorgesorgt, um vielleicht auch ein paar noch schwankende
Wähler von ihrer Parteiarbeit zu überzeugen. Befindet man sich dann auch
erst einmal auf der website der CDU in Brandenburg, empfängt den
Besucher ein schlichtes Layout in blau. Inhaltlich setzt der
Landesverband auf Information, Fakten und Umfrageergebnisse. Auf der
Suche nach einem Forum klickt der User sich vergeblich durch das
Angebot. Jedoch kann man per e-mail direkt Kontakt mit den meisten
Kandidaten aufnehmen und seine Fragen stellen und Kommentare abgeben.
Der Spitzenkandidat Jörg Schönbohm wird zwar auf seiner persönlichen
Homepage ausführlich vorgestellt, doch hier findet sich kein Angebot für
den Web-Site Besucher, eine direkte e-mail Adresse anzuschreiben oder
sich in einer Art Forum zum Internetangebot der CDU zu äußern.

Der von der CDU digital ausgetrickste Landesverband, die
SPD
Brandenburg, wartet mit einem ähnlichen Internet-Programm auf.
Jedoch sind die Seiten etwas unruhig
gestaltet und leider findet man in den Extra-Seiten zur Landtagswahl
auch nur eine info-e-mail Adresse und keine eigene e-mail-Adresse der
Kandidaten. Aber es gibt das Programm der SPD Brandenburg als PDF-Datei
zum Download, und auch sonst ist das Angebot – genau wie bei der CDU –
sehr umfangreich und informativ.

Nicht allein auf Informationen setzt die PDS
in ihrem Internet-Angebot:
Neben der Vorstellung aller Kandidaten findet man unter dem Link
"Streitbares" Einladungen zum Chat mit Kandidaten. Klickt man "Kontakt"
in Internetprogrammen anderer Parteien an, erscheint meistens eine
e-mail Adresse zum Webmaster oder zur Informationstelle der jeweiligen Partei.
Bei der PDS hingegen werden die e-mail-Adressen von der
Landesvorsitzenden Anita Tack bis zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion
Lothar Bisky angegeben. Insofern gibt sich die PDS von den
Landesverbänden in Brandenburger am bürgernähsten. Einen kleinen
Schönheitsfehler hat das Angebot der PDS jedoch: Die Links zu den
Rubriken "Kultur" und "Frauen" sind nicht anzuklicken. Jedoch beweist
das Angebot der PDS mit der Einladung zum Chat, dass die webmaster die
Möglichkeiten des Internets durchaus zu nutzen wissen und dadurch
Bürgernähe schaffen wollen.

Bürgernähe herzustellen ist auch das Ziel des Landesverbands der
Grünen.
Und tatsächlich schafften die Initiatoren ein Angebot, das dem
interessierten Web-Site Besucher die Möglichkeit bietet, die Kandidaten
per e-mail anzuschreiben. Sogar Elisabeth Schroedter, Abgeordnete im
Europäischen Parlament, gibt auf einer Site ihre persönliche
Internetadresse bekannt. Ein besonderer Service ist die Linkliste, die
nicht nur zur eigenen Bundespartei verlinkt, sondern auch zu
parteiunabhängigen Umweltorganisationen, Medien und politischen Foren.

Für den Preis in der Kategorie "Geschmacklosigkeit" hat die
F.D.P.
keine schlechten Chancen. Denn befindet man sich auf der Seite, auf der
man den Newsletter bestellen kann, stolziert eine nackte Frau in
regelmäßigen Abständen auf und ab. Anbei der Text:"Wir können Ihnen zwar
keine nackten Schönheiten zeigen, sie aber dafür mit jeder Menge nackter
Tatsachen versorgen." Ansonsten gestaltet sich das Internet-Angebot der
F.D.P. in Brandenburg schlicht und gewöhnlich. Immerhin kann der
Web-Site Besucher die jungen Kandidaten direkt per e-mail anschreiben.
Und auch der Spitzenkandidat Hinrich Enderlein ist per e-mail zu
erreichen, jedoch vermisst man ausführlichere Informationen zu seiner
Person. Programm, Satzung und Mitgliedsformular sind in das Angebot mit
eingebunden und recht informativ.

