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	<title>Anne Korn &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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	<title>Anne Korn &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Neurotechnologie: Brauchen wir neue Menschenrechte?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 06 Jun 2017 08:09:21 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Menschenrechte]]></category>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Rasante Fortschritte in vielen Bereichen der Technologie machen es nötig, Rechte neu zu definieren und Gesetze neu zu schreiben, die klären, was erlaubt und was unangemessen ist. Anstatt auf neue Herausforderungen  nur zu reagieren, sollten wir uns frühzeitig überlegen, welche Rahmenbedingungen wir für neue Technologien schaffen. Anne Korn über die Notwendigkeit, die Menschenrechte angesichts zu erwartender neurotechnologischer Fortschritte zu erweitern.<i>  </i></p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p><em>„If in the past decades neurotechnology has unlocked the human brain and made it readable under scientific lenses, the upcoming decades will see neurotechnology becoming pervasive and embedded in numerous aspects of our lives and increasingly effective in modulating the neural correlates of our psychology and behavior“.</em><br />
<i></i></p>
<p><em> „Wie in den vergangenen Jahrzehnten die Neurowissenschaft das menschliche Gehirn entschlüsselt und lesbar gemacht hat, so wird die Neurotechnologie in kommenden Jahrzehnten allgegenwärtig und in zahlreiche Aspekte unserer Leben eingebunden werden und immer effektiver die neuralen Grundlagen unserer Psyche und unseres Verhaltens beeinflussen“ (Ienca &amp; Adorno, 2017).</em></p>
<p>Eine unheimliche Vorstellung: Unsere intimsten Gedanken sind nicht mehr privat. Es gibt Maschinen, die uns auf Knopfdruck in den Kopf schauen, unsere Gedanken für Andere sichtbar machen, unsere Entscheidungen voraussagen oder gar unsere Erinnerungen oder unsere Persönlichkeit verändern. Science Fiction – zum Glück!</p>
<p>Fiktionale Beispiele für Eingriffe in Gehirn- und Gedankenwelt gibt es zur Genüge. Wie etwa die dystopische Vision des <a href="http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-33-hochzeit-der-donia-nour.html">Hazem Ilmi</a>, in dessen Roman <i>Die 33. Hochzeit der Donia Nour</i> im Ägypten des Jahres 2048 das Ministerium für Sleepvertising Botschaften direkt in die Gehirne der auf Schritt und Tritt überwachten Menschen sendet und die Regierung es sofort mitbekommt, wenn man sich nicht strikt an die Gebetsvorgaben hält. Oder in einem 2015 bei Motherboard erschienenen <a href="https://motherboard.vice.com/en_us/article/what-happens-when-brain-implants-get-hacked">Artikel</a>, in dem das Gehirn gehackt, das Bankkonto leer geräumt und anschließend jede Erinnerung daran gelöscht wird.</p>
<p>Für Marcello Ienca und Roberto Andorno vom Institut für biomedizinische Ethik an der Uni Basel ist die Vorstellung von Übergriffen auf das menschliche Gehirn nicht mehr nur weit entfernte Zukunftsvision. Sie halten das Risiko für real genug, dass sie kürzlich in der Fachzeitschrift <a href="https://lsspjournal.springeropen.com/articles/10.1186/s40504-017-0050-1"><i>Life Sciences, Society and Policy</i></a>vier neue Menschenrechte vorschlugen: zum Schutz der kognitiven Freiheit, der mentalen Privatsphäre, der mentalen Integrität, sowie der psychologischen Kontinuität. Aber was hat es damit auf sich und ist das wirklich nötig?</p>
<h3>Das Recht auf kognitive Freiheit</h3>
<p>Hierbei geht es um die Freiheit des Einzelnen, Techniken wie Gehirnstimulation zu nutzen, um sich selbst in einen veränderten Geisteszustand zu versetzen – aber eben auch das Recht, dies zu verweigern und von Manipulation frei zu bleiben. Zum Beispiel, <a href="https://www.theguardian.com/science/2017/apr/26/new-human-rights-to-protect-against-mind-hacking-and-brain-data-theft-proposed">wie Ian Sample im <i>Guardian</i> erklärt</a>,  von Übergriffen durch Arbeitgeber, die der Meinung seien, schwache Stromstöße könnten die Gehirn- und somit die Arbeitsleistung ihrer Angestellten verbessern. <a href="https://futurezone.at/science/elektrisches-doping-mit-gleichstrom-zum-superhirn/78.669.218">Transkranielle Gleichstromstimulation</a> (tDCS) heißt das und die dazu nötige Hardware wird unter den Namen <a href="https://uk.foc.us/focus-go-flow-tdcs-brain-stimulator">Foc.us</a> oder <a href="http://www.thync.com/">Thync</a> bereits vermarktet oder von ganz Wagemutigen zur Verbesserung der eigenen Hirnleistung selbst <a href="https://www.youtube.com/watch?v=hgFWEBwT6BE">gebaut</a>.</p>
<h3>Das Recht auf mentale Privatsphäre</h3>
<p>Der Schutz der mentalen Privatsphäre soll verhindern, dass die Gedanken eines Menschen ohne dessen Zustimmung gelesen werden können. Bei Facebook arbeitet offenbar bereits ein <a href="https://www.theguardian.com/technology/2017/apr/19/facebook-mind-reading-technology-f8">60-köpfiges Team</a> an der Entwicklung einer solchen Technologie, die menschliche Gedanken sichtbar machen kann.</p>
<p>„Es wäre möglich, dass jemand Informationen über eine Person sammelt, ohne dass die Person selbst überhaupt davon weiß“, <a href="https://motherboard.vice.com/en_us/article/how-hackers-could-get-inside-your-head-with-brain-malware">warnt der Forscher Howard Cizek</a>. „Wenn man in ein Onlineformular etwas eingibt, kann man sich zumindest noch die Frage stellen, ob man das wirklich so schreiben will. Hirnsignale sind dagegen unfreiwillig“.</p>
<h3>Das Recht auf mentale Integrität</h3>
<p>Das Recht zum Schutz vor „Brainhacking”. Also davor, dass Hacker das Gehirn fernsteuern oder ihm  gefälschte Signale senden. Forscher an der University of Washington in Seattle <a href="https://motherboard.vice.com/en_us/article/how-hackers-could-get-inside-your-head-with-brain-malware">befürchten</a>, dass Gehirn-Computer-Schnittstellen, sogenannte Brain-Computer-Interfaces oder BCIs, so missbraucht werden könnten. Diese Schnittstellen, die entweder über <a href="https://www.dasgehirn.info/entdecken/brain-computer-interface/kommunikation-per-badekappe-5774">nicht-invasives EEG</a> oder auch über <a href="https://www.dasgehirn.info/entdecken/brain-computer-interface/der-chip-im-gehirn-2772">Implantate</a> funktionieren, wurden bisher vor allem in <a href="http://www.spektrum.de/news/gehirn-computer-schnittstellen-werden-alltagstauglicher/1398145">medizinischen Zusammenhängen</a> genutzt, halten aber nun auch Einzug ins Gaming oder ins <a href="http://www.nielsen.com/us/en/solutions/capabilities/consumer-neuroscience.html">Neuromarketing</a>.</p>
<h3>Das Recht auf psychologische Kontinuität</h3>
<p>Es soll Menschen vor Übergriffen schützen, die ihren Sinn für Identität gefährden oder das Gefühl einer kohärenten Persönlichkeit stören könnten. Tiefenhirnstimulation ist bereits zur Behandlung vieler neurologischer Erkrankungen <a href="https://www.uniklinik-freiburg.de/neurologie/behandlung/bewegungsstoerungen/tiefe-hirnstimulation.html">zugelassen</a>, wirft aber <a href="https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3096836/">ethische Fragen</a> auf, z. B. wegen möglicher Nebenwirkungen wie Verhaltens-, Stimmungs- oder Wahrnehmungsänderungen, die Veränderungen der persönlichen Identität zur Folge haben könnten.</p>
<h3>Klingt gruselig. Aber wie realistisch ist das?</h3>
<p>Christiane Woopen, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, äußerte sich in einem <a href="https://www.dasgehirn.info/entdecken/brain-computer-interface/ich-wuerde-eine-hirn-computer-schnittstelle-nutzen-8161">Interview</a> zum Thema Hirn-Computer-Schnittstellen 2014 so: „Für Neurowissenschaftler dürfte es…vermessen klingen zu sagen, dass Hirn-Computer-Schnittstellen einen Menschen fremdsteuern können. Je mehr man sich mit dieser Technik auskennt, desto unwahrscheinlicher mag es einem vorkommen, dass gezielte Fremdsteuerungsprozesse auf komplexe Leistungen möglich sein könnten.”</p>
<p>Sicher wäre es voreilig, angesichts der voranschreitenden Neurotechnologie in Panik auszubrechen – vor allem nicht eingedenk der dadurch möglichen medizinischen Vorteile. Aber Woopen räumte ein dass „wir über die ethische Dimension solcher Szenarien nachdenken” sollten – und eben genau das ist auch das Anliegen der Forscher der Uni Basel.</p>
<p>„Das Gehirn ist die letzte Zuflucht der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung“, schreiben sie. „Wo der Körper leicht der Kontrolle und Dominanz durch andere unterworfen werden kann, ist unser Gehirn, wie auch unsere Gedanken, Meinungen und Überzeugungen, zum größten Teil von Zwängen durch andere frei.“</p>
<p>Damit das auch so bleibt, sei es nötig, gesetzliche und ethische Rahmenbedingungen zur Kontrolle der Neurotechnologie möglichst bald fest zu legen, um Missbrauch und ungewollte negative Konsequenzen zu vermeiden.</p>
<h3>Alles nach Recht und Gesetz?</h3>
<p>Das Gesetz und die Neurotechnologie seien sich ohnehin sehr nahe. Denn wo Letztere daran interessiert sei, die Hirnprozesse zu erforschen, die menschlichem Verhalten zugrunde liegen, sei das Gesetz daran interessiert, menschliches Verhalten zu regulieren. Genauere  Kenntnis des menschlichen Gehirns könne helfen,  Gesetze und  gesetzliche Vorgehen zu verbessern.  Wenn zum Beispiel neurale Bildgebungstechniken zu evidenzbasierteren Entscheidungen führten, oder wenn ein besseres Verständnis kriminaler Verantwortlichkeit zu gerechteren Urteilen führen oder  oder Wiederholungsgefahr verringern könnte.</p>
<p>Jedoch stellt sich dabei die Frage nach der Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit – und damit tun sich Gesetzgeber bekanntermaßen schwer. Die 2010 noch vom BGH kassierte Vorratsdatenspeicherung <a href="https://netzpolitik.org/2017/vorratsdatenspeicherung-ab-juli-schlecht-fuer-grundrechte-und-provider/">kommt jetzt doch</a> und in Großbritannien gilt seit Kurzem die umstrittene „<a href="http://www.independent.co.uk/voices/snoopers-charter-theresa-may-online-privacy-investigatory-powers-act-a7426461.html">Snoopers Charter</a>“, aka The Investigatory Powers Act, nach der Anbieter Kundendaten für zwölf Monate speichern und einer ganzen Reihe öffentlicher und Regierungsorganisationen zugänglich machen müssen. Pam Cowburn von der Open Rights Group bezeichnete das Gesetz, als es 2016 das britische Unterhaus passierte, als „<a href="https://netzpolitik.org/2016/eines-der-extremsten-ueberwachungsgesetze-das-je-in-einer-demokratie-verabschiedet-wurde/">eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde</a>“. Und die konservative Partei von Premierministerin Theresa May schrieb sich für die vorgezogene Wahl am 8. Juni dieses Jahres eine stärkere Kontrolle des Internets ins Wahlprogramm. Man dürfe Terroristen keinen Raum geben, in dem sie geschützt kommunizieren können. Dass dies unter Umständen auch die Datensicherheit, Privatsphäre und Redefreiheit aller übrigen Nutzer beschneidet, gilt dabei als vertretbares Risiko.</p>
<h3>Rechte zum Schutz vor Gedankenüberwachung?</h3>
<p>In dem eingangs erwähnten Motherboard-Artikel bemerkte Micah Lee von <i>The Intercept </i>zynisch, die Geheimdienste würden unsere Gehirne, wenn man sie ließe, sicher gern hacken. Und <a href="https://jafari.tamu.edu/">Rozbeh Jafari</a>, der Gehirnimplantate erforscht, weist darauf hin, dass wir schon jetzt bereitwillig unsere Privatsphäre aufgeben, um die Qualität der von uns genutzten Dienste zu verbessern – zum Beispiel durch Senden unserer Standortdaten an Google Maps oder das Aufzeichnen unseren Kaufverhaltens mit Hilfe von Kunden- und Kreditkarten. Ob wir mit unserer Privatsphäre auch so unbedarft umgehen, wenn es um unsere intimsten Gedanken geht?</p>
<p>Während es viele Menschen anhand der Massenüberwachung durch NSA, GCHQ und BND, die durch Edward Snowden 2013 bekannt wurde, ebenso gruselte wie angesichts dessen, was die <a href="http://www.pcadvisor.co.uk/how-to/security/what-does-google-know-about-me-tool-3592743/">Google-Suchmaschine</a> oder <a href="http://www.ibtimes.co.uk/what-does-facebook-secretly-know-about-me-how-do-i-find-out-1584225">Facebook</a> über uns wissen könnten, wurden Bedenken häufig mit der Formel beiseite gewischt, dass wer nichts zu verbergen habe, auch nichts befürchten müsse. Eine Meinung, die unglücklicherweise offenbar immer noch viele <a href="https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-ich-hab-doch-nix-zu-verbergen/">teilen</a>.</p>
<p>Angesichts anhaltender Sorglosigkeit, vor allem aber der Bereitwilligkeit vieler Regierungen, zunehmend schärfere Eingriffe in die <i>digitale</i> Privatsphäre ihrer Bürger zu erlauben, haben Ienca und Andorno also womöglich nicht Unrecht, wenn sie schreiben, dass man Menschenrechte, die unsere <i>mentale</i> Freiheit und Unversehrtheit  vor Dritten und manchmal auch vor uns selbst schützen, besser jetzt schon festschreibt – nur für alle Fälle.</p>
