Video der Woche

“Wird jetzt alles gut in der Netzpolitik?” Darüber sprechen Thilo Jung und Markus Beckedahl von netzpolitik.org in einer weiteren Folge von “Jung & Naiv”.

Avantgarde.

Wie Wahrnehmung des Internets hat sich zum Negativen verändert – und die Netzgemeinde ist mindestens desillusioniert, wenn nicht gar „zu Tode betrübt“: Vergangene Woche schrieb der Blogger Michael Seemann vom „Ende einer netzpolitischen Ära“ [wir berichteten]. Wolfgang Michal reagiert nun auf Seemanns Blogpost und warnt die Netzszene vor einer Überschätzung der eigenen Bedeutung. Nicht eine Ära sei es, die zu Ende gegangen sei, sondern lediglich eine frühe Entwicklungsphase. Der Carta-Mitherausgeber Michal zählt dazu einige Probleme der Netzgemeinde auf: Sie habe sich von den lammfrommen „Alt-Medien“ abhängig gemacht und damit die Chance verpasst, sich an andere Akteure, wie Gewerkschaften oder Kreative, zu wenden. Außerdem würden die meisten politischen Blogger der „Medien- und Talkshow-Abhängigkeit“ erliegen. Gleichzeitig hätte die Netzszene (bisher) die Chance vertan, eine verständliche und nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Die „expertografische Lobbyarbeit“ der Netzgemeinde sei die falsche Strategie für eine solch junge Bewegung. Und last but not least: Den Netzbewegten fehle das Zeug zum „political animal“ – sie seien eher Medienmenschen als Gestalter von Politik. All das aber sei kein Grund für Untergangsszenarien, meint Michael. „Alles was heute unter Netzpolitik läuft, ist (…) nur Vorläuferform, Frühform und Avantgarde, (…) ein Vorprogramm für größere politische Organisationen“. Erst wenn die digitale Revolution die Gesellschaft wirklich durchdrungen hätte, könne der Einfluss der Netzgemeinde steigen. Immerhin: „Im Vorteil ist, wer sich frühzeitig damit auseinandersetzt.“

Wundertüte.

„Lassen wir (…) die Piraten in ihrem Elend vorerst alleine und gucken tatsächlich mal bei Twitter rein“. Auch Alex Rühle von der Süddeutschen Zeitung setzt sich mit der trauernden Netzgemeinde auseinander. Und stellt fest: Eigentlich sei Twitter gar nicht die digitale „Filterbubble“, als die es heute wahrgenommen wird. Vielmehr sei jeder Tweet ein kleines Fenster zur großen Welt. Jeder dritte Tweet in Deutschland enthalte einen Link zu einem Online-Angebot redaktioneller Medien, führe also „als Wegweiser in andere Texte hinein“. Twitter sei eine Art Wundertüte, in der man Aufsätze, Diskurse, Dinge und Autoren finden können, von denen man noch nie gehört habe. Höchst spannend, spaßig und relevant also. Und trotzdem: Die Eignung von Twitter für den Wahlkampf stellt auch Rühle in Frage.

Romantischer Verteidungsreflex

„Schwache Gesellschaften schrecken vor starken Technologien zurück“. Genauer: „Datenabwehr ist ein romantischer Verteidigungsreflex des in Bedrängnis geratenen abendländischen Denkens, das sich lieber in Obskurantismus flüchtet, als sich dem Maschinengehirn anzuvertrauen.“  Alexander Pschera holt auf Zeit Online mit der ganz großen Keule aus: Das Sammeln von Daten sei keine Erfindung von Geheimdiensten, sondern „das Prinzip der modernen Naturwissenschaften und damit die Logik des humanitären Fortschritts“. Big Data würde Leben verlängern – man denke an big pharmaceutical data – Katastrophen verhindern und Arbeitsplätze schaffen. Für die allgemein vorherrschende Skepsis in Deutschland gegenüber der Sammlung und Auswertung von Daten gebe es zwei Gründe: Zum einen stehe die deutsche Gesellschaft nach wie vor unter dem Schock der nationalsozialistischen „Technokratie“. Datenabwehr gelte in Deutschland noch immer als Faschismusabwehr. Zum anderen würde das maschinelle Sammeln von Daten unserem „Verständnis von Erkennen und Verstehen“ widersprechen. Die Gesellschaft wolle die  „subjektive Kontrolle über den Erkenntnisprozess“ behalten. Allerdings sei die Welt mittlerweile zu komplex, um diesem „idealistischen, maschinenfreien Erkenntniskonzept“ weiterhin anzuhängen. Der Mensch müsse wieder zum Fragensteller werden. Denn auf gute Fragen würden die Daten auch gute Antworten liefern.

