Lawrence Lessig ist Berkman Professor für Verfassungsrecht an der Harvard Universität.
Zusammen mit Charles Nesson hat er dort das Berkman Center für Internet & Gesellschaft aufgebaut und
momentan stellt er ein Buch mit dem Titel "Code" and other Laws of Cyberspace" fertig.
Außerdem schreibt er regelmässig über Internet und Recht im Zentralorgan der digitalen Gesellschaft Wired
und in der New York Times.

Lawrence Lessig

Besondere Aufmerksamkeit haben seine Ideen über den Zusammenhang der technischen Struktur des Internet
und der Durchsetzung von Recht und Gesetz im Cyberspace hervorgerufen. Lessig ist der Meinung, daß
Codes – technische Standards und der Softwarecode – den Cyberspace regieren. Das Berkman Center
ist dementsprechend auch der think-tank,
der die Entstehung der "Internet Corporation for Assigned Names
Numbers" (ICANN) begleitet. ICANN wird die Vergabe der Internetadressen
weltweit regulieren. Viele Kritiker befürchten, daß auf diese Art und
Weise eine zentrale Regierung für das Netz entsteht, die zum einen
US-amerikanisch dominiert ist, und zum anderen vor allem Kontrolle über
alle Bereiche des Internets ausüben wird.
Am Berkman Center wird zur Zeit heftig diskutiert wie ICANN eine sinnvolle und gerechte
Repräsentationsstruktur der unterschiedlichen User-Interessen entwickeln kann.

politik-digital: Herr Lessig, Sie sind einer der renomiertesten Beobachter der Entwicklung von Recht und Gesetz im Internet.
Sie haben zahllose Artikel über den Cyberspace, und wie eine sinnvolle Rechtsprechung dort möglich ist, geschrieben.
Wie sind sie eigentlich dazu gekommen, ein Cyberlaw Experte zu werden?

Lawrence Lessig: Ich unterrichte "Gesetze des Cyberspace" seit 1995, habe aber lange vor dieser Zeit
damit begonnen, die Evolution von Recht und Gesetz im Internet zu studieren. Eigentlich liegt meine
hauptsächliche Expertise im Verfassungsrecht und im internationalen Vergleich von Verfassungsrecht.
Aus meiner Sicht ist das aber genau das, was "Cyberlaw" ist.

politik-digital: Niemand weiß so recht wie das Internet als globales Medium effektiv
regiert werden soll. Man hört immer wieder, das der Gesetzgeber das Internet nicht regulieren kann.
Besonders in der Internetgemeinde scheint die Meinung zu bestehen: Im Netz herrsche Anarchie.
Sie haben sich in Ihren Arbeiten immer wieder mit der Frage beschäftigt, wer das Netz regiert.
Zu welchen Schlüssen sind Sie gekommen?

Lawrence Lessig: Die bessere Frage wäre "Was" regiert den Cyberspace. Aus meiner Sicht ist die
übergeordnete Regierungsstruktur des Internet dezentral organisiert, eine "von-unten-nach-oben-Regierung".
Das läßt natürlich sehr wenig Kontrolle von oben nach unten zu. Dies ist also ein fester
Bestandteil des Internetdesigns. Auch wenn standardsetzende Organisationen – einige sind schon älter, andere neueren
Datums – technische Protokolle und Standards entwickeln und unterstützen, die das Design des
Netzes bestimmen, so sind diese Protokolle und Standards keine Werkzeuge die für eine Kontrolle im Netz von oben nach
unten. Sie sind Werkzeuge um miteinander in Verbindung treten zu können und um zu kommunizieren.
Ich habe darüber auch einen kurzen Artikel geschrieben. Er heißt
"The Limits in Open Code".

politik-digital: Sie sind also der Meinung, daß nicht Recht und Gesetz im herkömmlichen
Sinne das Verhalten der Menschen im Netz bestimmen, sondern der "Software-Code" entscheidend ist.
Werden wir also von Nullen und Einsen regiert? Können Sie bitte noch mal genauer erklären warum
technische Standards die Möglichkeiten des regierens im Cyberspace bestimmen?

