Eine Stadt besteht zu weiten Teilen aus Häusern und aus Straßen. Von den Berliner Straßen sind einige
bekannter als andere: die Sonnenallee beispielsweise hat sich einen Namen gemacht, weil im gleichnamigen
Film von Leander Hausmann die Wessis so schön über die Mauer gucken, auf das im Osten doch recht
beschauliche Treiben. Die Straße des 17. Juni ist wahrscheinlich weniger wegen des Datums als vielmehr für
die Love-Parade berühmt und die Karl-Marx-Allee, weil sie früher Stalinallee hieß und das Gegenteil vom
Westberliner "ickkoofmirwat-Kuhdamm" ist.

Manch Berliner Straße hat in den letzten Jahren völlig ihr Gesicht verändert oder verloren und andere sind so
geblieben wie sie waren, nur mit mehr billigen Neonreklameschildern garniert. Es gibt aber immer noch Straßen,
an denen der Umbruch vom ach so pittoresken Verfall zur neuen Mitte ablesbar ist. Eine davon liegt mitten in der
Stadt und ist nicht nur bemerkenswert, weil sich hier das Berlin-Büro von politik-digital befindet, sondern auch,
weil sie eine der typisch Berliner Verbindungen zwischen architektonischem Trash und E-Architektur ist,
in diesem Fall dem jugendstilisierten Repräsentationsplattenbau des Friedrichstrassenpalast und dem kuppelgekrönten Reichstag.
Mehr noch: an der Reinhardstraße entlang lässt sich ablesen, welchen Weg Berlin seit nunmehr 10 Jahren geht.

Die Reinhardtstraße ist spät aufgewacht. Noch vor einem guten Jahr war das Viertel rund um die
Reinhardstrasse der letzte Kiez in Mitte, der noch ziemlich unsaniert am Spreeufer lag und mit Raum für illegale
Clubs und billige Wohnungen aufwarten konnte. Lange konnte dieser Zustand nicht währen, denn sowohl der
Reichstag als auch das neue Bundespressezentrum sind gleich um die Ecke. Gleich einem Berliner Naturgesetz
rückten auch hier die Baufirmen an und begannen pastell-farbige Fassaden für Medienunternehmen zu tünchen,
auf das die Mieten steigen und die Investoren zufrieden werden.

Noch bietet die Reinhardstraße aber ein Bild zwischen den baulichen und atmosphärischen Stühlen.
Geographisch gerafft zeigt sie das ganze Spektrum, illustriert die Ambitionen und Entwicklungsschritte, die Berlin
an anderen Stellen schon den Übergang von baufälligen Kiezen zur vollsanierten Langeweile beschert haben.

Biegt man von der Friedrichstraße auf Höhe des Friedrichstraßenpalasts in die Reinhardstraße ein, findet sich
zunächst eine einzelhänderische Mischung aus Fahrradladen, antiquarischer Buchhandlung und orientalischem
Teppichgeschäft. Ein erstes Highlight stellt hier der Kaffeekeller von Gina dar, der mit belegten Brötchen zu
1,20 und Bockwurst aufwartet. Wenige Meter weiter, alles noch auf unsaniertem Terrain, bietet ein russischer
Laden kitschige Samoware, seltsame Wodkasorten und Schokolade in unglaublichen Verpackungen feil.
Unklar ist, warum man dort immer ein Exemplar des Tagesspiegel geschenkt bekommt.

Die frisch fertig gestellte Dreispitz-Passage hingegen ist so ausgestorben wie ein Marktplatz auf dem Mond.
Allerdings weniger interessant. Weiter geht’s auf ostdeutschem Bürgersteig vorbei am Thomas-Dehler Haus der
FDP, das so hochsaniert ist, dass es auch neu sein könnte. Linkerhand liegt noch ein leckerer Happen für
Baulöwen, ein tatsächlich unbebautes Stück Land, dass den Blick auf die Spree und die Heimstatt Brechtscher
Theaterkunst, das Berliner Ensemble freigibt.

Von da an geht es richtig los. Entweder die Häuser sind eingerüstet oder schon fertig saniert, wobei die
Blockrandbebauung kombiniert mit den ubiquitären Alufenstern, flotten Dachaufbauten und hellgelber Farbe
äußerst proper und ziemlich uniform daherkommen. Kurz vor dem begrünten Platz am Deutschen Theater steht
noch ein halbverfallenes Objekt. Das Pflaster der Hofeinfahrt ist teilweise aufgerissen und das Unkraut wuchert
sich an der Mauer entlang. Irgendeine Baufirma hat hier ihr Domizil und ist wohl noch nicht dazu gekommen,
die eigene Fassade zu verschönern.

An ihrem nördlichen Ende wartet die Reinhardstraße auch noch mit ein bisschen Uni-Viertel auf, die Mensa-Nord
versorgt die Medizinstudenten der nahegelegenen Charité und schickt ihren Kantinenduft über den Vorplatz.
Kurz dahinter, die belegten Brötchen kosten hier deutlich mehr als vorne in Gina´s Kaffeekeller, taucht die
Reinhardstraße unter der S-Bahn hindurch und vollzieht den letzten Wechsel. Der Blick schweift über weite
Flächen auf den Reichstag und die Baustelle des Kanzleramts. Hier übergibt die Reinhardtstraße nach einer
1000 Meter langen Reise durch die Nachwendezeit Berlins an die prominentere Konrad-Adenauer-Straße.
Fast hätten wir es nicht gemerkt: wir sind im Westen. Die Reinhardstraße endet genau dort, wo ihr früher
die Mauer den Weg abschnitt.

