Bundessozialministerin Ulla Schmidt war
am 30. Oktober 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute ist Ulla Schmidt, Ministerin
für Gesundheit und Soziales, ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen, vielen
Dank. Alles bereit, Frau Schmidt, können wir loslegen?

Ulla Schmidt:
Ja

Moderator:
Eine Frage von mir vorab: Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte
und Patienten glaubt laut „Bild“-Zeitung, dass wegen aufgebrauchter
Budgets der Ärzte, die Praxen keine Behandlungstermine vergeben.
Können Sie ausschließen, dass die Ärzte Behandlungen ins
nächste Jahr verschieben, um nicht mit den Budget-Obergrenzen in
Konflikt zu kommen?

Ulla Schmidt:
Die Ärzte müssen alle Patienten und Patientinnen behandeln und
haben einen Vertrag mit den Krankenkassen, dass sie den Kranken das medizinisch
Notwendige immer zur Verfügung stellen. Die Kassenärztlichen
Vereinigungen sind verpflichtet, das medizinisch Notwendige zur Verfügung
zu stellen. Das hat auch im Übrigen immer funktioniert.

allmut:
In den beschriebenen Reformpaketen werden hauptsächlich die kleinen
Leute zur Kasse gebeten. Warum sind Beamte etc. von Zahlungen in die Versicherungskassen
ausgenommen??

Ulla Schmidt:
Die Beamten zahlen auch Krankenbeiträge, erhalten aber keinen Arbeitgeberanteil,
sondern stattdessen Beihilfen. All das, was im Modernisierungsgesetz beschlossen
wurde, wird auch auf den Beihilfeanteil übertragen. Das gilt dann
auch für Politiker und Minister.

CatherinaB:
Eine Frage zur Gesundheitsreform: Warum finden sich auf der Positivliste
hunderte Mittel ohne wissenschaftlichen und/oder klinischen Wirksamkeitsnachweis,
so wie Schweineenddarm und Drüsen junger Wölfe? Ich dachte es
geht um eine Grundversorgung mit „wirksamen“ Medikamenten?

Ulla Schmidt:
Das sind auch Medikamente, die auf der Positivliste enthalten waren, aber
wir brauchen darüber nicht mehr diskutieren, da die Opposition nicht
bereit war, der Einführung der Positivliste zuzustimmen. Und deshalb
wird sie nicht kommen.

Moderator:
Damit ist aber eines der wichtigsten Reformvorhaben im Gesundheitssystem
gescheitert. Nicht hart genug verhandelt?

Ulla Schmidt:
Das wichtigste Reformprojekt waren die strukturellen Veränderungen,
die Begrenzung der Ausgaben und damit einhergehend auch die Stabilisierung
der Sätze. Das, was mit der Positivliste an strukturellen Veränderungen
im Arzneimittelsektor vorgesehen war, wird jetzt durch andere Maßnahmen
erreicht, z.B. Festbeträge auf patentgeschützte Arzneimittel,
Nutzenbewertung von Arzneimitteln, und anderes mehr.

chatti:
Warum gelingt es den Ärzten immer wieder die Stimmung gegen Sie aufzuheizen?
Haben die eine bessere Strategie in der Öffentlichkeitsarbeit?

Ulla Schmidt:
Da bin ich mir nicht so sicher, aber sie haben natürlich das Machtmonopol
in den Arztpraxen und setzen auf das besondere Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis
der Patienten und Patientinnen.

Moderator:
Höre ich da heraus, Sie beneiden die Ärzte um ihr Vertrauensverhältnis
zu den Patienten?

Ulla Schmidt:
Nein, wenn ich die Patienten alle einzeln vor mir sitzen habe, kann ich
sie auch überzeugen, dass nicht alle Äußerungen der Ärzte
richtig sind.

silke:
Sollte die Kassenärztliche Vereinigung nicht abgeschafft werden?
Welche Aufgabe hat diese Organisation außer durch bürokratische
Vorgänge Abläufe zu verlangsamen?

Ulla Schmidt:
Die wesentliche Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung ist, sicherzustellen,
dass jeder die medizinische Versorgung bekommt, die er braucht. Am besten
sieht man das am Beispiel der Privatversicherung, die können ihren
Versicherten nicht garantieren, dass sie jederzeit einen Arzt oder Ärztin
finden, die sie zu ihren Versicherungskonditionen behandelt, z.B. zum
Standardtarif.

auch interessiert:
Stichwort Kassenbeiträge: Sie streben für das kommende Jahr
einen durchschnittlichen Satz von 13,6 Prozent an. Viele Kassen wollen
zwar senken, von den 13,6 Prozent sind sie aber weit entfernt. Beispiel
DAK: Jetzt 15,2 Prozent. Will ab Januar auf einen Beitrag 14,x senken.
Was wollen Sie tun?

