Der politische Herbst wird heiß. 3 Bundesländer im deutschsprachigen Süden wählen neue Landtage. Die Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich werden am 28. September unser südliches Nachbarland beschäftigen. Bayern wählt am 21. September. Die Kampagnen der Parteien laufen bereits auf Hochtouren und auch das Internet wird von den Parteien wieder intensiv genutzt.

Politische Bildung auf Landesebene

Aber auch die politische Netzöffentlichkeit hat reagiert. In Tirol und Oberösterreich gibt es, wie zuletzt bei den Nationalratswahlen im Herbst, wieder diverse Angebote im Netz, wie die virtuelle Wahlentscheidungshilfe „
Wahlkabine“ für die Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol sowie eine
Wahlbörse, die für den tiroler Wahlgang das Ergebnis prognostizieren soll. Die Wahlkabine wird organisiert vom Institut für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung, Abteilung Politische Bildung (
IFF) unter der Leitung von
Prof. Peter Filzmaier und dem
Institut für neue Kulturtechnologien Public Netbase t0. Die Wahlbörse ist eine Kooperation der Tiroler Tageszeitung mit dem IFF.

Wahlkabine Oberösterreich

Die Geschichte virtueller Wahlentscheidungshilfen geht zurück bis zum
Nationalratswahlkampf 2002, bei dem das IFF mit Partnern das erste derartige Projekt in Österreich startete. Die aktuellen Neuauflagen für die beiden Landtagswahlen sind in Österreich wieder eine Pionierleistung, weil es derartige Projekte auf Länderebene vorher noch nicht gab. Die Themen der Wahlkabine sind an die speziellen Umstände der Länderwahlen angepasst: Mehr noch als bei der Wahlkabine zur Nationalratswahl, geht es diesmal um konkrete, vor allem regionale Sachthemen. So wird man beim Durchlaufen der 25 Fragen beispielsweise gefragt: „Soll sich Tirol noch einmal für die Olympischen Winterspiele bewerben?“ „Soll Kunst, die die Hand beißt, von der Sie gefördert wird, weiterhin Fördermittel des Bundeslandes Oberösterreich erhalten?“

Die Idee hinter Tools wie der Wahlkabine ist, die Nähe oder Distanz der Einstellungen des Bürgers zu den Linien der einzelnen Parteien zu messen. Dem Wähler soll dadurch die Chance gegeben werden, sich über die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Sachthemen zu informieren und sie mit seinen eigenen Einstellungen zu vergleichen. Der Wert für die politische Bildungsarbeit liegt neben der Information des Wählers über die Themen vor allem im Schaffen des Themenbewusstseins. Daraus folgt, dass Kompetenzen und politische Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Länderregierungen aufgezeigt werden.

Hohe Qualitätsstandards

Bei der aktuellen Neuauflage wurde das Redaktionsteam, das für die Frageformulierung, das Erheben der Parteipositionen sowie deren Auswertung verantwortlich war, um einen wichtigen Kompetenzbereich erweitert: neben Politikwissenschaftlern waren auch Politikjournalisten eingeladen, ihre Kompetenz bei der Themenaufbereitung und der unmissverständlichen Formulierung der Fragen einzubringen.

Die aktuellen Wahlkabinen erfüllen, wie zuletzt auch schon die Wahlkabine bei der Nationalratswahl, die von den Initiatoren aufgestellten Qualitätskriterien von virtuellen Entscheidungshilfen. Demnach müssen der Transparenz wegen die Recherchequellen der Standpunkte der Parteien offen gelegt werden sowie die Methodik wissenschaftlich fundiert sein. Bei der Wahlkabine ist die Methodik, nach der die Antworten des Users mit den Positionen der Parteien verglichen werden, in einem eigenen Dokument nachzulesen.

Diese ersten beiden Wahlkabinen auf Länderebene sollen aber nicht die letzten gewesen sein. Wie Prof. Filzmaier bestätigt, gibt es sowohl Pläne als auch schon konkrete Vorgespräche zu Wahlkabinen für die beiden Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten, die im Frühjahr 2004 stattfinden werden. Aber auch andere Verwendungsmöglichkeiten des Tools als Instrument der politischen Bildung über Wahlkämpfe hinaus sind angedacht, z.B. wahlkampfunabhängig als Vergleich zwischen Bürger- und Parteimeinung zu aktuellen Politikthemen auf Gemeindeebene oder zur Sachinformation und dem Schaffen von Themenbewusstsein in bestimmten Gruppen, z.B. bei Jugendlichen.

http://wahlboerse.tirol.com


Gemeinsam mit der Tiroler Tageszeitung startet das IFF zur Tirolwahl auch eine Wahlbörse zur Prognose des Wahlergebnisses. Der Vergleich mit Wahlbörsen auf Bundesebene zeigt Vor- und Nachteile des regionalen „Parteienmarktes“: Während Wahlbörsen auf Bundesebene des Öfteren dem Vorwurf ausgesetzt sind, sie würden nur die Ergebnisse der beinahe täglich veröffentlichten Meinungsumfragen widerspiegeln, lässt Prof. Filzmaier das in diesem Fall nicht gelten: „Während Landtagswahlkämpfen werden überhaupt nur eine Hand voll Umfragen veröffentlicht. Das kann keinen entscheidenden und durchgehenden Einfluss auf das Händlerverhalten haben.“ Ein problematischer Aspekt ist, dass bei Wahlbörsen zu Wahlen in Bundesländern die Gefahr von externen Händlern, also Teilnehmern, die in einem anderen Bundesland leben, groß ist. Denn das Prinzip, nach dem Wahlbörsen funktionieren, geht davon aus, dass den Teilnehmern alle Informationen über den Wahlkampf zur Verfügung stehen. Während aber bei einer Nationalratswahl der Wahlkampf im ganzen Bundesgebiet thematisiert wird, wissen z.B. Wiener über einen tiroler Wahlkampf nicht Bescheid und können damit die Ergebnisse verzerren.

Bei den Studentenvertretungswahlen an der Wirtschaftsuniversität Wien konnten rund 1000 Studenten in Österreich erstmals Online ihre Stimme abgeben. Beim Testlauf galt es, dass an der Universität entwickelte eVoting-Verfahren einem praktischen Test zu unterziehen. Die Aktionsplattform “Forum E-Government” will nun Druck auf die Politik ausüben, um möglichst bald erste rechtlich bindende Online-Wahlen abhalten zu können.

Rechtlich bindend war sie nicht, dafür aber technisch ein voller Erfolg: Österreichs erste virtuelle Wahl. Zwischen 20. und 22. Mai 2003 waren Österreichs Studenten wie alle zwei Jahre aufgerufen, ihre Vertretung zu wählen. Prof. Alexander Prosser, wissenschaftlicher Leiter der Forschungsgruppe e-voting.at, nutzte diese Gelegenheit, um das von ihnen entwickelte eVoting System unter rund 1000 Studenten zu testen.

