awegscheider – politik-digital

Abgerechnet wird zum Schluss

awegscheider — Wed, 25 Jun 2003 23:00:00 +0000

Fehlende Gesetze? Unmündige Konsumenten? Das Zukunftsgespräch des “Projekt Zukunft” zum Verbraucherschutz bei Telekommunikationsdienstleistungen zeigt, wie schwierig die Balance zwischen Schutz und Behinderung ist.

Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes 1997 hat sich vieles verändert. So sanken die Telefonkosten, dafür wuchert der Tarifdschungel. Gleichzeitig entstand mit “Mehrwertdiensten” eine Dienstevielfalt für Telefon, Handys und Internet – im Internet werden bspw. Bilder und Klingeltöne, Grußbotschaften und Datingdienste fürs Mobiltelefon feilgeboten. Für Informationshungrige gibt es DPA- oder Sport-News als Ticker per SMS. Meist ganz harmlos und zu vernünftigen Preisen. Doch auch andere, teils dubiose Dienstleistungen werden über “frei tarifierbare Rufnummern”, besser bekannt als 0190- oder 0900-Nummern, abgerechnet. Oft genug gibt das am Monatsende eine böse Überraschung für den Konsumenten und einen weiteren Fall für den Konsumentenschutz.

0190-Nummern als Bezahlverfahren

Eigentlich sind 0190-Nummern besser als ihr Ruf. Sie sind nichts anderes als ein einfaches und praktisches Bezahlverfahren. Abgerechnet wird ohne Bargeld, Überweisung oder Angabe einer Kreditkartennummer über die Telefonrechnung. Für eine Dienstleistung, bspw. eine Auskunft oder die Zusendung eines Klingeltones wird von sogenannten “Mehrwertanbietern” zusätzlich zu den Kosten der Telefonverbindung ein weiterer Betrag abgerechnet, der dem Wert der Dienstleistung entspricht. Alles schön und gut, gäbe es keine schwarzen Schafe, die die freie Tarifierbarkeit dieser Nummern ausnutzen, in dem sie Preise veranschlagen, die dem Tatbestand des Wuchers entsprechen und diese nur ungenügend bekannt geben. Laut Bernd Ruschinzik von der
Berliner Verbraucherzentrale stehen 0190-Nummern und Internet-Dailer ganz oben auf der Beschwerde-Hitliste in der Rechtsberatung der Verbraucherzentralen.

Die Rolle des Konsumenten

“Kriminelle Energie im Schatten moderner Technologie” nannte Alfred Eichhorn, Moderator des 22. Zukunftsgespräches von
“Projekt Zukunft” zum Thema “Verbraucherschutz und neue Dienstleistungen bei Telefon und Internet” das Phänomen, dass über frei tarifierbare Nummern teils horrende Beträge abkassiert würden.

Die Diskutanten, Vertreter von Wirtschaft, Verbänden und Verbraucherschutz waren sich denn auch einig, dass schwarzen Schafen das Handwerk gelegt werden müsse, weil sie, so die einen, den Konsumenten betrögen und sie, so die anderen, die gesamte Branche in ein schlechtes Licht rückten. Unterschiedlich waren die Schlüsse, die daraus gezogen wurden. So rief die Wirtschaft nach mehr Mündigkeit beim Konsumenten während der Konsumentenschutz schärfere gesetzliche Regelungen forderte. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen. Harald Geywitz vom Verband der Anbieter von Telekommunikation und Mehrwertdiensten (
VATM) räumte ein, dass Konsumenten im Internet oft gar kein Bewusstsein dafür hätten, dass sie eine Kaufhandlung tätigen. Mit Surfen sei noch viel Spielerisches verbunden und User hätten eher das Gefühl, “mal kurz zu gucken” als tatsächlich schon zu kaufen. Hier muss Bewusstsein also noch wachsen oder geschaffen werden. Andererseits kann es mit der Mündigkeit von Konsumenten bei undeutlichen bzw. versteckten Preisangaben oder bei Dailern, die sich ohne das Wissen von Usern auf dem Rechner installieren nicht sehr weit bestellt sein. Mündigkeit und bewusste Kaufentscheidung setzen ein Wissen über Preis und Leistung voraus.

Forderungen des Konsumentenschutzes

Um die Rolle des Konsumenten zu stärken, forderte Herr Ruschinzik klare gesetzliche Regelungen. Den aktuell von Bundesrat und Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch bei Mehrwertdienstnummern begrüßte er. Dieser senkt die Obergrenzen für die Minutenentgelte auf 3 Euro und den Höchstsatz pro Verbindungsblock auf 30 Euro. Eine öffentliche Datenbank soll im Internet die bisher anonymen Anbieter von 0190-Nummern, bzw. 0900-Nummern auffindbar machen. Die 0900 Nummern sollen im Zuge einer
internationalen Anpassung die 0190-Nummern ersetzen. Außerdem soll nach einer einstündigen Verbindung mit einem Mehrwertdienstanbieter automatisch eine Unterbrechung der Verbindung erfolgen, wobei der Kunde diesen Dienst ausschalten können muss. Anbieter müssen künftig die Verbindungskosten sowohl in der Werbung wie auch vor der Nutzung von 0190-Nummern deutlich auspreisen. Dailern soll nach dem Gesetzesentwurf überhaupt eine eigene Rufnummerngasse zugewiesen werden, die der Konsument automatisch unterbinden können soll.

Das müsse reichen, so Alexander Samwer, von Jamba!, einem Anbieter für Klingeltöne, Spiele und anderen Mehrwertdiensten fürs Handy. Ihm gingen diese Regelungen tendenziell schon zu weit. Mit dem Höchstsatz für Verbindungsblöcken würden einige Transaktionen schon jetzt verhindert – beispielsweise könne man damit keine Konzerttickets mehr via Telefon verkaufen und per SMS aufs Handy zustellen, schlichtweg weil diese mehr als 30 Euro kosten und damit für eine Abrechnung über Mehrwertdienste zu teuer seien.

Dem Bundesverband Verbraucherschutz reicht das Gesetz jedoch noch nicht, da es lediglich die 0190er und die 0900er Nummerngassen regelt. Mehrwertdienste werden aber auch über 0137 und 0118 angeboten. Diese blieben auch mit dem neuen Gesetz ungeregelt.

Wirtschaftliche Bedeutung von Mehrwertdiensten

Der schlechte Ruf von 0190-Nummern macht auch der Wirtschaft zu schaffen und treibt Mehrwertanbieter teilweise dazu, auf anderen Wegen abzurechnen. So hat beispielsweise Jamba! direkt Verträge mit Mobilfunkanbietern geschlossen, um bezogene Spiele, Bilder und Klingeltöne ohne den Umweg einer 0190-Nummer abrechnen zu können, schlichtweg weil der Ruf von 0190-Nummern zu schlecht sei.

Insgesamt bescheinigt Alexander Samwer von der Jamba! AG der Branche der Mehrwertdienste gute Wachstumschancen. Der Vergleich mit dem japanischen Markt zeige, dass Konsumenten künftig rund ein Drittel der aktuellen Telefonrechnungen noch zusätzlich für Mehrwertdienste ausgeben könnten. Ein immenser Wachstumsmarkt also, doch die Wirtschaft dürfe nicht von neuen Regelungen und Gesetzen beeinträchtig werden, so Alexander Samwer und Friederike Behrends von Bild.T-online AG und Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik des Deutschen Multimediaverbandes.

Doch wie sonst den schwarzen Schafen beikommen? Einige Akteure machen vor, wie es gehen könnte – so warnt bspw. Berlikomm seine Kunden, wenn diese länger als eine Stunde mit einer 0190-Nummer verbunden sind. Vielleicht ist eine Kombination von gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft tatsächlich der gangbarste Weg, damit Konsumenten nicht zu sehr bevormundet und die Wirtschaftstreibenden nicht allzu stark beschnitten werden. So kann vielleicht, wo es sinnvoll erscheint, auch mal ein größerer Betrag übers Telefon bezahlt werden.

Chat mit Dr. Friedrich Heinemann, Finanzexperte

awegscheider — Tue, 17 Dec 2002 23:00:00 +0000

tacheles.02:
Chat am 18. Dezember 2002

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02 Live-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Heute ist der Finanzexperte Dr. Friedrich
Heinemann vom Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung in Mannheim unser Gast. Vielen Dank,
Herr Dr. Heinemann, dass Sie uns zur Verfügung stehen. Herr Dr. Heinemann,
sind Sie soweit?

Friedrich
Heinemann: Ja, bin bereit.

Moderator:
Deutschland als "Schlusslicht Europas" ist schon fast zum stehenden
Begriff geworden. Ist das wirklich so oder wird hier polemisiert?

Friedrich
Heinemann: Leider ist das keine Polemik, sondern Realität.
Das Problem ist dabei nicht eine schlechtere Wachstumsperformance über
ein Jahr. Das Problem ist vielmehr, dass nun schon über zehn Jahre
geringere Wachstumsraten erzielt werden als im Rest Europas.

Moderator:
Wodurch wird sich das ändern können?

Friedrich
Heinemann: Es gibt kein einfaches Rezept, bei dessen Anwendung
innerhalb kurzer Zeit alle Probleme gelöst werden. Was notwendig
ist, ist ein Reformpaket, das gleichzeitig auf vielen Gebieten ansetzt.

Wirtschaftsweiser:
Mittlerweile laufen uns ja Portugal und Irland den Rang ab – Unternehmermentalität
fehlt in Deutschland und das müsste gefördert werden! Wodurch
könne man hier vernünftige Anreize schaffen?

Friedrich
Heinemann: Unternehmermentalität fördert man durch
Anreize. Investitionen und Risiken lohnen sich eben nur, wenn der Staat
nicht mehr so hohe Anteile des Sozialprodukts beansprucht wie bisher.
Das heißt, die Ausgabenseite des Budgets muss überprüft
werden, um Spielraum für Steuersenkungen zu erhalten.

Müller:
CDU und die FDP fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt zur Überwindung
der Beschäftigungsmisere sowie tendenziell Lohnverzicht zur Rettung
von Arbeitsplätzen. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit fast
doppelt so hoch wie im Westen und das, obwohl der ostdeutsche Arbeitsmarkt
extrem flexibel ist: nur ca. 25 Prozent der ostdeutschen Unternehmen sind
in einem Flächentarifvertrag organisiert, die Löhne sind gegenüber
dem Westen niedriger und die Wochenarbeitszeit ist länger, warum
also dennoch die hohe Arbeitslosigkeit?

Friedrich
Heinemann: Man kann den ostdeutschen Arbeitsmarkt sicher nicht
als extrem flexibel bezeichnen. Die Fehler wurden hier in den frühen
Jahren der Vereinigung gemacht. Damals
hat man sich auf ein schnelles Tempo zur Lohnangleichung verständigt,
das war fatal. Auch
wenn die Folgen heute teilweise durch Austritt aus den Arbeitgeberverbänden
abgemildert werden, gelten für viele Bereiche die unrealistisch hohen
Tarife. Die schnelle Lohnangleichung war völlig abgekoppelt von der
Produktivitätsentwicklung. Das vernichtet bis heute Arbeitsplätze
in den neuen Ländern.

stylomat:
Das heißt, es ist auch Schuld der CDU/CSU/FDP Regierung von damals?

Friedrich
Heinemann: An den Problemen von heute tragen selbstverständlich
mindestens die letzten beiden Regierungen Verantwortung. Vor allem muss
man in Sachen neue Länder aber auch die Tarifparteien als Verantwortliche
nennen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind hier ihrer Verantwortung für
die Arbeitslosen nicht gerecht geworden.

stylomat:
Wieso war den die Angleichung "fatal"?

Friedrich
Heinemann: Die eiserne Regel für eine beschäftigungsorientierte
Lohnpolitik lautet: Nur so viel Lohnerhöhung ist erlaubt, wie dies
dem Produktivitätszuwachs entspricht. Dies
wurde in der ersten Hälfte der Neunziger völlig außer
Acht gelassen. Das große Missverständnis der Lohnpolitik war,
dass man meinte, über die Lohnangleichung Sozialpolitik betreiben
zu können. Das funktioniert nicht, um Sozialpolitik muss sich der
Staat kümmern, nicht die Tarifparteien, sonst schafft man Arbeitslosigkeit.

paula: Sind
CDU und SPD in Wirtschaftsfragen wirklich so weit auseinander oder lässt
sich das Verhalten der CDU durch die Wahlen in Niedersachen und Hessen
erklären?

Friedrich
Heinemann: Politisches Verhalten wird immer maßgeblich
durch Wahltermine erklärt, das war in Bezug auf den 22. September
der Fall und gilt auch heute. Hier hat die Demokratie (die beste aller
existierenden Regierungsformen) ein Problem: Es besteht eine Tendenz zur
Kurzsichtigkeit.