Unsere Lehnsherren

Nicht  Besonnenheit, sondern Aufbegehren, fordert dagegen Bruce Schneier, einer der bekanntesten US-amerikanischen Experten für Computersicherheit und Kryptographie, auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Im Internet herrsche das Mittelalter. Skype, Apple, LinkedIn, Twitter: All das seien keine bloßen Unternehmen im traditionellen Sinn, sondern unsere Lehnsherren – und wir ihre Knechte. Die Machtlage in der IT habe sich zugunsten von Cloud-Diensten und in sich geschlossenen Online-Plattformen verschoben. Das würde vor allem die Sicherheit im Internet gefährden. Das „neue“ Sicherheitsmodell bestehe darin, dass die User ihre Sicherheit an andere delegieren, im Vertrauen darauf, dass sie uns vor Missbrauch schützen. „Und dieser Jemand sagt uns nichts über die Details“. Wir Bürger müssten „alle Macht, die wir als Individuum noch haben, nutzen, um mit unseren Lehnsherren zu verhandeln“. Auf lange Sicht aber sei ein Eingreifen der Regierungen nicht zu vermeiden, um die mit vielen Rechten ausgestatteten „Lehnsherren“ zu mehr Verantwortung zu zwingen.
 

Video der Woche

Mit der FDP muss aktuell eine ganze Partei ihre Plätze im Bundestag räumen. Es scheiden aber auch 40 Mitglieder der SPD-Fraktion aus dem Parlament aus. Einige dieser nun ehemaligen Abgeordneten erinnern sich in unserem Video der Woche an besondere Momente aus ihrer Zeit im Bundestag.
 

Haben wir versagt?

„Willkommen beim Rollback, bitte anschnallen.“ Mit diesem Satz beschließt der Blogger Michael Seemann seinen Blogeintrag zum Ende einer netzpolitischen Ära: Bis vor kurzem schienen die politischen Einflussmöglichkeiten der Netzgemeinde anzuwachsen. Der Erfolg der Piratenpartei bei einigen Landtagswahlen, das Ende der Vorratsdatenspeicherung, die Einberufung einer Enquetekommission und der europaweite Protest gegen „Acta“ – all das habe die digitale Szene damals von einer neuen, von „ihrer“ Politik träumen lassen. Die Ereignisse dieses Jahres aber, hätten diese Hoffnungen zum Einsturz gebracht: So wurde beispielsweise das Leistungsschutzrecht umgesetzt – ein Gesetz, das von den Netzaktivistenmassiv bekämpft wurde. Allerdings hätte weder dieses Gesetz, noch der „digitale Überwachungsgau“ irgendeine Auswirkung auf das Wahlergebnis gehabt. Nun müssten wir uns auf Netzsperren, mehr Überwachung und ein Trojanergesetz gefasst machen – ein Rollback eben. Die Netzpolitik in der aktuellen Konzeption, also Politik „aus dem Netz (…) als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde“ sei tot, folgert Seemann. Nun gelte es vor allem herauszufinden, woran das liegt: „Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Fragen, für deren Beantwortung die digitale Szene wohl einiges an Zeit brauchen wird.

Düstere Aussichten

Michael Seemann ist nicht der einzige, dem die Zukunft der Netzpolitik in vorerst düsterem Licht erscheint. Auch Friedhelm Greis schreibt auf golem.de von wenig erfreulichen Aussichten: Mit der CDU habe „diejenige Partei am stärksten zugelegt, deren Wahlprogramm die diffusesten Aussagen zur Netzpolitik enthält“. Die Union fordere die Vorratsdatenspeicherung und bekenne sich nur sehr eingeschränkt zur Netzneutralität. Zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur findet sich im Wahlprogramm kein einziger neuer Ansatz – „dafür aber das Bekenntnis zu wirtschaftlichen Verwertung von Nutzerdaten“. Wer taugt als Korrektiv? Die SPD eher nicht, meint Greis. Zum einen befürwortet auch die SPD die Vorratsdatenspeicherung und hat die Bestanddatenauskunft schon damals nicht im Bundesrat gestoppt. Zum anderen wird sie  – so vermutet Greis – für einige gute Vorschläge wie die Abschaffung des Leistungsschutzrechts in einer Koalition wohl keine Zustimmung finden. Was bleibt? Die Piraten liegen bei 2,2 Prozent und Grüne, Linke und FDP, also die Parteien mit „deutlichen Bekenntnissen zu Datenschutz, Netzneutralität, Breitbandversorgung und Open Government, haben zusammen 15 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren“. Da bleibt erst mal nicht viel, findet Greis. Netzpolitiker werden es in den nächsten Jahren noch schwerer haben, ihre Forderungen durchzusetzen.