Ulla Schmidt:
Natürlich muss nicht jede einzelne Krankenkasse auf diese Beiträge
absenken, denn bei den Beitragssätzen geht es immer um durchschnittliche
Größen. Sie haben eine Bandbreite von 11,9 bis 15,2, wenn sie
die einzelnen Kassen nehmen und damit ist auch das Entlastungspotenzial
jeder Kasse unterschiedlich. Aber es wäre ja für DAK-Versicherte
schon erfreulich, wenn sich der Satz wieder auf 14 zubewegt, statt auf
16, was ohne Reform eben zu befürchten gewesen wäre.

Moderator:
Aber Sie garantieren die 13,6% Durchschnitt für das nächste
Jahr?

Ulla Schmidt:
Man sollte nie was garantieren, aber wir werden alles daran setzen, alles
das was an Leistungen umfinanziert wird oder gestrichen wird oder über
Steuermittel finanziert wird, dass die Kassen dies in Senkungen an die
Versicherten weitergeben.
Wir haben auch bei unseren Berechnungen einkalkuliert,
dass die Kassen gut 3 Milliarden Euro für die Abdeckung möglicher
Defizite verwenden können und insofern gehe ich davon aus, dass wir
im Durchschnitt des kommenden Jahres die Beitragssatzsenkungen erreichen.
Nicht zum 1.1.2004.

Moderator:
Zur Praxisgebühr:

Bayernhawkins:
10 € pro Quartal für den Arzt. Hat schon einmal jemand ausgerechnet
wieviel es an Verwaltungskosten ausmacht diese 10 € zu erfassen?

Ulla Schmidt:
Nein. Das ist auch nicht das Entscheidende, denn die 10 Euro sind die
ersten 10 Euro des Honorars für den Arzt. Genauso wie der heute die
Versicherungskarte durchscannen muss, werden in Zukunft beim Erstbesuch
oder wenn keine Überweisung vorgelegt wird, die 10 Euro einbehalten
und dies bei der Abrechnung mit der KV angegeben. Das ist alles nur eine
Gewohnheitssache und wird in fast allen Ländern um uns herum so gehandhabt
und keiner beschwert sich dort über Bürokratie.

JFKF:
Wäre es nicht besser gewesen, in der Nachfolge von Frau Fischer erst
einmal die Budgets beizubehalten – und auch sanktionsbewehrt durchzusetzen
– und die Reformen dann echte Strukturreformen unter geringerem finanziellem
Druck anzugehen?

Ulla Schmidt:
Die Budgets sind bis heute noch beibehalten, was wir geändert haben,
war die Abschaffung des Kollektiv-Regresses, der seit seinem Bestehen
nie vollzogen worden war. Wir haben Obergrenzen für die Arzneimittelversorgung
auf vertraglicher Ebene eingeführt und wir haben in diesem Jahr auch
einen geringeren Anstieg bei den Arzneimittelausgaben. Die Budgetierung
im Arzneimittelbereich hat nur zu Rationierung für die Patienten
geführt, und nicht zu strukturellen Veränderungen.

Moderator:
Warum eigentlich nicht:

dumdidum:
Kann man nicht die Krankenkassen durch Gesetze verbieten, die zu hohe
Verwaltungskosten haben?

Ulla Schmidt:
Wir haben jetzt durchgesetzt, die Verwaltungsausgaben zu deckeln und darüber
hinaus ab dem kommenden Jahr gesetzlich festgeschrieben, dass die Krankenkassen
verpflichtet sind, ihre Mitglieder darüber zu informieren wie hoch
der Anteil der Verwaltungskosten am eigenen Beitragsaufkommen ist und
wofür Verwaltungskosten ausgegeben wurden.

Ebenso haben wir Auskunftspflicht
für Vorstandsgehälter gesetzlich vorgeschrieben. Dann kann das
einzelne Mitglied mehr Einfluss nehmen. Im Übrigen sind die Verwaltungsausgaben
bei den Privatvesicherern dreimal so hoch.

rb:
Ich wüsste gerne, warum die Bundesregierung glaubt, durch die Herausnahme
von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Geld sparen zu können.
Alternativ wüsste ich gerne, welche andere Logik hinter dieser Absicht
steckt.

Ulla Schmidt:
Die Menschen bezahlen heute schon von den rund 7,2 Milliarden Ausgaben
im nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittelsektor 5 Milliarden selbst.
Es bleiben gut 2 Milliarden, davon werden rund 1 Mrd von den Krankenkassen
ersetzt, z.B. zur Behandlung von Kindern oder wenn ein nichtverschreibungspflichtiges
Mittel zum Therapiestandard bei der Behandlung einer Krankheit gehört.

Bei den übrigen Arzneimitteln gehen wir davon aus, dass der größte
Teil in den Bereich der Selbstmedikation gehört. Wir geben aber die
Preise in diesem Sektor frei, so dass demnächst diese Arzneimittel,
die im Übrigen in ganz Europa nicht ersetzt werden, auch zu den gleichen
Preisen in Deutschland angeboten werden, wie es unsere Bürgerinnen
und Bürger sonst bei Auslandsreisen erfahren.