Dr. Andrew Rathmell ist Geschäftsführer des International Centre for Security Analysis (ICSA) und Senior-Dozent am Department of War Studies, King’s College London. Er ist Experte für Nah-Ost-

Sicherheit, und Informationskrieg. politik-digital erklärte er, welche Rolle Computer Network Operations im Cyber-Krieg haben und welche Schwierigkeiten es beim Festlegen internationaler Gesetzesstandards zu Bekämpfung von Cyber-Waffen gibt.

politik-digital: Hallo Mr. Rathmell, willkommen in unserem Chat-Raum. Ich freue mich, dass Sie vor der Böll-Konferenz die Zeit für ein Interview gefunden haben. Ich möchte mich mit Ihnen über Cyber-Waffen und Abrüstungs-Möglichkeiten unterhalten. Ist denn Cyber-Waffen-Kontrolle und Abrüstung wirklich notwendig?

Andrew Rathmell: Im Moment gibt es noch keinen Bedarf für intensive Waffenkontrolle und Abrüstung in diesem Bereich, da die Fähigkeiten des Militärs noch nicht weit fortgeschritten sind. Trotzdem ist es jetzt wichtig, darüber nachzudenken, wie Cyber-Waffen-Kontrolle in den kommenden Jahren aussehen könnte.

politik-digital: Warum ist es so schwierig, multinationale Standards zu entwickeln?

Andrew Rathmell: Wenn Sie von multinationalen technischen Standards und sochen für Informations-Sicherheits-Management sprechen, dann sind die Gründe die gleichen wie bei der Entwicklung jedweder Standards. So gab es z.B. bei den Versuchen, einen internationalen Standard für das Informations-

Sicherheits-Management (ISO 17799) zu entwickeln, Schwierigkeiten durch die unterschiedlichen nationalen Anforderungen und den natürlichen Wunsch der Staaten, ihre selbst entwickelten Standards einzubringen. Außerdem müssen Sie berücksichtigen, dass Standards die Einbeziehung der Industrie erfordern – das wird häufig von den Regierungen vergessen.

politik-digital: Besteht die Gefahr, die Wirtschaft durch eine zu enge CNO (Computer Network Operations)-Infrastruktur zu sehr einzuschränken?

Andrew Rathmell: Wenn die CNOs durch Kontrollen mit einigen der Dual use-Technologien [sowohl zivil als auch militärisch genutzt, Anm. d. Verf.] (z.B. Network Mapping Tools) eingeschränkt wird, dann können normale Business-Vorgänge behindert werden. Andererseits, wenn sich CNOs stark vermehren und vielfältig genutzt werden, wird das Vertrauen in Infrastrukturen generell sinken, und die Aufnahme von e-Business wird sich für alle verlangsamen.

politik-digital: Was gibt es denn bis jetzt für internationale Ansätze, um einen gemeinsamen gesetzlichen Standard zu finden?

Andrew Rathmell: Es gibt zunehmend Bemühungen, die gesetzlichen Standards zum Cyber-Crime (z.B. Tagung des Europarates), die Gesetzgebung zum e-Commerce (z.B. UNCITRAL) und Guidelines (OECD) zu harmonisieren. Der russische Vorstoß bei der UN Generalversammlung ist der einzige ernsthafte Versuch, auf internationaler Ebene gesetzliche Beschränkungen zu IW (Information Warfare – Informationskrieg) und CNO zu entwickeln.

politik-digital: Wie gefährlich sind denn Nationen wie China, Russland oder die arabische Welt in diesem Szenario?

Andrew Rathmell: Die größte CNO-Bedrohung, d.h. der Staat mit den größten Fähigkeiten auf dem Gebiet, sind die USA; die NATO entwickelt ebenso Fähigkeiten. Dennoch sind Russland oder China vielleicht eher willens, e-Business zu zerstören, und nutzen diese Möglichkeiten, da sie weniger abhängig von der Informations-Infrastruktur sind als westliche Nationen. Für den Moment stellen arabische Länder und der Iran weniger eine Bedrohung dar, aber Terroristengruppen im Nahen Osten könnten CNO-Fähigkeiten nutzen – sie haben dies bereits im Cyber-Krieg zwischen Israel und den Palästinensern getan.

politik-digital: Stehen wir vor einer neuen Ära von Auf- und Abrüstung mit zahlreichen diplomatischen Verwicklungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges?

Andrew Rathmell: Ja – aber nicht so schlimm wie in dem Rennen um Nuklearwaffen! Ein Cyberwaffenrennen ist im Gang, und es wird mehr und mehr Diplomatie drumherum geben.

politik-digital: In Ihrem Text für die Konferenz haben Sie das Dilemma zwischen Nationen beschrieben, die ihre strategische Position verbessern und gleichzeitig Wege finden wollen, sich zu schützen. Sehen Sie einen Ausweg aus dieser Situation?

Andrew Rathmell: In der Realität suchen die Nationen beide Vorteile, um die Risiken zu minimieren. Die USA und die NATO-Staaten wollen durch Kontrolle von Kriminellen die Wirtschaftserträge maximieren, solange sie CNO als Druckmittel nutzen können. Diese Dilemma muss nun angegangen werden. Es muss Einschränkungen in der staatlichen Nutzung von CNO geben, wenn das Vertrauen in Informations-Infrastrukturen und e-Business erhalten bleiben soll.

politik-digital: Was ist mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten wie freie Meinungsäußerung und freiem Zugang? Müssen wir sie zugunsten von sicherer Infrastruktur aufgeben? Oder liegt die Lösung vielleicht auf einer technischen Ebene?