Moderator:
Was sagen Sie zu den aktuellen Forderungen des öffentlichen Dienstes
nach mindestens 3 Prozent Lohnerhöhung. Sind die Arbeitnehmer unersättlich?

Friedrich
Heinemann: Ich selber werde nach BAT bezahlt und hätte von
daher ja nichts gegen drei Prozent. Als Volkswirt muss ich aber sagen,
das ist irreal. Bei einer Inflation von gerade einmal einem Prozent und
einer akuten Verschärfung der Arbeitslosigkeit wäre das nicht
zu verantworten. Wir brauchen für eine Reihe von Jahren Lohnabschlüsse,
die nicht weit über die Inflationsrate hinausgehen. Im öffentlichen
Dienst sind außerdem natürlich die Staatsfinanzen zu beachten,
und da sieht es derzeit natürlich schlecht aus.

petra:
Wie beurteilen Sie die Rolle der Gewerkschaften in Deutschland? Die Union
behauptet ja, die Regierung sei dem DGB hörig. Hindern sie das Land
am wirtschaftlichen Aufschwung?

Friedrich
Heinemann: Die Gewerkschaften müssen in der Tat aufpassen.
Bei vielen Beobachtern verfestigt sich der Eindruck, dass Sie vernünftigen
Reformüberlegungen immer erst einmal abweisend und blockierend gegenüberstehen.
Es ist natürlich schlecht, wenn eine Partei zu stark unter dem Einfluss
einer solchen Interessengruppe steht. Denn diese Interessengruppe verfolgt
ja nicht das Allgemeinwohl, sondern in erster Linie die Funktionärsinteressen.
Ob die Regierung dem DGB hörig ist, weiß ich nicht. Aber sie
hat ja Gelegenheit, die Öffentlichkeit vom Gegenteil zu überzeugen.

Fritz:
Wie würden Sie die Rolle von modernen Gewerkschaften definieren?
Was müssten diese anders machen, um zeitgerecht zu sein?

Friedrich
Heinemann: Sie dürfen sich nicht mehr so einseitig auf die
Interessen der Leute mit einem Job konzentrieren, sondern müssen
vielmehr die berechtigten Interessen der Arbeitslosen berücksichtigen.
Hier liegt das Problem altmodischer Gewerkschaften: Sie konzentrieren
sich in den Beitrieben darauf, betriebsbedingte Kündigungen abzuwenden.
Das ist aber viel zu wenig, so löst man das Arbeitslosenproblem nicht,
Lohnabschlüsse müssen darauf abzielen, Neueinstellungen zu ermöglichen.
Außerdem müssen moderne Gewerkschaften vorne mit dabei sein,
wenn es um die Modernisierung von Sozialversicherungssystemen geht.

Inflation:
Reichen denn Lohnabschlüsse, die nur den Inflationsausgleich schaffen?
Andere Preise steigen schneller wie Mieten, Energie, Steuern?

Friedrich
Heinemann: Die Ermittlung der Inflationsrate beruht auf einem
weiten Warenkorb, in dem alle diese Posten enthalten sind. Sie ist daher
schon eine gute Grundlage. In einer Zeit, in der aber der Fiskus und die
Sozialversicherungssysteme immer mehr Ressourcen absorbieren, können
die Arbeitnehmer diese Ressourcen nicht durch Lohnerhöhungen sich
zurückholen. Das funktioniert nicht, das Sozialprodukt kann nur einmal
verteilt werden. Spielraum für höhere Nettolöhne entsteht
erst, wenn wir mehr Wachstum und weniger Staat realisieren.

Moderator:
Stichwort Sparpolitik Eichels: Sparen in Zeiten, in denen die Konjunktur
angekurbelt werden muss. Herr Dr. Heinemann. Kann es die Bundesregierung
einfach nicht?

Friedrich
Heinemann: Sie haben schon Recht, das Sparen kommt konjunkturpolitisch
zum falschen Zeitpunkt. Dennoch ist der Sparkurs unvermeidbar, es rächt
sich aber jetzt die lasche Finanzpolitik in den fetten Jahren. Wenn Sie
sich erinnern, wie großzügig das Geld im Jahr der UMTS-Lizenzen
rausgereicht wurde: hier mehr Kindergeld, dort mehr BAFÖG usw. Die
Politik hat Schwierigkeiten mit dem Sparen in guten Zeiten und muss daher
in den schlechten noch die Konjunktur belasten.

Zippo:
Welche Steuern halten Sie für sinnvoll? Und welche Maßnahmen?

Friedrich
Heinemann: Priorität muss sein: Ausgaben senken, nicht Steuern
oder Abgaben erhöhen. Es sind also durchgreifende Maßnahmen
auf der Ausgabeseite angebracht. Dabei müssen investive Ausgaben
verschont werden, die sind zu wichtig für das künftige Wachstum.
Damit bleiben als Positionen: Sozialausgaben, Personalausgaben und Subventionen.
Da ist viel zu holen. Wenn man ergänzend Steuern erhöht, dann
sollte man die Steuern vermeiden, die für Investitionen in hohem
Maße schädlich sind. Eine Vermögenssteuer wäre sicherlich
eine der schlechtesten Lösungen aus ökonomischer Sicht.

eRita:
Wird die Zinssteuer das erhoffte Geld einbringen? Oder wäre die Vermögenssteuer
besser gewesen?

Friedrich
Heinemann: Ich halte die Zinsabschlagsteuer für einen echten
Lichtblick in der ansonsten so traurigen steuerpolitischen Diskussion.
Sie vereinfacht die Verwaltung und ist ein echter Beitrag zur privaten
Vermögensbildung, endlich bleibt dem Sparer nach Steuern mehr als
nur der Inflationsausgleich. Ob die Zinsabschlagsteuer aber kurzfristig
viel Geld in die Kassen bringt, da bin ich sehr skeptisch. Denn zunächst
einmal ist diese Steuer ja für steuerehrliche Anleger eine Steuersenkung.
Und ob wirklich so viele Steuerflüchtlinge zurückkehren, das
glaube ich nicht. Dazu ist unsere steuerpolitische Diskussion viel zu
chaotisch und unberechenbar. Jeder Rückkehrer muss doch damit rechnen,
dass in sechs Monaten schon wieder über neue Steuern geredet wird.

Moderator:
Wie stehen Sie in dieser Diskussion zur effektiven Aufhebung des Bankgeheimnisses
durch die Kontrollmitteilung ans Finanzamt?

Friedrich
Heinemann: Ich habe nie verstanden, warum das Bankgeheimnis so
schützenswert sein sollte. Es schützt doch eigentlich nur Steuerhinterzieher.
Also halte ich eine Aufhebung für korrekt. Aber. man muss sich ich
im Klaren sein, dass hier ein nationaler Alleingang nicht viel bringt,
sondern zur Kapitalflucht anregt. Insofern hängt jetzt viel davon
ab, ob man sich in Europa auf grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen
einigen kann. Momentan sieht es da ganz gut aus.

Joe:
Kann ich mich gegen diese Art von Steuer wehren?

Friedrich
Heinemann: Gegen welche Steuer?

Moderator:
Ich glaube die Zinssteuer!

Friedrich
Heinemann: Wenn Sie Zinseinkünfte unterhalb des Sparerfreibetrags
haben, haben Sie kein Problem. Und darüber wird Sie die Abgeltungssteuer
keinesfalls schlechter, sondern oftmals besser stellen. Das einzige Problem
haben steuerunehrliche Anleger, die demnächst mit einer Kontrollmitteilung
rechnen müssen. Aber auch denen bleibt ja der Ausweg über die
geplante Steueramnestie. Summa summarum: Die neue Zinssteuer ist der einzige
Lichtblick in der aktuellen Steuerdiskussion.

Marlonx:
Nach meiner Meinung ist der Satz von 25 % zu niedrig.

Friedrich
Heinemann: Ein Rechenbeispiel: Ein Anleger erhält vier Prozent
Zinsen. Schon ein Normalverdiener muss davon seinen Grenzsteuersatz abführen,
das sind oftmals zwei Prozent. Wenn
Sie jetzt noch die Inflation abziehen, kann der Sparer so gerade im heutigen
System sein Kapital erhalten. Zinseinkünfte sind wegen der Inflationsproblematik
eben anders zu beurteilen als andere Einkünfte. Und da ist ein niedrigerer
Steuersatz auch unter Fairnessgesichtspunkten gut zu vertreten. Abgesehen
davon tut der Sparer ja etwas, was nützlich ist. Er sorgt z.B. für
sein Alter vor und bildet das Kapital, dass eine Volkswirtschaft zum Investieren
benötigt.

Euroteuro:
Politiker sagen, nur wenn die Lohnnebenkosten der Unternehmen endlich
deutlich gedrückt werden, werden vor allem im lohn- und beschäftigungsintensiven
Mittelstand wieder nachhaltig Stellen entstehen. Billiglohnland D? Dann
geht der Konsum im Inland auch nicht hoch, oder?

Friedrich
Heinemann: Wenn Lohnnebenkosten gedrückt werden, dann hat
das eigentlich nichts mit Billiglohnland zu tun. Das bedeutet ja nur,
dass vom Brutto mehr Netto beim Arbeitnehmer ankommt. Das wäre definitiv
gut für den Konsum und auch für die Beschäftigung. In den
Tarifverhandlungen wäre der Druck nicht mehr so hoch auf beschäftigungsfeindliche
Lohnabschlüsse. Die Politik der Lohnnebenkostensenkung ist daher
empfehlenswert.

Rexki:
Wirtschaftlich ist das ja schön erklärt. Aber laufen wir da
nicht Gefahr "Amerikanische Verhältnisse" zu bekommen und
zwei-drei Jobs zu verrichten, weil sonst das Geld nicht reicht?

Friedrich
Heinemann: Da sind wir weit davon entfernt, da sollte man doch
wirklich die Kirche im Dorf lassen. Unser Riesenproblem ist, dass wir
den Niedriglohnsektor weitgehend vernichtet haben. Die frühren Niedriglohnarbeitnehmer
sind heute oft arbeitslos. Das ist keine soziale Strategie. Ich denke,
es gibt Wege, unsere Vorstellungen von Sozialstaat mit der Förderung
eines Niedriglohnsektors zu vereinbaren. Das Stichwort lautet z.B. – geringere
Anrechnung der Löhne auf den Sozialhilfeanspruch. Zu Ihren amerikanischen
Verhältnissen: Mich stört es sehr, dass wir bei erfolgreichen
Beispielen international immer so schnell abblocken und nicht einmal ehrlich
fragen, was wir davon lernen können.

Magerkost:
Sind Einschnitte im Sozialbereich sinnvoll zur Senkung der Arbeitslosigkeit?

Friedrich
Heinemann: Ja. Solche Einschnitte würden es erlauben, Steuern
und Abgaben zu senken. Dadurch könnte Lohndisziplin politisch realisierbar
werden und dadurch würde auf Dauer mehr Beschäftigung entstehen.

Uns:
Wie kommen wir denn von 4 Millionen Arbeitslosen runter? Der Politik trau
ich das nicht zu. Was würden Sie als Kanzler machen?

Friedrich
Heinemann: Wir haben wesentlich mehr als 4 Millionen Arbeitslose,
es kommen viele Millionen versteckte Arbeitslose und Menschen in der so
genannten stillen Reserve dazu.

Punkt 1: Arbeitsmärkte
reformieren – Tarifverträge müssen flexibler werden und mehr
den betrieblichen Bedingungen angepasst werden. Dies erzeugt mehr Beschäftigung
und erleichtert Punkt 2. Punkt 2 wäre die schon diskutierte Senkung
der Staatsausgaben, die eine nachhaltige Steuer- und Abgabensenkung erlaubt.
Man käme so in eine positive Spirale, momentan sind wir aber leider
in der umgekehrten Teufelsspirale.

Fritz:
Wie stehen Sie zum Hartz-Konzept und der geplanten Umsetzung desselben?
Was sind Ihre persönlichen drei Highlights darin?

Friedrich
Heinemann: Ich fange mit den größten beiden Defiziten
an: Das Problem der Tarifmacht wird überhaupt nicht angegangen, geradezu
grotesk angesichts der herrschenden Inflexibilitäten ist die Absicht,
Leiharbeiter so wie reguläre Beschäftigte im Unternehmen zu
entlohnen. Da wird eines der wenigen zarten Pflänzchen Flexibilität
herausgerissen. Gut ist natürlich der Versuch, die Arbeitsämter
zu besserer Vermittlung zu bewegen, ob das allerdings klappt? Positiv
ist schließlich auch der gerade aktuell erzielte Kompromiss, die
400-Euro-Jobs viel weiter zuzulassen, als ursprünglich geplant. Hier
werden zentrale arbeitsmarktpolitische Fehler der letzten Legislaturperiode
wenigstens endlich korrigiert.

