Eine gute Übersicht über richtungsweisende Projekte bei der Verwaltungsdigitalisierung bot die Preisverleihung des eGovernment-Wettbewerbs, zu dem auch Behörden aus Österreich und der Schweiz zugelassen sind. Wer sich hierzulande schon mit dem Ausfüllen eines Antrags für Kindergeld beschäftigt hat, wird das Projekt des Bundesfinanzministeriums Österreichs zu schätzen wissen. Die mit dem Kindergeld in Deutschland vergleichbare Familienbeihilfe wird antraglos bei Geburt eines Kindes gewährt. „Nicht mehr die Bürger sollen laufen, sondern die Daten.“ Ein kluger Gedanke, der sich allerdings noch nicht überall herumgesprochen hat.

Mit dem besten digitalen Gesamtangebot einer Kommune kann Hamburg aufwarten. Dass die Umstellung auf digitalisierte Prozesse langfristig Einsparungen mit sich bringen kann, beweist die Hansestadt eindrucksvoll. Trotz 15.000 Neu-Hamburgern und 1400 Unternehmensansiedlungen pro Jahr konnten 250 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Das sollte für viele andere Städte beispielgebend sein, doch mangele es laut der Beauftragten des Bundes für Informationstechnik Rogall-Grothe häufig an der notwendigen Breitenwirkung dieser Projekte.

Verwaltungsdigitalisierung bedeutet zunächst Mehrinvestitionen

Die vom Hamburger Finanzsenator genannten Zahlen lassen Kämmerer und Finanzminister bundesweit vermutlich mit den Zungen schnalzen. Derlei Rechenexempel lassen laut Alexander Haas, politischer Referent für E-Government beim DGB, zu häufig ein großes Missverständnis entstehen. Die Transformation zu einer digitalisierten Verwaltung koste zuerst einmal Geld. Um beispielsweise Mitarbeiter für Weiterbildungen abstellen zu können, brauche es ausreichend Personal. Die während des Kongresses immer wieder zitierten Widerstände bei Verwaltungsbeschäftigten hält Haas für ein Symptom mangelhaften Projektmanagements: „Da wird oft nicht erkannt, welch zentrale Rolle der Mensch im Modernisierungsprozess spielt und wie mittels umfassender Beteiligung der Beschäftigten auch der Projekterfolg gesichert werden kann.“

Thomas Langkabel von Microsoft schlug auf politik-digital.de in die gleiche Kerbe. „Es ist zu wenig, was getan wird, um diesen Kompetenzträgern [den Verwaltungsmitarbeitern] das nötige Rüstzeug mit an die Hand zu geben.“ Schlecht geplante Modernisierungsprozesse hätten in der Vergangenheit das Vertrauen der Mitarbeiter beschädigt, weshalb es für Haas auch unabdingbar für weitere Modernisierungsprojekte ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zwar verspricht die Bundesregierung im Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“, „die Beschäftigten frühzeitig in den Kulturwandel ein[zu]beziehen, um ihn mitgestalten zu können“, doch ist das in der Realität selten zu sehen.

Der DGB fordert, in beratender Funktion in die Ressortarbeitsgruppe einbezogen zu werden, die die Umsetzung des Regierungsprogramms steuert. Noch ist dieser Bitte nicht entsprochen worden „Wir werden bisher zweimal im Jahr gesondert informiert und erfahrungsgemäß sind dann die wesentlichen Diskussionen gelaufen“, moniert Haas. In Hamburg sei man da schon ein ganzes Stück weiter. Dort handelt der DGB als Spitzenorganisation der Gewerkschaften mit der Landesregierung Vereinbarungen z. B. zu landesweiten IT-Modernisierungsprojekten aus. Nur durch Einbeziehung aller Beteiligten könne der von der Bundesregierung erstrebte Kulturwandel auch erreicht werden.

Trotz Digitalisierung: Der Mensch ist der Schlüssel

Der diesjährige Kongress war allerdings hauptsächlich von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltungsführung geprägt. Die Bedürfnisse der Bürger wurden nur am Rande angesprochen. So forderte der Institutsleiter im Frauenhofer FOKUS Manfred Hauswirth, nach Vorbild Österreichs „Digital by Default“ einzuführen. Bürger können dann z. B. nicht mehr zwischen einem klassischen Behördengang und dem elektronischen Antragsformular auswählen, sondern bekämen die Technik aufoktroyiert. Der Ansatz erscheint finanziell äußerst attraktiv, übergeht er doch die Übergangsphase mit zwei nebeneinander existierenden Verfahren. Dabei wird gerne übersehen, dass viele Bürger mit den Entwicklungen nicht mehr mithalten können. Der Zugang zu diversen Bürgerservices wird so für einige zu einem Buch mit sieben Siegeln.

Um solchen Entwicklungen entgegenzutreten, will sich der DGB auf dem Zukunftskongress weiterhin stark als institutioneller Partner präsentieren. Für Alexander Haas besteht die Hauptaufgabe darin, den anwesenden IT-Gestaltern in Erinnerung zu rufen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht die Technik. Lösungen, die an einer Stelle funktionieren, tun das an anderer Stelle nicht zwangsläufig. Ein Beispiel: Mobile Endgeräte in Behörden führen in einigen Fällen zu flexiblerem Zeitmanagement und damit einer erhöhten Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In anderen Fällen wird es dadurch unmöglich, die Arbeit nach Feierabend auszublenden. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, geriet auf dem diesjährigen Kongress zu oft in den Hintergrund. Trotzdem erfüllte die Veranstaltung ihren Auftrag als Ideengeber für Verwaltungsmitarbeiter aus ganz Deutschland. Sollten neue Modernisierungsprojekte dann auch alle Beteiligten mitnehmen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese auch gelingen und das Leben von Verwaltung und Bürgern deutlich erleichtern. Und sparen vermutlich irgendwann auch Geld.

Bild: politik-digital.de

politik-digital.de: „Herr Schäfer, geben Sie bitte einen Überblick über ihren Werdegang in der Gründerszene.“