<p>Titelbild: <a href="https://pixabay.com/de/neuronen-hirnzellen-hirnstruktur-1773922/">Neurons</a> von geralt via pixabay <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC0 public domain</a></p>
<p>
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</div></div></div></div></div></div><div class="wpb_column pos-middle pos-center align_right column_parent col-lg-8 styleptrl--cc-module--col single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone size-medium wp-image-159021" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png" alt="" width="300" height="52" srcset="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1-300x52.png 300w, https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/05/CC-Lizenz-630x110111-305x53-1.png 305w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></p>
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		<title>Bye-bye Icons, Hello Cameras? – London im digitalen Wandel</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 25 Nov 2014 15:24:06 +0000</pubDate>
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</div><div class="uncode_text_column" ><p>Im Sommer 2014 brach in London Streit aus: zwischen den Fahrern der ikonischen Black Cabs und Uber, jenem <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/uber-emil-michael-sinniert-ueber-schmutzkampagne-gegen-journalisten-a-1003528.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ethisch fragwürdigen</a> Technologiekonzern aus Kalifornien, der mit seiner App Taxifahrenden das Leben leichter machen will. Die App erlaubt es Nutzern, ihr Taxi zu bestellen, zu bezahlen und dabei den besten Deal zu bekommen – bei festgelegtem Preis ohne Trinkgeld. Die Fahrer der ohnehin zunehmend gefährdeten Black Cabs wollten sich einen „Uber-griff“ auf ihr <a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jun/11/why-london-taxi-drivers-protesting-uber-tfl" target="_blank" rel="noopener noreferrer">jahrhundertelang bestehendes</a>, speziell reguliertes Geschäftsmodell nicht kampflos gefallen lassen und protestierten.<br />
Denn Cabbies üben ihren Beruf mit Stolz aus, für einige hat er gar eine <a href="http://www.theguardian.com/world/2012/dec/09/history-london-black-cabs" target="_blank" rel="noopener noreferrer">romantische Komponente</a>, die weit über den Kultstatus ihrer schwarzen Autos hinausgeht. So kennen die Fahrer London wie ihre Westentasche, eignen sich drei bis vier Jahre lang „The Knowledge“ an – umfassende Kenntnisse aller Straßen in der Hauptstadt, die in mehreren Tests belegt werden müssen. Dafür genießen die Cabbies gewisse Privilegien: Black Cabs dürfen in Busspuren fahren, man kann sie von der Straße aus heranwinken. Die konkurrierenden Minicabs sind dagegen ausschließlich über Zentralen buchbar. Nur die Black Cabs haben fest installierte Taxameter. Das ist per Gesetz so geregelt.<br />
Uber, so beschweren sich die Cabbies, umgehe das Gesetz, da eine App eben nicht fest im Fahrzeug installiert ist, aber wie ein Taxameter funktioniert. <a href="http://www.telegraph.co.uk/technology/news/10888838/London-cab-drivers-promise-chaos-in-strike-over-Uber-app.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Andere argumentieren</a>, dass der Symbolstatus der schwarzen Taxis wohl kaum Innovation und Fortschritt im Weg stehen dürfe. Ob das Reisen in Uber-Taxis sicherer für die Fahrgäste ist, bezweifelt nicht nur <a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jun/15/uber-give-london-cabbies-a-fare-deal" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Guardian-Kolumnistin Victoria Coren-Mitchell</a>. Auch die <a href="http://www.bbc.co.uk/news/technology-27733971" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BBC berichtete im vergangenen Juni</a>, dass zumindest Sorgen über das Thema Datenschutz nicht ganz unbegründet seien, von <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-bei-uber-us-senator-will-informationen-ueber-god-view-a-1003987.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Nachrichten über „God View“</a> ganz zu schweigen, das es Uber-Angestellten angeblich ermöglicht, den Aufenthaltsort von Kunden zu verfolgen.</p>
<h3>Bequemlichkeit vs. Datenschutz: Kontaktlos bezahlen in der U-Bahn</h3>
<p>Der Fall Uber zeigt, dass nicht alle Aspekte des digitalen Wandels bei Betroffenen auf Gegenliebe stoßen. Dabei wirkt sich dieser schon seit Langem auf die Londoner Reisegewohnheiten aus. U-Bahn (Tube) und Bus sind für Londoner das Fortbewegungsmittel der Wahl. Kaum etwas nervt uns mehr, als auf dem eiligen Weg zur Arbeit, ins Fitnessstudio oder in den Pub von auf der Rolltreppe links stehenden Touristen ausgebremst zu werden. Da erscheint die Digitalisierung des Bezahlvorgangs eine gute Idee, ist sie doch unkompliziert und zeitsparend.<br />
Seit 2003 gibt es die sogenannte Oyster-Card: eine kreditkartenförmiges Stück Plastik mit eingebautem Mikrochip, das man entweder nach Bedarf aufladen oder mit einer Monatskarte bestücken kann. Am Eingang zur Tube oder beim Einsteigen in den Bus hält man die Oyster einfach auf einen gelb-runden Scanner und der Computer zieht automatisch das Fahrgeld ab. Seit 2014 hat Oyster Konkurrenz. „<a href="http://www.theguardian.com/money/2014/sep/16/contactless-payments-london-travel-questions-answered" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Contactless Payment</a>“ heißt eine neue Funktion vieler Kreditkarten, die ganz ähnlich funktioniert: draufhalten, bezahlen, fertig. Ideal für ständig unter Zeitdruck stehende Großstädter. Oder nicht? Probleme gibt es reichlich. „<a href="https://www.tfl.gov.uk/fares-and-payments/oyster/using-oyster/card-clash" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Card clash</a>“ – also das versehentliche Halten beider Karten auf das Lesegerät – ist nur eines davon. Gegen „Contactless“ wehren sich auch die Gewerkschaften: Weniger Tickets bedeuten weniger Ticketschalter und damit weniger Arbeitsplätze. Aber auch Datenschützer sollte Contactless alarmieren: Reise- und Abrechnungsdaten registrierter Karten werden zwölf Monate lang gespeichert, damit Kunden stets den Überblick über ihre Zahlungsaktivitäten haben. Seit Beginn des NSA-Skandals und in Anbetracht von <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutschen-telekom-nsa-und-gchq-haben-offenbar-zugang-a-991419.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Enthüllungen über den britischen Geheimdienst GCHQ</a> drängt sich automatisch die Frage auf, wer außer den Kunden noch Zugriff auf die Daten nimmt.</p>
<h3>„CCTV is in operation“: Die überwachte Stadt</h3>
<p>Ob nun mit Bus, Tube oder Taxi, Contactless oder Oyster, auf jeden Fall wird man bei seiner Reise durch London jederzeit von den massenhaft installierten Überwachungskameras beobachtet. Sie gehören genauso unausweichlich zum Stadtbild des zunehmend digitalisierten London wie die Leuchtreklame am Piccadilly Circus. Über genaue Zahlen <a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/2009/mar/04/surveillance-civil-liberties" target="_blank" rel="noopener noreferrer">herrscht Uneinigkeit</a>: Erhebungen gestalten sich als schwierig, <a href="http://www.wired.co.uk/magazine/archive/2010/05/start/investigation-a-sharp-focus-on-cctv/page/2" target="_blank" rel="noopener noreferrer">da nicht nur der Staat Kameras auf die Bürger richtet</a>. Schätzungen reichen von zwei über 4,5 bis hin zu 5,9 Millionen Kameras, also eine Kamera auf 32, beziehungsweise 14, beziehungsweise 11 Menschen.<br />
Wie die Zahlen auch liegen mögen, Tatsache ist, dass Überwachung in Großbritannien teilweise absurde Züge annimmt. So gibt es in einigen Städten seit 2007 mit Mikrofonen ausgerüstete oder sogar voll automatisierte, <a href="http://www.cctv.co.uk/the-talking-cctv-camera-in-peterborough/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">sprechende</a> Kameras. Sie weisen Menschen, die beispielsweise ihre Zigarettenstummel nicht ordnungsgemäß entsorgen, darauf hin, dass sie für ihr schlechtes Benehmen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sich von der lokalen Überwachungskamera bevormunden zu lassen, ist also auch Teil der Digitalisierung Großbritanniens.<br />
Die in <a href="http://www.sueddeutsche.de/auto/automatische-kennzeichenerkennung-wo-ihr-nummernschild-erfasst-wird-1.2188409" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Deutschland umstrittene</a> automatische Nummernschilderkennung ist in London ebenfalls an der Tagesordnung. Und das, obwohl Scotland Yard die flächendeckende Überwachung schon 2010  als „Fiasko“ bezeichnet haben soll. Die schiere Flut an Bildern sei schlicht nicht zu bewältigen, zumal nur ein Bruchteil wirklich für die Verbrechensaufklärung relevant sei. Und die gesetzliche Regulierung ist <a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/aug/31/householders-cctv-public-highway-film" target="_blank" rel="noopener noreferrer">schwammig</a>. Somit ist das Ganze unter Datenschützern höchst umstritten. Der Rest der Briten aber regt sich darüber kaum auf. Die Frage, ob wegen der allgegenwärtigen Überwachung in Großbritannien auch die Snowden-Veröffentlichungen <a href="http://politik-digital.de/teepause-beendet-nsa-debatte-in-grossbritannien-ein-jahr-nach-snowden/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">für relativ wenig Aufregung sorgen</a>, erscheint da ein bisschen wie die Frage nach der Henne und dem Ei. Kein Wunder, mag man denken, das <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Panopticon" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Panoptikon</a> ist ja schließlich eine britische Erfindung.</p>
<h3>It’s not all Doom and Gloom: Rettet die Telefonzellen!</h3>
<p>Im Gegensatz zu den Überwachungskameras verschwinden rote Telefonzellen mehr oder weniger still und leise aus London. Denn wer braucht im Zeitalter des Smartphones noch öffentliche Fernsprechgeräte? Harold Craston und Kirsty Kenney, zwei Studenten der London School of Economics, nahmen sich den Verlust der weltbekannten roten Kästen offenbar zu Herzen. Sie gründeten das Start-Up-Unternehmen <a href="http://www.solarboxlondon.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Solarbox</a> und wandeln jetzt rote Telefonzellen in grüne solarbetriebene Ladestationen für Handys um. Dafür wurden Sie vom Londoner Bürgermeister mit einem Preis für nachhaltige Erfindungen ausgezeichnet.<br />
Die erste Solarbox ging am 1. Oktober 2014 an den Start, neun weitere sollen im Frühjahr 2015 folgen. 365 Tage im Jahr kann man hier zwischen halb sechs am Morgen und halb zwölf am Abend kostenlos sein Handy über Mini-/Micro-USB oder iPhone-Anschluss mit Energie aus einer 150-Watt Solarzelle aufladen. Laut Entwicklerin Kenney brauchen die grünen Boxen nur drei Stunden Sonnenlicht am Tag: Die auf dem Dach montierte Solarzelle speichert in den Sommermonaten überschüssige Energie und gleicht so Defizite im Rest des Jahres aus. Finanziert wird das Ganze durch <a href="http://de.euronews.com/2014/10/15/neu-in-london-die-gruene-telefonzelle/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Werbung</a> (zum Beispiel für Ubers Taxi-App) und ist daher für Nutzer kostenfrei. Bedenken, die Zellen würden eventuell heimlich Nutzerdaten abgreifen, weist Craston zurück: &#8220;<a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strom-aus-der-telefonzelle-giftgruen-und-voller-energie-1.2191772" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wir sind doch viel zu blöd, um so etwas zu programmieren</a>.&#8221; Grüne Telefonzellen sind zwar nicht ganz authentisch – und treffen auch nicht den Geschmack aller – aber vielleicht werden sie ein erstes, sichtbares Zeichen nicht nur eines zunehmend digitalen, sondern auch ökologischeren London.<br />
Dennoch wird das Verschwinden der roten Telefonzellen das Stadtbild ebenso nachhaltig verändern wie das der schwarzen Taxis. Der Verlust ikonischer Symbole ist nur der kleinste Teil tiefgreifender Veränderungen, die der digitale Wandel für London bedeutet. Eingedenk von Massenüberwachung, Datenschutz und Stellenstreichungen hatte Frank Schirrmacher sicher nicht nur in Bezug auf London Recht, als er <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frank-schirrmacher-ueber-den-digitalen-wandel-und-die-offene-gesellschaft-12836746.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">schrieb</a>, dass es an der Zeit sei, „Gewinn und gesellschaftliche Kosten neu zu verhandeln“.<br />
Bild:<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer">E01</a><br />
<a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/15153754598" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>NoPhone: Das Smartphone, das gar keins ist</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 11 Nov 2014 15:18:18 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Mediensucht]]></category>
		<category><![CDATA[NoPhone]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
