Eine Stadt besteht zu weiten Teilen aus Häusern und aus Straßen. Von den Berliner Straßen sind einige
bekannter als andere: die Sonnenallee beispielsweise hat sich einen Namen gemacht, weil im gleichnamigen
Film von Leander Hausmann die Wessis so schön über die Mauer gucken, auf das im Osten doch recht
beschauliche Treiben. Die Straße des 17. Juni ist wahrscheinlich weniger wegen des Datums als vielmehr für
die Love-Parade berühmt und die Karl-Marx-Allee, weil sie früher Stalinallee hieß und das Gegenteil vom
Westberliner "ickkoofmirwat-Kuhdamm" ist.

Manch Berliner Straße hat in den letzten Jahren völlig ihr Gesicht verändert oder verloren und andere sind so
geblieben wie sie waren, nur mit mehr billigen Neonreklameschildern garniert. Es gibt aber immer noch Straßen,
an denen der Umbruch vom ach so pittoresken Verfall zur neuen Mitte ablesbar ist. Eine davon liegt mitten in der
Stadt und ist nicht nur bemerkenswert, weil sich hier das Berlin-Büro von politik-digital befindet, sondern auch,
weil sie eine der typisch Berliner Verbindungen zwischen architektonischem Trash und E-Architektur ist,
in diesem Fall dem jugendstilisierten Repräsentationsplattenbau des Friedrichstrassenpalast und dem kuppelgekrönten Reichstag.
Mehr noch: an der Reinhardstraße entlang lässt sich ablesen, welchen Weg Berlin seit nunmehr 10 Jahren geht.

Die Reinhardtstraße ist spät aufgewacht. Noch vor einem guten Jahr war das Viertel rund um die
Reinhardstrasse der letzte Kiez in Mitte, der noch ziemlich unsaniert am Spreeufer lag und mit Raum für illegale
Clubs und billige Wohnungen aufwarten konnte. Lange konnte dieser Zustand nicht währen, denn sowohl der
Reichstag als auch das neue Bundespressezentrum sind gleich um die Ecke. Gleich einem Berliner Naturgesetz
rückten auch hier die Baufirmen an und begannen pastell-farbige Fassaden für Medienunternehmen zu tünchen,
auf das die Mieten steigen und die Investoren zufrieden werden.

Noch bietet die Reinhardstraße aber ein Bild zwischen den baulichen und atmosphärischen Stühlen.
Geographisch gerafft zeigt sie das ganze Spektrum, illustriert die Ambitionen und Entwicklungsschritte, die Berlin
an anderen Stellen schon den Übergang von baufälligen Kiezen zur vollsanierten Langeweile beschert haben.

Biegt man von der Friedrichstraße auf Höhe des Friedrichstraßenpalasts in die Reinhardstraße ein, findet sich
zunächst eine einzelhänderische Mischung aus Fahrradladen, antiquarischer Buchhandlung und orientalischem
Teppichgeschäft. Ein erstes Highlight stellt hier der Kaffeekeller von Gina dar, der mit belegten Brötchen zu
1,20 und Bockwurst aufwartet. Wenige Meter weiter, alles noch auf unsaniertem Terrain, bietet ein russischer
Laden kitschige Samoware, seltsame Wodkasorten und Schokolade in unglaublichen Verpackungen feil.
Unklar ist, warum man dort immer ein Exemplar des Tagesspiegel geschenkt bekommt.

Die frisch fertig gestellte Dreispitz-Passage hingegen ist so ausgestorben wie ein Marktplatz auf dem Mond.
Allerdings weniger interessant. Weiter geht’s auf ostdeutschem Bürgersteig vorbei am Thomas-Dehler Haus der
FDP, das so hochsaniert ist, dass es auch neu sein könnte. Linkerhand liegt noch ein leckerer Happen für
Baulöwen, ein tatsächlich unbebautes Stück Land, dass den Blick auf die Spree und die Heimstatt Brechtscher
Theaterkunst, das Berliner Ensemble freigibt.

Von da an geht es richtig los. Entweder die Häuser sind eingerüstet oder schon fertig saniert, wobei die
Blockrandbebauung kombiniert mit den ubiquitären Alufenstern, flotten Dachaufbauten und hellgelber Farbe
äußerst proper und ziemlich uniform daherkommen. Kurz vor dem begrünten Platz am Deutschen Theater steht
noch ein halbverfallenes Objekt. Das Pflaster der Hofeinfahrt ist teilweise aufgerissen und das Unkraut wuchert
sich an der Mauer entlang. Irgendeine Baufirma hat hier ihr Domizil und ist wohl noch nicht dazu gekommen,
die eigene Fassade zu verschönern.

An ihrem nördlichen Ende wartet die Reinhardstraße auch noch mit ein bisschen Uni-Viertel auf, die Mensa-Nord
versorgt die Medizinstudenten der nahegelegenen Charité und schickt ihren Kantinenduft über den Vorplatz.
Kurz dahinter, die belegten Brötchen kosten hier deutlich mehr als vorne in Gina´s Kaffeekeller, taucht die
Reinhardstraße unter der S-Bahn hindurch und vollzieht den letzten Wechsel. Der Blick schweift über weite
Flächen auf den Reichstag und die Baustelle des Kanzleramts. Hier übergibt die Reinhardtstraße nach einer
1000 Meter langen Reise durch die Nachwendezeit Berlins an die prominentere Konrad-Adenauer-Straße.
Fast hätten wir es nicht gemerkt: wir sind im Westen. Die Reinhardstraße endet genau dort, wo ihr früher
die Mauer den Weg abschnitt.

Dr. Andrew Rathmell ist Geschäftsführer des International Centre for Security Analysis (ICSA) und Senior-Dozent am Department of War Studies, King’s College London. Er ist Experte für Nah-Ost-

Sicherheit, und Informationskrieg. politik-digital erklärte er, welche Rolle Computer Network Operations im Cyber-Krieg haben und welche Schwierigkeiten es beim Festlegen internationaler Gesetzesstandards zu Bekämpfung von Cyber-Waffen gibt.

politik-digital: Hallo Mr. Rathmell, willkommen in unserem Chat-Raum. Ich freue mich, dass Sie vor der Böll-Konferenz die Zeit für ein Interview gefunden haben. Ich möchte mich mit Ihnen über Cyber-Waffen und Abrüstungs-Möglichkeiten unterhalten. Ist denn Cyber-Waffen-Kontrolle und Abrüstung wirklich notwendig?