Lawrence Lessig: Versetzen Sie sich in die Rolle eines souveränen Staates in der realen Welt. Reale
Regierungen müssen, wenn sie das Benehmen von Menschen im Cyberspace kontrollieren wollen, die Möglichkeit
besitzen herauszufinden, wer die jeweilige Person ist. In der ursprünglichen Architektur des
Netzes war die Identität nicht bekannt oder man konnte sie zumindest sehr schwer herausfinden.
In diesem Sinn ermöglicht der ursprüngliche Code keine Regulation durch reale Regierungen.
Aber der Code kann natürlich verändert werden. Digitale Unterschriften zum Beispiel würden vielmehr
Kontrolle ermöglichen.
Und wenn dann also die Architektur anderen Prinzipien folgt, würde es viel mehr Möglichkeiten geben
das Benehmen im Netz zu kontrollieren. Es ist also der Code, in diesem Sinn, der teilweise dafür
verantwortlich ist, Regulation zu ermöglichen.

politik-digital: Also ist eine Regierung für den Cyberspace eigentlich eine Organisation, die
dessen technische Architektur bestimmt?

Lawrence Lessig: Natürlich sind mit Standardsetzung Steuerungsfragen verbunden. Die Entstehung
einer Organisation wie ICANN läßt zumindest die Möglichkeit zu, daß in koordinierter Art und Weise
strategische Standards durchgesetzt werden, die es erleichtern das Verhalten im Cyberspace zu steuern.

politik-digital: Wie werden denn nun diese Regeln implementiert?

Lawrence Lessig: Diese Regeln werden teilweise durch den Code des virtuellen Raumes bestimmt
werden, aber auch durch traditionelle Strukturen.

politik-digital: Stimmen Sie zu, daß – wie es in einem Titel eines Artikels in der New
York Times hieß – das ICANN: "A Kind of Constitutional Convention of the Internet" sei.

Lawrence Lessig: Ja, das ist sicherlich eine faire Beschreibung. ICANN hat zwar nur eine limitierte
Jurisdiktion, aber so ist es bei allen Verfassungsregierungen. Am Anfang haben sie immer eine
begrenzte Möglichkeit der Rechtssprechung.

politik-digital: Denken Sie, daß das ICANN die sehr unterschiedlichen Interessen der Menschen,
die einen immer größeren Teil ihres Lebens im Cyberspace verbringen in ausreichender repräsentiert?

Lawrence Lessig: Naja, momentan bestimmen ausschließlich die Mitglieder von ICANN was die Organisation macht.
Aus meiner Sicht, ist das zwar ein wertvoller Versuch, aber auch extrem schwierig durchzuhalten.
Wir haben am Berkman Center mit einigen Modelle deliberativer Umfragen experimentiert.
Solche Methoden könnten die Mitgliedsstruktur ergänzen. Ich denke, der Schlüssel zur Lösung des
Problemes liegt darin, daß man kreativ darüber nachdenken muß wie man in ausreichendem Maße
input in die Organisation hinein bekommt, ohne das eine Gruppe die zu mächtig wird.

politik-digital: Sollen also nicht nur Internet-shareholders sondern auch stakeholders
die Entscheidungen von ICANN beeinflussen?

Lawrence Lessig: Stakeholders sollten natürlich Einfluß haben, aber jeder ist ein stakeholder. Ich halte
nichts von Konzepten, die Regierung durch stakeholder wollen, aber stakeholders ausschließlich
als solche definieren die bereits Investoren sind.

politik-digital: Was halten Sie eigentlich von den Befürchtungen der Europäern,
daß ICANN von US-amerikanischen Interessen dominiert wird?