Erstaunlich ist die Netz-Abstinenz der DVU, der man in Brandenburg einen
großen Zulauf prophezeit. Obwohl rechtsextremistische Organisationen
sich nicht selten auch im Internet organisieren, hat die rechtsradikale
Partei keine eigene Homepage. Nur auf der Bundesseite findet man
einige Informationen zu den Kandidaten und dem Programm – retro bleibt
retro.

Insgesamt präsentieren sich die Landesverbände der großen Parteien in
Brandenburg zwar professioneller im Netz, haben ein besseres Layout als
die kleinen Parteien, doch nutzen die PDS und auch die Grünen die
Funktionalität, die das Internet bietet, weitaus besser, um Nähe zum
Bürger zu schaffen.

politik-digital: Welchen Schwerpunkt setzen Sie innerhalb der Website? Steht
die Vorstellung des Kandidaten im Vordergrund, oder spielt auch die Interaktivität eine große Rolle?

Fritz Goergen: Je inter-aktiver – desto mehr steht unser Spitzenkandidat Jürgen W. Möllemann mit
unseren politischen Aussagen im Vordergrund. Darum bemühen wir uns.

politik-digital: Inwiefern unterscheidet sich die Wahlkampfwebsite der F.D.P.
in NRW von den Webangeboten der anderen Parteien? Was ist neu?

Fritz Goergen: Die Websites von CDU, SPD und den Grünen sind "perfekt" – wie deren Zustand.
Rot und Grün schlummern in bleiernen Textwüsten und Jürgen ‚Kinder statt Inder‘ Rüttgers will mit der Farbwahl
seiner Homepage offenbar viele Nordrhein-Westfalen erblinden lassen.
Unverblümt: Diese Homepages sind so
spannend wie das Telefonbuch von Reykjavik.www.nrwbrauchttempo.de
ist professionelles Infotainment: Politische Positionen interaktiv unterhaltsam kommunizieren. Damit wir nicht
"boaring" sind, wie US-Kids sagen würden.

politik-digital: Planen Sie Chats mit den Kandidaten?

Fritz Goergen: Chats sind geplant und haben auch schon stattgefunden, allerdings nicht auf der
Homepage www.nrwbrauchttempo.de, sondern auf den Internet-Seiten verschiedener Medien – dort wo sowieso
viel User sind. So hat Jürgen Möllemann zum Beispiel Anfang März bei Spiegel-Online gechattet. Am 10. April
wird es einen Chat bei Focus-Online geben, weitere verraten wir ein anderes Mal.

politik-digital: moellemann.de ist schon vergeben. Haben Sie sich nicht
rechtzeitig vor dem Domain-Grabbing geschützt?

Fritz Goergen: Die gehört einem anderen Möllemann. www.juergenwmoellemann.de bringen wir später
ins Spiel.

politik-digital: Wie ist das Feedback auf ihre Seiten. Sind Sie mit der
Resonanz in dem Forum zufrieden?

Fritz Goergen: Mehr als zufrieden. Die Besucherzahlen sind sehr ordentlich, die Rückläufe auf die 8
Prozent-Wette übertreffen unsere kühnsten Erwartungen und außerdem freut uns besonders, dass die im Rahmen
der 8-Prozent-Wette abgegebenen Tipps, wie viel Stimmen die FDP am 14. Mai holen wird, stetig steigen.

politik-digital: Denken Sie, dass durch das Internet mehr Bürgernähe oder auch
mehr Demokratie geschaffen werden kann? Und wenn ja, wie drückt sich dies denn genau in ihrem Angebot aus?