Andrew Rathmell: Lösungen sind technisch, sozial und politisch. Wir müssen einige Freiheiten aufgeben – wir brauchen elektronische Identifizierungen (z.B. elektronische Ausweise, ID cards), und es wird einige Eingriffe in die Privatsphäre geben. Dies kann durch Regularien beschränkt werden, aber ich denke, es ist unvermeidbar.

politik-digital: Eine letzte Frage: Welche Rolle kann die NGO (Non-Governmental Organisations)-Ebene in dieser Hinsicht spielen? Brauchen wir eine Friedensbewegung?

Andrew Rathmell: Viele Verbraucher, Datenschützer und Friedensbewegungen können die komplizierten Themen aufgreifen und Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben. Es ist wichtig, dass NGOs sich früh in dieser Debatte engagieren.

politik-digital: Vielen Dank, Dr. Rathmell.

]]> https://www.politik-digital.de/rustungskontrolle-im-cyberspace/cyberwarwaffenrennen-shtml-2619/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/rustungskontrolle-im-cyberspace/cyberwardenning-shtml-2755/ https://www.politik-digital.de/rustungskontrolle-im-cyberspace/cyberwardenning-shtml-2755/#respond Sun, 29 Nov 1998 23:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/cyberwardenning-shtml-2755/ Interview mit Dorothy Denning

Dorothy E. Denning hat eine Professur für Computer Science an der Georgetown University und ist Leiterin des Georgetown Institute for Information Assurance. Ihre derzeitigen Arbeitsfelder umfassen die Bereiche Cyber-Crime und Cyber-Waffen-

Kontrolle, Informationskrieg und -sicherheit und Einfluss von Technologie auf die Gesellschaft. Mit politik-digital sprach sie über über die Gefahren der Cyber-Waffen.

politik-digital: Hallo, Dorothy Denning. Wir werden uns heute über die legalen und technischen Möglichkeiten unterhalten, mit denen man das “Cyber-Rüsten” kontrollieren kann. Erst vor ein paar Tagen ist in Deutschland eine Pressemitteilung veröffentlicht worden, die davor warnte, dass die USA sehr aktiv im Entwickeln von “Cyber-Waffen” sind und dass wir vielleicht auf ein neues Wettrüsten zusteuern. Wie nah sind wir aus Ihrer Sicht einem “Kalten Cyber-Krieg”?

Dorothy Denning: Meinen Sie einen Kalten Krieg mit Teenagern? Die haben mehr Cyber-Waffen als sonstwer.

politik-digital: Nein, nicht unbedingt Teenager. Eher erwachsene Militärs…

Dorothy Denning: Na ja, es wird viel geredet. Ich weiß nicht genau, welche Fähigkeiten bis jetzt entwickelt wurden.

politik-digital: Denken Sie, dass die Gefahr von Konflikten auf zwischenstaatlicher Ebene droht oder ist das eher informell?

Dorothy Denning: Ich glaube nicht, dass zur Zeit ernsthaft die Gefahr eines zerstörerischen Cyber-Krieges droht.

politik-digital: Welche Waffen könnten denn in einem eventuellen Cyber-Angriff eingesetzt werden?

Dorothy Denning: Es fallen verschiedene Hacker-Tools darunter, z.B. Computer-Viren, Würmer, Trojanische Pferde, Sniffer und Spionage-Tools. Ebenso zählen verschiedene Methoden dazu, mit denen man diese Werkzeuge in eine bestimmte Umgebung bringen kann.

politik-digital: Was meinen Sie mit “bestimmter Umgebung”?

Dorothy Denning: Gegen ein bestimmtes Ziel gerichtet.

politik-digital: Worin liegt ihre spezifische Gefahr? Worin unterscheiden sie sich von traditionellen Waffen?

Dorothy Denning: In der Regel verursachen sie keine körperlichen Schäden, Verwundung und Tod eingeschlossen.

politik-digital: Aber sie fügen auf indirektem Weg Schaden zu?

Dorothy Denning: Sie können sehr hohe Kosten verursachen, z.B. wenn jemand Kreditkartennummern stielt oder sich mit betrügerischen Bank-Transaktionen beschäftigt. Sehr oft ist der Schaden zerstörender Natur, wie bei vielen Computer-Viren und Würmern. Aber auch diese verursachen Kosten. Schätzungen haben für den ILOVEYOU-Virus Schäden in Höhe von mehr als 10 Milliarden $ ergeben.

politik-digital: Aber inwiefern stellen sie denn eine neue “Klasse” von Waffen dar, die wir vorher nicht hatten?

Dorothy Denning: Indem sie Bits und Bytes statt physikalischer Materie beinhalten.

politik-digital: Kann sich “gute” Software in schlechte verwandeln?

Dorothy Denning: Gute Software kann benutzt werden für schlechte Taten. Sie kann auch ersetzt werden durch trojanisierte Versionen, die benutzt werden, um Schaden zuzufügen.

politik-digital: Wo ziehen Sie die Grenze zwischen gefährlicher Software und solcher, die für sich genommen harmlos ist und nur das Potenzial hat? Wie kann man gefährliche Software verbieten, ohne die gute zu beeinträchtigen?

Dorothy Denning: Es ist sehr schwierig, eine Grenze zu ziehen. Viele Software-Tools, die von Systemadministratoren dazu benutzt werden, Sicherheitslücken in ihren Systemen aufzudecken (und zu beheben), werden auch von Hackern verwendet, um Systeme zu finden, die für Angriffe offen sind. Es ist auch schwierig, gefährliche Software daran zu hindern, die gute zu schädigen. Viele Viren und Spionage-Tools verändern die Software auf dem Computer, den sie angreifen.

politik-digital: Gibt es denn eher auf technischem oder eher auf gesetzlichem Wege Chancen, eine Kontrolle der Cyber-Waffen einzurichten?