Marlonx:
Sollten nicht gerade Leiharbeitnehmer, wie Z. B. in Frankreich auch, gerade
für Ihre Flexibilität höher entlohnt werden?

Friedrich
Heinemann: Leiharbeit, ist eine Eintrittschance in ein dauerhaftes
Beschäftigungsverhältnis, das lehrt alle empirische Erfahrung.
In der Bewährungsphase muss aber ein früherer Langzeitarbeitsloser
etwa die Chance haben, das Manko in seinem Lebenslauf durch geringere
Lohnforderungen zu kompensieren. Dies ist auf Dauer vorteilhaft für
ihn. Wem ist gedient, wenn man aus vermeintlichen Fairnessgründen
Löhne verordnet, die für Menschen mit einer problematischen
Erwerbsbiographie am Markt aber nicht gezahlt werden.

Moderator:
Stichwort Europa, Herr Heinemann, auch dort sind Sie Experte. Unsere User
haben dazu noch viele Fragen!

Moloko:
Wird die EU sich mit der Aufnahme der Länder finanziell übernehmen?

Friedrich
Heinemann: Der Beitritt der Osteuropäer ist unter Kosten-Nutzen-Aspekten
aus deutscher Perspektive eine lohnende Sache. Die Kosten sind natürlich
nicht zu vernachlässigen. Leider ist das EU-Budget ja durch sehr
zweifelhafte Posten wie die Agrarpolitik und die Strukturpolitik dominiert
und hier werden die Osteuropäer einige Mittel beanspruchen. Auf Deutschland
kommen da aber "nur" wenige Milliarden im Jahr zu, fast nichts
im Vergleich etwa zu den jährlichen Transfers in die neuen Länder.
Im Gegenzug sichern wir uns dadurch aber wichtige Exportmärkte, die
heute schon wichtiger sind als der Absatzmarkt USA. Insgesamt lohnt sich
das ökonomisch, politisch ohnehin.

Tocotronix:
Ist es nicht unfair, dass Polen in den Jahren 2005 und 2006 eine Milliarde
Euro weniger an Strukturhilfen, dafür aber eine Mrd. Euro mehr an
Budgethilfen bekommt?

Friedrich
Heinemann: Die Frage verstehe ich jetzt nicht ganz, aber aus
polnischer Sicht ist eine Milliarde Euro mehr oder weniger sicher auch
eine triviale Frage angesichts der großen Vorteile eines EU-Beitritts.

Moloko:
Brauchen wir die Türkei auch für die gesamteuropäische
Wirtschaft?

Friedrich
Heinemann: Die Türkei als Teil des europäischen Binnenmarktes
wäre sicher eine Bereicherung. Fraglich ist aber, ob in absehbarer
Zeit eine Vollmitgliedschaft zu verkraften ist, da bin ich mir nicht sicher,
die EU muss sehen, ob sie die Osterweiterung verkraftet und danach noch
handlungsfähig ist. Immerhin sind irgendwann in den nächsten
Jahren auch noch die Beitritte Rumäniens und Bulgariens zu verkraften.
Insgesamt bin ich in Sachen Vollmitgliedschaft Türkei also eher vorsichtig.

Rüdiger:
Wieso sichern wir uns durch den Beitritt der Osteuropäer deren Absatzmärkte?
Würden die sonst aus anderen Ländern ihre Güter importieren?

Friedrich
Heinemann: Beitritt zur EU bedeutet die Abschaffung aller Handelshemmnisse
und die Erleichterung des Austausches von Gütern, Dienstleistungen
und Kapital. Ein Beitritt wirkt daher selbstverständlich handelsausweitend.

Charles:
In welchen Bereichen ist Osteuropa als Absatzmarkt wichtiger als die USA?

Friedrich
Heinemann: Diese Aussage gilt schlichtweg in Bezug auf den Anteil
an den deutschen Exporten insgesamt. Der ist für alle osteuropäischen
Staaten zusammen schon höher als für die USA. Außerdem
hat er sich in den letzten beiden Jahren auch dynamischer entwickelt als
die USA-Exporte und war somit einer der wenigen konjunkturellen Lichtblicke.

Charles:
Sollte man die Agrarsubventionen nicht einfach komplett abschaffen?

Friedrich
Heinemann: Keine Einwände.

Rambo: Wird
die EU unsteuerbar bei den vielen Köchen?

Friedrich
Heinemann: Die Gefahr einer geringeren Handlungsfähigkeit
besteht. Allerdings hat der Vertrag von Nizza durch neue Abstimmungsregeln
einige Garantien gebracht, dass die Entscheidungsfähigkeit bestehen
bleibt.

Moderator:
Herr Heinemann, wir kommen leider schon zum Ende unseres Chats. Viele
Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Eine wichtige, eher persönliche,
soll aber auf alle Fälle noch gestellt werden!

Stan:
Wie können Sie mich motivieren, weiter zu arbeiten – bei den ganzen
Steuern?

Friedrich
Heinemann: Ich versuche es so, dass ich mir immer sage, dass
meine Arbeit für die Allgemeinheit nützlich ist. Immerhin haben
wir bald Weihnachten, da darf man solche altruistischen Motive doch erwähnen.

Moderator:
Sehr geehrter Herr Dr. Heinemann, liebe Chatterinnen und Chatter, eine
Stunde ist vorbei. Ich danke Herrn Dr. Heinemann für die Antworten
und den Chat-Interessierten für die Fragen. Das war unser letzter
Chat vor Weihnachten, deshalb an alle, ein frohes Fest und bis zum nächsten
Jahr.

tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de

Chat mit Dirk Niebel (FDP)

awegscheider — Tue, 03 Dec 2002 23:00:00 +0000

tacheles.02:
Chat am 4. Dezember 2002

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de.

Heute ist Dirk Niebel,
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, unser
Gast. Vielen Dank Herr Niebel, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen
sind.
Herr Niebel, Sind Sie soweit?

Dirk Niebel:
Ja, klar.

Moderator:
Heute gab es die neuen Zahlen der BfA. Die Zahl der Arbeitslosen lag im
November bei 4,026 Millionen. Es ist der höchste November-Wert seit
fünf Jahren. Sie waren Arbeitsvermittler in Heidelberg bis Sie 1998
Abgeordneter wurden; Sie kennen also die Arbeitsämter aus eigener
Erfahrung. Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit soll maßgeblich
zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit beitragen. Kann das funktionieren?

Dirk Niebel:
Wenn eine wirkliche Reform der Strukturen der Bundesanstalt eingeleitet
und umgesetzt wird, kann der Arbeitsmarktausgleich deutlich beschleunigt
werden. Leider sind davon bisher nur rudimentäre Anfänge zu
erkennen.

Hartz: Hätten
Sie und Ihre Fraktion das Hartz-Konzept wortgetreuer umgesetzt? Was ist
ihre Hauptkritik?

Dirk Niebel:
Nein, wir hätten das Hartz-Konzept nicht wortgetreuer umgesetzt.
Hauptkritikpunkte waren und sind: Ich-AG statt Abschaffung des Scheinselbständigengesetzes,
Personal Service Agenturen als faktische Verstaatlichung der Zeitarbeit
statt wirkliche Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
500 Euro Haushaltsjobs statt eines wirkliche Niedriglohnbereiches.

ines:
Wie sinnvoll ist die Trennung der Arbeitslosenhilfe und die der Sozialhilfe?

Dirk Niebel:
Die Trennung ist überhaupt nicht sinnvoll. Allein die Doppelverwaltung
kostet uns 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Resi: Sie
wollen, dass der Arbeitslose die Beweislast für die Zumutbarkeit
eines Arbeitsplatzes erhält. Wie wollen Sie das moralisch rechtfertigen?
Ist der Arbeitslose nicht eh schon arm genug dran?

Dirk Niebel:
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer eine zumutbare Beschäftigung
ablehnt und weiterhin die Unterstützung der Solidargemeinschaft haben
möchte, dem kann auch abverlangt werden nachzuweisen, dass er für
diese Ablehnung einen wichtigen Grund hat.

grafschaft:
Kann man wirklich mit harten Konsequenzen im Sozialbereich die Arbeitslosigkeit
drastisch drosseln?

Dirk Niebel:
Hier gilt das Prinzip: keine Leistung ohne grundsätzliche
Bereitschaft zur Gegenleistung, oder auch: fördern und fordern genannt.
Es muss auch jede Möglichkeit genutzt werden, in den Arbeitsprozess
zurückzukehren, was manchmal durch falsche Anreizsetzung erschwert
wird. Dies bedeutet nicht nur Einschnitte, sondern auch die Notwendigkeit,
z.B. höhere Hinzuverdienstgrenzen in der Sozialhilfe zu ermöglichen.
Zu deutsch: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als wer nicht
arbeitet.

hartzer:
Was ist denn zumutbar? Ist es zumutbar, dass ein Akademiker am Bau arbeitet,
im Büro? Wo zieht man denn da die Grenzen?

Dirk Niebel:
Die Zumutbarkeitsregelungen im SGB III sind im Wesentlichen ausreichend.
Sie müssen nur konsequenter angewendet werden.
Moderator: SGB = Sozialgesetzbuch, das auch solche Dinge regelt.

Dirk Niebel:
Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Einkommen nach der ersten Zeit der
Arbeitslosigkeit bis zur Höhe des Leistungssatzes zumutbar ist. Eine
Regelung die auch von rot-grün nicht geändert worden ist. Oder
aber, dass Pendelzeiten erwartet werden können, um einen Arbeitsplatz
zu bekommen. Darüber hinaus bedeutet es auch, gegebenenfalls nach
einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit eine Tätigkeit unterhalb
der formalen Qualifikation anzunehmen. Dies ist jeweils im Einzelfall
zu entscheiden.

Moderator:
Kleiner Kommentar zwischendurch von:

Jobvermittler:
Herr Niebel, mir ist zwar klar, dass das alles kompliziert ist, aber ihre
Antworten sind sehr fachsprachlich. Geht’s auch deutlicher?

Dirk Niebel:
Klar geht’s auch deutlicher, aber auf Kosten der Genauigkeit.

Moderator:
Ok, nächste Frage:

sommer:
Sind die Vorstandsgehälter großer Unternehmen nicht völlig
unangemessen angesichts der derzeitigen Lage? Wo bleibt da die Solidarität
mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland?

Dirk Niebel:
Wenn ich mir die Abfindungen der Telekom-Manager angucke, empfinde
ich die Größenordnung vor dem Hintergrund, dass die Kleinaktionäre
keine Dividende bekommen, als unanständig. Grundsätzlich soll
derjenige, der viel leistet, auch gut verdienen, wie manche Milliongehälter
erwirtschaftet werden, ist mir dabei schwer erklärlich, aber irgendwie
muss es sich ja wohl rechnen.

niebelungen:
Was ist mit Managementfehlern wie bei Babcock, Kirch oder Holzmann?
Das kostet doch mehr Arbeitsplätze, als die wenigen Arbeitsunwilligen,
auf denen alle rumhacken?

Dirk Niebel:
Managementfehler wird es immer wieder geben. Es ist dann allerdings
sinnvoll, wenn nicht der Bundeskanzler mit Kamerateams versucht, diese
zu Lasten von solide wirtschaftenden Firmen wie bei Holzmann kurzzeitig
zu kaschieren. Das ändert aber gar nichts daran, dass Politik dafür
Sorge tragen muss, dass die sozialen Sicherungssysteme denjenigen Hilfe
geben, die sich alleine nicht helfen können, und diese Schwachen
vor den Faulen schützt, die die Systeme ausnutzen wollen, sonst reicht
das Geld nicht für die wirklich Bedürftigen.

pogo: Die
FDP fordert einen flexiblen Arbeitsmarkt zur Überwindung der Beschäftigungsmisere
sowie tendenziell Lohnverzicht zur Rettung von Arbeitsplätzen. In
Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch wie im Westen
und das, obwohl der ostdeutsche Arbeitsmarkt extrem flexibel ist: nur
ca. 25 Prozent der ostdeutschen Unternehmen sind in einem Flächentarifvertrag
organisiert, die Löhne sind gegenüber dem Westen niedriger und
die Wochenarbeitszeit ist länger, warum also dennoch die hohe Arbeitslosigkeit?