Fritz Goergen: : Das Internet wird viel mehr Bürgernähe schaffen. Die Wähler und die Gewählten können
schnell und einfach mit den Politikern und Parteien in Verbindung treten. Außerdem revolutioniert das Prinzip
Internet Information, Kommunikation und Wissen. Interessengruppen können sich leicht und billig finden,
verständigen und Allianzen schmieden. Der Koordinationsaufwand sinkt. Das Netz wird Politik radikal verändern.
Dem Motto von E-Commerce: alle Macht den Kunden folgt das Motto von Politik morgen: alle Macht den Bürgern.
Eine umfassend informiertes Volk ist ein kritisches Volk. Je transparenter die Welt wird, desto weniger kann man
Verfehlungen unter den Teppich zu kehren oder Meinungen manipulieren. Das Internet wird Demokratie
wirkungsvoll beleben und stärken. In unserem Auftritt greifen wir diesen Trend in den Foren und im direkten Draht
auf. Gerne würden wir weiter gehen. Aber noch setzt die Zahl der User und der niedrige elektronische
Organisationsgrad unserer Gesellschaft Grenzen. Sicher nicht mehr lang.

politik-digital: Geht es ihnen darum, das Internet allgemein als
Wahlkampfplattform oder auch als Bürgerplattform zu nutzen?

Fritz Goergen: Beides. Aber in einem Wahlkampf überwiegt das erste. Nach der Wahl geht es dann um
den Aufbau einer permanenten Bürger-Plattform.

politik-digital: Welche Zielgruppe wollen Sie mit www.nrwbrauchttempo.de
ansprechen?

Fritz Goergen: Alle. Natürlich wissen wir, dass im Netz die Jüngeren überrepräsentiert sind. Und die,
welche sich von den Massenmedien ihre Meinung nicht vorschreiben lassen.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Fritz Goergen führte Anne-Katrin Fischer.

politik-digital:
Wieviele Unterschriften haben Sie schon, und wieviele benötigen Sie noch,
um an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teilzunehmen?

Oenicke: Wir
haben bisher Formulare von ca. 500 Berlinerinnen und Berlinern erhalten
die uns mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen. Um für die BerlinWahl99
zugelassen zu werden, fehlen uns also noch ungefähr 1700 Stimmen.
So eine Unterschrift verpflichtet zu nichts und man muß auch nicht Mitglied
der Digitalen werden, um uns mit einer Stimme zu unterstützen, aber neue
Mitglieder sind bei uns natürlich jederzeit herzlich willkommen.

politik-digital: Warum sagen Sie von sich selbst, daß Sie keine
Ideologie verfolgen, sondern pragmatische Politik, wenn man gleichzeitig
in Ihrem Programm lesen kann "es soll wieder Spaß machen zu leben, es
soll sich lohnen, den eigenen und den gemeinschaftlichen Idealen nachzugehen.
es soll wieder Visionen geben… Klingt alles doch sehr idealistisch?!

Oenicke: Wir
wollen, von den verschieden Ideologien abgekoppelt, eine lösungsorientierte
Politik etablieren. Es darf keine grauen Männer oder Frauen in Elfenbeintürmen
geben, die über Probleme diskutieren, die sie nicht mehr betreffen oder
nie betroffen haben. Ich verstehe unter Politik nicht, sich mitunter stundenlang
während einer Debatte mit ausgesuchten Leuten im Kreis zu drehen, sondern
eine klare Frage bzw. eine klare Problembeschreibung zu stellen und dann
gemeinsam die geeignete Lösung dafür zu finden. Ob die Problemlösung,
oder ein Ansatz dazu von Mann, Frau, rot, grün, Rentner oder Berufspolitiker
kommt, ist völlig unwichtig, es zählt das bessere Argument und damit die
bessere Lösung. Das ist die Voraussetzung um interessierte Menschen wieder
an die Politik heranzuführen. Es macht niemandem Spaß, eine Idee zu entwickeln
und entmutigt durch die bisherige politische Landschaft, sich mit einem:
"Mir hört ja eh keiner zu" in sein Schneckenhaus zurückzuziehen. Mit dem
Bewußtsein im Hinterkopf, daß einem nicht nur jemand zuhört, sondern daß
man überhaupt die aktive Möglichkeit hat, etwas zu bewegen, macht es auch
wieder Spaß, Ideen und Visionen zu entwickeln.

politik-digital: Welche sind die erstarrten Strukturen, die
sie oft in Ihrem Programm erwähnen? Mit ihren websites haben doch schon
viele Politiker die Zeichen der Zeit erkannt. Oder reicht Ihnen diese
Transparenz nicht?