Dorothy Denning: Ich denke, es gibt eher die Möglichkeit, kriminelles Verhalten zu kontrollieren als das Verhalten von Nationen. Darum geht es im wesentlichen in dem Cyber-Crime-Vertrag des Europarates.

politik-digital: Warum ist es so schwierig, Gesetze für das Verhalten von Staaten zu machen?

Dorothy Denning: Es gibt bereits allgemeine Gesetze, die auf Staaten anwendbar sind. Nicht klar ist, dass zusätzliche Gesetze von den Staaten gebraucht oder gewünscht werden. Wichtige Themen wären auch die Umsetzung und die Frage, wo die Grenzen zu ziehen sind.

politik-digital: Aber brauchen wir nicht zusätzlich zu staatlichen Gesetzen internationale Standards?

Dorothy Denning: Das ist eine gute Frage. Es würde schon helfen, wenn die Staaten eine generelle Übereinkunft über die Bedingungen schließen würden, unter denen ein Cyber-Angriff einen Akt der Agression oder Bedrohung gegen den Frieden nach der UN-Charta darstellt.

politik-digital: Gibt es Chancen, dass wir zu einer solchen Übereinkunft kommen?

Dorothy Denning: Ich weiß nicht. Die Staaten müssten zunächst einmal ein Interesse daran zeigen, an den Tisch zu kommen und darüber zu diskutieren.

politik-digital: Ist der Cyber-Crime-Vertrag des Europarates eine solche Gelegenheit?

Dorothy Denning: Nein, denn dieser befasst sich nur mit kriminellen Aktionen.

politik-digital: Welche Faktoren machen es denn so schwierig, vor Cyber-Angriffen zu schützen oder sie zu verhindern?

Dorothy Denning: Systeme und Menschen weisen Verwundbarkeiten auf, die ausgenutzt werden können. Es ist das gleiche in der physikalischen Welt. Menschen können ausgeraubt oder ermordet werden. Diebe können in Häuser einbrechen. Es ist unmöglich, alle Verbrechen zu verhindern.

politik-digital: Aber wenn man eine Waffe hat, ist diese auch sichtbar, und man kann (nicht in allen Ländern, aber in einigen) Leute davon abhalten, sie zu kaufen. Man kann sie auch zerstören, und dann ist sie weg. Aber Cyber-Bewaffnung ist anders, oder?

Dorothy Denning: Ganz anders. Man kann u.a. die Cyber-Waffe hunderte und tausende Male kopieren und sie mit geringem Aufwand an Menschen in der ganzen Welt verteilen. Außerdem geht es auch um die Meinungsfreiheit, denn Software ist eine Form der Meinungsäußerung.

politik-digital: Welchen Stellenwert nimmt der Bereich Cyber-Waffen in der Forschung ein? Können Forscher daraus lernen?

Dorothy Denning: Indem wir die Cyber-Waffen studieren, lernen wir bessere Cyber-Verteidigungssysteme zu entwickeln. Es ist unmöglich, eine starke Verteidigung aufzubauen, ohne die Angriffsmethoden und die eigenen Verwundbarkeiten zu kennen.

politik-digital: Kümmern sich Staaten mehr um die geeignete Cyber-Bewaffnung und die technischen Möglichkeiten der Verteigung als um internationale Gesetzesstandards?

Dorothy Denning: Ja, ich glaube, den Staaten ist der Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen und der Wirtschaft vor Hackern und potenziellen Cyber-Terroristen wichtiger.

politik-digital: Aber in gewisser Weise ist doch die Bedrohung von Cyber-Attacken, z.B. auf kritische Infrastruktur da. Was können wir als Bürger oder Forscher tun, um diese Gefahr in die Köpfe der Politiker zu bringen?

Dorothy Denning: Zumindest in den USA wird die Aufmerksamkeit des Kongresses und der Öffentlichkeit von den verschiedenen Vertretungen der Exekutive, das Verteigungs-, Justiz- und Wirtschaftsministerium eingeschlossen, auf dieses Thema gelenkt. Auch die Presse spielt eine wesentliche Rolle mit ihren Berichten.

politik-digital: Aber gleichzeitig sollen doch die USA die neue Cyber-Supermacht sein, die auch international eine Rolle spielen sollte im Werben um Transparenz und den gesetzlichen Status. Und sie werden kritisiert, weil sie diese Rolle nicht einnehmen.

Dorothy Denning: Ich denke, den USA ist es wichtiger, international für gute Cyber-Verteidigung gegen kriminelle und terroristische Bedrohung zu werben. Sie haben sich an den Verhandlungen zum DoE-Vertrag beteiligt und auch mit den G8 gearbeitet, um die Harmonisierung der internationalen Cyber-Crime-Gesetze und die internationale Kooperation bei Ermittlungen und Verurteilungen voranzutreiben.

politik-digital: Wie schützen Sie selbst ihre “kritische Infrastruktur”? Halten Sie Teenager von Ihren Büroräumen fern?;-)

Dorothy Denning: Ich überlasse das den Sicherheitsleuten auf unserem Campus. Bis jetzt haben sie ganz gute Arbeit geleistet.

politik-digital: Ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Auf den Seiten von dol2day.com präsentieren sich seit Mitte Mai die virtuellen Parteien und die Aspiranten
auf eine Kanzlerkandidatur. Die meisten Parteien haben sich in Anlehnung an die Bundestagsparteien formiert,
es gibt die Grünen, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die CDI, die Christdemokratischen Internetpartei.
Mitglied werden kann jeder interessierte User. Selbst einer Parteigründung steht wenig im Weg, die Politpioniere
brauchen lediglich 50 Stimmen, die ihre Partei unterstützten.

