Über 50 Studenten mussten lange warten. Manche hatten es vielleicht auch schon vergessen oder dachten, ihre Mühe wäre
umsonst gewesen, denn immerhin kostete es den meisten von ihnen viele Stunden vor dem PC, um ihren Beitrag zum Thema
"Deutsche Staatlichkeit im Zeitalter der Globalisierung" zu verfassen. Den Studentenwettbewerb, der vom
Bundesministerium
des Innern zum 50. Jahrestag des Grundgesetzes schon im Sommer letzten Jahres ausgeschrieben wurde, hatte jedoch auch
die neue Regierung nicht vergessen, und Anfang November schließlich die Gewinner benachrichtigt. Jedoch sind die
"Anfangsversprechen", nämlich die Teilnahme an einem Jugend-Verfassungskongress und die Veröffentlichung der besten
Arbeiten, aus finanziellen Gründen vom Veranstalter gestrichen worden.

Im Oktober sind von einer unabhängigen Jury
die eingereichten Arbeiten von Till Westermayer, Gerhard Kilian und Oliver Ernst als beste ausgewählt worden. Till
Westermayer, der den mit 5000 Mark dotierten ersten Preis gewann, hat sich mit den "Chancen und Risiken elektronischer
Demokratie in Deutschland" beschäftigt. In seiner wissenschaftlichen Ausführung legt der Soziologiestudent der
Universität
Freiburg jedoch nicht nur verschiedene Zukunftsvisionen dar, sondern führt auch die bisherigen Versuche elektronischer
Demokratisierungsprozesse aus. Dabei stellt er die These auf, dass der Wunsch, elektronische Hilfsmittel zur
Demokratisierung zu nutzen, nicht erst mit der Etablierung des Internets entstanden ist: Schon 1960 gab es den
Begriff der "Computerdemokratie" in der Soziologie, wie der 24jährige in schildert. Interessante Beispiele geben
Aufschluss über die Entstehung des Begriffs und die frühen Ideen der "direkteren Demokratie" in den USA. Till
Westermayer kommt in seinem Wettbewerbsbeitrag zu dem Schluss, dass "es nicht darum geht, den klassischen
parlamentarisch-demokratisch verfassten Nationalstaat vor der Globalisierung zu schützen, sondern darum,
neue Möglichkeiten in der Informationstechnologie flexibel zu nutzen, um so auch unter den Rahmenbedingungen
einer sich globalisierenden Welt die demokratische Staatlichkeit gerade durch ihre Veränderung und Modernisierung zu
erhalten." Neue technologische Möglichkeiten sollen also Werkzeuge sein für einen sich verändernden Staat, politische
Chats zum Beispiel sieht Till Westermayer als einen wichtigen Schritt zu mehr Partizipation der Bürger. (siehe
Interview).

Kurz nach der Preisverleihung, an der Till Westermayer ursprünglich, als er von seinem Gewinn noch nichts wusste,
nicht teilnehmen wollte, "um zuzuschauen, wie Preise an andere übergeben werden", entschloss sich der Veranstalter
doch zu einer Publikation der drei Gewinner-Beiträge.

Knapp einen Monat später wurde die neue Partei vom Landeswahlleiter zur Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelassen. Um aber auch tatsächlich daran teilnehmen zu können,
benötigen die Digitalen insgesamt 2200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten
Berlinern.

Jens Oenicke

Jens Oenicke (33), Gründer, Vorsitzender und Spitzenkandidat der "Digitalen", möchte kein Politiker
der alten Schule sein (siehe auch das Interview). So erinnert seine vita doch
irgendwie auch an einen anderen Politik-Quereinsteiger, der vergeblich versuchte der Politik seinen Stempel
aufzudrücken und schließlich "freiwillig" seinen Verzicht erklärte. Oenicke ist ausgewiesener Marketing- und
Kommunikationsfachmann, Vorstandsmitglied der VIRBUS AG und Buchpreisträger ("Online-Marketing") und müßte sich eigentlich
nicht in der Politik engagieren, da er seine Brötchen offensichtlich woanders verdient. Doch anscheinend hat Oenicke wie auch
seine Mitstreiter eine Vision dieser Gesellschaft, die auch ein anderes Verständnis von Politik impliziert.

Deshalb wollen die Digitalen sich
hauptsächlich der Neuen Medien bedienen, um höchste Transparenz
gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen zu erreichen. Dabei sollen die
Neuen Medien dazu eingesetzt werden, um möglichst flexibel und schnell
zu reagieren, Abstimmungen und Meinugsbildung vorzunehmen und
Informationen zu verbreiten. Dies alles sei im Rahmen des Grundgesetzes
durchsetzbar, meinen die Digitalen. In ihrem Programm, das sich nicht
an konkreten politischen Beispielen aufhält, sondern eher
"Pauschallösungen" anbietet, heißt es "wir verfolgen die Absicht, die
eingefahrenen Bahnen der heutigen Politik mit den Mitteln des
Informationszeitalters zu verändern". Die neuen Medien seien ein
ideales Mittel, um Problemen angemessen zu begegnen und so langfristig
die gesellschaftliche Veränderung aktiv zu steuern. Ganz groß
geschrieben wird bei den Digitalen die "Open Idea Policy", das heißt
eine "zeitgemäße pragmatische Politik jenseits von dogmatischen
links/rechts Debatten". Sogar das Sparproblem scheint ganz einfach
gelöst werden zu können, denn "gespart werden muß nicht, wenn man nicht
krampfhaft versucht, alte und erstarrte Strukturen künstlich am Leben
zu erhalten." Stattdessen sollte man, laut Parteiprogramm, neue Wege
finden, um den politischen und gesellschaftlichen Alltag zu
revolutionieren. Daß die etablierten Parteien noch nicht
darauf gekommen sind, ist bei so einfachen Lösungsmöglichkeiten kaum zu
glauben.