Andrew Rathmell: Im Moment gibt es noch keinen Bedarf für intensive Waffenkontrolle und Abrüstung in diesem Bereich, da die Fähigkeiten des Militärs noch nicht weit fortgeschritten sind. Trotzdem ist es jetzt wichtig, darüber nachzudenken, wie Cyber-Waffen-Kontrolle in den kommenden Jahren aussehen könnte.

politik-digital: Warum ist es so schwierig, multinationale Standards zu entwickeln?

Andrew Rathmell: Wenn Sie von multinationalen technischen Standards und sochen für Informations-Sicherheits-Management sprechen, dann sind die Gründe die gleichen wie bei der Entwicklung jedweder Standards. So gab es z.B. bei den Versuchen, einen internationalen Standard für das Informations-

Sicherheits-Management (ISO 17799) zu entwickeln, Schwierigkeiten durch die unterschiedlichen nationalen Anforderungen und den natürlichen Wunsch der Staaten, ihre selbst entwickelten Standards einzubringen. Außerdem müssen Sie berücksichtigen, dass Standards die Einbeziehung der Industrie erfordern – das wird häufig von den Regierungen vergessen.

politik-digital: Besteht die Gefahr, die Wirtschaft durch eine zu enge CNO (Computer Network Operations)-Infrastruktur zu sehr einzuschränken?

Andrew Rathmell: Wenn die CNOs durch Kontrollen mit einigen der Dual use-Technologien [sowohl zivil als auch militärisch genutzt, Anm. d. Verf.] (z.B. Network Mapping Tools) eingeschränkt wird, dann können normale Business-Vorgänge behindert werden. Andererseits, wenn sich CNOs stark vermehren und vielfältig genutzt werden, wird das Vertrauen in Infrastrukturen generell sinken, und die Aufnahme von e-Business wird sich für alle verlangsamen.

politik-digital: Was gibt es denn bis jetzt für internationale Ansätze, um einen gemeinsamen gesetzlichen Standard zu finden?

Andrew Rathmell: Es gibt zunehmend Bemühungen, die gesetzlichen Standards zum Cyber-Crime (z.B. Tagung des Europarates), die Gesetzgebung zum e-Commerce (z.B. UNCITRAL) und Guidelines (OECD) zu harmonisieren. Der russische Vorstoß bei der UN Generalversammlung ist der einzige ernsthafte Versuch, auf internationaler Ebene gesetzliche Beschränkungen zu IW (Information Warfare – Informationskrieg) und CNO zu entwickeln.

politik-digital: Wie gefährlich sind denn Nationen wie China, Russland oder die arabische Welt in diesem Szenario?

Andrew Rathmell: Die größte CNO-Bedrohung, d.h. der Staat mit den größten Fähigkeiten auf dem Gebiet, sind die USA; die NATO entwickelt ebenso Fähigkeiten. Dennoch sind Russland oder China vielleicht eher willens, e-Business zu zerstören, und nutzen diese Möglichkeiten, da sie weniger abhängig von der Informations-Infrastruktur sind als westliche Nationen. Für den Moment stellen arabische Länder und der Iran weniger eine Bedrohung dar, aber Terroristengruppen im Nahen Osten könnten CNO-Fähigkeiten nutzen – sie haben dies bereits im Cyber-Krieg zwischen Israel und den Palästinensern getan.

politik-digital: Stehen wir vor einer neuen Ära von Auf- und Abrüstung mit zahlreichen diplomatischen Verwicklungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges?

Andrew Rathmell: Ja – aber nicht so schlimm wie in dem Rennen um Nuklearwaffen! Ein Cyberwaffenrennen ist im Gang, und es wird mehr und mehr Diplomatie drumherum geben.

politik-digital: In Ihrem Text für die Konferenz haben Sie das Dilemma zwischen Nationen beschrieben, die ihre strategische Position verbessern und gleichzeitig Wege finden wollen, sich zu schützen. Sehen Sie einen Ausweg aus dieser Situation?

Andrew Rathmell: In der Realität suchen die Nationen beide Vorteile, um die Risiken zu minimieren. Die USA und die NATO-Staaten wollen durch Kontrolle von Kriminellen die Wirtschaftserträge maximieren, solange sie CNO als Druckmittel nutzen können. Diese Dilemma muss nun angegangen werden. Es muss Einschränkungen in der staatlichen Nutzung von CNO geben, wenn das Vertrauen in Informations-Infrastrukturen und e-Business erhalten bleiben soll.

politik-digital: Was ist mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten wie freie Meinungsäußerung und freiem Zugang? Müssen wir sie zugunsten von sicherer Infrastruktur aufgeben? Oder liegt die Lösung vielleicht auf einer technischen Ebene?

Andrew Rathmell: Lösungen sind technisch, sozial und politisch. Wir müssen einige Freiheiten aufgeben – wir brauchen elektronische Identifizierungen (z.B. elektronische Ausweise, ID cards), und es wird einige Eingriffe in die Privatsphäre geben. Dies kann durch Regularien beschränkt werden, aber ich denke, es ist unvermeidbar.

politik-digital: Eine letzte Frage: Welche Rolle kann die NGO (Non-Governmental Organisations)-Ebene in dieser Hinsicht spielen? Brauchen wir eine Friedensbewegung?

Andrew Rathmell: Viele Verbraucher, Datenschützer und Friedensbewegungen können die komplizierten Themen aufgreifen und Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben. Es ist wichtig, dass NGOs sich früh in dieser Debatte engagieren.

politik-digital: Vielen Dank, Dr. Rathmell.