Technische Feuertaufe bestanden

Der technische Testlauf wird von den Entwicklern des Systems als voller Erfolg betrachtet. Das System hätte wie geplant funktioniert und es seien keine Probleme aufgetaucht, meint Prosser. Die elektronische Wahl sei von den rund 1000 Test-Studenten gut aufgenommen worden. Die Wahlbeteiligung, die bei Studentenvertretungswahlen in Österreich traditionell sehr gering ist und bei der “realen” Wahl gerade 25,9 Prozent betragen hat, konnte unter den eVotern um satte 10 Prozent auf 36,3 Prozent gesteigert werden.

Für die Organisatoren deutet das auf eine hohe Akzeptanz der elektronischen Wahl bei Studenten hin. Die direkte Verallgemeinerung der Testwahl ist allerdings fraglich, da die Testwahl mit einem Gewinnspiel als Anreiz für die Teilnahme verbunden war.

Anonym und sicher – Das zweistufige Wahlverfahren

Wie Prosser behauptet, ist sein System das weltweit erste, das die Wahlrechtsgrundsätze garantieren kann. Dazu zählen die Anonymität genauso wie der Schutz vor Wahlbetrug. Der Gedanke, der der elektronischen Umsetzung des Wahlaktes zu Grunde liegt, ist einfach: wie bei der Briefwahl, die in Österreich derzeit für Auslandsreisende und Auslandsösterreicher bei Nationalratswahlen und bei Wahlen für Interessensvertretungen möglich ist, wird der Wahlakt in
zwei Schritte zerlegt. Der erste Schritt besteht in der
Registrierung, also dem Beantragen einer elektronischen Wahlkarte. Die Studenten müssen sich mittels ihrer ID und dem Passwort für den Zugang zum Intranet der Universität Wien identifizieren und bekommen eine Datei mit einer logarithmisch generierten Erkennungszahl auf ihre Festplatte gespeichert, die nicht fälschbar ist. Im zweiten Schritt, am Wahltag, können die Studenten sich auf der
Wahlhomepage mittels dieser Zahl einloggen und ihre Stimme abgeben. Da diese virtuelle “Wahlkarte” wie reelle Wahlkarten keine Informationen über die beantragende Person enthält, bleibt die Anonymität gewahrt. Das Hauptproblem der Entwickler war die eindeutige Identifizierung der Wähler und gleichzeitig die absolute Anonymität der Wahl zu gewährleisten. Das Problem konnte durch die Trennung von Identifikations- und Wahlvorgang gelöst werden.

e-Voting.at

Die Forschungsgruppe
e-Voting.at ist am Institut für Informationsverarbeitung an der Wirtschaftsuniversität Wien ansässig und interdisziplinär ausgerichtet. Ihr Ziel ist es nicht nur, eine funktionierende technische Lösung für ein eVoting-Verfahren zu entwickeln, sondern sie arbeitet auch an juristischen und politologischen Problemen, die das Thema betreffen. Denn das Übertragen eines Wahlvorganges ins Internet, so das Credo der Gruppe, ist mehr als dessen “Elektrifizierung”. Elektronische Wahlvorgänge wirken auf den Wahlprozess selbst wieder zurück und verändern diesen. Die Testwahl ist also ein erstes Experiment, um die Wechselwirkung zwischen der technisch-organisatorischen Ausgestaltung des Wahlverfahrens und dem juristisch-politologischem Umfeld zu klären. So z.B. die Frage, ob die virtuelle Stimmabgabe positive Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat.

Politische Diskussion um “eVoting” gefordert

Die Zeit sei jetzt auch für die Politik reif, über die Möglichkeiten, Chancen und Risiken des eVoting zu diskutieren, meint Patricia Heindl, die das Projekt von der juristischen Seite her betreut.

Für die Zukunft setzt sich die Forschungsgruppe daher dafür ein, in Österreich den politischen Willen zu fördern und dadurch die legalen Grundlagen für elektronische Wahlen in Österreich zu schaffen. Dazu betreibt die Forschungsgruppe den Arbeitskreis ”
e-Democracy/e-Voting” im Forum e-Government des
Österreichischen Computer Gesellschaft. Dieser Arbeitskreis versteht sich neben seiner Forschungsausrichtung auch als Aktionsplattform, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Dazu wird eine Reihe von
Vortragsveranstaltungen organisiert, bei denen das Thema interdisziplinär und vor allem international diskutiert werden soll.

Der Verfassungskonvent ist gefordert

“Jetzt ist der Verfassungskonvent am Zug – dort soll diskutiert werden , ob man in Österreich e-Voting einführen soll”, fordert Heindl. Der Verfassungskonvent ist ein Gremium, das Anfang Mai 2003 auf Initiative der österreichischen Bundesregierung vom Parlament eingesetzt wurde, um einen Entwurf für eine transparentere und bürgernähere österreichische Verfassung zu entwerfen. Bei dieser Debatte über die Grundlagen der österreichischen Verfassung sollen auch Fragen wie z.B. die Ausweitung der Briefwahl und, wenn es nach dem Willen von e-Voting.at geht, auch von Online-Wahlen diskutiert werden. Ob die Forderung beim Konvent Gehör finden wird, ist noch nicht klar. Da der Verfassungskonvent erst wenige Wochen alt ist und sich gerade erst konstituiert hat, gibt es noch keine Stellungnahme zu einer möglichen Aufnahme des Themas auf die Konventsagenda.

Wie Robert Krimmer, Mitarbeiter bei e-Voting.at, aber betont, seien die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in Österreich extrem günstig. Der Einsatz bei der Nationalratswahl 2006 für Auslandsösterreicher sei das nächste Ziel der Aktionsplattform.

Gültig trotzdem nur auf Papier

Nach dem Abschluss des Testlaufs betrachten die Organisatoren ihr Projekt als vollen Erfolg. Einziger Wehrmutstropfen für die Studenten: Wer seine Stimme nur über den Computer abgegeben hat, hat rein rechtlich betrachtet nicht abgestimmt.

Was dazu noch fehlt, ist der politische Wille, um die rechtlichen Grundlagen für rechtlich bindende Internet-Wahlen in Österreich zu schaffen und in das Zeitalter des eVoting zu starten.

Sonntag, 24. November in Österreich. Um 17 Uhr flimmerte landesweit die erste Hochrechnung des genauso unerwarteten wie sensationellen Wahlergebnisses über die Bildschirme. Wie konnten die Internetuser die Stunden nach den ersten Hochrechnungen erleben. In welcher Form begleiteten die Parteien den Wahlabend im Netz und was berichteten die Online-Medien?

Impressionen eines wahlabendlichen Spazierganges durch die Internetangebote zur österreichischen Nationalratswahl 2002.

Der Sieger

Die
Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schrieb an diesem Abend Geschichte. Im Vergleich zur letzten Wahl 1999 konnte die ÖVP um mehr als 15 Prozent Stimmen zulegen. Dies ist nicht nur in der österreichischen Nachkriegsgeschichte einmalig.