Obwohl sich die Digitalen von jeglichen Ideologien freisprechen, wünschen sie sich
– ganz idealistisch – eine Gesellschaft, die tolerant, offen, grenzenlos, selbstbewußt und
komplett eigenverantwortlich ist. Doch wenn dort steht "Es soll wieder Spaß machen zu leben",
fragt man sich schon, ob die anderen Parteien etwas anderes erreichen wollen.
Nach Antworten soll erst gesucht werden, wenn die richtigen Fragen gestellt wurden. Damit
wollen die Digitalen nach der Wahl am 10.Oktober anfangen.

Und wie schon in Berlin, bleibt
den Sozialdemokraten auch im nördlichsten Bundesland der Republik nichts anderes übrig, als zu kämpfen. Denn hier
steht nun mehr auf dem Spiel als bei den Wahlen in Berlin: Heißt der Gewinner am Abend des 27.Februars 2000 Volker
Rühe und gewinnen die Konservativen im Mai in Nordrhein-Westfalen die Wahl, wird es voraussichtlich eine absolute Mehrheit
im Bundesrat für die CDU/CSU/FDP regierten Länder geben und Bundeskanzler Schröder wird
dann wohl auch noch heftiger den linken Parteiflügel zu spüren bekommen.

Schon früh stand fest, dass mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe, die CDU einen Top-Politiker als
Herausforderer für die Schleswig-Holstein Wahl ins Rennen schickte. Der gebürtige Hamburger und stellvertretender
Vorsitzender der CDU ist bekannt bei den Bürgern des nördlichsten Bundeslandes und hat es dennoch schwer gegen
die nicht weniger prominente derzeitige Ministerpräsidentin Heide Simonis. Auf dem Landesparteitag am 9.Oktober
wurde die bundesweit einzige Landeschefin mit einer klaren Mehrheit als Spitzenkandidatin nominiert: 98 Prozent
der Delegierten wählten Heide Simonis an Platz eins der Landesliste. Unter dem Titel des Zukunftsprogramms
"Volle Kraft für unser Land" will Heide Simonis Schleswig-Holstein in das Jahr 2005 führen. Erstmals am
19. Mai 1993 von der Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages gewählt und nach den Landtagswahlen 1996
in ihrem Amt bestätigt, würde die Ministerpräsidentin nach einem Wahlsieg im Februar 2000 in ihre dritte
Amtsperiode gehen. Der neue Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes ist sicher, dass die
CDU trotz Volker Rühe nichts gegen die Landesregierung ausrichten kann. "Wir wollen die Landtagswahl gewinnen.
Wir wollen, dass Heide Simonis Ministerpräsidentin unseres Landes bleibt", gab der Landesvorsitzende die Richtung vor.
Der Pressesprecher der Konservativen ist da ganz anderer Meinung: "Die aktuellen Umfragezahlen zeigen, dass die
CDU Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Volker Rühe auf Erfolgskurs ist. Wir wissen, dass wir für den
Wahlerfolg am 27. Februar 2000 noch hart arbeiten müssen. Es gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen. Vielmehr
muss die gesamte Partei in großer Geschlossenheit weiterarbeiten." Doch für Rühe geht es in Schleswig Holstein
noch um mehr. Auch wenn zur Zeit bei der Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union meist andere Namen
als erstes fallen, kann sich Rühe mit einem Wahlsieg wieder zurück in den Kreis der Bewerber für die nächste
Bundstagswahl 2002 bringen.

In digitaler Hinsicht haben die beiden Spitzenkandidaten die erste Runde des Wahlkampfs noch nicht so recht begonnen:
Die Webmaster beider Parteien bauen zwar jeweils eine externe Wahlkampfseite für die Spitzenkandidaten auf, jedoch
findet man unter heide-simonis.de momentan allein den Hinweis "under
construction". Mit einem "Standard-Webangebot" (Lebenslauf, e-mail-Adresse, Presserklärungen und Wahlkampftermine)
ist der CDU-Spitzenkandidat hingegen bereits jetzt unter ruehe.de erreichbar,
wenn auch die Seite noch Charme und Enthusiasmus vermissen läßt.

Obwohl die Wahlniederlagen der letzten Wochen vor allem auf die aktuellen Unstimmigkeiten innerhalb der Bundes-SPD und
auf das schlecht präsentierte Sparprogramm zurückzuführen sind, versucht Heide Simonis nicht durch eine Distanzierung
zu einigen rigiden Sparbeschlüssen Wählerstimmen zu gewinnen. Eher hofft die SPD in den nächsten Monaten von dem
prognostizierten Konjunkturaufschwung etwas zu spüren und die gröbsten Klippen der Koalitionskrise umschifft zu haben.
Genau dies war dem Frachter Pallas ja nicht gelungen, so dass jener Untergang vor einem Jahr diverse
Kompetenzunstimmigkeiten innerhalb der Landesregierung offenlegte, die einen faden Geschmack bei den Wählerinnen und
Wählern hinterlassen haben. So ist es momentan wohl nicht verwunderlich, dass die CDU in Umfragen die Nase vorn hat.
Und angesichts der bundespolitischen Konsequenzen einer weiteren Wahlniederlage heißt es für die SPD in Schleswig
Holstein nun wirklich: Gewinnen oder Kiel holen!

Die Liste, mit den Protest e-mails hat die FDP im Vorfeld auf ihrer Homepage gesammelt und bei Konferenzbeginn
an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Kurt Beck übergeben (siehe Foto).

Beck & Otto

Der neue Rundfunkstaats-Vertrag, den die Ministerpräsidenten am 24.Juni 99 beschlossen haben,
sieht eine Gebührenpflicht für PC’s mit Rundfunk-Empfangsmöglichkeiten vor.
Einige Bundesländer haben ihre Bedenken geltend gemacht, so daß bis 2003 die Gebührenpflicht
vorläufig ausgesetzt ist. Doch mit dieser Regelung ist Otto nicht einverstanden. Sein Argument:
Mit dem Aufschub bis 2003 ist die Gebührenpflicht de facto bereits heute beschlossene Sache.
Weiterhin verurteilt der FDP-Politiker diese international einmalige Gebühr als eine
Strafsteuer für Modernität, denn sie erschwere die Einstiegschancen für innovative Unternehmer
und junge Kreative.
Gerade der Bereich der neuen Medien sei ein Feld, in dem nicht zuletzt neue Arbeitsplätze
geschafft würden, so Otto.

