Christoph Eisfeld – politik-digital

Hangout: Prädiktive Gentests – Chance oder Risiko?

Christoph Eisfeld — Wed, 09 Oct 2013 10:26:44 +0000

Prädiktive Gentests – Chance oder Risiko? Mithilfe sogenannter prädiktiver Gentests lassen sich Voraussagen darüber machen, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand eine bestimmte Krankheit geerbt hat und irgendwann einmal daran erkranken wird. Doch welchen Nutzen haben Gentests für Betroffene? Und wie gehen vor allem junge Menschen mit dem Ergebnis um?
Welche Konsequenzen kann das Ergebnis auf ihr weiteres Leben und das ihrer Verwandten und Freunde haben? Sind prädiktive Gentests ein geniales Frühwarnsystem oder eine unnötige Zusatzanwendung? Segen oder Fluch? Diese und andere Fragen haben wir in einem Google-Hangout diskutiert:

Unsere Gäste waren:
Prof. Dr. Ortwin Renn, Professor für Umwelt und Techniksoziologie an der Universität Stuttgart;
Marcel Fortus, Schüler aus Nürnberg, der den Nachwuchsjournalistenwettbewerb „Chancen und Risiken von Gentests“ gewonnen hat;
David Mauer, Zukunftsforscher am Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT), der die Verbindung von Zukunftsforschung und Zukunftsethik untersucht;
Andreas Pfeiffer, Pressesprecher des Dachverbandes für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. (DVTA).
Moderator:
Frank Ulmer, Moderator und Risikoforscher
Der Hangout ist Bestandteil des Projekts “Ju-Gen-D”. Die Abkürzung steht für “Junge Menschen und ihr Umgang mit ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen der prädiktiven genetischen Diagnostik”. Durch dieses Projekt sollen sowohl der gesamtgesellschaftliche Diskurs als auch die individuellen Herausforderungen, vor denen Betroffene stehen, verdeutlicht werden: Chancen und Risiken prädiktiver Gentests werden diskutiert, die Kompetenz im Umgang mit Unsicherheiten, Komplexität und Ambiguität von Entscheidungen wird entwickelt.
“Ju-Gen-D” ist eine Gemeinschaftsinitiative vom IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, politik-digital.de, der DIALOGIK gGmbH und des Kommunikationsbüros Ulmer GmbH. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert.
Medienpartner ist wissen.de.
Bild: Colby Stuart (CC BY-NC-SA 2.0)

Globalisierung und Internet: "Wir glauben, es geht besser"