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					<description><![CDATA[Sieht aus wie ein Smartphone, fühlt sich an wie ein Smartphone, ist aber keins. Das NoPhone kann nämlich: nichts. Und [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/noPhoneBild.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-142948" alt="noPhoneBild" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/noPhoneBild.jpg" width="640" height="280" /></a>Sieht aus wie ein Smartphone, fühlt sich an wie ein Smartphone, ist aber keins. Das NoPhone kann nämlich: nichts. Und kostet deswegen auch nur etwa zehn Euro – 15 Euro für das „Upgrade“ mit Selfie-Funktion. Ist das nun die Lösung für Smartphone-Junkies oder schlicht eine weitere Idee, die die Welt nicht braucht?<br />
Wer kennt das nicht: Eine Gruppe junger Menschen sitzt gemeinsam am Tisch, aber keiner spricht miteinander. Stattdessen starren alle auf die Displays ihrer Smartphones. Handy-Sucht ist zwar noch nicht als eigenständige Erkrankung anerkannt. Smartphone-Gebrauch kann aber <a href="http://www3.uni-bonn.de/Pressemitteilungen/009-2014" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nachweislich suchtähnliche Symptome</a> auslösen.<br />
Dafür gibt es jetzt ein Gegenmittel. Es heißt <a href="https://nophone.myshopify.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">NoPhone</a> und ist, wie der Name schon sagt, gar kein Telefon. Ein Block aus Plastik mit den Maßen eines 5,5 Zoll großen Smartphones, ist das NoPhone, laut seiner Entwickler, wasserdicht sowie bruch- und Toilettenschüssel-sicher. Aber sonst kann es: nichts. Keine SMS verschicken und niemanden anrufen. Auch die Notwendigkeit für das lästige Aufladen von Akkus und nervige Software-Updates entfällt. Komplett technologiefrei, ist das unterhaltsamste Element an dem CGerät“ sicher die Selfie-Funktion: Gegen fünf Euro Aufpreis kann man sich einen <a href="http://www.t-online.de/handy/smartphone/id_71651130/smartphone-killer-das-nophone-wird-zum-internet-hit.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Spiegel auf die Vorderseite kleben</a> lassen. Sonst kostet das NoPhone umgerechnet circa zehn Euro. Die als „<a href="http://www.t-online.de/handy/smartphone/id_71651130/smartphone-killer-das-nophone-wird-zum-internet-hit.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">satirischer Wink mit dem Zaunpfahl</a>“ gedachte Alternative zu iPhone und Co. kommt an.<br />
Die NoPhone-Crowdfundingkampagne <a href="https://www.kickstarter.com/projects/nophone-usa/the-new-and-unimproved-nophone" target="_blank" rel="noopener noreferrer">auf Kickstarter</a> bescherte den „Entwicklern“ des „The NoPhone-Teams“ – einer Gruppe aus den USA und den Niederlanden – umgerechnet über 14.000 Euro. Das Ziel waren 4.000 Euro gewesen. Ob man das Ding auch als Luftmatratze benutzen könne, lautet nur einer der ironischen <a href="https://www.kickstarter.com/projects/nophone-usa/the-new-and-unimproved-nophone/comments" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kommentare</a> der Unterstützer und zeigt, dass weder Erfinder noch Spender die Sache allzu ernst nehmen.</p>
<h3>Diagnose: Handysucht</h3>
<p>Aber obwohl das NoPhone kaum <a href="http://www.ingenieur.de/Panorama/Am-Rande/Das-NoPhone-durchaus-ueberzeugende-Innovation" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Leben retten</a> wird, trifft die Kritik an der traurigen gesellschaftlichen Entwicklung – von angeregter Konversation zwischen Freunden hin zu Smartphone-induziertem Schweigen unter Soziopathen – den Zahn der Zeit. Denn sie wirft berechtigte Fragen auf: Können wir wirklich nicht mehr anders? Brauchen wir ein Smartphone – oder gar eine Attrappe, die wir in der Hand halten, damit wir uns in der realen Welt sicherer fühlen? Sind unsere Smartphones die „erwachsene“ Version von Teddybär und Kuscheldecke? Oder geht es um weit mehr als das Gefühl, etwas in der Hand zu haben? Vielleicht um die Notwendigkeit, sich der eigenen „<a href="http://www.ingenieur.de/Panorama/Am-Rande/Das-NoPhone-durchaus-ueberzeugende-Innovation" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wichtigkeit in dieser digitalen und schnellen Welt zu versichern</a>”? Dafür reicht eine Attrappe, die weder SMS noch Social Media kann, wohl kaum aus.<br />
Ob nun originäre psychologische Erkrankung oder „<a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/handy-sucht-maids-krankheit-oder-mode-syndrom-a-461212.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Spielwiese für vorhandenes Suchtverhalten</a>“, die Abhängigkeit vom Smartphone ist ein reales Problem unserer zunehmend digitalisierten Gesellschaften. „<a href="http://www.aerzteblatt.de/archiv/80225/Pathologischer-Mediengebrauch-bei-Jugendlichen-Persoenliche-Beziehung-statt-virtueller-Realitaet" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Pathologischer Mediengebrauch</a>“ lautet der Oberbegriff, unter den auch andere Mediensüchte fallen. Dieser findet dann Anwendung, wenn aufgrund krankhaft überhöhten Medienkonsums der geregelte Tagesablauf ins Wanken gerät, Familie, Freunde, Arbeit oder Schule vernachlässigt werden.<br />
Das Problem ist Forschungsgegenstand an der Universität Bonn. Dort hat ein Team aus Wissenschaftlern und Psychologen gemeinsam die App <a href="http://www3.uni-bonn.de/Pressemitteilungen/009-2014" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Menthal</a> entwickelt. Sie soll dabei helfen, den eigenen Handygebrauch besser einzuschätzen und mögliches Suchtverhalten zu erkennen. Das mag auf den ersten Blick eine gute Idee sein: Die durch die App erfassten Verhaltensmuster weichen oft stark von der Selbsteinschätzung der Nutzer ab und können so Aufschluss über Verhaltensauffälligkeiten geben, denen sich die Betroffenen selbst nicht bewusst sind. Datenschützern dürften sich dabei allerdings – trotz Anonymisierung – die Nackenhaare aufstellen: Denn Menthal übermittelt „Verbindungsdaten wie Zeitpunkt, Empfangszeit und Länge einer SMS“ – also die berüchtigten Metadaten. Andere Apps zur Diagnostik von Depressionen zeichnen unter anderem <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Diaet-Android-App-warnt-vor-Smartphone-Sucht-2086816.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das Anrufverhalten auf oder nutzen die GPS-Funktion</a>, um festzustellen, wie häufig Betroffene das Haus verlassen.<br />
Psycho-Informatik nennt sich dieser Forschungszweig – und das Risiko für den Missbrauch der abgegriffenen Daten ist immens hoch. Bereits jetzt wollen nämlich nicht nur Mediziner Zugriff auf diese und vergleichbare Daten erhalten, sondern auch Unternehmen: Dahinter steckt die Idee des „<a href="http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/sendung/wdr/sendung-vom-19072014-118.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">gläserne Patienten</a>“. Und das ist genauso gruselig wie es klingt. Zumal die Diagnose per App erwartungsgemäß nicht ohne Smartphone funktioniert. Und Handy-Süchtige werden kaum das echte Smartphone zuhause liegen lassen und stattdessen ein NoPhone mit sich herumtragen, mit dem man nicht einmal einen Arzt rufen kann.</p>
<h3>Kein Handy, keine Überwachung – ganz so einfach ist es nicht</h3>
<p>Dabei sollte gerade in Zeiten von <a href="http://www.spiegel.de/thema/nsa_ueberwachung/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">NSA-Spionage</a> und <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Eikonal</a> klar sein, dass Smartphonenutzer, die ihr Telefon von früh bis spät bei sich haben, auch rund um die Uhr überwacht werden können. Netzaktivist Jacob Applebaum <a href="http://boingboing.net/2012/09/04/your-cellphone-is-a-tracking-d.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bezeichnet</a> Mobiltelefone als „Überwachungsgeräte, mit denen man auch telefonieren kann“ und weist darauf hin, wie einfach es ist, an die gespeicherten Informationen heranzukommen. Auch die <a href="https://ssd.eff.org/en/module/problem-mobile-phones" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Electronic Frontier Foundation</a> warnt vor den Gefahren unserer stetig zunehmenden Smartphone-Nutzung.<br />
Der Markt für Überwachungstechnologie boomt, und dieselben Unternehmen, die grenzwertig legale Technologien herstellen, haben auch <a href="http://arstechnica.com/tech-policy/2013/09/meet-the-machines-that-steal-your-phones-data/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Regierungen </a>in ihrer Kundendatei. <a href="http://www.zeit.de/digital/mobil/2014-09/mobilfunk-imsi-catcher-handy" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CryptoPhone</a>-Nutzer fanden angeblich in den USA ganze <a href="http://www.computerworld.com/article/2600348/mobile-security/are-your-calls-being-intercepted-17-fake-cell-towers-discovered-in-one-month.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">17 als Mobilfunkmasten getarnte Stingray-Überwachungsgeräte</a>, sogenannte IMSI-Catcher. Diese können auch dann herausfinden, <a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jun/14/cops-tracking-calls-stingray-surveillance" target="_blank" rel="noopener noreferrer">wen man angerufen hat</a>, wenn man gerade gar keinen Anruf tätigt – solange man sich nur in ihrer Nähe aufhält. Auch zwingen sie das Handy dazu, die Verschlüsselung abzuschalten, die den Datenaustausch zwischen Telefon und Funkmast schützen soll. Gegen die von Edward Snowden enthüllte Handy-Überwachung der Geheimdienste ist ohnehin kein Kraut gewachsen, „<a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/handy-ueberwachung-nsa-greift-milliardenfach-standortdaten-ab-a-937330.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">sofern man ein Mobiltelefon nutzen will</a>“. Vielleicht ist NoPhone also doch eine Alternative. Ein Telefon, das keine Apps, Spiele, Anrufe oder Fotos kann, kann eben auch nicht von NSA, BND und GCHQ angezapft werden. NoPhone ist womöglich das weltweilt einzige zu 100 Prozent spionagesichere Smartphone.<br />
Aber ob man nun das echte Smartphone zuhause im Kühlschrank liegen lässt oder eine Attrappe mit sich herumschleppt: Beide Lösungen sind keine dauerhaften Antworten auf die Datensammelwut der Großkonzerne und Nachrichtendienste oder den unbefugten Zugriff durch Hacker und <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/handy-ueberwachung-eine-wanze-fuer-jeden-mann-a-431004.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">die Exfreundin</a>. Schließlich sollte eine Handyattrappe weder als Erinnerung daran nötig sein, dass es mehr im Leben gibt, <a href="http://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/news/nophone-is-the-iphone-6-alternative-that-is-just-a-cuboid-of-smooth-cold-plastic-9820224.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">als aufs Display zu starren</a>, noch als Schutz vor Spionen.<br />
Jedoch ist in Gesellschaften, in denen sich Menschen <a href="http://www.returntoorder.org/2014/09/nophone-problem/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nächtelang vor Applestores anstellen</a>, um die neueste Version des iPhones zu ergattern, und in denen Regierungen sich schwer tun, ihre Wähler ausreichend vor technologischem Missbrauch zu schützen, ein satirischer Wink mit dem Zaunpfahl vielleicht ein kleiner Schritt zu mehr Achtsamkeit. Eine witzige Alternative zum Taschenspiegel ist das NoPhone allemal. Und betrunkene Anrufe beim Ex nach Mitternacht sind damit auch passé.<br />
Bild: <a href="http://www.flickr.com/photos/ashwinkumar/8082053547" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ashwin Kumar</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a><br />
&nbsp;</p>
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		<title>Und es zwackt doch: Der diesjährige Friedensnobelpreis lässt vieles ungesagt</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Oct 2014 14:33:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Edward Snowden]]></category>
		<category><![CDATA[Chelsea Manning]]></category>
		<category><![CDATA[Friedensnobelpreis 2014]]></category>
		<category><![CDATA[Kailash Satyarthi]]></category>
		<category><![CDATA[Malala Yousafzai]]></category>
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					<description><![CDATA[Dass Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai den diesjährigen Friedensnobelpreis verdienen, steht außer Frage. Auch bestand kaum jemals eine realistische Hoffnung [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/12530951014_5040c0098e_z2.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-142445" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/12530951014_5040c0098e_z2.jpg" alt="12530951014_5040c0098e_z" width="640" height="280" /></a>Dass Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai den diesjährigen Friedensnobelpreis verdienen, steht außer Frage. Auch bestand kaum jemals eine realistische Hoffnung auf die Verleihung des Preises an die Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning. Dabei wäre diese Entscheidung ein mutiges Signal gewesen, auf den Verstoß gegen Grundrechte auch in demokratischen Gesellschaften hinzuweisen – eine verpasste Gelegenheit, wie unsere Autorin findet.<br />