Jetzt erst recht

Allen Untergangsszenarien zum Trotz: Die Netzgemeinde bleibt am Ball. Die „Digitale Gesellschaft“ hat einen ausführlichen 10-Punkte-Katalog online gestellt, und fordert die Politik auf „Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Vorgaben im Koalitionsvertrag zu verankern“. Dazu zählen: Die Wahrung grundlegender Datenschutzprinzipien auf EU-Ebene, die Verhinderung grundloser Überwachung, die Eindämmung des Exports von Überwachungstechnologien sowie die Abschaffung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument. Außerdem fordert die „Digitale Gesellschaft“ die Abschaffung der Störerhaftung. Denn bisher haften Betreiber von nicht gewerblichen Wlans für Rechtsverletzungen, die Dritte über ein von ihnen betriebenes offenes Funknetz verüben. Weitere Vorschläge der Digitalen Gesellschaft: ein „Recht auf Remix“, eine transparentere Gestaltung der öffentlichen Verwaltung, die Schaffung eines offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und natürlich die konsequente Durchsetzung der Netzneutralität.

Fünf Lektionen

In diesem Bundestagswahlkampf wurden von den Parteien so viel getwittert und gepostet wie nie zuvor. Oliver Voß zieht in der Wirtschaftswoche fünf Lektionen aus dem Social-Media-Wahlkampf. Erste und zweite Lektion: Twitter werde über-, Facebook dagegen unterschätzt. Denn nur sieben Prozent der Bevölkerung sind deutschen Bevölkerung sind gelegentlich auf Twitter unterwegs. Zum Vergleich: 25 Millionen Deutsche loggen sich mindestens einmal im Monat auf Facebook ein. Außerdem – Lektion drei – würden die neuen Plattformen nur in Kombination funktionieren. Ein Beispiel: Die wahre Innovation dieses Social-Media-Wahlkampfes waren die tumblr-Blogs, man denke an die „Stinkefinger-Blogs“ zu Peer Steinbrück. Und die meisten Besucher dieser Blogs kommen über Facebook und andere soziale Medien. Lektion vier: In den Social Media sind es die großen und die sehr kleinen Parteien, die dominieren. So wurden die meisten Kommentaren und Tweets über die CDU und die SPD verfasst. Direkt darauf aber folgt schon die Piratenpartei undnd die AfD holt schnell auf. Eine weitere Beobachtung von Voß: Die sozialen Medien würden Trends verstärken oder verzerren. Twitter wirke als Echokammer, und habe nur sehr begrenzten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bevölkerung.

Neuland ist abgebrannt

Bekommt Twitter von Seiten der Wahlkämpfer also viel zu viel Aufmerksamkeit? Ist das Social Web, eine Filterblase? Das fragt sich auch Richard Gutjahr in seinem Blog. Und zieht ein ernüchterndes Fazit. Der Wahlsieg der CDU zeige, dass es sich offenbar lohne, auf „öde Spots, Plakate und Strategien“ zu setzen. (…) Kreative Web-Wahlkämpfe hingegen verliefen oft im Nirvana.“ Allerdings habe das Netz alleine noch nie eine Wahl entschieden. Es komme auf das Zusammenspiel von On- und Offline an, das würden auch Experten bestätigen. Oft gelten online ohnehin die gleichen Regeln wie z.B. im TV: Insbesondere die Personifizierung sei bei abstrakten Themen von großer Bedeutung. Dennoch könnten digitale Analysen durchaus zu neuen Erkenntnissen führen. So würde die Analyse von Google-Suchabfragen „selektive Stimmungen und Trends im Wahlvolk besser abbilden, als das durch Wählerbefragungen geschehen ist.“ Ein Trend sei darüber hinaus auch ohne große Untersuchungen deutlich erkennbar:„Die „Zwischendrin“-Generationen 50- und 60-plus“ würden das Neuland beherrschen und hätten kein Interesse an Experimenten. Gutjahrs Resümee: „Mit abstrakten Netzthemen lassen sich keine Quoten machen, erst recht keine Wahlen gewinnen.“
 

Innovation?