Christoph Eisfeld — Wed, 02 Oct 2013 08:58:46 +0000

In seiner 9. Initiative beschäftigt sich das Internet und die Gesellschaft Co:llaboratory (CoLab) mit der Wechselwirkung von Internet, Globalisierung und Nationalstaat. Zum Abschluss der Initiative laden die Veranstalter am 10.10. zur Debatte um Transatlantische Beziehungen, Freihandelsabkommen und digitale Totalüberwachung. politik-digital.de sprach mit dem Projektleiter der Initiative Marc Venhaus und CoLab-Geschäftsführer Sebastian Haselbeck über die internationale Netzpolitik sowie Ziele und Ergebnisse ihres Projekts.
politik-digital.de: Was war die Motivation für die 9. Initiative „Globalisierung und Internet“?
CoLab: Im CoLab besetzen wir konstant auch internationale Themen, ob es nun um Datenschutz auf EU-Ebene, globale Internet Governance-Aspekte (z.B. das IGF, das in wenigen Wochen in Bali stattfindet) oder Menschenrechte, wie in unserer 5. Initiative Anfang letzten Jahres, geht. Unsere mehrmonatigen Projekte – die sogenannten “Initiativen” – beruhen seit diesem Jahr auf eingereichten Konzeptvorschlägen. Folglich haben wir uns ausgesprochen gefreut, dass Ole Wintermann vom Projekt FutureChallenges.org vorschlug, sich mit den Themen Globalisierung und internationale Abkommen zu beschäftigen. Dies fanden wir, vor allem auch vor dem Hintergrund der Spionage-Enthüllungen, ungeheuer spannend und haben uns daher umgehend zusammengesetzt, um gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, das sowohl den Nerv der aktuellen Debatte trifft als auch den weiteren Diskurs begleitet.
politik-digital.de: Welche gemeinsamen Interessen verfolgen die Partner CoLab und Future Challenges?
CoLab: Für das CoLab ist es interessant, die internationalen Entwicklungen stets im großen Zusammenhang zu betrachten. So spielt beim Thema Globalisierung die Tagesdebatte um die Internetüberwachung genauso eine Rolle wie die Tatsache, dass man z.B. aus sprachlichen und/oder kognitiven Gründen selbst immer nur Bruchteile des Netzes wahrnimmt. Grundsätzlich stellen sich zudem zahlreiche weitere Fragen: Ist das Internet ein Globalisierungstreiber? Oder: fördert es gar Gegentendenzen? Welche Rolle spielen hier supranationale Regulierungsansätze? Ist das Internet überhaupt dauerhaft regulierbar? Und gibt es überhaupt DAS eine Internet? Das fanden wir spannend. Besonders interessant wird es dann vor allem bei Vorstößen wie dem transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP), das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Kritiker sehen darin ein Rückkehr von ACTA durch die Hintertür. Was dahinter steckt, ist bislang noch schwer zu sagen; schließlich sind diese Verhandlungen nicht sehr transparent – ein kritischer Punkt, den die Initiative auch behandelt. Für FutureChallenges.org ist es darüber hinaus wichtig, den Diskurs mit Hilfe ihres internationalen Bloggernetzwerks aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten sowie eher wirtschaftswissenschaftlich ausgerichteten Studien der Bertelsmann Stiftung (in die das Netzwerk eingebettet ist) als Orientierungspunkt zu nehmen. Diese Perspektiven einmal mit den netzpolitischen Betrachtungsweisen zusammenzuführen, war für das CoLab eine willkommene Chance.
politik-digital.de: Wo birgt die Globalisierung Chancen für digitale Innovation und neue Internetstrukturen?
CoLab: Das Internet als Globalisierungstreiber birgt theoretisch eine Menge Potential, nicht nur, um Handel und Dienstleistungen auf internationaler Ebene effektiver zusammenzubringen, sondern auch, um längst überholtes nationalstaatliches Denken durch globale, kooperative Lösungen zu ersetzen. Globalisierung ist ein Effekt, der an vielen Stellen Handlungsdruck auslöst. Beispielsweise sieht sich die internationale (digitale) Gemeinschaft aktuell dazu angeregt, strukturelle Verbesserungen anzustoßen, um besseren Schutz der Privatsphäre vor Kompetenz- und Rechtsüberschreitungen von Staat, Unternehmen und Individuen zu gewährleisten. Auf wirtschaftlicher Ebene müssten eigentlich diverse Industrien dazu übergehen, wesentlich globaler und damit in gewisser Weise auch innovativer zu denken – das Internet bietet eine große Möglichkeit, neue und bessere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Es gibt allerdings viele Bereiche, bei denen genau das Gegenteil der Fall ist: Die Unterhaltungsindustrie hat beispielsweise ihre nationalstaatlichen Denkmuster auch noch nicht abgeschüttelt; so wird es Verbrauchern unverständlicherweise künstlich schwer gemacht, Unterhaltungsprodukte online zu kaufen, während es in der “Offline-Welt” schon seit langem problemlos möglich ist, Produkte aus aller Welt einfach per Post zu bestellen.
