Verbindet man dieses Bild dann noch mit einem geschichtsträchtigen Ort,
formt sich eines dieser Symbole, von denen es in Berlin derzeit geradezu zu wimmeln scheint. In diesem Fall ist
der Ort der ehemalige Grenzstreifen zwischen Ost und West. Die Schaukel steht auf einem kleinen Anhang.
Von hier gleitet der Blick sowohl über eine sterile Neubausiedlung im Berliner Bezirk Wedding, über die ersten
Häuser des Bezirks Prenzlauer Berg, über den Fernsehturm am Alexanderplatz und eben auch über den
inzwischen zart grün leuchtenden Streifen Erde, der einst durch eine beziehungsweise die Mauer beherrscht
wurde. Das Ende der real begehbaren Welt für die Bewohner des Ostteils der Stadt. Der Himmel darüber war der
selbe, nur an fröhliches Schaukeln dachte niemand.

Genug der Symbolik: Heute gehört der Park vor- und nachmittags Spaziergängern, auffallend viele davon
unterwegs mit Kinderwagen. Auch wenn der Prenzl.-Berg sichtlich noch ein junger Bezirk ist, ihre
‘Sturm-und-Drang-Phase’ haben manche der Bewohner hinter sich, traute Familienidylle kehrt langsam in das
frühere In-Viertel ein. Gegen Abend nehmen dann – zumindest an warmen und heißen Tagen – vornehmlich
Studenten den Park in Beschlag. Fast schon eine Institution sind die bis zu 20 Trommler, die regelmäßig mit
treibenden Rhythmen für eine trotzdem entspannte Atmosphäre sorgen. Längst ist so der symbolträchtige Ort zu
einem beliebten Kleinod mitten in der Stadt geworden.

Wie es dazu kam? Schon kurz nach dem Fall der Mauer hatte sich der Runde Tisch, ein aus allen politischen
Gruppierungen zusammengesetztes Gremium, dafür eingesetzt, einen Teil des Mauerstreifens als Grünfläche zu
erhalten. Später unterstützte auch der Senat der Stadt dieses Vorhaben. Aber erst vier Jahre nach der
Wiedervereinigung, nach einem Planungswettbewerb und weiterer finanzieller Hilfe einer Firmenstiftung konnte
am ebenfalls symbolvollen 9. November des Jahres 1994 der erste Bauabschnitt eröffnet werden.

Mittelpunkt ist jetzt ein Amphitheater aus mächtigen Steinquadern. Auch die Verlängerung der Schwedter Straße,
die schnurgerade durch den Park führt, vermittelt mit ihrer hubbeligen Pflasterung ein bisschen altrömisches Flair.
Der Verlauf der ‘Via Mauerpark’ entspricht fast dem der ehemaligen Stadtteilgrenze, an die ebenfalls mächtige
Steinblöcke erinnern sollen. Schon etwas verloren wirken dagegen die schmächtigen Birken, kleinen Eichen und
Pappeln, die ganz nach dem Gusto des Landschaftsarchitekten streng geometrisch angepflanzt wurden.
Geliebt werden sie vor allem von den vierbeinigen Besuchern des Parks, bisweilen müssen sie als Eckpfosten für
ein provisorisches Fußballtor herhalten. Denn überwiegend besteht der Park aus Rasen, oder was davon nach
ausgiebiger Nutzung durch Hobbysportler und Freizeitgriller noch übrig ist.

Die einzige Mauer, die den Park heute noch ziert, ist wie zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik auf
der östlichen Seite grau und auf der westlichen bunt. Sie trennt die Anlage von dem dahinter liegenden Friedrich-
Ludwig-Jahn-Sportpark und ist ein ganz offizielles und legales Eldorado für Sprayer: Regelmäßig wird die 100
Meter lange Graffiti-Fläche in frischem Weiß getüncht, nur um Platz zu machen für neue farbige Kunstwerke.