Nicht sinnvoll ist in den Augen des FDP-Politikers auch die Regelung, daß sich Privathaushalte
von der Gebühr auf Zweitgeräte befreien lassen können, die Unternehmen aber für jeden Computer
mit Internetanschluß eine Steuer entrichten müßten. So würden ab 2004 Handwerker und Unternehmen
jährlich mit Hundert Millionen DM zusätzlich belastet.
Daher hatte die FDP schon bei Vorlage des Entwurfs zum neuen Rundfunk-Staatsvertrag zu einer
Protest-Aktion im Internet aufgerufen. Protest-E-mails, die nach der Ministerpräsidentenkonferenz
eingehen, werden direkt an Kurt Beck weitergeleitet.

Kandidaten
SPD-Liste
CDU-Liste
Die Grünen-Liste
Die FDP-Liste
Die PDS-Liste
Die SSW-Liste
Die PBC-Liste

Regierung, Behörden & Politik
Homepage von Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein – Landtag
Schleswig-Holstein im Bundesrat
Landeswahlleiter Schleswig-Holstein
Statistisches Landesamt Schleswig-Holstein

Parteien (Landesverbände)
SPD Schleswig-Holstein
CDU Schleswig-Holstein
Grüne Schleswig-Holstein
FDP Schleswig-Holstein
PDS Schleswig-Holstein
PBC Schleswig-Holstein
Junge Union Schleswig-Holstein
SSW Landesverband

Programme
SPD Schleswig-Holstein
CDU Schleswig-Holstein
FDP Schleswig-Holstein
Grüne Schleswig-Holstein
SSW
PBC

Medien
Kieler Nachrichten
Lübecker Nachrichten – online
Flensburg online
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
Wahlbörse

So oder ähnlich argumentieren die Jusos, wenn es um die Herabsetzung des Wahlberechtigtenalters
geht. Einen weiteren kleinen Schritt in diese Richtung hat nun die Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen gemacht. Nachdem junge Wähler in Niedersachsen, Schleswig-Holstein,
Hessen, Mecklenburg-
Vorpommern und Sachsen-Anhalt es vorgemacht haben, dürfen nun auch
Jugendliche ab 16 in Nordrhein-Westfalen am politischen Geschehen in ihrer Stadt oder Gemeinde
teilnehmen. Bei der Kommunalwahl am 12. September haben sie die Möglichkeit, ihren Stimmzettel
auszufüllen und zur Wahlurne zu gehen.

Doch nicht nur für 300.000 Jugendlichen steht dieses Jahr eine Premiere an, auch öffentliche
Institutionen sind neue, digitale Wege gegangen, um die junge Zielgruppe vor ihrem
vermeintlichen "Lieblingsspielzeug" zu erreichen.
Der Landesverband der SPD in Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Schule, Weiterbildung,
Wissenschaft und Forschung und der
Jugendring NRW haben Web-Kampagnen ausgearbeitet, in der Hoffnung, so mehr Jungwähler zu
informieren.

Ohne oppositionelle Konkurrenz von der CDU geht der Landesverband der SPD ins Internet-Rennen und
es scheint, die SPD und ihre Jugendorganisationen hätten den Wink mit dem Mausklick verstanden:
Der Landesverband startete erfolgreich (siehe Interview) eine themenspezifische Kampagne im
Netz, die von der Multimedia-Agentur
barracuda digitale agentur aus Köln
produziert wurde.
Unter www.ab16.de präsentiert sich das Angebot in einem
ansprechenden Layout, welches zusätzlich eine ausgefallene aber perfekte Navigation bietet:
Nicht Themenleisten findet man am Bildschirmrand, sondern eine Grafik, die schon mal
witzig-ironisch daherkommt.
Inhaltlich setzt die Kampagne auf kurze Informationen und prägnante Antworten auf wichtige
Fragen, wie zum Beispiel "Wen darf ich wählen?" "Was bringt mir das?" und "Wählen – wie geht
das?"
Ganz wichtig ist den Verantwortlichen von www.ab16.de die Meinung der User, denn nicht allein
auf einer Seite rufen die Verantwortlichen zu Eigeninitiative und Verbesserungsvorschlägen auf.
Auch die Zielgruppe selbst kommt nicht zu kurz: Auf einer Seite äußern junge Wähler ihre
Meinung zu der Senkung des Wahlalters und den Wahlen. Hier loben alle ganz klar ihre neue
politische Verantwortung. Was man alles bewirken kann, wenn man die erst mal hat, können die
Web-Site-Besucher jede Woche neu unter dem Link "Projekt der Woche" begutachten. Auf Wunsch
kann der Website-Besucher einen wöchentlichen Newsletter anfordern, in dem er informiert wird,
was sich auf der Website und drumherum getan hat.

Nicht ganz so gut strukturiert und mit einem eher auf jung getrimmten Layout präsentiert das
Ministerium für Schule und Weiterbildung ihren Webauftritt zum Wahlrecht ab 16
(www.16plus.de). Dafür gibt es jedoch interaktive Möglichkeiten:
Zusammen mit der Agentur
WYSIWYG.de gibt die Redaktion dem User die Möglichkeit, bei
einem Quiz mitzumachen und dabei T-Shirts zu gewinnen, Jugendliche aus den 80iger Jahren
digital anzukleiden oder die Lebensgewohnheiten der damaligen Jugendbewegungen zu erraten.
Auch können die jungen Web-Site-Besucher schon bei den Erklärungen wählen: möchten sie kurze,
schnelle, einleuchtende Antworten auf ihre Fragen haben, oder geben sie sich erst mit
ausführlichen wissenschaftlichen Begründungen zufrieden. Für beide Bedürfnisse hat die
Web-Site etwas zu bieten.
Einen besonderen Service hält das Ministerium zusätzlich im Netz bereit: Eine Linkliste
verweist auf Web-Sites zu verschiedenen Themengebieten, wie zum Beispiel "Organisationen",
"Gesetze und mehr" und "Meinungen und Visionen". Für die Sorgfältigen unter den jungen
Wählern also genau das Richtige.