Das Fernsehen vermittelte erwartungsgemäß ein Bild des Jubels aus der Parteizentrale der Volkspartei. Die Feierstimmung der Funktionäre wurde aber auch ins Internet übertragen: Mit der ersten Hochrechnung um 15 Uhr erschien am Kopf der Seite flashanimiert die ersten Ergebnisse sowie die neuen Mandatsverteilung. Auch wurde nicht vergessen, dem Wähler zu danken und darauf hinzuweisen, dass die ÖVP nach drei Jahren erstmals wieder stimmenstärkste Partei in Österreich ist.

Des Weiteren konnten Internetuser über eine Webcam an der Siegesfeier in der Parteizentrale teilnehmen. Sämtliche offiziellen Reaktionen und Berichte waren sofort auf der Startseite verfügbar. Wer sich darüber informieren wollte, wie die Spitzenfunktionäre der Partei den Wahltag verbrachten, konnte dies ebenfalls auf der Homepage tun.

SPÖ

Die Webseite der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) wurde weniger intensiv mit Informationen über den Wahlabend gefüttert. Der Aufmacher der Seite bildete ein Foto des Parteiobmanns Alfred Gusenbauer, der sich mit dem Satz „Ich danke für Ihr Vertrauen“ an die Wähler wendete. Außer offiziellen Reaktionen in Form von Pressemitteilungen und ein Link zu den Wahlergebnissen auf der Seite des Österreichischen Rundfunks, gab es keine weiteren Infos. Das Ergebnis selbst war auf der Parteiseite nicht zu finden.

Die Grünen

Auf der Seite der
Grünen wurde man bereits vor der ersten Hochrechnung von einem Foto der drei Spitzenkandidaten begrüßt, die sich für das Vertrauen der Wählerschaft gegenüber den Grünen bedankten. Das Bundeswahlergebnis fand sich schon kurz nach der ersten Hochrechnung auf der Startseite, die Länderergebnisse folgen später.

Darüber hinaus wurde kein Kontakt zu den Usern gesucht. Offizielle Reaktionen auf das Wahlergebnis waren nicht zu finden. Das Archiv der Pressemitteilungen blieb auf dem Stand von vor der Wahl. Letzte Meldung war die des Vortages: „Grüner Wahlkampf endet zwei Minuten vor Mitternacht“.

Schweigen im Wald – FPÖ

So wie sich der Jubel um den ÖVP-Sieg auf ihrer Internetseite durch rege Betriebsamkeit widerspiegelte, lässt sich auch die Sprachlosigkeit der
Freiheitlichen (FPÖ), die 16 Prozent ihrer Stimmen im Vergleich zu 1999 verloren haben, in ihrer Internetpräsenz wieder finden. „Jungfräulich unberührt vom Wahltag“ charakterisiert die freiheitliche Seite wohl am besten. Selbst um 0.30 Uhr, also fast acht Stunden nach der ersten Hochrechnung, fand sich auf der FPÖ- Seite noch immer keine Spur, die auf die stattfindende Wahl oder das desaströse Ergebnis hindeutete. Weder ein Wahlaufruf an die Sympathisanten, noch Pressemitteilungen vom Wahltag ließen sich auf der Seite finden. Die letzte Pressemeldung stammte vom 20. November und war vier Tage alt. Lediglich ein kleines, unmotiviertes „Wir danken für ihr Vertrauen!“ vermittelte einen aktuellen Bezug zu den Wahlen. So halbherzig war es wohl in Anbetracht des Ergebnisses auch gemeint.

Zur Bedeutungslosigkeit verdammt – Das Liberale Forum

Bei den Kleinparteien schlug sich der Wahltag weder in Form eines nennenswerten Ergebnisses noch sonstigen Aktivitäten auf deren Internetseiten nieder. Das
Liberale Forum wies als Einzige der kleineren Parteien auf den Wahltag hin. An unauffälliger Stelle wurde ein einladender Link zur liberalen Wahlparty platziert. Aktuelle Pressemitteilungen gab es nicht.

Die Medien

Die Onlineberichterstattung der österreichischen Medien ist vergleichbar mit ihrer Wahlkampfberichterstattung: generell korrekt, aber weder besonders ambitioniert noch innovativ. Die aktuellen Hochrechnungen, Reaktionen der Parteien und Reportagen aus den Parteizentralen waren auf allen Onlinezeitungen vorhanden. Auch die vorläufigen Ergebnisse auf Bundes-, Bezirks- und Gemeindeebene, verglichen mit der Wahl 1999, fanden sich graphisch mehr oder minder kreativ aufbereitet auf allen Seiten.

Einzig
"die Presse“ und die
Kronenzeitung hatten Beachtenswertes zu bieten: bei beiden konnte man neben den Ergebnissen auch die zehn stimmenstärksten und – schwächsten Gemeinden jeder Partei für jedes Bundesland abrufen. Die Kronenzeitung bot sogar ein Ranking der „fleißigsten“ und „faulsten“ Bezirke in Hinsicht auf die Wahlbeteiligung an.

Der
Online-Standard, eine von Europas ersten Onlinezeitungen, bot neben einer flashanimierten Hochrechnung und Mandatsverteilung auch noch eine vom Meinungsforschungsinstitut SORA erstellte, interaktive Wählerstromanalyse. Die Animation präsentierte optional für jede Partei, die dazugehörigen Wähler(ab)wanderungen. Nachdem bekannt wurde, dass die SPÖ nach 33 Jahren nur mehr zweitstärkste Partei des Landes sein würde, ließ es sich der Onlinestandard nicht nehmen, auf die Startseite einen Link auf das Transkript des Standard-Chats von SPÖ-Chef Gusenbauer zu legen. Damit erinnerte die Zeitung an eine Aussage Gusenbauers im Wahlkampf. Jener verlautbarte damals, dass die Sozialdemokraten im Falle eines zweiten Platzes in die Opposition gehen würden. Auf diese Weise demonstrierte der "Standard", dass auch der virtuelle Raum der Onlinemedien, Platz für relevante, politische Geschehnisse bietet.

Technischer Höhepunkt der Onlineberichterstattung am Wahlabend war ein unmoderierter Live-Chat mit vier prominenten (Ex)-Politikern aller Parteien auf der Homepage der Kronenzeitung. Was auf den ersten Blick als Chance erschien, den Mehrwert des Internets zu nutzen, entpuppte sich in der Praxis als weitaus nüchterneres Ereignis: der politische Gehalt der „Diskussion“ war eher gering. Die Politiker bereicherten den Chat kaum und trugen wenig Substantielles bei. Sie fungierten lediglich als prominente Aufmacher.

Anscheinend gelten in den neuen Medium doch noch die alten Gesetze.

Nach dem Scheitern der österreichischen Regierungskoalition am 9. September sahen sich von einem Tag auf den anderen Parteizentralen, Medien und die Bevölkerung mit einem Wahlkampf konfrontiert. Die Kampagnenmaschinerie lief problemlos an: die Medien starteten wahlspezifische Sonderberichterstattung, Meinungsforschungsinstitute publizierten wöchentlich neue Umfragen und gaben gleichzeitig Pressekonferenzen, auf denen sie praktisch die Nichtigkeit ihrer Umfragen erklärten. Die Parteien verstärkten ihre Medienarbeit und plakatierten mehr Plakate als irgendjemand ertragen kann.