Dirk Niebel:
Wären in Ostdeutschland nicht so flexible Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und wären nicht so viele Betriebe aus den Arbeitgeberverbänden
ausgetreten, wäre die Arbeitslosigkeit dort vermutlich doppelt so
hoch. Auch rot-grün und die Gewerkschaften haben gegen diesen Umstand,
dass kaum Tarifverträge angewendet werden, nichts unternommen, weil
sie die Folgen kennen. In Ostdeutschland muss sich etwas wie eine mittelständische
Wirtschaft immer noch entwickeln. Hier werden 80% der Ausbildungs- und
70% der Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Das schafft man
nicht, wenn der Staat fast alle Aufträge an Beschäftigungsgesellschaften
gibt, wie es z.B. durch die im Jobaqtiv-Gesetz vorgesehenen sog. beschäftigungsfördernden
Infrastrukturmaßnahmen fast notwendig ist.

mymelody:
Naja: sich auf Vermutungen stützen wirkt aber nicht sehr sicher…

gast33:
Na das macht den Ostdeutschen sicher Mut Herr Niebel – wie sehen sie denn
blühende Landschaften entstehen, etwa in Sachsen-Anhalt?

Dirk Niebel:
Zu gast33: Zum Beispiel wie in der vorigen Antwort angedeutet: 1. Gesetzgebung,
die Privaten die Möglichkeit gibt, am Markt teilzunehmen. 2. eine
Steuer- und Abgabenpolitik, die es den Bürgern ermöglicht, zu
konsumieren und den Betrieben zu investieren.

küstenniebel:
Ja aber angesiedelt und subventioniert werden doch von allen Parteien
eher vorzeigbare Großprojekte wie BMW (glaube ich?) in Leipzig,
oder?

Dirk Niebel:
Ansiedlung zu unterstützen ist etwas anderes als a) dauerhaft zu
subventionieren oder b) durch rechtliche Rahmenvorgaben Wettbewerb zu
verhindern.

küstenniebel:
Sie sagen: Nur wenn die Lohnnebenkosten der Unternehmen endlich deutlich
gedrückt werden, werden vor allem im lohn- und beschäftigungsintensiven
Mittelstand wieder nachhaltig Stellen entstehen. Billiglohnland D? Dann
geht der Konsum im Inland auch nicht hoch.

Dirk Niebel:
Das habe ich nie gesagt. Lohnnebenkosten belasten Unternehmen und Arbeitnehmer
in gleicher Weise. Beide müssen entlastet werden, um Konsum und Investitionen
anzukurbeln. Nur das schafft Arbeitsplätze, und nur wer Arbeit hat,
kann auch Steuern und Abgaben zahlen.

petra:
Regiert zurzeit der DGB Deutschland?

Jüsi:
Wie beurteilen Sie die Rolle der Gewerkschaften in Deutschland? Hindern
sie das Land am wirtschaftlichen Aufschwung?

Dirk Niebel:
Ich anerkenne die Notwendigkeit von Gewerkschaften, weil ich nicht möchte,
dass Arbeitnehmer ausgebeutet werden. Ich anerkenne nicht, wenn die Gewerkschaften
versuchen, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Das müsste der
Bundeskanzler machen. Leider hat er sich durch die Wahlkampfführung
und die Tatsache, dass 74,1% der Mitglieder der SPD Fraktion und fast
25% der Mitglieder der Grünen Fraktion Gewerkschaftsmitglieder sind,
in eine erhebliche Abhängigkeit gebracht. Das führt dazu, dass
der Einfluss der Gewerkschaften auf die Regierungspolitik ungesund groß
ist.

pogo: Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) hat sich gegen die Pläne einiger SPD-Länder
zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gewandt. Ist das Thema
damit vom Tisch oder nur ein Trick vor den Landtagswahlen?

Dirk Niebel:
Nein. Der Bundeskanzler hat den entsprechenden SPD-Länder faktisch
freie Hand gelassen. Das Thema ist noch nicht erledigt.

dicki:
Aber die Politik braucht eine freie Wirtschaft, die mitzieht und nicht
ins Ausland abwandert bzw. damit droht. Wer zahlt denn keine Steuern?

Dirk Niebel:
Die Vermögenssteuer ist aus mehreren Gründen abzulehnen: 1.
Sie ist verfassungswidrig, weil die Gesamtbelastung der Menschen und der
Unternehmen in diesem Land zu hoch ist. 2. Sie besteuert aus bereits versteuertem
Einkommen bestehendes Vermögen. 3. Der größte Teil der
kleinen und mittleren Betriebe sind Personengesellschaften, bei denen
Privat – und Betriebsvermögen nicht voneinander getrennt werden können.
Hier wird die Substanz der Unternehmen besteuert und dadurch Arbeitsplätze
vernichtet.

homer:
Befürworten Sie einen von der CDU/CSU initiierten Untersuchungsausschuss
zum sogenannten Wahlbetrug der SPD?

kazak: Die
Regierungsseite wird möglicherweise die Wahlversprechen der Regierung
Kohl zum Thema machen. Droht damit nicht ein kleinteiliges gegenseitiges
Aufrechnen von Fehlern, so dass sich am Ende die Öffentlichkeit angewidert
abwendet?

Dirk Niebel:
Ich denke, dass der Untersuchungsausschuss deshalb notwenig ist, weil
ein großer Unterschied darin besteht, sich mit Einschätzungen
vor der Wahl geirrt zu haben oder regierungsamtlich erworbene Kenntnisse
wissentlich zurückgehalten zu haben. Ein kleinteiliges gegenseitiges
Ausrechnen von Fehlern kann durch die konkrete Fragestellung des Untersuchungsausschusses
verhindert werden.

Moderator:
Einen "Egomanen", von dem sich die Liberalen "nicht
immer wieder in Geiselhaft nehmen" lassen dürften – so haben
Sie Jürgen W. Möllemann vor kurzem genannt. Der hat noch immer
sein Bundestagsmandat, wie werden Sie ihn begrüßen, wenn Sie
sich demnächst im Bundestag begegnen?

Dirk Niebel:
Das Bundestagsmandat kann er nur selbst niederlegen. Parteien und Fraktionen
haben auf die Mandate richtigerweise keinen Zugriff. Die FDP-Bundestagsfraktion
hat das Ausschlussverfahren gegen Herrn Möllemann eingeleitet, weil
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr möglich ist.
Das gilt für mich ganz genau so. Wenn er die Möglichkeit des
rechtlichen Gehörs wahrnimmt, werde ich ihn ganz normal begrüßen
und für seinen Ausschluss aus der Fraktion stimmen.

supergirl:
Hätte sich Westerwelle nicht eher von Möllemann distanzieren
müssen?

Dirk Niebel:
Guido Westerwelle weiß in der rückschauenden Betrachtung auch,
dass er früher, klarer hätte agieren müssen. Dies war auch
schon im Mai meine Meinung. Damals war er in der Situation, den Laden
zusammenhalten zu wollen und möglichst intern den Konflikt zu lösen.
Heute wissen wir, dass das nicht funktioniert hat.

russland:
War Westerwelle zu feige, sich von dem Mann zu trennen, der die
FDP in Nordrhein Westfalen erst hoch gebracht hat?

Dirk Niebel:
Westerwelle war zu keinem Zeitpunkt gegenüber Möllemann feige.
Er hat als Vorsitzender zunächst versucht, das Problem intern zu
lösen. Er hat Beschlüsse aller Parteigremien herbeigeführt,
die Möllemanns Verhalten missbilligt haben. Möllemann hat sich
für sein Verhalten bei ihm entschuldigt und Besserung gelobt. Zumindest
bei letzterem hat er es mit der Wahrheit nicht so genau genommen.

homer: Wie
stehen Sie inhaltlich zum Wahlkampfblatt von J.W.Möllemann?

brüderchen:
Distanzieren Sie sich auch von seinen Inhalten wie den Attacken
auf jüdische Mitbürger und das Stimmenfangen am rechten Rand?

Dirk Niebel:
Ich habe mich von Anfang an intern und öffentlich von den einseitigen
anti-israelischen politischen Aussagen Möllemanns distanziert und
werde das auch in Zukunft weiterhin laut und deutlich tun.

wellerückwärts:
Befürchten Sie nicht hohe Stimmenverluste bei den Landtagswahlen
durch die Möllemann-Posse?

Dirk Niebel:
Die Möllemann-Affäre überlagert leider unsere inhaltliche
politische Arbeit. Dennoch rechne ich bei beiden Landtagswahlen mit einem
guten Ergebnis für die FDP. In Hessen wird die gute Regierungsarbeit
von Ruth Wagner zur Wiederwahl gestellt. Und in Niedersachsen geht es
bei der Landtagswahl nicht mehr um die Frage, wer Kanzlerkandidat der
SPD wird, wie beim letzten Mal, sondern um landesspezifische Fragen, aber
auch um eine Beurteilung der Arbeit der Bundesregierung.

anton_wohlfahrt:
Ist Möllemann nicht auch ein Bauernopfer, weil die FDP sich
so massiv verkalkuliert hat mit ihren 18%?

Dirk Niebel:
Nein. Möllemann ist Täter und nicht Opfer. Außerdem haben
wir die Ziele, die das Projekt 18 beinhaltet, nicht aufgegeben. Wir werden
weiterhin als eigenständige liberale Partei daran arbeiten, möglichst
viele Menschen auf dem Weg zur Reform für unser Land zu überzeugen.

wasserwoge:
Die FDP beutelt es ja ziemlich durch. Wahldebakel, Möllemann. Ist
jetzt der Spaß in der Spaßpartei vorbei?

brüderchen:
Ist das Projekt 18% vorbei und auch die Zeiten des Guidomobils? Warum
sind sie diesem Irrweg gefolgt?

Dirk Niebel:
Die FDP hat immer einen sachlichen Wahlkampf mit politisch notwendigen
Forderungen geführt, die wir versucht haben, medial interessant den
Menschen zu vermitteln. Die politischen Inhalte sind immer noch notwendig,
um die Probleme Deutschlands in der Zukunft zu lösen. Das Guidomobil
unterschied sich von Joseph Fischers Tour-Bus vor allem dadurch, dass
es sieben Liter weniger auf 100 km verbrauchte.

floppy:
Aber die 18 % sind demnach vom Tisch, oder?

Dirk Niebel:
Die 18% waren für mich immer synonym für eine starke
liberale Partei. Das Ziel ist das Gleiche und wer sich in Europa umsieht,
wird feststellen, dass fast jedes unserer Nachbarländer eine oder
zwei liberale Parteien hat, die ähnliche Wahlergebnisse schon erreicht
haben. Wir arbeiten dran.

gulli:
Arbeitet der umstrittene Berater Herr Goergen noch für die FDP? Er
ist doch mitverantwortlich für den Kurs 18 und Fun-Faktor?

Dirk Niebel:
Er arbeitet nicht mehr für die FDP und ist auch nicht Mitglied der
FDP.

brüderchen:
Der Noch-Liberale Jürgen W. Möllemann hat seiner Partei
für den Fall eines Ausschlusses unmissverständlich gedroht:
Dann werde er eine eigene Partei gründen.

7%:
Vom Überflieger zur Unperson, ein Haider in Deutschland?

Dirk Niebel:
Wenn Möllemann meint, eine Partei gründen zu wollen, soll er
das tun. Er wird sich wundern, wie wenige ihm folgen. Eine derartige Partei
könnte im besten Fall am äußerst rechten Wählerspektrum
agieren. Ich halte dies für nicht sonderlich erfolgsversprechend.

libertine: Droht, wenn Möllemann eine Partei gründet,
eine populistische FDP ähnlich der FPÖ?

Dirk Niebel:
Zu libertine: Eine populistische FDP wird es nicht geben. Der Reformdruck
in der Mitte der Gesellschaft ist groß genug, um unsere Ziele durchzusetzen.
Auch die Verhinderung einer Haiderisierung der FDP gebietet es, sich von
Herrn Möllemann zu trennen.

Sepp: Wird
die FDP in zukünftigen Wahlkämpfen wieder verstärkt auf
Programm und weniger auf Show setzen?

Dirk Niebel:
Wir haben immer sehr stark auf unsere programmatischen Aussagen gesetzt.
Manches muss man mediengerecht verpacken, um wahrgenommen zu werden.

Moderator:
Letzte Frage:

Sepp:
Wird die FDP in Zukunft wieder Kanzlerkandidaten aufstellen?

Dirk Niebel:
Die Frage von Kanzlerkandidaturen stellt sich zur Zeit nicht.

Moderator:
Sehr geehrter Herr Niebel, liebe Chatterinnen und Chatter, eine
Stunde ist vorbei. Ich danke Herrn Niebel für’s Kommen und den Chat-Interessierten
für die Fragen.

Dirk Niebel:
Es tut mir leid, dass ich nicht alle Fragen beantworten konnte, aber die
Zeit vergeht wie im Fluge, wenn man sich mit Dingen beschäftigt,
die Spaß machen.
Vielen Dank und auf Wiedersehen.

Chat mit Dietrich Austermann (CDU)

awegscheider — Sun, 01 Dec 2002 23:00:00 +0000

tacheles.02:
Chat am 2. Dezember 2002

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Für die nächste
Stunde ist Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion
im Bundestag, Chat-Gast hier im ARD-Hauptstadtstudio.

tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Kann
es losgehen, Herr Austermann?