Lawrence Lessig: Das ist natürlich eine berechtigte Sorge, aber ich denke, daß sich ICANN dazu
verpflichtet hat eine Balance zwischen den verschiedenen Interessen herzustellen.
Es wird jedoch wesentlich schwieriger sein ICANN als wirklich internationale Organisation
zu etablieren. Die Frage ist jedoch, ob dies dann die USA und Europa wirklich mögen werden.

politik-digital: Wie stellen sie sich also ein funktionierendes Modell zur Internetregierung vor?
Was sind die entscheidenden Punkte?

Lawrence Lessig: Es muß ein ganz neuartiges Regierungsverständnis sein – nicht eines indem nur die
Insider Kontrolle haben oder wo es nur so aussieht als würde es Demokratie geben, aber in Wirklichkeit
business as usual herrscht. Das Netz ist eine neue Herausforderung und bietet neue Möglichkeit
für eine funktionierende Demokratie. Es wird jedoch nicht funktionieren, wenn es ein Modell
alter Demokratie sein wird.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Lawrence Lessig führte Christian Ahlert.

Eine Antwort auf diese, die Zukunft des Netzes bestimmende Frage, wurde Ende Mai
in Berlin bei der Tagung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers
gegeben. ICANN soll unter anderem die wichtigste virtuelle Resource neu organisieren: Die weltweite
Vergabe der Internet-Adressen. Doch befürchten Kritiker – und insbesondere die Anarchie liebende Internetgemeinde –
die Entstehung einer zentralen Regierung für das Netz, die ihre Macht mißbrauchen könnte. Denn das neu geschaffene
Selbstverwaltungsorgan des Internet, soll nicht nur die Namensvergabe im Netz regeln wird.
Selbst die sonst zurückhaltende New York Times
titelte über ICANN: "A Kind of Constitutional Convention for the Internet"

ICANN wurde letztes Jahr als Non-Profit Organisation nach den Vorstellungen der US-Regierung
gegründet. Die Organisation soll ab September 2000 das DNS-System (Namensvergabe-System)
im Internet koordinieren, die Vergabe der IP-Adressen neu regeln, neue Standards für Internet Protokolle
entwickeln und das Root-Server System im Netz organisieren. All diese Aufgaben wurden vorher
von der US-Regierung gesteuert. Es handelt sich zwar auf den ersten Blick um zutiefst technische Fragen,
doch haben diese natürlich sehr viel mit "Politik" zu tun. Momentan verfügt zum Beispiel allein die amerikanische
Eliteuniversität Stanford über mehr IP-Adressen als ganz China. Und da jeder Computer, der über das Internet kommuniziert eine
eigene IP-Adresse benötigt, kann man eine ungleiche Verteilung der Adressen leicht ausrechnen, da es z.B. eindeutig
mehr Chinesen als Studierende in Stanford gibt.

In den Root-Servern sind die
Informationen gespeichert, die zu jeder IP-Adresse auf der Erde, also
zu jedem Internet-Benutzer, führen. ICANN hat also die Kontrolle über
die Wurzeln der virtuellen Welt und könnte die Vergabe von Adressen in
Zukunft bestimmten Regeln unterwerfen oder den Zugang zum Netz
verbieten. David Post, Rechtsprofessor an der Temple-University,
formuliert die Problematik dieser Machtkonzentration von ICANN sogar
noch viel härter: "Das ist das elektronische Äquivalent zur
Todesstrafe".

Zwar betont die Internet-Unternehmerin, Autorin und Chefin von ICANN, Esther Dyson
immer wieder: "Wir unterliegen nicht der Kontrolle durch eine
Regierung, und wir wollen auch keine sein", doch hat bei der Entstehung von ICANN die US-Regierung
alleine und übermächtig die entscheidende Rolle gespielt (siehe dazu auch das Interview mit Esther Dyson).
Im Oktober letzten Jahres hatte sie nämlich entschieden, die alleinige
Kontrolle über die weltweite Vergabe der Internet-Adressen
(Domain-Namen), und der technischen Organisation des Netzes aus der
Hand zu geben und an ICANN zu übertragen.

