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Lasst uns Politik intelligenter machen

bklein — Wed, 29 Nov 2006 22:00:00 +0000

(Artikel) Jimmy Wales ist längst eine Ikone. Jetzt hat der Wikipedia-Erfinder ein neues Web2.0-Format gegründet: ein Wiki speziell für Kampagnen. Wales hofft, dass so mehr politische Partizipation entsteht.

Das Engagement für Umweltschutz, Plädoyers für Steuerreformen oder einfach Wahlkampf für den neuen Gouverneur von Maine – all das hat einen neuen Platz im Netz bekommen: das Kampagnen-Wikia von Jimmy Wales. Das Motto des Wikipedia-Gründers: „What better place than here? What better time than now?“ Der Satz steht auf dem Rücken eines grauen T-Shirts, ein Foto davon prangt auf der Startseite des neuen
Web 2.0-Projekts, das Wales im Juli 2006
ins Leben gerufen hat.

Mit der Erfindung der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia hat der 40-Jährige eigentlich alles erreicht. Aber Ansehen allein scheint ihm nicht zu reichen: Vom 160.000-Einwohner-Städtchen Huntsville im US-Bundesstaat Alabama aus will er helfen, Politik intelligenter und demokratischer zu gestalten, und traditionelle Medienkanäle mit Graswurzel-Engagement ersetzen. Die Idee ist nicht neu: Kommunikation über ein Wiki ist schnell, unkompliziert und diskursiv. Nur konsequent also, dass das Prinzip von „Campaigns Wiki“ auf der Ursprungsidee von Wikipedia basiert: Beiträge können und sollen sich ständig verändern. Im Rahmen der Partizipationsmöglichkeiten steht es jedem frei, eine Kampagne zu eröffnen und um potenzielle Unterstützer zu wetteifern. Wikianer können selbstverständlich auch die Kampagnen anderer Nutzer unterstützen, sie können sie aber auch angreifen, kritisieren oder verbessern.

Querdenker aller Bundesländer

Das Potenzial für Kampagnen-Wikia ist hoch, das Angebot scheint allerdings kaum einer zu kennen. Momentan gibt es gerade einmal
acht deutsche Kampagnen: „Querdenker alle Bundesländer vereinigt Euch“, heißt eine, „Handy weg“ oder „Grundeinkommen statt Hartz IV“ fordern andere. Auf der englischsprachigen Seite gibt es da schon mehr. Aber von Erfolg sind die Kampagnen noch nicht gekrönt.

Wenn es nach Jimmy Wales ginge, würden sich Mandatsträger nationaler oder auch subnationaler Parlamente an den Kampagnen beteiligen und rege mitdiskutieren. Allerdings scheint das bislang keinem der teilnehmenden Wikianer mit einer seiner Kampagnen gelungen zu sein. Ein weiteres Problem: die Anonymität. Denn jeder Nutzer kann, ohne „Spuren“ zu hinterlassen, jede Art von Kampagne starten und auch alles auf seine Art kommentieren. Das führt natürlich zu nicht ganz ernst gemeinten Kampagnen und Kommentaren und verleiht dem Kampagnen-Wikia nicht gerade ein hohes Maß an Seriosität.

Das Ziel: mehr politische Partizipation. Also etwas, das weder konventionelle Rundfunkmedien noch die darin erzeugte „Rundfunkpolitik“ leisten kann. Dieses Engagement ist für Jimmy Wales in mehreren Varianten denkbar: Man kann sich auf eine Mailing-Liste setzen lassen, sich aktiv am Wiki beteiligen und – am allerwichtigsten – Dritte über das Projekt informieren, um so eine weit gestreute und gut ausgebaute Community herzustellen. Die Seiten der einzelnen Kampagnen unterscheiden sich teilweise in ihrem Aufbau. Mal hat man die Seitenstruktur in Kategorien aufgeteilt: erstens die Kampagne, zweitens Pro- und Contra-Argumente und drittens Hintergrundinfos. Eine weitere mögliche Seitenstruktur ist ein Fließtext, in dem am Ende offen diskutiert werden kann, ähnlich wie bei Wikipedia. Je nach Land oder Kampagne können sich die Seiten weiter unterscheiden. Das Kampagnen-Wikia steht in mehreren Sprachen zur Verfügung, die Übersicht ist dabei nach Ländern sortiert. Interessant ist, dass Seiten der europäischen Länder eine Übersicht „europäische Kampagnen“ haben, in denen länderübergreifend europäische Kampagnen gestartet und diskutiert werden können. Ein weiterer Menüpunkt verweist auf „Internationale Kampagnen“ in jeder Sprache, so dass es für Diskussionen keine Länder- oder Kontinentgrenzen gibt.

