Im Rahmen des Städte-E-Government-Wettbewerbs
MEDIA@Komm haben sich die
Preisträger das Ziel gesteckt, Online-Transaktionen zwischen Bürokratie und Bürgern zu erleichtern. Die Stadt Bremen ist einer der Sieger des Wettbewerbs. Im Auftrag der Stadt gelang dem E-Government-Software-Unternehmen
Governikus ein kleiner Durchbruch. Mit Hilfe einer neuen Anwendung können jetzt sichere Verwaltungstransaktionen durchgeführt werden.

Dass es mancherorts Verwaltungsformulare im Netz gibt, dürfte vielen Online-Amtsgängern bekannt sein. Doch bisher war es immer noch notwendig, das Formular auszudrucken, zu unterschreiben und per Post zu verschicken.

Dies wird sich jetzt ändern. Ab sofort können PDF-Formulare nicht nur online ausgefüllt, sondern auch digital unterschrieben werden. Ermöglicht wird die bequeme, neue Bearbeitungsmöglichkeit durch die Signierung des Dokuments. Hierzu wird das Online-Formular vor dem Versand mit einer elektronischen Signatur versehen. Der Empfänger erhält neben dem zertifizierten Dokument auch das Prüf- und Transportprotokoll, womit überprüfbar wird, ob die Datei auf dem Weg verändert wurde. Mit Hilfe der vom Entwickler programmierten’Governikus Pull-Backend’-Software wird die Gültigkeit der elektronischen Signatur überprüft und an den Empfänger weitergeleitet. Optional ist auch eine automatische Weiterverarbeitung des Dokumentes möglich.

In Bremen finden die mit Governikus signierbaren PDF-Formulare erstmals Anwendung.

Bereits
zehn Formulare der bremer Finanzämter können die Bürgerinnen und Bürger online bearbeiten, unterschreiben und getrost versenden. Darunter finden sich beispielsweise Formulare zur steuerlichen Anmeldung eines Unternehmens oder die Steuerfreistellung bei geringfügiger Beschäftigung.

Die Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften organisiert mit finanzieller Unterstützung der drei Bundesregierungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erneut einen Wettbewerb für öffentliche Verwaltungen. Die seit 1992 alle zwei Jahre stattfindende Ausschreibung war der erste mitteleuropäischer Verwaltungswettbewerb.

Teilnehmen können selbständige Verwaltungsorganisationen sowie Teilbereiche von Verwaltungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Dies schließt unter anderem kommunale Unternehmen und Sozial- oder Gesundheitseinrichtungen mit ein.

Wer sich bis zum 30.6.2002 beworben hatte, wurde nach Wahl in den Kategorien Strategisches Management, Politik und Verwaltung, Bürgerorientierung, Public Private Partnership, Electronic Government, Personalmanagement und Wissensmanagement geprüft.

54 Bewerber stellten sich dem Urteil der Speyerer Jury. Die teilnehmenden Organisationen mussten vorab eine Selbstbewertung im Sinne des
gemeinsamen europäischen Qualitätsbewertungssystems (CAF), welches in Deutschland ebenfalls von der Speyerer Hochschule aus im Auftrag des Bundesinnenministerium entworfen wird, oder nach dem
EFQM-Modell verfassen. „Die Zahl der Bewerbungen ist auch deshalb beachtlich, weil mit den neu eingeführten Voraussetzungen einer Selbstbewertung eine zusätzliche Hürde errichtet wurde”, hielt Prof. Klages fest.

Im Rahmen der Abschlusstagung am 5. und 6. Dezember werden die Gewinner der Qualitätstage ausgezeichnet. Die begleitende Präsentation stellt die innovativsten Ideen vor und verdeutlicht anhand von best-practise Beispielen den aktuellen Stand der Forschung.

Abgerundet wird die Veranstaltung durch einen Vortrag zur „Verwaltungsmodernisierung in Europa am Beispiel der Weiterentwicklung des Common Assessment Framework (CAF)“ von Ministerialdirektor Klaus-Henning Rosen aus dem Bundesministerium des Inneren.

Die Preisvergabe findet zwar erst im Dezember statt, die Sieger der „sechsten Speyerer Qualitätstage“ sind aber bereits bekannt.

Die Preisträger 2002



Bürgerorientierung

– Stadt Duisburg

Electronic Government

– Stadt Hagen – Habit

– Stadt Dortmund – Dortmunder Sytemhaus

– Kanton St. Gallen/Appenzell Ausserrhoden – Geografisches Informationssystem

Politik und Verwaltung

Kein Preis

Public Private Partnership

Kein Preis



Personalmanagement

– Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus

– Bundeskellereiinspektion Wien

– Stadt Freiburg i. Br.

