Russland plante vergangene Woche die Sperrung von mit Drogen in Verbindung stehenden Wikipedia-Seiten. Dies wurde von der bei der Wikipedia eingesetzten https-Verschlüsselung jedoch unterbunden – die Autoritäten hätten lediglich die Option gehabt, die gesamte Wikipedia zu sperren, oder die Zensur zu unterlassen. Sie entschieden sich am Ende für letzteres. Das Beispiel zeigt, dass Verschlüsselung und Anonymisierung nicht nur unsere Privatsphäre und wichtige Geschäftsgeheimnisse schützen. Sie sind auch elementare Werkzeuge gegen Zensur.

Russlands erfolgloser Wikipedia-Zensurversuch

Russland bemüht sich schon seit letztem Jahr verstärkt um die Kontrolle von Informationsquellen im Internet. Kürzlich geriet das Online-Lexikon Wikipedia verstärkt ins Visier der russischen Zensoren. Insbesondere eine Seite, die sich mit der Cannabis-Variante Charas befasst, war den Behörden ein Dorn im Auge.

Wikipedia allerdings begann im Juni die Umstellung aller Verbindungen auf die Nutzung einer https-Verschlüsselung. Bei https handelt es sich um ein Protokoll zur sicheren Übertragung von Websites. Es findet seit Jahren bei Anwendungen wie Onlineshops und Online-Banking und zunehmend auch bei E-Mail-Providern, sozialen Netzwerken und News-Websites Verwendung.

Das dem Internet zu Grunde liegende http-Protokoll wurde zu einer Zeit entwickelt, in der Sicherheit (aufgrund des beschränkten Zugriffs zu Netzwerk-Ressourcen) keine vorrangige Rolle spielte, technische Kapazitäten dafür aber äußerst knapp waren. Dementsprechend werden alle wichtigen Informationen im Klartext übertragen. Man muss noch nicht einmal selbst mit einem Tool wie Wireshark herumprobiert haben, um eine Ahnung zu haben, wie viele Informationen (über den Inhalt der Kommunikation ebenso wie über den Kommunikationspartner und ausgetauschte Informationen) sich über eine solche Verbindung mitlesen lassen. Da dies zunehmend zum Problem wurde, wurden zusätzliche Sicherheits-Werkzeuge, darunter https, entwickelt.

Eine https-Verschlüsselung schützt dabei nicht nur die mit einer Website ausgetauschten Daten (wichtig beispielsweise beim Eingeben sensibler Informationen wie Passwörter und Bankdaten, aber auch beim Verfassen und Hochladen kontroverser Kommentare). Es verschleiert auch die genaue URL – “praktisch gesagt, alles nach dem Schrägstrich”, wie die Bürgerrechts-Organisation EFF erklärt – vor mitlesenden Dritten. Somit hatten die russischen Behörden nicht mehr die Option, nur den beanstandeten Wikipedia-Artikel zu sperren. Sie hätten lediglich das gesamte Online-Lexikon für den Zugriff durch russische Nutzer sperren können. Das allerdings wagten sie nicht – und so blieb die Wikipedia auch für Nutzer in Russland frei verfügbar.

Mit Verschlüsselung und Anonymisierung gegen Zensur

Verschlüsselung, das zeigt das jüngste Beispiel aus Russland, schützt nicht nur unsere Privatsphäre und unsere sensiblen Geschäftsgeheimnisse. Sie leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsfreiheit. Das zeigen auch weitere Beispiele – seien es mit Hilfe von Tor anonymisierte Verbindungen für chinesische Dissidenten, entsprechend abgesicherte Messaging-Tools beim “arabischen Frühling” oder die Möglichkeit des anonymen, sicheren Whistleblowing über Plattformen wie WikiLeaks.

Manche Skeptiker mögen argumentieren, dass es bei Fällen, wie dem der russischen Wikipedia besser sei, eine teilweise Zensur (bestimmter Websites) hinzunehmen, als es auf eine Sperrung des gesamten Inhalts ankommen zu lassen. Das Beispiel zeigt jedoch, dass die Behörden eine derart ungezielte Herangehensweise oftmals nicht riskieren. Und selbst wenn – eine komplette Sperrung ganzer Online-Angebote ist, wie die EFF erklärt “sichtbarer – sie [ermutigt] die Menschen in diesen Ländern, die Existenz von Zensur zur Kenntnis zu nehmen und sich über Technologien zur Umgehung von Zensur zu informieren und diese anzuwenden”, was die betreffenden Nutzer in vielen Fällen noch dazu vor staatlicher Überwachung schütze.