Schäfer: „Angefangen habe ich 1997 mit meinem damaligen Partner Felix Petersen mit einer eigenen Internetagentur, er als Programmierer, ich als Designer. 2004 bin ich zum ersten Mal zu einem Kunden gewechselt, das war die WireCard. Ich habe WireCard bis knapp 2008 begleitet und bin dann wieder Gründer geworden. Einer meiner ersten Investoren war Udo Schlömer, der zur Bedingung für eine Investition gemacht hat, dass ich seine Investitionsfirma mitbegleite und somit bin ich dort als Partner eingestiegen. Wir haben hier in Berlin in den letzten fünf Jahren gemeinsam in knapp 50 Start-ups investiert und als eine der Lernerfahrungen haben wir die Factory gegründet. Die Factory ist ein Campus für Start-ups. Im Moment sind es 24 an der Zahl in Berlin Mitte, von Zwei-Mann-Unternehmen im Coworking Space bis zu 250 Leuten, die z. B. bei Soundcloud arbeiten. Die Idee dahinter ist: Am besten lernt man aktiv von denen, die erfolgreich eine solche Firma leiten, und so versuchen wir die besten Firmen Berlins mit den ganz jungen, gerade entstehenden Start-ups zusammenzubringen. Wir arbeiten intensiv an den Schnittstellen sowohl zur Politik und Wirtschaft, als auch zur akademischen Welt. Mein Partner und ich haben uns in diesem Jahr angeguckt, wohin die Reise mit der Factory geht und haben uns entschieden das aufzuteilen. Ich kümmere mich mit meinem Team vor allem um die Internationalisierung, d. h. wir werden so wie es aussieht noch in diesem Jahr drei weitere Städte außerhalb Deutschlands bekannt geben können, und er konzentriert sich weiter auf den deutschen Markt. Als Bestandteil des Ökosystems arbeite ich auch sehr viel an den Rahmenbedingungen. Ich bin Berater der Europäischen Kommission für das Future Internet Public Private Partnership, werde aber auch öfter zu Policy-Angelegenheiten gefragt, die ein gewisses Feedback aus der Gründerszene bedürfen. So war beim Amtsantritt von Andrus Ansip und Günther Oettinger unsere Start-up Euro Summit entstanden. Die Idee dahinter ist, das Ökosystem Europa mal an einen Ort zu bringen und mit den zwei gerade angetretenen Kommissaren zu vernetzen. Wie es aussieht, werden wir das auch im nächsten Jahr wieder machen und uns in der Zwischenzeit darauf konzentrieren, das Erfolgsmodell Factory auch in andere Städte zu tragen.“

politik-digital.de: „Was kann die Politik konkret tun? Man hört häufig aus der Start-up Szene: Lasst uns am besten in Ruhe machen. Außer Restriktionen zu reduzieren gibt es da gar nicht so viel.“

Schäfer: „Zwei Dinge kann man tun: Das eine ist dem ganzen nicht im Wege zu stehen. Es gibt immer wieder verrückte Ideen, wie die Nationalisierung der Cloud. Eine Idee gegen die wir uns massiv positioniert haben. Das würde unglaublich viele Werte sofort vernichten. Das ist ja auch eine Karikatur von dem, was wir auch in Europa vorhaben. Aus dieser Richtung gibt es kontinuierlich Vorstöße, bei denen man zum Glück gefragt wird, weil es da Feedback aus der Gründerszene geben muss. Ich bin nicht ganz der gleichen Meinung wie viele Gründer. Interessanterweise sind es vor allem die erfolgreichen, die diese Meinung vertreten. Für die nicht so erfolgreichen Gründer, und das bringt mich zum nächsten Punkt, gibt es meines Erachtens sehr viel zu tun. Wenn man erst mal als Tatsache akzeptiert, dass 9 von 10 Startups scheitern, dann muss man sich fragen, wie man es hinbekommt, dass mehr von diesen 10 erfolgreich sind. Da gibt es einige Komponenten, die noch nicht befriedigend gelöst sind. Es ist zum Beispiel sehr viel schwieriger eine GmbH zu schließen als sie zu öffnen und deshalb wollen wir verändern, was per Definition ein Start-up ist. Aus meinem Verständnis heraus ist das keine normale Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern es ist erst mal ein Versuch, ein Geschäft zu starten, das meistens Fremdkapital finanziert ist. Es ist auch nicht mit Darlehen belegt, sondern größtenteils Risikokapital finanziert und unterliegt enormen Wachstumsmomenten. Das Wachstumsmomentum Technologie kann aus einer sehr kleinen Firma in sehr kurzer Zeit eine sehr große machen. Es kann auch sein, dass man seinen Geschäftszweck sehr kurzfristig ändern muss. Man hat als Start-up eine sehr viel größere Anfangsflexibilität, die man auch benötigt. Dem werden unsere gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht gerecht. Um noch mehr Erfolge zu feiern, um noch mehr Start-ups zu haben, die auch wirklich die Chance haben, sich ungezügelt entwickeln zu können, sollte man unserer Meinung nach eine Art Welpenschutz einführen, bei dem zeitlich, auf Basis der Mitarbeiter und natürlich auch auf Basis des Umsatzes limitiert, eine sogenannte Schonfrist eingerichtet wird, in der man erst mal so frei wie möglich am Markt agieren kann.“

politik-digital.de: „Stichpunkt Risikokapital: Das ist ja insbesondere in Berlin noch ein Problem, vor allem wenn es über die Gründungsphase hinausgeht. Kann die Politik auch in diesem Bereich etwas machen?“

Schäfer: „Risikokapital steckt nicht nur in der frühen Phase, es geht auch um Wachstumskapital. Man muss vor allem am Single European Digital Market arbeiten, eines der Hauptprojekte der Europäischen Kommission, damit wir das große Potential von 500 Millionen Menschen in Europa mit digitalen Produkten einfacher erreichen können. Das bedingt natürlich auch, dass Finanzinvestoren, die in diese Unternehmen investieren, die Marktpotentiale größer einschätzen und damit auch größere Wachstumsfinanzierungen mitgehen könne. Einem Unternehmen, das in Deutschland angesiedelt ist und nur mit hohem Aufwand international skalieren kann, wird ein Risikokapitalgeber immer zu einem einfachen Markt wie dem der USA raten. Um dem etwas entgegenzusetzen ist es unheimlich wichtig, politische und juristische Hürden in Europa abzubauen, so dass das Wachstum gerade von Beginn an einfacher wird. Ich möchte das als Chance begreifen: Wenn Europa einen echten Benefit zu bieten hat, dann ist es die multikulturelle Gesellschaft und das heißt von Anfang an multikulturell zu denken und das in die Gründer-DNS zu integrieren. Damit würde man auch globale Unternehmen bauen, die in anderen Märkten sehr anpassungsfähig sind und nicht auf einen homogenen Markt wie den amerikanischen abzielen. Da hat die Politik noch viel zu tun. Das ist eine Aufgabe, die sich in letzter Konsequenz auch positiv auf Venture Capital auswirken würde.“

politik-digital.de: „Sind sie grundsätzlich mit dem was in Berlin passiert zufrieden, Stichpunkt Berlin Partner?“

Schäfer: „Man kann mehr tun. Es ist natürlich auch die Aufgabe von Politik, die Rahmenbedingung für eine erfolgreiche Gründerszene zu schaffen. Wenn man sich mal überlegt, wie viele Anlaufpunkte es für junge Unternehmen bereits gibt, die durch die öffentliche Hand gefördert werden, und es recht schwierig ist, diese zu finden und zu identifizieren, dann hat Berlin Partner jetzt auch mit der Start-up Unit die kluge Aufgabe, das zu zentralisieren und einheitliche Ansprechpositionen zu finden. Das ist absolut notwendig und das kann und muss man ausbauen. Wenn in Europa eine Art Silicon Valley entstehen soll, dann wäre das immer pan-europäisch und nicht auf eine Stadt begrenzt. So ist natürlich auch der Austausch mit anderen Metropolen unheimlich wichtig.“

politik-digital.de: „Was genau zeichnet Berlin als Start-up Szene im internationalen Vergleich aus?“