Dietrich Austermann:
Ja.

Moderator:
Herr Austermann, Sie sind Haushaltsexperte der Unionsfraktion – was kostet
den Steuerzahler der vor einer Stunde von der Union beschlossene Untersuchungsausschuss
zu den angeblichen Wahlkampflügen von Rot-Grün?

Dietrich Austermann:
Er kostet soviel wie jeder andere Ausschuss des Parlaments auch, d.h.
er ist in den Kosten des Bundestages insgesamt enthalten. Für den
Bürger dürfte er sich auszahlen, wenn dadurch künftig vermieden
wird, dass eine Regierung so schamlos die Wähler betrügt.

Hergan:
Wahlbetrug-Ausschuss: Haben Sie auch für den Ausschuss gestimmt?

Dietrich Austermann:
Ja. Ich bin davon überzeugt, dass es aus Gründen der politischen
Hygiene und zur Abschreckung für alle Politiker notwendig ist darauf
hinzuweisen, dass Amtsautorität und Regierungsämter nicht missbraucht
werden dürfen gegen Bürger, die Vertrauen haben.

sparsocke33:
Ist das Ergebnis der Arbeit nicht vorhersehbar? Geht es Ihnen auch darum,
die Regierung bis zu den Landtagswahlen Anfang Februar in Hessen und Niedersachsen
vorzuführen?

Dietrich Austermann:
Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses wird vor der Wahl im Februar
nicht bekannt sein. Der Ausschuss wird erst in der letzten Dezemberwoche
seine Arbeit aufnehmen. Wenn ich wüsste, welches Ergebnis der Ausschuss
hat, brauchten wir dieses Gremium nicht. Wir haben einen gezielten Verdacht,
dass die Regierung Kenntnisse und Wissen nicht in dem Maße eingesetzt
hat, wie es der Wahrheit am ehesten entsprechen würde. Wir haben
Vermutungen zur wirtschaftlichen Entwicklung geäußert, die
sich jetzt bestätigt haben. Die Regierung hat das Gegenteil behauptet,
obwohl sie es hätte besser wissen müssen. Jeder Bürger
muss dem Staat gegenüber bei Steuererklärungen und ähnlichem
wahrhaftig sein und vollständige Auskunft geben. Da kann niemand
Verständnis haben, wenn es umgekehrt für die Regierung ohne
Konsequenzen bleibt, wenn sie die Bürger täuscht.

Fis.kus: Politische
Hygiene? Wäre es nicht auch hygienisch gewesen, wenn Ex-Bundeskanzler
Kohl seine Spender verraten hätten?

Dietrich Austermann:
Der Unterschied liegt hier darin, dass in einem Fall Helmut Kohl als Parteivorsitzender
gehandelt bzw. geschwiegen hat. Im vorliegenden Fall wird die Regierung
auf dem Feld tätig, in dem nur die Regierung tätig werden kann.
Nach Schwindeleien von Schröder als Parteivorsitzendem wird in dem
Untersuchungsausschuss nicht gefragt.
gerard: Mal ganz demokratietheoretisch: Muss nicht jede Partei im Wahlkampf
so sehr verkürzen, dass der Unterschied zu einer Lüge oft kaum
spürbar ist?

Dietrich Austermann:
Ich muss noch einmal wiederholen, dass es nicht um Aussagen von Politikern,
von Wahlkämpfern oder Abgeordneten geht, die in dem Untersuchungsausschuss
bewertet werden sollen. Wir wollen die Tätigkeit von Personen unter
die Lupe nehmen, die für das, was sie getan haben, einen Eid geleistet
haben. Zu ihrer eigentlichen Frage: Auch nach 20 Jahren im Bundestag bemühe
ich mich, die Dinge so darzustellen, dass ich morgens und abends in den
Spiegel sehen kann. Bei Herrn Eichel scheint der Spiegel heruntergefallen
zu sein.

gerard:
Das ist schon klar: Aber deswegen habe ich ja ganz allgemein nach der
Demokratietheorie gefragt.

Dietrich Austermann:
Zur Demokratie gehört die Wahrhaftigkeit in der Politik genauso wie
die Wahrhaftigkeit bei privaten Verträgen und persönlichen Beziehungen.
Als Kandidat und Abgeordneter bewirbt man sich um das Vertrauen des Wählers,
das bekommt man nur, wenn man auch nach der Wahl das tut, was man vor
der Wahl versprochen hat.

Fis.kus:
Meiner Meinung nach hat sich das politische Klima in Deutschland extrem
verschlechtert. Dass der Wind so rau geworden ist, daran hat auch die
CDU/CSU Schuld. Dem Bürger dient das alles nicht.

Dietrich Austermann:
Ich weiß nicht, woraus sie das Verschulden der Union an der gegenwärtigen
Situation ableiten. Wir haben eine klare rot-grüne Mehrheit seit
Ende 1998, die lange auch eine Mehrheit im Bundesrat hatte. Wir haben
seit einem Jahr auf die Gefahr einer sich abzeichnenden Rezession hingewiesen.
Unsere schlimmsten Erwartungen sind übertroffen worden. Wir haben
auch im Bundestag konkrete Vorschläge gemacht, die helfen sollten,
die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Als wir 1998, also vor 4
Jahren, abgewählt wurden, lag dies wohl auch daran, dass wir auf
die Notwendigkeit von Strukturveränderungen hingewiesen haben, und
diese auch durchsetzen konnten, bei Rente, Krankenversicherung und auf
dem Arbeitsmarkt. Schröder ist es Mitte 1998 gelungen, die Bürger
in die Irre zu führen, indem er behauptet hat, es ginge ohne die
von uns vorgeschlagenen Einschränkungen. Die jetzige Rezession ist
Schröders Rezession.

sorge22:
CDU-Vize Christoph Böhr sagte dazu: "Mir persönlich wäre
es lieber, wenn unsere Bundestagsfraktion als Verfassungsorgan Klage beim
Bundesverfassungsgericht einreichen dürfte. Dann könnten wir
die Frage aus dem politischen Meinungsstreit heraushalten." Stimmen
sie dem zu?

Dietrich Austermann:
Jeder weiß, das Verfahren vor dem Verfassungsgericht einen
erheblichen Zeitbedarf benötigen. Jetzt geht es darum, dafür
zu sorgen, dass mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses die
Strafe für die Regierung durch die Offenlegung ihres Verhaltens auf
dem Fuße folgt. Trotzdem ist der Gedanke von Herrn Böhr in
der Richtung sicher nicht falsch. Es geht in der Tat darum, dass ein Verfassungsorgan,
also die Bundesregierung, ihre Stellung gegenüber dem Souverän,
also dem Volk, missbraucht hat.

gerard: Wie ist dass denn mit Frau Merkel gewesen: Die
Presse schrieb, dass sie von Koch geradezu genötigt worden wäre,
sich für den Ausschuss stark zu machen. Ist da was dran?

Dietrich Austermann:
Ich war bei den internen Sitzungen nicht dabei, habe aber selbst vielleicht
als erster in der Bundestagfraktion bereits in der vorletzten Sitzung
des Bundestages öffentlich den Ausschuss ins Gespräch gebracht.
Nach der Darstellung im Fraktionsvorstand heute bin ich davon überzeugt,
dass Angela Merkel und Roland Koch von Anfang an einem Strang gezogen
haben. Die Debatte in unserer Fraktion heute hat gezeigt, dass die Fraktion
sich auch nicht fernsteuern lassen würde.
Moderator: Wie war den die Debatte heute in der Fraktion? Wie haben ihre
Fraktionskollegen argumentiert, die gegen den Ausschuss waren?

Dietrich Austermann:
Teilweise gab es die Sorge, dass die Bürger annehmen könnten,

wir würden uns nur mit Vergangenheitsbewältigung, also mit dem
letzten Wahlkampf befassen. Diese Sorge wurde schnell zerstreut, als auf
die bevorstehende Debatte in dieser Woche und auf das heute vorgestellt
10-Punkte Programm zur wirtschaftlichen Belebung verwiesen wurde. Wir
wollen die Kontrolle der Regierung, aber natürlich auch unseren Beitrag
leisten, damit es in Deutschland vorwärts und wieder aufwärts
geht.

Jochen:
Anderes Thema. Meines Erachtens viel wichtiger: Was würde die CDU
besser machen ? Heide Simonis (SPD) fordert ja von ihrem Bundeskanzler
eine "Schweiß, Blut und Tränen-Rede" ! Wäre
das nicht ein Weg, den die CDU bestreiten könnte? Gerade vor den
Wahlen im Februar könnte hier gezeigt werden, dass die CDU, im Gegensatz
zu den Regierungsparteien, ehrlich an die Sache rangeht!

Dietrich Austermann:
Das Problem liegt darin, dass rot-grün nach wie vor im Bundestag
eine klare Mehrheit hat, und bisher nicht bereit ist zu Kompromissen in
Fragen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik. Zur Zeit wird
die Bundesregierung aus der DGB Zentrale ferngesteuert. Unsere Vorschläge
zur Verbesserung der Situation lauten: Ein ehrlicher Kassensturz, ein
Finanzvorbehalt für alle neuen Ausgaben, die Entriegelung des Arbeitsmarktes
(Minijobs, Scheinselbständigkeit, befristete Beschäftigung,
Betriebsverfassung), die Erleichterung von Genehmigungen, wirkliches Sparen
(zur Zeit haben wir die teuerste Regierung aller Zeiten), Subventionsabbau,
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, Stärkung von Investition,
Steuersenkung für Mittelstand und Bürger, und Strukturreformen
bei den Sozialsystemen. Die Regierung tut leider das Gegenteil, indem
sie die Steuern am 1. Januar um fast 15 Mrd. Euro erhöht, den Arbeitsmarkt
verriegelt und Investitionen drosselt. Weil kein Vertrauen da ist in eine
vernünftige Entwicklung, wird das vorhandene Geld von Bürgern
und Betrieben nicht investiert.

Moderator:
Damit hat sich diese Frage von….

Zapzarap:
"Zehnpunkteprogramm für Wachstum und Arbeit" ,
was ist der Kern davon?

Moderator:
wohl erledigt. Aber die Frage ist noch offen:

zapzarap:
DGB ferngesteuert und Sie vom BDI (Bund Deutscher Industrie) oder BDA
(Arbeitgeberverbände)?

Dietrich Austermann: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Ich fühle mich den Arbeitnehmern und den Unternehmen verpflichtet,
und hier besonders den Mittelständlern, die den Löwenanteil
aller Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen. Wenn wir ihnen die
Arbeit immer schwerer machen, nehmen wir ihnen die Lust am investieren.
Das verhindert Einstellungen und Mehrbeschäftigung.

Jochen:
Fakt ist doch, die Bürger im Lande sind nicht blöd. Jeder weiß,
dass in Zukunft Opfer nötig sind. Warum geht die CDU nicht in die
Offensive ?! Ein großer Teil der Bevölkerung ist bereit, Opfer
zu bringen. Aber nur, wenn ein klares Konzept auf dem Tisch liegt und
nicht weiter "das Blaue vom Himmel" erzählt wird.

Dietrich Austermann:
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir bereits vor 1998 klar Opfer
verlangt haben. Dies wurde auch in Gesetzen durchgedrückt,. zum Beispiel
um Arbeit billiger zu machen, Veränderungen bei befristeter Beschäftigung,
Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Zuzahlung bei Krankenversicherung
usw. Diese Ehrlichkeit wurde uns nicht gedankt. Trotzdem sagen wir, obwohl
dies eigentlich Sache des Kanzlers wäre, es geht bei Rente und Krankenversicherung
nicht ohne eine Beschränkung auf die Grundleistungen. SPD Generalsekretär
Scholz hingegen behauptet, es ginge die nächsten 10 Jahre ohne Veränderung
bei der Rente. Weshalb hat die Koalition dann eine Rentenkommission eingerichtet?
Wir sind bereit, heute den Bürgern zu sagen, dass es ohne längere
Arbeitszeit nicht geht, wenn nicht immer weniger Arbeitnehmer für
immer mehr Rentner aufkommen sollen. Zur Zeit entlasten sich viele Betriebe
über Vorruhestand und Altersteilzeit zu lasten des Arbeitsamtes,
und erfahrene arbeitsfähige Frührentner laufen auf der Straße
herum. Andererseits ist nicht einzusehen, dass wir alleine von Opfern
reden, während sich Schröder und Eichel darauf beschränken,
50 Steuern zu erhöhen, sich im Übrigen aber einen schlanken
Fuß machen und die Zukunft verweigern.

sorge22: Zu
Beginn des Jahres hatten alle Wirtschaftsforschungsinstitute prognostiziert,
"dass wir in der zweiten Hälfte des Jahres todsicher mit Aufschwungstendenzen
werden rechnen können". Wie waren denn vor Monaten ihre Prognosen?