Wo also liegt der digitale Innovationssprung bei der Bundestagswahl 2013? Gibt es den überhaupt? Für Lißmann liegt die Innovation insbesondere in der Vereinfachung der internen Kommunikation. So könnten Ideen über neue Kommunikationswege und interne Plattformen ohne den Einsatz großer finanzieller Mittel und mit kurzen Freigabewegen schnell und unkompliziert in die Tat umgesetzt werden.  Bereits vorhandene Tools wie tumblr würden außerdem dazu beitragen, dass einzelnen Aktionen deutlich schneller als früher realisiert werden könnten. Solche Möglichkeiten seien 2013 zum ersten Mal großflächig zum Einsatz gekommen und hätten den Wahlkampf der Parteien massiv erleichtert, meint Nehren. Überhaupt sei tumblr in diesem Wahlkampf eine große Bedeutung zugekommen, hielt Moderator Martin Fuchs fest, man denke beispielsweise an den Abwählkalender der Grünen.
Hierarchiefreie Kommunikation zwischen Parteimitgliedern, Wahlkämpfern und Verwaltungen, das sei die eigentliche Innovation, findet auch Göpel von der CDU. Damit hängt ein weiterer entscheidender Faktor eng zusammen: Die Binnenmobilisierung, also die Mobilisierung der eigenen Leute für Wahlkampfaktionen. Der Haustür-Wahlkampf der SPD beispielsweise sei ohne digitale Unterstützung und die Plattform mitmachen.spd.de in dem Ausmaß nicht möglich gewesen, so Tobias Nehren. Zwar könne man den Stellenwert des Internets für die Mobilisierung der eigenen Leute nur schwer quantitativ fassen – einen positiven Effekt aber habe es insbesondere in der heißen Phase des Wahlkampfs mit Sicherheit gehabt, da sind sich die Experten einig.
Überhaupt sind die Experten hinsichtlich der Einschätzung von Einfluss und Potential des Online-Wahlkampfs ziemlich oft einer Meinung. Die Unterschiede bestehen eher im Professionalisierungsgrad der einzelnen Parteien. Hier sind die beiden großen Parteien CDU und SPD zwangsläufig besser aufgestellt als beispielsweise Die Linke.
Alle Wahlkämpfer berichten übrigens auch von innerparteilichen Anfangsschwierigkeiten. Die Akzeptanz des Online-Wahlkampfes und die Medienkompetenz der Politiker sei zwar deutlich gestiegen – damit aber wüchsen auch die Erwartungen. Teilweise seien regelrechte „Abwehrkämpfe“ gegen wenig erfolgversprechende Ideen einzelner Parteimitglieder geführt worden, so Mark Seibert. Ohnehin sei ein sogenannter „Lucky Punch“ strategisch kaum zu planen, meint Lißmann von den Grünen. Der Hashtag #Veggieday, oder die tumblrs zu Steinbrücks Mittelfinger – solche Phänomene entwickelten sich eigenständig im Netz. Mit großen Folgen. „Der Finger steckte wie ein Koloss in der Kampagne“, berichtete Nehren. Den Campaignern bleibt dann oft nichts anderes übrig als zu reagieren, und diese Aktionen so gut wie möglich für die eigenen Zwecke zu nutzen. Gerade in solchen Situationen haben die digitalen Wahlkämpfer an Bedeutung gewonnen – denn sie haben die schnellste Rückkopplung, können sofort reagieren und direktes Feedback nach außen und innen geben. Aber tun unbeabsichtigte Selbstläufer der Partei nun gut oder weh? Da sind sich die Campaigner auch nicht sicher. Zwar sei das Internet bei weitem kein Neuland mehr, alle Folgen von digitalen Aktionen ließen sich dennoch nicht abschätzen. So oder so: In den Köpfen der Netz-Strategen scheinen noch viele Ideen zu schlummern. Lißmann spricht sogar von einem ganzen „Friedhof an Ideen“, also Vorhaben, die an innerparteilichen Widerständen gescheitert sind. Vielleicht werden einige dieser Leichen bei den nächsten Wahlen, seien es Landtags- oder Europawahlen, wieder ausgegraben. Wir dürfen also gespannt sein.
 