Die Digitalen:
Die aktuellen Webseiten der etablierten Parteien oder einzelner Politiker
sind zum großen Teil solide erstellt und bieten einen guten aber statischen
Inhalt an Informationen. Eine e-Mail an einen Politiker zu schreiben und
im Ungewissen darüber sein, ob nicht seine Sekretärin oder extra dafür
eingestellte Studenten die Post beantworten, reicht mir aber einfach nicht
aus. Ich stelle mir Politik als ein lebendes, atmendes Gebilde vor. Wir
wollen im interaktiven Dialog, ob persönlich oder digital, mit Mitgliedern,
Nichtmitgliedern und allen politisch Interessierten, die richtigen Fragen
stellen und gemeinsam die richtigen Antworten finden. Wir möchten mit
Hilfe der heutigen Technik wie z.B. Internet-Chat, Diskussionforen, Video-
und Telefonkonferenzen oder auch der einfachen e-Mail einer breiten Masse
die Möglichkeit geben, Politik aktiv mitzugestalten.
Tranparenz ist darüber hinaus ein gutes Stichwort, darunter verstehe ich
zum Beispiel komplette Offenheit nach außen, das fängt bei unseren Ideen
und Zielen an und setzt sich bis zu eventuellen Parteispenden fort. Bei
uns wird z.B. jeder, der eine Spende an "Die Digitalen" leistet, mit Name
und Summe, bzw. Sachwert, seiner Spende auf der Webseite veröffentlicht.
Und selbstverständlich beantworten wir unsere e-Mails wirklich selbst.

politik-digital: Glauben Sie es genügt, wenn Sie Ihren Wahlkampf
ausschließlich übers Internet führen, das schließlich noch kein Massenmedium
in Deutschland ist? Vermuten Sie ausreichend Wähler vor den Rechnern?

Oenicke: Wir
werden zwar große Schwerpunkte des Wahlkampfes wie Livechats mit den Kandidaten,
Wahlforum und ähnliche interaktive Events im Internet veranstalten, es
werden aber auch einige kleine, nicht virtuelle Veranstaltungen der "Digitalen"
in Berlin stattfinden. Die Anzahl der Internetanschlüsse in Deutschland
steigt zwar ständig an, trotzdem ist es noch viel zu wenig verbreitet
und auch nur einem bestimmten Personenkreis zugängig. Es gibt zwar gute
und wichtige Aktionen, wie z.B. "Schulen ans Netz" aber Gruppen wie Hausfrauen
und Hausmänner oder vor allem Senioren haben oft noch große Berührungsängste
mit dem neuen Medium. Diese Gruppen wollen wir nicht einfach ausgrenzen.
Wir wollen uns verstärkt dafür einsetzen, daß zusammen mit Wirtschaft
und Politik Programme erarbeitet werden, die einer breiteren Masse kostengünstige
Internetanschlüsse zur Verfügung stellt. Ein Ansatz hierzu wären z.B.
mehr Internetterminals in öffentlichen Büchereien. Aber das braucht eben
seine Zeit.

politik-digital:Wenn Sie bei der Berlin-Wahl nicht erfolgreich
sind, bleiben Sie trotzdem politisch aktiv? Vielleicht sogar auf Bundesebene?

Oenicke: Das
Internet ist ein globales Medium, und die Digitalen sind eine globale
Partei. Sollten wir bei der BerlinWahl99 nicht die notwendigen 2200 Unterschriften
bekommen, oder auf Grund der kurzen Zeit des Wahlkampfes zu wenig Leuten
unsere Ideen vermitteln können, werden wir uns davon natürlich nicht entmutigen
lassen und auf jeden Fall bei anderen Landtagswahlen und auch auf Bundesebene
aktiv werden. Die Entscheidung in Berlin zu kandidieren ist uns sehr leicht
gefallen, Berlin ist Hauptstadt und hat ein kulturell und wirschaftlich
stark wachsendes Umfeld – ideal für eine junge Partei mit guten, neuen
Ideen. Zudem bin ich ein Berliner von Geburt an und das mit Leib und Seele.
ich kenne somit meine Stadt und ihre Probleme nicht nur aus der Sicht
eines externen Beobachters, sondern habe eine besondere Motivation, positive
Veränderungen voranzutreiben. Ich bin eben ein Berliner, und das bleibt
man für sein Leben.

politik-digital: Nehmen wir an, Sie ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus
ein. Welche Koalitionen würden Sie eingehen?