Zuvor hatte die Internetgemeinde unisono mit der Europäischen Union, der
International Telecommunications Union (ITU) und der World Intellectual Property Organization ,
vorgeschlagen der ITU die Kontrolle über die Namensvergabe zu übertragen. Doch die
US-Regierung setzte sich über diese Proteste erfolgreich hinweg. Nach Willen der Clinton-Administration
soll ICANN "das Management" des Internet übernehmen. Bezeichnenderweise wurde die neue,
global operierende Selbstverwaltungsorganisation als amerikanisches Unternehmen mit Sitz in
Kalifornien gegründet und unterliegt somit auch kalifornischen Recht.

Bis dato hatte die Firma Network Solutions einen
Exklusiv-Vertrag mit der US-Regierung über die Vergabe der sogenannten top-level-domains wie
.org, .com oder .net gehabt. Diese bilden die oberste Hierarchieebene im Namenssystem des Netzes.
Und gerade die wichtigsten Netznamen, deren Adressen auf .com enden werden aufgrund der damit verbundenen Reputation
und Aufmerksamkeitssteigerung knapp, da besonders Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang als knappstes und damit
wichtigstes Gut in der Informationsflut des Internet gilt. Daneben gibt es die weniger
beliebten, da nur primär national bekannten, zweistelligen Länderkennungen. (de, fi, it, uk
etc.) Aber auch bei diesen national verwalteten Kennungen werden die beliebten Namen knapp.

Auf den ersten Blick sieht ICANN wie eine der vielen Ingenieursvereinigungen aus, die
technische Vorgänge, wie die Namensvergabe im Internet regelt. Doch ICANN
ist viel mehr. Wir sind Zeugen der Geburt einer Regierung, meinen viele der Journalisten und
Wissenschaftler, die sich als Beobachter des virtuellen Raumes einen Namen gemacht haben.
So sagt zum Beispiel Lawrence Lessig, Professor für Recht an der Harvard University und Leiter
des Berkmann Center for Internet and Society : "ICANN ist eine Art Verfassungskonvent für
das Netz." Weiter ist er der Überzeugung: "Nicht traditionelle Gesetze werden das Netz regieren,
sondern technische Standards."

Ein Beleg für sein These ist, das ICANN unter anderem auch die Datenbank reguliert,
die momentan noch von Network Solutions verwaltet wird. Diese Datenbank enthält Millionen von
Kontaktinformationen der Domainnamenbesitzer. Besonders Lobbyisten der Industrie wollen nun neue
Standards einführen, die die eindeutige Identifikation der Namensbesitzer in Zukunft erleichtern.
So wird der Grundstein zu rechtlichen Kontrollmöglichkeiten im Netz gelegt. Denn nur die
positive Identifikation von Internetbenutzern bildet die Grundlage zur effektiven Umsetzung von
Recht und Gesetz im Internet. Die steigende Bedeutung ökonomischer Transaktionen, die über das
Netz laufen, unterstützen natürlich diesen Trend. Der Ruf der Wirtschaft nach gesicherten
Standards zur Identifikation von Nutzern wie Namensbesitzern wird immer lauter. Ein anderes
Beispiel dafür ist der Wunsch, die Netzarchitektur so umzubauen, daß Besteuerung via Internet möglich
sein wird. So warnt unter anderem die OECD
in Paris davor, das Nationalstaaten Systeme über das Namensystem des Netzes (DNS) implementieren
wollen, die die Erhebung von Steuern technisch möglich machen.

Es hat in der Geschichte des
Internet und der internationalen Organisationen keine mit ICANN
vergleichbare Institution gegeben. Eine internationale Organisation,
die Regierungsaufgaben erfüllt, um ein gemeinnütziges, globales Gut zu
verwalten, aber im wesentlichen von der privaten Wirtschaft gesteuert
ist und dabei nicht einmal der Kontrolle nationaler Regierungen
unterliegt. Dementsprechend fällt es der Organisation schwer
internationale Anerkennung und damit Legitimation für ihre zukünftigen
Entscheidungen zu gewinnen.