Moderator:
Noch mal zur Praxisgebühr:

Anja:
Was ist mit der Praxisgebühr, wenn man nun mal alle paar Monate nur
ein bestimmtes Rezept braucht und nur deswegen eben auch zum Arzt gehen
muss? Man ruft an und holt das Rezept ab. Und die Praxisgebühr muss
ich jedes Mal zahlen?

ello:
Glauben Sie nicht, dass eine höhere Selbstbeteiligung dazu führen
wird, dass auf Präventiv-Untersuchungen verzichtet wird, so dass
durch verschleppte Krankheiten ein viel größerer Schaden entsteht?

Ulla Schmidt:
Alle Vorsorgeuntersuchungen und Präventionsangebote sind weiterhin
kostenfrei. Die Praxisgebühr wird einmal im Quartal erhoben und ich
glaube, dass sich die Menschen daran gewöhnen werden. Die Erfahrungen
in anderen Ländern zeigen, dass durch solche Gebühren notwendige
Arztbesuche nicht verschoben werden. Aber wir haben heute eindeutig in
Deutschland zu viele Arztkontakte: 560.000.000 im Jahr.

Ich bin sicher,
so krank ist Deutschland nicht, Gott sei Dank. Bei den Rezepten ist es
so, dass wir eine Regelung für z.B. Antibabypille machen, wo zwar
in regelmäßigen Abständen auch eine Untersuchung erfolgen
sollte, aber trotzdem zwischendurch auch nur die Rezepte abgeholt werden
und dann soll keine Praxisgebühr fällig sein.

tdykier:
Sehr geehrte Frau Schmidt! Die gesellschaftlichen v.a. demographischen
und global-wirtschaftlichen Entwicklungen zwingen uns alle zu einem Umdenken.
Ihr – eindeutig unpopulärer – Weg zeugt von Ihrer Standhaftigkeit
und Wissen und ist sicherlich ein Weg, den Entwicklungen entgegenzuwirken.
Doch Ihr Standpunkt geht auf Kosten der Gerechtigkeit und trägt zu
einer Ausdehnung der Armuts-/Reichtumsschere bei. Erlaubt dies Ihr Gewissen,
Partei?

Ulla Schmidt:
Ich glaube nicht, dass das so ist, denn wenn ich heute keine Schritte
auf den Weg bringen würde, die Systeme der sozialen Sicherung effizienter
und effektiver zu gestalten, würden die Menschen, die auf Hilfe angewiesen
sind, eindeutig die Verlierer und Verliererinnen sein. Die Einschnitte
oder auch moderate Belastungen der Versicherten, z.B. im Gesundheitsbereich,
sind nicht nur notwendig, um das Gesundheitssystem bezahlbar zu machen,
sondern auch um die Solidarität zu stärken.

Gerechtigkeit bedeutet
in diesem Zusammenhang für mich, das System so zu organisieren, dass
auch unter veränderten ökonomischen Bedingungen und demografischen
Bedingungen jeder unabhängig von Alter und Einkommen das bekommt,
was medizinisch notwendig ist, und zwar auf Höhe des medizinischen
Fortschritts.

Volker Wilckens:
Hallo Frau Ministerin !! Ist mit der Gesundheitsreform 2003 gleichzeitig
das AiP zum 1.10.2004 abgeschafft worden!?! Wir Studenten sind uns nicht
ganz sicher!!

Moderator:
AiP ist „Arzt im Praktikum“

Ulla Schmidt:
Es wird zum 1.10 abgeschafft, aber das ist in einem eigenen Gesetz geregelt.

Moderator:
Wir sind ja nicht nur krank, sondern werden auch noch alt:

Ein Beitragszahler:
Die Vorschläge zur Erhöhung des Renteneintrittalters auf 67
oder 68 Jahre haben doch nur den Zweck, die in Zukunft notwendigen Abschläge
auf die Rentenzahlungen zu erleichtern. Oder glauben die verantwortlichen
Politiker wirklich, dass die Firmen ein Interesse daran haben, Oma und
Opa im Betrieb halten zu können. Vereinzelte Ausnahmen mag es ja
geben, aber in der Masse geht es doch nur um Rentenkürzungen. Unterstelle
ich hier etwas Falsches?

Ulla Schmidt:
Niemand will das Renteneintrittsalter heute oder morgen auf 67 Jahre hoch
setzen. Es geht um die Frage, was ist im Jahr 2035? Wir wissen heute,
dass sich die Rentenbezugsdauer um mindestens 3,5 Jahre verlängern
wird, weil die Lebenserwartung steigt. Es gibt nur drei Dinge die getan
werden können: Entweder wir erhöhen die Beiträge oder wir
senken das Niveau oder wir erhöhen das Renteneintrittsalter. Für
eines wird man sich im nächsten Jahrzehnt entscheiden müssen.