]]> https://www.politik-digital.de/rustungskontrolle-im-cyberspace/cyberwarwaffenrennen-shtml-2619/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/rustungskontrolle-im-cyberspace/cyberwardenning-shtml-2755/ https://www.politik-digital.de/rustungskontrolle-im-cyberspace/cyberwardenning-shtml-2755/#respond Sun, 29 Nov 1998 23:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/cyberwardenning-shtml-2755/ Interview mit Dorothy Denning

Dorothy E. Denning hat eine Professur für Computer Science an der Georgetown University und ist Leiterin des Georgetown Institute for Information Assurance. Ihre derzeitigen Arbeitsfelder umfassen die Bereiche Cyber-Crime und Cyber-Waffen-

Kontrolle, Informationskrieg und -sicherheit und Einfluss von Technologie auf die Gesellschaft. Mit politik-digital sprach sie über über die Gefahren der Cyber-Waffen.

politik-digital: Hallo, Dorothy Denning. Wir werden uns heute über die legalen und technischen Möglichkeiten unterhalten, mit denen man das “Cyber-Rüsten” kontrollieren kann. Erst vor ein paar Tagen ist in Deutschland eine Pressemitteilung veröffentlicht worden, die davor warnte, dass die USA sehr aktiv im Entwickeln von “Cyber-Waffen” sind und dass wir vielleicht auf ein neues Wettrüsten zusteuern. Wie nah sind wir aus Ihrer Sicht einem “Kalten Cyber-Krieg”?

Dorothy Denning: Meinen Sie einen Kalten Krieg mit Teenagern? Die haben mehr Cyber-Waffen als sonstwer.

politik-digital: Nein, nicht unbedingt Teenager. Eher erwachsene Militärs…

Dorothy Denning: Na ja, es wird viel geredet. Ich weiß nicht genau, welche Fähigkeiten bis jetzt entwickelt wurden.

politik-digital: Denken Sie, dass die Gefahr von Konflikten auf zwischenstaatlicher Ebene droht oder ist das eher informell?

Dorothy Denning: Ich glaube nicht, dass zur Zeit ernsthaft die Gefahr eines zerstörerischen Cyber-Krieges droht.

politik-digital: Welche Waffen könnten denn in einem eventuellen Cyber-Angriff eingesetzt werden?

Dorothy Denning: Es fallen verschiedene Hacker-Tools darunter, z.B. Computer-Viren, Würmer, Trojanische Pferde, Sniffer und Spionage-Tools. Ebenso zählen verschiedene Methoden dazu, mit denen man diese Werkzeuge in eine bestimmte Umgebung bringen kann.

politik-digital: Was meinen Sie mit “bestimmter Umgebung”?

Dorothy Denning: Gegen ein bestimmtes Ziel gerichtet.

politik-digital: Worin liegt ihre spezifische Gefahr? Worin unterscheiden sie sich von traditionellen Waffen?

Dorothy Denning: In der Regel verursachen sie keine körperlichen Schäden, Verwundung und Tod eingeschlossen.

politik-digital: Aber sie fügen auf indirektem Weg Schaden zu?

Dorothy Denning: Sie können sehr hohe Kosten verursachen, z.B. wenn jemand Kreditkartennummern stielt oder sich mit betrügerischen Bank-Transaktionen beschäftigt. Sehr oft ist der Schaden zerstörender Natur, wie bei vielen Computer-Viren und Würmern. Aber auch diese verursachen Kosten. Schätzungen haben für den ILOVEYOU-Virus Schäden in Höhe von mehr als 10 Milliarden $ ergeben.

politik-digital: Aber inwiefern stellen sie denn eine neue “Klasse” von Waffen dar, die wir vorher nicht hatten?

Dorothy Denning: Indem sie Bits und Bytes statt physikalischer Materie beinhalten.

politik-digital: Kann sich “gute” Software in schlechte verwandeln?

Dorothy Denning: Gute Software kann benutzt werden für schlechte Taten. Sie kann auch ersetzt werden durch trojanisierte Versionen, die benutzt werden, um Schaden zuzufügen.

politik-digital: Wo ziehen Sie die Grenze zwischen gefährlicher Software und solcher, die für sich genommen harmlos ist und nur das Potenzial hat? Wie kann man gefährliche Software verbieten, ohne die gute zu beeinträchtigen?

Dorothy Denning: Es ist sehr schwierig, eine Grenze zu ziehen. Viele Software-Tools, die von Systemadministratoren dazu benutzt werden, Sicherheitslücken in ihren Systemen aufzudecken (und zu beheben), werden auch von Hackern verwendet, um Systeme zu finden, die für Angriffe offen sind. Es ist auch schwierig, gefährliche Software daran zu hindern, die gute zu schädigen. Viele Viren und Spionage-Tools verändern die Software auf dem Computer, den sie angreifen.

politik-digital: Gibt es denn eher auf technischem oder eher auf gesetzlichem Wege Chancen, eine Kontrolle der Cyber-Waffen einzurichten?

Dorothy Denning: Ich denke, es gibt eher die Möglichkeit, kriminelles Verhalten zu kontrollieren als das Verhalten von Nationen. Darum geht es im wesentlichen in dem Cyber-Crime-Vertrag des Europarates.

politik-digital: Warum ist es so schwierig, Gesetze für das Verhalten von Staaten zu machen?

Dorothy Denning: Es gibt bereits allgemeine Gesetze, die auf Staaten anwendbar sind. Nicht klar ist, dass zusätzliche Gesetze von den Staaten gebraucht oder gewünscht werden. Wichtige Themen wären auch die Umsetzung und die Frage, wo die Grenzen zu ziehen sind.

politik-digital: Aber brauchen wir nicht zusätzlich zu staatlichen Gesetzen internationale Standards?

Dorothy Denning: Das ist eine gute Frage. Es würde schon helfen, wenn die Staaten eine generelle Übereinkunft über die Bedingungen schließen würden, unter denen ein Cyber-Angriff einen Akt der Agression oder Bedrohung gegen den Frieden nach der UN-Charta darstellt.

politik-digital: Gibt es Chancen, dass wir zu einer solchen Übereinkunft kommen?

Dorothy Denning: Ich weiß nicht. Die Staaten müssten zunächst einmal ein Interesse daran zeigen, an den Tisch zu kommen und darüber zu diskutieren.

politik-digital: Ist der Cyber-Crime-Vertrag des Europarates eine solche Gelegenheit?