Der 21. Juni, Tag der Fete de la Musique, bot wieder einmal Gelegenheit dazu. An diesem heißen Tag war die
letzte übriggebliebene Mauer jedoch keineswegs die Hauptattraktion: Eine riesige Staubwolke über dem Park
kündete schon von weitem von den mehreren Tausend Besuchern, die hierher gepilgert waren, um die gut 15
Bands auf zwei Bühnen zu erleben. Bis zehn Uhr nachts. Denn manchmal hat auch im Mauerpark die Freiheit
noch ihre frühen Grenzen.

Das etwas dünne Fazit der zweitägigen Veranstaltung an der Technischen Universität Berlin, die neben anderen vom Berliner
Datenschutzbeauftragten und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz organisiert wurde, war die Beteuerung des
SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, dass voraussichtlich in den kommenden
Monaten wenigstens die erste Stufe eines neuen Datenschutzgesetzes umgesetzt werden soll. Die Tagung zeigte aber
die Vielschichtigkeit und vor allem die juristische Komplexität der Datenschutzproblematik auf. In mehreren Workshops und
Diskussionsrunden wurden damit unmittelbar verknüpfte Themenbereiche wie beispielsweise die Überwachung der
Telekommunikation (siehe auch Das "Big Brother"-Problem) der Schutz der Informationsfreiheit
in der viel beschworenen Informationsgesellschaft, deren Auswirkungen auf die Ausbildung in Schule und
Hochschule (siehe auch Neue Impulse für Wissenschaft und Bildung) und
bereits aktuelle Auswirkungen des Information-Warfare (siehe dazu Wargames und die Wirklichkeit: Information-Warfare und seine Folgen)
besprochen.

Datenschutz und seine effiziente
Umsetzung ist ein Thema von schier immerwährender Aktualität und Thema
fast endloser Kontroversen. Im Oktober 1995 hatten das Europäische
Parlament und der Europäische Rat eine novellierte
EU-Datenschutzrichtlinie verabschiedet. Zwei Jahre später folgte eine
weitere Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
Telekommunikation. Keine dieser beiden Richtlinien ist bis heute in
Deutschland umgesetzt worden. Einfach ist die Umsetzung gewiss nicht,
allein angesichts der zahlreichen parallel in Deutschland existierenden
und teilweise widersprüchlichen Gesetze und Verordnungen auf Bund- und
v. a. Länderebene. Zudem soll nach den Plänen der rot-grünen
Bundesregierung ein neues Datenschutzgesetz auch an die veränderten
Bedingung im Informationszeitalter angepasst sein. "Wir schaffen es
nicht, die EU-Richtlinien umzusetzen und gleichzeitig zu einer
Überarbeitung des Datenschutzes zu kommen", gab MdB Tauss dann auch am
Ende der Tagung freimütig zu. Geplant sind nun laut Tauss zwei Stufen.
Die erste Stufe wird im Wesentlichen lediglich eine Anpassung an die
Vorgaben aus Brüssel und Strassburg sein. Der erste Versuch einer
Umsetzung war im letzten Jahr nach heftigen Protesten von Seiten der
Presse gescheitert. Grund war die Befürchtung einer, laut Tauss
allerdings unbeabsichtigten, Einschränkung der Pressefreiheit. Bis
Ostern soll nun die neue Vorlage im Kabinett verabschiedet sein.

In einer zweiten Runde will die Bundesregierung nach Angaben von Jörg Tauss unter Mithilfe von Experten und
zahlreicher Gutachten klären, wie ein neues, den aktuellen Gegebenheiten angepasstes Datenschutzgesetz auszusehen
habe. Ziele könnten dabei eine leichtere Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der bestehenden Rechte und eine
Vereinheitlichung und Verschlankung der Gesetze sein, die dann auch neue Aspekte der elektronischen Datenverarbeitung
wie der elektronischen Einwilligung regeln sollen. "Dies ist ein zentrales rot-grünes Reformprojekt", betonte Jörg Tauss.
In etwa einem Jahr sollen erste Ergebnisse erarbeitet sein, so der Bundestagsabgeordnete.