Dietrich Austermann:
Am 16.11. 2001 habe ich während der Haushaltsdebatte für 2002
darauf hingewiesen, dass der Haushalt an der Verfassungsgrenze laboriert.
Ich habe Eichel vorgeworfen, dass er mit seiner Defizitmeldung gegenüber
Brüssel bei einem Wachstum von 1,25 Prozent voll daneben liegen würde.
Bereits seit Anfang 2001 ist zu erkennen, dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt
ständig angestiegen ist. Die zunehmende Zahl der Pleiten war ein
weiterer Beleg für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung. Dies
gilt auch für das Wegbrechen der Steuereinnahmen. Wenn Eichel sich
darauf beruft, dass angeblich alle Prognosen seine Position bestätigt
hätten, dann frage ich mich, wofür wir überhaupt einen
Minister brauchen und nicht an seine Stelle einen Schreibautomaten stellen.
Wo ist sein gesunder Menschenverstand geblieben, der die Entwicklung in
unserem Land mit Vernunft kritisch begleitet?

hergan:
Hartz-Konzept: Sind CDU und SPD wirklich so weit auseinander oder spielt
die CDU nur eine Rolle im Bundesrat, wegen der Wahlen in Niedersachen
und Hessen?

Dietrich Austermann:
Teile des Hartz-Konzepts sind akzeptabel und werden von uns unterstützt.
Dies betrifft insbesondere die Bereiche, die die Zumutbarkeit betreffen
und eigene Verantwortung der Arbeitnehmer stärken sollen. Einzelne
Teile entsprechen aber nicht einmal mehr dem Konzept von Herrn Hartz,
weshalb dieser sich inzwischen weigert, für die Vorstellungen der
Regierung zu werben. Es macht beispielsweise keinen Sinn, den Lohn für
Leiharbeit von Anfang an an den Tarif zu koppeln, weil damit der Anreiz,
Arbeitnehmer zusätzlich einzustellen, entfällt. Auch das Brückengeld,
das praktisch den Vorruhestand ausweitet, ist angesichts der Rentenfinanzen
ziemlich unsinnig. Wir sind jedoch insgesamt, wie auch in anderen Bereiche,
kompromissbereit wenn es darum geht, für mehr Beschäftigung
zu sorgen, soweit der Staat das überhaupt kann. Ein bisschen haben
wir den Verdacht, dass "Hartz" für sich genommen keinen
zusätzlichen Arbeitsplatz schafft, allenfalls eine bessere Verwaltung
der Arbeitslosigkeit.

lügenbaron25:
Wie wollen Sie/CDU weg von der unverhältnismäßigen Entlastung
der Großkonzerne? Gerade in einer so wirtschaftfreundlichen Partei
wie der CDU, wo viele höhere Mitglieder schon in einem Vorstand sitzen.

Dietrich Austermann:
Dies ist für mich ein zentrales Thema. Die handwerkliche Unfähigkeit
der Bundesregierung bei der Steuerreform 2000 und weitere Entscheidungen
der rot-grünen Koalition haben dazu geführt, dass Kapitalgesellschaften
als solche praktisch seit 2 Jahren keine Steuern mehr zahlen, während
dies 2001 noch 44 Mrd. DM waren. Wir müssen Kapitalgesellschaften
wieder gerechter besteuern und die zusätzlichen Steuern nehmen, um
Mittelstand und Arbeitnehmer zu entlasten. Das steigert Investitionsbereitschaft
und kostet unter dem Strich nichts, schafft aber zusätzliche Arbeitsplätze.
Es war nachgerade unsozial, bei Kapitalgesellschaften die Veräußerung
von Beteiligungen seit 2000 steuerfrei zu stellen, während Mittelständler
und kleine Handwerksbetriebe in einer gleichen Situation hohe Steuern
zahlen. Dies muss angeglichen werden.

Gerhard der
Große: Bei welchem Unternehmen sitzen Sie im Vorstand Herr
Austermann?

Dietrich Austermann:
In keinem einzigen. Ich bin selbständiger Anwalt. Allerdings
bin ich wegen der zeitlichen Beanspruchung nur noch in geringem Maße
als Anwalt tätig.

hartzaberherzlich:
Die Hartz-Kommission hat das Rad nicht neu erfunden. Job-Center, Personalservice-Agenturen,
Fördern und Fordern: So neu diese Begriffe in deutschen Ohren klingen,
so vertraut sind sie anderswo. Sollten wir nicht mehr ins Ausland schauen?

Dietrich Austermann:
Selbstverständlich ist der Blick über die Grenzen immer lehrreich.
Ich kommen aus Schleswig-Holstein, der nördliche Nachbar Dänemark,
über viel Jahre sozialdemokratisch regiert, hat es mit harten Konsequenzen
im Sozialbereich geschafft, die Arbeitslosigkeit drastisch zu drosseln.
Es geht vor allem darum, dass diejenigen, die nicht wollen, die Konsequenzen
ihres Verhaltens spüren müssen. Das ist bei uns weder in der
Sozialhilfe noch bei der Arbeitslosenhilfe im erforderlichen Maße
der Fall. Ein junger Mensch, der eine Lehrstelle in Dänemark vorzeitig
hinwirft, hat Problem beim Sozialamt. Dies ist deshalb richtig, weil gerade
Ungelernte am ehesten arbeitslos sind. Vieles, was für Dänemark
gilt, kann man auch in Holland bestätigt finden.

jobflooder:
Sind kollektive Kürzungen für Arbeitslose ein sinnvolles Instrument?

Dietrich Austermann:
Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, für die Beiträge
gezahlt wurden. Kollektive Kürzungen verbieten sich hier genauso,
wie bei jeder anderen Versicherung. Allerdings muss überprüft
werden, ob alles, was das Arbeitsamt tut, dem Versicherungsgedanken entspricht.
Nur die Hälfte der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit betreffen
das Arbeitslosengeld. Anders sieht die Sache allerdings bei der Arbeitslosenhilfe
aus, die aus dem Bundeshaushalt oftmals unbefristet gezahlt wird. Hier
muss dringend eine Überprüfung und eine Anpassung an die Sozialhilfe
vorgenommen werden, die in der Regel nur dann gezahlt wird, wenn Bedürftigkeit
vorliegt.

Moderator:
Viele Fragen und Meinungen zu Lüge, Wahrheit und Hartz.
Zum Abschluss vielleicht noch eine kleine Hilfereichung für die Oppositionskolleginnen
und Kollegen:

DoroM.:
Was raten Sie der FDP im Zuge der Möllemann-Spendenaffäre aus
der Sicht der CDU, die so etwas ja auch schon durchgemacht hat?

Dietrich Austermann:
Wir sollten es ähnlich machen wie bei der FDP damals, und
uns mit Ratschlägen oder gar Schadenfreude heraushalten. Meine Sorge
ist, dass eine lange öffentliche Auseinandersetzung wegen des Fehlverhaltens
von im wesentlichen einer Person die Partei über Jahre hinweg in
einer negativen Diskussion hält. Wo bekommen wir dann einen Koalitionspartner
her, wenn dies nötig ist?

Moderator:
Liebe Chat-Gäste, sehr geehrter Herr Austermann. Unsere Chatzeit
ist leider vorbei. Vielen Dank für Ihre Fragen. Wir würden uns
freuen, Sie bei unserem nächsten Chat wieder begrüßen
zu dürfen. Übermorgen, am Mittwoch, den 4. Dezember 2002, ist
Dirk Niebel (FDP) von 18.00 bis 19.00Uhr zu Gast im tacheles.02 Live-Chat.
Am Dienstag, 10. Dezember 2002, stellt sich SPD-Generalsekretär Olaf
Scholz von 17.00 bis 18.00 Uhr Ihren Fragen. Vielen Dank, Herr Austermann,
dass Sie sich die Zeit genommen haben, ins ARD-Hauptstadtstudio zu kommen.

Dietrich Austermann:
Herzliche Grüße an alle Chatterinnen und Chatter. Ich hoffe,
ich habe Sie davon überzeugt, dass Politik trotz allem interessant
ist und wir uns bemühen, die Interessen der Bürger nicht aus
dem Auge zu verlieren.

Weitere Informationen
zu Dietrich Austermann:

Dietrich
Austermann

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und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de

Was will der Bürger?

awegscheider — Wed, 20 Nov 2002 23:00:00 +0000

Und die Unternehmen?

Unternehmer erwarten sich vor allem Vorteile in jenen Bereichen, in denen tägliche und kurzfristig Informationen zur Realisierung des Tagessgeschäftes benötigt werden, zum Beispiel bei Steuerangelegenheiten, Statusabfrage von Lizenz- und Genehmigungsverfahren, sowie dort, wo über den Online-Prozess Umsätze generiert werden können, etwa bei Online-Ausschreibungen. Online nutzen würden sie vor allem Abfragen aus dem Handels- und Melderegister, Anträge auf Wirtschaftsförderung und die Möglichkeit der virtuellen Steuererklärung.

Mausklick oder Nummer ziehen?

Obwohl sich neun von zehn Befragten durch die Bereitstellung von Angeboten über Internet und Call Center eine Verbesserung der Kommunikation mit den Behörden erwarten, ist kaum jemand bereit, dafür traditionelle Kommunikations- und Interaktionskanäle völlig aufzugeben. Der persönliche Kontakt ist den Befragten immer noch wichtig – der Schlüssel zur Verbesserung von behördlicher Kommunikation liegt demnach in einer Multi-Channel-Strategie. Dabei ist es zentral, die Schnittstellen optimal zu gestalten. Ein Bürger, der eine Anfrage per eMail gestellt hat, will, wenn er persönlich zum Amt geht, den Vorgang nicht noch mal neu starten.

Was darf´s kosten?

Zentral war Bürgern und Unternehmern, dass die Internetangebote zu gleichen oder sogar zu günstigeren Konditionen als im direkten behördlichen Kontakt stattfinden müssen. Kaum jemand ist bereit, online mehr zu bezahlen als offline. Für Behörden bedeute dies, dass sie ihre IT-Investitionen künftig über eine Effizienzsteigerung und nicht über die Gebührenordnung refinanzieren müssten, so Stefan Schneider von Accenture. Die Studie zeigt auch, dass behördenintern bereits ein wichtiger mentaler Richtungswechsel in Richtung eGovernment-Services stattgefunden hat. Die viel zitierte Skepsis von Verwaltungsangestellten gegenüber innovativen Technologien gehöre der Vergangenheit an. Verwaltungsmitarbeiter erkennen die Vorteile von Online-Services sehr genau – neben der Einsparung von Papier und Portokosten rechnen sie mit kürzeren Bearbeitungszeiten. Davon erwarten sie sich mehr Zufriedenheit seitens der Bürger. Eine Arbeitserleichterung sehen sie vor allem im Bereich der Routinetätigkeiten.

Erschienen am 21.11.2002

Europe’s best in multimedia – WAHLTHEMEN.de

awegscheider — Wed, 30 Oct 2002 22:00:00 +0000

Sicher oder frei? Global oder Lokal? Mit Fragen dieser Art begleitete „WAHLTHEMEN“ den deutschen Bundestagswahlkampf jenseits von PR-Mechanismen und politischer Positionierung. Belohnt wurde der innovative Ansatz durch die Nominierung für den Europrix 2002.

Das von politik-digital.de redaktionell betreute Projekt entstand gemeinsam mit dem
Zentrum für Medien und Interaktivität an der Universität Gießen und der
Bundeszentrale für politische Bildung. Die technische Umsetzung lag beim
wegewerk Medienlabor. Mit fundierten Hintergrundinformationen, Expertenstatements und virtuellen Podiumsdiskussionen, die von
tagesschau.de mitveranstaltet wurden, entstand eine Informationsplattform rund um die wichtigsten Themen im Wahlkampf, die auch weitreichende Interaktionsmöglichkeiten bot.

Europrix 2002

Durch die Nominierung für den
Europrix 2002 rangiert
WAHLTHEMEN unter Europas besten Projekten im New Media Bereich. Hinter dem Preis verbirgt sich ein pan-europäischer Wettbewerb, an dem sich Designer und Produzenten aus insgesamt 33 europäischen Staaten bzw. Staaten mit kulturellen Kooperationen mit der EU beteiligen. Der von der Europäischen Commission unterstützte Preis wird seit 1998 verliehen und geht auf eine österreichische Initiative zurück. Ziel ist es, exzellente Produkte im New Media Bereich auszuzeichnen und zu promoten. Neben Projekten im Bereich E-Democracy, E-Learning, Interactive Fiction werden auch innovative Ansätze im Bereich „mobile Multimedia“ und E-Business ausgezeichnet. Trotz der Krise in der Internet-Wirtschaft war das Interesse und die Beteiligung am Wettbewerb groß. Mit mehr als 600 Bewerbungen gab es dieses Jahr einen Beteiligungsrekord. Aus den Bewerbungen nominierte eine Jury
30 Projekte für den eigentlichen Wettbewerb. Mitbewerber von WAHLTHEMEN in der Kategorie „Citizens, Democracy and E-Government“ sind eine Informations-CD-Rom des Außenministeriums der Niederlande, ein tschechisches Stadtportal sowie die offizielle Website der slowenischen Drogenprävention.