Dorothy Denning: Nein, denn dieser befasst sich nur mit kriminellen Aktionen.

politik-digital: Welche Faktoren machen es denn so schwierig, vor Cyber-Angriffen zu schützen oder sie zu verhindern?

Dorothy Denning: Systeme und Menschen weisen Verwundbarkeiten auf, die ausgenutzt werden können. Es ist das gleiche in der physikalischen Welt. Menschen können ausgeraubt oder ermordet werden. Diebe können in Häuser einbrechen. Es ist unmöglich, alle Verbrechen zu verhindern.

politik-digital: Aber wenn man eine Waffe hat, ist diese auch sichtbar, und man kann (nicht in allen Ländern, aber in einigen) Leute davon abhalten, sie zu kaufen. Man kann sie auch zerstören, und dann ist sie weg. Aber Cyber-Bewaffnung ist anders, oder?

Dorothy Denning: Ganz anders. Man kann u.a. die Cyber-Waffe hunderte und tausende Male kopieren und sie mit geringem Aufwand an Menschen in der ganzen Welt verteilen. Außerdem geht es auch um die Meinungsfreiheit, denn Software ist eine Form der Meinungsäußerung.

politik-digital: Welchen Stellenwert nimmt der Bereich Cyber-Waffen in der Forschung ein? Können Forscher daraus lernen?

Dorothy Denning: Indem wir die Cyber-Waffen studieren, lernen wir bessere Cyber-Verteidigungssysteme zu entwickeln. Es ist unmöglich, eine starke Verteidigung aufzubauen, ohne die Angriffsmethoden und die eigenen Verwundbarkeiten zu kennen.

politik-digital: Kümmern sich Staaten mehr um die geeignete Cyber-Bewaffnung und die technischen Möglichkeiten der Verteigung als um internationale Gesetzesstandards?

Dorothy Denning: Ja, ich glaube, den Staaten ist der Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen und der Wirtschaft vor Hackern und potenziellen Cyber-Terroristen wichtiger.

politik-digital: Aber in gewisser Weise ist doch die Bedrohung von Cyber-Attacken, z.B. auf kritische Infrastruktur da. Was können wir als Bürger oder Forscher tun, um diese Gefahr in die Köpfe der Politiker zu bringen?

Dorothy Denning: Zumindest in den USA wird die Aufmerksamkeit des Kongresses und der Öffentlichkeit von den verschiedenen Vertretungen der Exekutive, das Verteigungs-, Justiz- und Wirtschaftsministerium eingeschlossen, auf dieses Thema gelenkt. Auch die Presse spielt eine wesentliche Rolle mit ihren Berichten.

politik-digital: Aber gleichzeitig sollen doch die USA die neue Cyber-Supermacht sein, die auch international eine Rolle spielen sollte im Werben um Transparenz und den gesetzlichen Status. Und sie werden kritisiert, weil sie diese Rolle nicht einnehmen.

Dorothy Denning: Ich denke, den USA ist es wichtiger, international für gute Cyber-Verteidigung gegen kriminelle und terroristische Bedrohung zu werben. Sie haben sich an den Verhandlungen zum DoE-Vertrag beteiligt und auch mit den G8 gearbeitet, um die Harmonisierung der internationalen Cyber-Crime-Gesetze und die internationale Kooperation bei Ermittlungen und Verurteilungen voranzutreiben.

politik-digital: Wie schützen Sie selbst ihre “kritische Infrastruktur”? Halten Sie Teenager von Ihren Büroräumen fern?;-)

Dorothy Denning: Ich überlasse das den Sicherheitsleuten auf unserem Campus. Bis jetzt haben sie ganz gute Arbeit geleistet.

politik-digital: Ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Im August diesen Jahres haben kompetente Wissenschaftler, darunter Dr. h.c. mult. Schricker,
Direktor des Max-Planck Instituts für internationales Urheberrecht und Dr. Martin Vogel,
Richter am Bundespatengericht, einen Wissenschaftlerentwurf vorgelegt, in dem sie die
Grundzüge eines novellierten deutschen Urheberrechts darlegen.

Dieser Entwurf soll in den nächsten Tagen in einen Referentenentwurf umgearbeitet werden. Das
bedeutet, dass die Vorlage ins Kabinett zur Abstimmung kommen wird: im Copy-Dschungel ist also
Land in Sicht.

Das momentan geltende Urheberrecht hat eine lange Tradition. Als verfasstes Gesetz reicht
seine Geschichte bis in das 19. Jahrhundert zurück. Damals wollte man der zunehmend
unkontrollierten Vervielfältigung einer massiv steigenden Zahl von Publikationen durch das
erste (reichs)deutsche Urhebergesetz Einhalt gebieten. Heute regelt das 1965 eingeführte
Urheberrechtsgesetz den Umgang mit schriftlichen, graphischen und musikalischen Werken in
ihren jeweiligen Wiedergabeformen

Ob das neue Urbeberrecht den Ansprüchen der Unternehmen, User und Künstler, die im Netz
publizieren und verdienen gerecht werden wird, darf stark bezweifelt werden. Zudem muss die
neue Gesetzesvorlage auch in der Lage sein, auf europäische Standards zu reagieren.

Sobald der Wissenschaftlerentwurf sich als Referentenpapier auf den Weg in die Mühlen der
Gesetzgebung macht, wird politik-digital ein Interview mit der Leiterin des Referats für
Urheberrecht im Justizministerium führen.

Bis es soweit ist, haben wir den Problemrahmen
zusammengefasst und die interessantesten Links für Sie gesucht:

Eigentlich sind die Demokraten in den Vereinigten Staaten beliebt genug, um selbst mit einem kurz vor der Wahl
verstorbenen Senator in Missouri die Wahl zu
gewinnen. Dennoch entwickelte sich der Einzug in das Weiße Haus zu einem historischen Kopf-an-Kopf Rennen. Bush
wurde schon als Sieger gehandelt und in Texas lies man die Korken knallen, als plötzlich alles wieder offen war.
Gore rief Kollege Bush an, und nahm seine zuvor überbrachten Glückwünsche zurück.