Oenicke:"Die
Digitalen" wollen die richtigen Fragen stellen und lösungsorientierte
Politik betreiben. Im Augenblick sehen wir keine unter den etablierten
Parteien, die das Niveau erreicht hat, Politik mit uns zu machen die unseren
Ansprüchen genügt. Deshalb haben wir "Die Digitalen" ja gegründet. Wenn
wir unser Ziel, bei der Wahl als einzelne Partei auf der Hochrechnungsliste
zu erscheinen, übertreffen und ins Abgeordnetenhaus einziehen, dann stehen
wir nur für eine Partei als Koalitionspartner zur Verfügung, die sich
an unser Verständniss von Politik annähert. Wenn Sie mich fragen, welchen
Politiker etablierter Parteien wir gerne in unseren Reihen sehen würden,
für Außenminister Fischer hätten wir immer einen Platz frei.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit
Jens Oenicke führte Anne-Katrin Fischer

Im Gegensatz zu Hessen ist es hier die SPD, die in den letzten Wochen für Skandale auf Landesebene gesorgt hat.
So belastet die sogenannte Flugaffäre die Partei, um ihren früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau. Dieser nahm –
wie er bereits zugab – den sehr bequemen Flugdienst der Westdeutschen Landesbank (WestLB) in Anspruch, ohne allzu
große Sorgfalt walten zu lassen, Finanzminister Schleußer trat aufgrund privater "AusFlüge" zurück und auch
Ministerpräsident Wolfgang Clement ist in die Kritik geraten, als der SPIEGEL vor einigen Tagen aufdeckte, dass
das von der WestLB vorfinanzierte "Verbindungsbüro" in Berlin vor allem dem Zweck der sozialdemokratischen
Parteiarbeit diente.

Doch trotz all dieser Affären liegen die ersten Umfragewerte der SPD, die
infratest-dimap im Auftrag des WDR ermittelt
hat, bei 45%. Der amtierende Ministerpräsident, Wolfgang Clement, ist 2000 Spitzenkandidat der SPD und hat eine
vielversprechende SPD-Laufbahn hinter sich. So war der ehemalige Journalist Sprecher des Parteivorstands und
stellvertretender Bundesgeschäftsführer. 1998 wurde er Johannes Raus Nachfolger als Ministerpräsident in
Nordrhein-Westfalen.

Im Lager der CDU sieht es jedoch ebenfalls besser aus als in Schleswig-Holstein. 37% der Wahlberechtigten würden
Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers ihre Stimme geben, auch wenn dieser eher als ein früherer "Kohl-Mann" bezeichnet
werden kann. Der 48jährige Jurist ist seit seiner Studienzeit Mitglied der CDU und seit 1987 Abgeordneter im
deutschen Bundestag. Der ehemalige Minister für Forschung und Wissenschaft wurde vor einem Jahr zum CDU
Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen gewählt und ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion.
Der Wahl zum 14.Mai sieht er mit positiven Gefühlen entgegen, "34 Jahre SPD sind genug. Das merken auch die
Menschen in unserem Land".
Die kleinen Parteien kommen in den aktuellen Umfragen nur knapp über die 5%-Hürde: Die Grünen erreichen mit
Spitzenkandidaten Bärbel Höhn (47) und Michael Vesper (47) 7%. Der Landesverband hofft, von den Affären
innerhalb der großen Parteien zu profitieren, und so steht auch schon ein Wahlkampfmotto fest: "Weg mit
schwarzen Kassen, weg mit Rotem Filz – Grün wählen!"
Obwohl die FDP mit einem prominenten Politiker als Spitzenkandidat antritt, sind die Umfrageergebnisse in
NRW noch schlechter als bei den norddeutschen Liberalen. Jürgen Möllemann erreicht nur 6% der Stimmen und
muss im Moment um den Einzug in den Landtag bangen. Dabei sollte gerade gemäß dem Wahlkampfslogan
"NRW braucht Tempo" frischen Wind in das Parlament kommen. Möllemann sorgte aber wieder einmal für Aufsehen
als er vor einigen Tagen laut über eine mögliche Koalition mit der SPD nachdachte.