Strategisches Manage-ment

– Polizeipräsidium Münster

– Landkreis Osnabrück

– Kreis Soest

– Ministerium für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen

Wissensmanagement

– Institut für Wirtschafts- und Betriebswissenschaften an der Montanuniversität Leoben, Österreich

Moderator:
Herzlich Willkommen im Chatraum von europa-digital.de und politik-digital.de!
Gemeinsam mit der Niedersächsischen Staatskanzlei und dem Europäischen
Informations-Zentrum Niedersachsen (EIZ Niedersachsen) laden wir Sie in
den folgenden 60 Minuten zum Chat ein! Unser Gast ist Wolfgang Senff,
Niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Herr Senff ist zudem stellvertretendes Mitglied im Konvent zur Zukunft
Europas, der seit Februar 2002 tagt. Die Arbeit des Konvents soll hier
auch das Hauptthema der kommenden Stunde sein. Wie soll Europa aussehen?
Was kann der Konvent bewirken? Diese und weitere Fragen können heute
gestellt werden. Weitere Informationen zu Herrn Senff finden Sie übrigens
auf seiner Homepage. Nun aber
erst einmal: Guten Tag nach Hannover! Sind Sie bereit, Herr Senff?

Wolfgang Senff:
Guten Tag, Berlin! Ich hoffe, wir haben eine spannende Stunde miteinander.
Viel Spaß!

Moderator:
Eine erste Frage von uns vorab, Herr Senff: Warum brauchen wir einen EU-Konvent?

Wolfgang Senff:
Die Europäische Union muss sich auf ihre Zukunft vorbereiten; das
heißt, auf eine Mitgliedszahl von mindestens 25 Ländern. Dazu
brauchen wir eine neue Zielbestimmung und neue Abstimmungsverfahren.

Moderator:
Ein guter Teil der bei uns bereits eingegangenen Fragen beschäftigt
sich mit der Türkei, daher würde damit gerne einsteigen. Hier
die erste Frage:

jonas:
Wie ist Ihre Position zu dem Wahlsieger der Türkei, welcher ursprünglich
sowohl gegen die EU, wie auch die NATO Politik gemacht hat?

Wolfgang Senff:
Ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass sich die jetzige Mehrheitspartei
in der Türkei gegen Europa definiert hat. Im Gegenteil: Herr Erdogan
hat immer klar gesagt, dass er für eine europäisch orientierte
Türkei eintritt.

sanchez:
Herr Senff, glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung für
einen türkischen EU-Beitritt ein Votum durch die Bürger hat?

Wolfgang Senff:
Es gibt keine deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt der
Türkei. Der Bundeskanzler ist lediglich der Meinung, dass der Beitrittswunsch
der Türkei nicht zu einer Hängepartie werden darf. Ich bin ganz
sicher, dass in der heutigen Situation eine Volksabstimmung in den meisten
europäischen Ländern und auch in Deutschland gegen einen Türkeibeitritt
zur EU ausgehen würde.

DaPhnE:
Unter welchen Bedingungen kann die Türkei der EU beitreten?

Wolfgang Senff:
Es gibt zwei Diskussionsfelder. 1. Der geopolitische Ansatz.
Das heißt, wir müssen die Türkei weiterhin in einem europäischen
Sicherheitssystem halten. 2. Der gesellschaftliche und ökonomische
Ansatz, also die Frage, ob die EU heute schon ökonomisch in der Lage
ist, 70 Millionen weitere Einwohner zu verkraften, die nur einen Bruchteil
des EU-Durschnitts-Einkommens in ihrem Lande erarbeiten. Damit ist klar,
die Türkei muss sich ökonomisch weiter nach vorne entwickeln.
Hinzu treten alle Fragen einer durchgreifenden und durchgängigen
Demokratisierung der türkischen Gesellschaft. Die Türkei hat
sich dort auf den Weg gemacht, ist aber bei weitem noch nicht am Ziel
angekommen.

EuroMan:
Der Wahlsieger Erdogan fordert aber ein "konkretes Datum" für
die EU-Beitrittsverhandlungen. Wird man dem in Kopenhagen entsprechen?

Wolfgang Senff:
Das kann man nur schwer vorhersagen. Ich persönlich rate davon ab,
der Türkei Hoffnungen über ein konkretes Datum zu machen, solange
in den Gesellschaften der europäischen Mitgliedsstaaten keine politische
Mehrheit für einen EU-Beitritt zu erlangen ist. Das hätte enttäuschende
und gravierende Wirkungen auf die Türkei selbst. Ich empfehle, diesen
ganzen Prozess mit mehr Offenheit und Ehrlichkeit zu steuern.