Schäfer: „ Berlin ist dadurch, dass es 60 Jahre lang besetzt war, eine international geprägte Stadt. Jeder Taxifahrer ist daran gewöhnt, mit anderen Sprachen konfrontiert zu sein. Man kann sich als Nicht-Deutscher in Berlin sehr gut verständigen. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, warum es auch vielen Ausländern sofort gut geht, die wegen Start-ups hierherkommen. Ein zweiter ganz wichtiger Aspekt ist, dass Berlin noch sehr heterogen ist, was seine sozialen Strukturen betrifft. Ich kenne das aus anderen Großstädten so, dass Künstler unter sich sind, die Musikszene ist unter sich und die Start-up Szene ist unter sich. In Berlin ist das alles noch sehr gemischt. Man hat abends an der Bar vom erfolgreichen Internetgründer bis zum erfolgreichen Künstler alle sitzen. Das ist nicht klar vertikalisiert, wie das zum Beispiel in London sehr viel stärker der Fall ist. Wenn man es auf einen Satz runterbrechen würde: Berlin ist noch sehr viel mehr in Touch mit seinen Subkulturen als andere Städte. Und natürlich ist Berlin immer noch sehr günstig. Es gibt sehr viel Raum, wo man noch günstig Büros bekommen und einfach anfangen kann. Lebenshaltungskosten sind gering und dennoch hat man eine gewisse soziale Absicherung. Das ist schon ein Benefit, gerade für diejenigen, die volles Risiko gehen, sprich für Gründer.“

politik-digital.de: „Kürzlich hat unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einem Kongress gesagt, dass Berlin jetzt schon auf einem Level mit Tel Aviv und New York sei. Würden Sie diese Einschätzung teilen?“

Schäfer: „Nein, die würde ich so noch nicht teilen. Tel Aviv hat noch deutlich mehr Substanz. Tel Aviv und Silicon Valley sind sehr vergleichbar, da das Militär dort einen Großteil der Entwicklung getragen hat. New York ist eben durch seine sehr medial geprägte Wirtschaft logischer Hot Spot für Start-ups und Einfallstor für europäische Start-ups in die USA. New York hat also seine eigene Daseinsberechtigung. Berlin ist da schon noch recht weit hinten an. London ist schon sehr viel näher an Silicon Valley und Tel Aviv als Berlin. Das sieht man auch deutlich an den Exits. 2011 hatte London noch das 16fache Exitvolumen von Berlin und das ist noch nicht so viel besser geworden.“

politik-digital.de: „Herr Schäfer, vielen Dank für das Gespräch.“

Bild: eko (CC BY-NC-SA 2.0)

Fast schon symptomatisch aus deutscher Perspektive wollten wir erst mal wissen, welche politischen Schritte unternommen wurden, um die Entstehung solch eines florierenden Ökosystems anzuschieben. „Eco-system“ ist in der Start-up Branche ein viel zitierter Begriff, der das funktionierende Zusammenspiel von Gründern und Investoren bei günstigen Rahmenbedingungen beschreibt. Das hat in Tel Aviv geklappt, doch in Berlin tun sich viele Beteiligte noch schwer mit dem Ausdruck. Das liegt unter anderem an fehlenden Investitionen. Die können und sollen zwar nicht nur vom Staat kommen, aber um Prozesse anzustoßen haben sie sich in Israel bewährt. Bereits 1993 setzte Israel das Programm „Yozma“ („Initiative“) auf, um durch teilstaatliche Finanzierungen Venture Capital (VC) in den Hightech-Sektor zu locken. Das hat laut Sagi „die VC-Community in Israel auf ein neues Level gehoben und ein investitionsfreudiges Klima erschaffen“. Dafür waren übrigens gerade einmal 100 Millionen Dollar notwendig. Ein vergleichsweise kleiner Betrag angesichts der spürbaren Auswirkungen. Dazu lohnt sich ein Blick auf die Infobox.

„Risikobereitschaft ist Teil der israelischen Kultur“

Noch immer investiert der israelische Staat eine ganze Menge. Das eigens für Entwicklungsförderung geschaffene Office of the Chief Scientist verfügt über ein jährliches Budget von rund 350 Millionen Euro. Die Unterstützung kommt in erster Linie Unternehmen und Start-ups für die Produktentwicklung zugute. „Das ist meist mit hohen Risiken verbunden“, weiß auch Sagi. Doch das sei irgendwie auch Teil der israelischen Mentalität, die sie für die Entwicklungen für mindestens genauso wichtig hält wie irgendwelche staatlichen Eingriffe: „Hier herrscht einfach eine risikofreudige Kultur.“ Apropos Kultur: „Chuzpe“ dürfe keinesfalls vergessen werden, sucht man nach den Gründen für den israelischen Erfolg. Der aus dem Jiddischen stammende Ausdruck meint laut Wikipedia „eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit.“ Die Entwicklung solch kultureller Eigenheiten führt Sagi auf die „offensichtlichen Herausforderungen“ zurück, denen die Israelis tagtäglich ausgesetzt sind, und spielt dabei auf die besondere Historie und die damit verbundene geographische Isolation Israels an.

Die Risikobereitschaft ist übrigens beidseitig. Scheitern Gründer mit ihrer ersten Idee, stehen sie nicht automatisch vor verschlossenen Türen: „Scheitern wird nicht per se als schlecht angesehen, oft sogar als positiv. Denn es sagt ja aus, dass man bereits Erfahrungen gesammelt hat“, macht Sagi den Unterschied im Investitionsklima zwischen Deutschland und Israel deutlich. Denn in Deutschland geht es den Investoren in erster Linie um die Risiken. David Zimmer, Geschäftsführer bei Inexio und von Ernst & Young zu Deutschlands Entrepreneur des Jahres 2012 gewählt, beklagte jüngst: „Wenn ich in Deutschland bei Geldgebern mein Geschäftsmodell vorstelle, rede ich 90 Prozent der Zeit über Risiken. Woanders ist das Thema in fünf Minuten abgehakt.”

Deutsche Regelwut erschwert Investitionen

Deshalb wollten wir von Sagi auch Vorschläge hören, wie man mehr Risikokapital nach Berlin locken kann. Zuschüsse vom Staat für besonders riskante Unternehmungen könnten ein Mittel sein. Doch sei es wichtiger, „Regulierungen von staatlicher Seite zu reduzieren“, um den Investoren das Leben leichter zu machen. Ein in Deutschland mit Skepsis betrachteter Ansatz, verabschieden wir im Zweifelsfall doch lieber ein Gesetz zu viel als zu wenig. Wenn teilweise sogar ausgebildete Juristen den Überblick verlieren, sollte es nicht verwundern, wenn die Gesetzeslage Investoren auch abschrecken könnte.