Das Zünglein an der Waage, der Staat Florida, muss, nachdem hier der Sieg erst Gore und dann Bush zugesprochen
wurde, am frühen Morgen erneut ausgezählt werden. Zu knapp war das Ergebnis demzufolge Bush
nur 200 Stimmen vor Gore lag. So dauert die Zitterpartie an und sicher ist bisher nur,
dass die Wahlen zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten das Land sauber in zwei Hälften gespalten haben.

Bei der Wahl, die Time.com die "verrückteste"
in der Geschichte der Staaten nannte, kann Bush auf die größere Anzahl gewonnener Staaten blicken, wobei Gore
aller Wahrscheinlichkeit nach eine hauchdünne Mehrheit bei den Wählerstimmen verbuchen wird. Bush kann jedoch
als Präsident seine Regierungsarbeit auf einen republikanischen Congress stützten, der zeitgleich gewählt wurde
und darf von dieser Seite mit weniger Widerständen rechnen als sein demokratischer Vorgänger Clinton oder dessen
möglicher Nachfolger Gore.

Während der letzten Wochen hatte Bush in allen Prognosen vor Gore gelegen, mit kleinem Vorsprung aber deutlich.
Dass diese Wahl nicht wie erwartet den knappsten Ausgang seit vierzig Jahren, sondern die dünnste Mehrheit in
der amerikanischen Wahlgeschichte brachte, liegt an Ralph Nader.
Der Kandidat der Green Party sollte gemäß den Hochrechnungen stattliche 4-5% der Stimmen erringen, blieb dann aber doch hinter
den Erwartungen zurück. Die 1-2%, die Nader schließlich verlor, dürften Gore zugute gekommen sein, denn die
Wähler des linksstehenden Nader sind potentielle Gore-Unterstützer.

Als größte Überraschung der Wahl kann die unerwartet hohe Wahlbeteiligung gewertet werden, die mit geschätzten
52 Prozent die Stimmenabgabe bei der letzten Wahl übertraf.
Der Wahlkampf war mit harten Bandagen geführt worden, auch online. Al Gores Team hat nach eigenen Aussagen
40 Millionen Telefonanrufe getätigt und immerhin 30 Millionen e-mails verschickt, im Vergleich zu 50 Millionen
herkömmlichen Briefsendungen. Aus Bushs Wahlkampfkreisen wurde nur bekannt gegeben, man habe mit 70 Millionen
Anrufen geworben und 110 Millionen Briefsendungen auf den Weg gebracht. Eine Ausdifferenzierung nach e-mail und
Briefpost wurde nicht bekann gegeben, es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Verhältnis hier ähnlich
wie bei Gore gelagert ist.

Auch die Websites der Kandidaten waren während des Wahlkampfes ein Mittel Image und Infos unter das digital
angebundene Volk zu bringen. Wo Gore vehement auf sein glückliches Familienleben pochte, versuchte Bush mit
Spielen und anderen Gimmicks sein Wahlvolk bei Laune zu halten. Neben diesen Personality-Aspekten bemühten sich
beide Sites um die Einbindung der Wähler durch Online-Kommunikation. Um so erstaunlicher, dass sowohl die beiden
Sites von Bush als auch die von Gore nur sehr verzögert
auf das Wahlergebnis reagierten. Sowohl bei Bush als auch bei Gore flackerte noch am frühen amerikanischen
Morgen die Aufforderung, wählen zu gehen auf den Sites. Keine Spur von Zwischenergebnissen geschweige denn
Endergebnissen, keine Erwähnung des Einsatzes der vielen Wahlhelfer und auch kein Dank an die Wähler. Es war,
als hätten sich die Teams der beiden Kontrahenten atemlos im Fernsehsessel zurückgelehnt und die weitere
Berichterstattung online und offline den klassischen Medien überlassen.

Bei der Online-Berichterstattung der großen US-Sender und Zeitungen hatten Wahlenthusiasten aus Europa mit
geringem Schlafbedürnis mehr Glück. Wie versprochen versorgten CNN,
die Washington Post, das Time Magazine
und die New York Times den Globus mit aktuellen Berichten und
Hochrechnungen. Herausragend hierbei CNN, auf deren Seite der Stimmzähler fast 1:1 mit der Auszählung mitläuft.
Hier kann der Kampf um die Stimmen mitverfolgt werden, bei dem Gore sich mit gut 200.000 Stimmen vor Bush hält.
Dass diese Stimmen der Wähler jedoch nicht unbedingt den Sieg bedeuten müssen, liegt am komplizierten
amerikanischen Wahlsystem, das seit George Washingtons Tagen unverändert Gültigkeit besitzt. Nach diesem
Wahlsystem ist es möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen des Volkes trotzdem die Wahl verliert.

Grund für dieses Paradoxon sind die Wahlmänner. In 48 Staaten gibt das Volk seine Stimmen an Wahlmänner,
die dann wiederum den Präsidenten wählen. Dabei fallen automatisch alle Stimmen eines Staates dem überlegenen
Kandidaten zu: the winner takes it all. Da jeder Staat ein unterschiedlich großes Kontingent an Wahlmännern
stellten darf, kann es passieren, dass in einem Staaten zwar in absoluten Zahlen mehr Menschen für Gore
stimmen als in einem anderen, aber dennoch der Staat mit den vielen Gore-Stimmen komplett an die
Bush-Wahlmänner geht. Auf diese Weise ist es möglich, dass der neue Präsident zwar die meisten
Wahlmännerstimmen, nämlich mindestens 271 für sich verbuchen kann und trotzdem der Konkurrent in absoluten
Zahlen mehr Stimmen der Wähler bekommen hat.
Nur die Staaten Nebraska und Maine haben ein Verhältniswahlrecht.

Und dieses verworrene System kann nun eine Präsidenten hervorbringen, der mit einem ganz knappen Vorsprung
bei den Wahlmännern und einer ganz knappen Niederlage bei den Wählerstimmen ein politisch geteiltes Land
regieren wird. Letztlich ist dies bei einem Wahlsieg von Gore noch deutlicher der Fall, da der Demokrat mit
Sicherheit mit einem republikanischen Kongress und Senat wird leben müssen.