Meine Kampagne ist Privatsache

Allerdings ist momentan weder die Beteiligung an Kampagnen noch die Eröffnung von Kampagnen ein „Renner“. Die geringe Beteiligung lässt sich dabei nicht nur in Deutschland beobachten, auch aus anderen Ländern kommt kaum Zuspruch. Wie bei vielen neuen Online-Projekten scheitert der Erfolg bislang an der entsprechenden Kommunikation nach „außen“. Nur Freunde und Bekannte über sein Projekt zu informieren, reicht eben nicht, um eine international erfolgreiche Initiative zu etablieren.

Kurz: Kampagnen-Wikias sind zur Zeit ausschließlich private Initiativen ohne Anbindung an staatliche Institutionen. Die Beteiligung von Mandatsträgern steht noch in den Sternen, ist aber nicht ausgeschlossen. Aber letztlich sind die Diskussionsergebnisse durchaus wertvoll – auch ohne die Integration politischer Entscheidungsträger. Der Erfolg misst sich eher daran, wie viele Nutzer sich regelmäßig am Wikia beteiligen. Was das Ganze mit tatsächlicher politischer Entscheidungsfindung zu tun haben könnte, ist erst einmal Nebensache.

Neue Plattformen für die Politik

bklein — Wed, 02 Aug 2006 22:00:00 +0000

(3. August 2006) Internetplattformen sind dabei, sich als Element der partizpativen Politik zu etablieren. Drei dieser öffentlich zugänglichen Systeme sind die Plattformen congresspedia.com, Campaigns Wikia und MySpace.

Congresspedia.com

Congresspedia.com orientiert sich stark am Modell Wikipedia. Thematisch sind diese Artikel auf die Politik und die politische Umgebung der beiden amerikanischen Gesetzgebungskammern ausgerichtet. Die Initiatoren möchten mit diesem Wiki die Arbeit des U.S.-Kongresses transparenter und verständlicher machen. Eine Beteiligung der Bürger bzw. der Nutzer kann durch hinzufügen und verbessern von Artikeln stattfinden. Die große Community soll Qualität und Quantität der Artikel steigern. Das Gesamtprojekt wurde vom Center for Media and Democracy (CMD) und der Sunlight Foundation initiiert und umgesetzt. Congresspedia.com ist zudem ein Teil von SourceWatch, einer ähnlichen kollaborativen, auf der Wiki-Technologie basierenden Website.

CMD ist eine Non-Profit-Organisation, die sich als Ziel gesetzt hat, die Beteiligung der Bürger an der Erstellung von Medieninhalten zu fördern. Im Rahmen dieser Arbeit sind neben congresspedia.com zudem die Projekte
PRWatch und
SourceWatch erschienen. Die Sunlight Foundation hingegen möchte die innere Arbeit des amerikanischen Kongresses in Fragen der Transparenz und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit verbessern. Grundsätzlich hat sich die Sunlight Foundation zum Ziel gesetzt, das Verhältnis zwischen Wähler und Abgeordneten zu intensivieren.