politik-digital.de: Wo liegen die Gefahren von internationalen Freihandelsabkommen wie TAFTA/TTIP?
CoLab: Das Kernproblem ist natürlich, dass dergleichen Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das liegt zum einen zwar in der Natur der Sache, schließlich funktionieren Diplomatie und Handelsrecht nun einmal nach bestimmten (rechtlichen und politischen) Voraussetzungen, zum anderen aber finden sich diverse Partikularinteressen in solchen Verhandlungen übermäßig stark repräsentiert. Die Intransparenz solcher Verhandlungen stärkt in fast allen Fällen Lobbyisten und macht es Außenstehenden, wie den Bürgern, nationalen Parlamenten oder vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, schwer, sich ein Urteil über diese Prozesse zu bilden. Das ursprünglich TAFTA genannte Abkommen etwa behandelt nur zum Teil den Abbau von Zöllen, der Großteil der Verhandlungen zielt vielmehr auf sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse ab; es geht also um die Harmonisierung von Standards und Regularien, die jeden betreffen. So befürchten Kritiker eine Absenkung von Lebensmittelstandards in der EU, das Aufweichen des Verbots von Genprodukten, oder – sofern Kulturthemen wieder auf der Verhandlungsagenda landen – negative Auswirkungen auf Informationsfreiheit und Bürgerrechte durch noch restriktivere Urheberrechtspoltik oder weitere Aushöhlung von Datenschutzstandards. Das ACTA-Fiasko ist vielen von uns noch in guter Erinnerung: Der Teufel steckt auch bei solchen Abkommen im Detail.
politik-digital.de: Welche konkreten Auswirkungen hat die Globalisierung auf netzpolitische Fragen?
CoLab: Es wird sowohl Fachleuten als auch der breiten Gemeinschaft immer mehr bewusst, dass diverse Entwicklungen an allen Ecken der Welt direkte Auswirkungen auf jedermann haben. Gesetze in Land A betreffen das Leben in Land B. In der Netzpolitik ist das besonders relevant, da beispielsweise US-Innenpolitik, sei es in Bezug auf Netzneutralität, Urheberrecht oder Wettbewerbspolitik, direkte Auswirkungen auf die globale Internetwirtschaft haben, nicht nur weil ein Großteil der dominanten Konzerne in den USA sitzen, sondern auch weil viele Entscheidungen eine gewisse Richtung vorgeben. Andererseits bringt die globale Vernetzung von Zivilgesellschaften und Individuen eine Stärkung der Nutzer gegenüber Staaten und Konzernen mit sich – in der Theorie zumindest. Besonders kritisch zu sehen ist die um sich greifende Intervention von Politik in den freien Informationsfluss, sei es durch Abhörung, Zensur (auch in den westlichen Demokratien!), Tolerierung von Netzdrosselung, oder Privatisierung von Rechtsdurchsetzung, z.B. durch sogenannte “three strikes”-Regelungen.
politik-digital.de: Wie werden sich diese Art von Handelsabkommen ganz praktisch auf die Verbraucher auswirken?
CoLab: Zum einen muss man sagen, dass sowohl das Abkommen selbst, aber auch dessen Inkrafttreten, noch einige Jahre weit weg sind. Zum anderen allerdings werden genau jetzt die Weichen dafür gestellt, was solch ein Abkommen letztendlich beinhaltet. Am unmittelbarsten wirken sich Veränderungen bei Konsumgüterstandards aus, allen voran Lebensmittelstandards. Sollte es – wider Erwarten – auch zu Bewegung beim Thema Agrarsubventionen kommen, dürfte dies auch zu Veränderungen bei Preisen von Nahrungsmitteln führen. Ohne den Teufel an die Wand zu malen, – viele Harmonisierungen und Grenzabbauten können ja durchaus auch angenehm sein, oder zu mehr Produktvielfalt führen, oder zu Preissenkungen – ist es auf Basis von Erfahrungen realistisch, beim Ausgang von Verhandlungen vom politisch kleinsten gemeinsamen Nenner auszugehen. Dies bedeutet auchj, dass so manche überfällige Reduktion von Handelshürden, zum Beispiel im Online-Dienstleistungsbereich, oder aber beim Thema Reisefreiheit usw., gar nicht erst behandelt werden. In vielerlei Hinsicht sind die Auswirkungen auf den Verbraucher sehr minimal, während einige große Konzerne mitunter auch schon durch eine kleine Auswahl an regulatorischen Nachbesserungen einen Gewinn verbuchen können.
politik-digital.de: Eine der zentralen Fragen der Initiative war die nach einer idealtypischen (globalen) Governance für die Globalisierung der Bewegung von Menschen, Informationen und Gütern. Welche Grundvoraussetzungen fehlen aktuell, um diesen Wunschgedanken zu verwirklichen?