Die Wahl wird nun in Florida entschieden, denn die stattlichen 25 Wahlmänner, die es hier zu holen gilt,
werden den Ausschlag geben. Ob sich der zukünftige Präsident dann jedoch als Sieger im eigentlichen Sinne
bezeichnen kann, ist zumindest für Außenstehende eine Frage. Dass er aber regieren wird, steht fest.

Wirklich überraschend kommt dieser Wahlausgang nicht.
Nachdem ICANN selber bereits im August fünf Kandidaten nominiert hatte,
konnten die registrierten Wähler aus einem Pool von über 30 Selbstnominierten zwei weitere
Kandidaten bestimmen. Hier setzten sich nach einer langwierigen
Abstimmungsphase, die bis Mitte September währte,
die Wissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der Sprecher
der Hacker-Vereinigung CCC Andy Müller-Maguhn souverän gegen die Mitbewerber durch.
471 Stimmen waren nötig, um sich für den endgültigen
Wahlzettel zu qualifizieren, Müller-Maguhn verwies mit 2686 der Wählerstimmen die Mitbewerber
auf die Plätze.

Spätestens hier wurde deutlich, dass die europäischen @Large Wähler, bei denen die Deutschen
einen überproportionalen Teil stellten, einen unabhängigen Kandidaten favorisierten. ICANN
selber hatte fünf Kandidaten nominiert, die verstärkt aus wirtschaftlichen Zusammenhängen
stammten, und diese Auswahl wurde von den Wählern abgestraft. Der @Large Direktor soll die
Wählerschaft repräsentieren, ein Direktorium aus Wirtschaftsvertretern hat ICANN bereits.

Zu Beginn des Wahlkampfes standen also neben Alf
Hansen, Maria Cattaui,
Oliver Popov und

Olivier Muron drei Deutsche auf dem Stimmzettel:
Winfried Schüller von der Telekom, Jeanette Hofmann und Andy Müller-Maguhn. Nachdem sowohl das
holprige Prozedere der Wählerregistrierung als auch die ICANN-Kandidatenkür heftig kritisiert
worden war, funktionierte der eigentliche Wahlkampf erstaunlich gut. Die sieben europäischen
Kandidaten standen in dem von ICANN eingerichteten Forum
Rede und Antwort. Dazu kamen noch einige Chats mit den Kandidaten, in denen über die Aufgaben
von ICANN und die persönlichen Ziele einiges zu erfahren war.

Die eigentliche Wahl, an der in Europa 11.309 Wähler, also nur 48,2 der registrierten
@Large Mitglieder teilnahmen, erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren. Bereits im ersten
Durchgang setzte sich Müller-Maguhn an die Spitze und holte 52,6% der Stimmen. Jeannette
Hofmann folgte auf dem zweiten Platz mit immerhin 20,3 %, und den dritten Platz belegte der
dritte Deutsche vom "Team Telekom" Winfried Schüller mit 8,8%. Das Wahlergebnis belegt nicht
nur, dass die unabhängigen Kandidaten einen größeren Vertrauensvorschuss genießen, sondern,
dass die große Gruppe der deutschen @Large members wohl auch verstärkt national gewählt hat.

Müller-Maguhn, in Insider-Kreisen beileibe kein unbeschriebenes Blatt, hat während des
Wahlkampfes seine kritisch-konstruktive Haltung ICANN gegenüber immer wieder herausgestellt.
Er sieht das Internet als öffentlichen Raum, der auch von der Öffentlichkeit gestaltet werden
soll: "Ich
habe nichts gegen eine Erweiterung des Netzes um kommerzielle Bestandteile, aber
etwas gegen eine Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch kommerzielle
Interessen" sagte er in einem
Interview mit politik-digital, und diese Haltung bekräftigte er in zahlreichen Statements
während des Wahlkampfes. So sieht er auch die Ausweitung der top-level
domains (.shop, .sex etc.) als Notwendigkeit, die jedoch nicht nur aus kommerziellen
Beweggründen vorangetrieben werden sollte: "Ich unterstützte die Einrichtung neuer TLDs, aber
ich möchte ein stärkeres Augenmerk auf ihre Kultur richten" erklärte der Hacker im ICANN Forum.

Ein Internet-Direktor und Netz-Philosoph? Auf jeden Fall ist Müller-Maguhn ein unbequemer
Neuzugang für das kalifornische Direktorium. Sicher wäre man dort mit einem @Large Direktor
aus Wirtschaftskreisen zufriedener gewesen, das beweist bereits die ICANN-Kandidatenauswahl.
Für die User ist Müller-Maguhn mit Sicherheit die richtige Wahl. Der Sprecher des Chaos
Computer Clubs, in dem sich Vor- und Querdenker der Szene bereits 1986 zusammengeschlossen haben, wird das
ICANN Direktorium auf Trab halten. Nicht zuletzt, damit die nächsten Wahlen für das @Large
Direktorium reibungsloser und vor allem benutzerfreundlicher ablaufen. Zahlreiche potentielle
Wähler hatten bereits Schwierigkeiten, sich registrieren zu lassen. Dann gab es Probleme bei
der Stimmabgabe, als die beiden @Large Kandidaten gewählt werden sollten, und schließlich soll
die Endabstimmung, für die ICANN den Dienstleister
election.com angeheuert hatte, mit
starken technischen Anlaufschwierigkeiten belastet worden sein.

In den meisten anderen Regionen konnte ICANN die eigenen Kandidaten durchbringen. In Afrika
gewann der Leiter der ghanaischen Ländercode-Domainvergabestelle Nii Narku Quaynor, in
Südamerika mit Ivan Moura Campos ein Mitglied der brasilianischen Domainvergabestelle. Für
Asien wird der Japaner Masanobu Katoh, Vorsitzender des Internet Law & Policy Forums (ILPF) und
Mitglied des DNSO Names Council, ins Direktorium einziehen.

