Herzlich willkommen zu 60 Minuten tagesschau-Chat. Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute Ernst-Ludwig Winnacker. Er ist Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).
Sein Name steht – wie der seiner Organisation – für den Elitewettbewerb, der zwei Hochschulen in München und einer in Karlsruhe jüngst Fördermittel in Millionenhöhe eingebracht hat. Mit am Tisch sitzt auch der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider. Herr Winnacker, können wir beginnen?

Ernst-Ludwig Winnacker: Ja.

coulomb: Warum waren an der Entscheidung zur Exzellenzinitiative 90 Prozent ausländische Wissenschaftler beteiligt? Hätten nicht viel mehr deutsche Wissenschaftler, die die beengten Möglichkeiten deutscher Universitäten kennen, stärker in die Begutachtung eingebunden werden müssen? Amerikanische Verhältnisse können aufgrund der vorgegebenen deutschen Rahmenbedingungen doch gar nicht erreicht werden!

Ernst-Ludwig Winnacker: Es waren 60 Prozent Europäer, 30 Prozent aus Übersee und zehn Prozent Deutsche. Hätten wir mehr Deutsche verwendet, wären diese befangen gewesen –
sie hätten über sich selbst entscheiden müssen. Das halte ich für undenkbar. Außerdem ging es nicht über beengte Verhältnisse, sondern um wissenschaftliche Qualität.

carell: Ich habe Herrn Winnacker in der Tagesschau gesehen, wo er sehr dafür angegriffen wurde, dass die Preise nur nach Süddeutschland gegangen sind. Ich fand, dass Herr
Winnacker zu weich und ausweichend geantwortet hat. Er hätte mehr die Kompetenz der internationalen Gutachter mit Ihrer Fachkompetenz in die Waagschale legen sollen und ganz klar zum Ausdruck bringen sollen: Wer Spitzenleistungsuniversitäten will, der darf nicht nach dem Proporz gehen.

Ernst-Ludwig Winnacker: Einverstanden.

BrainDrain2007: Ich gehe, wie viele meiner Kollegen, ins Ausland. Dort rekrutieren Top-Universitäten auf Lebenszeit, während hier mittelmäßige Universitäten mit Zweijahresverträgen locken. Wann stellen sich die deutschen Universitäten dem globalen Wettkampf und führen ein Research Assessment Exercise (RAE) ein wie in Großbritannien? Hier freuen sich Universitäten, wenn Professuren für einige Jahre unbesetzt bleiben – das würde in Großbritannien sofort mit Ranking-Verlust bestraft.

Ernst-Ludwig Winnacker: Die Exzellenzinitiative ist die RAE, von der Sie sprechen. Außerdem gibt es seit Jahren ein Förderranking der DFG, das die Qualitätsunterschiede der deutschen Universitäten seit langem dokumentiert.

Moderator: Herr Winnacker, Sie haben Aachen, Heidelberg und Freiburg gute Chancen für die zweite Runde der Exzellenzinitiative eingeräumt. Aber auch andere Universitäten, etwa in Berlin, machen sich große Hoffnungen. Wollen Sie eine Art Nervenkrieg entfachen oder sind solche Aussagen bereits eine Vorankündigung?

Ernst-Ludwig Winnacker: Ich habe nur gesagt, dass sie automatisch in die zweite Runde kommen. Das sieht der Wettbewerb so vor.

Peter Strohschneiderr: Diese Universitäten können, wenn sie wollen, mit ihren Anträgen dabei sein. Das wird dann sicher nicht zu einem Nervenkrieg führen, aber doch zu einer Schärfung des Wettbewerbs. Und das ist gewollt mit der Exzellenzinitiative.

bvogler: Ich bin selbst Professor an einer amerikanischen Universität und würde über alles dem deutschen System den Vorzug geben. Der ständige Zwang "Geld zu jagen" führt sicherlich zu extremen Verzerrungen. Die Ausbildung in Deutschland war zu meiner Zeit sehr viel besser als das, was amerikanische Universitäten heute leisten. Ein Problem: Massen-Uni, hier viel mehr als in Deutschland. Ich bin seit fünf Jahren hier.

Ernst-Ludwig Winnacker: Es gibt in Amerika eine viel größere Differenzierung der Universitäten. Es gibt ca. 4500 Universitäten und darunter etwa 100 Forschungsuniversitäten, während es in Europa 2500 Universitäten gibt, die alle den Anspruch erheben, Spitzenuniversitäten zu sein. Das führt notwendigerweise zu einer Verwässerung der Ressourcen.

albrecht möller: Peinlich, peinlich; seit 1984 ist Prof. Winnacker mit München innig verbunden, jetzt sorgt er mit Forschungsmillionen für seine bayrische Kamarilla.

Ernst-Ludwig Winnacker: Völlig abwegig. Der Präsident der DFG hat in keinem Förderverfahren eine Stimme, auch in diesem nicht. Außerdem haben DFG und Wissenschaftsvorsitzende extrem strikte Befangenheitsregeln in allen Stufen des Verfahrens. Und so haben Prof. Strohschneider und ich an keinen Beratungen über München teilgenommen.

Dr. Schorsch: Wie kann man den politischen Druck in weiteren Runden, doch noch die "Gießkanne" zu zücken, abwehren? Kann es auch eine Runde (bei den "Eliteunis") ohne Sieger geben?

Ernst-Ludwig Winnacker: Es kann in einem solchen Wettbewerb natürlich nicht ohne "Sieger" und "Verlierer" abgehen. Die Politik hat sich auf ein strikt wissenschaftsgeleitetes Verfahren festgelegt und genau so haben wir es auch durchgeführt.

Peter Strohschneiderr: Das wird auch so bleiben.

cycologist: Wann wird es in Deutschland endlich Auswahlverfahren für Studierende geben? "Eliteuniversitäten" wie Harvard, Yale oder Princeton sichern ihren Bestand vor allem aus der Rekrutierung der besten Bewerber die über den S.A.T. und andere Eingangstests ausgewählt werden. Diese Auswahl soll dem Ideal einer Meritokratie dienen, in der die Bildungselite nicht nach Abstammung, Staatsangehörigkeit, oder Wohlstand ausgewählt wird, sondern nach Eignung.

Ernst-Ludwig Winnacker: Gibt es längst. Es gibt zahllose Bachelor – und Masterstudiengänge, in denen Studierende im Wettbewerb ausgewählt werden.

markus76: Kann es sein, dass abgesehen von finanziellen und politischen Problemen in Deutschland vor allem auch ein kulturelles Problem dafür sorgt, dass die deutsche Forschung international nicht anschlussfähig ist? Ich war einige Jahre Teil des deutschen Systems und beobachte es jetzt aus Nordamerika. Im Vergleich hat man das Gefühl, dass das mittelalterliche Ständesystem sich in die Universitäten zurückgezogen hat.

Ernst-Ludwig Winnacker: Die deutsche Forschung ist durchaus anschlussfähig, in vieler Hinsicht. In diesen Bereichen sind die auch die Hierarchien längst abgeschafft.

elitestudent: Warum gibt es kein Geld für "arme Unis"? Die brauchen es doch am meisten?

Ernst-Ludwig Winnacker: Die Entscheidung wurde nicht nach Armut und Reichtum der Universitäten getroffen, sondern nach der wissenschaftlichen Qualität ihrer Anträge. Es zahlt sich eben jetzt aus, wenn man über Jahrzehnte hinweg in die Forschung in den Universitäten investiert hat.

moechtegernphd: Heißt Förderung der Spitzenuniversitäten gleichzeitig Vernachlässigung der anderen Universitäten?

Ernst-Ludwig Winnacker: Nein, überhaupt nicht. Ich habe immer das Bild einer Pyramide im Blick, mit einer breiten soliden Basis, aber mit einer Spitze. Die Spitze haben wir in der Vergangenheit vernachlässigt.

unitrier: Wie sehen die Konzepte aus, damit in Zukunft kleinere und abgelegenere Universitäten nicht zu reinen Ausbildungsstätten verkommen, sondern auch dort weiterhin qualitative Forschung betrieben werden kann?

Ernst-Ludwig Winnacker: Die Exzellenzinitiative ist ein Instrument, ein ganz bestimmtes Problem zu bearbeiten: Das Fehlen der Spitzen.

Peter Strohschneiderr: Die Initiative ist kein Instrument zur Lösung aller und jeder Probleme im deutschen Wissenschaftssystem, insbesondere nicht der Unterfinanzierung.

ExInt_Fan: Herr Prof. Winnacker, warum versuchen
wir in Deutschland, die amerikanischen Universitäten wie Stanford,
Harvard oder das MIT krampfhaft zu kopieren? Haben wir nicht andere
Stärken, die wir umsetzen sollten?

Ernst-Ludwig Winnacker: Tun wir das wirklich? Es gibt viele Wege
nach Rom. Und diese haben wir im Laufe der ersten Runde auch kennen
gelernt.

Björn: In Deutschland fehlt es nicht an guten
Ideen oder qualifizierten Akademikern. Eine Möglichkeit, mehr
Forschungsgelder zu erhalten, sehe ich in der stärkeren Zusammenarbeit
zwischen Hochschulen und der Industrie und die dadurch beschleunigte
Entwicklung marktreifer Produkte. Welche Möglichkeiten sehen
sie diese Zusammenarbeit auszubauen? Was muss die Politik der Länder
und des Bundes tun?

Ernst-Ludwig Winnacker: Das Ergebnis zeigt genau, dass mit sehr
unterschiedlichen Modellen – durchaus nicht nur mit solchen, die
sich an wenigen amerikanischen Universitäten orientieren –
in der Exzellenzinitiative erfolgreich sein kann. Auch das war oder
ist in der Exzellenzinitiative vorgesehen. Dafür gibt es gute
Beispiele.

Peter Strohschneiderr: Vor allem auf der Ebene der Cluster.

thomas1962: Lieber Herr Winnacker, was mich an
Deutschland immer so irritiert, ist diese Fixierung auf bestimmte
Lebensplanungen. Man muss bis 35 angekommen sein, sonst wird es
schwierig. Ich bin gerade dabei, aus den USA zurückzukehren.
Dort habe ich eher das Gefühl, es kommt darauf an "can
he/she do the job?" Und nicht "ist der/die nicht schon
über 40?"

Ernst-Ludwig Winnacker: Ich denke, dass der Reichseinheitsbrei
des deutschen Hochschulsystems längst passé ist und
auch vielleicht auch so nie existiert hat. Inzwischen sind Altersgrenzen
weithin abgeschafft.

Webmaster5: Darf es sich Deutschland denn erlauben,
keine Elite-Universität in der Hauptstadt zu bieten?

Ernst-Ludwig Winnacker: Natürlich darf es das.

Peter Strohschneiderr: Deutschland ist aus vielen Gründen ein
föderaler, dezentraler Staat und es steht viel kultureller
und intellektueller Reichtum darin, dass es so ist.

Ernst-Ludwig Winnacker: Außerdem haben die
Berliner Unis noch eine zweite Chance.

PP: Bringt die Exzellenzinitiative denn überhaupt
so viel Geld pro Universität? Die Ludwig-Maximilians-Universität
München zum Beispiel erhält doch gerade mal zehn Prozent
ihres bisherigen Budgets extra?

Ernst-Ludwig Winnacker: 15 Prozent, wie ich gehört habe und
das ist natürlich schon ein beachtlicher Freiraum.

Peter Strohschneiderr: Es gibt ein hartes sachliches Argument: Man
muss die Mittel aus der Exzellenzinitiative nicht nur zu den Gesamtetats
in ein Verhältnis setzen, sondern zu dem, worüber die
Uni frei disponieren kann. Und diese Beträge in den Haushalten
werden durch die Exzellenzinitiative dramatisch gesteigert

Kai Jennrich: Fakultäten an Hochschulen ohne
das "Elite"-Prädikat, die aber über anerkannt
hervorragende Lehrreputation verfügen und deren Absolventen
sollten nicht Opfer eines undifferenzierenden Etiketten-Wettbewerbs
in der Öffentlichkeit werden – nach dem Motto: "Elite"-Kleider
machen Leute. Ist diese Besorgnis begründet? Auf welche Weise
wirkt die Deutsche Forschungsgemeinschaft einer solchen verallgemeinernden
und fatalen Fehlentwicklung entgegen?

Peter Strohschneiderr: Durch Differenzierung in der Exzellenzinitiative.

Ernst-Ludwig Winnacker: Außerdem wird dieses Label nicht
auf Ewigkeit verliehen, sondern muss sich immer wieder neu erarbeitet
werden. Aber eines ist auch klar: Es wird in Deutschland Universitäten
mit eher regionaler Bedeutung geben oder mit internationaler Bedeutung.
Daran werden wir uns gewöhnen müssen.

a-j-k85: Herr Winnacker, auf welche Art können
sich Universitäten beim Ranking der Exzellenzinitiative hervortun?
Auch durch bessere Bedingungen in der Lehre oder nur durch Programme
für die Forschung?

Ernst-Ludwig Winnacker: Die Zukunftsperspektiven beziehen sich
im Wesentlichen auf die Forschung, aber gute Forschung ist in der
Regel von guter Lehre nicht zu trennen. Deswegen wird am Ende auch
die Lehre von diesen Entscheidungen profitieren.