Bild: Sebastian Drescher

Video der Woche

Demokratie passiert nicht einfach so, meint Bundespräsident Joachim Gauck und fordert die Bürger auf, die Politik nicht der Beliebigkeit oder gar dem Verdruss zu überlassen – und wählen zu gehen.
 

An die Kette

Sprengt die goldenen Käfige! Das fordert Katharina Nocun, Geschäftsführerin der Piratenpartei in einem Gastbeitrag für Zeit Online. Das Netz sei nicht primär Markt, „sondern zu allererst kritische Infrastruktur der digital vernetzten Demokratie“. Facebook und Co. aber würden ihre Gewinne über umfassende Datensammlungen generieren und hätten kein Interesse daran, „ihre Nutzer aus der Geiselhaft zu entlassen“. Außerdem könnten die Datenbestände dieser Monopolisten leicht und schnell von Geheimdienste angezapft werden. Es sei Aufgabe der Politik die „Mauern der Monopolisten“ endlich einzureißen. Offene Standards, offene Quellcodes, Datenportabilität und durchlässige Systeme müssten gesetzlich verankert und politisch aktiv unterstützt werden, schreibt Nocun. Sie schlägt unter anderem vor, Netzneutralität ohne Hintertüren via Gesetz vorzuschreiben, freie Software politisch zu fördern und für ein Kartellrecht zu sorgen, dass neuen Marktstrukturen gerecht wird und die Monopolisten „an die Kette“ nimmt.

Ich und ich und ich

Weitaus grundsätzlicher setzt Philip Mirowski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an und beschreibt das zersplitterte, zur Flexibilität angehaltene,„neoliberale Selbst“: Ein jeder sei „das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens“ geworden. Längst sei der Mensch gezwungen, „Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.“ Die eigene Identität werde insbesondere online und auf den vielen unterschiedlichen Plattformen laufend an die aktuellen Anforderungen angepasst – auch weil der Einzelne durchgehend dazu aufgefordert wird. Ein Paradebeispiel sei Facebook, ein Unternehmen, das die Daten seiner Nutzer verkauft. Facebook bringe den User durch Algorithmen und Handlungsaufforderungen regelrecht bei, sich selbst in eine „anpassungsfähige unternehmerische Identität“ zu verwandeln. Die User würden ohne Unterlass an ihren multiplen Webidentitäten basteln, sie managen und „optimieren“. Denn ihre Profile wirken in das reale Leben zurück:  Potenzielle Arbeitgeber, Freunde und Familie überprüfen die Seiten des Nutzers. Tritt ein Problem auf, so sei es innerhalb dieser Logik die naheliegenste Lösung, das eigene virtuelle Profil noch stärker zu überarbeiten.  All das  sei „ein verkleinertes Modell des neoliberalen Selbst, und – höchst aufschlussreich- es sorgt für Profit.“

Merkel will nicht

Transparenz? Nein, danke. Deutschland hänge in punkto Open Government weit hinter anderen westlichen Staaten zurück, schreibt Timo Stukenberg in „Der Freitag“. Und das, obwohl offenes Regierungshandeln auch ökonomische Vorteile mit sich brächte: Open Government würde zu Effizienz zwingen – schließlich könnten die Daten von Behörden dann öffentlich eingesehen und kontrolliert werden. Außerdem würde sich auf diese Weise das „Verhältnis von Verwaltung und Bürger vom Kopf auf die Füße“ stellen. Durch die Offenlegung ihrer Daten seien die Behörden dazu gezwungen, sich als Dienstleister an der Bevölkerung zu betrachten.
Doch die Open-Government-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert, meint Stukenberg. Auf dem Onlineportal der Bundesregierung „govdata.de“würden hauptsächlich unwichtige und uninteressante Informationen veröffentlicht. Außerdem habe es die Regierung versäumt, Behörden und Verwaltungen von dem Vorhaben zu überzeugen. Deutschland verschlafe einen großen Schritt in Richtung Demokratisierung, den andere Staaten durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung längst gegangen seien.