Campaigns Wikia

Die Initiatoren des Online-Projektes Campaigns Wikia streben an, Politik partizipativer zu gestalten, indem Politikern und Parteien von der Community der Online-Kampagnen-Profis vermittelt wird, wie das Internet als Wahlkampfplattform genutzt werden kann. Viel stärker als es die konventionellen Medien bislang zulassen soll damit der Weg für eine stärkere Einbindung der Bürger in die Politik geebnet werden. Drei Beteiligungsmöglichkeiten stellt das Campaigns Wikia in Aussicht: Teilnahme an einer Mailing-Liste, Teilnahme am Wiki und – am allerwichtigsten – die Kommunikation des Projektes an Dritte, um eine weit gestreute und gut ausgebaute Community herzustellen. Diese drei Hauptbeteiligungsmöglichkeiten sollen zu einer größeren partizipativen Struktur in der Politik führen, die durch „Broadcast Media“ und „Broadcast Politics“ nicht gegeben ist. Die Ähnlichkeiten mit Wikipedia kommen nicht von ungefähr: Projektinitiator ist niemand geringeres ist als Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Bemerkenswert: Wales versucht Online-Campaigner aller Parteien zusammenzubringen, damit Politiker jeder Couleur das Internet als Kampagnen-Tool annehmen. Denn seine Kampfansage an die Politikvermittlung durch die Massenmedien ist deutlich: „Broadcast politics are dumb, dumb, dumb.“.

MySpace-Kampagnen

Das Projekt MySpace.com setzt auf persönliche Netzwerkgründungen – und ist die einzige Plattform in dieser Liste, die nicht ursprünglich auf eine politische Nutzung abzielte. Jeder Nutzer kann sein eigenes „Profil“ eröffnen und mit Inhalten aller Art füllen. Anschließend können andere Interessenten in dieses persönliche Netzwerkmit einbezogen werden, innerhalb dessen rege kommuniziert wird. MySpace zielt darauf ab, Nutzern den Online-Kontakt zu möglichst vielen weiteren Nutzern zu ermöglichen bzw. weitergehende Online-Netzwerke zu pflegen. Dabei wird vor allem auf Kommunikation zwischen den einzelnen Nutzern gebaut. Das Internet soll als Plattform einer uneingeschränkten Kommunikation gesehen werden. Hinter diesem Projekt steht der gleichnamige Online-Service MySpace.com aus den USA, der kürzlich von Medienmogul Rubert Murdoch aufgekauft wurde. MySpace als Organisation konzentriert sich darauf, Plattformen zur Gründung von sozialen Netzwerken kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, eine umfassende Netzwerkbildung zu initiieren und diese dann weiterführend auszubauen.

Und die Gemeinsamkeiten?

Als übergeordnete Gemeinsamkeit lässt sich neben der Grundidee, die diese Internet-Projekte verwirklichen wollen – die Verbesserung der politischen Kommunikation – der teilweise offensichtliche Erfolg nennen. Am deutlichsten wird dies bei der Kampagne MySpace, der eine absolute Wahlkampftauglichkeit zugeschrieben wird. Gerade in den USA nutzen Abgeordnete bzw. Wahlkandidaten MySpace mittlerweile massiv für ihren Wahlkampf. Dabei gilt das Internet nicht als Hauptinstrument im Wahlkampf, aber es spielt neben den konventionellen Kanälen eine immer wichtigere Rolle. Dabei wird die nichtkommerzielle Plattform MySpace von der Politik für eigene Zwecke instrumentalisiert. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dies zu Schwierigkeiten führen wird. Neben dieser fundamentalen Idee der Kommunikation und Partizipation steht der Erfolg, den die Projekte bereits erzielt haben. Auch hier dient MySpace als das deutlichste Beispiel. Die Initiatoren von MySpace können dabei auf 58 Millionen „Klicks“ im Monat zurückblicken. Besonders Jungwähler werden hier angesprochen: Die meisten Klicks kommen von der Altersgruppe der 18- bis 25-jährigen Nutzern. Alle drei Projekte können daher ihrer Zukunft gelassen entgegensehen.