Phelps: Wie kommt es zu dieser Konzentration von
Eliteuniversitäten ausschließlich im Süden der Bundesrepublik
Deutschland?

Ernst-Ludwig Winnacker: Weil man Jahrzehntelang in die Forschung
und die Hochschulen insgesamt investiert hat. Und weil dies auch
zu einer Ansammlung von außeruniversitärer Forschung
geführt hat.

biologisch: Müsste der Bundesetat für
Bildung und Forschung nicht der allergrößte Etatposten
eines Landes sein, das angeblich die Ressource "Wissen"
stärken möchte?

Ernst-Ludwig Winnacker: Natürlich.

Merlin: Soll sich die Politik wirklich in die
Entscheidung dieser Initiative einmischen dürfen?

Peter Strohschneiderr: Die Politik hat sich auf ein strikt wissenschaftsgeleitetes
Gefahren festgelegt. Dafür sind wir sehr dankbar. Und sie hat
sich auch an diese Festlegung gehalten

ziggeding: Wie vertragen sich Forschungsqualität
und Studiengebühren, die nicht an die Universitäten gehen?

Ernst-Ludwig Winnacker: Überhaupt nicht. Ich bin immer davon
ausgegangen, dass Studiengebühren an die Universitäten
gehören.

ringo star: Wenn man Eliteuniversitäten in
anderen Ländern betrachtet, findet man sowohl in den Ländern,
als auch bei den Universitäten eine "Kultur" der
Eliteuniversitäten. Glauben sie, dass "künstlich"
benannte Eliteuniversitäten, wie im Rahmen der Exzellenzinitiative,
wirklich einen vergleichbaren Status sowohl national als auch international
erlangen können? Wenn ja, in welchem Zeitraum?

Ernst-Ludwig Winnacker: Die Ernennung einiger der Unis zu Spitzen-Universitäten
ist erst der Anfang. Die entsprechenden Kulturen müssen sich
erst noch entwickeln. Hoffen wir, dass in zehn Jahren die erste
der geförderten Unis in den internationalen Ranglisten ganz
vorne auftauchen.

seltmann: Bundesministerin Schavan hatte im Bewilligungsausschuss
ja die Zustimmung der Politik an die Bedingung geknüpft, in
der zweiten Runde das Verfahren abzuändern, damit die Politiker
mehr Einfluss auf die Entscheidungen nehmen können. Wie wollen
sie diesmal verhindern, dass sich die Wissenschaft dem Druck der
Politik beugt?

Ernst-Ludwig Winnacker: Weder hat sich die Wissenschaft der Politik
noch hat sich die Politik der Wissenschaft gebeugt, sondern beide
der Sache, nämlich der wissenschaftlichen Exzellenz. Ich bin
überzeugt, dass sich daran nichts ändern wird. Was nicht
heißt, dass die Politik noch frühzeitiger informiert
wird. Es war ja das erste Mal, dass wir so was deutschlandweit gemacht
haben. Wir haben bei dem Verfahren viel gelernt und wir werden das
sicher in Einzelheiten optimieren.

Trude: Im Ausland (USA) ist die Spitze der deutschen
Forschung meist als Max-Planck-Institut bekannt. Wäre es nicht
von Vorteil, diese im Ausland bekannte Spitze so zu fördern,
dass auch Topwissenschaftler aus den USA nach Deutschland gehen
würden? Das ist das wahre Geheimnis der Elite-Unis in den USA:
Es werden oftmals sehr gute Professoren weltweit abgeworben.

Ernst-Ludwig Winnacker: Das ist ja das Problem. In der Max-Planck-Gesellschaft
ist der Anteil ausländischer Wissenschaftler sehr viel höher
als bei den Universitäten. Genau das sollte die Exzellenzinitiative
verbessern. Und verbessert es hoffentlich auch.

kajac: Ich bin Professorin an einer kleineren
Universität. Für mich scheint sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft
der Universitäten anzubahnen: Die großen machen die Forschung,
die kleinen die Lehre.

Ernst-Ludwig Winnacker: Das ist nicht meine Beobachtung. Wir haben
auch Cluster an kleineren Universitäten eingerichtet. Aber
natürlich bedarf es in vielen Fällen für Spitzenforschung
auch der kritischen Masse.

sophie: Das einzige Kriterium bei dem Verfahren
soll doch "wissenschaftliche Exzellenz" sein. Kann ein
in der ersten Runde abgelehnter Antrag, der automatisch in die zweite
Runde geht, dann überhaupt in der zweiten Runde genehmigt werden?

Ernst-Ludwig Winnacker: Wir reden hier von einem sehr hohen Niveau.
Es ist durchaus denkbar, dass die antragstellenden Wissenschaftler
ihre Anträge dann auch noch modifizieren. Im Januar wird ja
nur über Antragsskizzen entschieden, über Anträge
erst in einem Jahr.

TA: Sie haben gesagt, der Titel der Exzellenzinitiative
kann einer Hochschule auch verlustig gehen. Für wie lange wird
er verliehen?

Ernst-Ludwig Winnacker: Die Förderdauer ist zunächst
auf fünf Jahre festgelegt. Die Bundesministerin Frau Annette
Schavan hat angekündigt, den Wettbewerb verstetigen zu wollen.
Schon aus diesem Grund, also der Möglichkeit, auch anderen
eine neue Chance zu geben, begrüße ich das sehr.

pi-nutzz: Sie waren ja bereits selbst als Forscher
in Amerika. Gibt es etwas, dass sie an den Unis dort besonders beeindruckt
hat, das Sie sich auch für unsere Unis wünschen würden?

Ernst-Ludwig Winnacker: Was mich dort vor allem beeindruckt ist
die frühe Selbständigkeit der jungen Wissenschaftler,
die ganz selbstverständlich auf Augenhöhe respektiert
werden. Das habe ich versucht, in meiner Arbeit bei der Deutschen
Forschungsgemeinschaft möglich zu machen.

tecker: Spitzenforschung sollte dort gefördert
werden, wo sie ist. Aber wenigstens eine Uni im Osten und im Norden
sollte doch zumindest dahingehend gefördert werden, Spitzenforschung
leisten zu können – oder?

Ernst-Ludwig Winnacker: Das war aber nicht die Aufgabe des Exzellenzwettbewerbs.
Die Voraussetzungen für Exzellenz müssen die Länder
schaffen, die ausschließlich für die Hochschulen zuständig
sind. Die Hochschulen in Ostdeutschland hatten bisher nur wenig
Zeit, sich zu entwickeln. Dennoch gibt es wunderbare Beispiele für
Spitzenforschung in Ostdeutschland, denken sie nur an Dresden oder
denken sie nur an die wunderbaren Max-Planck-Institute in Ostdeutschland.
40 Jahre Misswirtschaft sind eben nicht von heute auf morgen zu
beseitigen.

Titanmond: Im Tagesspiegel werden Sie zitiert
mit den Worten: "Es waren nicht mehr gute Anträge da".
Ist es dann realistisch, dass in der zweiten Phase mehr als drei
weitere Universitäten Exzellenzzentren werden und wenn ja,
was stimmt Sie so optimistisch?

Ernst-Ludwig Winnacker: Neues Spiel, neues Glück. Und außerdem
werden alle Beteiligten ihre Anträge noch einmal anschauen
und gegebenenfalls überarbeiten. Dazu ist auch noch genügend
Zeit.

pede: Warum werden ganze Universitäten gefördert.
Wäre es nicht sinnvoller, einzelne Teilgebiete hervorzuheben,
die wirklich auch international mithalten können?

Ernst-Ludwig Winnacker: Es geschieht beides. Bei den Hochschulen
und den Exzellenzclustern werden nur bestimmte Fachgebiete gefördert.
Auch die Mittel der dritten Säule werden nicht nach dem Gießkannenprinzip
verteilt werden, sondern auf bestimmte Gebiete der Universitäten.

Evam: Was ich sehr bedenklich an dem ganzen Verfahren
finde ist, dass es ein so deutliches Übergewicht an naturwissenschaftlichen
und technischen Anträgen, die gefördert wurden, gibt.
Wenn ich das richtig sehe, gibt es lediglich eins von 18 Exzellenzclustern
aus den Geisteswissenschaften. Ich glaube nicht, dass die naturwissenschaftlichen
Anträge einfach besser waren und ich finde eine solche Förderpolitik
skandalös. Wie können Sie das ändern?

Ernst-Ludwig Winnacker: Ich denke, dass auf die Dauer sich der
Anteil der Geisteswissenschaften erhöhen wird. An sich sind
Exzellenzcluster auch ideale Instrumente für die Geisteswissenschaften,
wenn sie denn richtig verstanden würden, das heißt als
ein großes Dach unter dem Vieles Platz hat. Auf jeden Fall
hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft viele andere Förderinstrumente,
die auf die Bedürfnisse der Geisteswissenschaften vielleicht
besser zugeschnitten sind. Bei den Graduiertenschulen übrigens
ist die Lage schon sehr viel besser: Bei den Anträgen waren
es noch 27 Prozent, was höher ist als der übliche Anteil
der Geisteswissenschaften an der Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Wir werden unser bestes tun, die Gutachtergruppen noch besser auf
die kulturellen Unterschiede der verschiedenen Fächer einzustimmen.

Sarah: Wieso gibt es keine bessere Förderung
hochbegabter Studenten?

Ernst-Ludwig Winnacker: Eine gute Frage. Seit Mitte ca. 1850 gibt
es in Bayern die Einrichtung des Maximilianeums, in dem Personen
mit einem Einser-Abitur, was aber nicht einmal ausreicht, aufgenommen
werden. Die bayerische Staatsregierung hat schon 2002 mit dem Ausbau
sogenannter Elitenetzwerke begonnen – auch hier geht es um nichts
anderes als die Förderung besonders begabter Studierender.
Außerdem gibt es die Studienstiftung des Deutschen Volkes
und die Begabtenförderung, die das, was sie gefordert haben,
ebenfalls leisten. Es ist eindrücklich, wie oft die Leibnitz-Preisträger
der Deutschen Forschungsgemeinschaft auch Studienstifter waren.
Auch die auskömmliche Finanzierung der Begabtenförderung,
insbesondere der Studienstiftung, sollte auf Dauer gesichert werden.

MKno: Was kann ich als Student an der Ludwig-Maximilians-Universität
(Diplom-Geographie) nun konkret von der Ernennung meiner Universität
zur Elite-Universität erwarten? Wird sich die Förderung
überhaupt in den Studienbedingungen bemerkbar machen?

Ernst-Ludwig Winnacker: Ich hoffe es, weiß allerdings nichts
über die Einzelheiten, die die Universität nun zu fördern
beabsichtigt. Vielleicht entwickeln sie selbst ein paar Vorschläge
aus bester Kenntnis vor Ort, die sie dem Rektorat übermitteln.
Das wäre doch ein guter Aufhänger. Als Rektor würde
ich mich über so was freuen.

Schwertsik: Herr Prof. Winnacker, mir ist nicht
ganz klar, was denn nun das Ergebnis des Auswahlverfahrens ist.
Haben wir nun tatsächlich "Elite-Universitäten"
oder nicht doch eher "Elitestrukturen" bzw. "Elite-Institute"?
Gibt es ein Gesetz, eine Vereinbarung, ab wann sich eine Universität
offiziell Elite-Universität nennen darf?

Ernst-Ludwig Winnacker: Nein, das wird eine Abstimmung mit den
Füßen klären. Es wird am Ende darauf ankommen, wie
weit die nun geförderten Universitäten international sichtbar
werden und wie weit es ihnen gelingt, die besten Studierenden und
Lehrenden anzuziehen.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau.de-Chat. Wir bedanken
uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um Verständnis
an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Herrn Winnacker und Herrn Strohschneider,
dass Sie sich für uns Zeit genommen haben. Der nächste
Chat findet am kommenden Mittwoch, den 18. Oktober, mit der CDU-Bundestagsabgeordneten
Anette Widmann-Mauz statt. Los geht’s um dreizehn Uhr. Das
letzte Wort gehört Ihnen, Herr Winnacker.

Ernst-Ludwig Winnacker: Ich bedanke mich für diese interessanten
Fragen. Es war eine spannende Zeit, die wir hinter uns haben. Ich
drücke die Daumen für alle Beteiligten und für das
System, dass es wirklich besser wird.

Moderator: Herzlich Willkommen
zu 60 Minuten tagesschau-Chat. Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist
heute der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus.
Es gibt Ärger in der großen Koalition und damit haben
nicht unwesentlich die Ministerpräsidenten der Union zu tun.
Dieter Althaus ist deshalb, aber nicht nur aus diesem Grund, ein
hoch interessanter Gesprächspartner für uns. Guten Tag,
Herr Althaus, können wir beginnen?

Dieter Althaus:: Jawohl, wir können beginnen.

ciao: Ganz direkt: Sind die schlechten Umfrageergebnisse
der Anfang vom Ende der großen Koalition?

Dieter Althaus:: Nein, ich denke nicht. Wir haben schwierige Probleme
zu lösen und wir sind jetzt mittendrin, das erste Problem Gesundheitsreform
zu lösen. Die große Koalition wird halten und wird auch
den vorbesprochenen Weg gehen.