(Auch) technische Lösungen gesucht

Die Entwicklung, Weiterentwicklung und Verbreitung von Verschlüsselungslösungen ist somit ein wichtiger, lobenswerter Beitrag zur Freiheit im 21. Jahrhundert. Natürlich ist staatliche Zensur (ebenso wie Überwachung und andere Formen von Rechtsverletzungen und Machtmissbrauch) kein ausschließlich oder auch nur primär technisches Problem. Sie ist vielmehr ein gesellschaftliches und politisches. Dennoch benötigen solche Probleme heutzutage (auch) technische Lösungen. Die Mächtigen wählen nur allzu oft digitale Waffen – und wer sich gegen ihre Exzesse zur Wehr setzen will, muss das auch tun. Glücklicherweise gibt es dazu Möglichkeiten. Nutzen wir sie und setzen wir uns für mehr Verschlüsselung ein.

Dies ist ein Crosspost von netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Timo Heuer (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Bei dem Terror-Anschlag auf das Satiremagazin “Charlie Hebdo” in Paris starben zwölf Menschen (zehn Mitarbeiter des Magazins sowie zwei Polizisten). Danach töteten die Attentäter fünf weitere Menschen (eine Polizistin sowie vier Besucher eines jüdischen Supermarkts), bevor die Polizei sie stellte und erschoss. Die Angriffe lösen Betroffenheit und Solidarität aus. Gleichzeitig ist aber auch die heftige politische Debatte um den Umgang mit der Terror-Problematik wieder voll entbrannt.

Was ist geplant?

Am Sonntag, 11. Januar 2015, trafen sich zahlreiche EU-Innenminister, andere EU-Innenexperten sowie der US-Justizminister Eric Holder in Paris, um den Umgang mit den Pariser Anschlägen sowie dem Terrorismus im Allgemeinen zu besprechen. Dabei einigten sie sich auf verschärfte Antiterror-Maßnahmen. Unter anderem planen sie eine verschärfte Absicherung der EU-Außengrenzen, Archivierung und EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und eine stärkere Kriminalisierung von Besuchern sogenannter Terrorcamps.

Daneben soll auch die Netzpolitik als Reaktion auf die Anschläge maßgeblich verändert werden. So verabschiedete die französische Regierung nach Angaben der NGO “La Quadrature du Net” bereits kurz nach den Anschlägen neue Vorschriften, die es ihr erlauben, Websites, die “Terrorismus befürworten oder provozieren” auch ohne Richterbeschluss vom Netz zu nehmen. Viele Politiker befürchten eine Radikalisierung durch (unter anderem) Internet-Inhalte. Es ist also durchaus denkbar, dass andere EU-Länder bereits ähnliche Schritte wie Frankreich planen. Die Minister und Innenexperten wollen auch wichtige Internet-Provider in die Pflicht nehmen, bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte mitzuwirken.

Einen besonders radikalen Vorschlag zur Terrorismusbekämpfung machte Großbritanniens Premierminister David Cameron: Er kündigte an, im Falle eines Sieges bei den anstehenden Wahlen verschlüsselte Messenger verbieten zu wollen. Entsprechende Programme – darunter das äußerst populäre WhatsApp, das seit November 2014 standardmäßig verschlüsselt – müssten dann entweder in Großbritannien vom Markt genommen oder mit einer Hintertür für die Geheimdienste versehen werden. Über konkrete Pläne zur Umsetzung dieses Vorhabens sagte Cameron noch nichts – womöglich aus gutem Grund, dürfte sich diese doch aus verschiedenen Gründen äußerst schwierig gestalten.

Streitfall Vorratsdatenspeicherung

Ebenfalls wieder in den Fokus der politischen Diskussion gerückt ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese ist in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 2010 ausgesetzt und auch auf EU-Ebene mittlerweile durch ein Urteil des EU-Gerichtshofs massiv in die Kritik geraten. Beide Gerichte entdeckten grundlegende Probleme bei der verdachtsunabhängigen Überwachungsmaßnahme und befanden deren bisherige Umsetzung für nicht grundrechtskonform.