Das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory (CoLab) ist eine offene Experten- und Interventionsplattform. Es möchte die Wechselwirkungen zwischen Internet und Gesellschaft unter Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven betrachten und mit möglichst vielen Stakeholdern diskutieren – interdisziplinär und praxisbezogen. Bisherige Schwerpunkte der Arbeit des CoLab waren u.a.: Kulturelles Erbe und Bildung in der digitalen Gesellschaft, Global Internet Governance, Privatheit und Öffentlichkeit, Internet und Menschenrechte…

CoLab: Unsere Annahme ist, dass wir sowohl die technischen Voraussetzungen als auch den politischen Druck hätten, um solche globalen politischen Projekte ganz anders anzugehen. Zwar ist es annähernd utopisch, sich EU-weite Bürgerbeteiligung an einem Verhandlungstext vorzustellen. Doch erlaubt das Internet weitreichende Transparenz und bessere Informationspolitik darüber, wie so eine Verhandlung verläuft, wer daran beteiligt ist, und um welche Inhalte es geht. Der Konsultationsprozess könnte viel inklusiver verlaufen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, schon auf nationaler Ebene viel mehr Beteiligung aller Stakeholder (und allen voran der Nutzer/Verbraucher/Bürger) zu erlauben. Leider zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl gerade wieder einen Gegentrend auf: Die Gewinnerpartei ist eine Gegnerin von Bürgerentscheiden auf Bundesebene, blockiert Informationsfreiheit und hat sich in den letzten Wochen beispielsweise einer Aufklärung der Spionageaktivitäten eher entgegengestellt. Wenn nicht hierzulande mehr Offenheit und Beteiligung, wie dann erst auf EU- oder internationaler Ebene?
Beim Thema Internet Governance gibt es global offene Foren, aber der Trend wird wohl zu mehr Formalisierung und Verstaatlichung von Prozessen gehen. Eine idealtypische Governance sähe anders aus, doch die Sachfragen sind so komplex, die Positionen zu divers und die Strukturen der Politik zu intransparent.
politik-digital.de: Wie könnte ein Alternativmodell aussehen, damit die Zivilgesellschaft sich künftig besser in die Entwicklung supranationaler Abkommen einbringen kann?
CoLab: Unsere Expertenrunde ist der Meinung, dass mehr und frühere Einbindung von Stakeholdern sowie bessere Transparenz positive Auswirkungen auf Prozess und Resultat solcher Abkommen haben kann. Politische Entscheidungen, die so weitreichend sind und jedermann berühren, sollten nicht eben über jene Köpfe hinweg in vollkommener Intransparenz entschieden werden dürfen. Das ist das “alte Modell”. Wir glauben, es geht besser, und das muss nicht weh tun, im Gegenteil: Es würde Prozess und Ausgang mehr Legitimität verschaffen, die politischen Akteure in ihren Vorhaben stärken und dem Inhalt der Verhandlungen mehr Unterstützung in der breiten Gesellschaft verschaffen.
politik-digital.de: Was sind die wichtigsten drei Ergebnisse der Initiative?
CoLab: Das erste Ergebnis ist, dass wir es trotz der kleinen Gruppe geschafft haben, eine Brücke zwischen handelspolitischen und netzpolitischen Überlegungen zu schlagen (das ist auch nur ein Anfang, hier muss mehr passieren). Keines der Themen kann isoliert betrachtet werden, zu umfassend ist beispielsweise solch ein Abkommen. Das zweite Ergebnis ist, dass wir den gebündelten Stimmen und Eindrücken der Teilnehmer Gehör verschaffen können und mit den Positionen und Recherchen an die Öffentlichkeit gehen können, so also über die diskutierten Entwicklungen aufmerksam machen können. Als drittes – könnte man sagen – ist eine unterschwellige Message der Initiative, dass es technisches Verständnis auf allen Seiten braucht, um diese Prozesse besser zu verstehen, und den Willen, interdisziplinär einen Diskurs anzustreben, der sonst einseitig dominiert wäre.
politik-digital.de: Was passiert nun mit den Ergebnissen?
CoLab: Ein Teil unserer Ergebnisse stellt ein Magazin mit Debattenbeiträgen, Interviews und Recherchen dar, das unter CC-Lizenz in Kürze verfügbar sein wird. Teile der Ergebnisse diskutieren wir dann auch in unserem öffentlichen Workshop am 10.10. mit geladenen Experten. Weitere Ergebnisse, wie Videobeiträge, Interviews und Analysen sowie Artikel aus einem internationalen Call for Papers, werden wir online veröffentlichen. Wir hoffen, dass wir damit einen Beitrag zur Debatte leisten können, die noch lange nicht vorbei ist.
Bilder: collaboratory, Sebastian Haselbeck, Marc Venhaus

Interview Stiftung Warentest: „Ein guter Provider ist der, der keine Einsicht in die Daten hat"