Ähnliche Informationen gibt es auch auf der Web-Site des Jugendrings NRW, der das Projekt
"Erstmal Kommunalwahl ab 16"
ins Leben gerufen hat. Allerdings sind die Seiten alles andere als professionell gestaltet und
die Rubriken in der Navigationszeile sind so ungeschickt
formuliert, dass ein schnelles Abrufen von Information nicht möglich ist.
Doch offensichtlich möchte der Kreisjugendring auch nicht in erster Linie informieren, sondern
Jugendliche ansprechen, die sich politisch engagieren wollen. Die WWW-Site ruft Jugendgruppen,
Klassen und Schülerzeitungen auf, ihre Wünsche, Ideen und Forderungen in Bezug auf die
Jugendarbeit in ihrer Stadt oder Gemeinde zu artikulieren. Diese sollen dann an Aktionstagen
auf Plakatwänden, Homepages und in Radiosendungen präsentiert werden. Somit lautet hier die
Devise: Seid aktiv!
Die drei websites sind untereinander verlinkt und bilden somit eine Plattform, die sowohl dem
User mit wenig Zeit, dem mit großem Interesse an Hintergründen als auch dem mit viel
Engagement passende Informationen liefert.

Nun, nach so viel Weboffensive, hoffen die Initiatoren natürlich auf ein entsprechendes Echo
der Jugendlichen in Form von einer hohen Wahlbeteiligung. Ob die Rechnung mit dem Netz
aufgeht, werden sie am 12.September ab 18 Uhr erfahren.

Die Digitalen haben es nicht geschafft. Die im Sommer gegründete Partei wollte mit ihrem Spitzenkandidaten
und Vorsitzenden Jens Oenicke die Politik mit Hilfe der modernen
Informationstechnologien revolutionieren. Die Teilnahme an der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus
scheiterte aber an nicht genügend Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Berlinern.
Die "Open Idea Policy", die die Partei vertreten wollte, wird demnach wohl nicht in digitaler
Art und Weise im Berliner Parlament ausgeübt. Jedoch versprechen die Digitalen auf ihrer
Homepage, nicht in der Versenkung zu verschwinden,
sondern bei den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2000 auf den Listen zu stehen.

Bei den etablierten Parteien gibt es keine Überraschungen in der "heissen Phase" des Wahlkampfs
in diesem Jahr: Weiterhin liegt die CDU um den joggenden Spitzenkandidaten
Eberhard Diepgen in der Wählergunst weit vorn. In Umfragen zahlt sich die Strategie der
Konservativen, jetzt noch stärker auf den beliebten Bürgermeister zu setzen, scheinbar aus.
Denn 38% der Berliner würden bei der Wahl am 10.Oktober "Ebi" wiederwählen. Ihre Strategie
geändert hat auch die SPD, jedoch in eine andere Richtung: Ihren Spitzenkandidaten Walter Momper zeigen
die Berliner Genossen nicht mehr allzu gern: Die zuletzt gedruckten Plakate tragen schlicht den
Ausspruch: "Wir kämpfen für Berlin." Und kämpfen muss die SPD wohl auch. Die Umfragewerte sind
denkbar schlecht: Erhebungen prophezeien der Berliner SPD nur knapp über 20 %. Das hatte man
sich damals wohl anders vorgestellt, als Walter Momper im Januar zum Spitzenkandidaten gekürt
wurde. An die Emotionen und die Nostalgie von 1989 wollten die Genossen appellieren. Doch es scheint,
die Berliner sind mit der jetzigen großen Koalition und dem Regierenden Bürgermeister zufrieden,
so dass die erhoffte Nostalgie weitgehend ausbleibt.

Während die Umfragewerte für die Genossen also alles andere als gut sind,
hat sich auf den Websites der SPD jedoch eine Menge getan: Die erste Veränderung,
die dem Besucher der Webpage momper.de auffällt,
ist, dass der Spitzenkandidat jetzt eine eigene externe Homepage besitzt. Verlinkt
wird von dort aus auf die Homepage der SPD-Berlin,
auf diepgen-geht.de und die Wahlkampfseiten,
auf denen sich die Webmaster der SPD in der letzten Zeit verstärkt um mehr Bürgernähe
bemühen. So gibt es zum Beispiel ein Gästebuch und ein Forum, in denen sich
jeder Besucher zum Wahlkampf der SPD äußern kann. Sehr lobenswert ist, dass
auch Meinungen, die nicht mit der Partei konform gehen, veröffentlicht werden.
Ein neues, sehr fortschrittliches Angebot sind die Chats mit prominenten Berliner
Politikern. Leider sind die Ankündigungen der Chats nicht auf dem neuesten Stand,
und auch Transkripte der virtuellen Fragestunden sind nicht verlinkt. Trotzdem:
die SPD hat in den letzten Wochen zumindest digital zugelegt und überholt mittlerweile
die Websites der Berliner CDU, die ihr
Internet-Angebot in den letzten Wochen nicht verändert oder gar erweitert hat.
Während die Konservativen in der letzten Bewertung Diepgen
vs. Momper das digitale Wettrennen gewinnen, prägte in den letzten Wochen
der Stillstand die Websites. Zwar gibt es auch hier immer noch ein Forum, doch
Chats und andere virtuelle Dialogmöglichkeiten sucht der Websitebesucher vergebens.