Moderator: Herr Althaus, laut ARD-Deutschlandtrend ist die Union
bei der Sonntagsfrage um 5 Punkte auf 30 Prozent abgerutscht. Ihre
Partei liegt demnach 3 Punkte hinter der SPD. Wie erklären
Sie sich das?

Dieter Althaus:: Es gab eine Anfangseuphorie nachdem in der großen
Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel die Union nach der Bundestagswahl
stand, und die Debatten der letzten Tage haben sicher auch Vertrauensverlust
mit sich gebracht. Aber im Grundsatz stehen beide großen Volksparteien
ähnlich da wie im letzten Jahr zur Bundestagswahl. D.h. Arbeit
an den Problemen in Deutschland ist angesagt und im Jahr 2009 muss
es dann auch wieder in den profilierten Wahlkampf gehen.

Shaber: Warum kann die SPD zulegen? Vielleicht
weil Sie geschlossener auftritt?

Dieter Althaus:: Die SPD ist im Grundsatz immer eher eine zentralistische
Partei. Wir sind eine föderale Partei und außerdem hat
die SPD erhebliche Führungsprobleme in den letzten Jahren bewältigen
müssen, so dass sie auch daraus ein hohes Maß an aktueller
Geschlossenheit entwickelt. Aber es ist drittens die Aufgabe für
beide Volksparteien, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit
der Politik zurückzugewinnen. Dabei dürfen wir nicht so
sehr auf die Umfragen schauen sondern uns an den Arbeitsaufgaben
orientieren.

dawei: Wieso bekommt man den Eindruck, dass die
CDU beim Thema Gesundheitsreform keine geschlossene Position beziehen
will / kann?

Dieter Althaus:: Die Gesundheitsreform ist eine der schwierigsten
Reformen. Das haben wir auch in den letzten Jahren gemerkt. Es gibt
zwei ganz unterschiedliche Positionen zwischen der Union und der
SPD. Mit dem jetzt gefundenen Reformkompromiss kann sowohl die Zukunftsfähigkeit
des Systems ermöglicht werden als auch durch mehr Transparenz
und Wettbewerbsfähigkeit bei weiteren Reformschritten gesichert
bleiben. Hierzu wird die Unionsführung auch in den nächsten
Wochen stehen.

lucky: Sehr geehrter Herr Althaus! Was soll man
zu diesem Jahrhundertwerk, der Gesundheitsreform sagen? Die richtigen
Ansätze sind da, aber zuviele Lücken im Detail. Vielleicht
sollte man sich überlegen, die Reform von ganz Neuem zu starten.
Wie man sieht, bringen die Kompromisse der SPD und ihrer Partei
nur Streitereien. Auch die acht Euro? Und noch mal ein Prozent vom
Gehalt zusätzlich. Das ist ganz schön viel Geld für
die neuen Bundesländer.

Dieter Althaus:: Zum letzten: Die acht Euro sind nicht Additiv zu
dem einen Prozent zu sehen sondern die acht Euro gelten als Grundbeitrag
ohne die ein Prozent-Prüfung. Selbstverständlich bleibt
es darüber hinaus bei der Ein-Prozent-Deckelung. Die SPD will
die Bürgerversicherung und damit eher eine Gesundheitspolitik,
die sich über die Staatsmedizin definiert und die Union möchte
die solidarische Gesundheitsprämie. D.h. durch Transparenz
und Wettbewerb sowohl die Sicherung der Leistung für alle gewährleisten,
aber auch mehr Effizienz ermöglichen. Deshalb muss der Kompromiss
vermitteln. Das gefundene Ergebnis ist unter den gegebenen Umständen
akzeptabel und eröffnet Zukunft.

Börries: Sehr geehrter Herr Althaus, wieso
redet die große Koalition immer noch über die umständliche
Gesundheitsreform und wieso wird Ihr guter Vorschlag des bedingungslosen
Grundeinkommens, welches die Fragen der Gesundheitsreform beinhaltet,
nicht diskutiert? Hierzu noch die Frage: Haben Sie sich schon einmal
mit dem Wirtschafter Götz Werner (dm-Drogeriemarkt) über
Ihre Ideen verständigt? Und: herzlichen Dank für Ihre
Idee des Grundeinkommens!

Dieter Althaus:: Ich bin persönlich überzeugt, dass durch
das Bürgergeld sowohl die Arbeitsmarktprobleme als auch die
Sozialstaatsprobleme besser lösbar sind und viele Gespräche
mit Wissenschaftlern, Unternehmern, Gewerkschaftern und weiteren
bestätigen mich dabei. Auch mit Götz Werner sind wir im
Gespräch. Derzeit gibt es aber auch im Besonderen bei Union
und SPD Vorbehalte gegen eine so umfassende und grundsätzliche
Reform. Viele hoffen noch im System der bestehenden Regeln wieder
mehr Wachstum zu erreichen. Ich werbe für das Bürgergeld
und bin sicher, es wird auf der Tagesordnung bleiben. Ich bin auch
sicher, dass die Durchsetzungsfähigkeit eines solchen Modells
in den nächsten Jahren weiter steigt.

Weißwurst: Wie kann es eigentlich sein,
dass Herr Stoiber immer eine Extrawurst für seine Extrapartei
beansprucht?

Dieter Althaus:: Die Geschichte der Union ist die Geschichte der
zwei Parteien. Das erhöht den Abstimmungsbedarf. Aber es erhöht
auch die Chance, erfolgreich in den Landschaften Deutschlands Politik
zu gestalten. Aber wie für die CDU gilt auch für die CSU,
wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Und das heißt
Geschlossenheit und Loyalität zur Führung und zu den gefundenen
Kompromisslinien sind entscheidend.

Moderator: Sie gelten als absolut Merkeltreu – die jüngsten
Unternehmungen des Herrn Stoiber können Ihnen nicht gefallen.

Dieter Althaus:: In der Politik geht es nicht nach Gefallen und
Nichtgefallen. Ich muss mit öffentlichen Äußerungen
leben. Mein Eindruck ist, wir müssen alle sehr viel mehr dafür
tun, damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik
gesteigert wird. Das gilt im Übrigen nicht nur für Deutschland.
Dazu haben alle ihren Beitrag zu leisten und ich rufe auch alle
Kollegen ausdrücklich dazu auf.

Moderator: Auch Ihre Parteikollegen?

Dieter Althaus:: Das gilt für alle. Für die CDU, die CSU.
Aber ich meine in der heutigen Verfasstheit der deutschen Demokratie
gilt das auch für alle anderen demokratischen Parteien. Die
Demokratieakzeptanz ist nicht nur in den neuen Ländern rasant
gesunken und diese Warnsignale sollten wir alle ernst nehmen.

Name888: Geht Ihnen Herr Stoiber – wenn man das
mal so unverschämt formulieren darf – nicht gehörig auf
die Nerven mit eben diesen Sonderwünschen?

Dieter Althaus:: Gelassenheit ist eine der wichtigen Eigenschaften,
die ich in meiner Funktion haben muss.

Schnickschnack: Welche Rolle spielt Frau Ulla
Schmidt eigentlich noch in der Findung einer Lösung bei der
Gesundheitsreform?

Dieter Althaus:: Sie ist die zuständige Ministerin und wird
jetzt auch die Detailarbeit, die zu leisten ist, verantworten.

Meppen06: Auf Geschlossenheit einzuschwören
ist doch eigentlich ein sicherer Indikator, dass einiges im Argen
liegt?

Dieter Althaus:: Die Welt ist sehr viel komplexer und die Probleme
deutlich mehr als dass nicht auch offene Inhaltsdiskussionen um
den richtigen Weg notwendig wären. Häufig wird das leider
gleich als Streit tituliert. Wenn ich von Geschlossenheit rede,
dann meine ich das Stehen zu einer nach Diskussion gefundenen Linie.

Erfurt: Ich habe den Eindruck, dass in diesem
Reformwahn nur die Finanzen betrachtet werden, aber die Bürger
vergessen werden. Sind die zukünftigen Reformen wirklich noch
sozial?

Dieter Althaus:: Was ist sozial? Die BRD lebt seit vielen Jahren
über ihre Verhältnisse und finanziert das Soziale damit
auf dem Rücken der Zukunft. Es muss uns wieder darum gehen,
dass jeder einzelne die Chancen zur Beteiligung am Wirtschaftsleben
und an der für ihn notwendigen Solidarität erhält.
Und das heißt, der Staat muss die Regeln für das Wirtschaftsleben
und die Sozialordnung ändern. Dieses tun auch alle Nachbarn
in Europa. Die einen erfolgreicher, die anderen weniger erfolgreich
und Deutschland muss an dieser Stelle deutlich engagierter vorangehen.
Dazu ist die große Koalition aufgerufen und genau auf diesem
Weg befindet sie sich jetzt.

lucky: Was geschieht eigentlich, wenn sich die
Krankenkassen gegenüber der Politik quer stellen und diese
Reform ablehnen beziehungsweise nicht umsetzen?

Dieter Althaus:: Sie müssen sie umsetzen, wenn die Gesetzeskraft
vorhanden ist. Sie haben dann etwa anderthalb Jahre Zeit, sich auf
den Gesundheitsfond einzustellen. Durch den Einstieg in Wettbewerbsstrukturen
und durch mehr Transparenz wird es auch bei den Kassen zu Veränderungen
kommen, die den Patienten dienen.

StefanH: Die Gesundheitsreform ist wichtig, ja.
Aber mir kommt es so vor, als wenn sich die Große Koalition
an diesem Punkt geradezu aufhängt. Dabei gibt es wichtigere
Probleme, wie z.B. das des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft. Ging
man die Probleme des Landes vielleicht in der falschen Reihenfolge
an?

Dieter Althaus:: Es ist in drei Problemkreisen derzeit dringender
Handlungsbedarf: Wir müssen den Staatshaushalt sanieren, wir
müssen für mehr Wachstum und einen zukunftsfähigen
Sozialstaat reformieren und wir müssen in wesentliche Zukunftsbereiche
wie Bildung, Forschung und Ausbildung noch mehr investieren. In
der großen Koalition gibt es die Verabredung, dass in all
diesen Bereichen durch kleine Schritte positive Veränderungen
erreicht werden Auch die Gesundheitsreform wird Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt haben, z.B. durch die langfristige Abkopplung der
Dynamik der Gesundheitskosten von den Arbeitsmarktkosten. Und außerdem
ist der Gesundheitsmarkt einer der größten Arbeitsmärkte
in Deutschland also auch ganz konkret ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Shaber: Wird es in der nächsten Legislaturphase
eine neue Gesundheitsreform geben?

Rosenflies: Wann muss denn der Entwurf der Gesundheitsreform
zum ersten Mal nachgebessert werden?

Pfeil-Magazin: Wird diese Reform beim nächsten
Regierungswechsel nicht eh wieder abgesetzt und eine neue kommt?

Dieter Althaus:: Nach meiner Kenntnis gab es elf Reformen seit der
Wiedervereinigung und sicher wird auch nach dieser Reform weiterer
Reformbedarf bestehen. Wichtig ist, dass mit der Weichenstellung,
die jetzt vorgenommen wird, die Effizienz des Gesundheitssystems
deutlich gesteigert wird und dass die Rahmenbedingungen für
Leistungserbringer Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und
die Versicherten stabil sind. Beide Parteien, Union und SPD gehen
davon aus, dass sie später auf diesem Kompromiss aufbauend
ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen umsetzen können.

hubiffm: Ich bin privat krankenversichert, aber
ich denke, die gesetzliche Krankenversicherung und die PKV vermischen
zu wollen (Annahmezwang in der PKV), das geht doch überhaupt
nicht zusammen. Entweder man entzieht der PKV die Daseinsberechtigung
gänzlich oder alles bleibt beim Alten und man nimmt Änderungen
bei Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Dieter Althaus:: Wir wollen gerade nicht als Union die private Krankenversicherung
in ihrem Bestand und in ihrer positiven Wirkung gefährden.
Das war ein wichtiger Inhaltspunkt in der Auseinandersetzung mit
der SPD. Durch die jetzt gefundenen Kompromisse wird im Gegenteil
das Beispiel der privaten Krankenversicherung auch zum Orientierungspunkt
für die gesetzliche Krankenversicherung.

AngelaEngel: Weshalb haben die Bürger Deutschlands
den Eindruck, dass die SPD die Führung in der großen
Koalition übernommen hat? Und warum ist unsere CDU/CSU dem
Anschein nach so ins Hintertreffen geraten?

Dieter Althaus:: Angela Merkel trägt die Gesamtverantwortung
für die Bundesregierung und muss in diesen schwierigen Politikfeldern
am Ende vermitteln und auch das Ergebnis konsequent umsetzen. Der
neue Bundesvorsitzende der SPD ist nicht in die Bundesregierung
integriert und hat als Ministerpräsident die Möglichkeit
einer anderen, manchmal auch differenzierteren Betrachtungsweise.
Am Ende kommt es aber darauf an, dass die große Koalition
insgesamt Erfolg hat und wenn sie einen Erfolg für Deutschland
organisieren kann, dann wird das auch ein Erfolg für die Union
und Angela Merkel sein.