Christoph Eisfeld — Mon, 19 Aug 2013 10:12:08 +0000

Online-Speicherdienste sind als Folge des Überwachungsskandals und der Enthüllungen durch Edward Snowden in den vergangenen Monaten in Verruf geraten. Viele Internetnutzer fragen sich, ob ihre Daten in der Cloud sicher sind. Sind die Systeme der deutschen Anbieter gar besser geschützt und verschlüsselt als die ihrer Mitanbieter im Ausland? Die Stiftung Warentest hat Ende Juli einen aktuellen Test “Daten in der Cloud: „Online-Speicherdienste im Test“ veröffentlicht, politik-digital.de sprach mit dem verantwortlichen Projektleiter Gunnar Schwan.
politik-digital.de: Viele deutsche Unternehmen speichern ihre Kundendaten weltweit in Clouds und anderen Online-Datenbanken. Glauben Sie, dass die Unternehmen wissen, wie und wo ihre Kundendaten auf Servern verschlüsselt werden?
Gunnar Schwan: Ehrlich gesagt, habe ich keine Ahnung. Wenn diese Unternehmen aber personenbezogene Daten, wie z.B. Kundendaten, nicht selbst, sondern durch andere Anbieter verarbeiten lassen, sind sie auch dort für den ordnungsgemäßen Ablauf verantwortlich. Es wird nur die Abwicklung ausgelagert, nicht die Haftung. Die sogenannte Auftragsdatenverarbeitung ist in Deutschland streng geregelt. Sie beinhaltet nicht nur eine sorgfältige Auswahl des Anbieters, sondern auch eine regelmäßige Kontrolle der beim ausgewählten Anbieter getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten. Diese Kontrollanforderung kann nur erfüllt werden, wenn die Unternehmen entsprechend über Abläufe und Strukturen beim Anbieter informiert sind. Die Unternehmen müssen sich also so oder so mit dem Thema beschäftigen.

Dr. Gunnar Schwan ist Diplom-Psychologe und Projektleiter bei der Stiftung Warentest. Seit 2008 untersucht er Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Multimedia, z.B. Datenschutz in Sozialen Netzwerken