In der nächsten Runde geht es dann auf Bimbes-Jagd. Die Internet-Kandidaten sammeln Punkte, die den
Wählern zeigen, wie engagiert und zuverlässig sie sind. Bimbes gibt es für die Anwesenheit im Netz,
für Diskussionsbeiträge und für die Anregung von Themen, die in Abstimmungen behandelt werden.
Wie im echten Leben müssen die Netz-Politiker auch ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Dafür
haben die Macher von dol2day ein System entwickelt, dass Vertrauenspunkte zählt. Auf Grund der Äußerungen
und Veröffentlichungen der Kandidaten können andere Parteimitglieder ihr Vertrauen aussprechen oder entziehen.

Bimbeskönig ist zur Zeit Marcel aus Eisenach, der für "Sozialisten ins Internet" als Lucky kandidiert.
Auf seiner Seite erfährt man nicht nur, dass Lucky ein fröhlicher Hutträger in Partystimmung ist, sondern
bereits 92 Abstimmungen zu politischen Fragen initiiert hat, sich mit 156 Beiträgen an Diskussionen beteiligt
hat und ihm darüber hinaus noch 39 Personen ihr Vertrauen schenken. Ob Lucky, oder aber beispielsweise
Andreas von der IDL (Internet den Liberalen) das Rennen macht, entscheiden wie im echten Wahlleben die
Wähler. Nachdem während der Wahlkampfphase vom 21. bis 30. Juni die ISDN-Leitungen glühen werden,
kann dann jeder, der auf die Seiten von "democracy online 2day" geht, am 1. Juli seine Stimme abgeben.

Was wie ein großes lustiges
Polit-Monopoly aussieht, wird von einem hehren Gedanken beflügelt. Die
Macher von dol2day, eine Gruppe von Studenten aus Aachen, wollen mit
ihrer Politiksimulation das Interesse an politischen
Auseinandersetzungen stimulieren. Das Internet gibt ihnen dabei die
Möglichkeit, basisdemokratisch und flexibel zu kommunizieren. politik
ist dann nicht nur digital sondern auch direkt. Jeder kann sich hier
politisch engagieren und über Politik kommunizieren, weder ein
Bundestagsmandat noch eine echte Parteimitgliedschaft sind nötig. Die
Motivation zum politischen Engagement soll sich über den Spass an dem
Kanzlerspiel einstellen.

Das Konzept geht auf: Seit dem Launch der Seiten am 15. Mai haben sich knapp 500 User in einer Partei
organisiert. Die meisten der Aktiven sind zwischen 19 und 25 Jahre alt und studieren. Dabei sind es keineswegs
nur Studenten der Politikwissenschaften, die sich hier im virtuellen Wahlgeschehen üben, vielmehr beteiligen
sich auch Mediziner, BWLer oder Informatikstudenten. Die Parteivorsitzenden nehmen ihre Internetpräsenz ernst:
durchschnittlich 2 Stunden täglich sind die Online-Demokraten im Netz aktiv, berichtet einer der Initiatoren des
Projektes, Andreas Hauser.

Die Wahl im Internet, als Vision bisher nur Gegenstand von ambitionierten Politikerrunden, wird hier schon
einmal geprobt. Der Internetkanzler wird aber nicht nur per Mausklick ermittelt, er muss den Umgang mit dem
Medium beherrschen und wird nach seiner Wahl auch in ein Online-Kanzleramt einziehen. Auf dieser Webpage
wird der Kanzler dann weiterhin politische Themen zur Diskussion vorschlagen und Abstimmungen durchführen.
Auch wenn er keine Regierungsgewalt hat, hofft das dol2day-Team, dass die Offline-Politik auf den Internetkanzler
aufmerksam wird. Zum einen weil er die demokratischen Möglichkeiten, die das Internet bietet, transparent
macht, zum anderen weil er als Stelle fungiert, die politische Meinungen und Themen der interessierten
Öffentlichkeit bündelt.

Bei allem Spaß verfolgen die Online-Demokraten ein hochgestecktes Ziel: bei der nächsten realen
Bundestagswahl wollen sie eine Internetpartei aufs Wahlkampfparkett schicken. Eins ist jetzt schon klar:
im politik-digital Wahlkampftest werden die dol2dayer eine Menge Bimbes für ihren Webauftritt bekommen.

Man stelle sich nur einen Moment lang vor, welch’ hübsche Wortkreationen uns verloren
gegangen sind, dadurch dass die Ossis schneller revoltierten als das Internet: Elektronische
Tischauflage für Laptop, Stasischwätzanbindung für Intranet und schließlich gar das Internet
als digitales Genossenanbindungsnetzwerk. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wer
zu spät gekommen ist: die DDR oder doch das Internet.

Zum Glück ist das Internet ein Ort, der sich wenig um schnöde historische Chronologie schert
und so können heimwehgeplagte Ossis, Wessis, die es vor 1989 nie zur Tante nach Thüringen
geschafft haben, und alle echten Spaßvögel eine Reise in Honis Welt unternehmen: Die DDR ist ein
digitaler Wiedergänger. Und was für einer. Politisch wird es selten auf den DDR-Sites im Web,
höchstens besinnlich. Es überwiegen jedoch die skurrilen Elemente, wobei das Spektrum von
DDR-Zündholzheftchen bis zum
Ost-Sandmännchen in allen
Lebenslagen reicht.

"Achtung. Sie verlassen jetzt West-Berlin" wird der
mutige Ost-Tourist gewarnt und wenn er sich per Mausklick an der Vopo vorbei geschmuggelt hat,
dann ist er drin. Stilecht können Sie jetzt zu flotten Tönen schmissiger Melodien wie
"Baut auf, baut auf" erfahren,
warum die offizielle DDR Karl May nicht mochte, obwohl er doch die Initialen des großen
Vorgängers trug. Dazu gibt es ein Forum, ein who-is-who des öffentlichen DDR-Lebens und jede
Menge Photomaterial.