Doch die Rahmenbedingungen in Berlin berechtigen den Hype. Das internationale Flair lockt viele junge Menschen nach Berlin und noch immer sind die Lebenskosten vergleichsweise gering. „Jetzt geht es darum, den Hype-Zustand zu überwinden und ein nachhaltiges Ökosystem zu etablieren“, resümiert Sagi, gibt sich aber recht zuversichtlich. Denn Berlin hat mit seiner Start-up Unit im letztem Jahr eine zentrale Anlaufstelle für Gründer geschaffen, die auf einfachere Kapitalbeschaffung hoffen lässt. An Ideen mangelt es in Berlin offensichtlich nicht. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass das Silicon Valley für seine Entwicklung auch mehr als 50 Jahre benötigte. Ganz so viel Zeit sollte sich Berlin nicht lassen. Tel Aviv zeigt, dass das möglich ist.

Bild: Yoni Lerner (CC BY-SA 2.0)

Noch immer ist Sean Parker eng mit Facebook-Gründer Marc Zuckerberg verbunden. Doch im Gegensatz zu seinem Kumpel ist Parker davon überzeugt, dass Facebook nicht das richtige Medium sei, um seine politische Identität preiszugeben: „Auf Facebook gibt es einfach bestimmte soziale Normen, die du befolgst, und sie bestimmen, was du teilst und wann du es sein lässt.“ Für die Wiederbelebung der öffentlichen politischen Debatte sei ein soziales Netzwerk dennoch die beste Möglichkeit, weshalb Parker nun mit Brigade aufwartet.

Der Zutritt zur Beta-Version erfolgt bisher zwar nur per Einladung, doch muss das niemanden abschrecken. Über www.brigade.com kann man unter Angabe seiner Emailadresse auch einen Einladungslink anfordern. Das funktioniert allerdings nicht automatisiert und so muss man eventuell ein wenig warten, bis die Entwickler in Kaliforniern ausgeschlafen haben.

Wer wie ich selbst den Bestätigungslink erst gegen Mitternacht unserer Zeit erhält, läuft Gefahr, das Licht mal wieder später als geplant auszuschalten, weil es überraschend Spaß macht sich zu positionieren. Nach Angabe einiger persönlicher Informationen (Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Herkunftsort) geht es direkt los. Unter „Trending Topics“ findet man auf der Startseite Sammlungen von Statements zu aktuellen Themen wie dem von Republikaner Rand Paul vorgeschlagenen Einheitssteuersatz oder dem rassistisch motivierten Massaker in Charleston. Dabei stößt man unweigerlich auch auf Aussagen, zu denen man als Nicht-Amerikaner nicht allzu viel zu sagen hat. Aber nur weil ich über TTP (Der TTIP-Version für den Pazifik-Raum) noch weniger weiß als über TTIP, entscheide ich mich noch lange nicht für „unsure“, sondern gebe fleißig mein „agree“ oder „disagree“. Auch wenn man seine Enthaltung begründen kann (übrigens genauso wie eine Zustimmung oder Ablehnung), fühlt sich Meinungslosigkeit einfach nicht gut an. Und so klickt man sich immer weiter durch, bis es auf einmal wieder nach eins ist und die Augen vor Müdigkeit schwer werden.

Als Soziales Netzwerk enttäuscht Brigade bisher

Am nächsten Morgen werfe ich noch einen Blick in mein Profil und muss mit Bedauern feststellen, dass die Anzahl meiner Supporter noch recht übersichtlich ist, will sagen: Null. Aber wozu braucht man eigentlich Supporter? Gegenseitige Unterstützung ist dann sinnvoll, wenn man politisch auf einer ähnlichen Linie ist. Beim Besuch anderer Profile wird ein prozentualer Wert angezeigt, in welchem Ausmaß die Nutzer Meinungen teilen – ganz allgemein, aber auch auf Themenbereiche wie Außenpolitik, Minderheitenrechte oder Gesundheitssystem heruntergerechnet. Für die Statistiker unter uns ist auch ersichtlich, wie viele gleiche Statements bewertet wurden. Das erhöht die Aussagekraft deutlich. Wegen all dieser schönen Übersichten bin ich dann aber doch ein wenig enttäuscht, dass mir keine fremden Nutzer mit ähnlichen Anschauungen vorgeschlagen werden. Ein soziales Netzwerk mit beschränkten Möglichkeiten sich zu vernetzen? Das scheint mir nicht so ganz im Sinne des Erfinders, aber noch handelt es sich ja auch nur um eine Beta-Version. Um nicht ohne Supporter dazustehen, durchstöbere ich nochmal mein Telefonbuch (Wo habe ich eigentlich mein Einverständnis zum Zugriff gegeben?) und schicke Einladungen raus. Sobald ich ein paar Bekannte zur Teilnahme motiviert habe, werfe ich nochmal einen Blick auf den sozialen Charakter der als Social Network angepriesenen Applikation.

Hoffnung für unpopuläre Kampagnen

Wer in einem Themenbereich bestimmte Zustimmungswerte überschreitet, erhält automatisch Vorschläge für passende Kampagnen, die es sich zu unterstützen lohnt. Deshalb unterstütze ich nun „Defend the Free and Open Internet“ und „End Climate Change Denial“. Beide Kampagnen haben mit Unterstützern im unteren dreistelligen Bereich vermutlich noch nicht allzu viel Gewicht in Washington, das sollte bei einer Beta-Version allerdings nicht verwundern. Auf meiner Startseite werden mir jetzt Posts oder Links zu Unterschriftenaktionen angezeigt. Es ist gut vorstellbar, dass Brigade bei entsprechender Nutzerzahl eine formidable Möglichkeit für Kampagnen bieten wird, sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die „Trending Topics“ arbeite ich mittlerweile schneller ab als neue erscheinen. Deshalb nehme ich mir für die einzelnen Statements mehr Zeit und kommentiere meine Meinung hin und wieder. Das tun auch einige andere Mitstreiter und so entwickeln sich unter besonders kontroversen Thesen regelrechte Diskussionen. Statt des von Facebook bekannten „Like“-Systems, kann man Begründungen der Nutzer hochwählen, sodass sie in der Anzeige weiter nach oben rutschen. Trotz der drei Supporter aus meinem Freundeskreis, die ich mittlerweile anwerben konnte, liegt mein „Impact Score“ (Bewertung des Einflusses des Nutzers im Netzwerk) noch immer konstant bei Null. Dabei wurden immerhin schon vier Begründungen von mir hochgewählt. Nicht dass mir mein Einfluss sonderlich wichtig wäre, aber eine transparente Erklärung, wie genau man an Einfluss gewinnt, wäre auch zur Evaluierung hilfreich gewesen.