Die auf der Tagung geäußerten Erwartungen an die Überarbeitung des Datenschutzes und die rot-grüne IT-Politik im
Allgemeinen waren ebenfalls nicht niedrig. "Offenheit ist dabei das zentrale Kriterium", meinte etwa Bernd Lutterbeck,
Professor für Informatik an der Technischen Universiät Berlin. Bürgerrechte wie der Zugang zu Informationen und
Ausbildung sollen nach seiner Ansicht dabei durch Wettbewerbsbedingungen und -regulierung gesichert werden. Ein
Ansatz für eine Neuorientierung im Datenschutz sei die Vermeidung von Daten und damit ein Vorrang von anonymer
Datenverarbeitung, erklärte Claus-Henning Schapper, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Die höhere Flexibilität von
Computerwissen, das immer verfügbar sei im Gegensatz zu menschlichem
Wissen, könne in Zukunft zu verstärkten Problemen auf dem Arbeitsmarkt
führen. Dies sei vor allem dann der Fall, erklärte Wolfgang Däubler,
Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bremen, wenn die
Arbeitgeber in Hochlohnländern sitzen, die Arbeitnehmer aber in
Niedriglohnländern. In Zukunft müsse darauf geachtet werden, dass es
weder zu einer Monopolisierung noch zu einer Unterdrückung von
Information komme. Hier sei die Politik gefordert, so Däubler. Alfred
Büllesbach von der DaimerChrysler AG forderte ein ‘Gütezeichen
Datenschutz’ und bürgerfreundlichere Regelungen für die Sicherheit von
Daten. "Die Selbstbestimmungsmöglichkeiten des Kunden beim Datenschutz
müssen gestärkt werden", betonte Büllesbach.

Bis zur Erfüllung dieser Erwartungen ist es, das machte diese Tagung einmal mehr deutlich, noch ein langer Weg.
Wie und ob die Politik diese umsetzen könnte, sollte eigentlich eine Abschlussdiskussion mit Abgeordneten des
Bundestags verdeutlichen. Die fiel jedoch – mangels Beteiligung von Seiten der Abgeordneten – aus.

"Sind wir dagegen gerüstet?", lautete die Fragestellung einer der Arbeitsgruppen der Tagung am
vergangenen Wochenende. Vorrangig war zuerst jedoch die Frage: Was ist Information-Warfare überhaupt?
"Ziel ist es bei dieser Form von Krieg, die Informationshoheit zu gewinnen", erklärte Politikwissenschaftler
Ralf Bendrath von der Freien Universität Berlin.
Eigene Informationen, Informationsprozesse und Informationssystems sollen dabei vor fremden Zugriffen geschützt,
die der Gegner manipuliert oder ganz ausgeschaltet werden. Etwa durch das Hacken in feindliche Computersysteme,
womit die Koordination des Gegners durcheinander gebracht und Informationsübertragungen vereitelt werden sollen,
durch psychologische Kriegsführung wie Radiosendungen und Flugblätter, aber auch recht konventionell durch die
physische Zerstörung von Datenleitungen und Sendestationen. Es gehe prinzipiell nicht um die Zerstörung des
menschlichen Körpers, sondern um die Manipulation seines Geistes, erklärte Bendrath.

Nach seinen Angaben ist seit 1995 "Information-Warfare" das Leitbild für alle Forschungsvorhaben der US-amerikanischen
Militärs. 15 Milliarden US-Dollar werden dafür pro Jahr verwendet. 1998 verkündeten die amerikanischen Militärs öffentlich
ihre offensive und defensive Informationsstrategie. Und der stellvertretende US-Außenminister bezeichnete den
Kosovokrieg als "ersten Cyberkrieg": Nach seinen Angaben war es der USA gelungen, sich in serbische Computer zu
hacken und massive Desinformation zu betreiben. Langfristiges Ziel könnte dieser Strategie des Information-Warfare
könnte es sein, den atomaren ‘Schutzschirm’ der USA durch einen Informationsschutzschirm zu ersetzen, so Bendrath.
Diese neue Art von Kriegsführung werfe viele theoretische und praktische Probleme auf, erläuterte der
Politikwissenschaftler und sprach sogar von einem Paradigmenwechsel. Zudem führe sie zu einer Entgrenzung der Kriegsführung:
Innere und äußere Sicherheit verschwimmen dabei genauso wie die Unterscheidung zwischen Krieg, Terrorismus und
Kriminalität.