Auf frischen Wind muss sich das ICANN-Direktorium, dem oft vorgeworfen wird, es sei
wirtschaftslastig und wenig demokratisch interessiert, nicht nur wegen des europäischen
Kandidaten gefasst machen. Auch die Nordamerikaner stimmten für einen "Querulanten".
Karl Auerbach gilt als harscher Kritiker des
"Internet-Strassenverkehrsamtes" und hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich für Reformen
einsetzen zu wollen. Vielleicht gelingt es dem Hacker Müller-Maguhn ja gemeinsam mit dem
Rechtsanwalt und Cisco-Angestellten Auerbach, die Internetbehörde zu einer wirklich
öffentlichen Einrichtung zu machen. Der Ausgang der ersten weltweiten @Large Wahl zeigt,
dass dies der Wählerwunsch der beiden mitgliederstärksten Regionen USA und Europa zu sein
scheint.

Martina Krogmann

Dabei ist sie im politischen
Geschäft alles andere als ein alter Hase: seit fünf Jahren ist die
37jährige Mitglied der niedersächsischen CDU, seit vier Jahren sitzt
sie für den Wahlkreis Stade im Bundestag und seit eineinhalb Jahren ist
Martina Krogmann Internetbeauftragte der CDU-Fraktion. Ein Amt, für das
die promovierte Politologin sich mehr als nur erwärmt: Sehr stolz und geehrt
sei sie gewesen, als Friedrich Merz ihr den Posten anbot. Neue Medien, ein Querschnittsthema,
meint Martina Krogmann, das sie mit unterschiedlichsten Ressorts in Kontakt
bringt und das wichtige Zukunftsfelder einschließt.

Dass die CDU nicht nur das
Thema Internet personell besetzt, sondern sich mit Martina Krogmann auch den
Gefallen einer Imagepolitur erwiesen hat, wird im Gespräch mit der Internetbeauftragten
schnell deutlich. Auch wenn das Äußere in der Politik angeblich keine
Rolle spielt: Martina Krogmann hätte im Falle einer größeren
politischen Aufgabe nach der Wahl wohl keine Stilberatung à la Merkel
nötig. Über „ihr“ Thema spricht sie gerne: zunächst
bedächtig und bedacht antwortend, trägt der Enthusiasmus sie bisweilen
davon. In diesen Momenten merkt man, dass sie kein Routinier, kein alter Hase
im politischen Geschäft ist. Im Einsatz für das e-Procurement in der
Verwaltung oder die digitale Neuorganisation der CDU-Strukturen vergisst sie
bisweilen die Sprechordnung und ist nur noch Martina Krogmann, ohne MdB. Vielleicht
ist es diese Ferne von der Kaste der Berufspolitiker, das Direkte und Frische,
das ihren Erfolg ausmacht. Bei der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis für
die anstehende Bundestagswahl setzte sie sich mit einem traumhaften Ergebnis
von 216 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bei 218 Stimmberechtigten durch. Neben
ihrem Mandat ist die gebürtige Hannoveranerin auch stellvertretende CDU-Vorsitzende
in Niedersachsen. Eine steile Politikkarriere, die sie "selber total erstaunlich“
findet.

Eigentlich war Frau Dr.
Krogmann bereits in der Wissenschaft angekommen, als der damalige CDU-Chef in
Niedersachsen, Christian Wulff, ihr den Floh mit der Politik ins Ohr setzte.
Nach dem Studium der Politikwissenschaften und Volkswirtschaft in München,
Florenz und USA promovierte Martina Krogmann in Berlin, unterstützt von
der Volkswagen Stiftung. Bei dem anschließenden Aufenthalt in den USA
spezialisierte sie sich nicht nur weiter auf dem Gebiet der politischen Ökonomie
sondern erfuhr zum ersten Mal die Segnungen des Internet am eigenen Leibe: „Nachts
um 23 Uhr die Universitätsbibliothek in meinem Einzimmerappartement zu
haben, das war toll. Und in Deutschland damals noch nicht denkbar“. Bevor
sie diese praktische Begeisterung in Politik umsetzen sollte, kam zunächst
noch eine Station in Hamburg, wo Martina Krogmann beim Generalkonsulat der USA
in Wirtschaftsfragen beriet.

Nun also Politik, noch einmal
mindestens vier Jahre lang, mit den Schwerpunkten Internet, Wirtschaft und Finanzen.
Und mit großem Engagement für ihren Wahlkreis, sei es beim Einsatz
für die Obstbauern im Alten Land oder beim Sammeln von Spenden für
Hochwasseropfer. Dass sie dazu ihre Website nutzt, sollte bei einer Internetbeauftragten
selbstverständlich sein. Der Internetauftritt www.martina-krogmann.de
kommt zunächst eher schlicht daher. Allerdings hält die Seite alle
wichtigen Kommunikations- und Informationsangebote bereit: Aktuelles, Hintergrund,
ein Quiz, ein themenbezogenes Diskussionsforum und das Angebot zur Kontaktaufnahme
finden sich in schnörkellosem Design. Auch gepflegt wird die Seite regelmäßig,
das beweist allein schon der Nachrichten-Ticker.

Was nach der Wahl passieren
soll, sagt sie nicht – auch auf ihrer Website steht davon nichts, dort
wird vor allem mit Wahlkreis-Nahen Themen um Stimmen geworben, die Neuen Medien
treten eher in den Hintergrund. Ob auf der Regierungsbank oder in der Opposition,
Martina Krogmann wird das wohl nicht passieren, ihr bleibt nur zu wünschen,
dass sie im Beruf Politikerin genauso frisch und bürgernah bleibt, wie
sie es in ihrer Lehrzeit gewesen ist.

Schritt für Schritt rückt die Wahl des ICANN @Large Direktoriums näher;
eine wichtige Etappe auf dem Weg zum
internationalen ICANN Board war die Nominierung der letzten beiden Kandidaten. Das
ICANN-Komitee selbst hatte Anfang August
fünf Kandidaten aus den Bewerberlisten ausgesucht: Alf Hansen,
Maria Cattaui, Dr. Oliver Popov
und Olivier Muron. Zwei weitere Plätze hatte ICANN
für Kandidaten, die von der Wählerschaft bestimmt werden konnten, vorgesehen.