Der Wahlkampf im Internet startete jedoch erst wenige Wochen vor der Wahl. Der Grund dafür ist in der Kurzfristigkeit der Wahl zu sehen. Der Ernst der Situation wurde erst Ende August sichtbar und für den Anfang September startenden Wahlkampf war die Zeit zu kurz, für die Parteien, die Medien als auch die „Zivilgesellschaft“, umfassende wahlkampfbegleitende Internetaktivitäten fristgerecht umzusetzen.

Die Parteien

Die Parteien sind naturgemäß die Hauptakteure bei Wahlkämpfen im Netz. Um sie dreht sich alles. Auf den Webseiten der vier im Parlament vertretenen Parteien war lange Zeit vom Wahlkampf nur wenig zu spüren, mit Ausnahme der einschlägigen Presseaussendungen, die bei allen Parteien übers Netz abzurufen waren.

Die Koalitionskrise war bei der
FPÖ als erste Partei im Netz zu spüren. Wer sich über den Machtkampf innerhalb der Partei auf deren Webpage aus erster Hand informieren wollte, musste über drei Wochen hinweg bemerken, dass die Seite der Freiheitlichen fast nie zu erreichen war. Dass die Partei im Internet zu dieser Zeit nicht in der Lage war, mit einer Stimme zu sprechen, war durchaus bezeichnend.

Erst einen Monat vor der Wahl relaunchten
SPÖ und
ÖVP ihre Seiten und richteten sie funktional auf den Wahlkampf ein. Etwas später folgten die Freiheitlichen, deren Seite zwar im neuen Design erstrahlte, aber der man funktional ihren Zweck, nämlich die Verwendung im Wahlkampf, nicht ansieht. Als letzte Partei stellten die Grünen, in Österreich traditionell die innovativen Vorreiter in Sachen Web- Campaigning, ihre neue Seite ins Netz.

Austrian Web Campaigning 2002 – Was ist neu?

Gleich zu Beginn ist zu sagen: viel aufregend Neues oder Innovatives bietet der österreichische Netzwahlkampf 2002 nicht.

Die internationalen Trends lassen sich jedoch auch hierzulande ausmachen: die Seiten werden immer professioneller und im Internet lässt sich verstärkt eine Personalisierungstendenz ausmachen. Bei der SPÖ, den
Grünen und dem Liberalen Forum mehr als bei ÖVP und FPÖ, doch auch hier führen alle Wege früher oder später zum Spitzenkandidaten. Die internationalen Standards finden sich auch in Österreich: E- Cards, Programmatisches in allen Formen, der ausführliche multimediale Presseservice, Wahlkampftagebücher, Rekrutierungstools und die Möglichkeit, der Partei Spenden zukommen zu lassen.

Das ist alles so weit aus anderen Ländern bekannt. Neues lässt sich nur in Bezug auf Österreich feststellen.

Was im Wahlkampf auffällig und für Österreich in dieser Konzentration durchaus neu ist, ist der ausgiebige Gebrauch von Film- und Tondokumenten auf den Homepages der Parteien. Das dürfte zum Teil damit zusammenhängen, dass die Parteien dieses Jahr erstmals massiv mit Fernsehspots werben, die alle im Netz zu sehen sind. Außerdem sind bei den meisten Parteien die Radiospots abrufbar. Massiv wird mit Video- und Audioclips der Kandidaten gearbeitet, die ihre Positionen und Visionen für Österreich vorstellen. Vor allem bei der Volkspartei, die die Verwendung von Sound- und Videoclips auf die Spitze treibt, werden zahlreiche Testimonials für Kanzler Schüssel verwendet, also audiovisuelle Unterstützungserklärungen von namenhaften Politikern aus Österreich (konservative Ministerpräsidenten etc.), aber auch aus anderen Ländern Europas.

Eine weitere kleine demokratische Innovation im Internet für Österreich ist auf der
Homepage der ÖVP zu finden. Alle Kandidaten, die auf einem wählbaren Platz auf der Bundes-, Landes- oder Bezirksliste sind, haben eine eigene Seite auf der ÖVP-Page. Über jeden realistischerweise wählbaren Kandidaten ist mindestens ein Lebenslauf, seine politischen Schwerpunkthemen und natürlich Kontaktsadressen (Email, Telefon, Post) verfügbar.In Österreich, das über ein Listenwahlrecht verfügt und die Wähler dadurch die Kandidaten, die sie ins Parlament wählen, nicht kennen, hat das hoffentlich für die anderen Parteien Vorbildwirkung für die Zukunft, um den politischen Prozess im Parlament anhand seiner Mitglieder den Bürgern näher zu bringen.

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Das Innovationsdefizit muss natürlich im Zusammenhang mit der schon oben betonten Kurzfristigkeit des Wahlkampfes gesehen werden. Man muss jedoch allen Parteien zugute halten, dass ihre Kampagnenseiten vom Design, der Benutzerfreundlichkeit und dem Inhalt durchgehend den Seiten, die die Parteien vor dem Wahlkampf im Netz präsentierten, deutlich überlegen sind.

Wenn Österreich dieses Mal zwar international nichts zur Erweiterung des Kanons an Webcampaigning Tools und Ideen beiträgt, ist doch angenehm festzustellen, dass alle Parteien auch kurzfristig in der Lage sind, professionelle Angebote ins Netz zu stellen.

Sind die Österreichischen Parteien schon im Internetzeitalter angekommen?

Aber wie sieht es mit der Internettauglichkeit der Parteien aus? Eine schön designte Webpage bedeutet noch nicht, dass die Parteien tatsächlich schon im digitalen Zeitalter angekommen sind. Nach einem verdeckten Praxistest der „Salzburger Nachrichten“ müssen sich die österreichischen Parteien nicht verstecken. Ein Ergebnis war, dass Kleinparteien das Netz offensichtlich besser nutzen: Eine inhaltliche Anfrage an alle Parteien wurde vom Liberalem Form innerhalb von vier Minuten beantwortet. Die Kleinpartei „
Die Demokraten“, die nur in zwei von neun österreichischen Bundesländern zur Wahl antreten, antworteten innerhalb von 15 Minuten. Zwischen 60 und 90 Minuten benötigten die „Altparteien“ SPÖ und ÖVP. Die Freiheitlichen benötigten drei Stunden und die Kommunisten 24 Stunden. Die Grünen brauchten, und das ist die unerwartete Überraschung, da sie sonst als Vorreiter im Netz gelten, eine zweite Anfrage und danach noch einmal 48 Stunden. Im Wahlkampf 1999 endeten einige verdeckte Mailtests an Parteien noch mit dem Hinweis, dass man von den restlichen zwei Parteien trotz mehrmaliger Nachfrage leider nichts mehr gehört hat. Dagegen stellt das beantworten einer Anfrage in weniger als 24 Stunden eine gewaltige Verbesserung dar.