Moderator: Mit anderen Worten: Beck hat keine Verantwortung zu
tragen und kann sich deshalb besser profilieren – auf Kosten der
großen Koalition und der Union?

Dieter Althaus:: Das mag so sein. Am Ende ist es aber wichtig, dass
hier nicht parteipolitisches Kalkül im Mittelpunkt steht, sondern
das Wohl des Landes.

Shaber: Die FDP hat Umfrageergebnisse wie noch
nie. Könnte es nach der nächsten Bundestagwahl rot-gelb
heißen?

Dieter Althaus:: Ich hoffe nicht. Die Enttäuschungen über
die Kompromissschritte, die gegangen werden, sind natürlich
insbesondere bei den bürgerlichen Wählern festzustellen.
Es bleibt aber dabei: Die Union will im Besonderen die Reformen
für mehr Wirtschaftsdynamik voranbringen und das ist im Ergebnis
dann auch die Vorraussetzung, um den Sozialstaat zukunftsfähig
zu erhalten. Leider gibt es in Deutschland noch Parteien, die lieber
mit populär klingenden Aussagen den Eindruck vermitteln, als
könnte der Sozialstaat rhetorisch gesichert werden, er muss
aber von seinen Grundlagen her erarbeitet werden. Und das heißt:
mehr Freiheit für den Einzelnen und auch mehr Freiheit für
die Wirtschaft.

Philipp1984: Werden Sie bei der nächsten
Landtagswahl erneut als Ministerpräsident kandidieren oder
haben Sie bundespolitische Ambitionen?

Dieter Althaus:: Nein, ich werde 2009 wieder als Kandidat für
das Amt des Ministerpräsidenten antreten und hoffe auf Erfolg.

Tante: Warum hat die NPD Ihrer Meinung nach keine
Chance, in den Landtag von Thüringen gewählt zu werden?

Dieter Althaus:: Wir müssen dafür arbeiten, dass sie nicht
gewählt wird. Das heißt, wir müssen deutlich machen,
dass diese rechtsradikale Partei weder ein Inhaltsprofil für
eine freiheitliche Gesellschaft noch Personen hat, die glaubwürdig
für die Demokratie stehen. Die NPD schadet der Demokratie und
schadet dem Ruf eines Landes und wenn Wählerinnen und Wähler
ihren Protest über die aktuelle Politik ausdrücken wollen,
dann sollten sie die Alternativen im demokratischen Parteienspektrum
nutzen oder sollten sich vor der Wahl – auch jetzt schon – in der
Debatte mit uns über ihre Vorstellungen und unsere Möglichkeiten
in der Politik austauschen.

Moderator: Stimmen Sie mir zu. Insbesondere im Osten verlieren
derzeit viele Menschen den Glauben an die Demokratie?

Dieter Althaus:: Das ist leider so. Zum Teil gibt es dafür
persönliche Erfahrungsgründe: Lange Zeit arbeitslos zu
sein erhöht nicht das Vertrauen in die handelnde Politik, aber
genau da muss unsere gemeinsame Verantwortung über Parteigrenzen
hinweg wahrgenommen werden. Die Demokratie ist wohl die schwierigste
Staatsform, aber die einzige Staatsform, die dauerhaft Freiheit
und soziale Gerechtigkeit sichern kann.

Moderator: Wie kommt es in diesem Zusammenhang an, wenn Herr Tiefensee
um weitere 15 Jahre Geduld bittet, was die Angleichung der Lebensverhältnisse
im Osten an den Westen anbelangt?

Dieter Althaus:: Um Geduld zu bitten ist, so denke ich, für
die Politik kein geeignetes Mittel. Politik muss Perspektiven aufzeichnen
und muss durch konkretes Handeln die Menschen ermutigen und gleichzeitig
ihnen ermöglichen, diese Perspektiven zu erreichen. Wir brauchen
junge Menschen in diesem Land und durch langfristige Negativszenarien
erreichen wir nicht, dass sich genau diese jungen Menschen hier
einbringen.

muc: Wäre der erfolgreichere Weg, den Rechten
das Wasser abzugraben, nicht eine Bundespolitik, die klare Perspektiven
bietet und keinen Reform-Kompromiss-Hickhack, der alles noch schlimmer
macht?

Dieter Althaus:: Klare Politikperspektiven sind wichtig, aber genau
da liegt das Problem. Die Wählerinnen und Wähler haben
im Jahr 2005 eben keine klare Entscheidung gefällt. Weder Union
noch SPD können so ihre Programmatik eins zu eins umsetzen.

SaschaDerichs: Sind Sie für einen neuen Versuch,
die NPD verfassungsrechtlich zu verbieten?

Dieter Althaus:: Ich bin kein Jurist. Ich denke, die politische
Auseinandersetzung steht im Mittelpunkt und wenn eine juristische
Auseinandersetzung erneut angestrengt werden soll, müsste der
Erfolg gesichert sein. Sonst geht die NPD indirekt gestärkt
aus einem solchen Verfahren hervor. Zu allererst muss die Demokratie
lernen, mit den Gegnern der Demokratie durch politische Auseinandersetzung
erfolgreich zu bleiben.

Trollo: Warum ziehen Sie gegen das Bürgerbegehren gegen das
thüringische Erziehungsgesetz gerichtlich zu Felde? Glauben
sie nicht an den mündigen Bürger?

Dieter Althaus:: Noch ist erstens die Entscheidung nicht gefällt
und zweitens ist die Aussage des Verfassungsgerichtshofes sehr eindeutig:
Volksbegehren sind nur möglich, wenn sie nicht deutlich in
die Landeshaushaltsgesetzgebung eingreifen. Genau das wird geprüft
und morgen wird entschieden. Es ist besser, die Rechtsfragen vor
einem Volksbegehren zu beantworten als danach. Darin waren sich
SPD, PDS und Union in der letzten Legislaturperiode einig.

Mowo: Was sagen Sie als ehemaliger Lehrer, Direktor
und Kreisschulrat zur Diskussion um die "Verwahrlosung"
der Schule in Deutschland? Und inwieweit ist es überhaupt möglich,
an die Elternhäuser der "Problemkinder" heranzukommen?
Denn viele Probleme würden doch durch mehr Kontrolle und Fürsorge
durch die Eltern gelöst, oder?

Dieter Althaus:: Die Eltern zu stärken, ihnen zu helfen und
sie auch zu fordern, ihre Erziehungspflicht wahrzunehmen, ist ganz
entscheidend. Und deshalb ist es auch wichtig, dass in Deutschland
dem Thema Erziehung wieder ein wichtiger Stellenwert zukommt. Über
Jahrzehnte ist Eltern und auch Lehrern von bestimmten politischen
Gruppen ausgeredet worden, als Autoritäten aktiv zu sein. Erziehung
beginnt immer durch das konkrete Vorbild und deshalb brauchen wir
auch eine enge Partnerschaft zwischen Lehrern und Eltern. Dort aber,
wo die Eltern oder Alleinerziehende ihre Pflicht überhaupt
nicht erfüllen, muss der Staat handeln, damit am Ende nicht
die Kinder oder Jugendlichen die Leidtragenden sind. Außerdem
ist es wichtig, dass wir im Besonderen dort, wo eine große
Anzahl von ausländischen Mitschülerinnen und Mitschülern
vorhanden sind, mehr für die Integration getan wird.

Sagenhaft: Stichwort Atomkraft: werden Sie es
schaffen, das Wahlversprechen der SPD zu brechen und damit der Stromlobby
entgegenzukommen?

Dieter Althaus:: Deutschland ist mit Technologieführer auf
diesem Gebiet und hat die modernsten und sichersten Atomkraftwerke.
Es muss uns gelingen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
die regenerativen Energien stärker genutzt werden können,
um damit sowohl die fossilen Energieträger als auch später
die Atomenergienutzung einzuschränken und zu überwinden.
Aus technischer Sicht ist die Diskussion in Deutschland nicht zu
verstehen. Sie begründet sich fast ausschließlich ideologisch.

AndreasKrug: Eine Länderfrage: Die Union
ist in Thüringen im Sturzflug, die SPD gewinnt an Boden. Glauben
Sie an eine erneute absolute Mehrheit 2009, Herr Althaus?

Dieter Althaus:: Ich glaube nicht nur daran sondern ich arbeite
dafür und wir stehen mitten in den notwendigen Umsetzungen
unserer Politik. Ich denke heute nicht schon an Wahlen, sondern
meine ganze Aufmerksamkeit dient dem Land und seiner weiteren positiven
Entwicklung.

Mage81: Also ich finde, dass die "Wähler"
eine klare Entscheidung getroffen haben, denn wir hatten ca. 50%
Nichtwähler. Aber von den Politikern wurde dies wieder mal
nicht als Problem erkannt.

Dieter Althaus:: Doch. Das Problem der Nichtwähler ist genauso
erkannt wie das Problem, dass sich die Wähler nicht entschieden
haben. Nur die Konsequenz der Politik kann eben nicht sein, dass
wir uns zurückziehen. Sondern wir müssen aus dem schwierigen
Wahlergebnis eine handlungsfähige Mehrheit bilden und das ist
jetzt die große Koalition. Alle Bürger in Deutschland
tragen Verantwortung für die Demokratie auch für ihr Tun
oder Lassen müssen sie sich rechtfertigen.

E-tutor: Herr Althaus, wie stehen Sie zu dem heute
vorgenommen Atomwaffentest durch Nordkorea? Welche Konsequenzen
wird dieses nach Ihrer Einschätzung haben?

Dieter Althaus:: Die internationale Staatengemeinschaft hat klare
Absprachen getroffen, denen Nordkorea zuwider handelt. Die UNO und
der Sicherheitsrat müssen sich deshalb mit diesen Atomwaffentests
beschäftigen und einen Weg suchen, wie auch Nordkorea sich
an diese internationale Abmachungen hält.

hartes-hartz: Sie wollen ja jetzt beim Arbeitslosengeld
II die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme verschärfen.
Unterstützen Sie das? Wie viele Millionen Euro Einsparung versprechen
Sie sich denn davon?

Dieter Althaus:: Im Gegenteil, wir wollen nicht die Bedingungen
für die Arbeitsaufnahme verschärfen sondern wir wollen
die Anreize für die Arbeitsaufnahme verstärken. Das gelingt
auch dadurch, dass wir uns bemühen, dem Grundsatz zu folgen,
dass diejenigen, die zumutbare Arbeit ablehnen, Sanktionen erhalten.
Dies ist auch deshalb fair, weil viele in Deutschland für ihren
Lebensunterhalt hart arbeiten und das häufig auch im Niedriglohnbereich.
Es mag sein, dass der Ausgangspunkt der Diskussion auf Bundesebene
die gestiegenen Ausgaben sind. Für mich ist es vielmehr die
Frage, wie wir wieder mehr Menschen in reguläre Arbeit bekommen.
Es kann uns nicht egal sein, wenn immer mehr Menschen ohne Möglichkeit,
durch eigene Arbeit die Existenz zu sichern, letztlich in eine vollkommene
Abhängigkeit von der öffentlichen Hand geraten.

Philipp1984: Von Seiten der SPD (Struck, Beck)
wird oft gegen Frau Merkel gestichelt und Ihre Autorität in
der Partei in Frage gestellt. Warum stärken die Unions-Ministerpräsidenten
ihr nicht demonstrativ den Rücken, um Geschlossenheit zu demonstrieren?

Dieter Althaus:: Ich bin da sicher der Falsche, der diese Frage
beantworten muss, weil ich die Auffassung teile, dass wir Angela
Merkel in ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken
müssen. Ich sage das nicht nur wegen Angela Merkel und ihrer
Funktion, sondern im Besonderen wegen der schwindenden Akzeptanz
der Demokratie und ihrer Verfahren.

Moderator: Teilen Sie denn den Befund, dass ihr von den Ministerpräsidenten
nicht demonstrativ der Rücken gestärkt wird?

Dieter Althaus:: Nein, die Sozialdemokraten haben ja das Pech –
oder das Glück aus ihrer Sicht, dass sie kaum Ministerpräsidenten
haben und deshalb ist es ein besonderer Wert, dass die Union in
Berlin die Hauptverantwortung trägt aber dazu auch noch in
elf Ländern. Und es hat in den letzten Monaten seit Bestehen
der Bundesregierung nicht ein einziges Bundesratsverfahren gegeben,
das Ministerpräsidenten nicht im Sinne der Bundesregierung
entschieden hätten.

Baumann: Herr Ministerpräsident, hat die
Bundeskanzlerin als ostdeutsche Politikerin eine ganz besondere
Aufgabe zu erfüllen, der sie eigentlich gar nicht gerecht werden
kann?

Dieter Althaus:: Sie trägt die Erfahrungen aus der DDR-Zeit
und auch aus der Wendezeit mit sich. Und sie wirkt im Besonderen
auch für das Zusammenwachsen in Deutschland. Es ist ein Beweis
für den Fortschritt bei der deutschen Einheit, dass in der
Union sowohl die Führung der Partei als auch die Kanzlerschaft
durch eine Ostdeutsche wahrgenommen wird. Hier haben andere Parteien
noch erheblichen Nachholbedarf.