Dass besonders die kleinen Parteien in dem von Affären gebeuteltem Land in den nächsten Wochen profitieren
werden, ist zur Zeit nicht zu erwarten. Aber auch die Chancen der großen Parteien auf viele Stimmen werden
mit jedem Skandal, der aufgedeckt wird, kleiner. Eine besonders spannende Entwicklung wird auch die der
Wahlbeteiligung sein. Schon jetzt melden einige Bürger an, in diesem Jahr erstmals nicht ihre Stimme abzugeben.

Sven Koschik

politik-digital: Wie sind Sie auf die Idee gekommen,
www.kartenfuchs.de einzurichten?

Sven Koschik: Ich fahre oft nach Nordfriesland und entdeckte dabei unter den Mitreisenden
häufig dieselben Gesichter. Warum sich nicht mit Ihnen zusammentun – warum
nicht Bahnreisende grundsätzlich zusammenführen? So spart man als
Bahnreisender Kosten, der Bahn werden neue Kunden zugeführt und die Umwelt
wird entlastet, weil Autofahrer auf die Bahn umsteigen.
Nach einer DIMAP-Umfrage ist für 42% der Deutschen der zu hohe Fahrpreis der
Bahn abschreckend.

politik-digital:
Wieviele Reisegruppen haben sich schon beim Kartenfuchs gefunden?

Sven Koschik: Es sind derzeit an die 1500 Reisegruppen angemeldet.

politik-digital: Gibt es schon eine Reaktion des Umwelt- oder des Verkehrsministers auf
Ihren öffentlichen Brief oder sonstige politische Stellungnahmen?

Sven Koschik: Der Umweltminister hat nicht reagiert; das Verkehrsmisnisterium hat auf die
Eigenverantwortlichkeit der DB verwiesen, wollte aber wegen der genaueren
Gründe noch einmal dort nachfragen. Ansonsten gibt es keine politische
Stellungnahme.

politik-digital: Nachdem nun die Klage der DB AG abgewiesen wurde, hat
der Kartenfuchs wieder freie Bahn: Wie sehen ihre Vorstellungen aus?
Soll www.kartenfuchs.de auch kommerziell genutzt werden?

Sven Koschik: Vorweg: Der Kartenfuchs ist und bleibt für immer für die Anwender kostenfrei.
Wir werden den Kartenfuchs -auch auf vielfachen Wunsch der User- zur
Mitfahrer-und Ticketbörse erweitern. Das heisst es werden neben der Bahn auch die
anderen Mobilitätsarten Ihren Platz finden. Desweiteren richten wir eine
Ticketbörse (An-Verkauf, Tausch usw.) ein.
Natürlich freuen wir uns, wenn wir Kooperationspartner für den Kartenfuchs
gewinnen können-wir sind da völlig offen. Die Bahn ziert sich leider….

politik-digital: Wird die DB AG weitere rechtliche Schritte gegen den Kartenfuchs
unternehmen?

Sven Koschik: Wir wollen es für die DB nicht hoffen. Das Urteil der Kammer war eindeutig.
Aber natürlich: Nichts ist unmöglich! Denn, die Bahn kommt ;-)!

politik-digital: Haben Sie ein Geheimrezept gegen das Missmanagement der Deutschen
Bahn AG ;-)? Und wie sieht es aus?