Auch aus diesem Grund trafen sich im Berliner Adlon-Hotel die vorläufigen Wählerschaften, die künftig die Mitglieder
des ICANN-Direktoriums wählen sollen. Einige vertraten eher kommerzielle Interessen, während andere für
die Allgemeinheit der Netzbewohner sprechen sollten. Angesichts der kaum zu überschauenden Vielzahl der
Interessengruppen, die repräsentiert sein wollten, gestaltete sich die Zusammensetzung dieser Wählerschaften
natürlich schwierig. Natürlich wollen auch nationale Regierungen ihren Einfluß auf den
Cyberspace nicht verlieren, dennoch sind sie aber bisher nur in einer Beratungsgruppe vertreten. In Berlin
kam auch das Problem der Ausgewogenheit regionaler Interessen zur Sprache. "Asiatische und afrikanische Interessen
sind bisher kaum in den Wählerschaften oder im Direktorium von ICANN vertreten", betont Richard Lindsay ,
Direktor einer Internet Beratungsfirma in Tokio.
In diesem Zusammenhang soll deshalb künftig eine Grundlage für Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden, die
einem der UNO vergleichbaren System entspricht
(die Ergebnisse der Tagung in Berlin finden Sie hier.

Ob und wie ICANN es schaffen
wird, eine demokratischen Prinzipien verpflichtete Institution zu
werden, die eine wirkliche internationale Repräsentationsstruktur
besitzt und die es zugleich ermöglicht handlungsfähig zu bleiben, wird
den Erfolg der ersten "Internet-Regierung" bestimmen. So versichert
auch Esther Dyson im politik-digital-Interview:
"Wir machen keine Gesetze, sondern koordinieren nur technische Standards."

politik-digital: Sie haben die US-Regierung beraten, Sie erklären auf den
Wirtschaftsforen in Davos den Spitzenmanagern und Politikern aus aller Welt, warum das Internet eine Revolution
ist. Wie sind Sie Vorsitzende von ICANN, der Internet Corporation for Assigned Names und Numbers
geworden?

Esther Dyson: Ganz einfach. Die Gründungsmitglieder wurden in einen Raum gesperrt, und ich war die
einzige, die sich als Freiwillige gemeldet hat. John Postel, der zuvor die Internet Assigned Numbers Authority
personifizierte und das gesamte Adressen-System für das Internet entwickelt und organisiert hatte, suchte in den
USA, Europa und in der ganzen Welt nach Personen für eine neue Organisation, die das Management des
Internets übernehmen sollte. Sein Anwalt hat mir eine E-Mail geschickt, in der stand, daß ich Mitglied des
Direktoriums werden sollte. Ira Magaziner, der Internetbeauftragte der Clinton-Regierung, hatte mir zwar schon
vorher von ICANN erzählt, die Initiative jedoch ging auf John Postel zurück. Ich weiß nicht, wie es in Europa war,
aber in den USA hat die Regierung alles getan, um sich aus diesem Prozeß herauszuhalten. Natürlich war sie
immer sichtbar, aber nur in Form von Vorschlägen – zum Guten, oder zum Schlechten. Einige glauben ja, daß die
Regierung eine größere Rolle hätte spielen sollen. Ich weiß, daß genau das die Europäer nervös macht.

politik-digital: Haben sie dazu nicht allen Grund? ICANN wird die
Internetadressen verteilen und allein schon dadurch den Zugang zum Netz weltweit kontrollieren. Wollen Sie das
Netz regieren?