Aber ich teile Ihre Auffassung, dass wir in diesem Jahrzehnt, alle Kräfte
darauf konzentrieren müssen, dass auch die ältere Generation
Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat und dass wir zunächst alles darin
investieren müssen, dass sich das tatsächliche Renteneintrittsalter
dem gesetzlichen annähert. Dann hätten wir schon viel gewonnen.

krone:
Ich bin Ende 20. Was meinen Sie, wie viel Rente ich zu erwarten habe?
Laurenz Meyer hat gestern hier im Chat gesagt 30-40 Prozent. Sehen Sie
das auch so?

Moderator:
Meyer sprach von 35 bis 40 Prozent Bruttorentenniveau für einen heute
30-jährigen. Das wären so grob geschätzt 840 Euro – bei
45 Jahren Arbeit mit Durchschnittsverdienst!

Ulla Schmidt:
Nein, das darf es nicht geben, denn die gesetzliche Rentenversicherung
wird in 30 Jahren nicht mehr die Lebensstandard sichernde Funktion haben
können, wie es die heutige Rentnergeneration nach 45 Arbeitsjahren
hat. Aber sie muss eine starke Säule bleiben und wer 45 Jahre eingezahlt
hat muss eine Rente erhalten, die über dem Sozialhilfeniveau liegt,
sonst verliert die gesetzliche Rentenversicherung ihre Akzeptanz.

Die
Berechnungen der Rürup-Kommission gehen davon aus, dass eine preisbereinigte
Rente, die ohne die jetzt anstehenden Reformmaßnahmen 1500 Euro
ausmachen würde, mit unseren angekündigten Maßnahmen in
30 Jahren bei etwa 1430 Euro liegen wird. Das sind schon preisbereinigte
Zahlen. Aber ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie neben der umlagefinanzierten
Rente entweder in die betriebliche oder private kapitalgestützte
Säule investieren, denn zum Lebensstandard brauchen sie in 30 Jahren
beides.

auch interessiert:
Wie wollen sie aber denn verhindern, dass die gesetzliche Rentenversicherung
an Akzeptanz verliert?

Ulla Schmidt:
Indem die Reformschritte, die wir einleiten so auf den Weg gebracht werden,
dass sie den Anforderungen, wie ich sie eben beschrieben habe, auch gerecht
wird.

autentic_info:
Wie stellen Sie sich dann die Gesundheitsversorgung vor – in 30 Jahren?

Ulla Schmidt:
Ich hoffe dass es uns dann gelungen ist, durch den umfassenden Ausbau
der Prävention dafür zu sorgen, dass Krankheiten, die durch
gesundheitsbewusstes Verhalten vermieden werden, dass die Versorgung chronisch
kranker Menschen so optimiert ist, dass die Folgeerkrankungen so stark
wie es geht vermieden oder eingeschränkt werden und dass wir in Deutschland
durch einen Wettbewerb um die beste Qualität der medizinischen Versorgung
weiterhin ein attraktiver Gesundheitsstandort sind. Wenn uns dies beispielsweise
gelingt, wird Gesundheit auch in 30 Jahren noch bezahlbar sein.

Kai1239:
Sehr geehrte Frau Schmidt, wir haben heute in einer Fußgängerzone
die Menschen gefragt, was sie an der politischen Situation verbessern
würden und viele sagten, die “Rentenpolitik“. Wie erklären
sie sich, dass ihre “Allheilmittel“ den Wähler nicht
erreichen?

Ulla Schmidt:
Ich weiß nicht was sie unter „Allheilmitteln“ verstehen,
vielleicht könnten Sie das mal klären?

Axel aus München:
Stichwort “Ausbildungsanrechnung in der Rentenversicherung“:
Ich halte es für nicht akzeptabel, Ansprüche, die durch eine
abgeschlossene Ausbildung bereits erworben wurden, rückwirkend zu
streichen; wieder einmal ein Beispiel der fehlenden Berechenbarkeit im
Umfeld der Sozialversicherungen. Insgesamt ist es aber sicher akzeptabel,
die Ausbildungszeiten nicht als Beitragszeiten zu zählen; Anrechnung
zur Lebensarbeitszeit aber notwendig.

Ulla Schmidt:
Genau das geschieht und die berufliche Ausbildung wird auch weiterhin
höher angesetzt, wenn auch geringere Beiträge gezahlt werden.
Insofern darf ich sie also zu den Befürwortern des Konzepts zählen.

fgdghg:
Frau Schmidt, einerseits sollen mehr Leute an die Uni, andererseits wollen
Sie die Rentenansprüche für Akademiker kürzen. Wie passt
das zusammen?