"Besonders beim Cyberterrorismus verschärft sich der Grenzfall zwischen ziviler und militärischer Kriegsführung",
betonte auch Ingo Ruhmann vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.
Handelte es sich bei den Hackern, die vor wenigen Wochen die Internetseiten von US-amerikanischen Firmen zum Absturz brachten,
um Computerkids, Profis oder gar ausländische Mächte? Oder war die Attacke vielleicht ‘nur’ eine geplante Beeinflussung
der derzeit laufenden Etatberatungen im amerikanischen Kongress, schließlich hatte es jeweils im Januar der vergangenen
beiden Jahre ähnliche Angriffe gegeben, wie Ruhmann berichtete. Der potentielle Täterkreis und damit die Zahl der
Verdächtigten sei schier unendlich: Prinzipiell bestehe er aus allen, die die Technologie, das Wissen und die Absicht
haben, Schaden anzurichten. Und zwar weltweit.

Ein besonders gefährdetes Ziel der Cyberterroristen sei die "kritische Infrastruktur", also etwa Versorgungs- oder
Informationseinrichtungen, Regierung und Verwaltung. Werden diese durch die Angriffe auf ihre Informationssysteme
lahmgelegt, kann es zu Menschen gefährdenden Situationen kommen. Immerhin sei man zumindest strafrechtlich in der
Bundesrepublik "relativ gut" gegen solche terroristischen Angriffe abgesichert. Ein Rechtsrahmen sei vorhanden,
meinte Ruhmann.

Wie verletzlich die Informationsgesellschaft ist, verdeutlichte Joachim Weber vom
Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik.
"Ein zweitägiger Ausfall aller Rechner einer großen Firma bringt diese an den Rand des Ruins", erklärte Weber.
Er erläuterte die Aufgaben der Arbeitsgruppe "Kritis" (Kritische Infrastrukturen) des Bundesamts. Ziel sei es,
einen Sensibilisierungsbericht zu erstellen, in dem unter anderem Bedrohungsszenarien und kritische Infrastruktur
aufgezeigt und mögliche Schutzmaßnahmen erläutert werden. Langfristig sei eine internationale Koordination
gegen solche Attacken angestrebt. Eine schwer zu verwirklichende Aufgabe, wie Joachim Weber zugab. In Zukunft stelle
sich laut Weber aufgrund der derzeitigen umfassenden Privatisierung der kritischen Infrastrukturen wie z. B. der Bahn
die Frage, in wie weit es noch Aufgabe des Staates ist, für die Informationssicherheit dieser Betriebe zu sorgen.
Diesen Trend habe die Wirtschaft erkannt und mit der Einrichtung ähnlicher Arbeitskreise reagiert.

Ende Januar wurde mit den ersten
Vorwahlen das Wahljahr in den USA eingeleitet. Dominiert werden wird es
wohl von den beiden Favoriten: Al Gore, bisher Vizepräsident und aussichtsreichster Kandidat der Demokratischen Partei, und George W. Bush,
Gouverneur des Bundesstaates Texas und Sohn des ehemaligen
Bundespräsidenten mit fast identischen Namen. Beide haben gegenüber
ihren innerparteilichen Herausforderern einen enormen Vorteil: Sie
wissen die überwiegende Mehrheit ihrer Parteien hinter sich. Was
vielleicht auch daran liegt, dass sich beide an ein ungeschriebenes
US-Wahlkampfgesetz halten und bisher wenig Konkretes zu ihren
politischen Zielen gesagt haben. Bisher hat sich keiner der beiden
Favoriten einen wesentlichen Vorsprung erarbeiten können. Bush
verspricht, wie das in der Regel alle chancenreichen Kandidaten tun,
umfangreiche Steuersenkungen für die amerikanische Mittelschicht und
die Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Er hält zudem den
Rekord im Spenden sammeln in diesem Wahlkampf: Mit weit über 60
Millionen US-Dollar ist sein Wahlkampfportmonnaie prall gefüllt.