Meinungsfang Hui, Social Network Pfui

Brigade wird mit dem Ziel entwickelt, die Amerikaner zu größerer politischer Teilhabe zu motivieren. Das geht laut Parker am einfachsten mit einer Online-Plattform, auf der die Bürger bereitwillig ihre Meinung kundtun. Die Erfahrungen mit der Beta-Version haben den Eindruck vermittelt, dass Brigade dieses Ziel erreichen kann. Je kontroverser das Statement, desto mehr Begründungen waren darunter zu finden. Das Konzept motiviert allerdings auch diejenigen, die ihre Meinung nicht ausschweifend begründen möchten. Der Neugier reicht meist schon der Vergleich mit den übrigen Wählern. Wie von selbst erhält man als Bürger einen Überblick über Themenbereiche, die aktuell von Bedeutung sind oder das noch werden könnten. Gewinnt Brigade ausreichend Nutzer, ist es nicht nur für Kampagnen interessant sondern auch für Meinungsforschungsinstitute und sogar Politiker, die mit relativ wenig Aufwand ein Meinungsbild einfangen können.

Doch das Netzwerk offenbart auch eklatante Schwächen. Im jetzigen Entwicklungsstand ist es leider nicht möglich, unbekannte Nutzer mit gleichen Interessen aufzutun und zu unterstützen. Es ist auch nicht offensichtlich, wie genau man seinen Einfluss im Netzwerk erhöhen kann. Der soziale Charakter des Netzwerks wird letztendlich jedoch der entscheidende Faktor sein, Brigade auch für eine breitere Öffentlichkeit attraktiv zu machen. Gelingt es den Entwicklern noch, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, wird Brigade zwar nicht den politischen Diskurs auf ein neues Level haben. Doch kann das Netzwerk dabei helfen, den Bürgern wieder mehr Mut zu politischen Statements im öffentlichen Raum zu geben. Ob es Brigade tatsächlich zu Relevanz bringen wird, hängt dann jedoch ganz stark davon ab, dass sich nicht nur politisch interessierte Bürger durch die Statements klicken, sondern auch diejenigen, die sich der politischen Teilhabe bisher weitgehend entzogen haben.

Bilder: Joachim S. Müller (BY-NC-SA 2.0), Screenshots

Das Gemeinschaftsprojekt des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT), politik-digital e. V. und der Kommunikationsbüro Ulmer GmbH entstand im Rahmen des vom Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Diskursprojekts ELSA  (Junge Menschen und ihr Umgang mit ethischen, rechtlichen und soziale Fragen der Leistungssteigerung durch Hirndoping, kurz “JuHDo”). Das Projekt soll einen Beitrag zur kontroversen Debatte um Hirndoping leisten und insbesondere jungen Menschen eine Plattform für eine lebhafte Diskussion bieten.

Auf der Webseite werden regelmäßig neue Materialien und Informationen wie z.B. Hinweise auf Bücher, Zeitungsartikel und Links über Hirndoping veröffentlicht. Dabei geht es sowohl um die Fragen, was Hirndoping eigentlich ist, wie oft und von wem es genutzt wird, als auch um soziale, rechtliche und gesundheitliche Aspekte des Hirndopings. Außerdem werden in regelmäßigen Abständen Videochats via Google Hangout veranstaltet, bei dem Experten, Wissenschaftler und Betroffene über die verschiedenen Facetten von Hirndoping diskutieren.

Hangout-Premiere an diesem Mittwoch

Im ersten Videochat via Google Hangout haben wir unter dem Motto “Hirndoping – Chemische Nachhilfe für das Gehirn” gemeinsam mit Experten und Betroffenen in das Thema eingeführt.

In dem 45-minütigen Gespräch am 24.06. ab 17 Uhr ging es um grundlegende Fragen geklärt wie: Was ist Hirndoping? Wie verbreitet ist die Einnahme von leistungssteigernden Mitteln und warum nehmen gesunde Menschen überhaupt Medikamente, um „besser“ zu sein? Neben einem Blick auf die individuelle Betroffenheit – Motive, Suchtpotential und mögliche gesundheitliche Schäden – haben wir uns auch mit den Folgen der Einnahme leistungssteigernder Mittel für unsere Gesellschaft beschäftigt. Werden durch Hirndoping nur natürliche Unterschiede in Talent und Leistungsfähigkeit ausgeglichen oder entsteht ein soziales Ungleichgewicht? Kann Doping in der Gesellschaft toleriert werden, während es im Sport verboten ist? Wie weit wollen wir gehen, um uns zu optimieren? Diese und weitere Fragen diskutierte unser Moderator Frank Ulmer mit folgenden Gästen:

Die Teilnehmer im Überblick

Prof. Dr. Ortwin Renn: u.a. Sozialwissenschaftler und Risikosoziologe an der Universität Stuttgart
Jörg Marschall: Projektleiter Arbeitswelt & Demografie beim IGES. Mitverfasser des DAK Gesundheitsreports 2015 mit Schwerpunkt „Doping am Arbeitsplatz“
Sonja Krause: Assistenzärztin am Universitätsklinikum Freiburg
René Neumann: Student der Politikwissenschaft an der TU Chemnitz und Praktikant bei politik-digital.de

Habt Ihr Fragen zum Thema oder möchtet Ihr Euch bei den kommenden Hangouts einbringen? Meldet Euch bei uns unter redaktion@politik-digital.de oder stellt Eure Fragen über die Kommentare oder direkt auf supermenschen.info.

Bild: unsplash.com

Wer in Deutschland einen Personalausweis beantragt und das 24. Lebensjahr vollendet hat, zahlt zurzeit eine Gebühr von 28,80€. Die Gebühr mag steigen, aber auch dann ist sie für jeden gleich. Für uns ist das selbstverständlich, doch das ist nicht in allen Ländern so. Indien, die größte Demokratie der Welt, wird im Corruption Index von Transparency International regelmäßig mit schlechten Noten abgestraft. In Delhi zahlte ein Inder 2.000 Rupien (etwa 28€) für die Registrierung seiner Wohnung. Für ein Geburtszertifikat musste ein anderer in Bangalore kürzlich 3.000 Rupien (42€) auf den Tisch legen. Ohne Quittungen versteht sich.

Korruption kostet nicht nur Bürgern Unmengen an Geld, Zeit und Frust, auch die Wirtschaft leidet massiv darunter. Seit der Unabhängigkeit Indiens 1947 wird der Schaden der wohlgemerkt aufgedeckten Fälle von massiver Korruption auf mehr als 15 Billionen Euro beziffert. Hält man sich vor Augen, dass die Schätzung als eher vorsichtig gilt und Bestechungen im Alltag in dieser Zahl kaum eine Rolle spielen, werden die gesellschafts- und wirtschaftsschädigenden Ausmaße von Korruption deutlich.

„You must be the change you want to see in the world.“ (M. Gandhi)

Vor einigen Jahren wurde es den Gründern der indischen Nichtregierungsorganisation Janaagraha zu bunt und sie beschlossen aktiv zu werden. Zunächst wollte man eine Internetplattform anbieten, die mit Hilfe von Bürgerangaben eine Art Marktpreis für Behördengänge bestimmt. Dieser Ansatz war wohl etwas zu zynisch und so startete man ipaidabribe.com in der heutigen Form am 15. August 2010, nicht ganz zufällig Indiens Unabhängigkeitstag.