Trollo: Wo wird Deutschland am Ende der Legislaturperiode wirtschaftlich
und gesellschaftlich stehen?

Dieter Althaus:: Schwere Frage. Ich hoffe, dass wir durch die Reformen
den jetzt sichtbaren Wirtschaftaufschwung Rückenwind verleihen
können. So dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Zukunftsfähigkeit
der Sozialsysteme verbessert ist und der Standort Deutschland international
und national, das heißt auch für junge Menschen wieder
attraktiver wird.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um
Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Dieter Althaus, der sich für
uns Zeit genommen hat. Der nächste Chat findet am Montag, dem
16. Oktober statt. Unser Gast ist dann ab 16.00 Uhr der Präsident
der Deutschen Forschungsgesellschaft, Ernst-Ludwig Winnacker. Das
letzte Wort gehört Ihnen, Herr Althaus.

Dieter Althaus: Es waren spannende und vielfältige
Fragen, die beweisen, wie viele Menschen interessiert sind an den
aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen. Ich ermuntere sie auch
weiterhin: Bleiben sie aktiv, die Demokratie, wir alle brauchen
sie. Vielen Dank.

Moderator: Liebe Nutzerinnen und
Nutzer von E-Teaching.org, willkommen zum E-Teaching.org Live-Chat.
Zu Gast ist Stephan Mosel, Social Software-Experte und Betreiber
des Bildungsblogs. Einen schönen guten Tag nach Tübingen
und vielen Dank, dass Sie Zeit für uns haben. Können wir
beginnen?

Stephan Mosel: Ja ich bin soweit.

Moderator: Zum Einstieg eine grundsätzliche
Frage: Was genau ist eigentlich Social Software?

Stephan Mosel: Social Software ist ein relativ
weiter Begriff. Im weitesten Sinne ist es Software, die die Kommunikation
und Interaktion zwischen UserInnen ermöglicht. In einer etwas
engeren Definition dient sie auch der gegenseitigen Vernetzung und
macht diese Netzwerke die entstehen können auch sichtbar.

Moderator: Welche Formen, die man im Netz beobachten
kann, zählen dazu?

Stephan Mosel: Im weiteren Sinne ist Social Software
auch E-Mail, Instant Messaging, VoIP usw. Im engeren Sinne handelt
es sich dabei beispielsweise um Wikis, Weblogs, Social Bookmark
Manager, Photo-Sharing Plattformen oder Social Networking Portale.

Moderator: Inwiefern grenzt sich denn Social Software
gegenüber normaler Software ab?

Stephan Mosel: Wenn man jetzt von der engeren
Definition ausgeht, steht die Interaktion und Community-Bildung
im Vordergrund. Und es ist möglich, die Netzwerke zu visualisieren,
also die Zugehörigkeit zu einer Themengruppe oder Community.

Bussy65: Ist Social Software nicht eigentlich
nur ein Hype? Was ist wirklich essentiell neu?

Stephan Mosel: Bis zu einem gewissen Grad bezeichnet
der Begriff in der Tat Dinge, die schon da waren oder auch den ursprünglichen
Charakter des Internets ausmachen. Denken Sie zum Beispiel an die
Möglichkeit, in Forschungseinrichtungen Informationen weitergeben
zu können. Oder an das Usenet. Neuartig erscheint mir dabei,
dass es für immer mehr NutzerInnen möglich wird, Social
Software zu nutzen, ohne dass sie HTML beherrschen müssen oder
wissen, wie man eine Webseite erstellt. Das wird durch Personal
Publishing Systeme, Weblogs, Wikis, Social Bookmark Manager usw.
bedeutend einfacher.

Alexander B.: Was unterscheidet Social Software
zu früherer Kommunkationssoftware wie Newsgroups, IRC, Bulletinboards?

Stephan Mosel: Der Unterschied liegt darin, dass
die Relationen zwischen UserInnen sichtbarer werden und zur Entstehung
mehr oder minder loser Netzwerke führen. Denken Sie zum Beispiel
an die gegenseitige Vernetzung durch Blogrolls oder mittels Social
Networking Portalen. Weiterhin geben viele Tools die Möglichkeit,
eine personengebundene virtuelle Präsenz zu etablieren.

Moderator: Die nächste Frage kommt im Doppelpack:

lummerland: Kommen Social Software Apologeten
nicht langsam in Zugzwang? Alle reden drüber, aber zu sehen
gibt es nicht wirklich viel.

Hasenchart: Warum wurde der Begriff Social Software
jetzt erst entdeckt? Die meiste Software die genannt wurde gibt
es doch schon länger.

Stephan Mosel: Ich denke das Social Software eine
neue Art und Weise, wie das Internet auch von einer nun größeren
Zahl von UserInnen genutzt wird, bezeichnet. Gerade im Bereich von
Weblogs, Wikis, Social Networking Sites usw. reden wir von einem
Phänomen, das in der Breite der Nutzung noch so alt nicht ist.
Die Nutzung nimmt nach wie vor stark zu. So ist zwar die Wikipedia
relativ vielen NutzerInnen bekannt, andere Wikis werden aber noch
eher selten verwendet.

patricia: Welche Kompetenzen braucht man um Social
Software erfolgreich bedienen zu können. Soziale E-Kompetenz?

Stephan Mosel: Ja. Ich denke, dass sich diese
nach und nach herausbildet. Die Nutzung von Social Software und
die dafür erforderlichen Kompetenzen scheinen da in einer Art
Wechselwirkung zueinander zu stehen.

Dosenfutter: Was hat Social Software mit Bildung
zu tun? Können Sie ein praktisches Beispiel nennen?

Dieter Horn: Wie hoch schätzen Sie den pädagogischen
Nutzen dieser Software für das E-Teaching ein?

Stephan Mosel: Im Bildungsbereich werden momentan
meist eher geschlossene Course Management Systeme genutzt. Diese
sind eng an eine Veranstaltung mit einem geschlossenen Personenkreis
und einem bestimmten Thema verbunden. Social Software hingegen macht
es einfacher, auch außerhalb dieser geschlossenen Räume
zu lernen und orientiert sich eher an Personen und Themen.

Moderator: Können Sie noch einmal kurz auf
den Zusammenhang von Social Software und Bildungsarbeit eingehen?

Dunja: Lässt sich diese Art von Software
auch für Lernprozesse einsetzen?

Stephan Mosel: Social Software kann dem kooperativen
Lernen dienen, welches auch außerhalb einer bestimmten Veranstaltung
stattfindet. So wird es möglich, Netzwerke mit einem dauerhaften
Interesse an bestimmten Themen zu bilden. Der (virtuelle) Seminarraum
ist kein geschlossener Raum mit einer festen Teilnehmergruppe mehr
und definiert sich nicht mehr durch die Form einer geschlossenen
Veranstaltung.

joker: Wie vertragen sich dann "offene Tools"
und "offene Räume" mit "vorstrukturierten"
Lehrformen?

Stephan Mosel: Da muss man unterscheiden, wie
die vorstrukturierten Lehrformen denn genutzt werden und was ihr
Ziel ist. Im Falle von Zertifizierung oder abstrakten Inhalten ist
Social Software nicht von so großer Bedeutung. Sie hat ihren
Stellenwert bei längerfristigem Interesse an einem Thema oder
Themenkomplex.

Olafski: Sehen Sie Möglichkeiten, beide Komponenten
(Social Software und geschlossene Gruppen) miteinander zu verbinden?

Stephan Mosel: Das ist eine schwere Frage. Ich
denke es ist dann sinnvoll, wenn beispielsweise im Rahmen einer
Einführung ein Thema behandelt wurde, mit dem sich die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer auch in Zukunft noch beschäftigen werden, auch
wenn die Veranstaltung schon lange vorbei ist.

Dunja: Kann Social Software denn für informelles
Lernen genutzt werden?

Stephan Mosel: Darin scheint mir eine besondere
Stärke von Social Software zu liegen! Gerade wenn wir von Wissensinhalten
und Lernprozessen sprechen, die einen sozialen Charakter in dem
Sinne haben, dass es weniger um absolut richtig oder falsches Wissen,
als auch um Einschätzungen und Rezeption von Inhalten geht.
Dies ist oft ein sozialer Prozess der Bedeutungsfindung.

Dunja: Wie lässt sich denn Social Software
ganz konkret integrieren? Also zu jeder Lehrveranstaltung am besten
ein Gruppen-Weblog? Oder Fakultäten-Blogs? Oder lieber auf
die Selbstorganisation der Studierenden setzen?

Stephan Mosel: Konkret erscheint es mir nicht
so sinnvoll, Social Software allzu eng an einzelne Lehrveranstaltungen
zu binden. Interessanter ist da die Etablierung von Communities
of Practice zu einem bestimmten Interesse oder Themenkomplex als
zu einer bestimmten Veranstaltungsform.

ieasy: Gibt es bei den großen deutschen
Bildungsinstitutionen eher wohlwollende Haltung gegenüber Onlinebildung
oder Vorbehalte?

Stephan Mosel: Ich habe den Eindruck, dass E-Learning
bzw. blenden Learning vermehrt eingesetzt wird. Oft handelt es sich
aber wie erwähnt eher um geschlossene Course Management Systeme
zu einer bestimmten Veranstaltung, welche hierarchisch organisiert
sind.

mschiefner: Verändert Ihrer Meinung nach
Social Software – vor allem Blogs – das Kommunikationsverhalten?
Wie genau können partizipative Diskurse angeregt werden, ohne
dass ein Teil der Menschen nur zu den "Lurkern" gehört?

Stephan Mosel: Ich denke das Kommunikationsverhalten
ändert sich erheblich, da man die Erfahrung macht, eben nicht
mehr nur Rezipient von Informationen im Web zu sein. Sondern mittels
Weblogs und Wikis auch sehr leicht selbst zum Autor werden und etwas
beitragen kann. Dass es mehr Lurker als Content-ProduzentInnen gibt,
finde ich da nicht so schlimm.

rik: Ist es ein Merkmal von Social Software, dass
sie vom User auch als solche wahrgenommen werden muss oder "wirkt"
sie auch dann, wenn sich der User quasi "verweigert",
also zum Beispiel zwar ein Blog führt, aber keine Blogroll?

Stephan Mosel: Eine Blogroll ist ja nur eines
von vielen Merkmalen der gegenseitigen Vernetzung mittels Weblogs.
Ich halte sie nicht für zwingend erforderlich. Natürlich
können Weblogs aber auch geführt werden ohne dass man
ein erhebliches Interesse an gegenseitiger Vernetzung hat.

mschiefner: Wie sehen Sie die Möglichkeiten,
mit Social Software auch Soft Skills zu vermitteln? Ist dies mit
Software möglich, oder braucht es den direkten menschlichen
Kontakt?

Stephan Mosel: Also muss die Commnuity beziehungsweise
die NutzerInnen selbst eine Etiquette etablieren. Oft kommt es ja
auch zu Treffen im realen Raum, die aufgrund gemeinsamer Interessen,
die aus dem Networking mittels Social Software hervorgingen.

eiger: Muss sich für solche Communities of
Practice nicht erst eine "Kultur" entwickeln, also ein
längerer Lernprozess stattfinden?

Stephan Mosel: Ich denke das bedingt sich gegenseitig.
Der Wandel der Lernkultur in diesem Bereich geht parallel einher
mit der Nutzung von Social Software.

Moderator: Zwei Fragen zur Motivation, an Social
Software teilzuhaben:

joker: Hm, wenn wir über Einsatz in Lehrveranstaltungen
reden, sind dann alle Studien willens "Autoren" zu werden.
Wie schaffe und erhalte ich dazu die Motivation?

Oska: Viele Schüler sind ja nicht grade motiviert,
zu lernen. Können Onlinemedien Ihrer Meinung hier Abhilfe schaffen?
Durch welche Motivation?

Katja: Ich habe den Eindruck, dass sich eigentlich
nicht so viel ändert: zwar ist Social Software leicht zu bedienen,
aber es ist immer noch nur ein winziger Prozentsatz, der zum Beispiel
an Wikis mitschreibt. Wie motiviere ich also zum Beispiel auch gerade
im Bildungsbereich zur aktiven (!) Nutzung?

Stephan Mosel: Die Motivation ist nicht über
Nacht "einfach da". So kann man dies zum Beispiel in kleineren
Schritten lernen. Einen kurzen Blogeintrag zu schreiben oder einen
Satz in einem Wiki zu ergänzen beispielsweise. Wichtig erscheint
mir, dass der/die NutzerIn selbst einen Vorteil von der Nutzung
erfährt und sie daher nicht als reine Belastung oder Zwang
erlebt.

Suppenkasper: Wie sind die Lehrer denn gegenüber
den Möglichkeiten der Bildung mit Hilfe Neuer Medien eingestellt?

Stephan Mosel: Lehrer im Bezug auf Schule wenden
soweit mir bekannt ist bislang wenig Social Software an. Das kann
einerseits daran liegen, dass da noch nicht die erforderlichen Kompetenzen
und Ressourcen zur Verfügung stehen. Andererseits scheint mir
Social Software auch dann von eher geringer Bedeutung, wenn es um
feste Lehrpläne und Curricula geht, die dann mit einem Test
und einer Note abgeschlossen werden. Die Stärke von Social
Software kommt dann zum Tragen, wenn es auch um das "Wie"
und nicht mehr nur um das "Was" des Lernens geht.

maho: Gibt es über die Altersstruktur von
Social-Software-Anwendern bereits Erfahrungswerte bzw. empirische
Studien? Ist dies nicht nur etwas für die sogenannte „Digital
Natives“ (insbesondere bezogen auf Blogs, Wikis, Podcasting
etc.)?