Die kleinen Parteien, die sich teilweise bei den letzten Landtagswahlen im Webwahlkampf gut geschlagen
haben, enttäuschen digital in Berlin. Besonders die
Grünen, die in Sachsen eine hervorragende Website präsentierten, bleiben in Berlin hinter den
Erwartungen zurück: Neben dem gewöhnlichen Angebot des Landesverbandes gibt es zwar die
Sonderseiten zur Wahl mit Kandidaten und Programm, doch die einzige Besonderheit in diesem Angebot
ist eine Liste mit den Lieblingslinks der Kandidatinnen und Kandidaten. Auf die Umfragewerte hat
diese magere Webpräsenz jedoch keinen Einfluss: Waren die Grünen in Sachsen mit 2,5 % von der
5%-Hürde und damit vom Einzug in den Landtag weit entfernt, so wird die Partei in Berlin den
Einzug ins Abgeordnetenhaus souverän schaffen: In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 11%.
Auch der PDS, die bei allen Landtagswahlen in diesem Herbst
gewaltig an Stimmen hinzugewinnen
konnte, werden laut Umfragen circa 16% der Wählerstimmen prophezeit. Somit wird sie wohl auch in Berlin drittstärkste
Kraft im Parlament. Der Webwahlkampf findet bei der PDS zwar statt, jedoch nutzt die Partei
nicht die Funktionen, die das neue Medium mit sich bringt: Ausser viel Text und vielen Informationen
bietet die Partei recht wenig Interaktivität. Positiv ist
allerdings, dass viele Bezirksverbände eine eigene Homepage besitzen und per e-mail zu
erreichen sind.

Die Partei, die in bei den letzten Wahlkämpfen digital wie analog "versagte", überrascht indes
mit einer erstaunlich guten Präsentation im Netz: Die FDP
strukturiert ihr Angebot schon auf der Startseite gut und erstaunlich viele Bezirksverbände besitzen
eine eigene Homepage, auf die die Berliner FDP verlinkt. Kandidaten werden kurz und informativ vorgestellt,
es gibt ein Forum und zahlreiche e-mail-Adressen: Für FDP-Maßstäbe eine außerordentlich
gute Webpräsenz. Trotzdem wird die FDP aller Voraussicht nach nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus
einziehen. In Umfragen sind die Liberalen weit von der 5%-Hürde entfernt.

Insgesamt ist der Berliner
Wahlkampf aber dennoch nicht so langweilig wie er gerne gemacht wird.
Als Beobachter fehlt es einem eher an "Substantiellem" in den
Diskussionen, obwohl genügend Probleme zu bewältigen sind. Ein Grund
für die unzureichende Auseinandersetzung mit tagespolitischen
Ereignissen könnte sein, dass sich Berlin als deutscher Regierungssitz
in Zukunft gewaltig verändern wird, und auch die Bedeutung des
ehemaligen Stadtstaates mit besonderer Aufgabe als "Insel im Kampf
gegen den Sozialismus" obsolet geworden ist. Der zukünftige Regierende
Bürgermeister wird ein anderes Berlin regieren, als zuletzt. Nicht nur
der erneute Versuch einer Fusion mit Brandenburg und das soziale
Zusammenwachsen zwischen Ost und West ist zu bewältigen, sondern
vielmehr sind es repräsentative Aufgaben, die der Berliner
Bürgermeister demnächst zu erfüllen hat. Die Berliner Bürgerinnen und
Bürger vertrauen bei dieser "Metamorphose" Berlins, vom Staat zur
Stadt, anscheinend eher auf Diepgen als auf Momper, obwohl der gerade
wegen seiner Volkesnähe aus dem politischen Abseits zurückgeholt wurde.
Ob aber die SPD taktisch klug beraten war, sich auf diesen
Personality-Wahlkampf einzulassen, bleibt nicht nur aufgrund der
derzeitigen Umfragewerte zweifelhaft.

politik-digital: In dieser Zeit wird oft von den politisch desinteressierten
Jugendlichen geredet, denken Sie, dass Sie ausgerechnet
vor den Rechnern die politisch interessierten Jugendlichen
antreffen?

Sebastian Jobelius: Ich glaube nicht, daß Jugendliche per se politisch desinteressiert sind.
In Gegenteil: Viele fühlen sich für ihre Umwelt verantwortlich, sie denken
mit und haben eine Meinung. Was sie ablehnen sind die etablierten Formen
der Politik, die Fratzen im Fernsehen und die ewig gleichen Floskeln der
Politiker. Hier bietet das Internet eine Alternative, denn man muss sich
von niemandem vollquatschen lassen. Mit einem guten Angebot kann man daher
gerade im Netz interessierte Jugendliche erreichen.

Stefan Lennardt: Wir wissen aus Erfahrung, dass viele
Internet-User das Web für politische Information nutzen. Man kann ja
politische Infos nirgends so gut aufbereiten. Und: Wer auf unserer Site
landet, wollte schließlich dahin. Mit wirklich Desinteressierten kriegen wir
es also kaum zu tun.

politik-digital: Glauben Sie, dass Jugendliche durch das Internet eher auf ihr neues
Recht aufmerksam werden als durch Zeitung und Fernsehen?

Sebastian Jobelius: Zeitung und Fernsehen informieren nur sehr verkürzt über das neue Wahlrecht
für 16jährige. Im Netz dagegen kann man sich in aller Ruhe mit dem neuen
Wahlrecht beschäftigen: wie geht das überhaupt, muß ich mich anmelden, was
wollen die überhaupt von mir ? Unsere Seiten gehen natürlich noch weiter.
Wir wollen zeigen, dass man etwas verändern kann und dass die Jusos was auf
die Beine kriegen. Schließlich haben wir auch mit das Wahlrecht 16
durchgesetzt.

Stefan Lennardt: Es gehört alles zusammen. Manche lesen wenig und sehen nur fern, andere
haben gar keinen Fernseher und stattdessen mit dem Web genug. Für die
meisten bietet das Internet in Sachen Politik wohl eher Zusatz-Infos. Aber
für uns ist das sehr attraktiv.

politik-digital: Wie schätzen Sie allgemein das Engagement bei Jugendlichen ab 16
Jahren im politischen Bereich ein? Auch aufgrund Ihrer
persönlichen Erfahrungen bei den Jusos?