Innovative Interaktion, qualitative Information

Besonders die Interaktionsmöglichkeiten auf und mit
WAHLTHEMEN wurden von Europrix lobend erwähnt. Neben der neuartigen Chat-Form, zwei Kontrahenten dem Online-Publikum in einer Art virtuellen Podiumsdiskussion gegenüberzustellen, wurde für WAHLTHEMEN auch ein neuartiges Debatten-Tool entwickelt, das zu einer stärker an Argumentationssträngen orientierten Diskussion führen sollte. Ein weiteres neues tool ermöglichte es Usern einerseits Fragen zu stellen und andererseits die Fragen anderer zu bewerten. „Durch diese User Einbindung würde ein demokratische Prozess garantiert“, heißt es seitens Europrix.

Die Seite der slowenischen Drogenprävention www.uradzadroge.gov.si besteche laut Europrix vor allem durch ihre einfache Navigation und das klare Design, das die Aufmerksamkeit auf die Inhalte lenkt. Ein Diskussionsforum trägt zur Community-Bildung bei.

Auch das
Portal der Stadt Pozlovice fördert die Communitiy-Bildung. Neben aktuellen Informationen für Bürger gibt es auch Informationen für Touristen. Die Seite sei ein Beispiel dafür, wie auch kleine Städte eine inhaltlich starke und äußerst effektive Webseite entwickeln können, begründet Europrix die Nominierung.

Die niederländische CD-Rom stellt auf unterhaltsame Art und Weise Geschichte, Kultur und Tradition der Niederlande dar. „Die leicht zu navigierende und überaus professionelle Produktion ist ein herausragendes Beispiel für unterhaltsame und hoch-qualitative Regierungsinformation“, lobt Europrix.

Preisverleihung im Dezember

Der endgültige Juryentscheid über die Gewinner der einzelnen Kategorien fällt im Dezember.

Bis dahin heißt es Daumen drücken. Doch wie die Jury auch entschiedet: die Nominierung für den Preis ist in jedem Fall eine Anerkennung für das Projekt, das in diesen Tagen seinen Abschluss findet. Die Seite wird nun, da der Wahlkampf vorüber und die Regierung gebildet ist, nicht mehr

Zwischen Lüster und Laptop: deutschland.de jetzt online

awegscheider — Wed, 18 Sep 2002 23:00:00 +0000

Von B wie Bildung bis W wie Wissenschaft. D wie Deutschland hat seit kurzem eine eigene Internetpräsenz.

Nach einem langwierigen Rechtsstreit und einer ersten Vorstellung auf der EXPO ging
deutschland.de, letzten Dienstag mit etwas Verspätung online. Schon im Sommer hätte die „Visitenkarte Deutschlands“ im Netz abrufbar sein sollen. Doch das Projekt verzögerte sich. Nun gab Bundespräsident Rau die Seite im Schloss Bellevue per Tastendruck zum Surfen frei.

Was braucht Deutschland um seine Visitenkarte online zu setzen? Einen feierlichen Raum im Schloss Bellevue mit kristallenem Lüster, einen Screen, der dem Lüster in Größe nicht nachsteht, einen leicht von der Technik verunsicherten Bundespräsidenten und einen lustigen Jingle, der andeutet, dass nun auch gesurft werden kann. Der Rahmen der Eröffnung scheint zugleich auch Programm zu sein – nicht nur auf der Pressekonferenz, sondern auch auf der Seite selbst treffen Antiquiertes und Modernes aufeinander.

Deutschland von B bis W

Was wissen Sie wirklich über Deutschland?

Das zur Seite gehörige Promotionsmaterial hat unterschiedliche Antworten auf die Frage, die es sich selbst stellt. „136 Rechtschreibregeln, 11.267 Redewendungen, 115.324 Worte und 1 Portal, das alles sagt“ oder aber „35 TV Sender, 78 Frauenzeitschriften, 475 Tageszeitungen und 1 Portal, das alle informiert“.

Man könnte auch antworten „9 Kategorien von B wie Bildung bis W wie Wissenschaft und ein Portal, das sie verlinkt“. Momentan präsentiert sich deutschland.de nämlich als reine Linksammlung. Die Links werden von einer drei köpfigen Redaktion recherchiert und kommentiert. Mehr als 2000 Links soll das Metaportal insgesamt jedoch nicht bekommen, da die Aufnahme ins Portal als Kennzeichen höchster Qualität und als Auszeichnung angesehen werden soll, so das Betreiberkonsortium ARGE deutschland.de in seinem Informationsmaterial. Da freut sich beispielsweise der
Deutsche Wildgeheverband, der als einer von zwei Links in der Rubrik Freizeitparks zu finden ist. Oder auch der
Bauernverband, der dank der alphabetischen Reihenfolge als Nummer zwei In der Kategorie „Unterkunft“ aufscheint, auf seiner Homepage auf den ersten Blick aber keine Unterkünfte anbietet.

Ein Portal mit Außenwirkung?

Kommentare in fünf Sprachen stellen sicher, dass die Seite auch einem internationalen Publikum zugänglich ist. Eine Textversion stellt sicher, dass die Seite auch für Sehbehinderte gut lesbar ist. Leider ist der Löwenanteil jener Links, auf die das Portal verweist dann doch wieder in deutsch gehalten, was den Nutzen für den Spanier, Engländer, Franzosen und Russen, der auf der Seite muttersprachlich begrüßt wird deutlich schmälert. Interessant auch, dass vorerst noch keine türkische Version der Seite existiert, wenn man bedenkt, dass die türkische Community die größte Minderheit Deutschlands stellt.

Und in Zukunft?

Auf der Pressekonferenz betonte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, diese „virtuelle Visitenkarte“ fordere aktiv dazu auf, „Deutschland anzuschauen und zu erleben“. Sie sei die richtige Antwort auf „die weltweit wachsende Neugier“ an einem modernen und aufgeschlossenen Deutschland. Wie modern und aufgeschlossen sich Deutschland zeigen wird, wenn das Portal auf seine endgültigen 2000 Links angewachsen ist, bleibt noch abzuwarten. Über die Qualität der Seite und der Links soll ein 20 bis 30-köpfiger Beirat wachen, dem unter anderem auch der Sänger Blixa Bargeld und der ehemalige Regierungssprecher Peter Hausmann angehören. Momentan präsentiert sich vor allem die Tourismuskategorie eher angestaubt – deutsche Sommerfrische eben. Aber das Portal ist ja noch nicht fertig, und wie Deutschland verändert sich vielleicht auch
deutschland.de

Digitale Spuren im Internet

awegscheider — Wed, 11 Sep 2002 23:00:00 +0000

Im Zuge der Terrorbekämpfung gibt es Einschnitte im Internet

Nach den Anschlägen des 11. September wurden auf nationaler und internationaler Ebene eine Vielzahl neuer Regelungen und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung eingeführt. So wurden Sicherheitsbestimmungen auf Flughäfen erhöht, die internationale Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden verstärkt und in vielen Ländern der behördliche Zugriff auf Daten erleichtert. Davon ist das Internet in besonderer Weise betroffen. Nach Thilo Weichert, von der
Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) erlebte die neue Informationstechnologie in den 90er Jahren eine Demokratisierung. Die Informationstechnik hätte sich entgegen erster Befürchtungen nicht zu einem Entmündigungsinstrument entwickelt, sondern zur Mündigkeit von Bürgern beigetragen, so Weichert auf einer Tagung der Vereinigung Demokratischer JuristInnen, der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Juragruppe und der DVD. Die Überwachungsmaßnahmen, die nach dem 11. September eingeführt wurden, würden diese Kommunikationsfreiheit gefährden, führt er aus.

Auch „Reporter ohne Grenzen“ übt harsche Kritik an weltweiten Einschränkungen der Internetkommunikation. Die Organisation hat sich den Schutz der Meinungsfreiheit zum Ziel gesetzt, dazu gehört laut jüngst vorgelegten Bericht
„The Internet on Probation“ auch die Pressfreiheit und der freie Informationsfluss im Internet. “Die Situation ist besonders besorgniserregend, weil jetzt auch westliche Demokratien Schritte in eine Richtung unternehmen, die man von Staaten kennt, die bekanntermaßen Menschenrechte missachten”, fasst Robert Ménard, Generalsekretär der Organisation die Ergebnisse des Berichtes zusammen. Private Kommunikation sei in vielen Fällen nicht mehr geschützt.

Welche Änderungen gibt es in Deutschland?

In Deutschland sind die das Internet betreffende Regelungen vor allem im Sicherheitspaket II zu finden. Teledienstanbieter müssen künftig dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Sicherheitsdiensten Zugriff auf ihre Daten gewähren. Eigentlich dürfen Teledienstanbieter personenbezogene Daten nur sammeln, wenn sie zur Abrechnung gebraucht werden, bzw. wenn zuvor eine Zustimmung der betreffenden Personen eingeholt wurde. Allerdings wird derzeit laut Datenschützer eher mehr protokolliert, als eigentlich für die Rechnungsstellung nötig wäre. Es scheint zum Teil wenig Gespür für die Sensibilität von Daten zu geben. In diese Richtung deutet auch eine Erfahrung aus Nordrhein-Westfalen. „Eine staatliche Stelle in Nordrhein-Westfalen hat eine Empfehlung an Provider gegeben, den Versand und Empfang von Emails zu überwachen und Emails mit „unmoralischen“ Inhalten zu blockieren,“ so Nancy Isenson von Reporter ohne Grenzen in Berlin. Dieser einfachen Empfehlung, die keine gesetzliche Basis habe, seien mehrere Provider nachgekommen, erklärt sie weiter.

Die Pressefreiheit in Gefahr?

Durch die in den Sicherheitspaketen bestimmten Neuregelungen befürchtet Isenson eine Gefährdung des Quellen- und Informantenschutz in Deutschland. “Journalisten können nicht mehr richtig recherchieren, wenn sie befürchten müssen, dass ihre Emails gelesen werden,.“ so Isenson. Konkrete Fälle seien noch nicht bekannt, doch wenn der Informantenschutz gefährdet ist, sei auch die Pressefreiheit gefährdet, führt sie weiter aus.

Die europäische Dimension: Eine Speicherverpflichtung

Das Internet war zwar auch vor der Novellierung kein abhörfreier Raum, doch insgesamt erhalten die Behörden durch die Neuregelungen Zugriff auf Daten, die bislang für sie nicht erreichbar waren. Früher konnten Behörden zu Ermittlungszwecken lediglich auf die Telekommunikationsanbieter zukommen, die ihnen in der Folge ein Abhören ermöglichen mussten. Über das Abhören von dial-up Verbindungen können jedoch nur Daten erfasst werden, die zeitlich nach dem Abhörbeschluss zustande kommen. Durch den Zugriff auf Teledienstanbieter – Provider – werden auch Kommunikationsvorgänge aus der Vergangenheit nachverfolgbar.

In Deutschland sind Teledienstanbieter trotz gegenteiliger Bestrebungen des Bundesrates und im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie England, Spanien oder Frankreich, derzeit nicht verpflichtet, ihre Daten für längere Zeit zu speichern. Auf europäischer Ebene gibt es jedoch Initiativen für eine „Vorratsspeicherung“. So legitimiert die im Mai verabschiedete Datenschutz-Direktive der EU, die Vorratsspeicherung von Daten auf Ebene der Mitgliedsstaaten und es bestehen laut
statewatch Bestrebungen, die Mitgliedsstaaten zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten – Anrufe, Emails, Surfverhalten – zu verpflichten.

Wie dramatisch die Verschärfungen bzw. Vorhaben im Bereich der Überwachung der Internetkommunikation sind, unterstreicht Robert Ménard von Reporter ohne Grenzen: “Die bisherigen Maßnahmen kommen einer routinemäßigen Kontrolle der gesamten privaten Post gleich. Wir müssen daher wachsam bleiben”.

Gefahr aus dem Internet?