Ulla Schmidt:
Ich bin auch Akademikerin und habe in meinem ganzen Leben noch niemanden
getroffen, der seine Entscheidung für ein Studium davon abhängig
gemacht hat, ob er dafür 20 Euro mehr Rente erhält. Ich wage
die Prognose, dass genauso wie ich damals, auch heute kein Student oder
eine Studentin weiß, dass es eine solche Höherbewertung überhaupt
gibt. Insofern muss Bildungspolitik andere Voraussetzungen erfüllen.
Studenten müssen gute Professoren, gut ausgerichtete Unis, eine aktuelle
Bibliothek und eine gute Studienförderung haben.

frank z:
Guten Tag Frau Schmidt, anstelle einer Beitragserhöhung oder einer
Rentennullrunde hätte es doch an sich noch eine dritte Lösungsmöglichkeit
gegeben: Eine weitere Stufe der Ökosteuer. Es hatte für mich
den Anschein, dass darüber nicht einmal nachgedacht wurde. Warum
eigentlich nicht?

Ulla Schmidt:
Nein, da haben wir auch nicht drüber nachgedacht, weil die Menschen
sich mit der derzeitigen Ökosteuer schon bis an die Grenzen belastet
fühlen und ich glaube auch nicht, dass wir langfristig die Probleme
in den Sozialversicherungen lösen, wenn wir immer nur nach anderen
Steuerquellen suchen. Das wäre zwar bei einem ausgeglichenen Haushalt
die einfachste Lösung, aber im Moment würde die Erhöhung
der Ökosteuer auch die Betriebe zusätzlich belasten und nicht
dazu dienen, dass die Konjunktur anspringt und damit die Bedingungen für
Beschäftigung verbessert werden.

koebes:
Guten Tag Frau Schmidt. Soll bei der Neugestaltung der Riester-Rente endlich
auch eine praktikable Lösung für die Einbeziehung von Immobilien
gefunden werden oder verschließt sich die Politik weiterhin dieser
beliebtesten Altersvorsorge???

Ulla Schmidt:
Wir sind derzeit in den Fraktionen noch mitten im Diskussionsprozess,
wie die Entbürokratisierung der Riester-Rente aussehen wird. Bisher
gibt es für die Förderung von Immobilien das Entnahmemodell,
aber das wird auch von vielen als zu bürokratisch angesehen. Wir
werden auch weiterhin nur das fördern können, was zu regelmäßigen
Zahlungen im Alter führt.

JFKF:
Warum werden Beamte, Berufssoldaten, Richter, Abgeordnete und Regierungsmitglieder
auch nicht annähernd so stark – wenn überhaupt merklich – in
die finanzielle Verantwortung gezogen wie Arbeiter und Angestellte – in
der Versorgung bei Krankheit wie auch im Alter?

Ulla Schmidt:
Es gibt nicht nur die reichen Beamten, sondern alle zahlen auch für
ihre Krankenversicherung und auch die Pensionsansprüche sind auch
bei der Bemessung der Gehälter berücksichtigt, aber ich kann
ihnen versichern, dass alles das, was wir im Bereich Gesundheit, Rente
und Pflege verabschieden werden wirkungsgleich auf Beamte, Abgeordnete,
Regierungsmitglieder etc. übertragen wird.

breiti:
Wen in der Union halten sie für den kompetentesten Gesprächspartner?
Besteht die Hoffnung, dass die großen Volksparteien gemeinsam mit
den Bürgern die Reformen meistern? oder müssen wir uns weiterhin
auf irgendwelche Parteispielchen “freuen“?

Ulla Schmidt:
Ich hoffe nicht. Ich gehe fest davon aus, dass wir bei der langfristigen
Reform der Rentenversicherung zu parteiübergreifenden Beschlüssen
kommen werden. Im Moment ist der kompetenteste Gesprächspartner eindeutig
Herr Seehofer, die Union hat nicht mehr viele.

Moderator:
Frau Schmidt, Es gibt Rürup-Vorschläge, Hartz-Gesetze und Riester-Rente.
Traurig, dass es noch nichts mit Schmidt- gibt?

Ulla Schmidt:
Nein.

Moderator:
Das war´s, vielen Dank, Frau Schmidt, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen sind. Die Transkripte gibt es wie immer auf den Seiten der Veranstalter.
Das tacheles.02-Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen
Tag.

DerStaatsrechtler Hans Herbert von Arnim
ist am 21. Oktober 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin begrüße ich heute Hans Herbert
von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verfassungslehre
an der Universität Speyer. Herr von Arnim ist unter anderem engagiert
beim Verein "Mehr Demokratie e.V.", der sich für mehr direkte
Demokratie einsetzt.

Herr von Arnim, Sie
sind einer der kritischsten Beobachter des Parteiensystems in der Bundesrepublik.
Wenn Sie auf die derzeitigen Debatten um die Sanierung von
Sozialsystemen und Staatsfinanzen schauen, machen die Parteien da ihren
Job richtig?