politik-digital.de: Was raten Sie den Nutzern von Clouds? Können Sie z.B. aus dem Testbericht „Daten in der Cloud“ einen besonders zuverlässigen Provider hervorheben, der Datenschutz gewährleisten kann?
Gunnar Schwan: Das eigentliche Problem scheint gerade nicht das Verhalten der Provider zu sein, sondern welchen Zugriff Dritte auf die vom Provider verwalteten Daten haben. Wenn der Provider Einsicht in die hochgeladenen Daten hat, haben potentiell auch Dritte Einsicht. Dies kann durch richterlichen Beschluss legitim durchgesetzt werden oder ist anscheinend im Rahmen von geheimdienstlichen Methoden (auch ohne konkreten Verdacht) möglich. Insofern ist ein guter Provider der, der keine Einsicht in die Daten hat. In unserem Testfeld traf das nur auf LaCie Wuala zu. Bei diesem Dienst werden die Daten des Nutzers vor dem Upload zum Anbieter verschlüsselt, und zwar mit einem Schlüssel, den nur der Nutzer hat. Bei anderen Diensten ohne diese Verschlüsselungspraxis bietet sich alternativ der Einsatz von Zusatzsoftware an. So kann man den bei LaCie eingebauten Schutz bei anderen Diensten beispielsweise mit BoxCryptor nachrüsten.
politik-digital.de: Neben vielen technischen Sicherheitsmechanismen gibt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unter anderem die Datenhaltung in Deutschland vor. Hat das BDSG die juristische Möglichkeit, einen Riegel vor die Überwachungsprogramme der Amerikaner zu schieben?
Gunnar Schwan: Ob Deutschland oder nicht, ist gar nicht die zentrale Frage. Viel wichtiger ist, ob das in Deutschland geltende Datenschutzniveau erreicht wird. Als Nutzer sollte man darauf achten, dass die Anbieterserver ausschließlich im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stehen. Der EWR ist quasi eine erweiterte EU, Norwegen gehört beispielsweise auch dazu.
politik-digital.de: Ist aus Ihrer Sicht mit den Enthüllungen Edward Snowdens der volle Umfang der Überwachung durch Prism, Tempora und Xkeyscore auf dem Tisch oder vermuten Sie, dass uns noch weitere Überraschungen bevorstehen?
Gunnar Schwan: Die bisherigen Veröffentlichungen sind dramaturgisch aufgebaut. Das jeweils neu veröffentlichte Material ist immer brisanter bzw. erschreckender als das zuvor. Ich gehe davon aus, dass wir noch lange nicht alles gehört und gelesen haben. Interessanterweise sind die Paranoiker von gestern aus heutiger Sicht sehr hellsichtig gewesen – womöglich sind sie sogar noch zu vorsichtig mit ihren Prognosen.
politik-digital.de: Wenn die Überwachungsprogramme selbst Opfer von Hackerangriffen werden und die Daten somit in falsche Hände geraten, was wäre die Konsequenz für die Nutzer?
Gunnar Schwan: Das Problem der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ist folgendes: Wenn die Daten erst einmal vorhanden sind, werden sie auch genutzt. Außerdem passieren ständig technische oder organisatorische Fehler, egal wie zuverlässig die Sicherheitsmechanismen sein mögen. Die Daten sind dann auch noch gestreut, ein Zurückholen ist unmöglich. Diejenigen, die argumentieren, dass sie nichts zu verbergen haben, werden sich dann vielleicht bei der nächsten Einreise in die USA wundern, warum sie intensiver als normal kontrolliert werden oder ihnen sogar die Einreise verwehrt wird – natürlich ohne eine Begründung.
Der Spiegel berichtete vor kurzem, dass ein Beamter aus Baden-Württemberg fast seinen Job verlor, weil er sich in seiner Magisterarbeit mit dem Islam beschäftigt hat und dafür auch ein Interview mit einem Islamisten führte. Der Landesverfassungsschutz bekam Kenntnis, verfolgte die Spur und zog anscheinend falsche Schlüsse. Ein Bericht in den Stuttgarter Nachrichten hätte dann fast das berufliche Aus für den Beamten bedeutet, obwohl er sich nichts zu Schulden kommen ließ.
Eigentlich sollte es so sein wie in der Wissenschaft üblich: Man fängt mit einer Hypothese oder wenigstens einer Fragestellung an und interpretiert die gesammelten Daten entsprechend. Erst die Daten zu sammeln und in diesen dann nach Mustern zu suchen, führt zu Missverständnissen. Das ist vergleichbar mit einem längeren Blick in die Wolken. Irgendwann sieht man Figuren, die eigentlich gar nicht da sind.
politik-digital.de: Die nun geplante „E-Mail made in Germany“ der Anbieter Telekom und United Internet (u.a. Web.de und GMX) verspricht verbesserte Datensicherheit beim E-Mail-Verkehr. Das Problem ist, dass die E-Mails den ausländischen Providern weiterhin im Volltext vorliegen. Wie könnte eine „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ gewährleistet werden?
Gunnar Schwan: „E-Mail made in Germany“ verkauft einen eigentlichen Standard als angebliche Neuerung. Dass E-Mails auf dem Weg vom Absender zum Anbieter, zwischen den Anbietern und dann vom Anbieter zum Empfänger verschlüsselt übertragen werden, gehört normalerweise zum technischen Standard. Problematisch ist, dass die Anbieter jederzeit Einsicht in die Nachrichten haben. Bei Google Mail beruht das Geschäftsmodell sogar darauf, die Nachrichten automatisch nach Stichworten zu durchsuchen. Am Seitenrad der Nachricht erscheint dann vermeintlich passende Werbung. Das ginge nicht, wenn Nachrichten per PGP oder S/MIME verschlüsselt wären. Denn dann können nur Absender und Empfänger Einsicht nehmen, so wie das bei Briefen Standard ist und bei E-Mails auch sein sollte. Dummerweise hat stärkerer Schutz momentan auch immer eine geringere Funktionalität zur Folge. Zum einen muss man auch seine Kommunikationspartner dazu bringen, sich mit Verschlüsselung/Entschlüsselung zu beschäftigen, andererseits fällt dann das schnelle Schreiben einer E-Mail im Browserfenster aus. Man darf dann nur noch eine Mail-Software mit Verschlüsselung benutzen, z. B. Thunderbird mit der Erweiterung Enigmail.
politik-digital.de: Wie können deutsche Nutzer den eigenen Anbieter zu mehr Datensicherheit bewegen?
Gunnar Schwan: Besser ist es, selbst zu verschlüsseln – wie eben skizziert – und dem Anbieter gar nicht erst in die Situation zu versetzen, Daten einsehen zu können. Denn bei Ansätzen wie Tempora haben die Anbieter offenbar auch gar keinen Einfluss auf die Datensicherheit und Datenweitergabe. Einen guten Überblick, wie man sich bei E-Mail schützen kann, gibt das Projekt „Verbraucher sicher online“ der Technischen Universität Berlin.
politik-digital.de: Seien Sie bitte einmal kurz visionär. Sagen Sie uns, welche Konsequenzen der Überwachungsskandal aus Ihrer Sicht längerfristig für Nutzer und Politik haben wird bzw. sollte?
Gunnar Schwan: Im Augenblick sieht es für mich so aus, als wenn die in Deutschland nicht geduldete Vorratsdatenspeicherung durch die Zusammenarbeit der internationalen Geheimdienste eigentlich doch stattfindet. Leider sind viele rechtliche Vorgaben nur auf nationaler Ebene bindend, das Internet funktioniert aber international. Tatsache ist, Internetnutzer können sich nicht sicher sein, was mit ihren Daten passiert und wer sie irgendwann aus welchem Grund auswertet und welche Interpretationen sich daraus ergeben. Welche Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal von der Politik gezogen werden, hängt letztlich auch von den Bürgern ab. Wenn man aber aktuelle Umfragen ansieht, sind die Deutschen zwar nicht gerade glücklich über die ganzen Datenskandale, eine Auswirkung auf ihr Wahlverhalten hat das aber anscheinend nicht. Ich würde mir wünschen, dass sich Nutzer mehr mit dem Schutz der Privatsphäre beschäftigen und vor allem sollten jüngere Menschen für das Thema sensibilisiert werden: in der Schule und in der Familie. Beim Thema Datenschutz geht es schließlich immer auch um unsere Bürgerrechte, auf die unsere Demokratie fußt – das sollten sich die Bürger und die Politiker, aber auch die Unternehmen bewusst machen.
Bilder: Guorun (CC BY-ND 2.0), Stiftung Warentest