Der Friedensnobelpreis 2014 ist politisch so korrekt, dass man kaum guten Gewissens Kritik üben kann. Zum einen sind da die Laureaten: Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai sind der Auszeichnung mehr als würdig. Beide haben großen persönlichen Mut bewiesen – Malala Yousafzai ist gerade 17. Ihr Kampf um das Recht auf Bildung hätte sie <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-14-jaehrige-friedensaktivistin-niedergeschossen-a-860289.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">beinahe ihr Leben gekostet</a>. Zum anderen setzt die gemeinsame Ehrung dieser beiden unterschiedlichen Menschen an sich ein Zeichen. “The Nobel Committee regards it as an important point for a Hindu and a Muslim, an Indian and a Pakistani, to join in a common struggle for education and against extremism,” sagte Thorbjorn Jagland, der Vorsitzende des Komittees bei der Bekanntgabe in Oslo, also:</p>
<blockquote><p>„Das Nobelkomitee hält es für sehr wichtig, dass ein Hindu und eine Muslimin, ein Inder und eine Pakistanerin, sich gemeinsam für Bildung und gegen Extremismus einsetzen.“</p></blockquote>
<p>Zweifellos ein Motiv, das Anerkennung verdient. Daher muss man vielleicht eine Weile nachdenken, bevor einem klar wird, warum es bei diesem Friedensnobelpreis dennoch irgendwie zwackt. Trotz der unbestrittenen Bedeutung von Satyarhis und Yousafzais gemeinsamem Anliegen und trotz ihres unglaublichen Mutes kann man ein Gefühl der Unzufriedenheit nicht ganz abschütteln. Denn es ist gerade die scheinbare Unanzweifelbarkeit der Laureaten und ihrer Ziele, die an sich auffällig ist. Sieht es doch ganz danach aus, als sei das Nobelkomitee dabei ganz bewusst auf der sichersten aller Seiten geblieben.<br />
So wird man ob der diesjährigen Auswahl kaum die Unabhängigkeit des Komitees <a href="http://www.csmonitor.com/World/Europe/2014/1008/Edward-Snowden-whistleblower-criminal-Nobel-Peace-Prize-winner" target="_blank" rel="noopener noreferrer">in Zweifel ziehen</a>. Sie wird sich auch nicht negativ auf die Beziehungen zu den USA auswirken, wie es etwa die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden oder Chelsea Manning getan hätte. Das Nobelkomitee hat sich, absichtlich oder nicht, jeglicher Kritik entzogen – sowohl derer, die seine Unabhängigkeit in Frage stellen, als auch derer, von denen es vielleicht tatsächlich nicht ganz unabhängig ist.<br />
Gut, das Komitee hat in der Vergangenheit die Verschlechterung internationaler Beziehungen in Kauf genommen – 2010 ging der Preis an den chinesischen Dissidenten <a href="http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2010/xiaobo-facts.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Liu Xiaobo</a>. Aber die USA sind nicht China und Barack Obama ist ebenfalls Friedensnobelpreisträger.</p>
<h3>Keine realistische Chance für Snowden und Manning</h3>
<p>Realistisch betrachtet hatten Snowden oder Manning wohl kaum Chancen auf den Preis. Das hätte spätestens klar sein müssen, als Snowden der Right Livelihood Honorary Award – also der „alternative“ Nobelpreis – <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/us-whistleblower-edward-snowden-erhaelt-alternativen-nobelpreis-1.2145223">verliehen wurde</a>. Die Reaktion des schwedischen Außenministers Carl Bildt sprach Bände. Dieser erklärte sich „<a href="http://news2night.com/en/news/snouden-poluchil-alternativnogo-nobelja">persönlich beleidigt</a>“. Das ist an sich schon absurd und führt einmal mehr zu der Frage, weshalb viele Politiker und Regierungen weltweit immer noch nicht darüber sprechen wollen, wie beleidigend und menschenverachtend uneingeschränkte Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für die betroffenen Bürger sind. Dabei wäre es angebracht, dass wir als demokratische Gesellschaften zumindest darüber sprechen, ob wir bereit sind, auf gewisse Grundrechte und Freiheiten im Interesse der (nationalen) Sicherheit zu verzichten.<br />
Das Nobelkomitee erkennt zu Recht die Notwendigkeit an, für Grundrechte und Freiheiten einzutreten. Es verpasst aber gleichzeitig die Chance, darauf hinzuweisen, dass diese zu besitzen nicht automatisch bedeutet, dass man sie nicht wieder verlieren könnte. Es ist bedauernswert, dass einerseits der Einsatz Satyarthis und Yousafzais als lobenswert erkannt wird, andererseits aber die Rechte und Freiheiten, für die auch sie stehen, vielerorts als so selbstverständlich gelten, dass man deren stetige Zersetzung relativ unbedacht zulässt. Das Verdienst von Snowden und Manning ist es, dass sie uns darauf aufmerksam machen und einen Wandel im Denken oder wenigstens eine Debatte ermöglichen. Bedauernswerterweise fehlt es bei vielen aber an Interesse daran. Oder vielleicht fehlt es schlicht an Verständnis für die Bedeutsamkeit dessen, was Snowden und Manning enthüllt haben.</p>
<h3>Verpasste Gelegenheiten</h3>
<p>So gibt es beispielsweise in Großbritannien, trotz <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internetueberwachung-tempora-ist-schlimmer-als-prism-a-907337.html">massiver Spionage durch den Auslandsgeheimdienst GCHQ</a> kaum nennenswerten Widerstand gegen die Pläne von Innenministerin Theresa May, Geheimdienstbefugnisse und Antiterror-Maßnahmen, auch unter Beschneidung der Grundrechte, auszuweiten. Jüngst erklärte May, ihre Partei würde bei einer Wiederwahl 2015 die von Datenschutzaktivisten gefürchtete Communications Data Bill – auch bekannt als „<a href="http://www.theguardian.com/politics/2014/sep/30/theresa-may-tory-government-snoopers-charter" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Snoopers‘ Charter</a>“, also Schnüffler-Charta – durchsetzen. Diese verlangt von Internet- und Mobilfunkprovidern in großem Umfang das Speichern von Kommunikationsmetadaten.<br />
In Deutschland plant derweil die Regierung eine Änderung des Datenschutzgesetzes, welche die <a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-ueberwachung-ermittler-maulkorb-datenschutz" target="_blank" rel="noopener noreferrer">parlamentarische Aufsicht einschränken</a> würde. Der oder die Bundesdatenschutzbeauftragte soll sich demnach unter bestimmten Umständen nur noch im Einvernehmen mit der Regierung äußern dürfen – und das auch im Bundestag. Beispelsweise wenn durch eine Aussage „Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten“ zu befürchten wären, oder sie sich auf „laufende oder abgeschlossene Vorgänge“ bezöge, „die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind“.<br />
Wenn Mitglieder der Regierung, wie aufgrund <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432" target="_blank" rel="noopener noreferrer">jüngster Enthüllungen</a> anzunehmen ist, die vermutlich verfassungswidrige Zusammenarbeit des BND mit der NSA abgesegnet haben – auf wie viel parlamentarische Kontrolle kann man dann noch hoffen? Die Berufung auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ erwies sich bereits in <a href="http://www.juraexamen.info/politisch-brisantes-bverfg-urteil-bnd-untersuchungsausschuss-wurde-durch-die-bundesregierung-nicht-hinreichend-informiert-rechte-des-bundestages-daher-verletzt/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Untersuchungen des BND-Untersuchungsausschusses</a> von 2006 bis 2009 als problematisch, als die Regierung „dem Ausschuss nur eingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilt und die Herausgabe von Akten nur eingeschränkt genehmigt“ hatte. Das mag einem bekannt vorkommen. Auch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird offenbar <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-ausschuss-akten-geschwaerzt" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nach allen Regeln der Kunst erschwert</a>, nicht zuletzt durch die <a href="http://www.stern.de/politik/ausland/nsa-skandal-regierung-blockiert-aussage-von-snowden-in-deutschland-2107281.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ablehnung des Zeugen Edward Snowden</a>. In diesem Zusammenhang ist auch der Verweis auf Nachteile für die Beziehung zu anderen Staaten bemerkenswert, auf die sich in der Snowden-Frage bereits wiederholt berufen wurde.<br />
In den USA wird, wie <a href="https://firstlook.org/theintercept/2014/09/29/new-documents-confirm-expansive-spying-powers-reagan-era-order/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">jüngste Berichte</a> veranschaulichen, ein Großteil der Auslandsüberwachung durch die sogenannte Executive Order 12333 geregelt – was unterm Strich maximale Überwachung bei minimaler gesetzlicher Kontrolle bedeutet.<br />
Trotz dieses Wissens bleibt der Protest weiterhin überschaubar, die Bereitschaft der Regierungen zu Reformen oder Untersuchungen der möglicherweise massiven Verletzung von Bürger- und Grundrechten gering. Den Friedensnobelpreis an Snowden oder Manning zu verleihen, hätte ein Signal gesendet, das wir offenbar dringen brauchen: Es hätte die Bedeutsamkeit der Veröffentlichungen, die Unverzichtbarkeit von Whistleblowing an sich unterstrichen. Zumal der Friedensnobelpreis für zwei Informanten ein Signal an die Regierung Barack Obamas gewesen wäre, die gegen Menschen wie Snowden, Manning, <a href="http://www.theguardian.com/profile/thomas-drake" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Thomas Drake</a>, <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/William_Binney" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bill Binney </a>oder auch den Journalisten <a href="http://www.usnews.com/news/articles/2014/06/02/james-risen-supreme-court-reporters-privilege-case" target="_blank" rel="noopener noreferrer">James Risen</a> mit <a href="http://dissenter.firedoglake.com/2013/06/21/snowden-becomes-eighth-person-to-be-indicted-for-espionage-by-the-obama-justice-department/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bisher ungekannter Härte vorgeht</a>. Man wäre dann vielleicht endlich gezwungen gewesen, den Blick auf Rechtsverletzungen zu richten, die nicht so offensichtlich sind. Oder die weit entfernt von so bösen Menschen begangen werden, dass die Verleihung des Nobelpreises für ihre Bekämpfung einer naheliegenden und beinahe nicht kritisierbaren Handlung gleichkäme.<br />
Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi verdienen den Nobelpreis – das steht außer Frage. Aber obwohl es anscheinend problemlos möglich ist, ihre Verdienste anzuerkennen, gilt gleiches offenbar nicht für diejenigen, die Fehlleistungen solcher Nationen aufzeigen, die gemeinhin als aufgeklärt, liberal und im Besitz jener Rechte und Freiheiten gelten, für die andere immer noch ihr Leben riskieren.<br />
Im Gegensatz zu dem „Ruf an uns alle, sehr viel konsequenter für die Rechte von Kindern weltweit einzutreten“, wie die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter es <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedensnobelpreis-fuer-malala-reaktionen-auf-vergabe-a-996489.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bezeichnen</a>, fehlt es nicht nur dem Nobelkomitee an Mut oder Interesse zum Ruf nach dem Schutz unserer Grundrechte und dem Aufruf zur Solidarität mit Whistleblowern.<br />
Foto: <a href="http://www.flickr.com/photos/117549772@N02/12530951014">Daily Chalkupy</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a><br />
&nbsp;</p>
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		<title>Sichtbar unsichtbar: Mit Invisible Girlfriend zur Alibifreundin</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 17 Sep 2014 15:48:44 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[William Gibson]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Scherz stellte der Amerikaner Matt Homann sein Konzept für die App „Invisible Girlfriend“ bei einem Start-Up-Wettbewerb vor – und [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Invisible-Girlfriend_crop.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-141893" alt="Invisible Girlfriend_crop" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Invisible-Girlfriend_crop.jpg" width="640" height="280" /></a>Im Scherz stellte der Amerikaner Matt Homann sein Konzept für die App „Invisible Girlfriend“ bei einem Start-Up-Wettbewerb vor – und gewann. Jetzt ist das Projekt, das Dauersingles den Alibipartner bescheren soll, in der Beta-Testphase. Pünktlich zu Weihnachten soll der Launch folgen. „Invisible Boyfriend,“ das Äquivalent für weibliche Singles, ist ebenfalls in Planung. Aber kann eine App wirklich die Rettung vor den lästigen Fragen der Verwandtschaft beim Familienfest sein?<br />