Hans Herbert von
Arnim: Sie versuchen es. Immerhin sind einige Reformen in Gang gesetzt,
aber ob beispielsweise die Rentenreform oder das Vorziehen der Steuerstufe
tatsächlich zustande kommt, ist leider noch völlig offen. Da
muss der Bundesrat noch zustimmen und dort hat die Opposition die Mehrheit
und die weiß noch nicht so recht, ob sie der Regierung einen Erfolg
gönnen soll. Das Problem ist halt auch das System. In diesem Fall
die Zustimmungsbedürftigkeit wichtiger Gesetze durch die Opposition
im Bundesrat.

Chatta: Meinen
Sie, dass eine Große Koalition die Lösung für den Reformstau
wäre?

Hans Herbert von
Arnim: Eine Große Koalition hat zwar viele Nachteile, aber im
Augenblick wäre ich fast dafür, denn dann wäre die große
Oppositionspartei mit in der politischen Verantwortung.

Oleg: Meinen
Sie, die Opposition riskiert es wirklich, die Reformen zu verschleppen?
Das kann denen doch auch nur schaden.

Hans Herbert von
Arnim: Wenn die Reformen der Regierung scheitern, geht das vor allen
Dingen mit der Regierung nach Hause. Deshalb ist die Opposition im Bundesrat
versucht zu blockieren. In einer Großen Koalition wäre das
anders.

Jon: Haben
wir nicht faktisch schon eine Große Koalition?

Hans Herbert von
Arnim: Wir haben eine hinkende Große Koalition, weil die Opposition
zustimmen muss, aber die Hauptverantwortung für das Gelingen oder
Misslingen die Regierung vor der Öffentlichkeit trägt, und da
will dann die Opposition vielleicht verhindern, dass sich die Regierung
diese Feder an den Hut stecken kann. Vor der Öffentlichkeit wird
das von der Opposition immer anders dargestellt.

Mischa: Sollten
wir vielleicht den Bundesrat abschaffen bzw. die Zustimmungspflichtigkeit,
um das System zu verbessern?

Alexander Morhart:
Wäre es nicht besser, die Bundesländer abzuschaffen? Sie sind
schließlich die Ursache für die Blockade bei entsprechender
Konstellation der Mehrheiten.

Hans Herbert von
Arnim: Man sollte die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze
massiv einschränken. Man sollte auch darüber nachdenken, ob
der Bundesrat nicht anders gestaltet werden müsste. Wenn die Ministerpräsidenten
in ihren Ländern direkt vom Volk gewählt werden würden,
wären sie nicht mehr so leicht an die parteipolitische Kandare zu
nehmen und könnten sich mehr an den Sachproblemen orientieren.

Ich bin gegen eine
Abschaffung der Bundesländer. Der Föderalismus ist von der Idee
her gut, bloß haben sich bei uns in der Praxis erhebliche Deformationen
ergeben, die dazu führen, dass die Wähler im Bund und in den
Ländern kaum noch jemandem gute oder schlechte Politik zurechnen
und sie verantwortlich machen können.

Moderator:
Kommentar zu Ihrem Vorschlag, die Ministerpräsidenten direkt zu wählen:

bjthie: Das
würde ja dann schon beizeiten zu einer Volksabstimmung avancieren,
damit wäre ich auch nicht einverstanden.

helgoland:
Denken Sie wirklich eine Direktwahl würde den Parteizwang lockern?
Warum?

Hans Herbert von
Arnim: In den Städten, auch in den Großstädten, gibt
es ja inzwischen die Direktwahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister
in allen 13 Flächenländern, weil man mit der Direktwahl des
Exekutivchefs in Süddeutschland gute Erfahrungen gemacht hat. Man
sollte dieses System deshalb auch auf die Bundesländer übertragen.
Ein Ministerpräsident in einem Land wird zwar kaum ohne Unterstützung
einer Partei gewählt werden können, aber die Abhängigkeit
wird lockerer und der Kreis in Frage kommender Kandidaten wird größer.

gecko: Wäre
ein Senatsystem dem jetzigen nicht vorzuziehen? Die Landesregierungen
hätten dann keinen direkten Einfluss mehr auf die Bundespolitik.

Hans Herbert von
Arnim: Ja, ein Senatssystem wäre meines Erachtens zu befürworten,
aber die Ministerpräsidenten werden nicht freiwillig auf ihre starke
Stellung im Bundesrat verzichten. Der Vorteil meines Vorschlags, Ministerpräsidenten
direkt zu wählen, liegt darin, dass man Landesverfassungen durch
Volksbegehren und Volksentscheid ändern und so die Direktwahl des
Ministerpräsidenten einführen könnte. Auch gegen den Widerstand
der politischen Klasse. Auf Bundesebene gibt es dagegen kein Volksbegehren
und Volksentscheid – leider.