Am 4. Februar 2000 wurde in Wien die Koalition zwischen der konservativen (
ÖVP) und der freiheitlichen (
FPÖ) Partei Österreichs amtlich. Damit kam die populistische FPÖ unter der Führung Jörg Haiders nach 14 jährigem Warten erstmals in den Genuss von Regierungsverantwortung. Nach internationalen Protesten gegen diese Regierungsbeteiligung, am prominentesten die „EU- Sanktionen“ gegen Österreich“, trat Jörg Haider im Mai 2000 von seinem Amt als Parteiobmann zurück, um den Gegnern der Regierung weniger Angriffsfläche zu bieten und die Überlebenschancen seiner Partei in der Regierung zu erhöhen. Haider war Parteiobmann der Freiheitlichen von 1986-2000. Die Partei verdankte ihm aufgrund seines populistischen Kurses einen 22 prozentigen Stimmenzuwachs von rund 5 Prozent 1983, vor Haiders Machtübernahme, auf fast 27 Prozent im Jahr 1999.

Trotz mehrmaliger Beteuerung seines Rückzuges aus der Bundespolitik sorgte Haider jedoch auch nach seinem Rücktritt oft für Aufsehen. So zum Beispiel mit provokanten programmatischen Ansagen gegen die Linie der oft als pragmatisch und gemäßigt bezeichneten Regierungsmannschaft um Vizekanzlerin und neue Parteichefin Susanne Riess-Passer, oder mit Beschimpfungen in- und ausländischer Politiker und seinen dreimaligen Irakreisen, wobei er bei zwei Gelegenheiten mit dem Diktator Saddam Hussein zusammentraf, zuletzt Mitte November, zwei Wochen vor der Nationalratswahl.

Die Spannungen innerhalb der Partei drohten diese zu zerreißen: auf der einen Seite die an pragmatische Sachzwänge gebundene Regierungsmannschaft, auf der anderen Seite der populistische Oppositionsführer Haider, der sich mit seinen Anhängern nun in einer Regierungspartei befand und sich, formal entmachtet, in Ton und Auftreten nicht mäßigen wollte.

Das Scheitern der Koalition im September 2002

Am 9. September 2002 zerbrach diese Regierungskoalition. Die Schlüsselfigur dabei war der Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten, Jörg Haider. Nach der europaweiten Flutkatastrophe im August, die auch in Österreich enorme Schäden verursachte, beschloss die Regierung zur Finanzierung der Folgekosten eine Verschiebung der für 2003 geplanten Steuerreform. Haider, selbsternannter „Anwalt des kleinen Mannes“, bestand auf einer Steuerentlastung kleiner Einkommen im Jahr 2003. Zudem forderte Haider, die 2.4 Milliarden Euro für eine Steuersenkung zu verwenden, die für den nach kontroversen Diskussionen ob dessen Notwendigkeit beschlossenen Kauf von 24 neuen Abfangjägern vorgesehen waren.

Die FPÖ- Regierungsriege bestand auf ihren Beschlüssen zum Kauf der Abfangjäger und der Verschiebung der Steuerreform, woraufhin Haider seinen immer noch enormen Einfluss in der Partei nutzte, um eine massive Bewegung der Parteibasis gegen die FPÖ-Regierungsmannschaft und deren Pläne zu mobilisieren.

Als mehrere Vermittlungsversuche zwischen den beiden innerparteilichen Lagern scheiterten, trat Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer gemeinsam mit Fraktionschef Peter Westenthaler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser von ihren Parteiämtern zurück. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beschloss in Folge der Selbstauflösung seines Koalitionspartners, die Zusammenarbeit zu beenden und rief Neuwahlen aus.

Die Lage in den Umfragen- ein Fotofinish

In der letzten Woche vor der Wahl erinnert die Lage in den Umfragen sehr an die Lage im deutschen Wahlkampffinish. Die beiden großen Parteien, SPÖ und ÖVP, liegen Kopf an Kopf bei 35- 38 Prozent. Die beiden kleinen Parteien, FPÖ und
Grüne, liegen ebenfalls gleich auf bei 10-12 Prozent. Die ÖVP würde nach den Umfragen ihr Ergebnis von 1999 um fast 10 Prozent verbessern und ist möglicherweise in der Lage, nach 35 Jahren wieder stimmenstärkste Partei zu werden. Die FPÖ erreichte 1999 27 Prozent und würde nach den Umfragen 15-17 Prozent verlieren, immerhin fast zwei Drittel ihrer Wähler. Die Grünen sind erstmals in der Lage, sowohl drittstärkste Partei zu werden als auch in die Regierung zu kommen.

Im Unterschied zu Deutschland kann man in Österreich aber nicht von einem Lagerwahlkampf sprechen. Die ÖVP lässt sich alle Optionen offen, die SPÖ lässt sich zwei gleichberechtigte Konstellationen offen (mit ÖVP und Grünen), schließt traditionell die FPÖ als Partner aus und lässt in letzter Zeit auch keine Präferenz mehr für Rot-Grün erkennen. Die Grünen „betteln“ beinahe um eine Festlegung der SPÖ auf Rot-Grün, während die FPÖ sich die Möglichkeit einer Wiederauflage von Schwarz- Blau offen hält (Haupt), sich aber auch schon auf die Opposition festlegt (Haider). Hier ist die Positionierung etwas unklar. Das Rennen ist in den letzten Tagen vor der Wahl nicht nur bezüglich des Wahlergebnisses offen, sondern auch hinsichtlich der Regierungskonstellation.

Der Wahlkampf dauerte vom Bruch der Koalition bis zum Wahltag nur elf Wochen. Von den Kommentatoren wurde die Parteienstrategie bis zum Beginn der „heißen Wahlkampfphase Anfang November oft als „politisches Mikado“ bezeichnet, nach dem Motto: „Wer sich inhaltlich zuerst bewegt, hat verloren“. Bis drei Wochen vor der Wahl war der Wahlkampf daher inhaltlich weitestgehend leer und in den Medien dominierten zwei große Themen die Berichterstattung: der Zustand der
FPÖ und die prominenten Quereinsteigern der einzelnen Parteien.

Haider kommt!… – Oder doch nicht…. – Doch, er kommt wieder! … – Nein, doch nicht…..