Sven Koschik: Das überläßt der Kartenfuchs lieber den beauftragten
Unternehmensberatungsfirmen. Es bietet sich natürlich an, Neuerungen nicht
immer als Gefahr sondern vielleicht auch mal als Chance zu sehen. Wir
wünschen uns eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Old economy und new
economy. Im Falle des Kartenfuchses hätte die Bahn die Gruppentarife
durchforsten können. Zum Beispiel könnte man sie einfacher strukturieren und -soweit
notwendig- zeitlich auf die Zeiten vor und nach Rush-Hour beziehen. Aber
solange die Bahn -wie vor Gericht in Frankfurt- sinngemäß erklärt, sie hätte
Bedenken vor zu viel Bahnreisenden in den Reisezentren, die eine Fahrkarte
kaufen wollen, werden diese Ansätze wohl frommes Wunschdenken bleiben.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Kandidaten
SPD-Liste
CDU-Liste
Die Grünen-Liste
Die FDP-Liste
Die PDS-Liste
Die PBC-Liste
Die BüSo-Liste
Die MLPD-Liste

Regierung, Behörden & Politik
Homepage von Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen – Landtag
Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
Statistisches Landesamt Nordrhein-Westfalen

Parteien (Landesverbände)
SPD Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
Grüne Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
PDS Nordrhein-Westfalen
PBC Nordrhein-Westfalen
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Humanistische Partei

Programme
SPD Nordrhein-Westfalen
CDU Nordrhein-Westfalen
FDP Nordrhein-Westfalen
Grüne Nordrhein-Westfalen
PBC Nordrhein-Westfalen
Humanistische Partei NRW

Initiativen
ProClement.de
Der-Rüttgers.de
Kinder-statt-Inder.de
Rüttgers-4-u.com

Medien
Aktuelle Umfrageergebnisse bei infratest dimap
Rheinische Post
WDR
visitNRW.de

Im Fall www.kartenfuchs.de vs. Deutsche Bahn AG kann der
Fuchs einen Etappensieg für sich verbuchen. Die Deutsche Bahn AG wollte das Internetangebot
für Reisegruppenbildungen per Gericht aus dem Netz treiben, da es ihre geschäftlichen
Interessen beeinträchtige und damit den Wettbewerb behindere. Bahnfahrer, die sonst den
vollen Preis bezahlen würden, könnten jetzt billiger fahren und der Bahn Umsatzverluste
bringen, so die Klagebegründung. Der Monopolist warf dem Kartenfuchs einen Eingriff in seine
Kalkulation und Preisgestaltung vor. Der Kartenfuchs startete eine Unterschriftenaktion zur
Erhaltung seiner Art, die zahlreiche Unterstützer fand. Doch schon am 17.11. erklärte das
Landgericht Frankfurt am Main eine Reisegruppenbildung per Internet für zulässig. Nach
Meinung des Vorsitzendes Richters Bernhard Seyderhelm greife der Kartenfuchs nur die
bestehenden Tarifmöglichkeiten der Deutschen Bahn AG auf. Diese Tarife seien nicht auf
Gruppen beschränkt, die sich untereinander kennen, und so keinesfalls wettbewerbswidrig.

Einen Streifschuss bekam der Fuchs jedoch ab: Direkt auf die Fahrplanserver der Deutschen
Bahn AG darf er nicht mehr zugreifen. Dies jedoch hatte die Deutsche Bahn AG schon im
Vorfeld verhindert. Nun müssen die Verbindungsdaten per Hand eingegeben werden. So steht
ein Service für die User des Kartenfuchses nicht mehr zur Verfügung, sie müssen sich direkt
auf der Site der Deutschen Bahn über Ankunfts- und Abfahrzeiten informieren. Ob sie sich
dort von den Innovationen der Deutschen Bahn AG im Bereich Surf & Rail überzeugen lassen ist
fraglich, denn in Gruppen zu reisen, ist immer noch günstiger. Seit August hat der Kartenfuchs
29 Gruppen zusammengeführt sowie 3000 Interessenten registriert, so Sven Koschick, Initiator
des Webangebots.
Er hofft nun, dass die DB AG jetzt von ihrer Treibjagd ablässt, und sich um wichtigere Dinge
kümmert. Denn eins ist klar: Für die ständigen Verluste der Deutschen Bahn AG ist sicher
nicht der Kartenfuchs verantwortlich.