Podcasts zur Föderalismusreform

bklein — Mon, 22 May 2006 15:00:47 +0000

Der Deutsche Bundestag bietet Mitschnitte aus der öffentlichen Anhörung zur Föderalismusreform an. Jeder Nutzer kann sich auf der Website des Deutschen Bundestags einzelne Beiträge ansehen oder herunterladen. Dabei sind alle Redebeiträge kleinlich in Tage, Thematiken und einzelne Statements untergliedert.

Die Redebeiträge können nicht diskutiert werden. Eine abschließende Online-Diskussion wäre auch sehr anstrengend, da man sich zuerst einen Überlick über die minutengenau aufgeführten Statements verschaffen müsste.
Möge das Angebot zum Gelingen der Föderalismusreform beitragen.

Amnesty international und Weißrussland

bklein — Thu, 30 Mar 2006 10:35:10 +0000

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Weißrussland bekommt eine Initiative von amnesty international neue Bedeutung. Seit dem 16. Januar 2006 engagieren sich verschiedene Gruppierungen um amnesty international im Rahmen der Kampagne „Belarus Actions“ für die Verbesserung der Menschenrechte in Weißrussland. Im Rahmen ihrer Aktivitäten hat die Kampagne am 25. März 2006 eine Online-Petition gestartet. In der Petition wird vom Präsidenten Lukashenka die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Unter www.belarus-actions.org kann die Petition unterstützt werden.

Der bloggende Minister

bklein — Thu, 23 Mar 2006 13:50:31 +0000

David Miliband ist der erste britische Minister, der ein eigenes Weblog unterhält. Die Plattform dafür bietet die Website des Office of the Deputy Prime Minster, wo Miliband Minister für Communities and Local Government ist.

Weil es Teil einer offiziellen Regierungsseite ist und dementsprechend aus Steuergeldern finanziert wird, erntet Miliband momentan Spott und Hohn. Kritiker meinen, er würde das Weblog parteipolitisch auf Kosten der Steuerzahler nutzen. Er selbst versichert jedoch, dass das Weblog unparteiisch geführt werden soll. Es gehe lediglich um eine Verbesserung der Kommunikation.
Bei all der Kritik muss er sich die Frage stellen lassen, warum er nicht wie andere öffentliche Entscheidungsträger das Projekt readmyday nutzt. Dort können Abgeordnete unter Hilfestellung ihr eigenes Weblog unterhalten.

Staatsekretär Michael Müller startet Online-Energiespiel

bklein — Fri, 17 Mar 2006 09:24:55 +0000

Am 14. März hat der Staatsekretär für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Michael Müller das Spiel „powerado“ gestartet. Das Spiel soll für 8-12-jährige Kinder einen Einstieg in die Welt der erneuerbaren Energie liefern. Ziel des Spieles ist es, eine „Homebase“ mit Energie zu versorgen. Dafür stehen als Energiequellen konventionelle und erneuerbare Ressourcen zur Verfügung. Die Aufgabe besteht darin, dass ein idealer Energiemix für die entsprechende Größe der „Homebase“ gefunden wird.

Hinter dem Spiel steht ein umfassendes Forschungsprojekt, das die Frage verfolgt, wie es geschafft werden kann, eine Auseinandersetzung der Jugendlichen mit dem Thema „Energie und Klima“ zu fördern. Neun Module sind für die Umsetzung des Projektes geplant. Dabei sind neben dem Spielformat auch Unterrichtsboxen und Aktionen mit dem Klimaballon vorgesehen.

Mehr unter www.powerado.de.

Chat auf mitmischen.de zum Thema „Volksentscheide“

bklein — Tue, 14 Mar 2006 08:18:32 +0000

Chat auf mitmischen.de zum Thema „Volksentscheide“

Am 16. März 2006 von 17.00 bis 18.00 Uhr findet auf mitmischen.de ein Chat zum Thema „Volksentscheide“ statt. Vertreter der fünf Bundestagsfraktionen wollen zusammen mit Kindern und Jugendlichen diskutieren. Als Parlamentarier nehmen Marco Wanderwitz (CDU/CSU), Christine Lambrecht (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Petra Pau (Die Linke.) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) teil. Informationen zum Thema gibt es direkt auf mitmischen.de.