Al Gore genießt dagegen die
Unterstützung der Gewerkschaften und als bisheriger Vizepräsident einen
gewissen ‘Amtsbonus’. Schließlich wirbt auch Bill Clinton für ihn. Was
der derzeitigen Nummer zwei allerdings auch Probleme bereitet, muss er
sich doch von Clintons angeschlagenem moralischen Image abgrenzen.
Gleichzeitig will er aber dessen wirtschaftlich erfolgreiche Politik
fortsetzen. Gore hat auch ein kleines Imageproblem: In seinen sieben
Jahren als Vizepräsident hat er sich nicht gerade als sonderlich
charismatisch präsentiert.
Abwarten heißt die Devise: Das Wahljahr ist lang, die Auswahlprozedur
war schon für manchen anderen Kandidaten zermürbend, unerwartete
außenpolitische Ereignisse können die Situation schnell völlig
verändern und nicht zuletzt gibt es noch weitere Kandidaten, die nicht
ganz chancenlos sind.

Bush muss sich zum Beispiel dem Duell mit John McCain,
einem Senator aus Arizona, stellen. McCain gewann unerwartet deutlich
die Vorwahl in New Hampshire gegen Bush und etablierte sich damit als
dessen einziger ernst zu nehmender innerparteilicher Herausforderer.
Der Senator ist hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs und genießt
damit bei nicht wenigen Amerikanern Heldenstatus. McCain will den
Militäretat aufstocken und Abtreibungen verbieten. Er prangert außerdem
die derzeitige Praxis der Parteienfinanzierung an. Seine langjährige
Arbeit im Senat hat ihm hohes Ansehen bei Washingtoner Establishment
gebracht. Was sich zu McCains Bedauern allerdings bisher nicht in barer
Münze auszahlte: Bisher liegt er, gemessen an den Spendengeldern, weit
hinter Bush. Viel Geld, aber kaum Chancen, Bush bei den Vorwahlen der
Republikaner zu besiegen, hat der Verleger Steve Forbes, der allgemein als reich, aber ausgesprochen blass gilt.

Al Gore hat einen ernsthaften innerparteilichen Rivalen um die Kandidatur:
Bill Bradley, langjähriger Senator
aus New York und früherer Basketballprofi. Bradley versucht sich durch Bürgernähe
bei den Wählern zu profilieren, fordert eine umfassende Gesundheitsreform, will
die Waffengesetze verschärfen und ethnische Minderheiten stärker integrieren.
Eines haben die beiden gemeinsam: Beide gelten als wenig schlagfertig. Konkurrenz
für Gore und Bush droht auch von der Reform-Partei: Pat
Buchanan versucht einen dritten Anlauf zum Präsidentenamt. Bei den beiden
letzten war er an den primaries der Republikaner gescheitert. Deswegen hat der
erzkonservative TV-Prediger einfach die Partei gewechselt. Seine Chancen, diesmal
aufgestellt zu werden, sind gut. Jedenfalls besser als die von Donald
Trump, dessen Qualitäten vor allem monetärer Natur sind.

Abschließend sei vermerkt, dass
es auch in diesem Wahlkampf Mauerblümchen gibt, die zwar keine große
Partei hinter sich und deswegen auch keine Karriere im Weißen Haus vor
sich haben, aber dennoch für ein bisschen Farbe im Spiel der Großen
sorgen dürften: so Ralph Nader von den Grünen, David McReynolds von den Sozialisten (ja, die gibt’s tatsächlich), oder auch Bewerber der Libertarian Party und der Natural Law Party .

Nicht selten machen sich die
Kandidaten bereits zwei Jahre vor dem Wahltermin auf den Weg, sammeln
Geld und hangeln sich durch die Vorwahlen, um schließlich von ihrer
Partei als Kandidat aufgestellt zu werden. Erst danach beginnt der
eigentliche Wahlkampf und das Werben um die Stimmen von rund 100
Millionen US-Amerikanern. Viele der ursprünglichen Kandidaten bleiben
unterwegs auf der Strecke, einer wird fast königlich belohnt: mit dem
Amt des mächtigsten Mannes der Welt. (Unter den 42 bisherigen
Präsidenten war noch keine einzige Frau, und auch der 43. Sieger wird
keine Ausnahmeathletin sein.)