Obwohl sich insgesamt über
30 Aspiranten aufstellen ließen, zeichnete sich schon nach wenigen Tagen ein
klarer Trend ab: die meisten der Bewerber stammten aus Deutschland und dementsprechend
erhielten die deutschen Kandidaten auch die meisten Stimmen. Zwar konnten die @Large Member
bis zum 8. September ihre Stimme abgeben, die Würfel fielen aber schon nach wenigen
Tagen. Andy Müller Maguhn setzte sich sofort an die Spitze und Jeanette Hofmann lag von
Anfang an auf Platz zwei. Schließlich erhielt das Chaos Computer Club-Mitglied 2686
Stimmen, der Wissenschaftlerin gaben 1270 Wähler ihre Stimme.
Damit erreichten beide spielend das
Klassenziel, wonach die beiden Kandidaten auf den endgültigen Stimmzettel kommen,
die über 2%, also im Falle Europas 471 Stimmen ihres Wahlkreises erhalten haben und
zwar aus mindestens zwei verschiedenen Ländern.
Auch auf Platz drei landete mit Lutz Donnerhacke von FITUG
ein deutscher Bewerber.

Für ICANN-Europa bedeutet diese Wahl der beiden @Large Kandidaten zweierlei. Zum einen
zeigt das Ergebnis, dass die deutschen @Large Mitglieder in Europa besonders aktiv sind, zum
anderen deutet die Auswahl der beiden freien Kandidaten darauf hin, dass die Wählerschaft
sich einen von wirtschaftlichen Zusammenhängen unabhängigen Vertreter wünscht.

Dass die fünf von ICANN nominierten Kandidaten fachlich qualifiziert sind, das Amt des
europäischen Direktors zu versehen, wird allgemein nicht bezweifelt. Allerdings machte
sich in Fachkreisen Erstaunen breit, weil die Amerikaner vor allem Vertreter aus der Wirtschaft
auf die Wahlzettel gesetzt hatten. Das internationale Direktorium soll jedoch vor allem die
Interessen der Nutzer vertreten und so straften eben diese die Auswahl ab, indem zwei
unabhängige Kandidaten nominiert wurden. Bei ICANN in Kalifornien soll man übrigens
nicht sehr glücklich gewesen sein über die europäische Wahl – "Hacker ins
Direktorium"? Das erscheint den ICANN-Bürokraten dann doch ein wenig verwegen.

Das
starke Engagement der Deutschen im Vergleich zum europäischen Ausland
ist bemerkenswert, liegt doch Deutschland im Nutzervergleich nur im
digitalen Durchschnitt. IT-Wunderländer wie Finnland oder die
Niederlande haben jedoch ein viel geringeres Interesse an den ICANN-Wahlen
gezeigt. Zum Vergleich: nach der vorläufigen ICANN-Statistik gab es in
Deutschland 20475 Eintragungen ins Wahlregister, in den Niederlanden
417 und in Finnland ganze 90. Und selbst in Bevölkerungsstarken Ländern
wie Frankreich ließen sich grade einmal 3040 Wähler eintragen. Woran
liegt das?

Vielleicht
fahren in den Sommermonaten weniger Deutsche in den Urlaub, die
Holländer sind ja bekanntlich sehr reiselustig. Und die Griechen
verbringen den August ebenso wie die Italiener kollektiv offline am
Strand. Tatsächlich haben von den gut 20.000 zugelassenen Wählern
nur ungefähr die Hälfte von ihrem Stimmrecht gebrauch gemacht.
Allerdings sind die Schwankungen zu groß, als dass man sie tatsächlich
nur auf das Ferienverhalten beziehen kann.

Ein
wichtiger Faktor ist der Bekanntheitsgrad von ICANN, der hauptsächlich
durch
Berichterstattung in den klassischen Medien zu beeinflussen ist. In
Deutschland nahmen sich
unter anderem der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und sogar die
Internetmuffel von der FAZ des Themas an und verhalfen den
Online-Wahlen von ICANN zu einem relativ hohen Bekanntheitsgrad. Selbst
in den USA ist die Wahl weder den klassischen Printmedien wie der New
York Times noch den Organen der Netizens wie Wired eine Zeile wert.

Darüber
hinaus ist das Thema ICANN den interessierten Usern durch verschiedene
Fachveranstaltungen ins Bewusstsein gerufen worden. Auf der Tagung des
ICANN-Studienkreis im März, beim Bertelsmann Seminar im Juni oder beim
ECLIP Seminar im August hatten Interessierte die Möglichkeit zur
Information und zum Austausch.

Die starke Beachtung, die den ICANN-Wahlen hierzulande entgegengebracht wird,
hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die thematische Verknüpfung von
Internet und Governance in Deutschland auf eine breitere Schicht von Interessenten trifft.
Könnte es sein, dass wir zwar weniger Nutzer insgesamt haben, dafür aber über
eine politischere Userschaft verfügen? Haben die Deutschen mehr "Spaß´" an ernsten
Internetthemen, wie Regulierung und Verwaltung? Oder wollen die Deutschen bei einer
Weltbehörde, auch wenn sie nur Zahlen und Namen verwaltet, unbedingt mitmischen?
ICANN-Kenner Professor Wolfgang Keinwächter (Leipzig) meint dazu: "Deutschland ist zwar,
bezogen auf
das Internet, nur im europäischen
Mittelfeld aber diejenigen, die drin sind, sind besonders aktiv." Also doch die berühmte
Gründlichkeit?

Ebenso wenig wie man bei ICANN weiß, aus welchen Bevölkerungsschichten sich die
@Large Wähler rekrutieren, warum sie sich registrieren lassen und ob sie am Ende
tatsächlich von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen werden, kann man diese Fragen
beantworten.
Die starke deutsche Beteiligung an den Wahlen lässt allerdings einen -wenn auch
spekulativen- Schluß zu: Die Chancen, dass ein Deutscher den Posten des
europäischen Internetdirektors erringt, stehen gut. Ob dann jedoch der Telekom-Mann
Schüler, der Netizen Andy Müller-Maguhn oder die Netz-Wissenschaftlerin
Jeanette Hofmann das Rennen macht, hängt nicht zuletzt damit zusammen, ob das
gros der Wähler einen unabhängigen Experten für geeigneter hält,
ihre Interessen zu vertreten. Bis es soweit ist, können sich die registrierten
Wähler in dem bei ICANN eingerichteten "Question and Answer" Forum informieren
oder im
europäischen Forum von Fitug diskutieren.