“Eisenharte Fehlinformation”

Kurz vor der Wahl lohnt sich ein abschließender Blick auf die bisherige Netzpolitik der Bundesregierung. Sascha Lobo zieht ein vernichtendes Fazit und zählt die „Digitaldebakel“ von Merkel und Co. in seiner Spiegel-Kolumne akribisch auf: Die „dramatisch vernachlässigte Infrastruktur“ und die versäumte gesetzliche Verankerung der Netzneutralität seien nur ein kleiner Teil einer ganzen Reihe an netzpolitischen Fehlschlägen. So habe die schwarz-gelbe Koalition beispielsweise das „Leistungsschutzrecht“ für Presseverlage auf den Weg gebracht – ein Gesetz, das letztlich keinen Zweck erfülle. Neben weiteren Fehlschlägen verweist Lobo insbesondere auf „das realitätsferne Narrenspiel zur NSA-Spähaffaire“: Die Bundesregierung würde auf die Vorwürfe mit  „eisenharter Fehlinformation“ und der Verbreitung von „gezielter Unwahrheit“ reagieren. Letztendlich seien die vielen Versäumnisse und Fehlvorhaben Folge einer massiven politischen Gleichgültigkeit gegenüber der digitalen Szene. Lobos ernüchterndes Schluss-Resümee: Die digitale Welt sei noch lange nicht in den Köpfen der Politik angekommen.

Ausnahmsweise leise treten

Die digitale Szene reagierte schnell auf Lobos Beitrag: Martin Weigert schreibt auf netzwertig.com von einer „Empörungsabwärtsspirale der deutschen Netzverteidiger“. Grundsätzlich seien der deutschen Politik zwar tatsächlich immense Versäumnisse auf netzpolitischer Ebene vorzuwerfen. Dennoch hätte sich die Netzgemeinde in einer Spirale aus Kritik und Vorwürfen an die Politik verfangen, die dazu beitrage, den Frust aller Beteiligten – inklusive der digitalen Szene selbst – zu verstärken.  Außerdem habe diese Strategie bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Weigert glaubt an die „Kraft einer konstruktiven Grundatmosphäre“und wünscht sich deshalb Blogger, die beizeiten auch auf positive Entwicklungen hinweisen. Er plädiert für ein Experiment, bei dem alle sonst lautstarken Kritiker zumindest für einige Zeit pausieren. Und hofft darauf, dass die Politik von einer „Sogwirkung des allgemeinen Optimismus“ mitgezogen wird.
 