Der 7. November ist beim
diesjährigen Durchgang der Tag der Entscheidung: Dann wählen diejenigen
Amerikaner, die sich vorher für die Wahl registrieren ließen,
gleichzeitig 33 der 100 Senatoren, alle 435 Mitgliedern des
Repräsentantenhauses und ihren Präsidenten – letzteren direkt indirekt.
Denn eigentlich bestimmen sie nur die 538 so genannten Wahlmänner im
electoral college, die wiederum den Präsidenten küren. Diese
Sicherheitsschranke stammt noch aus den Gründerzeiten der USA, als es
den Kandidaten an den Transportmitteln fehlte – ganz zu schweigen von
den Medien – um landesweiten Wahlkampf zu betreiben und sich angemessen
zu präsentieren. Und ein bisschen Angst hatten die Verfassungsväter
auch, als sie vor mehr als 200 Jahren diesen zweistufigen Wahlmodus
einführten: Angst nämlich davor, dass das Volk möglicherweise
unbesonnenen und tugendlosen Gesellen seine Stimmen geben könnte.
Deswegen so können die Wahlmänner, erst einmal gewählt, rein formal
frei nach ihrem Gusto sich für einen Kandidaten entscheiden. Sie tun es
aber nicht, sondern halten sich an das Votum der Bürger.

Einige Bewerber um das
Präsidentenamt wären schon froh, wenn sie überhaupt diese Endrunde
erreichen würden. Bei den derzeitig unregelmäßig stattfindenden
Vorwahlen, den primaries, bestimmen die Parteien ihren Kandidaten für
die ‘richtige’ Wahl. So verfügt jede der beiden großen Parteien, die
Republikaner und die Demokraten, in jedem Bundesstaat über einen Stamm
von registrierten Wählern. Sie stimmen über die verschiedenen Bewerber
ab. Dem Ergebnis der Vorwahlen entsprechend ernennt jede Partei in
jedem Bundesstaat Delegierte, die dann nach Ablauf aller primaries auf
dem landesweiten Parteitag im Sommer den offiziellen Kandidaten ihrer
Partei küren.

Nicht alle Vorwahlen sind gleich
wichtig. Die Anzahl der Delegierten und damit der Stimmen ergibt sich
aus der Bevölkerungsanzahl des jeweiligen Bundesstaates. Und je nach
Staat ist das Wahlrecht unterschiedlich: Während in einigen Staaten der
Sieger alle Delegiertenstimmen für sich kassiert, werden diese in
anderen Staaten nach den jeweiligen Stimmenanteilen aufgesplittet.

Noch bis Juni ist Vorwahlzeit,
Saisonhöhepunkt in diesem Jahr ist im März. Es ist deswegen gut
möglich, dass schon gegen Ende März die Sieger und damit die beiden
Kandidaten der großen Parteien feststehen. Deren offizielle Nominierung
durch mehrere Tausend Delegierte auf den Parteitagen wird zum
emphatischen Fest mit einer gehörigen Prise Patriotismus: Für die
Republikaner steigt die Feier vom 29. Juli bis 4. August, bei den
Demokraten vom 14. bis 17. August. Die ‘Reform-Partei’, eine
konservative Gruppierung, der noch am ehesten Chancen eingeräumt
werden, den beiden etablierten Parteien Konkurrenz zu machen, bestimmt
ihren Kandidaten auf dem Parteitag vom 10. bis 13. August

.
Diese langwierige Prozedur sparen sich die unabhängigen Kandidaten und
auch die kleinen Parteien: Sie versuchen derweil, statt Stimmen Spenden
für ihren Wahlkampf zu sammeln. In diesem Jahr sieht es allerdings
nicht danach aus, dass einer der Unabhängigen zu einer echten
Konkurrenz werden könnte. Für sie, wie für alle sonstigen Parteien gilt
so auch beim Wahlmarathon das hinlänglich bekannte olympische Motto.
Übrigens: Um die Präsidentschaft kann sich jeder bewerben, der
mindestens 35 Jahre alt ist, seit 14 Jahren in den Vereinigten Staaten
lebt und als US-Bürger geboren wurde.