Moderator:
Kommen wir zur "politischen Klasse":

Caliban: Die
Diktatur der Parteien hat zwischenzeitlich immense Ausmaße angenommen,
wie stellen Sie sich hier konkret eine Veränderung vor?

Hans Herbert von
Arnim: Es gibt nur ein mächtiges Gegengewicht gegen Parteienmissbrauch
und das ist das Volk selbst. Man muss ihm nur die Möglichkeit geben,
sich wirksam zu äußern: Durch Einführung der direkten
Demokratie auch auf Bundesebene, durch Erleichterung der direkten Demokratie
auf Landes- und Kommunalebene und durch Verbesserungen des Wahlrechts.

Moderator:
Verstehe ich Sie richtig, alles andere, mehr Kontrolle, anderen Regelungen
bei den Parteien, halten Sie letztlich für wirkungslos?

Hans Herbert von
Arnim: Nein, es bedarf auch einer ganzen Reihe von sonstigen Änderungen.
Die aber durchzusetzen, gegen die Interessen der etablierten Politik,
ist gerade das Problem und dafür kommt häufig nur das Volk selbst
in Betracht.

ulli: Halten
Sie es für notwendig, die Strukturen innerhalb der Parteien zu ändern?
Heutzutage kann man sich als Politiker doch nur allmählich nach oben
arbeiten, ist auf Kontakte angewiesen etc. Ein reinstes Keimbecken für
Korruption.

Hans Herbert von
Arnim: In der Tat erhält man ein Mandat in einem Parlament regelmäßig
nur nach langjähriger "Ochsentour". Das schreckt viele
ab. Man müsste das Wahlrecht ändern, um tüchtigen Leuten
den Einstieg zu erleichtern.

Jon: Denken
sie nicht, dass eine zu plebiszitäre Demokratie zu populistisch und
fortschrittsfeindlich wäre?

Hans Herbert von
Arnim: Die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf
Bundesebene schafft ja noch lange keine plebiszitäre Demokratie.
Hauptgesetzgeber blieben der Bundestag. Aber es bestünde ein Mittel
zur äußersten Kontrolle durch Volksentscheide.

george: Was
meinen Sie mit Senatsystem – ein System nach amerikanischem Vorbild und
der Möglichkeit einer Abwahl durch Volksentscheid wie in Kalifornien.
Besteht da nicht die Gefahr, dass der Einfluss der Medienpolitik politische
Inhalte und Meinungsbildungen präformiert und damit die latente Gefahr
einer politischen, weil meinungspolitischen, Manipulation einfacher wird?
Meine Meinung dazu: Ich bin sehr skeptisch, aber nicht gänzlich abgeneigt.

Hans Herbert von
Arnim: Der Einfluß der Medien ist jetzt ja schon gewaltig. Nicht
umsonst spricht man von einer Mediendemokratie. Mehr direkte Demokratie
brächte den Common Sense der Bürger stärker zur Geltung
als das bisher der Fall ist.
Vor lauter Political Correctness in den Medien und der Politik kommen
die wirklichen
Kernfragen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, oft gar
nicht mehr zur Geltung.
Eine Abwahl von Amtsträgern unter stark erschwerten Bedingungen wäre
vielleicht gar nicht schlecht. Dann würde die politische Verantwortlichkeit
gegenüber den Bürgern, die den Kern von Demokratie ausmacht,
verwirklicht.

Alexander Morhart:
Im Gegenteil: Das Schielen auf Wahl-Prozente verleitet zum Populismus.
Und die Volksgesetzgebung ist an sich bereits der größte Fortschritt
seit 1949.

misterL: Agiert
unsere Politik nicht jetzt schon nach "Trend in Prozent"? Ist
nicht gerade ein weniger davon besser für Inhalte und Konzepte? Falls
dem so ist, muss dann der parlamentarischen Demokratie nicht der Rücken
gestärkt werden, statt sie durch weiteren Medieneinfluss zu schwächen?

Hans Herbert von
Arnim: Man sollte beide Wege beschreiten. Das parlamentarische System
könnte durch eine grundlegende Reform des Wahlrechts gestärkt
werden, Mehrheitswahl nach englischem Vorbild würde starke Regierungen
schaffen, Koalitionen wären überflüssig und nach Ablauf
der Wahlperiode könnten die Wähler ihr Urteil fällen. Die
Zurechenbarkeit der Politik wäre ganz klar. Man könnte aber
auch den anderen Weg von mehr direkter Demokratie gehen. Die erste Änderung,
also die Änderung des Wahlrechts, könnte jedenfalls nur durch
Volksbegehren und Volksentscheid durchgesetzt werden. Das nach einem anderen
Wahlweg gewählte Parlament würde eine solche Reform des Wahlrechts
niemals vornehmen, weil sie den Eigeninteressen der derzeitigen Parlamentarier
widersprechen würde.

knalli: Zeigt
sich an der gegenwärtigen Situation nicht nur die Stärke der
Parteien, sondern die Schwäche der Demokratie? Meiner Meinung nach
geht der Kanzler grundsätzlich richtig vor und belastet, da es einfach
weniger zu verteilen gibt, alle gesellschaftlichen Gruppen, jetzt auch
die Rentner. Folge: Nur wenige werden ihm bei der nächsten Wahl seine
Stimme geben. Wie sehen Sie das?