Dennoch drängen vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge viele Politiker auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.  Entsprechende Forderungen kamen von der CDU/CSU sowie einigen SPD-Politikern (darunter Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger). In der vergangenen Woche schloss sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser politischen Forderung an.

Eine grundrechtskonforme Umsetzung der Maßnahme ist aber schwierig, wie der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) unter Berufung auf den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments erklärt. Der EU-Gerichtshof habe bei der Vorratsdatenspeicherung vor allem im Bereich der Verhältnismäßigkeit erhebliche Defizite festgestellt, die auch bei einem veränderten Gesetz schwer auszuräumen seien, so Albrecht. In einer Pressemitteilung bezeichnete der Abgeordnete die geforderten verschärften Antiterror-Gesetze als “gefährliche Symbolpolitik“, die den Terroristen eher in die Hände spiele als sie wirksam von ihrem destruktiven Tun abzuhalten.

Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung am 21.02.2014:

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=lJOyqFI5WXg]

Freiheit statt Grundrechtseinschränkungen

Die Forderung nach einer Verschärfung der Antiterror-Gesetze und Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen als Reaktion auf terroristische Akte ist in mehrerer Hinsicht problematisch.

Nicht nur ist es denkbar geschmack- und stillos, den Tod mehrerer Menschen und das Leid von Überlebenden und Angehörigen dermaßen für die Durchsetzung seiner eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Die aufgeheizte Atmosphäre, von Wut und Angst geprägt, bietet auch ein denkbar schlechtes Klima für sachliche Diskussionen. Genau das ist es jedoch wahrscheinlich, was viele Überwachungs-Befürworter sich erhoffen, spielen sie doch immer wieder gerne gekonnt mit den Ängsten der Bevölkerung.

Dabei sind die geforderten Maßnahmen – von allen ethischen Problemen abgesehen – sachlich betrachtet von zweifelhafter Effektivität. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Frankreich, wie in den meisten EU-Ländern, schon seit Jahren in Kraft. Sie wurde dort bereits am 1. Januar 2006 eingeführt. Die Anschläge konnte dies indes nicht verhindern. Das ist auch wenig überraschend. Entschlossene Verbrecher – auch, aber nicht nur Terroristen – können durch ein entsprechendes Kommunikationsverhalten jede der vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen umgehen. Einer der Attentäter von Paris soll Gerüchten zufolge gar niemals ein Mobiltelefon besessen haben. Überwacht werden so nur unbedarfte Kleinkriminelle sowie die überwältigende Mehrheit der unbescholtenen Bürger.

Auch auf diese jedoch haben Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen negative Auswirkungen. Nicht nur Kriminelle profitieren von privater Kommunikation. Es gibt viele legitime Gründe, telefonieren oder chatten zu wollen, ohne dass jemand mithört. Man denke nur einmal an Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Journalisten und diejenigen, die bei diesen Hilfe suchen, oder an Aktivisten in repressiven Regimes.

Zudem verändert das Gefühl, überwacht zu werden, das Kommunikationsverhalten. Menschen verhalten sich, wenn sie glauben, überwacht zu werden, konformistischer und schrecken von abweichendem Verhalten oder offener Meinungsäußerung eher zurück. Dies hindert nicht nur Kreativität und Innovation. Auch die freie Meinungsäußerung, zu der sich derzeit so viele Menschen demonstrativ bekennen, leidet unter einer ausufernden staatlichen Überwachung.

Noch dazu bergen massive Überwachungsmaßnahmen ein erhebliches Missbrauchspotential. Sie konzentrieren eine erhebliche Macht in den Händen Weniger, noch dazu vielfach ohne die Möglichkeit einer Kontrolle von außen. Selbst, wenn die aktuellen Regierungen vertrauenswürdig sind – kann davon ohne weiteres auch für jeden ihrer Nachfolger ausgegangen werden? Wenn nicht, ist es leichtsinnig, um nicht zu sagen fahrlässig, die Bürger staatlicher Willkür dermaßen auszuliefern.

Viele Aktivisten in Deutschland und dem Rest der EU wissen bereits seit Jahren um diese Kritikpunkte und versuchen sie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen. Auch gegen die nun erhobenen Forderungen wird sich daher politischer Widerstand regen. Ob dieser erfolgreich ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob und in welchem Ausmaß besorgte Bürger bereit sind, für ihre Grundrechte auf die Straße zu gehen.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Steffi Reichert