Vom Rücktritt Riess-Passers am 9. September bis drei Wochen vor der Wahl gab die FPÖ reichlich Stoff für die Medien ab: Nach dem Rücktritt der Parteispitze um Susanne Riess- Passer übernahm ihr Stellvertreter, Verteitigungsminister Herbert Scheibner für wenige Tage das Kommando bis zum nächsten eilig angesetzten Parteitag. Der Ruf der Partei in der Krise nach der Rückkehr Jörg Haiders an die Spitze wurde immer lauter und Haider erklärte sich nach langem Zögern tatsächlich bereit, die Partei wieder zu übernehmen. Sozial- und Frauenminister Herbert Haupt wurde zum Spitzenkandidaten designiert. Nach einigen Tagen als designierter Obmann erklärte Haider wieder einmal seinen Rücktritt. Der Grund: Bei einer Veranstaltung sei eine dunkle Gestalt an ihn herangetreten und habe ihn davor gewarnt, gegen den beschlossenen Abfangjägerkauf aufzutreten. Außerdem möge er auf seine Familien aufpassen. Geschockt von dieser Drohung gegen Leib und Leben beschloss er, sich zurückzuziehen und verlautbarte Verschwörungstheorien von Waffenlobbies. Laut Ohrenzeugenberichten hat der Mann allerdings eher gemeint, dass er froh sei, dass Haider die Partei wieder übernommen hätte. Er möge doch jetzt auf seine Familien (nämlich die Partei) gut aufpassen. Letztlich ist der Vorgang ungeklärt.

Tatsache ist, dass die Partei innerhalb von 2 Wochen zum dritten Mal auf Obmannsuche war. Nach längerem Beknien ließ sich der bisherige Infrastrukturminister Matthias Reichhold auf das Himmelfahrtskommando des Parteiobmanns und Spitzenkandidaten ein. Um die Entwicklung kurz vorwegzunehmen: Reichhold gab nach 40 Tagen auf! Ihm gelang es immer schlechter, die zwei Strömungen in der Partei, die populistische Oppositions- und die pragmatische Regierungslinie zu vereinen. Als er drei Wochen vor der Wahl mit schwerer Angina ins Krankenhaus eingeliefert wurde und ihm die Ärzte angeblich schwere gesundheitliche Folgeschäden für den Fall seines weiteren Wahlkampfeinsatzes prophezeiten, trat Reichhold zurück. Tatsache war wiederum, dass ihm, von den Medien angefangen bis hin zu Parteifunktionären, keiner eine Zukunft bis zur Wahl zugetraut hat. Die Krankheit war wohl eher der Rücktrittsgrund, nicht aber die Ursache. Nebenbei: Die Kampagne war bei Reichholds Rücktritt bereits auf ihn als Person zugeschnitten. Als Giveaways verteilten die Freiheitlichen kleine Päckchen Taschentücher mit dem Konterfeit des lungenkranken Reichhold und dem Text „Xundheit! Damit sie wieder frei atmen können.“ Seine Nachfolge als Obmann und Spitzenkandidat trat Herbert Haupt an, Sozialminister und Ex- Spitzenkandidat vor Reichhold.

Wer klopft da an die Tür?

Bis drei Wochen vor der Wahl mussten die Kandidatenlisten der Parteien eingereicht werden. Durch die „Mikado- Taktik“ der Parteien wurden keinerlei Themen kommuniziert, um dem Gegner keine Angriffsfläche zu bieten. Die Parteien versuchten, und das bestimmte neben dem turbulenten Zustand der FPÖ die Medienberichterstattung, über ihre Kandidaten bei den Wählern zu reüssieren.

Den ersten Coup landete
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, indem er den Diplomaten
Wolfgang Petritsch als potentiellen Außenminister in sein Team holte. Petritsch war Hoher Repräsentant der UNO in Bosnien- Herzegowina und ist in Österreich als kompetenter Außenpolitiker anerkannt. Bereits vor 4 Jahren wollte ihn die SPÖ als Kandidaten gewinnen, was er damals aber ablehnte. Der zweite und wesentlich größere Coup gelang ihm mit Josef Broukal, Moderator der Hauptabendnachrichten des
ORF und beliebtester Fernsehsprecher Österreichs. Von einem Tag auf den anderen schied er überraschend aus dem ORF aus und gab seine Kandidatur bekannt. Broukal ist nicht nur enorm bekannt und beliebt, er ist auch fernsehtauglich und kannte aus seinem früheren Job auch noch das vollständige Konzept der ORF Wahlberichterstattung. Gusenbauers letzter Coup war die Kandidatur der früheren burgenländischen Superintendentin Gertraud Knoll, die bei der letzten Bundespräsidentenwahl angetreten war. Knoll gilt als bürgerliches, linksliberales Aushängeschild und ist somit geeignet, potentielle Grünwähler zu fangen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte erst relativ spät seine prominenten Kandidaten: Ingrid Wendel, ehemals Eiskunstläuferin und wichtiger, Moderatorin der ORF- Sendung „Seniorenklub“. Der Name war Programm und das Signal an die Zielgruppe sehr deutlich. Immerhin wählten zuletzt 33 Prozent der Senioren die ÖVP. Schüssels strategisches Meisterstück gelang ihm zwei Wochen vor der Wahl. Schüssel kündigte an, den freiheitlichen Finanzminister
Karl Heinz Grasser, seineszeichens österreichs beliebtester Politiker, als parteiunabhängigen Fachmann in einer neuen ÖVP- Regierung wieder in seinem Amt zu übernehmen. Unabhängig davon, ob Grassers Partei an dieser Koalition beteiligt ist oder nicht. Grasser, dem wenige Tage zuvor von Jörg Haider Bestechung in Verbindung mit dem Kauf der Abfangjäger vorgeworfen wurde und der von Haider und Haupt zum Austritt aus der Partei aufgefordert wurde, nahm das Angebot an. Der Schock in der FPÖ saß tief. Nach anfänglicher Ablehnung und zwischenzeitlicher Akzeptanz von Grasser als Finanzminister in einer möglichen neuen Schwarz- Blauen Koalition, scheint sich die Partei nun endlich auf eine ablehnende Haltung Grasser gegenüber geeinigt zu haben.

Schüssel kündigte für die letzte Woche allerdings noch eine personelle Überraschung an. Die Gerüchte reichen von der beliebten steirischen Ministerpräsidentin Waltraud Klasnic als Ministerkandidatin bis zu einem Wahlaufruf des berühmten Auslandssteirers Arnold Schwarzenegger für Schüssel. Am Rande: Schwarzenegger plant selbst eine politische Karriere in den USA und überlegt momentan, für die Republikaner 2006 ins Rennen um den Gouvernor von Kalifornien zu gehen.

Die Freiheitlichen waren mit anderen Problemen geschlagen, als sich prominente Kandidaten zu suchen. Der einzige prominente Quereinsteiger ist der Sportler Elmar Lichtenegger. Bei der letzten Wahl kandidierte für die FPÖ schon einmal ein Sportler, der ehemals sehr erfolgreiche Skifahrer Patrik Ortlieb. In den vier Jahren als Abgeordneter kam er nur mit einem angeblichen Sexskandal in einer Innsbrucker Tiefgarage in die Medien. Über Lichtenegger ist nichts Einschlägiges bekannt. Dafür kann man auf
seiner Homepage Fotos sehen, die ihn athletisch und vor allem hüllenlos zeigen. Auf seine Einstandsrede im Parlament darf man gespannt sein.