Datenüberwachung überall – Digitale Presseschau KW 31

Christoph Eisfeld — Fri, 02 Aug 2013 14:32:32 +0000

Lassen sich die Geheimdienste noch aufhalten? Der US-Dienst NSA überwacht die digitale Kommunikation mithilfe seines Systems Xkeyscore noch umfassender als bisher angenommen. Einige Telekommunikationskonzerne sind ihm dabei behilflich. Aber keine Panik, vielleicht gibt es bald einen Notfall-Button auf Twitter. Eine Online-Petition fordert die Einführung eines solchen Alarmknopfs bei Belästigungen. Wer sich darüber in unterschiedlichen Medien informieren will, hat es seit gestern ein bisschen schwerer. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum Leistungsschutzrecht werden viele Medien nicht mehr bei Google News gelistet. Das und mehr in der wöchentlichen Presseschau.

Video der Woche

Ist Überwachung gut oder schlecht für die Gesellschaft? Oder sind wir bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Dieses animierte Video des Berliner YouTubers manniac erklärt, was ein Überwachungsstaat ist und wie er funktioniert. Dabei geht es um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, von Staat und Bürger, um Prism und Tempora, um die Schere im Kopf und die Frage, ob man sich Sarkasmus noch leisten kann. Wer das Video gesehen hat, kann sich leicht eine Meinung über das Ausmaß und die Geschichte staatlicher Zensur und Überwachung bilden.

Panik-Petition

Die britische Aktivistin und Journalistin Caroline Criado-Perez hat sich vor Kurzem erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Frauen auf den britischen Banknoten abgebildet werden. Dafür erntete sie eine Menge Lob, war aber insbesondere über Twitter auch massiven Anfeindungen ausgesetzt. Twitter-User fordern nun in direkter Reaktion auf diesen Vorfall eine Art Panik-Button für Twitter. Diese Forderungen gingen in eine Online-Petition ein, die mittlerweile große Unterstützung in der Netzgemeinde findet. Über 65.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Jörg Schieb spricht sich im WDR-Blog für die Einführung des Buttons aus: „Es wäre absolut sinnvoll, wenn Betroffene nicht lange suchen müssten, wie sie sich in bedrohlichen Situationen an jemanden wenden können, der weiterhilft.“

Überwachung total

Nach „PRISM“, „Tempora“ und „Boundless Informant“ wurde nun das NSA-System „Xkeyscore“ publik, das auch vom deutschen Nachrichtendienst BND genutzt wird. Und es wird klar: Die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung ist noch viel weitreichender und umfassender als bisher gedacht. Xkeyscore erfasst alle ungefilterten Daten, die das System erreichen. Es ermöglicht Geheimdienstmitarbeitern, die Inhalte digitaler Kommunikation nach bestimmten Kriterien zu durchforsten oder Facebook-Nachrichten und Mails nachträglich einzusehen. Außerdem kann das Programm Meta- und Logindaten sowie Google-Suchanfragen erfassen und Daten und Nachrichten einem bestimmten Standort zuordnen. Spiegel Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spähprogramm.