Esther Dyson: Das hängt davon ab, was man unter Regieren versteht. Sicherlich stand für uns am Anfang
im Vordergrund, welche Rolle technische Standards spielen. Oder Fragen wie: Sollen kommerzielle Aktivitäten
überhaupt erlaubt werden? In wieweit sind Meinungsfreiheit und Datenschutz betroffen? Unsere unmittelbare und
wichtigste Aufgabe ist es heute, bei der Namensvergabe im Netz Wettbewerb zu schaffen. In den Bereichen von
.com, .net, .org hat es bisher keinen freien Wettbewerb gegeben. Schwierig wird vor allem sein, ein effektives
System zu schaffen, das Konflikte bei der Namensvergabe löst. Auf längere Sicht müssen wir uns auch mit der
Frage befassen, ob es neue top-level-domains geben wird, zum Beispiel .firm oder .shop.

politik-digital: Ihr Buch "Release 2.0" vermittelt den Eindruck, daß Regierungen in jedem Fall die Finger
vom Internet lassen sollten. Die New York Times hat ICANN aber als "Verfassungsgebende Versammlung des
Internet" bezeichnet, und die Kritiker befürchten, daß damit genau eine jener schwerfälligen, bürokratischen
Institutionen entsteht, vor denen die freie Unternehmerin Dyson immer gewarnt hat.

Esther Dyson: Wer zum erstenmal von ICANN hört, denkt immer gleich an eine Weltregierung. Aber wir
wollen keine Regierung sein. In Wirklichkeit soll sich ICANN überhaupt nicht mit Datenschutz und der Regulierung
bestimmter Inhalte befassen. ICANN soll nur die technische Infrastruktur des Netzes regeln und die Adressen und
Protokolle organisieren. Wenn jemand aus politischen Gründen eine Seite im Internet schließen will, dann wollen
wir nicht, daß er damit zu uns kommt. Wir wollen gar nicht soviel Macht, und schon gar nicht wollen wir das
Werkzeug für diejenigen sein, die uns zu einer Macht machen wollen, die das Netz kontrolliert.

politik-digital: Wie wollen Sie das vermeiden? ICANN wird die Datenbank von
Network Solutions kontrollieren, in der Millionen von höchst persönlichen Daten gespeichert sind.
Industrielobbyisten haben schon gefordert, daß ein System für die positive Identifikation der Internetnutzer
entwickelt werden muß.

Esther Dyson: Was ich über Datenschutz denke, und was ICANN macht, sind zwei verschiedene Paar
Schuhe. ICANN soll damit nichts zu tun haben. Wir befassen uns nicht mit Millionen von E-Mails, die jeden Tag
über dasNetz gehen, sondern mit den Menschen, denen eine Internetadresse gehört.

politik-digital: Wer befaßt sich denn nun wirklich mit ihnen?

Esther Dyson: Viele verschiedene Personen. Im Netz sollte es unterschiedliche Regeln geben. Wer ein
Geschäft im Internet eröffnet, sollte anderen Regeln unterliegen als der normale Benutzer. Er sollte stärker
verpflichtet sein, offenzulegen, wer er ist, und was er macht. Er sollte verantwortlich und identifizierbar sein. Wer
dagegen nur bestimmte Internetseiten besucht, sollte das Recht haben, dies anonym zu tun.

politik-digital: Wird sich die US-Regierung jetzt mit der UNO und
Industrielobbyisten an einen Tisch setzen, um über den Datenschutz im Netz reden?

Esther Dyson: Ich hoffe nicht. Ich persönlich werde mich immer dafür stark machen, daß das Individuum
wählen kann, ob und wann es seine Identität offenlegt. Das Individuum muß wählen können, wo es im Netz hingeht.
Es ist nicht notwendig, daß wir dafür eine einzige Regelung haben. Die Internetseiten werden vielleicht ein Siegel
oder einen Hinweis darauf enthalten, wie die jeweiligen Besitzer persönliche Daten behandeln. Es wird
unterschiedliche Jurisdiktionen dafür geben, die nicht notwendigerweise weltweit gelten, und es werden auch nicht
notwendigerweise Regierungen sein, die diese Regeln machen und durchsetzen. Es wird Regulierungsagenturen
geben, die aber wiederum nicht zwingend an einen Staat gebunden sein müssen.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Esther Dyson führte Christian Ahlert.