Den Nervenkitzel der besonderen Art verspricht die
DDR-Überraschung. Während Ihre Freunde öde Ferien auf Fidschi verbringen, können Sie
stilechten Urlaub in einem DDR-Ausbildungslager für Stasi, Volkspolizei und NVA erleben.
Schlappe 5200,- DM kostet die Zeitreise. Ob die allerdings vom Berufsbildungswerk anerkannt
wird, ist fraglich.

Ja, und wenn Sie dann schon mal da sind, liegt eine kleine Rundreise durch den Arbeiter-und-Bauern-Staat
doch nahe. Zunächst kaufen Sie sich eine ursige Rennpappe (Trabi) und
besorgen sich eine Straßenkarte. Die
passende Hotelliste verrät Ihnen dann auch, welches Interhotel in Karl-Marx Stadt seine Tore
für Sie öffnet. Als Beweis, dass Sie tatsächlich "drin" sind, dient ein postalischer Gruß. Die richtige
Frankierung erfahren sie ebenso, wie
die passende Postkarte bereitliegt.

Falls Sie, wieder zu Hause, Erich
Honecker vermissen sollten, kein Problem. Der Sonderzug ins DDR-Nirvana hält intime Details aus
Honis Leben bereit. Zum Beispiel erfährt man hier, woher die Narbe auf der sozialistischen
Denkerstirn rührte.

Spaßige Volksgenossen, alberne Autos, putzige Souvenirs. Fast stimmt es melancholisch, dass
all dies fürs reale Leben verloren ist. Kein Wunder, dass die DDR im Netz kulturell
hochgehalten wird und strikt von der BRD getrennt existiert. Mag das Land analog
wiedervereinigt sein, digital existieren zwei Welten. Ein Umstand, der Historiker und Ost-Fans
erfreuen dürfte und doch gesellschaftspolitisch bedenklich ist. Zeigt er doch, dass der
Osten bei all seinen systemischen Fehlern ein hohes Identifikationspotential hatte und noch hat.
Auch im Netz wurde so die Chance einer echten Wiedervereinigung verpasst. Nun, rechtzeitig zu
den Feierlichkeiten am 3. Oktober wäre es Zeit, umzudenken. Digital und analog.

Zum 10. Jahrestag der Wiedervereinigung wären endlich mal gesamtdeutsche Feierlichkeiten
fällig: Eine Liebesparade mit Winkelementen oder ein Soli-Konzert der Münchner Freiheit für
die Stasi-Rentner. Honi hätte am 3. Oktober eine eigene Fernsehsendung haben können oder
zumindest einen Knast-Container mit Webcam. Karsten Speck, der ostdeutsche Percy Hoven,
moderiert die Show dann gemeinsam mit Linda de Mol, der wahren west-deutschen Kati Witt. Die
beiden tragen das modisch unterbewertete Outfit der Jungen Pioniere und statt des drögen "Leb’
so wie du dich fühlst" hätten Silly und Karat ne richtig dufte Nummer aufgenommen und es damit
mal von der Wittenberger Waldbühne runtergeschaft. Kati Witt wäre natürlich so oder so nach
Amerika gegangen, hätte dort aber mit der
"Pop-Gymnastik" richtig viel Geld verdient.
Und ganz sicher sähe die gesamtdeutsche Medaillenbilanz in Sydney zum Tag der Einheit anders
aus, hätte man die ostdeutsche Sportförderung beibehalten. Club-Cola statt Chianti für Franzi,
dann stünden jetzt ein paar mehr Goldmedaillen auf der deutschen Bilanz.

Die Liste der deutsch-deutschen Versäumnisse ist lang. Im realen Leben schenkte uns die DDR
den grünen Pfeil zum Rechtsabbiegen. Im Internet tritt der Arbeiter und Bauern-Staat den
Beweis an, dass es ihn noch gibt. Die echte Webpage im Geiste der Wiedervereinigung, so
zeigt unsere Rundreise, muss noch erfunden werden.

Die Diskussion rund um Genpatente, Klone und Leihmütter, die in der
Kommission seit Mitte Mai geführt wird, soll ins Internet gespiegelt werden. Nicht nur die Beratungsergebnisse
sollen dort nachlesbar sein, die interessierte Öffentlichkeit ist aufgefordert mitzudenken.

Dr. Wolfgang Wodarg, Arzt, Bundstagsabgeordneter und Sprecher der Enquete-Kommission
hofft auf ein strukuriertes Frage/Antwort-Spiel mit den Usern. "Was aus dem Netz kommt, sitzt nicht am Tisch",
erklärt Wodarg seinen Vorstoß in die digitale Ebene. Der Dialog aus dem Netz soll die Enquete-Mitglieder über
die Haltung der Öffentlichkeit in Kenntnis setzen und Anregungen für die Diskussion geben. Schließlich, so
Wodarg, geht das Thema alle an.

Diskussionsbedarf im Bereich der Medizin-Ethik besteht allemal. Deutschland hat die
Menschenrechtskonvention zur Biomedizin des Europarates nicht unterzeichnet. Der
Entwurf der Konvention, die Teil der europäischen Grundrechtscharta werden soll, ist nach Dr. Wodargs
Auffassung voller Schlupflöcher, die einen Missbrauch ermöglichen könnten. Im Sinn hat Dr. Wodarg hier vor
allem die Patentierbarkeit der Genome, die er vehement bekämpft. "Schweine, die als Zuchtstation für
menschliche Ersatzteile benutzt werden, ließen sich mit patentierten Genen `herstellen´".