Hilfsdienste für NSA

Der britische Geheimdienst GCHQ steht der NSA in Sachen Überwachung in nichts nach. Im Gegenteil: Laut weiteren Enthüllungen von Edward Snowden späht der GCHQ noch massiver als die NSA. Und dabei sind ihm etliche private Internetanbieter behilflich. Geheime Powerpoint-Folien des britischen Geheimdienstes, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegen, offenbaren das ganze Ausmaß. Es sind die Global Player unter den Telekommunikationsunternehmen, die mit dem GCHQ kooperieren: Verizon Business, British Telecommunications , Vodafone Cable, Global Crossing , Level 3, Viatel und Interoute. Einige dieser Firmen scheinen gegen Entlohnung durch den GCHQ sogar eigene Spähprogramme entwickelt zu haben. Die SZ hat nun all diese Unternehmen angeschrieben. Und siehe da: Viatel ist das einzige Unternehmen, das bestreitet, dem GCHQ „Zugang zu unserer Infrastruktur oder zu Kundendaten“ verschafft zu haben. Andere Firmen, so beispielsweise Interoute, geben vergleichsweise offen zu, Anfragen von Behörden – wenn diese „rechtlich einwandfrei“ seien – entsprechend zu bearbeiten.

Die „Digital Natives“ und ihre Privatsphäre

Das Verständnis der Privatsphäre ist bei der Generation der „Digital Natives“ vollkommen anders ausgesprägt als bei älteren Generationen. Yannick Haan, der selbst dieser Gruppe entstammt, beschreibt das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre so: „Digital natives pflegen einen neuen Umgang mit der Öffentlichkeit. Man sollte aber nicht den Fehler machen und daraus schließen, dass uns Privatspähre egal ist“. Denn die aktuellen Nachrichten über die Überwachung des gesmten Echtzeit-Internetverkehrs gehen auch den jüngeren Internetnutzern unter die Haut. Gerade sie, deren Leben online stattfindet, können nicht mehr so anonym kommunizieren wie bislang angenommen. Hahn erklärt sich die dünn besetzten Demonstrationen gegen PRISM vom vergangenen Wochenende mit dem Gefühl der politischen Ohmacht gegenüber staatlichen Überwachungsmechanismen.

Monitoring „light“

Journalisten, die für einen Artikel recherchieren; Studenten, die aktuelle Informationen für eine Hausarbeit suchen; PR-Leute, die sich via Google Alert über das politische Geschehen informieren: Sie alle nutzen Google News. Gestern ist das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten, das es Presseverlegern ermöglicht, in Zukunft Geld für die Nutzung ihrer Beiträge durch Dritte zu verlangen. Das betrifft insbesondere auch News-Aggregatoren wie Google. Manche Verlage stellen Google ihre Artikel dennoch kostenlos zu Verfügung, andere nicht. Was bedeutet das für die Suche auf Google News? Damit befasst sich Tobias Schwarz von den Netzpiloten. Die Antwort in aller Kürze: Die Recherche wird mühsamer und teurer.

Junge Nichtwähler könnten die Wahl entscheiden

Zur Wahl 2013 sind über 60 Millionen Wähler zugelassen. Davon sind fast 10 Millionen unter 30 Jahre alt. Die netzaffine Generation ist über Themen wie Datenschutz, Internetsicherheit und Netzneutralität bestens informiert. Nehmen sich die Parteien dieser Thematiken nicht an, kann es passieren, das junge Wähler noch weniger Vertrauen in die Kompetenz der Parteien und Politiker haben, warnt Franz- Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in seinem Habbel Blog. Auch der Piratenpartei traut er die Lösung des Problems nicht zu, in seinen Augen können sie die Datenschutzproblematik nicht richtig aufgreifen und nach außen kommunizieren. Die Stimmverweigerung scheint für viele also die einzige Alternative. Zehn Millionen Wähler könnten die Bundestagswahl entscheiden, glaubt Habbel und mahnt: „Es wäre ein großer Fehler, wenn die Parteien die Themen Internet, Informationsgesellschaft und Datenschutz weiter so sträflich vernachlässigen würden. Die Volatilität der Wähler war noch nie so groß wie heute“.