Stephan Mosel: Soweit mir bekannt ist, sind NutzerInnen
von Social Software in der Tat bei eher jüngeren NutzerInnen
anzutreffen. Ob sich das Konstrukt von "Digital Natives"
allerdings halten lässt, erscheint mir fraglich.

Bussy65: Wie kann man Social Software als Bildungsinstrument
in Firmen benutzen?

Stephan Mosel: Dies könnte man beispielsweise
nutzen, indem Berichte oder Kontakte zwischen Mitarbeitern nicht
nur in eher isolierten Word-Dokumenten festgehalten werden. Sondern
eben im Intranet eine Möglichkeit finden, diese beispielsweise
dort abzulegen und auch gegenseitig zu kommentieren.

gastmart: Wie sehen sie den Zusammenhang von Medienkompetenz
und Social Software?

Stephan Mosel: Social Software erfordert ein gewisses
Verständnis der kooperativen Produktion von Inhalten und Wissen.
Diese aber kann sich letztendlich erst durch die Nutzung und auch
das herumexperimentieren mit Social Software etablieren.

eiger: Gibt es eine Art „Best Practice Toolkit“
für den Einsatz im Bildungswesen? Wie findet man heraus, was
am besten für den eigenen Bedarf geeignet ist? Gerade wenn
das nötige technische Verständnis nicht vorhanden ist?

Stephan Mosel: Das ist sehr fall-spezifisch. Zunächst
müsste geklärt werden, ob es eher um die Produktion gemeinsamer
Inhalte geht oder die Etablierung von Netzwerken. So kann man zum
Beispiel eine Social-Networking-Plattform wie OpenBc zur Vernetzung
nutzen oder aber man setzt eben ein eigenes Wiki oder Weblog auf,
um Texte zu produzieren.

Dunja: Halten Sie es für sinnvoll, wenn Social
Software-Komponenten wie Weblogs oder Wikis als Add-on Funktionalität
in geschlossenen Lern-Management-Systemen angeboten werden?

Stephan Mosel: Dies kann zu Beginn der Auseinandersetzung
mit Social Software durch die Teilnehmenden sinnvoll sein. Denn
so kann man eher mal rumtesten und ausprobieren, ohne eine potentiell
weltweite Leserschaft zu haben. Die breiteste Wirkung entfaltet
Social Software aber dann, wenn sie allgemein über das Internet
einer möglichst großen Gruppe von Interessenten gegenüber
offen ist.

Peter: Was ist das Erfolgsrezept, um Social Software
zu etablieren. Was ist die "kritische Teilnehmermasse"?

Stephan Mosel: Das kann man so absolut nicht beantworten.
Je spezifischer ihr Interesse ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit,
auf möglichst großen, offenen Plattformen Personen mit
ähnlichen Interessen zu finden.

Suppenkasper: Spielt E-Learning für Deutschland
eine große Rolle? Wie sieht die Nutzung in unseren europäischen
Nachbarstaaten aus?

Stephan Mosel: Zum Stand des E-Learning allgemein
im europäischen Vergleich kann ich nur wenig sagen. Bei der
Nutzung von Weblogs scheint Deutschland im Vergleich eher klein
dazustehen, aber die deutsche Wikipedia ist beispielsweise die größte
regionalisierte Wikipedia, also mit einer anderen Sprache als englisch.

Moderator: In Bezug auf den Bildungssektor:

Dosenfutter: Was kann "online", was
"offline" nicht vermag?

Stephan Mosel: Online können Sie Personen
mit ähnlichen spezifischen Interessen finden, die es in ihrem
direkten Umfeld vielleicht nicht gibt. Ebenso können Sie durch
die Transparenz dieser Netzwerke dann Bekannte von Bekannten im
Web finden, die ähnliche Ambitionen haben. Social Software
kann auch im Bezug auf die schiere Fülle von Information im
Web eine Art Filterfunktion haben. So finden Sie dann eher das,
was sie auch interessiert. Ein Link-Tipp kann da zum Beispiel unter
Umständen ergiebiger sein als eine Suche mit Suchmaschinen.

Dunja: Wenn Social Software neue Freiheitsgrade
eröffnet, gibt es doch sicher auch neue Probleme. Was kann
denn schief gehen?

Stephan Mosel: Das alte Problem lautet natürlich
Spam. Je offener eine Plattform ist, desto eher wird dort auch versucht,
Spam abzuladen. Weiterhin muss Personen an den Inhalten messen die
von ihnen sichtbar werden, was aber dem zugrunde liegende Motive
nicht unbedingt sichtbar macht. Last but not least gibt es nur wenig
inhaltliche Kontrolle. Sie müssen User-generierte Inhalte also
stets kritisch prüfen.

Raffael Noer: Mittlerweile finde ich, dass durch
Social Software zu viele (nicht brauchbare) Informationen produziert
werden. Wie kann man die Inhaltsqualität erhöhen?

Stephan Mosel: Wenn Sie NutzerInnen von Personal-Publishing-Systemen
mit usergenerated Content haben, ist dies ein zwangsläufiger
Effekt. Hier kommen dann eben die Filterfunktionen von zum Beispiel
Social Bookmark Managers oder Weblogs zum Tragen. Oder aber Site
wie Slashdot oder digg.com, die Ihnen anzeigen, welche Inhalte andere
UserInnen als besonders relevant erachten.

Moderator: Zwei Fragen zu Wikis als Social Software:

__Must__: Welche Rolle spielen Wikis in der Bildung?
Gibt es Ihrer Meinung nach Bereiche, in denen Wikis im Bildungsbereich
nicht geeignet sind?

Fragensteller: Macht Social Software auch dann
Sinn, wenn es sich um Willensbildungsprozesse handelt? Wie kann
man hier mit Hilfe von Wikis auf ein "richtiges" Ergebnis
kommen?

Stephan Mosel: Wikis scheinen mir dann wenig geeignet,
wenn es darum geht, auch die Identitäten der NutzerInnen sichtbar
zu machen. So lassen sich Inhalte in Wikis eher mühsam einzelnen
AutorInnen zuschreiben. Sinnvoll sind Wikis dann, wenn gemeinsam
Inhalte gesammelt werden, die sich aus vielen kleineren Fragmenten
zusammensetzen. Die Frage nach den Willensbildungsprozessen habe
noch nicht ganz verstanden.

Nuch: Gibt es nennenswerte staatliche Förderprogramme
für E-Learning, oder wer sind die Hauptakteure?

Stephan Mosel: Da bin ich gerade überfragt.
E-Learning an Unis wird forciert, und die Unis müssen hierfür
Gelder investieren. Social Software und E-Learning sind aber zwei
verschiedene Dinge, so kommt ja beileibe nicht in jedem E-Learning
Szenario auch Social Software zum Einsatz.

Bussy65: Wagen Sie eine Prognose für die
Konsequenzen im Bildungssystem, die aus der Einführung von
Social Software resultieren werden? Wie sieht das elektronische
Bildungssystem in Deutschland in zehn Jahren aus?

Stephan Mosel: Zehn Jahre sind eine lange Zeit.
So scheinen mir die Entwicklungen im Bereich der Social Software
in den letzten drei Jahren schon erheblich. Zu hoffen bleibt, dass
die Entwicklung mehr in Richtung offener, nachhaltiger Netzwerke
geht, welche nicht an eine feste Veranstaltungsform gebunden sind.

Moderator: Sie sind ja als Betreiber des Bildungsblogs
auch mit der Praxis gut vertraut. Hierzu ein paar konkrete Fragen:

ieasy: Welche Funktionen können Weblogs denn
in der Bildung einnehmen?

Stephan Mosel: Weblogs dienen der Etablierung
einer virtuellen Präsenz und machen ihre AutorInnen als Personen
sichtbar. Weiterhin kann das Schreiben von Weblogs einen reflexiven
Charakter haben, und man begegnet relativ schnell vielen Menschen
mit ähnlichen Interessen. Das BildungsBlog ist da ja als Community-Blog
eine Besonderheit, da es eine Art Sammelpunkt für verschiedene
Personen ist und durch Link-Hinweise eine Filterfunktion ausübt
und vielleicht ein gutes "Sprungbrett" zu themenrelevanten
Inhalten im WWW ist.

Dunja: Was war für Sie das Motiv, mit dem
Bloggen anzufangen?

Stephan Mosel: Ich glaube das war eine Mischung
aus Langeweile vor den etablierten Medien im Netz, den großen
Portalen und statischen Seiten. Durch das Bloggen habe ich dann
in relativ kurzer Zeit viel Feedback bekommen und viele Kontakte
zu Menschen mit ähnlichen Interessen geknüpft.

Dunja: Wie ist denn die Geschichte vom Bildungsblog?
Hat es als Einzelaktivität angefangen? Und ab wann haben andere
Personen angefangen, sich dafür zu interessieren bzw. selbst
mitzuschreiben?

Stephan Mosel: Das ist eigentlich aus reinem Zufall
entstanden. Als der Weblog-Hoster twoday.net in Österreich
im Beta-Betrieb gestartet ist, habe ich eben ein Weblog zum Testen
angelegt. Und es sollte ein Themen-Weblog sein, da ich schon ein
persönliches Blog hatte. Nur waren damals deutschsprachige
Hoster noch eher selten. Dann habe ich da gesehen, dass es die Möglichkeit
gibt, das Bildungsblog jedem als Autor zugänglich zu machen,
und war von dieser Funktion sofort begeistert. Es sollte auch so
ein Einstiegspunkt für Leute sein, die kein eigenes Blog haben,
aber wohl etwas interessantes zu sagen haben, das auch von anderen
gehört werden sollte.

Moderator: Eine Nachfrage von aGog:

aGog: Sie sagten, Sie haben schnell Kontakt zu
anderen Menschen bekommen – lag das daran, dass Sie sehr früh
dran waren, oder würde das genauso auch heute noch klappen?

Stephan Mosel: Das ist eine gute Frage! Ich glaube
der Zeitpunkt war schon recht günstig. Heute erscheint es mir
aufgrund der Menge an Weblogs etwas schwieriger. Dennoch denke ich,
dass dauerhaftes Bloggen auf jeden Fall so oder so relativ schnell
zu Kontakten mit ähnlichen Interessen führt. Man macht
sich beim Lesen eines Weblogs recht schnell Gedanken zur dahinter
stehenden Person, so meine Erfahrung.

joker: Wen beziehungsweise wie viele erreichen
Sie denn damit?

Stephan Mosel: Das ist nur schwer messbar. Soweit
mir bekannt ist, dürften es im Falle des BildungsBlogs vielleicht
einige wenige hundert Menschen sein, die dort mehr oder minder regelmäßig
hereinschauen. Im Falle meiner anderen Weblogs sind es mehr. Aber
diese haben weniger eng umrissene Themen, die nicht fachlicher Natur
sind.

Moderator: Für wie wichtig halten Sie die
Persönlichkeit, die in die Blogbeiträge einfließt,
für den Erfolg des Weblogs?

Stephan Mosel: Um dauerhaft gelesen zu werden,
erscheint mir das recht wichtig. Ein Weblog ist ja eher selten ein
Community-Blog. Die meisten Blogs haben einen Autor. Da macht man
sich natürlich auch ein Bild von der Person hinter dem Computer.

Dunja: Was ist das Besondere an einem Gruppenblog?
War von Anfang an klar, dass das Bildungsblog kein Einzelkämpfer-Projekt
werden sollte?

Stephan Mosel: Ja, das war von Anfang an klar.
Ein offenes Gruppenblog hat den Vorteil: Man kann auch etwas einstellen,
wenn man gar kein eigenes Blog hat oder haben möchte. Und falls
man schon eines hat, erreicht man mit dem BildungsBlog vielleicht
noch mal ganz andere Leute als die Leserschaft des eigenen Blogs.

Dunja: Welche Vorteile hat für Sie das Netzwerken
über das Bildungsblog?

Stephan Mosel: Erst einmal ist ein Vorteil, dass
die Inhalte quasi zu mir kommen:) Es macht Spaß Neues im eigenen
Blog zu lesen. Weiterhin trifft man eben recht schnell auf neue
Kontakte mit ähnlichen Interessen.

patricia: Wie wichtig ist, wenn man mit Blogs
Erfolg haben möchte, die Stilfrage? Muss man dazu erst einmal
das Schreiben lernen?

Stephan Mosel: Wenn man Blogs im Kontext des Lernens
und Netzwerkens einsetzen möchte, erscheint mir eine gewisse
Stilsicherheit unabdingbar! Dafür ist ein Mindestmaß
an „Digital Literacy“ erforderlich.

Dunja: Mit welchen Fallen und Hürden müssen
Neulinge rechnen, die sich in der Blogosphäre umtun wollen?