Sebastian Jobelius:Ich stelle fest, dass Jugendliche eigentlich an allen Ecken und Enden
engagiert und aktiv sind. Das Angebot ist ja auch riesig. Natürlich würde
ich mir oft wünschen, mehr Jugendliche wären bei den Jusos oder anderen
Jugendorganisationen aktiv, doch das ist nicht immer der Fall. Wenn ich das
Engagement der meisten Jugendlichen beschreiben sollte, würde ich sagen: es
muss Spaß machen, konkret sein und bloß nichts Bindendes mit sich bringen.
Das ist natürlich mit einer Jugendorganisation wie den Jusos nicht immer
vereinbar, aber wir arbeiten daran.

politik-digital: Fordern Sie, dass auch auf Bundesebene ab 16 Jahren gewählt werden
kann?

Sebastian Jobelius: Ich setze mich für das Wahlrecht ab 16 auf Landes- und Bundesebene ein.
Hierfür kann ich kurz drei Gründe nennen: 1. Die Probleme unserer
Gesellschaft haben Ende der 90er Jahre in vollem Maße die Jugend erreicht.
Man nehme nur die Krise auf dem Ausbildungsmarkt. Jugendliche haben das
Recht zu sagen, wem sie am ehesten zutrauen derartige Probleme zu lösen.
Politiker würden die Probleme ernster nehmen, wenn sie auf die Stimmen der
16jährigen angewiesen sind. 2. Ich darf mit 16 meinen Beruf und meine
Religion wählen, ich bin straffähig, kann Kinder kriegen und heiraten. Die
Politik sollte sich hier nicht wichtiger nehmen als sie ist: wer das darf,
darf auch einen Abgeordneten mitwählen. 3. Viele sagen: 16jährige
interessieren sich noch nicht für Politik. Doch das ist eine vermessene
Position. Es geht ja darum, eine politische Entscheidung zu treffen. Und
dazu sind 16jährige sehr wohl in der Lage.

Stefan Lennardt: Das ist keine durchgängige Forderung in der SPD. Ist vielleicht auch ganz
gut, jetzt erstmal ein paar Erfahrungen zu machen. Privat fände ich auch ein
bundesweites Wahlrecht ab 16 absolut okay.

politik-digital: Haben Sie schon feedback von den Jugendlichen bekommen? Wie ist
die Resonanz allgemein auf das Projekt?

Sebastian Jobelius: Das Feedback ist hervorragend. Wir hatten alleine in der ersten Woche über
20.000 Besuche auf unserer Site. Die Jusos machen mit www.ab16.de
Wahlkampf und stoßen dabei auf das Interesse vieler Jugendlicher. Das
ermutigt uns, auf diesem Weg weiterzumachen.

Stefan Lennardt: Die meisten Mails bekommen direkt die Jugendlichen, die auf unserer Site
vorgestellt werden. Die Nutzung war in der ersten Woche schon höher als auf
unserer klassischen "SPD-Site" – das hat uns gefreut und gewundert.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Sebastian Jobelius und Stefan Lennardt führte Anne-Katrin Fischer.

In Berlin ist was los zur Zeit.
Der Umzug läuft auf vollen Touren, die Bonner beziehen nach und nach
ihre Berliner Büros und Wohnungen, und immer noch wird an jeder Ecke
gebaut, geplant und debattiert. Jedoch ist nicht allein der Umzug
verantwortlich für die Bewegung und Aufbruchstimmung, die in der Stadt
an der Spree momentan herrscht, auch der Wahlkampf geht jetzt in die
heiße Phase. "Diepgen rennt" durch Berlin, "Momper ist auf Touren." Die
Spitzenkanditaten von CDU und SPD kommen in diesem Sommer ganz schön
ins Schwitzen, halten sie das, was in ihrem vollen Wahlkampfkalender
versprochen wird.
Doch nicht nur in der realen Welt geben sich Eberhard Diepgen und
Walter Momper fit, jung und modern. Zusätzlich haben beide Kandidaten
virtuell aufgerüstet. Mit persönlichen Homepages zeigen sich die
Spitzenkandidaten im "Neuen Medium" ganz inter-nett und werben um die
Stimmen der Surfer vor den Rechnern.

Der Checkpoint ebi ist das Wahlkampfzentrum der CDU und verantwortlich für die Wahlkampfseiten im Internet-
Angebot der CDU in Berlin
(cduberlin.de) und für die des regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen
www.diepgen.de.
Jedoch findet nur unter letztgenannter Adresse der richtige Wahlkampf statt. Sucht man allerdings unter der URL
www.cdu-berlin.de nach Informationen zum Wahlkampf, präsentiert sich dort
nur der Hinweis, dass sich unter dieser Domain der Kreisverband Reinickendorf bald
ins Netz wagt. Da fragt man sich schon verwundert, ob die CDU Berlin sich intern nicht auf eine gemeinsame Domain einigen
kann.

Dafür geht es bei diepgen.de in die Offensive: Schon auf der Startseite erwartet die Besucher ein ansprechendes Layout,
das vorwiegend in rot (!) und grau gehalten ist. Um den Namen des CDU-Mannes sind Schlagwörter angeordnet, die
werbewirksam mit ihm assoziiert werden. "Ziele, Ausdauer, Mut" und ganz groß "Erfolge" sind da zu lesen, und schnell wird
geklickt, um zu erfahren, was hier nun geboten wird.
In der Navigationsspalte sind vier Bereiche angegeben, durch die der User sich hindurchklicken kann. Eberhard Diepgen im
Dialog, der Bürgermeister persönlich, der Politker,die aktuelle Politik und Presse stehen hier zur Auswahl. Um Kontakt
mit Diepgen aufzunehmen, sollte jeder Web-Site-Besucher sich eine Frage ausdenken, e-mail-Adresse und Name angeben und
schon landet die Frage beim Checkpoint ebi. Dessen Name ist allerdings ganz zufällig der Spitzname des Kandidaten,
ursprünglich bedeutet sie "Entscheidende Berlin Initiative".
Auf jeder Seite läuft ein Wahlcountdown, und in jedem Bereich des Internet-Angebots werden Turnschuhe angepriesen.
Jedoch nicht irgendwelche Turnschuhe, sondern die "ebi-runner". Das sind Joggingschuhe, geschmückt mit dem Schriftzug ebi
und Berlin Wappen, mit denen jeder CDU-Anhänger es sportlich mit Diepgen aufnehmen kann. Wann und wo der Spitzenkandidat
joggt, erfährt man – natürlich – in der Rubrik "Diepgen persönlich". Klickt man auf Credo erscheint das für einen
Politiker wohl eher untypische Motto: "Verspreche nichts, was du nicht halten kannst." Taktisch sehr klug fügt
Eberhard Diepgen hinzu: Und das gilt insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs.
Leider lässt sich auch nach langem Nachforschen nur eine Telefonnumer vom Checkpoint ebi finden. Nach einem Kontakt zum
Büro Eberhard Diepgen sucht man vergeblich.