Um solche frankenstein`schen Szenarien zu verhindern, hat Dr. Wodarg gemeinsam mit seinem französischen
Kollegen Professor Jean-Francois Mattei eine Internet-Petition gegen die
Patentierbarkeit von Lebewesen, Genen, Zellen oder Teilen von Pflanzen, Tieren oder Menschen ins Leben gerufen.
Ein Lebewesen, so der Leitgedanke, kann keine Patentamtnummer sein.

Die Idee, das Internet zu einer sachgerechten Bürgerbeteiligung zu nutzen, ist nicht revolutionär, die
Enquete-Kommission zur Biomedizin ist jedoch die erste, die den digitalen Dialog in die Tat umsetzten will.
Im Moment suchen die Mitglieder, die alle eine gewisse Internet-Affinität nachweisen müssen, noch eine
sinnvolle Struktur der öffentlichen Foren. Keinesfalls will Dr. Wodarg die Seite als bloße Informationsmattscheibe
ins Netz stellen. Die Teilnahme von Studenten, Experten, Selbsthilfegruppen und interessierten Laien via e-mail
ist ausdrücklich erwünscht: "erst durch eine Ping-Pong-Spiel zwischen den Bürgern und den Mitgliedern der
Kommission gehen wir einen Schritt in Richtung stärkere Demokratisierung bei politischen
Entscheidungsprozessen." Internet sei dank. Die Sommerpause wird allerdings noch analog stattfinden. Der
Start des Online-Forums zur Ethik der modernen Medizin ist erst für den Spätsommer geplant.

Nun wächst seit zehn Jahren endlich zusammen, was schon immer zusammen gehörte. Das gilt
nicht nur für geteiltes Leid und halbe Freud’ angesichts deutscher Konjunkturschwankungen und
gemeinsamer Fernsehprogramme, sondern auch für den deutschen Sprachgebrauch. politik-digital hat
im ost- und westdeutschen Bekanntenkreis nach verschollenen Begriffen geforscht, die Deutschland
eigentlich erhalten bleiben müssten.

Und da die DDR mit der BRD wiedervereinigt wurde, haben wir kaum Ost-Begriffe gefunden, die alte
Westvokabeln verdrängen konnten. Wenige Ausnahmen: Mitropa und Gesamtvollstreckung. Hier unser
vorläufiges Lexikon, gegliedert nach ostdeutschen Lebenssituationen:

Feiern Sie mit uns: 10 Jahre Deutsche Einheitssprache. Mailen Sie uns ihre verschollenen Vokabeln aus Ost und West!

Online-Koalitionen: SPD, FDP und PDS

Die
Strukturveränderungen, die das Internet zunächst in Form von
Politikerwebsites und Partei-Plattformen, später auch durch Chats,
Foren und Mitgliederbereiche in die etablierte Politik hinein trug,
machen auch vor der Parteiorganisation selbst nicht halt. Warum sollten
sie auch: Die Internet-basierte Kommunikation hat sich in weiten
Kreisen der politisch Interessierten etabliert und greift nun nach den
politisch Delegierten.
Die SPD ist auf diesem Gebiet eine echte Veteranin: bereits seit 1995 wird im
www.vov.de Virtuellen Ortsverein
(VOV) diskutiert, und das nicht nur unter Parteimitgliedern. Insgesamt 1025
virtuelle Aktive zählt der Verein, zu dem auch Nicht-Parteimitglieder nach Anmeldung
Zugang haben.

Die FDP betreibt unter der Ägide Alexander Graf Lambsdorffs` seit Juni 2000
einen www.fdp-lv-net virtuellen
Landesverband, der ebenfalls allen "liberal gesinnten" Menschen eine politische
Heimat jenseits von Parteibüchern bieten will und vor allem Diskussionsangebote
und interne Themenvernetzung für die registrierten User bereithält.

Seit kurzem hat nun auch die PDS nachgezogen: Der 17., weil virtuelle, Landesverband
der PDS befindet sich in der Gründungsphase. Seit Ende August ist unter www.pds-lv17.de
zunächst ein Diskussionsforum im Netz, aus dem sich der Virtuelle Landesverband
herausbilden soll. Und die Initiatoren Helge Meves, Pia Maier und Jutta Vieth
meinen es ernst mit dem Projekt: Im http://www.pds-online.de/parteitage/0702/antragsheft.pdf
Programm des PDS-Parteitages am 6. und 7. Oktober in Dresden findet sich unter
P8 der Antrag zur "Gründung eines 17. Landesverbandes der PDS, "der sich (….)
ausschließlich im Internet organisiert". Der Antrag ist deswegen wichtig, weil
die Initiatoren kein geschöntes Diskussionsforum wollen, sondern eine gültige
Online-Mitgliedschaft etablieren wollen. Helge Meves, einer der Initiatoren
dazu: "Wir sind festentschlossen, diese Möglichkeit zu eröffnen. Wir werden
auch ewägen, im Bundestag ein Gesetzesänderungsverfahren einleiten, um den 17.
Landesverband den anderen Verbänden gleichzustellen".

Die Online-Landesverbände brauchen einen juristischen Eisbrecher. Die geographische
Verortung der Mitgliedschaft, derzeit noch durch die Wendung "Die Parteien gliedern
sich in Gebietsverbände" in Paragraph 7 des Parteienrechts festgeschrieben,
verhindern die zukunftsweisend weil flexible Mitgliedschaft bisher. Meves, selbst
erst seit kurzem PDS-Mitglied ist auch über das Internet an die Parteipolitik
gekommen. Die sozialistische Partei auf der Plattform www.dol2day.de
dol2day, erzählt er, war die geistige Heimat des Gründungsgedankens. Beim politischen
Simulieren entstand die Einsicht, dass dem eigenen politischen Engagement häufig
das knappe Zeitbudget oder berufliche Reisetätigkeiten im Weg standen.