Besonders beliebt sind angebliche
Jugendsünden, die in krassem Gegensatz zu aktuellen politischen
Aussagen stehen. Noch gut in Erinnerung sind Clintons Versuche während
eines Wahlkampfes, in jungen Jahren gerauchtes Haschisch als ‘nicht
inhaliert’ und damit wirkungslos abzutun. Ähnlicher Vorwürfe erwehrt
sich seit geraumer Zeit der aussichtsreichste Bewerber der Republikaner
bei den kommenden Wahlen, George W. Bush. Vor seinem Schwenk zum
Wertkonservativen, der heute ‘moralische Verfehlungen’ geißelt, soll er
laut nicht verstummender Presseberichte das Image eines "Womanizers"
gehabt haben, der ‘moralischen Verfehlungen’ angeblich äußerst
aufgeschlossen gegenüber stand. Auch seine heutige Anti-Drogen-Politik
sei keineswegs auf einer Linie mit seiner früheren Einstellungen:
Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach Bush auch schon Kokain
geschnupft hat. Für konservative Wählerkreise wäre Bush, so sich das
Gerücht bewahrheiten sollte, dann aus dem Rennen.

Diese auf die Privatsphäre von
Kandidaten zielenden Angriffe sind die heftigste Auswirkung einer
Entwicklung, die von Sozialwissenschaftlern als ‘Personalisierung von
Wahlkämpfen’ bezeichnet wird. Personen eignen sich besser zur
Darstellung von Politik als Parteiprogramme oder politisches Handeln.
Und in der Regel sind nationale Wahlen vor allem auch
Persönlichkeitswahlen, bei denen nicht die Partei, sondern ihr
Spitzenkandidat ausschlaggebend ist. Deswegen spielt dieser bei der
Konzeption des Wahlkampfes eine besondere Rolle. Ein Kandidat, der kaum
Ausstrahlung hat, hat von vornherein schlechtere Karten.

Dazu kommt, dass Wahlkämpfe immer
mehr über die Medien ausgetragen werden: Ein Kandidat, der sich im
Fernsehen nicht ansehnlich präsentieren kann, ist damit schon früh aus
dem Rennen. Klassische ‘Schwiegersohntypen’ machen dagegen Punkte bei
vielen weiblichen Wählern, der ‘Law and Order-Typ’ bei vielen
männlichen. Image ist alles.
Das politische Programm, das die Kandidaten vertreten, verliert dabei
immer mehr an Bedeutung, da es sich meistens in den Grundsatzfragen
auch nicht sehr unterscheidet. Nachdem allgemeiner Konsens unter
Politikern besteht, dass Wahlen in der politischen Mitte – egal, ob alt
oder neu – gewonnen werden, versuchen alle Kandidaten besonders diese
Wählergruppen anzusprechen. Konkrete Aussagen für oder wider Etwas
wären da fehl am Platz – sie könnten zu viele Wähler vergraulen.
Knackige, aber meistens nichtssagende Slogans passen da anscheinend
besser.

Alle diese Entwicklungen –
Fixierung auf Personen, steigende Bedeutung der Medien im Wahlkampf und
die Entideologiesierung der Parteien – führten zu einer
Professionalisierung der Wahlkämpfe. Riesige Teams beraten und
begleiten den Kandidaten. In der Regel werden Wahlkämpfe heute von oder
zumindest mit Hilfe von Werbeagenturen geplant und umgesetzt. Das macht
sie so teuer, und deswegen ist das Sammeln von Spenden so bedeutsam für
den Wahlausgang geworden.

Die erfolgreiche Kampagne eines
Kandidaten kann von seinen Konkurrenten deswegen vor allem dann
effektiv angegriffen werden, wenn dabei dessen Integrität oder dessen
politisches Image in Zweifel gezogen wird. Und dies lässt auch für den
angelaufenen Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA die tiefgehende
Reinigung von viel schmutziger Wäsche erwarten.