Kleine Geschenke und kurze Fragen

Das Team der SPD,  eine junge Frau mit einem ebenso jungen Kollegen, tritt zurückhaltend auf. Bewaffnet mit Klemmbrettern, Infoblättern zur Partei und dem örtlichen Direktkandidaten, SPD-Postkarten sowie kleinen Give-Aways stellt sich das Team an jeder Tür kurz höflich vor: „Hallo, wir sind von der SPD, wir würden gerne drei kurze Fragen stellen“. Wichtig: Lächeln, Betonung auf „kurz“ und vor allem das Licht im Treppenhaus anschalten – potenzielle Wähler, die sich im Halbdunkel vor den Wahlkämpfern fürchten, wären das denkbar schlechteste Ergebnis einer solchen Aktion. Bei positiver oder zumindest neutraler Reaktion folgen die Fragen: Eine Einstellungsfrage zu einem Wahlkampfthema der SPD, eine Erhebungsfrage („Welches Thema soll die SPD nach der Wahl angehen“) und eine Mobilisierungsfrage („Gehen Sie wählen?“). Länger als drei Minuten dauern die Gespräche selten und das soll auch so sein. Niemand möchte den Bürgern auf die Nerven fallen. Deshalb führt das Team die Gespräche auch immer vor der Tür, keine einzige Wohnung wird betreten. Abschließend übergeben die Wahlkämpfer das Informationsmaterial und weisen auf den Direktkandidaten hin. Denn der Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist auch eine Erststimmen-Kampagne.
Und diese Kampagne ist gut organisiert. Die Haustüren-Aktionen stehen im Zentrum des diesjährigen Bundestagswahlkampfs der SPD und werden von der Bundes-SPD gesteuert. Insgesamt will die SPD damit rund fünf Millionen Menschen erreichen. Demensprechend ausgearbeitet ist die Strategie. Alle Haustür-Wahlkämpfer sind mit umfassenden Infos vom Willy-Brandt-Haus ausgestattet: Neben einem Gesprächsleitfaden, der sogar konkrete Begrüßungsfloskeln beinhaltet, liegt jedem Team ein Konzept vor, das Absicht und Methodik der Aktion erklärt.  Denn in diesem Ausmaß wird das Canvassing auf Bundesebene zum ersten Mal durchgeführt
Während der Haustürwahlkampf in den 1970er und 1980er Jahren auch in Deutschland durchaus populär war und in ländlichen Gebieten sowie bei Kommunalwahlen noch immer praktiziert wird, zählte er insbesondere in Städten und bei Bundestagwahlkämpfen lange Zeit nicht zu den bewährten Methoden. Seit den letzten beiden Präsidentschaftswahlen in den USA jedoch, wo US-Präsident Barack Obama höchst erfolgreich auf diese Form der Mobilisierung zurückgriff, wird die alte und neue Strategie des Haustürwahlkampfs auch in Deutschland (wieder) populärer. Sowohl die SPD als auch die Grünen orientieren sich bei ihrem aktuellen Vorgehen sogar explizit an Obamas Wahlkampf – auch wenn ihnen bei Weitem nicht so viele Daten über den einzelnen Wähler zur Verfügung stehen. Und das sei auch gut so, meint die Wahlkampftruppe der SPD Neukölln. Aber natürlich klingelt auch die SPD nicht willkürlich oder zufällig an den Türen. Sie hat „Mobilisierungsviertel“ ermittelt. Das sind Viertel, in denen Bürger wohnen, die der SPD nahe stehen, aber nicht regelmäßig zur Wahl gehen. Genau diese Menschen möchte man bei SPD und Grünen erreichen. Der Haustürwahlkampf habe eine „Riesenmultiplikationswirkung“, erklärt Generalsekretärin Andrea Nahles im Interview.
Politiker anderer Parteien sehen das völlig anders. FPD-Generalsekretär Patrick Döring beispielsweise lehnt das Canvassing klar ab. „Die US-Importe ‚negative campaigning‘ und Haustürwahlkampf werden von den Menschen in Deutschland nachweislich nicht gewollt“, ist Döring überzeugt. Und auch die Piraten üben sich in Zurückhaltung: „Damit wird die Privatsphäre der Bürger verletzt”, meint zum Beispiel Wilm Schumacher, Landesvorstand der Piratenpartei in Thüringen. Deshalb wollen die Piraten keinen Haustürwahlkampf in großem Ausmaß betreiben. Die CDU lehnt das Canvassing zwar nicht ab, steht aber in puncto Organisation und Reichweite deutlich hinter SPD und Grünen zurück. Nur wenige CDU-Kandidaten gehen in ihrem Wahlkreis klingelputzen.

Begeistert? Naja.

Natürlich stellt sich die Frage, ob die Strategie der Wahlkämpfer Obamas so einfach auf Deutschland übertragen werden kann. Lässt die politische Kultur, vor allem in den großen Städten, solche Aktionen hierzulande überhaupt zu? Davon sind auch innerhalb der SPD nicht alle restlos überzeugt. Insbesondere bei den älteren Generationen müsse noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden, meinen die Neuköllner Wahlkämpfer von der SPD.
Der Wahlkampfleiter der Abteilung SPD Hermannstraße Simon Hennke berichtet im Vorgespräch jedoch von überwiegend positiven Reaktionen der Bürger auf die unangekündigten Hausbesuche. Wenn das Konzept auf die Realität treffe, laufe das natürlich trotzdem nicht immer reibungslos ab, räumt er zwar ein. Die meisten Menschen aber seien erfreut, „superunfreundlich“ habe noch niemand reagiert. Vielleicht hat das SPD-Team eine andere Definition von „superunfreundlich“. Eine wortlos zugeknallte Tür erscheint nicht besonders freundlich, auch das kam am vergangenen Mittwoch vor. Generell aber reagierten die Menschen auf die SPD-Truppe nicht abweisend, sondern vielmehr leicht irritiert. Zwar haben einige schon von den Aktionen gehört oder sogar schon Besuch von anderen Parteien erhalten, für die meisten aber ist die Erfahrung neu. Da wird sogar gefragt, ob die Wahlkämpfer bezahlt werden – werden sie übrigens nicht. Ein Großteil derjenigen, die ihre Haustüren öffnen, lässt sich auf die Fragen ein und antwortet durchaus ernsthaft und mit politischem Vorwissen. Ein junger Mann im Trainingsanzug beispielsweise fordert eine gesamteuropäische Sozialpolitik und mehr Geld für Bildung ein. Wählen wollen laut eigener Aussage die meisten. Und jedem Einzelnen wird das Infomaterial in die Hand gedrückt, auch dann, wenn der Bewohner kein Deutsch spricht oder in Deutschland nicht wahlberechtigt ist.
Direkt nach einem Feedback zu dieser Form des Wahlkampfs gefragt, antworten die meisten Menschen mit „Naja, schon okay“. Manch anderen, wie einem älteren Herrn, ist es schlicht „egal“, er freut sich eher darüber, dass da plötzlich eine junge Frau vor seiner Tür steht. Die meisten Leute zeigen sich den Aktionen der SPD  gegenüber an diesem Abend also vergleichsweise gleichgültig – über alle Altersgrenzen hinweg. So positiv und begeistert, wie Andrea Nahles ihre Erfahrungen im Interview beschreibt, läuft das in Neukölln nicht ab  – schließlich hat das SPD-Team hier auch keinen Promi dabei. Trotzdem können einige wenige der Aktion etwas abgewinnen und zeigen sich über die Mühen der Partei erfreut: „Immerhin kommt mal jemand vorbei“. Und manche sind einfach froh „sich mal auskotzen zu können“.