Duell im Fernsehzeitalter

Die letzten drei Wochen vor der Wahl waren geprägt von sechs Fernsehduellen, wobei in Zweierdiskussionen jeder Parteichef einmal die Gelegenheit bekommt, mit jedem anderen zu diskutieren. Den Abschluss bildet die so genannte „Elefantenrunde“, bei der alle vier Parteichefs aufeinander treffen. TV- Konfrontationen bestätigen in der Regel die vorhandenen Einstellungen der Zuschauer und sind laut Wahlforschern eher unbedeutend für das Wahlergebnis. Durch die Kürze des österreichischen Wahlkampfes werden den TV- Duellen bei dieser Wahl allerdings großes Wirkungspotential vorausgesagt.

Markant war, wie gut sich wieder Erwarten Wolfgang Schüssel in den ersten beiden Konfrontationen gegen den Chef der Grünen und der FPÖ behaupten konnte. Alle Kommentare sahen ihn als Sieger. Wolfgang Schüssel galt bald als unschlagbar. Mit besonderer Spannung wurde daher sein Duell mit dem Kanzlerkandidaten Alfred Gusenbauer von der SPÖ erwartet.

Gusenbauer, vom Spiegel beschrieben als „ein Hauch von Scharping mit der Ausstrahlung eines spätsowjetischen Kaderleiters“ konnte sich auch überraschend Staatstragend präsentieren, wenn auch bei weitem nicht so gekonnt wie Schüssel. Das Aufeinandertreffen zwischen Schüssel und Gusenbauer wendete das Blatt allerdings zugunsten von Gusenbauer: trat er zuvor als ruhig und über den Dingen stehend auf, präsentierte er sich Schüssel gegenüber als bissiger Oppositionspolitiker. Schüssel, der offensichtlich rund 20 Minuten brauchte, um sich auf den neuen Stil Gusenbauers zu gewöhnen, wirkte natürlich bei weitem nicht so souverän wie in den vorherigen Diskussionen.

Das Rennen ist auch hier offen. Nachdem Gusenbauer in den Medien nie als gleich kanzlerwürdig mit Schüssel gesehen wurde, änderte sich das, nachdem selbst konservative Zeitungen Gusenbauer eindeutig den Sieg zugestanden. Die Elefantenrunde vier Tage vor der Wahl steht noch aus. Und alles ist offen!

Der Wahlkampf im Internet war bis zum Beginn der „heißen Wahlkampfphase“, zu der die Parteien ihre Websites relaunchten und damit den Wahlkampf im Netz belebten, vom überraschenden virtuellen Wahlkampfschlager der vorangegangenen deutschen Wahl geprägt: dem virtuellen Wahlentscheidungshelfer, allias „Wahl-O-Mat“. Erstmals 1999 konzipiert vom niederländischen
Instituut voor Publiek en Politiek wurde der zur deutschen Bundestagswahl von
der Wahlgang realisierte
Wahl-O-Mat nach einem Gastauftritt bei Harald Schmidt zum Renner des virtuellen Wahlkampfgeschehens. Bis zum Wahltag konnte der Entscheidungshelfer 2.269.756 Mal die politische Präferenz der User bekannt geben.

Dieser Erfolg hat in Österreich offensichtlich so viel Eindruck gemacht, dass das Konzept hierzulande gleich sechsmal kopiert wurde: zwei unabhängige Projekte, die „Wahlkabine“ (www.wahlkabine.at) und der „
Stimmzettel“ standen vier Wahlentscheidungshilfen von Medien gegenüber: dem innovativ „
Wahl-O-Meter“ genannten Automaten der Kronen Zeitung, der „Wahlmaschine“ der
Zeitschrift News, dem Ö3- Entscheidungshelfer des gleichnamigen
ORF- Radiosenders und dem guten, alten „Wahl-O-Maten“ der
Kleinen Zeitung.

Die österreichische Pioniersehre kommt der Wahlkabine zu. Das von mehreren österreichischen Institutionen zur Bildung und politischen Aufklärung realisierte Projekt ist das erste dieser Art im Alpenland. Die Wahlkabine wies bis vier Tage vor der Wahl 398.058 abgeschlossene Beratungsvorgänge auf. Das ist nur natürlich nur ein Bruchteil des deutschen „Wahl-O-Mat“-Ergebnisses, wenn man allerdings die Bevölkerungszahl Österreichs, die ein Zehntel der Deutschen beträgt, mitdenkt, sowie auch den nur acht Wochen dauernden Wahlkampf und die fehlende TV-Promotion durch Harald Schmidt, dann ist das ein äußerst erfolgreiches Ergebnis. Dazu kommen noch die Nutzungszahlen der fünf anderen Entscheidungshelfer, was die Idee des „Wahl-O-Maten“ noch mehr ehrt.

Sinn und Zweck

Prof. Peter Filzmaier vom Institut für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung, einem der Veranstalter der Wahlkabine, betont, dass das Projekt ein Beitrag zur politischen Bildung sein soll und kein Pseudo-Prognoseinstrument. Die fünf Projektklone der Medien sieht er durchwegs positiv, da diese der Idee der politischen Bildung zugute kämen. Eine Chance für die Zukunft sieht er in der Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Journalisten und Wissenschaftlern, die dieses Mal noch nicht möglich gewesen sei. Eine solche Kooperation würde von der wissenschaftlichen Kompetenz beim Methodendesign wie auch von der Themenkompetenz der Journalisten profitieren.

Gibt es zu viele „Wahl-O-Maten“ in Österreich? Welchen soll man benutzen? Für das Konzept sieht Filzmaier Zukunft in Österreich. Er selbst plant für die Landtagswahlen in Tirol im nächsten Frühjahr wieder einen virtuellen Wahlhelfer ins Netz zu stellen. Er stellt zwei wichtige Qualitätskriterien auf: Erstens muss die Methodik wissenschaftlich fundiert sein und zweitens muss die Auswertung transparent sein.

Konsequenterweise bietet die Wahlkabine ein Textdokument zum Download an, das nicht nur den Prozess der Antwortgenerierung bei den Parteien, die anschließende Fragenauswahl und Gewichtung für die Auswertung darstellt, sondern das auch Einblick in die mathematischen Tiefen des Automaten gibt. Wen es interessiert, der kann dort die Formeln, die zur Auswertung verwendet werden, nachlesen.

Was Filzmaier kritisiert sind Entscheidungshelfer, die als Pseudo-Prognoseinstrument präsentiert werden, wie die „Wahl-Maschine“ der Zeitschrift News. Am Ende des Test werden zwei Statistiken präsentiert, die aus den Ergebnissen aller gemachter Test zusammengestellt sind: „So wichtig sind Österreich die Themen“ und „Die Partei- Präferenzen Österreichs“. Diese Statistiken würden eine Repräsentativität vortäuschen, die sie in Wirklichkeit nicht besäßen. Die Statistiken würden lediglich Scheinergebnisse produzieren, die absolut unseriös sind. Auch sei dieses Konzept überhaupt nicht der politischen Bildung dienlich.