„Endlich“, heißt es auf der Webseite von <a href="http://www.invisiblegirlfriend.com"><i>Invisible Girlfriend</i></a>, „eine Freundin, die dir deine Familie wirklich glaubt“. Den Seufzer der Erleichterung kann man förmlich hören: endlich Ruhe vor den lästigen Fragen der Freunde und Verwandten. „Und? Immer noch Single?“ „Wann suchst <i>du </i>dir den mal ‘ne Freundin?“ oder auch: „<a href="http://www.sueddeutsche.de/leben/sz-serie-kinder-kinder-du-weisst-ja-gar-nicht-was-dir-entgeht-1.37350-2">Na, schon dabei</a>?“<br />
Problem: Die Freundin ist – das „Invisible“ im Titel lässt es vermuten – nicht echt. Sie ist das Produkt einer Website mit dazugehöriger App, die dem Nutzer laut Anbieter „Beweise liefert, dass er in einer Beziehung ist“. Dem Nutzer oder denjenigen der lieben Freunde und Verwandten, die sich aufgrund des nicht enden wollenden Singlestatus des Betreffenden schon ernsthafte Sorgen machen. Gleiches gilt für <a href="http://invisibleboyfriend.com/"><i>Invisible Boyfriend</i></a>, das komplementäre Angebot für die Frau ohne Freund. „Triffst du dich mit jemandem?“ – <i>Invisible Boyfriend </i>verspricht darauf die rettende Antwort, plus virtueller und realer Beweise.<br />
<a href="http://www.buzzfeed.com/rachelzarrell/invisible-girlfriend-service-aims-to-make-your-friends-and-f#39dq3bc">Laut <i>Invisible Girlfriend</i>-Erfinder Matt Homann</a> gibt es verschiedene Gründe, aus denen sich Menschen für die Nutzung entscheiden könnten: eine gleichgeschlechtliche Beziehung, die sie vor missbilligenden Verwandten geheim halten wollen, unwillkommene Anbiederungen eines Kollegen, oder der Wunsch, sich lieber auf die Arbeit als auf eine romantische Beziehung zu konzentrieren – damit man das Leben wieder nach den eigenen Regeln leben könne, so preist der Schöpfer und Anbieter seine Anwendung an.<br />
Es scheint eine absonderliche Art und Weise zu sein, Kontrolle über sein Leben zurückzugewinnen, indem man die Menschen um sich herum anlügt – und zwar nicht nur mit einer kleinen Notlüge, sondern mit einem weitschichtigen Täuschung – „con“ heißt das im Englischen: Trickbetrug. Die Frage ist nur: Wer betrügt hier wen?<br />
Kostenfrei ist die Sache natürlich nicht. Auch in so eine unsichtbare Beziehung muss man Zeit und Geld investieren. Je nachdem, <a href="http://www.dailymail.co.uk/femail/article-2514666/New-Invisible-Girlfriend-app-sends-texts-lavish-gifts-lonely-guys.html"><span style="text-decoration: line-through">wie ernst einem die Beziehung ist</span></a>, wieviel man bereit ist, monatlich dafür hinzublättern – Angebote reichen von „nur reden“ bis hin zu „kurz vor der Verlobung“ – liefert die App mehr oder weniger stichhaltige „Beweise“ für die Fake-Beziehung: von regelmäßigen SMS über Fotos und den Facebook-Beziehungsstatus bis hin zu Live-Telefonaten. Man kann sich sogar selbst kleine Aufmerksamkeiten schicken. Und natürlich den perfekt auf den Nutzer abgestimmten Partner selber „bauen“: Name, Alter, Foto und Persönlichkeit sind frei wählbar. Hoffnungslos Unkreativen hilft die App<i> </i>sogar bei der Erfindung der Hintergrundgeschichte: „Wir trafen uns in einer Bar/im Flugzeug/im Urlaub/auf einer Party&#8230;“ – nicht Zutreffendes bitte streichen.</p>
<p lang="de-DE">Homann nennt das Ganze „Schutzschild“ – im Haifischbecken der sozialen Akzeptanz müsse sich mithilfe dieser „Rüstung“ nun niemand mehr unwohl fühlen.</p>
<p lang="de-DE"><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Invisible-Girlfriend_Scrnsht4.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-141908" alt="Invisible Girlfriend_Scrnsht4" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Invisible-Girlfriend_Scrnsht4.jpg" width="570" height="355" /></a></p>
<h3>Gesellschaftsproblem Partner = Normalität?</h3>
<p>Man sollte meinen, dass man sich im 21. Jahrhundert weder für seinen Beziehungsstatus rechtfertigen noch darüber lügen müsste. Und genau da liegen das Problem, aber auch die traurige Wahrheit von <i>Invisible Girl- </i>und <i>Boyfriend</i>. Denn was sagt es über Menschen und die Gesellschaft aus, dass einige offenbar für einen Schwindel zahlen, nur um in Ruhe gelassen zu werden? Hält sich der Eindruck, dass kinderlose Singles irgendwie unvollständig seien, in den Köpfen immer noch derart hartnäckig, dass man eine App braucht, um dem gesellschaftlichen Erwartungsdruck standzuhalten? Eine App für das beruhigende Gefühl der <a href="http://www.welt.de/wissenschaft/article106639308/Wie-gross-ist-eigentlich-der-kleine-Unterschied.html">Zugehörigkeit</a> und Normalität? Eine Requisite, mit der kinderlose Singles ihre ihnen von den Mitmenschen zugedachte Rolle besser spielen können? Könnte der Gedanke hinter dem unsichtbaren Partner<i> </i>am Ende die Gleichstellung als das entlarven, was sie teilweise immer noch ist oder wieder zu werden droht: eine Farce?<br />
Nach Jahren der Gleichstellungdebatte bewegen wir uns scheinbar rückwärts. Traditionelle Geschlechterrollen werden laut Umfragen wieder <a href="http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/zurueck-an-den-herd-traditionelle-geschlechterrollen-werden-wieder-beliebter/8888966.html">beliebter</a>. Frauen verdienen in vielen Berufen nach wie vor weniger als Männer. Nicht umsonst wird das Betreuungsgeld als klarer „<a href="http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/zurueck-an-den-herd-traditionelle-geschlechterrollen-werden-wieder-beliebter/8888966.html">Schritt zurück zum traditionellen Familienbild</a>“ kritisiert. Kinderlose Frauen oder auch Paare müssen sich allzu oft noch immer für ihre Entscheidung rechtfertigen, keine Kinder zu bekommen, werden als <a href="http://www.huffingtonpost.de/2014/03/28/frauen-kinderlos-kritik_n_5043854.html">unfruchtbar, </a>beziehungsunfähig, egoistisch oder schlicht als Versager oder „<a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lebensentwuerfe-kinderlos-gluecklich-12748390.html">unbelehrbare Hedonisten</a>“ kritisiert. Und das, obwohl Gleichberechtigung in Deutschland ein verbrieftes Grundrecht ist – dessen Umsetzung sich, zugegeben, seit jeher als nicht ganz unproblematisch gestaltet.<i> </i>Dass die gesellschaftliche Rollenproblematik <a href="http://www.huffingtonpost.de/andrea-jolander/lasst-die-maenner-laenger_b_4801833.html">Männer und Frauen</a> gleichermaßen betrifft, auch dafür könnten Konzepte wie <i>Invisible Girlfriend </i>und<i> Invisible Boyfriend </i>ein Indiz sein<i>. </i>Immerhin ist die Idee weder neu noch einzigartig. So gibt es bereits <a href="http://fakegirlfriend.co/">Fake Girlfriend</a>, <a href="https://play.google.com/store/apps/details?id=com.baller.phoney_girlfriend&amp;hl=en">Phoney Girlfriend</a>, <a href="http://www.fakeinternetgirlfriend.com/">Fake Internet Girlfriend</a> oder <a href="http://www.wikihow.com/Create-a-Fake-Boyfriend-or-Girlfriend">Anleitungen</a> zum <a href="http://www.theatlantic.com/technology/archive/2013/08/how-to-create-a-fake-girlfriend-on-instagram-in-8-easy-steps/278599/">Freundin-Fake</a>. Bedarf scheint also durchaus zu bestehen.<br />
Freilich kann es sein, dass <i>Invisible Girlfriend</i>, wie die Guardian-Autorin <a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/29/invisible-girlfriend-a-dubious-service-for-dubious-customers">Eleanor Robertson mutmaßt</a>, wegen seines schlecht durchdachten allen Regeln trotzenden Start-up-Konzepts auf die Nase fällt. Selbst Gründer Homann stellte schließlich die Idee zunächst „als Scherz“ vor – gewann dann aber einen Gründerpreis, weswegen <i>Invisible Boyfriend </i>„zum baldigen Kennenlernen“ des Alibifreundes offenbar rasch nachgeschoben wurde.<br />
Im multimedialen Zeitalter der Selbstoptimierung und Selbstmystifizierung muss man sich nur auf Facebook umschauen und schon scheint die Möglichkeit, dass die App ein Hit wird, nicht unrealistisch: Schon jetzt gibt es genug neiderregende Fotos von Urlauben, Essen, Hochzeiten, Babies, die dazu gedacht sind, der Welt zu beweisen, wie großartig das eigene Leben ist. Und so ist dann auch, wie die Journalistin <a href="http://www.standard.co.uk/comment/lucy-tobin-the-invisible-girlfriend-should-disappear-now-9713829.html">Lucy Tobin bemerkt</a>, die unsichtbare Freundin alles andere als unsichtbar. Im Gegenteil: Die Idee besteht ja gerade darin, endlich jemanden zu haben, den man im Notfall vorzeigen kann, laut Entwickler die perfekte Mischung aus „Joker“ und „Mauerblümchen“. Die nächste, traurige Stufe wäre womöglich, der perfekten Illusion den Vorzug vor der unperfekten Realität zu geben, lieber mit „unsichtbaren“ Partnern, die nicht nerven, nicht streiten, keine Erwartungen haben, allein zu bleiben, als sich auf echte Menschen einzulassen. Der Science-Fiction-Autor <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/William_Gibson">William Gibson</a> sagte einmal: “Before you diagnose yourself with depression or low self-esteem first make sure you are not in fact surrounded by assholes.”<br />
Also: Bevor du dir selbst Depressionen oder Selbstwertprobleme diagnostizierst, vergewissere dich erst einmal, dass du nicht schlicht von A***löchern umgeben bist.<br />
&nbsp;<br />
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/sincretic/5622842891" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Mircea Turcan</a><br />
Screenshot: <a href="http://invisiblegirlfriend.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.invisiblegirlfriend.com</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a><br />
&nbsp;</p>
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		<title>Internet der Dinge – Teil 4: Smart Cars</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Jul 2014 09:31:19 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-4"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Nicht nur die Autoindustrie tüftelt eifrig an Smart Cars – schlauen Autos, die sich selbst fahren, Pannen diagnostizieren und nicht nur den Fahrer, sondern möglicherweise auch Staat, Versicherer und Industrie über Fahrverhalten, Standort und Zustand von Wagen und Fahrer auf dem Laufenden halten. Aber was genau hat es damit auf sich, welche Möglichkeiten sind in Planung und was könnte die Einführung von Smart Cars für uns als Fahrer bedeuten? Im vierten Teil unserer Reihe zum Internet der Dinge gehen wir diesen Fragen auf den Grund.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Vor allem Kinder der 1980er und frühen 90er Jahre werden sich erinnern: an K.I.T.T, das sich selbst steuernde und sprechende Auto aus der US-Kultserie <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Knight_Rider#K.I.T.T." target="_blank" rel="noopener noreferrer">Knight Rider</a>. Unkaputtbar und ausgestattet mit Turbo Boost und rotem Lauflicht, war K.I.T.T. viel mehr als nur ein futuristisches Gefährt, es war Gefährte und Beschützer – das Auto als bester Freund.<br />
Ein Auto, das sich selbst steuert, sich ganz auf den Fahrer einstellt, mit ihm auf „<a href="http://www.moj.io/#whatismojio" target="_blank" rel="noopener noreferrer">freundliche und bedeutungsvolle Weise</a>“ kommuniziert, ihn sogar beschützt. Neben <a href="http://politik-digital.de/internet-der-dinge-teil-1-smart-wearables/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Smartphones und Smart Wearables</a> sind Lösungen für Smart Cars längst in Planung. Diese reichen vom selbstfahrenden Auto über eCall für effiziente Unfallmeldungen bis hin zu Geräten, die jedes Auto smarter – also schlauer – machen. K.I.T.T. für alle oder doch zu schlau? Was sollen unsere Autos, Hersteller, Versicherungen oder der Staat noch alles über uns wissen?</p>
<h3>Zur Sache: Was passiert da eigentlich genau?</h3>
<p>Google ist mit seinem 2010 vorgestellten „Driverless Car Project“ nicht der <a href="http://www.welt.de/wissenschaft/article126577949/Autos-fahren-schon-bald-wie-von-Geisterhand.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">einzige Konzern</a>, der auf Hochtouren am fahrerlosen Auto arbeitet. Nach dem <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article129695289/Apple-kaempft-mit-Google-um-Gunst-der-Autofahrer.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Einzug von Android- und iOS-Technologien ins Cockpit</a> wird nun gleich das ganze Fahrzeug vernetzt, damit wir sicherer fahren – oder am Ende gar nicht mehr. Das Auto steuert sich dann selbst und sammelt dazu <a href="http://www.theguardian.com/technology/2014/jul/16/google-fbi-driverless-cars-leathal-weapons-autonomous?CMP=EMCNEWEML6619I2" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ständig Unmengen von Daten per Radar, Video und GPS</a>, um eine dreidimensionale Karte der Umgebung zu erstellen. Auf diese Weise – oder mithilfe von <a href="http://www.zeit.de/auto/2012-06/autotechnik-assistenz-unfallvermeidung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Car-to-Car-Kommunikation</a> – <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/googles-self-driving-car-wohin-fahren-wir-13002612-p2.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bremst das Smart Car Fahrzeuge auf Kollisionskurs automatisch aus</a>, verhindert Zusammenstöße, schützt neben uns auch Radfahrer und Fußgänger.<br />