Nicht ganz so eigenständig und auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten ist die Präsentation des SPD-Herausforderers
Walter Momper. Unter momper.de findet sich zwar die Startseite mit dem Konterfei des
51jährigen Kandidaten, jedoch befindet man sich schon nach einem Klick auf den Wahlkampfseiten der Berliner SPD
(spd-berlin.de).
Die persönlichen Seiten des "Mannes mit dem roten Schal" im SPD-Angebot zeugen nicht gerade von Professionalität, und
die User haben nicht sehr viele Möglichkeiten, um etwas über den Spitzenkandidaten persönlich zu erfahren. Zwar kann der
interessierte Web-Site Besucher eine mittellange Biographie, die letzten Reden und die nächsten Daten seiner
Wahlkampftermine hier finden, jedoch werden die technischen und grafischen Möglichkeiten zur besseren Navigation und für
ein größeres Angebot nicht ausgeschöpft.
Hinzu kommt, dass das müde Textangebot gerade einmal von zwei unterschiedlichen Photos (Momper klein und Momper groß)
aufgelockert wird.
Allerdings ist das gesamte Wahlprogramm der SPD im Internet veröffentlicht und als PDF-Datei zum Herunterladen
freigegeben. Zusätzlich wird auf eine Seite gelinkt, in der alle Kandidaten aufgeführt werden, und ausserdem wird die
"Quadriga", das Führungsteam an der Spitze der Berliner SPD, ausführlich vorgestellt.Einen kleinen aber feinen Streich
spielt die SPD der CDU jedoch: gibt man die URL diepgen-geht.de erscheint die
Website einer Initiative der SPD Berlin, die auf ihre Website verweist.

Es scheint, die CDU hätte die Zeichen der Zeit erkannt: Jedenfalls erklärte der Pressesprecher der Berliner CDU,
Matthias Wambach, dass das Internet als Medium für den Wahlkampf immer mehr an Bedeutung gewinne.
Wichtig erscheine ihm auch, nicht nur junge Wähler zu erreichen, sondern auch ältere, die beruflich viel mit dem
Internet arbeiten.
Besonders das Suchen sei im Internet leichter und komfortabler als das Herumblätter in Stapeln von Broschüren.

So gewinnt Diepgen das "Wettrennen" im Netz. Denn im Vergleich präsentieren sich die Websites des Regierenden
Bürgermeisters in einem besseren Layout, ausführlicher und mit einer übersichtlicheren Navigation als die seines Gegners.
Ausserdem werden die digitalen Möglichkeiten voll ausgeschöpft: Im Bereich Dialog
rufen die Verantwortlichen zum Schreiben von e-mails und Kommentaren zum Wahlkampf auf. So wird die Nähe zum Bürger und
dessen Vorstellungen mit jedem Mausklick gefördert und gefordert.
Doch eigentlich unterscheidet sich der virtuelle Wahlkampf nicht sonderlich von dem realen: Während die CDU ganz auf das
bekannte Gesicht ihres Spitzenkandidaten und Bürgermeisters setzt und mit der ausführlichen Homepage Diepgens die Wähler
informiert, wartet die SPD mit dem gesamten Team und dem Inhalt ihres
Programmes auf. Weniger der Kopf Walter Momper scheint hier zu zählen, als das, was er und seine Partei den Berlinern
versprechen. Mag sein, dass die SPD ihren Kurs aufgrund der schlechten Umfrageergebnisse für Momper geändert hat, denn bei
der Nominierung des Herausforderers wollte die Partei gerade mit der Persönlichkeit Walter Momper Nostalgie und gute
Erinnerungen wecken. Auch im Netz.

Gewinnen mit Online-Ole
Die CDU Hamburg um Spitzenkandidat Ole von Beust präsentiert sich im frischen
Hellblau — farblich abgestimmt auf den blonden Hamburger Jung´. Die übersichtliche
Struktur der Seite, unterstützt durch eine Sitemap, wird durch ganz neue Wahlkampf-Strategien
der CDU Hanseaten ergänzt: Neben geplanten Chats mit dem Spitzenkandidat
wird ein SMS-Service angeboten, der potenzielle Wähler mit den neuesten Informationen
aus der konservativen Wahlkampfzentrale versorgt. Doch damit nimmt die Interaktivität
noch kein Ende: Ein eher unterhaltsames denn wahlwirksames Instrument ist das
Gästebuch. Auf den ersten Blick erkennt man hier, dass kein Webmaster am Werk
ist und Beiträge zensiert. Ob eine ernstgemeinte Auseinandersetzung mit dem
Wahlprogramm oder ähnliches dadurch gefördert wird, ist allerdings zu bezweifeln.
Früh angekündigt hat Online-Ole seine e-Voting Initiative. Der User kann hier
zwischen vier Möglichkeiten wählen, was die CDU als erstes machen soll, wenn
Sie in der Regierungsverantwortung ist. Das vermeintliche Highlight im Webwahlkampf
der CDU ist jedoch die Website www.gewinnen-mit-ole.de.
Doch entpuppt sich diese Site nicht als Rätsel oder Wissensspiel, sondern vielmehr
als Adressensammelstelle. Denn um an der Verlosung um einen "Dombesuch mit Ole
von Beust" teilzunehmen, reicht es lediglich, Name und Adresse anzugeben. Nichtsdestotrotz
beweist die Hamburger CDU hier Internetinnovation. Sie schöpft viele Möglichkeiten
der digitalen Information und Kommunikation aus, und liegt so ganz klar vor
der SPD.