Wahlbörsen- Politik am Markt

Das zweite Format, dass die Netzöffentlichkeit zur Nationalratswahl beherrscht, sind die Wahlbörsen. Fünf Stück davon haben es diesmal ins Netz geschafft:

die
Wahlbörse.at der Tageszeitung Kurier und des Wochenmagazins Profil, die Presse-Wahlbörse der gleichnamigen
konservativen Tageszeitung, der Koalitionsmarkt (http://wahlboerse.uibk.ac.at) der Universität Innsbruck in Kooperation mit dem Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung, die alle drei auch die Presse-Wahlbörse wissenschaftlich betreuen, die Wahlbörse der
Tageszeitung Wirtschaftsblatt und „
e-lection“ der liberalen Tageszeitung Der Standard.

Alle Wahlbörsen haben gemeinsam, dass sie keine Echtgeldbörsen sind. Bei keiner dieser Börsensimulationen kann man also reales Geld einsetzen und am Ende gewinnen. Der Anreiz für die Händler sind Sachpreise, die an die Gewinner im Händlerranking vergeben werden. Die Besonderheit unter den einzelnen Programmen ist sicher die Presse-Wahlbörse, die von drei Instituten, dem Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung(IFF), dem Institut für betriebliche Finanzwirtschaft und dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck, wissenschaftlich betreut wird. Ziel des Projektes ist das Erforschen der Möglichkeiten von Wahlbörsen als Prognoseinstrumenten. Das Projekt soll Aufschluss über die Mechanismen geben, nach denen Händler auf dem Parteienmarkt agieren. Welche Ereignisse beeinflussen den Kurs einer Aktie? Wie verlässlich sind Wahlbörsen bei der Prognose eines Wahlergebnisses?

In der letzten Woche vor der Wahl liefern sich die beiden Großparteien ein Kopf an Kopf Rennen bei 35-39 Prozent, ebenso die beiden kleinen Parteien bei 10-12 Prozent. Darüber, welche Partei das Rennen für sich entscheiden wird, sind die Wahlbörsen genauso geteilter Meinung wie die verschiedenen Umfragen. Zwei Fragen bleiben bis zum Wahltag offen: Das um die stärkste Partei einerseits und das Rennen um das genauere Prognoseinstrument andererseits.

Die Wahlergebnisse im Netz

Für österreichische Verhältnisse Neuartiges bietet am Wahlabend die Firma Siemens, die für das Innenministerium seit 1994 die Wahlergebnisse elektronisch aufbereitet. In ihrem Internetmagazin „
hi!tech“ stellt Siemens als einzige Seite im Netz die Wahlergebnisse aller Bundesländer und Bezirke auf einer interaktiven Landkarte dar. Dieses Jahr bietet Siemens über diese Seite in Österreich erstmals Wahlergebnisse per SMS an. Dabei kann man sich das Bundesergebnis, einzelne Landes oder auch nur Regionalergebnisse zuschicken lassen. Das Problem für Interessierte im Ausland: Das Service kann nur mit einem österreichischen Handybetreiber verwendet werden.

In Österreich wurde der Preis in sechs Kategorien vergeben:

1. Business und Finanzen: In der ersten Kategorie durfte sich die österreichische Versicherungsgesellschaft Uniqua über den Preis freuen. Die Kunden mussten beim Abschluss einer Krankenzusatzversicherung eine besonders weit gefasste „Zustimmung zur Ermittlung, Übermittlung und Verwendung von Daten“ unterschreiben. Dabei gab der Kunde sein Einverständnis, dass Daten über seinen Gesundheitszustand bei allen Institutionen eingeholt werden dürfen, die über diese Informationen verfügen könnten, z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger etc. Der Versicherungsnehmer, so das Urteil der Jury, entbindet daher Ärzte und anderes medizinisches Personal auf Lebzeiten von deren Schweigepflicht.

2. Politik: Der Award für den größten Datenschutzmuffel ging in dieser Kategorie an den oberösterreichischen Landeshauptmann- Stellvertreter (Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Österreichische Volkspartei (ÖVP)) Erich Haider (Sozialdemokratische Partei Österreichs), der als Verkehrsreferent für den Bau eines kleinen U- Bahnnetzes in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz verantwortlich ist. Für das U- Bahnnetz, das voraussichtlich 2004 in Betrieb gehen soll, wurde jetzt schon das Überwachungssystem präsentiert. Das System wird von den Verkehrsbetrieben und der Polizei gemeinsam betrieben. Alle öffentlich zugänglichen Teile werden flächendeckend mit Mikrophonen und Kameras überwacht, die computergesteuert auf außergewöhnliche Bewegungen und Geräusche reagieren.

3. Behörden und Verwaltung: Diese Kategorie ging an den Innsbrucker Vizebürgermeister Dipl. Ing. Eugen Sprenger (ÖVP), dessen Ressort unter anderem für Jugendwohlfahrt und Soziales zuständig ist. Die Ehre der Nominierung verdankt er einem Sozialhilfeantragformular seiner Behörde, das auf 4 Seiten nach Meinung der Juroren unverhältnismäßig viele Informationen über den Antragsteller sammelt. Mit seiner Unterschrift ermächtigt der Antragsteller die Stadtverwaltung überdies, für den Antrag relevante Informationen bei allen Institutionen, die diese Informationen besitzen könnten, einholen zu dürfen.

4. Kommunikation: Der Preis in der Kategorie Kommunikation wurde an drei namentlich unbekannte Richter der Ratskammer (Richtersenat) Klagenfurt anonym vergeben, die zur Aufklärung einer Einbruchsserie im Raum Klagenfurt alle vier österreichischen Handynetzbetreiber verpflichteten, Verbindungsdaten von tausenden Kunden um bestimmte in tatortnähe gelegenen Funkmasten über einen Zeitraum von mehrerer Tagen herauszugeben. Diese von der Jury als unverhältnismäßig gewertete Maßnahme wurde prämiert.

5. Lifetime Achievement Award: Diesmal wurde die österreichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für ihre außerordentlichen Leistungen ausgezeichnet. Nach dem in ihre Zuständigkeit fallenden Bildungsdokumentationsgesetz werden in einer von den Juroren „Benimm- und Betragensdatenbank des Grauens“ getauften Datenbank nicht nur die Stammdaten von Schülern gesammelt, sondern auch andere Daten, wie das Religionsbekenntnis, die Eigenschaften als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler und der festgestellte sonderpädagogische Förderungsbedarf. Was früher als Jugendsünde bezeichnet und vielfach vergessen wurde, wird ab jetzt auf unbestimmte Zeit in einer zentralen Bildungsdatenbank gespeichert.

6. Publikumspreis: Neben Elisabeth Gehrer (ÖVP) konnte noch ein anderes Mitglied der österreichischen Bundesregierung einen Preis davontragen: Innenminister Ernst Strasser wurde mit dem Publikumspreis ausgezeichnet. Die „Beliebtheit“ des Ministers wird von der Jury mit seinem Engagement für die personelle Verknüpfung von Militär und Polizei erklärt. Strasser befördere Beamte des Heeresnachrichtendienstes in hohe Positionen seines Innenministeriums.