Bei der Drastik der gesetzten Maßnahmen drängt sich die Frage auf, welches Gefahrenpotential das Internet tatsächlich birgt. Fördert garantierte Anonymität kriminellen Missbrauch? Die Vermutung liegt nahe, dennoch zogen die Betreiber des Anonymisierungsdienstes AN.ON, die Technische Universität Dresden sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, nach 13 Monaten Projektlaufzeit eine positive Bilanz. Der Anonymisierungsdienst ermöglicht es Usern mittels einer speziell entwickelten Software anonym zu surfen. Als IP-Adresse scheint jeweils die des Anonymisierungsdienstes auf. Die Software wurde innerhalb der Projektzeit 1,2 Millionen mal verwendet. Insgesamt erhielt der Datenschutz in Schleswig-Holstein in dieser knapp 30 Anfragen von Privatpersonen und Strafverfolgungsbehörden.

Es sie unzutreffend, wenn in der Öffentlichkeit der Einruck erweckt wird, als sei das Internet generell ein kriminalitätsbelasteter Raum, fasst Helmut Bäumler, vom Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein die Ergebnisse zusammen. Der Dienst soll künftig systematisch ausgebaut werden.

Einen bedenkenswerten Vorschlag machte Armin Medosch auf der Konferenz „eDemocracy in der Zivilgesellschaft – Herausforderungen an Staat und Gemeinden, die am 28. August in Berlin stattfand und von der Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltet wurde. Er forderte die Verabschiedung einer „Charta der Bürgerrechte für das Internet“, die vergleichbar sei mit der UN-Menschenrechtscharta. Ziel sei die Schaffung verbindlicher Standards in der Online-Welt zur Sicherung elementarer Bürgerrechte.

Erschienen am 12.09.2002

Guido Westerwelle – vielseitig im Netz

awegscheider — Wed, 11 Sep 2002 22:00:00 +0000

Im Internet zeigt sich der liberale Kanzlerkandidat im wahrsten Sinne des Wortes als "vielseitig". Denn im Unterschied zu seinen Kontrahenten geht Guido Westerwelle nicht nur mit einer, sondern gleich mit drei persönlichen Websites in die heiße Wahlkampfphase. So viele haben zumindest wir gefunden, die Seite zur gudiomobil Tour nicht mitgerechnet. Etwas verwirrend ist das schon, doch wir kutschieren sie durch den Adressendschungel.

Zuerst fällt das Adressenwirrwarr gar nicht ins Auge. Wer im Browser
guido-westerwelle.de eintippt, kommt auf eine Seite, die den Kandidaten als Kanzlerkandidaten präsentiert. „Der Kanzler für mehr Netto, mehr Bildung, mehr Arbeit“. Die Seite fügt sich gut in die übrigen FDP-Seiten ein und bietet die Informationen, die man von einer Kandidatenseite wohl erwarten darf. So gibt sie Überblick über zentrale politische Aussagen, nennt die Termine der nächsten Auftritte des Kandidaten und bietet einige interaktive Features. Schuldig bleibt sie allerdings Informationen zum Kandidaten selbst. Wer ist Guido Westerwelle? Wo und wie hat er seine politische Karriere gestartet?

Gestaltung

Auf dunklem Blau als Hintergrund fällt dem Besucher der Seite erst mal der Reichstag ins Auge. Als Designelement prägt er das seriöse Bild der in blau und gelb gehaltenen Seite maßgeblich mit. Insgesamt wirkt die Seite schlicht. Der Bundestag am oberen Rad der Seite und die einfache Navigationsleiste links bilden den Rahmen für das Textfenster. Fotos werden relativ sparsam eingesetzt – ein Bild des Kanzlerkandidaten auf der Eingangsseite, nicht zu groß gehalten, und ab und an Bilder, die die Texte illustrieren. Anders als bei der Seite des Bundeskanzlers
www.gerhard-schröder.de, wo Bildsprache und Design dominieren, liegt hier der Schwerpunkt auf der textlichen Information.

Was bietet die Seite an Information?

Mehr Netto, mehr Bildung, mehr Arbeit! Umfangreiche Texte liefern Hintergrundinformation zu den Schlüsselworten der Kampagne. Zusätzlich steht Material zum Download bereit. Mit einem Steuerrechner kann sich jeder ausrechen, wie viel bzw. wie wenig Steuern er mit dem FDP-Modell zahlen würde. Umfangreiche Informationen zum Wahlkampf schließen das Angebot ab, ein letzter Punkt erklärt noch die Funktionsweise der Briefwahl. Ganz aktuell verweist die Seite auf das Spendenkonto der sächsischen FDP zugunsten der Hochwasseropfer.

Was fehlt auf den ersten Blick? Presseerklärungen beispielsweise, doch das erklärt sich vielleicht durch das Online-Radio „Radio Westerwelle“, das rund um die Uhr aktuelles aus dem FDP Wahlkampf sendet. Textversionen der gesendeten Interviews sind auf der webradio Homepage nachzulesen.

Und Interaktiv?

Die FDP-Webseiten bieten meist recht vielfältige interaktive Elemente, das hat auch der
Parteieintest von politik-digital.de gezeigt. Auf guido-westerwelle können die Nutzer sowohl „die ecard der Woche“ verschicken als auch Bildschirmschoner herunterladen. Der User hat die Wahl zwischen einem gelb-blauen Fisch, der gegen den Strom schwimmt, einer Schnecke, dem Übersichtsplan der Guidomobiltour und – ganz offen gesagt meinem persönlichen Favoriten – einem suizidalen Sparschwein.

Als aktuellstes Angebot wird die „liberale Auskunft“ beworben. Die 1 18 48 erteilt einerseits Auskünfte wie jede normale Telefonauskunft auch, beantwortet darüber hinaus aber auch Fragen rund um die Liberalen und zum Wahlkampf.

Wer dagegen protestieren möchte, dass Guido Westerwelle nicht zum Kanzlerduell geladen wurde, kann an ARD und ZDF eine Postkarte verschicken – entweder per Telefon über die liberale Auskunft oder aber direkt über PMS. PMS ist ein neuer Service, der in Ahnlehnung an SMS online gesendete Nachrichten offline, genauer gesagt als Postkate verschickt. Die Postkarten werden von der FDP gesammelt und in transparenten Säcken an die Empfänger übergeben.

guidowesterwelle = guido-fuer-bonn.de

So weit so gut, doch als ich die Seite ein weiteres Mal besuchte, unterlief mir ein Fehler und ich entdeckte völlig neue Seiten an, bzw. von Guido Westerwelle. Statt guido-westerwelle schrieb ich guidowesterwelle und landete prompt auf guido-fuer-bonn.de. Hier präsentiert sich Guido Westerwelle als Direktkandidat für Bonn. Die Seite zeigt sich ungleich bildintensiver als die vorherige. Kurze Artikel mit Foto informieren über aktuelle Termine des Kandidaten im Wahlkreis– Jazzfrühschoppen, Diskussion mit Jugendlichen oder die Eröffnung von Pützchens Markt. Ein Eventkalender macht auf kommende Termine aufmerksam. In einer Art Brief an die Bonner Mitbürgerinnen und Mitbürger bittet Guido Westerwelle um die Erst- und Zweitstimmen der Bonner und weist sie auf weitere Informationsmöglichkeiten unter
www.fdp.de und
www.guido-westerwelle.de. hin. Erfreut, eine Abkürzung zu meinem ursprünglichen Ziel gefunden zu haben, klicke ich und finde mich, wohl durch einen falsch gesetzten Link, auf
http://mdb.liberale.de/westerwelle/home.php wieder.

guido-westerwelle.de" align="right" border="0" height="245" width="251" />
Schon verwirrt?

Hier angekommen finde ich, was ich auf
www.guido-westerwelle.de und auf
guidowesterwelle.de respektive
guido-fuer-bonn.de vermisst habe, nämlich aktuelle Pressemitteilungen und Informationen zur Person des Kanzlerkandidaten selbst. Unter „Darum geht’s“ werden die persönlichen Schwerpunkte und Arbeitsansätze von Guido Westerwelle vorgestellt. Für Lesefreudige gibt es den speziellen Service, sich via Amazon bzw. buchkatalog.de Bücher von Guido Westerwelle online zu bestellen.

Noch eine Seite?

Ich klicke mich zurück auf die guido-fuer-bonn Seite und versuche dort unter „Liberale Links“ zu guido-westerwelle zurückzufinden. Doch in diesem Linkverzeichnis finde ich lediglich guido2002.de. Ein Klick darauf bringt mich überraschender Weise zu guido-westerwelle zurück. Um sicher zu gehen, tippe ich guido2002.de nochmals händisch ein, doch es bleibt dabei – die Adresse führt zu guido-westerwelle.de.

Drei Seiten – ein Kandidat

Insgesamt bieten alle drei Seiten wichtige Informationen zum Wahlkampf der FDP und zur Person Guido Westerwelle. Durch das Verteilen der Informationen auf drei unterschiedliche Adressen leidet die Nutzfreundlichkeit. Die Trennung zwischen einer Direktkandidatenseite für den eigenen Wahlkreis und einer Seite, die deutschlandweit Wähler anspricht, ist sicherlich noch nachzuvollziehen, weil dadurch speziell für Wahlkreiskandidaten ein eigener Service ensteht. Warum es jedoch insgesamt drei Seiten geben muss, bleibt unklar. Leider verweisen die Seiten kaum bzw. nur sehr unklar aufeinander. Wer eine der drei Seiten ansurft, findet die anderen nicht zwangsläufig, wodurch Informationen verloren gehen. Wer durch Zufall auf alle drei stößt, bleibt leicht verwirrt zurück.

Erschienen am 12.09.2002

Weiterführende Links:

Das Guidomobil auch online unterwegs
18 Gründe für einen Klick – Interview mit Uwe Evers, Leiter der für die FDP-Seite verantwortlichen Online-Redaktion
Interview mit Dr. Fritz Görgen
FDP im Parteientest 2002
Bundestagswahl 2002 – CDU
Bundestagswahl 2002 – SPD
Bundestagswahl 2002 – FDP
Bundestagswahl 2002 – PDS
Bundestagswahl 2002 – B’90/Grüne
Bundestagswahl 2002 – die kleinen Parteien
Die Seiten der Spitzenkandidaten
Internet in der Mediendemokratie

Links im Internet

European E-City-Award

awegscheider — Tue, 10 Sep 2002 23:00:00 +0000

Am 5. September wurden in Wien die Sieger des European E-City Awards bekannt gegeben. Gesamtsieger ist Kopenhagen. Berlin ging als Sieger in der Kategorie “Unternehmen” hervor.

Die Europäische Benchmark-Studie untersuchte die Portale europäischer Großstädte hinsichtlich ihres Informationswertes für die Kernzielgruppen Bürger, Unternehmen und Touristen. In den drei Einzelkategorien wurden am 5. September jeweils drei Sieger bekannt gegeben. Als Gesamtsieger über alle Kategorien wurde Kopenhagen ermittelt. Insgesamt zeigt sich, dass die dänischen Städte besonders erfolgreich im Internet vertreten sind. Alle drei in der Studie untersuchten dänischen Städte sind in einer oder in mehreren Kategorien in den Top 10 Listen vertreten. Auch Schweden und Finnland schnitten in der Vorbewertung gut ab. „Das gute Abschneiden der skandinavischen Städte spiegelt den hohen Internet-Durchdringungsgrad in diesen Ländern wieder“, so Stefan Eckart von der Initiative European E-City Award. In der Studie seien überraschend deutliche Qualitätsunterschiede unter den Haupt- und Großstädten Europas festgestellt worden, meint Eckart.

Mit 7 Top-10 rankings ist Deutschland gut vertreten

Auch die deutschen Städte schnitten gut ab. Deutschland ist insgesamt mit 7 von 20 untersuchten Städten in den Top 10-Listen der einzelnen Kategorien vertreten. Mit
www.berlin.de konnte die Hauptstadt den Wettbewerb in der Kernzielgruppe „Unternehmen“ für sich entscheiden. www.berlin.de setzte sich mit einem klar strukturierten und ausführlichen Informationsangebot für ansiedelungswillige Firmen und Investoren durch“, heißt es seitens der Initiative European eCity-award.

Berlin.de wird verantwortet von der Berlin.de new media GmbH & Co. KG, einer hundertprozentigen Tochter der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, einem Gemeinschaftsunternehmen von
Gruner + Jahr , der
Bankgesellschaft Berlin und der
Berliner Volksbank. Besonderes Lob fanden das zentrale Firmenverzeichnis, die städtischen Wirtschaftsnachrichten und die Existenzgründungsberatung. Auch andere deutsche Städte wurde ausgezeichnet. Hamburg erreichte Platz 2 in der Kategorie „Touristen“, in der auf Platz 3 Berlin ein weiteres mal punkten konnte. Stuttgart war schon in der
e-Town Studie von politik-digital und der Initiative D1 zur besten Stadt im Bereich eDemocracy gekürt worden. Nun konnte die Stadt auch im europäischen Vergleich mit Bürgerfreundlichkeit punkten und erreichte Platz 3 in der Kategorie „Bürger.“

Erschienen am 11.09.2002