Überhaupt, die Sache mit den Unfällen. Zur rascheren Reaktion darauf besteht die EU ab 2015 auf Emergency Call – <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/ECall" target="_blank" rel="noopener noreferrer">kurz: eCall</a>. Das automatische Notrufsystem wird Pflicht für alle Neufahrzeuge. Es soll Verkehrsunfälle automatisch an die Euro-Notrufnummer 112 melden, um so unter anderem die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. eCall versendet einen Minimaldatensatz mit Unfallzeitpunkt, den genauen Koordinaten des Unfallorts, der Fahrtrichtung, Fahrzeug-ID, Service Provider-ID sowie Informationen darüber, ob der eCall automatisch oder manuell ausgelöst wurde. Als sogenanntes „schlafendes“ System soll eCall <a href="http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-547_en.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">laut der Europäischen Kommission</a> nur im Falle eines Unfalles aktiv werden, aber ansonsten keinerlei Daten sammeln oder weiterleiten. Die Sorge darüber, dass die Privatsphäre durch ständige Überwachung eingeschränkt werden könnte, sei damit unbegründet.<br />
Wem es nach NSA-Affäre und CIA-Bespitzelung schwer fällt, Zusicherungen aus Regierungskreisen zu glauben, der wird sicher auch Schwierigkeiten mit den Angeboten kommerzieller Anbieter haben.<br />
Eines dieser Angebote ist <a href="http://www.moj.io/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Mojio</a> (sprich mo-dschi-o) eines kanadischen Entwicklers, das aus „dummen“ Autos „schlaue“ Autos machen soll. Mojio bietet ein eigenes Ökosystem von Apps an. Es kann an die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/On-Board-Diagnose" target="_blank" rel="noopener noreferrer">On-Board-Diagnosebuchse</a> eines Autos – also die Schnittstelle, an der Hersteller oder Autowerkstätten Daten über Schäden an Steuergeräten und Abgassystemen auslesen können – angeschlossen werden und verbindet Auto und Internet. Mojio sendet und empfängt Daten ans und vom Fahrzeug in Echtzeit. Diese Daten werden dann an die entsprechende Smartphone-App weitergeleitet und diagnostizieren dort frühzeitig mögliche Schäden, während der Fahrer, so verspricht der Hersteller, gleichzeitig immer und überall Zugriff auf die allerliebsten Daten hat und zugleich stets mit seinen Lieben verbunden ist.<br />
<iframe hcb-fetch-image-from="https://www.youtube.com/watch?v=e6gYHgGC3BE" title="What is Mojio?" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/e6gYHgGC3BE?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe></p>
<h3>Wozu das Ganze?</h3>
<p>Naja, wer’s mag. Die Resonanz innerhalb der Gesellschaft, zumindest auf sich selbst fahrende Autos, ist grundsätzlich positiv: <a href="http://www.welt.de/wissenschaft/article126577949/Autos-fahren-schon-bald-wie-von-Geisterhand.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jeder dritte Deutsche</a> kann sich vorstellen, in Zukunft ein solches Fahrzeug zu nutzen. Immerhin, zusätzlich zur schnelleren Reaktion auf einen Aufprall und zur Vermeidung von Unfällen, fährt beispielsweise Googles Driverless Car effizienter, sucht sich selbst einen Parkplatz und ermöglicht laut Google sogar Menschen das Autofahren, denen dies bisher verwehrt blieb, wie Menschen mit Behinderungen. Zudem macht es Pendlern das Leben leichter: Anstatt sich mit dem Berufsverkehr zu stressen, konzentriert man schon mal auf die auf dem Smartphone eingegangenen E-Mails.<br />
Mojio wiederum wäre zudem als Gedankenstütze nützlich: Mithilfe einer App kann der Fahrer sein Auto wiederfinden, wenn er sich nicht mehr erinnern kann, wo er es abgestellt hat. Sobald man sich dem Wagen nähert, <a href="http://www.techvibes.com/blog/open-platform-car-app-mojio-2012-12-12" target="_blank" rel="noopener noreferrer">erkennt Mojio das Smartphone des Fahrers</a> und öffnet automatisch die Tür. Und es macht nicht nur das Leben im Auto leichter, sondern das Leben überhaupt: Mojio schließt nach dem Wegfahren die Haustür ab, erinnert daran, der besseren Hälfte das Geschenk zum Jahrestag mitzubringen und bezahlt die Parkgebühr. Anzunehmen wäre auch, dass es sich als Droge gegen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Fomo" target="_blank" rel="noopener noreferrer">FOMO (Fear of Missing Out – die Angst, etwas zu verpassen)</a> ganz ausgezeichnet eignet.<br />
Dass die Technik nicht zum Wohle der Menschheit entwickelt wurde, dürfte jedoch jedem klar sein. Der Vorteil des fahrerlosen Autos für Google ist offenkundig: „<a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/googles-self-driving-car-wohin-fahren-wir-13002612-p2.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wenn man die Autofahrer vom Lenkrad wegbekäme, würde sich ein Milliardenmarkt eröffnen</a>“, mutmaßte kürzlich der FAZ-Redakteur Niklas Maak im Hinblick auf die gewonnene Zeit, die man stattdessen mit z. B. Googeln verbringen könnte. Zumal individualisierte Werbung im Stile der iBeacons auch für das Auto möglich würde.</p>
<h3>Risiken und Nebenwirkungen</h3>
<p>Die Deutschen fühlen sich mit dem Smart Car <a href="http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-12/auto-datenschutz-elektronik/seite-2" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nicht so recht wohl</a>. Was auf den ersten Blick verheißungsvoll klingt, wirkt bei genauerem Blick auf die „geschwätzige“ Elektronik dann doch unheimlich.<br />
Zudem ist die Frage, ob der ganze Schnickschnack wirklich nötig ist, damit wir getrost noch fauler werden können, nicht die einzige, die sich im Zusammenhang mit den schlauen, den Behörden diagnostische Daten verratenden Autos stellt.<br />
Das Google-Auto hat, wie <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/googles-self-driving-car-wohin-fahren-wir-13002612.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Niklas Maak kritisiert</a>, kein Lenkrad. Vorbei ist es mit dem autonomen Autofahrer. Wie ein Zug bleibt das Driverless Car stets auf bekannten Straßen – <a href="http://www.welt.de/wissenschaft/article126577949/Autos-fahren-schon-bald-wie-von-Geisterhand.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das von Volvo erdachte Modell führe gar auf unsichtbaren Magnetschienen</a>. Eigentlich könnte man sich also auch einen Chauffeur anschaffen, ein Taxi rufen oder sich eben in den Zug setzen – das wäre besser für die Umwelt, denn die Straßen sind ohnehin schon voll genug.<br />
Den sonst so datensammelwütigen Spionen des FBI ist das Google-Auto <a href="http://www.theguardian.com/technology/2014/jul/16/google-fbi-driverless-cars-leathal-weapons-autonomous?CMP=EMCNEWEML6619I2" target="_blank" rel="noopener noreferrer">übrigens auch nicht ganz geheuer</a>. Man könne es zu einer selbstfahrenden Bombe umfunktionieren oder hätte die Hände frei, um Schusswaffen abzufeuern, während sich das Fluchtauto nach einem Banküberfall selbst lenken könnte. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, dass die computergesteuerten Autos schlicht von Cyberkriminellen gekapert werden könnten.<br />
Oder der Haken an Mojio: Die Internet-Verbindung ist immer aktiviert. Verschlüsselt und damit hundertprozentig sicher, behauptet der Hersteller. Aber glaubt daran in Zeiten der NSA und des kommerziellen Datensammelwettbewerbs wirklich noch jemand? Sicherlich lassen sich mit den vom Auto oder eben auch von Applikationen wie Mojio gesammelten Daten leicht Persönlichkeits- und Verhaltensprofile erstellen. Profitieren würden davon zum Beispiel <a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/versicherung-telematik-ueberwachung-kfz" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Versicherer</a> – und das auf <a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/versicherung-telematik-ueberwachung-kfz/seite-2" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kosten der Versicherten</a>. eCall wird mit einer SIM-Karte ausgestattet sein, die Mobilfunkbetreibern neue Geschäftsfelder eröffnet, und steht in der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/ECall#Datenschutz" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kritik</a>, nicht zuletzt durch nötige GPS- und GSM-Module „möglicherweise die technische Grundlage für eine EU-weite Überwachungsinfrastruktur zu schaffen“.<br />
Auch sind noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt: Wenn ein fahrerloses Auto einen Unfall baut – wer hat dann Schuld? Was, wenn ein Beschuldigter „<a href="http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-12/auto-datenschutz-elektronik/seite-2" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nicht sagen möchte, wie schnell er gefahren ist, die Daten jedoch jederzeit ausgelesen werden können?</a>”, fragt Heiko Haupt in der Zeit.<br />
Nicht zu Unrecht <a href="http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-12/auto-datenschutz-elektronik/seite-2" target="_blank" rel="noopener noreferrer">forderte der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar</a> die Aufnahme des folgenden Satzes in das <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/ivsg/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr</a>:</p>
<blockquote>
<p>&#8220;Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies durch eine bundesgesetzliche Regelung ausdrücklich zugelassen oder angeordnet wird.&#8221;</p>
</blockquote>
<p>Das mag auf den Staat ja anwendbar sein. Aber wollen wir wirklich noch mehr persönliche Daten unserer Bequemlichkeit opfern? Viel zu häufig geben wir jetzt schon das Datensteuer im übertragenen Sinn aus der Hand. Da mag der Schritt dazu, dies auch im wahren Wortsinn zu tun, wenig bedeutend erscheinen. Wenn wir uns da mal nicht verfahren.</p>
<h3>Alle Teile der Sommerreihe Internet der Dinge:</h3>
<p><strong><em>Einführung:</em> <a title="Internet der Dinge – Leben in der smarten Welt" href="http://politik-digital.de/internet-der-dinge-leben-in-der-smarten-welt/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Leben in der smarten Welt<br />
</a><em>Teil 1</em></strong>: <strong><a href="http://politik-digital.de/internet-der-dinge-teil-1-smart-wearables/">Smart Wearables</a></strong><br />
<strong><em>Teil 2:</em></strong> <a href="http://politik-digital.de/internet-der-dinge-teil-2-intelligentes-shopping/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>Intelligentes Shopping<br />
</strong></a><em><strong>Teil 3: </strong></em><strong><a href="http://politik-digital.de/internet-der-dinge-teil-3-smart-home-2/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Smart Home</a></strong><br />
<em><strong>Teil 5: </strong></em><a href="http://politik-digital.de/internet-der-dinge-teil-5-smart-country/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><strong>Smart Country</strong></a><br />
<strong><em>Teil 6:</em> <a href="http://politik-digital.de/internet-der-dinge-teil-6-smart-city/">Smart City</a></strong><br />
<em><strong>Teil 7: <a href="http://politik-digital.de/internet-der-dinge-teil-7-industrie-4-0/">Industrie 4.0 </a></strong></em></p>
<p>Clipart: Mazeo/<a href="http://openclipart.org/detail/87055/c-is-for-car-by-mazeo">openclipart.com</a></p>
<div id="stcpDiv"><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></div>
<p>
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		<title>Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Geht das?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Jun 2014 13:28:12 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.&#8221; So sprach [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/sicherheit-und-freiheit.png"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-140437" alt="sicherheit und freiheit" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/sicherheit-und-freiheit.png" width="640" height="328" /></a>Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.&#8221; So <a href="http://www.zeit.de/2013/29/angela-merkel-interview">sprach Angela Merkel im vergangenen Juli</a> in Reaktion auf den NSA-Skandal. Ähnlich formulierte es soeben <a href="http://politik-digital.de/eurodig-der-weg-ist-das-ziel/">Frank-Walter Steinmeier auf dem EuroDIG</a>. Aber wie sieht es nun aus mit der schwierigen Balance von Freiheit und Sicherheit, Privatsphäre und freier Meinungsäußerung? Eine Betrachtung.<br />
Privatsphäre ist eine wichtige Voraussetzung für Freiheit. Ihre Bedrohung „hat <a href="https://www.amnesty.de/2013/9/9/glaeserner-mensch?destination=node%2F24181">weitreichende Konsequenzen</a>. Die <a href="http://www.unesco.de/7378.html">UNESCO merkte bereits 2012 an</a>, dass „der Schutz der Privatsphäre eine wichtige Rolle für die Stärkung der Meinungsfreiheit und der politischen Rechenschaftspflicht“ spielt. Gleichzeitig sei „das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Achtung der Privatsphäre&#8230; vielschichtig“,  wahrscheinlich ist es ebenso kompliziert wie das Verhältnis von Privatsphäre und Sicherheit.<br />