Lernen von den NGOs

Die Idee vom
Online-Verband ist, siehe SPD, nicht ganz neu und meint auch deutlich
mehr als digitale Rüschen am Saum des Parteiprofils. Die deutsche
Parteienlandschaft leidet an einem Mitgliederschwund. Zum einen wird
der gesellschaftlichen Überalterung die Schuld gegeben, zum anderen hat
die Organisationsbereitschaft bei jüngeren Leuten nach gelassen,
zumindest was die traditionellen Formen betrifft. Das Internet kann
hier als Chance begriffen werden, einen innerparteilichen
Organisationswandel herbeizuführen. Innerparteiliche Hierarchien können
abgebaut werden, die Kontaktaufnahme ist einfacher und schneller, die
Verknüpfung von Themen wird erleichtert und inhaltliche Allianzen sind
schneller geschmiedet als auf dem herkömmlichen Weg. Schließlich könnte
sogar eine themen- oder kampagnen bezogene Teil-Mitgliedschaft möglich
werden. Hier könnten die Parteien von den
Nicht-Regierungsorganisationen im Netz lernen. Meves sieht den
Online-Verband als Chance, in der Partei stärker an thematischen
Schwerpunkten zu arbeiten und durch inhaltlich fundierte Ziele eine
längerfristige Perspektive für die Parteiarbeit zu schaffen. Eine
solche "positiv formulierte Zielsetzung" so der Initiator, biete für
viele Menschen einen größeren Anreiz mitzuarbeiten, zumal wenn das
Engagement nicht an einen strikten Zeitplan gebunden ist.

Digitaler Parteigraben

Die Online-Verbände
wollen einerseits der digitalen Spaltung entgegenwirken, andrerseits
ist der Abstand zwischen Onlinern und Offlinern ihr großes Problem.
Längst nicht alle Parteigenossen sind den neuen Medien verhaftet und
damit Befürworter der Online-Pläne. Die PDS selber ist in ihrer
Mitgliederstruktur nicht nur zwischen Ost und West gespalten, sondern
diametral auch zwischen Mitgliedern "mit" oder "ohne". In
Westdeutschland gibt es ungefähr 4000 Mitglieder, von denen 50% im Netz
aktiv sind. Im Ostdeutschen Kernland hingegen leben 80.000
PDS-Mitglieder, von denen nur 12,5% einen Internetanschluss nutzen.
Während bei den ostdeutschen Mitgliedern noch Überzeugungsarbeit
geleistet werden muss, könnte das Netz, so PDS-Onliner Meves, im Westen
der Republik der Partei des Demokratischen Sozialismus die
Sympathisanten auf den Server treiben. Allerdings soll der neue
Landesverband kein "Wessi-Club" werden, sondern ein Forum für alle
Internet- und Politikinteressierten Freunde der PDS. Das Internet also
als parteiliche "Ergänzung, nicht als Ersatz", wie es Meves
politik-digital gegenüber formuliert, denn " eine ausschließliche
Internetexistenz ist nicht denkbar".

Irgendwann, so
die Hoffnung von Maier, Meves und Vieth kann dann im 17. Landesverband
nicht nur diskutiert und debattiert werden, sondern Parteipolitik auch
durch gültige Abstimmungen und Wahlen digitalisiert werden. Der
Forenteil des Verbandes soll weiterhin für die sachliche Diskussion
aller politisch Interessierten offen sein, die Abstimmungen jedoch nur
für den engeren Kreis mit Mitgliedsnummer. Die strukturierten internen
Bereiche sollen trotz Exklusivität große Öffnungen nach "unten" in den
Foren Bereich aufweisen.

Skepsis bei Grünen und CDU

Um das Ziel eines "
vollmächtigen politikfähigen Organs" im Netz verwirklichen zu können,
können sich die Initiatoren gut vorstellen, gemeinsam mit den Onlinern
von SPD und FDP zu agieren. Eine kostspielige Klage muss nicht sein,
meint Meves, denn zumindest im digitalen Geiste zögen die drei
virtuellen Parteiinitiativen am gleichen Strang. Die Grünen und die CDU
hingegen stehen der Übersetzung bestehender Parteistrukturen ins Netz
skeptisch gegenüber. Hier den gleichen Apparat etablieren zu wollen,
wie im echten Parteileben sei ein echter Anachronismus, verdeutlicht
ein Mitglied der CDU-Internetkommission den Standpunkt seiner Partei,
der auch von den Grünen geteilt wird. Vereinsmeierei entlang der
Parteigrenzen sei nicht besonders zukunftsfähig, lautet die
Einschätzung von Marc Mausch, Mitglieder der Grünen in Baden
Württemberg und Initiator des ersten Virtuellen Parteitages der Grünen.

Die drei
Antragsteller sehen die Zukunft einer mitgliederstarken und inhaltlich
vitalen PDS dennoch auch in digitalen Gefilden: sobald ungefähr 100
Mitglieder auf www.pds-lv17.de registriert sind, kann die offizielle
Gründung des 17. Landesverbandes beginnen. Ob dieser dann unbedingt
Landesverband heißen muß, oder mit einem neuen Namen eine neue Richtung
in der parteipolitischen Organisation antizipiert, bleibt abzuwarten.
Ein prominenter Schirmherr ist für das Projekt gefunden: Lothar Bisky
wird den jungen Online-Verband unter seine Fittiche nehmen.