Hans
Herbert von Arnim: Das derzeitige Stimmungstief für die Regierung
kann sich im Laufe der Legislaturperiode noch ändern. Alle wissen,
dass es ohne grundlegende Reformen unserer Sozial- und Steuersysteme nicht
mehr weitergeht. Wenn die Regierung ihre Reformen durchbringt und ihre
Notwendigkeit plausibel macht, kann sie am Ende vielleicht auch als Gewinner
dastehen. Andererseits reichen die jetzt anstehenden Reformen ja noch
nicht aus. Helfen würde es auch, wenn die Politik bei Einschränkungen,
zum Beispiel bei der Altersversorgung, bei sich selbst deutlich anfangen
würde. Die Überversorgung von vielen Politikern müsste
eingeschränkt werden. Dann würden die Bürger auch eigene
Einschränkungen eher akzeptieren.

taoli7: Welche
weiteren Reformschritte halten Sie in den Kernfragen für notwendig?

Moderator:
Ich denke, hier geht es vor allem um die Kernfragen Sozialversicherungssysteme
und was der Staat noch bezahlen kann.

Hans Herbert von
Arnim: Ich sagte es schon: Änderungen unseres Wahlsystems und
Einführung der direkten Demokratie. Dadurch würde das Hauptproblem
unseres politischen Willensbildungsprozesses entschärft: Die organisierte
Unverantwortlichkeit. Und dann könnten auch die zahlreichen erforderlichen
Reformen durchgeführt werden. Die demografischen Änderungen
und das Nachlassen des Wirtschaftswachstums machen diese Reformen auf
Dauer unausweichlich.

Marianne: Haben
sie eine Vermutung darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass solche
grundlegenden notwendigen Veränderungen, wie von Ihnen beschrieben,
in den nächsten, sagen wir zehn bis 15 Jahren, geschehen werden?

Hans Herbert von
Arnim: Ich bin nicht so skeptisch wie Sie. Es bedürfte eines
spektakulären Erfolges auf diesem Weg, zum Beispiel die Einführung
der Direktwahl des Ministerpräsidenten in einem Land durch Volksentscheid.
Das könnte wie ein Fanal wirken, wie ein "demokratischer Urknall",
der die Reformbereitschaft in anderen Ländern und auch im Bund erhöhen
könnte.

Soziologe:
Wollen sie wirklich, dass direkt über weitreichende Themen abgestimmt
wird, ohne Kontrollorgane zwischenzuschalten?

oleg: Meinen
Sie nicht, dass es gerade in der jetzigen Situation besser wäre,
wenn statt mehr Leuten eher weniger mitreden würden? Wenn neben Bundestag
und Bundesrat auch noch die Bevölkerung an der gegenseitigen Blockade
teilnehmen würde, kämen wir doch nie vom Fleck.

Hans Herbert von
Arnim: Mir geht es um Reformen des politischen Willensbildungsprozesses
selbst, insbesondere des Wahlrechts und die sind nur mit direkter Demokratie
möglich.

demos: Ich
fände es gut, wenn wenigstens der Bundespräsident direkt gewählt
werden würde. Warum lässt sich das eigentlich nicht durchsetzen?

Hans Herbert von
Arnim: Ich bin auch dafür, aber ein direkt gewählter Bundespräsident
bekommt eine stärkere Stellung und schwächt dadurch die Position
anderer, deshalb erscheint eine Änderung des Grundgesetzes, die für
die Einführung der Direktwahl nötig würde, politisch chancenlos,
denn Zweidrittel des Bundestages und des Bundesrates müssten ihr
zustimmen…

Professor?:
Herr Professor zu jedem Thema das richtige Buch mit tollen Tipps, warum
gründen Sie denn keine Partei? Eine gute populistische fehlt uns
ja. Sie liefern ja auch genug Argumente um gegen unsere Kartellparteien
vorzugehen.

Hans Herbert von
Arnim: A very good Question!

Moderator:
Liebe Chat-Interessierte, vielen Dank für Ihr Interesse und die zahlreichen
Fragen. Vielen Dank, Herr von Arnim, dass Sie sich die Zeit genommen haben.
Alle Chat-Transkripte finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter.
Das tacheles.02-Team wünscht noch einen schönen Tag. Und noch
eine kleine Entschuldigung an den User Mischa: Seine Frage wäre als
nächstes dran gewesen, ging aber durch unser kleines Leitungsproblem
verloren. Bis zum nächsten Chat. Infos gibt es übrigens auch
noch unter www.mehr-demokratie.de.