Stephan Mosel: Zunächst einmal muss man etwas
herumexperimentieren, um den eigenen Stil zu finden. Weiterhin kann
Kritik durch andere Weblog-AutorInnen mitunter etwas heftig ausfallen.

ReGina: Sie schrieben vorhin, dass Weblogs im
Vergleich zur Wikipedia bei weitem nicht so angenommen werden. Haben
Sie dafür eine Erklärung?

Stephan Mosel: Nicht wo wirklich. Man sollte sich
da hüten, von "typisch deutsch" zu sprechen. Vielleicht
erleben sich aber die AutorInnen von Weblogs etwas exponierter als
in Wikis, und haben Bedenken Fehler zu machen.

patricia: Was sind die Erfolgsfaktoren von Blogs?
Fleiß, das richtige Network, das richtige Thema zur richtigen
Zeit?

Stephan Mosel: Mir scheint es wichtig, dass man
relativ regelmäßig etwas schreibt, und sich mit Gleichgesinnten
durch gegenseitige inhaltliche Bezüge wie auch durch Blogrolls
u.ä. vernetzt.

Dunja: Was sind die spannendsten Aspekte der Blogosphäre?

Stephan Mosel: Das spannendste scheint mir zu
sein, dass es eben für immer mehr Personen immer leichter wird,
selbst Inhalte zu transportieren, die auch von anderen gefunden
und gelesen werden. Eine redaktionelle Kontrolle findet nicht mehr
statt.

Raffael Noer: Wie viele aktive, offene Blogs und
Wikis gibt es eigentlich schätzungsweise im Bildungsbereich?

Stephan Mosel: Da fehlen mir die Zahlen. In Deutschland
scheint die Szene noch relativ überschaubar zu sein. Unlängst
wurde im WeiterbildungsBlog eine Liste mit 20 deutschsprachigen
Edu-Blogs veröffentlicht, die mir ein guter Einstiegspunkt
zu sein scheint.

Backenfutter: Es gibt doch dieses neue Modewort
Edublogging. Könnten Sie mir das mal bitte erklären?

Stephan Mosel: Edublogging ist letztendlich nichts
anderes als der Versuch, Weblogs im Bildungsbereich nutzbar zu machen.
Das können Sie unterscheiden zwischen Weblogs die *über*
Bildung und Lernen schreiben, und Weblogs, die direkt im Umfeld
eines Kurses o.ä. *zum* Lernen verwendet werden.

Moderator: Gibt es dafür ein paar prominente
Beispiele?

Stephan Mosel: Weblogs über Lernen und Bildung
habe ich ja schon genannt. Im Umfeld eines Kurses können sie
beispielsweise als Lerntagebuch eingesetzt werden.

Dunja: Wie eng ist die Vernetzung per Blogroll
tatsächlich? Entstehen darüber persönliche Beziehungen?

Stephan Mosel: Das können sie, müssen
sie aber nicht zwingenderweise. Aber man sieht, welche Weblogs es
vielleicht zu ähnlichen Themen noch gibt. Auf jeden fall wird
derjenige, den Sie mittels einer Blogroll verlinken dies früher
oder später auch wahrnehmen.

patricia: Wie lange halten sich Weblogs, beziehungsweise
ist die Kurzlebigkeit sozusagen vorprogrammiert?

Stephan Mosel: Da das Phänomen der breiteren
Nutzung von Weblogs noch relativ jung ist, lässt sich darüber
wenig sagen. Nur relativ wenige Weblogs sind älter als drei
Jahre.

rrrArrr: Gibt es eine zentrale Plattform, wo alle
Bildungsblogs gelistet sind? Einen Wegweiser?

Stephan Mosel: Nicht das ich wüsste. Letztendlich
ist das auch eine Definitionsfrage, wo ein EduBlgo aufhört
und ein persönliches oder thematisch offeneres Weblog beginnt.
Die bereits erwähnte Liste mit 20 relativ prominenten deutschen
Edu-blogs scheint mir aber ein guter Einstiegspunkt zu sein. Den
Link finden Sie im BildungsBlog oder direkt bei WeiterbildungsBlog.de

Raffael Noer: Gibt es eigentlich auch Blog-Fights
in der Blogosphäre der Edublogger? Oder alles heile Welt?

Stephan Mosel: Grundsätzlich scheint es mir
in fachlich beziehungsweise thematisch orientierten Weblogs weniger
Streitigkeiten als in thematisch offeneren, persönlichen Blogs
zu geben. Aktuell sind mir jedenfalls keine Konflikte bekannt.

CC3: Das unleidige Thema Privacy: Gibt’s
damit Probleme im Bildungsbereich?

Stephan Mosel: Wie viel Sie von sich im Web preisgeben
können Sie ja selber entscheiden. Im Bezug auf Social Networking
Sites scheint es da aber in der Tat Bedenken zu geben, wie viel
Daten man von sich preisgeben will. Im Bezug auf einen inhaltlichen
Beitrag in einem Weblog oder Wiki scheint mir das weniger Gewicht
zu haben.

G&G: Und wie sieht es mit "Unterwanderung"
durch größere Anbieter aus, die ihre eigenen Angebote
in Edublogs unterzubringen versuchen? Gab es damit schon Probleme?

Stephan Mosel: Ja, gerade in Community-Blogs kann
die Grenze zur Werbung leider fließend sein. Die muss dann
im Einzelfall entschieden werden. Durch die Kommentarfunktion ist
es ja jedem Leser möglich, sich zu den Inhalten zu äußern.
Plumpe Werbung geht also sehr schnell nach hinten los.

Alexander B.: Um immer auf dem neuesten zu sein:
wie viele Blogs abonnieren Sie zur Zeit?

rik: Welche Blogs lesen Sie denn eigentlich regelmäßig
und warum?

Stephan Mosel: Ich habe momentan sehr wenig Zeit
und komme nicht so viel zum Lesen wie ich möchte. In meinem
Feedreader finden sich ca. 300 Feeds, aber mehr als 30 davon lese
ich momentan kaum regelmäßig.

Moderator: Letzte Frage: Wird E-Learning in Deutschland
in den kommenden zehn Jahren zu entscheidenden Änderungen im
Bildungssystem führen?

Stephan Mosel: Ich glaube nicht, dass die Technologie
per se das Bildungswesen revolutionieren wird. Denkbar ist aber
schon, dass gerade durch den Einsatz von Social Software im E-Learning
offenere Lernformen gefunden werden, welche weniger an den kursorischen
Charakter einer Veranstaltung anknüpfen als dies derzeit der
Fall ist.

Moderator: Unsere Zeit ist um. Vielen Dank für
Ihr Interesse und Dank an Herrn Mosel für den Chat! Das Protokoll
des Chats finden Sie in Kürze auf www.E-Teaching.org. Unsere
Bitte um Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage
nicht berücksichtigen konnten. Unter der URL http://uc.iwm-kmrc.de/uc/socialsoftware
bitten wir alle Teilnehmer des Chats um Feedback zu den Community-Events
von E-Teaching.org.

Der nächste E-Teaching.org Live-Chat findet am 27. Oktober
ab 14.00 Uhr statt. Dann stellt sich Birgit Hennecke, Referentin
im Kompetenzzentrum Bologna der Hochschulrektorenkonferenz, Ihren
Fragen zum Thema "Wie viel E-Learning braucht Bologna?"
E-Teaching.org wünscht allen Beteiligten noch einen schönen
Tag!

Zum Thema "Social Software" können Sie in der E-Teaching.org-Community
weiter diskutieren – wir haben hierzu ein Forum
eingerichtet. Bitte beachten Sie, dass Sie in der Community eingeloggt
sein müssen, um selbst Beiträge verfassen zu können!

Stephan Mosel: Vielen Dank für
Ihre Fragen und Ihr Interesse!

Herzlich willkommen zu 60 Minuten tagesschau-chat.
Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute der CDU-Bundestagsabgeordnete
und wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer.
Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Meyer. Ihr Feld ist die
Wirtschaftspolitik, Sie sind aber Generalist genug, um auch Fragen
aus anderen Bereichen beantworten zu können. Können wir
beginnen?

Laurenz Meyer: Ja.

Moderator: Zum Thema Gesundheitsreform: Die SPD beharrt auf der
Ein-Prozent-Regelung, über die die Union neu verhandeln möchte.
Geht es hier schon um das Überleben der großen Koalition?

Laurenz Meyer: Nein, es handelt sich um ein wichtiges Detail der
Gesundheitsreform, was möglicherweise den Wettbewerb unter
den Krankenversicherungen sehr stört und auch nicht praktikabel
erscheint. Deshalb sind wir dafür, eine solche Begrenzung nicht
einzuführen.

Moderator: Die SPD beharrt aber auf den schon verhandelten Eckpunkten
– eine schwierige Situation.

Laurenz Meyer: Ich gehe davon aus, dass das Funktionieren eines
möglichst konsequenten Wettbewerbs unter den Krankenversicherungen
die einzige Möglichkeit ist, für die Versicherten die
Kosten in diesem Wachstumsmarkt Gesundheit in erträglichen
Grenzen zu halten. Das muss oberste Priorität haben. Wenn sich
also im Nachhinein Details herausstellen, die nicht praktikabel
sind, muss man darüber auch vor der Verabschiedung eines Gesetzes
reden können.

malota: Wie weit wird sich die Gesundheitsreform
Ihrer Meinung nach noch verzögern?

Laurenz Meyer: Hier gilt der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit.
Nach den bisherigen Zeitvorgaben gehe ich nicht von einer weiteren
Verzögerung über den 1.4.2007 hinaus aus.

robotics45: Hallo Herr Meyer, die Umfragen sind
so schlecht – da können Sie sich ein Platzen der Koalition
doch gar nicht leisten, oder? Dann landen Sie beide bei 30 Prozent.

Laurenz Meyer: Wichtig ist, dass wir am Ende der Legislaturperiode
in der Beurteilung der Wähler vernünftige Ergebnisse vorzuzeigen
haben. Zwischenzeitliche Umfragen zu einem Zeitpunkt wie jetzt sollten
uns nicht in dieser Absicht verunsichern. Wir haben zurzeit eine
Vielzahl von Reformprojekten in Arbeit. In solchen Zeiten wird immer
ein gewisses Maß an Unsicherheit bei den Wählern aufkommen.
Das lässt sich leider nicht vermeiden.

Jay: Beide Volksparteien haben vor der Bundestagswahl
sehr unterschiedliche Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems
gemacht. Glauben Sie, dass eine Mischung aus beiden Vorschlägen
überhaupt eine effektive und langfristige Lösung darstellen
kann?

Laurenz Meyer: Die Gesundheitspolitik ist, wenn man die Vorgaben
aus den Wahlprogrammen betrachtet, sicher einer der schwierigsten
Punkte für eine Einigung unter den Parteien der großen
Koalition. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir den Wettbewerb
unter den Versicherungen und bei den Anbietern im Gesundheitsmarkt
vernünftig gemeinsam regeln können, wenn alle das wirklich
wollen. Die Frage des heutigen Beitragssystems, das ich für
die Durchschnittseinkommensbezieher in Deutschland für sehr
ungerecht halte, werden wir in der großen Koalition nicht
lösen können und haben es deshalb ausgeklammert.

Moderator: Zwei Fragen im Doppelpack:

Hanne Behn: Brauchen wir überhaupt so viele
verschiedene Kassen, die das Geld unter sich ständig umverteilen
müssen und dabei unnötige Verwaltungskosten erzeugen?

zweiling: Weshalb wird die Zahl der Krankenkassen
nicht deutlich reduziert? Wie werden künftig chronisch Kranke
zumutbar finanziell belastet? Wer wird als chronisch krank eingestuft?

Laurenz Meyer: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Zahl der Kassen
zwangsweise zu reduzieren. Es kann durchaus sein, dass kleinere
Kassen für ihre Versicherten bessere Leistungen erbringen als
große Kassen. Von einer Einheitskasse halte ich gar nichts.
Das Beispiel des Telekommunikationssektors sollte jedem zeigen,
dass Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern die beste Lösung
ist für die Verbraucher. Das gilt auch für die Versicherten
bei den Krankenversicherungen. Zur Frage der chronisch Kranken:
Jede Versicherung, die sich an dem Wettbewerb im Gesundheitsbereich
beteiligen will, muss sich verpflichten, jeden unabhängig von
seinem Alter, seinem Einkommen und seinem Gesundheitszustand zu
gleichen Konditionen zu versichern. Das ist Grundvoraussetzung.

Hermann: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft
der privaten Krankenkassen aus?

marhal75: Sind noch maßgebliche Änderungen
in Bezug auf die privaten Kassen zu erwarten? Immerhin fördern
die doch durch die deutlich höheren Arzthonorare das gesamte
System.