Wer auf die Webseite geht, kann per Formular seine Bestechungserfahrung teilen. Wo ist es geschehen? Wofür hat der Beamte wie viel verlangt? Name und Dienstgrad des Beschuldigten? Einfach und direkt werden alle benötigten Informationen abgefragt. Will man anonym bleiben, wird das respektiert, doch falls man seine persönlichen Daten angibt, leitet ipaidabribe den Missstand auch direkt an die zuständige Regierungsbehörde weiter. Das gilt auch für diejenigen, die sich geweigert haben Schmiergeld zu bezahlen. Wer auf ehrliche Beamte trifft, kann auch das mitteilen. Sozusagen als Tipp für zukünftige Behördengänge der Mitbürger. Über 45.000 Berichte sind so schon zusammengekommen. Die Statistik ist eher ernüchternd. Mehr als 22.000 gezahlten Schmiergeldern stehen 912 ehrliche Beamte und gut 2.600 Bestechungsgeldverweigerer entgegen. Ob die Diskrepanz zwischen ehrlichen und erpresserischen Beamten in der Realität tatsächlich so groß ist sei einmal dahingestellt. Wozu einen Bericht teilen, wenn alles korrekt abgelaufen ist? Nichtsdestotrotz sind diese Zahlen alarmierend.

Mehr als eine Sammelstelle für Korruptionsfälle

Ipaidabribe.com kann mehr als Erfahrungen sammeln und zählen. Jeder Bericht wird auf der Webseite gepostet und zugeordnet nach Behörde eingeteilt. So kann man nachlesen, dass 17,8% der Korruptionsfälle mit der Polizei zu tun haben, 6,1% geschehen bei Registrierungsbehörden. Mehr als zwei Drittel der Fälle werden jedoch unter der Rubrik „Others“ (mit 33 Unterkategorien) geführt, was davon zeugt, wie absolut die gesamte Gesellschaft von Korruption durchdrungen ist. Das war für Mitgründerin Swati Ramanatha ein wichtiger Anstoß: „Wir haben ipaidabribe gestartet, weil wir wissen, dass Korruption in Indien ein nationales Problem ist.“ Zwei wichtige Funktionen bilden das Herzstück des Portals. Viele Opfer von Korruption hätten auf sich allein gestellt vermutlich selten die Courage, eine offizielle Beschwerde einzureichen. Das nimmt ipaidabribe.com ihnen nun ab. Was das Projekt außerdem so vielversprechend macht, ist der permanente Einbezug der Medien. Öffentlicher Druck erscheint als vielversprechendster Ansatz bei den Entscheidungsträgern ein Umdenken herbeizuführen. Denn obwohl der im letzten Jahr neu gewählte Regierungschef Narendra Modi Korruptionsbekämpfung als eines der zentralen Themen seiner Amtszeit hervorgehoben hat, passierte bisher noch wenig. Im Februar diesen Jahres gab es dafür bei der Kommunalwahl in Neu Delhi die Quittung. Fast alle Sitze errang die junge Antikorruptionspartei AAP, für Modis Regierungspartei BJP blieben nur lange Gesichter. Ein klares Zeichen an den Premier: das Volk wird Korruption nicht mehr einfach so hinnehmen. Das lässt für die Zukunft hoffen und daran trägt auch die Initiative ihren Anteil.

Korruption ist nicht nur in Indien ein Übel, das jegliches Vertrauen in den Staat unmöglich macht. Da ist es nur logisch, dass es ipaidabribe.com mittlerweile in 15 Ländern gibt, von Lateinamerika über Afrika und Europa bis Asien. Für 15 weitere Länder ist eine solche Plattform noch in der Planung. In Europa sind mit Ungarn und Griechenland auch zwei EU-Mitglieder dabei. Im Fall von Griechenland ist leider nur zu deutlich geworden, dass Vetternwirtschaft und Korruption das Potential haben, irgendwann auch einen ganzen Staat in die Knie zu zwingen. Es bleibt zu hoffen, dass man sich in Indien rechtzeitig von der Bakschisch-Kultur verabschiedet.

Bild: watchsmart (CC BY 2.0) , Screenshot von ipaidabribe

• Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günter Oettinger setzt auf europäische Lösungen in allen Bereichen: Datenschutz, Urheberrecht, Clouddienste – „Europäisierung ist die Antwort.“
• CSU-Politikerin Dorothee Bär verspricht: „Die Breitbandziele werden erreicht.“ Das sind laut Digitaler Agenda der Bundesregierung 50 Mbit/s in ganz Deutschland bis 2018.
• Um das zu erreichen, wird das Verkehrsministerium im Juli eine Förderrichtlinie vorstellen, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 1,1 Mrd. € ausgestattet wird.
• Vertreter der Netzbetreiber waren sich jedoch einig, dass eine Förderung nur „ultima ratio“ sein kann für die „weißen Gebiete“, in denen der Markt nicht funktioniert.
• Uneinig waren sich die Netzbetreiber bei der technischen Umsetzung: die Telekom setzt weiterhin auf Vectoring, EWE Tel Geschäftsführer Norbert Westfal plädiert für die kombinierte Glasfaserlösung FTTC als Zwischenschritt zu ganzheitlichen Glasfaserlösungen. Für Unionsfraktionschef Kauder handelte es sich hier um eine Diskussion unter „Supernerds“.

Breitbandausbau – ein Überblick über die technische Umsetzung

Das bestehende Netz der Telekom besteht zum großen Teil aus preiswerten Kupferkabeln. Für hohe Bandbreiten werden allerdings Glasfaserkabel für die sogenannte „letzte Meile“ von der Vermittlungsstelle bis zum Endverbraucher benötigt. Je näher die Glasfaserkabel an den Endverbraucher gelegt werden, desto höhere Surfgeschwindigkeiten sind möglich.

Diese Investition will die Telekom zumindest vorerst umgehen und setzt auf die preisgünstige Vectoring-Technik. Dabei wird auf den bestehenden Kupferkabeln das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen verringert, was laut Telekom zu einer höheren Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s führt.

Die EWE Tel GmbH ist Vorreiter im Ausbau von Glasfaserverkabelungen bis direkt zum Endverbraucher. In Fachkreisen spricht man von Fibre-to-the-Home (FTTH). Für den ländlichen Raum setzt man jedoch als Zwischenschritt auf Glasfaser bis zum Bordstein (FTTC), bei dem ähnliche Geschwindigkeiten wie beim Vectoring erreicht werden.