Daraus resultierende Probleme wurden jüngst offenbar, als der <a href="http://www.tagesschau.de/ausland/google-urteil100.html">Europäische Gerichtshof</a> (EuGH) Internetnutzern gegenüber Google ein „Recht auf Vergessen“ zusprach. Im Zuge dieses Urteils wurde das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung beziehungsweise dem Recht auf Informationsbeschaffung hitzig diskutiert. Zum Beispiel <a href="http://www.internet-law.de/2014/05/wer-gegen-netzsperren-ist-muss-auch-das-eugh-urteil-zu-loeschpflichten-von-google-ablehnen.html">kritisiert der Jurist Thomas Stadler</a>: „Der EuGH unternimmt… erst gar nicht den Versuch einer ergebnisoffenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits, sondern postuliert einen regelmäßigen Vorrang des Datenschutzes.“<br />
Dementsprechend sah es im vergangenen Jahr so aus, als würden Regierungen vielerorts gegenüber dem Recht auf Privatsphäre regelmäßig den Vorrang der nationalen Sicherheit postulieren. So sind Grund- und Menschenrechte <a href="http://www.heise.de/tp/artikel/23/23625/1.html">im so genannten &#8220;Kampf gegen den Terror&#8221;… zunehmend unter Druck geraten</a>“. Zum Beispiel in Deutschland, wo die NSA und der britische GCHQ millionenfach Kommunikationsdaten deutscher Bürger ab- und somit massiv in die Grundrechte von Millionen Deutschen eingreifen. Eine entschiedene Reaktion der Regierung darauf steht bis heute aus.</p>
<h3>Der Schutz der Privatsphäre ist in Deutschland rechtlich verbrieft</h3>
<p>Dabei lautet Artikel 1 des Grundgesetzes (GG): <i>„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“<br />
</i>In Verbindung mit Artikel 2, Absatz 1:  „<i>Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“  </i>und Artikel 13, Absatz 1 – „<i>Die Wohnung ist unverletzlich“</i> – ergibt sich daraus auch der Schutz der Privatsphäre. Zumal das Recht auf Privatsphäre – und damit auch das Recht, Geheimnisse zu haben – im deutschen Grundgesetz noch an anderer Stelle verankert ist: <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html">Artikel 10 GG</a>, Absatz 1: <i>„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“</i><br />
Niemand darf einfach so Briefe öffnen oder ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung durchsuchen. Das Fernmeldegeheimnis schützt darüber hinaus die digitale Kommunikation. Diese <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht">Grundrechte</a> sind „als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert&#8230; In erster Linie sind sie Abwehrrechte des <a title="Bürger" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bürger">Bürgers</a> gegen den Staat.“ Sie sollen den Bürger vor unverhältnismäßigen und rechtlosen staatlichen Übergriffen schützen und ihm einen „<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Privatsphäre">abgeschirmten Bereich persönlicher Entfaltung</a>“ garantieren.<br />
Sehr erfolgreich ist man mit dem Schutz dieses Bereiches vor NSA und GCHQ jedoch nicht. Vielen Endnutzern sind entsprechende Schutzmaßnahmen schlicht zu umständlich, während sich die Regierung, wenn überhaupt, „<a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/notwehr-nsa-spionage-us-botschaft">in Verbalkritik</a>” übt. Man fragt sich, warum. So gab der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem unlängst <a href="http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/">vor dem NSA-Ausschuss zu bedenken</a>, dass „Privatpersonen oder ausländische Behörden wie die NSA… zwar nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden [seien], sehr wohl aber an die einfachen Gesetze, die zum Schutz der Grundrechte erlassen werden“, und der Gesetzgeber könnte, <a href="http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/">so Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier</a> „dort, wo ein fremder Staat unabhängig von der Bundesrepublik nach seinem Willen handele… dem mit dem Mittel des Strafrechts begegnen“. <a href="http://www.tagesschau.de/inland/merkel-prism102.html">Zumal</a> „Geheimdienstarbeit… eine hoheitliche Tätigkeit [ist]. Ein Land darf die Bürger eines anderen Landes nicht ohne Erlaubnis überwachen. Haben die Amerikaner es dennoch getan, dann wäre das eine Verletzung der völkerrechtlich geschützten Souveränität“.</p>
<h3>Welche Rolle spielt die Bundesregierung?</h3>
<p>Wieso also nicht mehr Protest seitens der Regierung, angesichts dieser scheinbaren Verletzung des Völkerrechts? Ein Grund könnte sein, dass der deutsche BND selbst verfassungswidrig gehandelt hat. Das werfen ihm <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-juristen-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-1.1972477">zumindest Papier, Hoffmann-Riem und Staatsrechtler Matthias Bäcker vor</a>. Die Bundesregierung mag Bedenken haben, sich gegenüber den USA moralisch aufs hohe Ross zu setzen, wenn ihr eigener Nachrichtendienst selbst nicht grundgesetzeskonform handelt.<br />
Sollte die deutsche Regierung von den Praktiken der NSA gewusst haben, wird es erst recht haarig, denn, so heißt es in der aktuellen Printausgabe des <i>Spiegel</i>: „[D]ann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen“. So weit, so gruselig.<br />
Einen weiteren Anhaltspunkt für das scheinbare Drückebergertum der Bundesregierung bietet aber auch Edward Snowdens <a href="https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/">Aussage vor dem EU-Parlament</a>: Demnach habe Deutschland auf Druck der USA das G-10 Gesetz geändert. Das G-10 Gesetz regelt die Einschränkungen von Artikel 10 GG – also die Voraussetzungen, unter denen man das, was durch Artikel 10 Absatz 1 ausgeschlossen wird, eben doch darf. Sollte die deutsche Regierung dieses Gesetz in der Tat auf Druck der USA geändert haben, stellt sich einmal mehr die <a href="http://www.carta.info/72015/edward-snowden-in-deutschland-oder-die-grundsatzfrage-der-souveranitat/">Frage nach der deutschen Souveränität</a>. Zumal der Historiker Josef Foschepoth <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-affaere-der-grosse-bruder-12273323.html#Drucken">herausgefunden haben</a> will, dass <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355-2">offenbar immer noch gültige Geheimabkommen</a> aus der Zeit Konrad Adenauers und Willy Brandts den Amerikanern und Briten das Schnüffeln erlauben.</p>
<h3>Vorratsdatenspeicherung im Namen der Sicherheit</h3>
<p>Doch selbst wenn man nicht so weit gehen will, der Bundesregierung Mitwisserschaft zu unterstellen, tut man sich mit Privatsphäre und Datenschutz in Deutschland bisweilen auch so schwer genug. Etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Diese ist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_10_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland">in Deutschland nicht erlaubt</a>. Auch der Europäische Gerichtshof lehnte sie im April dieses Jahres ab. Seitdem <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-vize-strobl-fuer-alleingang-bei-vorratsdatenspeicherung-12905995.html">plädiert</a> der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl für einen deutschen Alleingang. Begründet werden solche Vorstöße oft im Interesse der Sicherheit – sei es nun vor Kinderpornografie oder Terrorismus. Aber ist, wie die <a href="http://www.zeit.de/2013/29/angela-merkel-interview" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Zeit im Juli 2013 fragte</a>, „Verzicht auf Privatsphäre… der Preis für die Sicherheit?“<br />
Eine der beliebtesten Antworten auf diese Frage lautet, dass &#8220;<a href="http://www.heise.de/tp/artikel/23/23625/1.html">wer nichts zu verbergen hat</a>“, auch nichts befürchten müsse. Diese Einstellung übersieht jedoch, dass der Grundsatz, unbescholtene Bürger hätten nichts zu verbergen, nicht nur digitale Überwachung entschuldigen würde, sondern jegliche Art von Überwachung schlechthin. Schaffen wir also die Privatsphäre ganz ab und installieren in jedem Wohnzimmer eine Kamera – nur für den Fall, dass die dadurch gewonnenen und abgespeicherten Videos irgendwann einmal zur Terrorabwehr wirksam werden könnten. So einem Unsinn würde wohl niemand zustimmen. Niemand möchte die Unterhaltung im eigenen Wohnzimmer öffentlich zugänglich wissen. Jeder hat etwas zu verbergen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat seine Bürger unter „<a href="http://www.carta.info/59993/ich-habe-nichts-zu-verbergen/">Generalverdacht</a>“ stellen kann. Das ist schlicht „<a href="https://www.amnesty.de/2013/9/9/glaeserner-mensch?destination=node%2F24181">Missbrauch der Terrorismusbekämpfung, um ungesetzliche Maßnahmen zu rechtfertigen</a>“. Ein Vorgehen, das <a href="http://www.nbcnews.com/feature/edward-snowden-interview">Edward Snowden gegenüber dem US-Fernsehsender NBC</a> zu Recht als „zutiefst unehrlich“ bezeichnete.</p>
<h3>Ein Blick ins Grundgesetz könnte helfen</h3>
<p>Sicherlich muss es auch darum gehen, <a href="https://www.google.com/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=1&amp;ved=0CCUQFjAA&amp;url=http%3A%2F%2Fwww.unesco.de%2F7378.html&amp;ei=0TecU__WLaSv7Aa9xYGACA&amp;usg=AFQjCNGX-iByFmWgIK2nNWeWTQ4NF7F_1Q&amp;bvm=bv.68911936,d.ZGU">eine verantwortungsvolle Balance</a> zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, ebenso wie zwischen der Wahrung von Grundrechten und Sicherheit zu schaffen. Diese Balance zu finden, mag nicht immer einfach sein. Auf der Hand zu liegen scheint jedoch auch, <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/nsa-gebt-uns-unser-grundrecht-auf-privatsphaere-zurueck-12631089-p3.html">was Georg Mascolo und Ben Scott schreiben</a>: „Zur Freiheit [und damit zum Recht auf Privatsphäre] gehört auch das bisweilen schwer zu ertragende Risiko, nicht alles wissen zu können“.<br />
Deutschland hat den großen Vorteil eines Grundgesetzes, das grundlegende Menschenrechte verbrieft. Als oberste Leitlinie der Politik sollte es bestimmte Entscheidungen erleichtern. Das täte es vermutlich auch, wenn sich die deutsche Regierung endlich auf ihre Pflichten besinnen und, so Hoffmann-Riem, „<a href="http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/nsa_untersuchungsausschuss/279296">das Potential des Grundgesetzes voll… nutzen</a>“ würde. Dafür, dass sie das nicht tut, muss mit Nachdruck eine Erklärung gefordert werden. Die von Frau Merkel im Eingangszitat erwähnte Verhältnismäßigkeit scheint in der aktuellen Situation jedenfalls nicht gegeben.<br />
Bild: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung#mediaviewer/Datei:%C3%9Cberwachungskameras_Autohof_in_Th%C3%BCringen_an_A9_03.06.2013_10-07-08.JPG" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wikimedia/Dirk Franke</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">(CC BY 3.0)</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignnone  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a><br />
&nbsp;</p>
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		<title>Teepause beendet? NSA-Debatte in Großbritannien ein Jahr nach Snowden</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/teepause-beendet-nsa-debatte-in-grossbritannien-ein-jahr-nach-snowden-140180/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Anne Korn]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Jun 2014 14:48:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Emma Carr]]></category>
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					<description><![CDATA[In einer Podiumsdiskussion mit Jimmy Wales, Emma Carr, Sir David Omand u.a. erklärt Guardian-Journalist Luke Harding, die Diskussion um Massenausspähung [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="text-decoration: underline"><span style="color: #000000;text-decoration: underline"><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/daniel-craig_cut.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-140207" alt="daniel craig_cut" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/daniel-craig_cut.jpg" width="638" height="281" /></a></span></span><span style="color: #000000">In einer Podiumsdiskussion mit Jimmy Wales, Emma Carr, Sir David </span><span style="color: #000000"><span style="color: #000000">Omand</span> u.a. erklärt Guardian-Journalist Luke Harding, die Diskussion um Massenausspähung sei nun beim britischen Bürger angekommen. Aber hat er damit wirklich Recht?</span><br />
Genau ein Jahr ist seit jener <a href="http://www.theguardian.com/world/2013/jun/06/nsa-phone-records-verizon-court-order" target="_top" rel="noopener noreferrer">ersten Titelgeschichte</a> des <i>Guardian, </i>die auf den Enthüllungen Edward Snowdens basierte, vergangen. Snowdens „größte Angst“, dass niemand auf seine Veröffentlichungen reagieren würde, hat sich nicht bestätigt. &#8220;Ich habe bereits gewonnen“, <span style="color: #000000"><a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/snowden-interview-mission" target="_top" rel="noopener noreferrer">erklärte er im Dezember</a></span>. Die <span style="color: #000000"><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-ein-jahr-nsa-enthuellungen-a-972415.html" target="_top" rel="noopener noreferrer">Jahresbilanz des Spiegels</a></span> fällt dagegen eher düster aus: Snowden habe zwar die Welt erschüttert, „eine demokratische Auseinandersetzung mit der maßlosen Überwachungspraxis der USA und ihrer engsten Verbündeten“ haben die Enthüllungen jedoch bislang nicht nach sich gezogen. Dies trifft auf <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/world/2013/dec/02/snowden-fallout-us-uk-liberty-nsa-spying" target="_top" rel="noopener noreferrer">Großbritannien vielleicht mehr als auf alle anderen zu</a></span>.<br />