Laurenz Meyer: Marhal75 hat recht. Wir wollen die privaten Krankenkassen
erhalten und auch hier den Wettbewerb unter den privaten Kassen
stärken. Zum Beispiel dadurch, dass man Altersrückstellungen
beim Wechsel der Krankenkasse mitnehmen kann. Heute ist ein Wechsel
im Bereich der privaten Krankenkassen nur zu verschlechterten Versicherungsbedingungen
möglich, wenn man etwa zehn Jahre oder länger in einer
privaten Krankenkasse versichert war. Richtig ist aber, dass wir
bei der SPD noch einige ideologische Vorbehalte gegen private Krankenkassen
korrigieren müssen vor Verabschiedung eines Gesundheitsreformgesetzes.

kurt_funk: Ich kenne kein anderes Politikfeld,
das so von hochbezahlten Interessenverbänden durchsetzt ist
wie das Gesundheitswesen. Wie hält man das als Parlamentsmitglied
eigentlich aus, wenn man andauernd von hochbezahlten Lobbyisten
mit wohlmeinenden Vorschlägen angegangen wird? Halten Sie das
auch für das zentrale Strukturproblem des Gesundheitswesens?
Wie unabhängig sind da unsere Politiker, sind Sie?

Laurenz Meyer: Bei Lobbyisten weiß man als Parlamentarier,
welche Position sie vertreten. Lobbyisten haben nach meiner Meinung
auf Dauer überhaupt nur Einfluss, wenn sie einem wichtige aber
auch nachprüfbare Informationen liefern. Vieles von dem, was
Lobbyisten, die nur beeinflussen wollen liefern, landet sicher bei
den allermeisten Kollegen im Papierkorb. Wir erleben bei der Gesundheitsreform
jetzt allerdings, wie schwer es ist, Strukturen, in denen sich die
Betroffenen wohlgefühlt haben, aufzubrechen. Solche Verbände
und Interessenvertretungen wehren sich naturgemäß gegen
Veränderungen. Davon dürfen wir uns bei unserer Entscheidungsfindung
aber nicht beeinflussen lassen.

SPDmensch: Wird in Deutschland tatsächlich
schleichend Sozialabbau betrieben? Warum fallen Kürzungen (auch
im Gesundheitswesen) immer zu Lasten der ohnehin schon Benachteiligten?

Laurenz Meyer: Ich kann in Deutschland aus den Haushaltsentwicklungen
unseres Landes keinen Sozialabbau feststellen. Der Sozialhaushalt
ist in keinem Land Europas größer als bei uns. Unser
Problem ist, die Mittel wirklich auf die zu konzentrieren, die Unterstützung
und Hilfe brauchen. Die wirklich Benachteiligten dürfen aus
meiner Sicht nicht gekürzt werden.

321..meins: Gibt es Ihrer Meinung nach bereits
ein Gesundheitssystem, das Deutschland als Vorbild dienen kann?
In welchem Land?

Laurenz Meyer: In den Niederlanden ist man nach den Veränderungen
von vor ca. zwei Jahren in eine Richtung gegangen, die nahe an dem
ist, was ich für sinnvoll halte.

Moderator: Noch mal zur Ein-Prozent-Regelung: Welchen Kompromiss
halten Sie für denkbar?

Laurenz Meyer: Dazu werden wir wirklich die Verhandlungen der kommenden
Tage vielleicht Wochen abwarten müssen.

Moderator: Aber es wird einen geben?

Laurenz Meyer: Da bin ich sicher.

Hanseat: In wieweit kann auf die Forderung des
bayerischen Ministerpräsidenten nach regionalspezifischen "Rabatten"
für den Gesundheitsfonds eingegangen werden? Gefährdet
die CSU damit absichtlich eine schnellere Einigung der Koalitionspartner?
Wie sehen die anderen Unions-Landeschefs diesen Vorschlag?

Laurenz Meyer: Die Lage in den einzelnen Bundesländern ist
bedingt durch die Einkommenshöhe aber auch – Beispiel Sachsen
– durch politisches Handeln und Erfolge der Landesregierung durchaus
unterschiedlich. Wir werden aber solche Unterschiede in einem System,
in dem nicht die Länder, sondern Versicherungen im Wettbewerb
stehen sollen, nur sehr begrenzt berücksichtigen können.

Herr A.: Man hätte auch mal aber die Pharmaindustrie
zur Kasse bitten können, diese Gruppe verdient am meisten an
den Patienten!

Laurenz Meyer: Solche Eingriffe des Staates auch im Bereich der
Pharmaindustrie hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Meine
Grundüberzeugung ist, dass wir vom grünen Tisch in den
Ministerien in Berlin den Gesundheitsmarkt durch Regulierung oder
"zur Kasse bitten" niemals in den Griff bekommen können.
Die Krankenversicherungen müssen in die Lage versetzt werden,
mit den einzelnen Gruppen in diesem Markt Verträge zu schließen,
also mit der Pharmaindustrie, mit Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern.
Dann sehen die Versicherten an den Versicherungsbeiträgen,
wie erfolgreich ihre Versicherung gewesen ist. Das ist Markt und
das ist im Interesse der Versicherten.

hannah_arendt: Wie sehen Sie das Spannungsverhältnis
zwischen den Pflichten des Staates und der Verantwortung der Wirtschaft
im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenkassen,
aber auch der Arbeitgeber?

Laurenz Meyer: Es ist in unserem System Pflicht des Staates, für
ein Gesundheitswesen zu sorgen, das jedem unabhängig von Alter
und Einkommen die bestmögliche Gesundheitsversorgung sichert.
Die Arbeitgeber haben sicher in ihrem Bereich – Stichwort Arbeitsschutz,
Arbeitsmedizin – spezifische Aufgaben. Außerdem beteiligen
sie sich über die Sozialversicherungsbeiträge an den Kosten
des Gesundheitssystems.

Moderator: Wir wechseln das Thema: Zum Mindestlohn. Die SPD will
Mindestlöhne einführen, die Union lehnt dies ab. Aber
was wollen sie für jene tun, die Vollzeit arbeiten, aber nicht
davon leben können?

Laurenz Meyer: Genau um den letzten Satz ihrer Frage geht es. Wir
brauchen Mindesteinkommen für die Familien und nicht Mindestlöhne,
die möglicherweise Hunderttausende von Arbeitsplätzen
kosten könnten. Wer arbeitet und dabei nicht genügend
verdient, um seine Familie ernähren zu können, sollte
zusätzlich staatliche Transferleistungen bekommen. Das verstehen
wir unter dem Stichwort Kombilohn. Wir müssen immer den ganz
einfachen Satz beherzigen "Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche
haben, als wenn er nicht arbeitet.“

kl: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass der
Preis, den die Union für diese Koalition zahlt, zu hoch ist?
Wo sind die mutigen Beschlüsse von Leipzig hin? Ich bin 27
Jahre und habe große Hoffnungen in den Reformmut der Union
gehabt.

Laurenz Meyer: Da ich an den Beschlüssen von Leipzig nicht
unwesentlich beteiligt war, freue ich mich über Ihre Stellungnahme.
Die Beschlüsse von Leipzig sind aus meiner Sicht nach wie vor
wegweisend und zielbestimmend für die CDU. Wir müssen
jetzt in dieser großen Koalition dafür kämpfen,
dass Teile dieser Politik umgesetzt werden können. Auch wenn
uns vielleicht an manchen Stellen nur 30-40 prozent des Weges sind,
den wir uns vorgenommen haben. Was wir demgegenüber vermeiden
müssen, ist, Schritte in die falsche Richtung zu tun. Dafür
sehe ich allerdings bisher kaum Ansatzpunkte.

Hossa: Hallo Herr Meyer, einen Mindestlohn wollen
Sie nicht, von der Globalisierung profitieren aber nachweislich
nur die Firmen. Wäre hier nicht ein Ausgleich angebracht?

Laurenz Meyer: Von der Globalisierung profitieren nicht nur die
Firmen. Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland wären
ohne freien Welthandel gar nicht denkbar. Stichwort Exportweltmeister.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir eben in manchen Bereichen
nicht auf einer Insel leben, wo man sich abschotten kann, sondern
unsere Bedingungen in allen Bereichen immer wieder überprüfen,
ob wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten können.
Soziale Probleme müssen dann über Sozialpolitik gelöst
werden, für die eine funktionierende Wirtschaft erst die Voraussetzungen
schafft.

Georg Frankl: In Österreich gibt es nun seit
sechs Monaten einen Kombilohn. Mit der ersten Halbjahres-Bilanz
entpuppte sich das Projekt laut Einschätzung des Chefs der
oberösterreichischen Arbeitsagentur jedoch als "Rohrkrepierer",
da mit den 15 Millionen Euro statt der erwarteten 5 000 Jobs nur
ca. 180 geschaffen wurden.

Laurenz Meyer: Wir haben auch in Deutschland schon einige Kombilohnmodelle
gehabt, die nicht immer besonders erfolgreich gewesen sind. Trotzdem
ist für mich das größte Problem unseres Arbeitsmarktes,
dass bei sinkender Arbeitslosenzahl die Zahl der Langzeitarbeitslosen
kaum zurückgeht. Insbesondere Menschen ohne Schulausbildung
und Berufsabschluss werden es auf Dauer bei den heute vorhandenen
Lohnstrukturen sehr schwer haben, neue Arbeit zu finden. Deshalb
wollen wir jetzt versuchen, zumindest für die unter 25-jährigen
und die über 50-jährigen neue Anreize der Beschäftigung
über Kombilohnmodelle zu schaffen.

Moderator: Der Siemens-Vorstand will seine Gehälter um 30
Prozent erhöhen. Die Belegschaft wird gleichzeitig zum Lohnverzicht
aufgefordert. Ist das die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem
funktioniert?

Laurenz Meyer: Der Siemensvorstand sollte sich darüber im
Klaren sein, dass in dieser Kombination die Öffentlichkeit
Gehaltserhöhung für den Vorstand nicht versteht. Eine
solche Botschaft passt auch nicht zusammen mit dem Bild, was ich
in der Vergangenheit von der Siemens AG gewonnen habe.

Sc: Guten Tag Herr Meyer, wieso arbeiten Sie nur
mit diesen Worthülsen? Alles bekannte Stellungnahmen, aber
wann folgen Taten? Ich bin auch 27 Jahre alt und habe keine Zeit
mehr nur diesen Politstillstand zu erleben. Reformieren Sie und
sprechen Sie dann von Reformen, wenn diese auch das Wort Reform
verdienen. Wieso treibt die Politik uns Junge in die Arme rechter
Gestriger?

Laurenz Meyer: Nach meiner Überzeugung gab es bisher keine
einzige Periode in der deutschen Politik, in der so grundsätzliche
Reformen in solcher Vielzahl angegangen worden sind wie gerade jetzt.
Wir werden uns in diesem Herbst mit der Reform der Gesundheitsvorsorge,
der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer, mehr Wettbewerb und
Kontrolle am Energiemarkt, der Kohlefinanzierung, der weiteren Kernenergienutzung,
mit Fehlentwicklungen bei Hartz IV, mit Kombilöhnen, mit dem
Grundthema Bürokratieabbau und einer Vielzahl von weiteren
Projekten, z.B. Beteiligung Privater an der Deutschen Bundesbahn
auseinander zusetzen haben. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man
davon "nur Reden" sprechen kann. Ich bin allerdings überzeugt,
wir werden an den Ergebnissen gemessen und nicht an Ankündigungen.

erwinperwin: Wie viel Freiraum will die Politik
den großen Stromkonzernen eigentlich noch lassen?

Laurenz Meyer: Richtig ist, dass der Wettbewerb unter den großen
Stromkonzernen nur unvollkommen funktioniert. Erste Änderungen
sind bereits erfolgt, weil die Regulierungsbehörde, die neu
eingerichtet wurde, die Kosten für die Stromnetze bereits gesenkt
hat. Der Wirtschaftsminister hat darüber hinaus vor, die Möglichkeiten
des Kartellamtes gegen Machtmissbrauch von Energiekonzernen zu verstärken.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Wirtschaftsminister in
seinem Vorhaben.

RPG: Wie sehen Sie die Zukunft der deutschen Steinkohle?

Laurenz Meyer: Die deutsche Steinkohle ist für die Stromerzeugung
nach wie vor sehr viel teurer als Importkohle. Deshalb wird der
Weg, die Steinkohlesubventionen abzubauen, fortgesetzt werden. Wir
werden in diesem Herbst darüber entscheiden müssen, ob
und in welchem Jahr ein Enddatum für den Abbau deutscher Steinkohle
festgesetzt wird. Darüber hinaus werden wir Anfang nächsten
Jahres über neue Strukturen und einen eventuellen Börsengang
der Teile der heutigen RAG entscheiden, die nicht Kohle sind. Wichtig
für die im Bergbau Betroffenen ist, dass alle Verantwortlichen
zugesagt haben, den Abschmelzungsprozess sozialverträglich
ablaufen zu lassen.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um
Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Laurenz Meyer, der sich für
uns Zeit genommen hat. Der nächste Chat findet am 9. Oktober
statt. Unser Gast ist dann ab dreizehn Uhr der Ministerpräsident
von Thüringen, Dieter Althaus. Das letzte Wort gehört
Ihnen, Herr Meyer.

Laurenz Meyer: Allen Teilnehmern noch einen guten Tag. Mir hat
der Chat wieder neue Erkenntnisse gebracht. Die direkte Art von
Fragen und Antworten beim Chat ist bei den großen Reformfragen
manchmal schwierig, zwingt aber auch, sich gedanklich kurz zu fassen.
Falls es an der einen oder anderen Stelle zu kurz war, tut es mir
leid. Tschüss!