Bild: Firas (CC BY-NC-SA 2.0)

Schon seit längerem fordert US-Präsident Obama eine Reform der amerikanischen Geheimdienste. Nachdem der nach den Anschlägen vom 11. September aufgelegte Patriot Act diverse Male ohne größere Widerstände verlängert wurde, haben die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden nun auch beim Kongress zu einem Umdenken geführt. Der sogenannte Freedom Act legt das Speichern von Telefonmetadaten in die Hände privater Telefonanbieter und erlaubt den Zugriff durch die NSA nur mit gerichtlicher Genehmigung. Am 1. Juni sollte dieser nun seinen Vorgänger beerben. Eigentlich. Denn obwohl er im Repräsentantenhaus überraschenderweise eine breite Mehrheit gefunden hatte, scheiterte der Gesetzesentwurf im Senat. Zwar erklärte sich Mehrheitsführer Mitch McConnell von den Republikanern zähneknirschend mit der Reform einverstanden, doch libertär-konservative Parteikollegen um Rand Paul ging der Eingriff in die Freiheitsrechte immer noch zu weit.

In den USA hat das Parlament die NSA also vorerst ihres wichtigsten Instruments beraubt. Vergleichbares Eingreifen des Bundestags scheint angesichts des Possenspiels NSA-Untersuchungsausschuss unmöglich. Seit mehr als einem Jahr existiert der Ausschuss jetzt und beinahe täglich monieren Mitglieder ermüdende Verzögerungs- und Geheimhaltungstaktiken seitens BND und Kanzleramt. Mittlerweile ist auch die SPD vom Regierungspartner CDU/CSU abgerückt und schwächt die Koalition mit einem Ultimatum von Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Und SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel lässt sowieso keine Möglichkeit aus, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wer der Hauptverantwortliche in dieser delikaten Angelegenheit ist. Anstatt die Aufklärung voranzutreiben und anschließend mögliche Geheimdienstreformen anzugehen, verlieren sich die Akteure in politischen Ränkespielen. Ein Ausdruck parlamentarischer Hilflosigkeit?

Fakt ist: Die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes fällt in Deutschland eher sparsam aus. Halbjährlich werden dem parlamentarischen Kontrollgremium Berichte über Grundrechtsbeschränkungen im Sinne des G-10-Gesetzes vorgelegt. Wenn Unternehmungen des BND allerdings nicht als solche klassifiziert werden, finden sie auch nicht den Weg zum Kontrollgremium. So geschehen bei der Operation Eikonal von BND und NSA. Zwar hatten die deutschen Geheimdienstler Filter eingebaut, die die Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger aussortieren. Doch wie ein BND-Mann im Untersuchungsausschuss eingestand, funktionieren diese Filter nicht immer wie gewünscht.

Versagen der Aufsichtsfunktion

Das Ergebnis sind sehr wahrscheinlich millionenfache Grundrechtsverstöße, von denen weder Parlament noch das zuständige Kontrollgremium je erfahren haben. Aber nicht nur Verstöße gegen die deutsche Verfassung ließ der BND durchgehen, auch bei Wirtschaftsspionage drückten die Verantwortlichen beide Augen zu. Der deutsche Geheimdienst handelte bewiesenermaßen entgegen deutscher Interessen. Und davon hatte das Bundeskanzleramt spätestens 2013 Kenntnis.

Im Gegensatz zum deutschen Bundestag hatte das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde sehr wohl Kenntnis von den Machenschaften von Bundesnachrichtendienst und NSA. Und obwohl bekannt war, dass die Amerikaner auch konkurrierende Interessen verfolgten, erachtete man die Zusammenarbeit als zu wichtig und beugte deutsches Recht. Das Bundeskanzleramt hat in seiner Aufsichtsfunktion versagt.

Das Parlament kann nicht, das Kanzleramt will nicht. Ohne Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen, lässt sich jetzt schon eine Notwendigkeit aus der Affäre ableiten. Es bedarf einer grundlegenden Reform der Geheimdienstaufsicht in Deutschland und das kann nur durch einen Kompetenzzuwachs des Parlamentarischen Kontrollgremiums geschehen. Denn nur wenn man die Opposition in die Aufsicht einbindet, kann sie ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Das Versagen des Kanzleramts hat leider gezeigt, dass das unumgänglich ist.

UPDATE: In der Nacht zu Mittwoch hat der US Senat mit der 67 von Stimmen der NSA-Reform zugestimmt. Der USA Freedom Act beschränkt die massenhafte Überwachung der Telekommunikationsdaten von US-Bürgern. Künftig müssen die Daten von den Mobilfunkunternehmen gespeichert werden, die NSA benötigt nach sechs Monaten einen Richterbeschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) für den Zugriff auf einzelne Datensätze. Die NSA hat nun allerdings eine Übergangsfrist von 180 Tagen, in der sie wie gewohnt alle Daten selber speichern kann.

Die umstrittenen Paragrafen 206 (erlaubt das Abhören mehrerer Telefonleitungen einer Person) und 215 des Patriot Act werden nach der Entscheidung von Mittwochnacht auslaufen. Paragraf 215, der die Speicherung von Informationen erlaubte solange sie „relevant“ für die Abwehr terroristischer Gefahren waren, geriet durch die Enthüllungen von Edward Snowden massiv in die Kritik und war der Auslöser für die Geheimdienstreform.

Die nun geltenden Speicherregeln ähneln der für Deutschland geplanten Vorratsdatenspeicherung, da nun auch in den USA die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Speicherung zuständig sind und nicht länger die Geheimdienste selber. Die genaue Speicherdauer bleibt allerdings offen, da der NSA auch nach sechs Monaten eine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten eingeräumt wird, diese also weiterhin vorgehalten werden müssten.

US-Präsident Obama unterschrieb das Gesetz noch in der Nacht und kritisierte, dass es durch die kurzfristige Unterbrechung der Speicherung seit Montag zu einer unnötigen Verzögerung und einer gefährlichen Lücke in der Gefahrenabwehr gekommen sei.

[Update am 03.06. von Julie Rothe]

Bild: Andreas Levers (CC BY-NC 2.0)

„Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ sagt § 1 IFG. Ein besonders findiger Schüler aus Nordrhein-Westfalen dachte sich vor kurzem wohl, er hätte den Ausweg aus der Büffelei für die Abiturprüfungen gefunden und bat das Bildungsministerium des Landes um Auskunft zu den diesjährigen Prüfungsaufgaben. Ganz so einfach macht es das Gesetz dem Antragsteller dann aber doch nicht. Nach § 6b des IFG Nordrhein-Westfalens werden Anfragen abgelehnt, wenn sie „den Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigen würden“. Folgerichtig zwang die Absage des Ministeriums den Schüler zurück an den Schreibtisch, nicht ohne ihm für die Prüfungen viel Glück zu wünschen. Dennoch ermöglicht das IFG den Bürgern Zugang zu einer ganzen Reihe von interessanten Informationen. So erhielt ein Bürger auf eine Anfrage das vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten über die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des radioaktiven Abfalls. Doch auch Anfragen aus persönlichem Interesse wie die nach einer neuen Fußgängerampel am Rübenkamp in Hamburg werden immer wieder gestellt.