So war das Interesse der Briten am Thema Snowden und NSA die längste Zeit kaum bis nicht vorhanden – und das obwohl das britische Pendant zur NSA, der GCHQ (Government Communication Headquarters) an dem Spuk massiv beteiligt ist. Dennoch wagte <i>Guardian</i>-Reporter Luke Harding bei <a href="http://www.bigbrotherwatch.org.uk/home/2014/05/secrets-lies-know-far-surveillance-goes.html" target="_top" rel="noopener noreferrer">einer Podiumsdiskussion des <i>New Statesman</i></a> in dieser Woche zu behaupten, die Briten seien nun endlich aus ihrer verlängerten Teepause zurück und bereit, sich nun eingehender mit dem Thema zu befassen. Darüber, ob er damit Recht hat, lässt sich streiten. <span style="color: #000000"><a href="http://www.hrw.org/bios/izza-leghtas" target="_top" rel="noopener noreferrer">Izza Leghtas</a></span> von Human Rights Watch beispielsweise ist <span style="color: #000000"><a href="http://www.hrw.org/news/2014/06/04/uk-do-not-make-us-choose-between-our-safety-and-our-privacy" target="_top" rel="noopener noreferrer">entschieden gegenteiliger Ansicht</a></span>.<br />
<b>Ursachen britischen Desinteresses</b><br />
<a href="http://www.bigbrotherwatch.org.uk/who-we-are/emma-frances-carr-deputy-director">Emma Carr</a>, ausführende Direktorin bei Big Brother Watch, gab in der Diskussion zu bedenken, dass das Interesse der Bevölkerung stark von der Art der Daten abhänge, über die berichtet werde. So seien beispielsweise die viel zitierten „Metadaten“ für die meisten Menschen schlicht zu abstrakt, um Empörung auszulösen. Tatsächlich war die in Großbritannien wohl am häufigsten diskutierte Geschichte jene über das massive <span style="color: #000000"><a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-02/gchq-yahoo-spionage" target="_top" rel="noopener noreferrer">Abgreifen von Screenshots aus Yahoo-Webchats</a></span>. Die „Optic Nerve“ betitelte Affäre <span style="color: #000000"><a href="http://morethanannie.wordpress.com/2014/03/01/webcams-mugshots-and-boobs-recent-revelations-on-gchq-spying-and-why-i-think-we-should-consider-a-flashmob/" target="_top" rel="noopener noreferrer">traf den Nerv der Britischen Bevölkerung</a></span>, weil man sich eben unter ausgespähten Nacktfotos mehr vorstellen kann als unter Metadaten.<br />
Jedoch gehen die Gründe für die britische Apathie weit über ein mangelndes Verständnis für die Terminologie hinaus. Zum einen, so glaubt Luke Harding, gebe es in England keine historischen Präzedenzfälle wie etwa in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Eigentlich <span style="color: #000000"><a href="http://www.spiegel.de/international/world/the-cozy-relationship-between-britain-and-its-intelligence-apparatus-a-917689.html" target="_top" rel="noopener noreferrer">liebe England seine Spione</a></span> (und hat sich außerdem an die ständige Überwachung durch bis zu 5,9 Millionen Überwachungskameras gewöhnt).<b> </b>Kulturelle Ikonen wie James Bond oder <span style="color: #000000"><a href="http://en.wikipedia.org/wiki/George_Smiley#Analysis" target="_top" rel="noopener noreferrer">George Smiley</a></span> gehörten im Verständnis der Briten zu den Guten. Sie verteidigen Land, Leute und natürlich die Queen – und <span style="color: #000000"><a href="http://www.youtube.com/watch?v=w0WMnx80bBA" target="_top" rel="noopener noreferrer">springen zum Auftakt der Olympischen Spiele aus Hubschraubern</a></span>.<br />
Und ebenso wie Bond und Co beschützten eben auch die realen Spione des GCHQ Queen und Königreich, beschrieb Harding eine weit verbreitete Auffassung. Deren Überwachungspraktiken <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/uk-news/2013/oct/09/mi5-gchq-surveillance-analysis" target="_top" rel="noopener noreferrer">und die Geheimniskrämerei, die sie umgibt</a></span>, seien zur Terrorabwehr unerlässlich – behaupten Vertreter der Regierung und der Geheimdienste. Erstere waren noch dazu an der <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/media/2014/jan/17/alan-rusbridger-nsa-snowden-revelations" target="_top" rel="noopener noreferrer">Absegnung eben jener Programme beteiligt</a></span>, die im Zuge der Snowden-Enthüllungen in die Kritik gerieten, und wollen sich daher nur ungern mit der Affäre befassen. Man kommentiere Details zu Geheimdienstoperationen nicht, lautet die offizielle Ansage, warne aber vor dem Schaden, der durch die Snowden-Enthüllungen entstanden sei: nämlich <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/world/2013/oct/16/snowden-leaks-david-cameron-investigate-guardian" target="_top" rel="noopener noreferrer">einer massiven Gefährdung der nationalen Sicherheit</a>.</span> Terroristen <span style="color: #000000"><a href="http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/terrorism-in-the-uk/10434196/Terrorists-are-rubbing-their-hands-with-glee-after-Edward-Snowden-leaks.html" target="_top" rel="noopener noreferrer">rieben sich bereits vor Freude die Hände</a></span>. Ohne stichhaltige Beweise für diese Behauptung wird an das Vertrauen der Bürger appelliert.<br />
<b>Sir David Omand: Alles rechtmäßig</b><br />
So meint <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/David_Omand">Sir David Omand</a>, der Ex-Chef des GCHQ, dass ein Jahr nach den ersten Snowden-Enthüllungen bekannt sei, dass alles, was die britischen Geheimdienste tun, rechtmäßig ist. Es gebe keine unrechtmäßige Massenüberwachung in diesem Sinne. Omand beruft sich dabei auf den Surveillance Commissioner, der dem GCHQ erst kürzlich <span style="color: #000000"><a href="http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/10752205/GCHQ-given-all-clear-over-Edward-Snowden-allegations-by-watchdog.html" target="_top" rel="noopener noreferrer">eine weiße Weste bescheinigte</a></span>. Zu Recht, <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/world/2014/feb/27/gchq-insists-optic-nerve-program-legal-legislation-2000" target="_top" rel="noopener noreferrer">schreibt Nick Hopkins</a></span> im <i>Guardian</i>, aber nur, wenn man glaubt, der Gesetzgeber habe eine Datensammlung im Stile von <span style="color: #000000"><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internetueberwachung-tempora-geheimdienst-zapft-glasfaserkabel-an-a-907283.html" target="_top" rel="noopener noreferrer">Tempora</a></span> im Sinn gehabt, als vor 14 Jahren der <span style="color: #000000"><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Regulation_of_Investigatory_Powers_Act_2000" target="_top" rel="noopener noreferrer">Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA)</a></span> erlassen wurde. Wohl kaum. Gesetze wie RIPA sind längst zu weit hinter der seit 2000 erfolgten „Datenexplosion“ (Harding) zurückgeblieben, um noch wirksam einschränken zu können, was die Exekutive darf &#8211; und was nicht. Zumal sich die Behauptung, es gebe in Großbritannien keine Massenausspähung, auf die, wie Emma Carr es nennt, weit verbreitete Lüge stütze, dass die Sammlung von Metadaten nicht in die Privatsphäre eingreift und damit konsequent verschweigt, dass Metadaten <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/media/2014/jan/17/alan-rusbridger-nsa-snowden-revelations" target="_top" rel="noopener noreferrer">wesentlich aussagekräftiger sind</a></span> als Inhalte.<br />
<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Jimmy_Wales#Privatleben">Jimmy Wales‘</a> Vergleich der 30-tägigen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten mit einer Installation von Überwachungskameras in britischen Wohnzimmern wies Omand als „absurd“ zurück. Schließlich schaue man sich die Inhalte ja nicht an. Sie würden lediglich von einem Computer gescannt, der dann relevante Fälle zur Untersuchung auswerfe. Überhaupt ziehe sich ein kategorischer Fehler durch die gesamte journalistische Berichterstattung. Massenzugriff („bulk access“) mit Massenüberwachung („surveillance“) gleichzusetzen sei ein journalistischer Taschenspielertrick. Und da offiziell alles legal ist, sei auch geklärt, dass die Beziehung zwischen Regierung und Bevölkerung durch die Veröffentlichungen nicht beeinträchtigt worden sei. Auch dieser Aussage möchte man lautstark widersprechen, besonders mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl.<br />
<b>Gesetze? Fragwürdig!</b><br />
Erschwerend kommt hinzu, dass Gesetze wie der <span style="color: #000000"><a href="http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2000/11/contents" target="_top" rel="noopener noreferrer">Terrorism Act</a></span> und der <span style="color: #000000"><a href="http://www.legislation.gov.uk/ukpga/1989/6/contents" target="_top" rel="noopener noreferrer">Official Secrets Act</a></span> auf manchmal fragwürdige Weise zum Einsatz gebracht werden. So kam es im vergangenen Jahr wiederholt zu geradezu aberwitzigen Situationen: Der <i>Guardian</i> schrottete unter Aufsicht von Vertretern des GCHQ im eigenen Keller <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/world/2013/aug/20/nsa-snowden-files-drives-destroyed-london" target="_top" rel="noopener noreferrer">seine Computer</a></span>, Chefredakteur Alan Rusbridger wurde vor einen Parlamentsausschuss geladen und gefragt, <span style="color: #000000"><a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/guardian-chef-verteidigt-nsa-enthuellung-in-britischem-parlament-a-937065.html" target="_top" rel="noopener noreferrer">ob er sein Land liebe</a></span>. Und der Partner des damaligen <i>Guardian</i>-Journalisten Glenn Greenwald, David Miranda, wurde <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/world/2013/aug/18/glenn-greenwald-guardian-partner-detained-heathrow" target="_top" rel="noopener noreferrer">neun Stunden am Flughafen Heathrow festgehalten</a></span>. Außerdem gab es <a href="http://www.theguardian.com/politics/2013/oct/22/edward-snowden-guardian-should-be-prosecuted-tory-mp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Forderungen nach einer Strafverfolgung des<i>Guardian</i><i> </i>sowie eine </a><a href="http://www.theguardian.com/uk-news/2013/oct/16/mps-investigate-guardian-edward-snowden-leaks" target="_top" rel="noopener noreferrer">parlamentarische Untersuchung zu dessen Beteiligung an den Snowden-Enthüllungen</a>. Nicht umsonst rutschte Großbritannien im <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/media/2014/may/01/uk-slips-press-freedom-list-snowden-nsa-leaks" target="_top" rel="noopener noreferrer">weltweiten Ranking zur Pressefreiheit ganze fünf Plätze ab</a></span>.<br />
<b>Verträge neu aushandeln</b><br />
Aber selbst wenn die Überwachung durch den GCHQ in welchem Sinne auch immer rechtens sein sollte, stellt sich die Frage, ob die Einhaltung der Gesetze wirkungsvoll überprüft werden kann. In jedem Fall hat Luke Harding sicher mit seiner Feststellung Recht, dass das Fortschreiten technischer Möglichkeiten die Gesellschaft vor eine völlig neue Situation stelle. Eine Debatte darüber sei ebenso dringend nötig wie Gesetzesreformen. Der „Vertrag“ der Regierung mit den Bürgern müsse, so Harding, komplett neu verhandelt werden.<br />
Dass dieser Forderung mittlerweile sogar <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/uk-news/2014/may/09/edward-snowden-mps-commons-report-spying" target="_top" rel="noopener noreferrer">Mitglieder des britischen Parlaments zustimmen</a>,</span> mag man als gutes Zeichen verstehen. Ob die Briten jedoch tatsächlich aus ihrer Teepause zurück sind und sich die <span style="color: #000000"><a href="http://www.theguardian.com/uk-news/2014/may/09/westminster-may-have-to-concede-edward-snowden-had-a-point" target="_top" rel="noopener noreferrer">Diskussion</a></span> in der Bevölkerung durchsetzt, muss sich noch zeigen. Sollten Großbritannien, Deutschland, den USA und anderen eine wirkungsvolle demokratische Auseinandersetzung doch noch gelingen, dann hätte Snowden in der Tat Recht: Dann hätte er gewonnen und wir mit ihm. Davon scheinen aber Großbritannien, Deutschland und die USA trotz vieler auch positiver Entwicklungen im Jahr eins nach Snowden noch weit entfernt.<br />
Foto:  <a href="https://www.flickr.com/photos/edwicks_toybox/11431236153" target="_blank" rel="noopener noreferrer">edwicks_toybox/flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC BY NC 2.0</a>); skaliert</p>
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