Nichts Neues bei der SPD
Diese legt andere Schwerpunkte im Netz: Anders als die Konservativen setzen
die Sozialdemokraten ihr digitales Augenmerk nicht auf Spitzenkandidat und Regierenden
Bürgermeister Ortwin Runde, sondern auf allgemeine Informationen zur Wahl zur
Hamburgischen Bürgerschaft. Sämtliche Downloads von der Kandidatenliste über
das Programm bis hin zum Versenden von elektronischen Wahlkampfkarten, bieten
nicht wirklich etwas Neues. Auch das Diskussionsforum für registrierte Besucher
und die Möglichkeiten, sich den SPD-Newsletter zuschicken zu lassen, zeigen
keine digitalen Innovationen. Das Ziel der SPD-Internet-Projektgruppe, alle
84 Hamburger SPD-Distrikte ins Netz zu bringen, wurde jedoch erreicht, so dass
zu lokalen Veranstaltungen, dem Vorstand und den Zielen für den Distrikt jederzeit
im Netz Informationen bereit stehen. Die interaktiven Möglichkeiten des WorldWideWeb
werden auch in der Hochphase des Wahlkampfes von der SPD Hamburg nicht ausgeschöpft.
So scheint es, als setzten die Hamburger Sozialdemokraten eher auf Information
als auf Kommunikation.

Krista Sager Superstar
Beim Koalitionspartner, der GAL
Hamburg, sieht es auf der Landesverband-Website ähnlich aus. Jedoch sind
Angaben zur Wahl leichter zu finden, und auch die Informationen zu den Personen
sind auf den Wahlkampf abgestimmt und übersichtlicher angeordnet. Neben den
obligaten Dialogmöglichkeiten wie Mailingliste, Gästebuch und Diskussionsforum
bieten aber auch die Grünen/Alternative Liste im digitalen Wahlkampf keine Innovationen.
Die persönliche Homepage der Spitzenkandidatin Krista
Sager kann dies nicht wettmachen, verschafft jedoch einen umfassenden Einblick
in die Biographie, in die politischen Schwerpunkte und die Fußballprognosen
der Senatorin für Wissenschaft und Forschung, die ein bekennender FC St. Pauli
Fan ist.

FDP setzt auf Lange
Während sich die Hamburg-Site der FDP momentan in Überarbeitung befindet, ist
der Wahlkampf der Hanseatischen Liberalen schon bei der Domaineingabe ganz auf
den Spitzenkandidaten Rudolf Lange (www.lange2001.de)
zugeschnitten. Die Seite hält neben Informationen zum Wahlprogramm und zum Spitzenkandidaten
einen SMS-Newsservice bereit, wie ihn die CDU auch anbietet. Desgleichen wartet
die FDP mit einem e-voting für die Hamburger auf. Hier geht es jedoch nicht
um inhaltliche Fragen wie bei der CDU, sondern der User soll allein schätzen,
wie viel Prozent der Wählerstimmen die Hamburger FDP am 23. September für sich
verbuchen kann. Die Ankündigung des Spitzenkandidaten Lange, einen frechen Wahlkampf
zu machen, erfüllt sich im Netz am offensichtlichsten am Beispiel des Anti-SPD
Puzzles, das der User per Mausklick zusammenfügen kann. Als einziger Landesverband
in Hamburg ruft die FDP im Netz zum Spenden auf, im "Spendenforum" finden sich
jedoch keine Online-Überweisungsträger, sondern lediglich Angaben zur Bankverbindung.
Im Gegensatz dazu möchten die Hamburger Liberalen Mitgliederrekrutierung online
ausführen.

Der "Häuptling" informiert
Die Statt-Partei
Hamburg um Spitzenkandidat Jürgen Hunke stellt solide und gut strukturierte
Information ins Netz. "Der Häuptling der Nichtwähler", wie sich Hunke gerne
bezeichnet, geht mit einem Mini-Etat von 10.000 Mark in den Wahlkampf, damit
sind auch im Netz keine Neuheiten zu erreichen.

Der (S)chill Out-Bereich
Auch die schillerndste Persönlichkeit im hanseatischen Wahlkampf, Ronald Barnabas
Schill, ist mit seiner Partei
Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) im Netz vertreten. Jedoch kann dieser
Webauftritt nicht mit dem Gegenspieler, der Anti-Schill-Site, mithalten. Dröge
Wahlkampf-Informationen rund um die Partei des "Richter Gnadenlos", Termine
und eine Presseschau präsentieren sich in einem unprofessionellen Layout. Der
Link "Forum" ist zurzeit nicht anklickbar – ähnlich wie in seinen Verhandlungen
ist Schill, der sich ab September schon als Hamburger Innensenator sieht, wohl
auch digital nicht zu einem Dialog bereit. www.schill-out.de
wurde von den Jusos Hamburg ins Leben gerufen. Die Seite befasst sich inhaltlich
mit dem Wahlprogramm der PRO-Partei , hat eine kommentierte Version der SPD
Harburg und der Gewerkschaft ver.di online gestellt und möchte so dem "Haider
Norddeutschlands" jegliche Wählergunst entziehen.

Auch wenn die Hamburger Parteien im Jahre 2001 digital versierter und professioneller
an den Wahlkampf im Netz herangehen und besonders bei der CDU Interaktivität
groß geschrieben wird, ist eins klar: Information für und Kommunikation mit
dem Wähler muss im WWW anders gehandhabt werden als auf dem Marktplatz oder
vor dem Fußballstadion. Politisch interessierten Usern reicht es nicht, in einem
Kandidaten-Chat mit den Slogans, Zahlen und Wahlkampfthesen abgespeist zu werden,
die sie schon auf Großveranstaltungen und auf Plakaten präsentiert bekommen.