Die Informationsabfrage über FragDenStaat bietet eine ganze Reihe von Vorteilen. Nach Ausfüllen des Webformulars übernehmen die Betreiber die Korrespondenz mit der Behörde und veröffentlichen sie direkt auf der Webseite. Durch das Hinzufügen der jeweiligen Verweise auf die Auskunftsgesetze der Länder sind die Anfragen zudem rechtlich klar formuliert. Das ist besonders dann hilfreich, wenn Behörden erst auf mehrmalige Nachfrage reagieren oder Informationen aus unberechtigten Gründen verweigern. Durch die Veröffentlichung des gesamten Schriftverkehrs „erhöht sich auch der öffentliche Druck auf die Behörden“, gibt Arne Semsrott zu bedenken, der die Plattform zusammen mit Stefan Wehrmeyer betreut. Wer seine Anfrage über FragDenStaat stellt, erhöht die Wahrscheinlichkeit auf eine Auskunft somit deutlich. Auch deshalb wird das Angebot von Jahr zu Jahr stärker genutzt, mittlerweile laufen fast die Hälfte aller Anfragen an Bundesbehörden über das Portal.

Nicht jedes Bundesland verfügt über ein eigenes IFG

Nicht alle Länder sind dem Bund in Sachen Informationsfreiheit gefolgt. Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern haben keine entsprechenden Gesetze. Dort gilt weiterhin das Prinzip, dass behördliche Informationen grundsätzlich nicht öffentlich sind und so ist man immer wieder vom Gutdünken der Beamten abhängig. „Wir brauchen dringend IFGs in allen Bundesländern“, fordert Semsrott deshalb. Doch bis dahin wird es wohl noch eine Weile dauern. In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise noch immer kein entsprechendes Gesetz, obwohl die grün-rote Regierung im Koalitionsvertrag noch versprach: „In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.“

Doch auch wo es das IFG längst gibt, versucht der Staat die Herausgabe sensibler Dokumente immer wieder zu verhindern. Einen großen Fortschritt erzielte FragDenStaat mit einem gewonnen Rechtsstreit gegen das Bundesinnenministerium im letzten Jahr. Das Ministerium hatte einem Bürger ein Dokument zur Prozenthürde bei der Europawahl zur Verfügung gestellt, die weitere Veröffentlichung unter Bezug auf das Urheberrecht jedoch verboten. FragDenStaat stellte das Dokument trotzdem online und erhielt im darauffolgenden Prozess vom Landgericht Berlin Recht. Im Interesse des Bürgers ist damit ein Präzedenzfall für mögliche weitere Prozesse geschaffen.

Auch die IFG-Mühlen mahlen langsam

Obwohl sich laut Semsrott „langsam eine Kultur der Informationsfreiheit in Deutschland etabliert“, gäbe es noch einigen Nachbesserungsbedarf. Ein großes Problem ist die Ablehnung von Anfragen mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse. Das kommt meist dann zum Zug, wenn es sich um Verträge zwischen Staat und der Privatwirtschaft handelt. Semsrott bemängelt außerdem, dass hohe Gebühren Bürger oft davon abschrecken, ihr gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Informationen einzufordern.

So ganz scheint der vom IFG eingeleitete Paradigmenwechsel auch nach neun Jahren nicht bei allen Behörden angekommen zu sein. Wie so oft kann nur die Zeit und viel öffentlicher Druck das in Jahrzehnten entstandene Behördenselbstverständnis verändern. Bis es zu einer Selbstverständlichkeit wird, Informationen ohne Verzögerung, langatmige Bürokratie, Gebühr oder Rechtsstreit von jeder Behörde zu erhalten, werden wohl noch einige Jahre ins Land gehen. Dass es überhaupt dazu kommen wird, ist auch Initiativen wie FragDenStaat zu verdanken.

Bild: Screenshot von FragDenStaat

Nicht von ungefähr erwähnte Gastgeber Professor Michael Kloepfer in seinen einleitenden Worten, dass die Hauptvortragende des Abends schon mal „von der Journaille als scheues Reh bezeichnet“ wird. Umso erfreuter sei er, dass er die Bundesbeauftragte für einen Gastvortrag zum Thema „Datenschutzaufsicht in der digitalen Gesellschaft“ gewinnen konnte.

Nach einer knappen Stunde Vortrag schienen die meisten Zuhörer im Saal von der juristischen Herangehensweise an das Thema Datenschutz erschlagen zu sein – obwohl sich die Mehrheit der Zuhörer im mehr oder weniger fortgeschrittenen Jurastudium befindet. Trotzdem wurden einige Forderungen und Standpunkte Voßhoffs deutlich: Eine Datenschutzgrundverordnung mache nur Sinn, wenn sie im europäischen Kontext harmonisiert ist. Dies könne auch für den weltweiten Datenschutz eine Art Vorbildcharakter haben. Einen genauen Fahrplan für ein solches Vorhaben nannte sie jedoch nicht.

Dann kam Voßhoff zu ihrem Hauptanliegen. Eine effektive Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Verordnungen von staatlicher Seite könne nur sichergestellt werden, wenn ihrer Behörde in Zukunft mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen zur Verfügung stehen. Erstrebenswert sei der Status einer Obersten Bundesbehörde. Ob es dazu kommen wird ist zumindest fraglich. Datenschutz ist vor allem in einer digitalen Gesellschaft ein immer wichtigeres Thema und der Staat hat Sorge zu tragen, dass das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Doch Voßhoff wird es schwer haben, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, wenn sie nicht konkretere Vorschläge unterbreitet.

Zu wenig mediale Präsenz

Und dann war da ja noch das Thema Vorratsdatenspeicherung. In ihrem Vortrag ging die Bundesbeauftragte leider mit keinem Wort auf die Gesetzesinitiative der Bundesregierung ein und so war es am Publikum nachzuhaken. Voßhoffs Entschuldigung zur medialen Abstinenz: die „BfDI wird Kraft ihrer Funktion nicht [in den Gesetzgebungsprozess] eingebunden“ und so sind „nur Stellungnahmen möglich“. Eine solche wolle sie am folgenden Tag nach eingehender Prüfung des Gesetzesentwurfs veröffentlichen. Das ist mittlerweile geschehen und die Pressemitteilung fällt eindeutig aus: „Die Neuregelung kann meine bereits geäußerten Bedenken an die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausräumen.“ Neben weiteren Kritikpunkten erachtet Voßhoff „die unnötige Eile“ des Gesetzgebungsverfahrens als „inakzeptabel“.

Es ist begrüßenswert, dass Frau Voßhoff die Bundesregierung für den Gesetzesentwurf so deutlich kritisiert. Doch entweder unterschätzt sie ihre Möglichkeiten der Einflussnahme durch mehr mediale Präsenz oder sie will der Konfrontation mit der Bundesregierung aus dem Weg gehen. Denn Pressemitteilungen werden Fragen wie die eines interessierten Studenten nicht verstummen lassen: „Warum sind sie nicht viel präsenter in der aktuellen Debatte?“

Bild: Dominik Wagner