On- und offline

Das SPD-Team schreibt die Reaktionen fleißig mit. Neben den angesprochenen Themen erfassen sie anonymisiert, an wie vielen Türen geklingelt wurde und wie viele davon sich tatsächlich geöffnet haben. Diese Infos gehen dann an die SPD-Parteizentrale, wo die Daten auch für spätere Wahlkämpfe ausgewertet werden sollen. All das ist Teil der groß angelegten Kampagne „Haustüren-Wahlkampf“, die schon im Frühsommer begann: mit der Schulung der Tür-Wahlkämpfer.  Und das sind einige: Allein in Neukölln waren am vergangenen Mittwoch insgesamt drei Teams à zwei Personen unterwegs und klapperten insgesamt 180 Haustüren ab. Alle sechs waren mit einer Ausnahme deutlich unter 30 Jahre alt und ziemlich begeistert von der Aktion. Das ist umso erstaunlicher, als manche von ihnen mehrmals in der Woche klingelputzen gehen. Während sie das zu Beginn Überwindung gekostet habe, überwiege mittlerweile der Spaß an der Sache, berichten sie. Gleiches gilt übrigens für die Grünen. Die SPD-Truppe geht außerdem sehr routiniert vor, von Schüchternheit ist wenig zu spüren. Nur die begleitende Journalistin kommt sich an diesem Abend wie eine Mischung aus Staubsaugervertreter und Zeuge Jehovas vor. Nach Feierabend in die Privatsphäre fremder Menschen einzudringen, um mit ihnen über Mindestlohn oder Steuern zu sprechen, ist gewöhnungsbedürftig.
Und wie wurden all diese Freiwilligen geworben? Zum Beispiel über mitmachen.spd.de, eine Online-Plattform, auf der sich jeder kostenlos registrieren kann. Das Portal wurde vor einem halben Jahr gestartet und soll es auch Nicht- Mitgliedern ermöglichen, die Partei im Wahlkampf unkompliziert und ohne große Vorbereitung zu unterstützen. Insbesondere die Organisation des Haustürwahlkampfs läuft über das Online-Portal. Außerdem werden Werbe- und Informationsmaterial, Terminlisten und Ähnliches gepostet. Für unerfahrene Wahlkämpfer gibt es den „Tür zu Tür-Wegweiser“ oder ein Video mit dem Titel „Ich packe meine Tür zu Tür-Tasche“. Mittlerweile haben sich rund 18.000 Menschen auf der Plattform angemeldet. Zwar sei das Portal verbesserungswürdig und würde bisher vor allem SPD-Mitglieder ansprechen, erzählt das Neuköllner Team. Dennoch: Die Strategie der SPD, zumindest die eigenen Leute online für den Wahlkampf zu mobilisieren, um dann gemeinsam vor den Türen um Wähler zu werben, scheint ganz gut zu funktionieren.
Lesen Sie im zweiten Teil, wie die Grünen klingeln gehen – und wie die Menschen das finden.