Moderator:
Ich werde noch zwei, drei Fragen zum Thema zulassen, dann zu einem weiteren
Themenfeld gehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Fragen
veröffentlicht werden können; es sind zu viele.

DaPhnE:
Was meinen Sie mit "die Türkei weiterhin in einem europäischen
Sicherheitssystem halten"? Bewahrung der Menschenrechte und Schutz
von Minderheiten?

Wolfgang Senff:
Das europäische Sicherheitssystem wird durch die Nato begründet.
Dort ist die Türkei ein unverzichtbarer und zuverlässiger Partner.
Den müssen wir um jeden Preis erhalten. Die Frage der Menschenrechte
und Schutz vor Minderheiten habe ich unter dem Stichwort "Demokratisierung"
beantwortet.

Schiller Hameln:
Sollte nicht die Türkei als strategisch-kulturell wichtiger Staat
besser gefördert werden?

Wolfgang Senff:
Wir fördern die Türkei heute schon strategisch militärisch.
Gerade mit Deutschland gibt es einen massiven kulturellen Austausch. Allerdings
stimme ich Ihrer unausgesprochenen Annahme zu, dass die Akzeptanz der
türkischen Kultur in Deutschland noch förderungsbedürftig
ist.

Moderator:
Wir bleiben beim Thema Erweiterung, wenden uns aber nun einer
anderen Region zu.

GO:LF: Guten
Tag Herr Senff, meine Frage wäre, was die Osterweiterung Europas
für Konsequenzen für Niedersachsen haben wird.

Wolfgang Senff:
Der Gewinn der Erweiterung besteht zunächst in Sicherheit,
Frieden und Wohlstand für das erweiterte Europa. Also auch für
Niedersachsen. Niedersachsen rückt in die zentrale geopolitische
Lage, die wir heute schon wirtschaftlich nutzen. Das sehen wir z.B. an
den vielen Logistikzentren, die sich bei uns neu ansiedeln.

meci:
Verliehrt Niedersachsen Subventionen durch die Osterweiterung der EU?

Wolfgang Senff:
Das ist zu vermuten. Allerdings erst in vier Jahren. Bis dahin müssen
wir unsere Unternehmen durch ein neues Fitnessprogramm auf die kommende
Konkurrenz vorbereiten.

AnSuMiSa:
Mit welchen Einschränkungen muss das Land Niedersachsen durch die
Osterweiterung rechnen?

Wolfgang Senff:
Das ist schwer vorherzusagen. Im wesentlichen wird es um die traditionelle
Fonds-Förderung der Europäischen Union gehen.

Oglum:
Sehr geehrter Herr Senf, denken Sie nicht das durch die Osterweiterung
den Deutschen mehr Arbeitsplätze durch die Polen weggenommen werden?

Wolfgang Senff:
Unterm Strich glaube ich nicht, denn es gibt beschränkende Zuzugsregelungen
bis ungefähr 2011. Andererseits ist schon heute der Warenaustausch
zu unseren Gunsten dramatisch gestiegen. Also werden Arbeitsplätze
durch polnische Einkäufe bei uns gesichert.

Moderator:
Eine Nachfrage zur Antwort auf "meci".

Schiller Hameln:
Wer soll dieses neue "Fitnessprogramm" bezahlen?

Wolfgang Senff:
Ein solches Programm gibt es bereits. Insbesondere für kleinere und
mittlere Betriebe. Es besteht aus mehreren Teilen, die aus Mitteln der
EU des Bundes und des Landes finanziert werden.

AnSuMiSa:
Welches osteuropäische Land ist Ihrer Meinung nach beitrittsfähig?

Wolfgang Senff:
Die Kommission hat nach gründlicher Recherche zehn Kandidatenländer
von 12 als beitrittsfähig deklariert. Ich habe keinen Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung.

der schlaue
fuchs: Nach welchen Kriterien wurden diese bestimmt?

Wolfgang Senff:
Nach Kriterien der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der gesellschaftlichen
Entwicklung insbesondere der Demokratisierung und nach der Fähigkeit,
EU-Recht umzusetzen.

Sa_lo:
Und welche Länder sind das?

Wolfgang Senff:
Polen, Ungarn, Tchechien, Slowenien, Slowakai, Malta, Zypern, Estland,
Littauen und Lettland.

Dorothée:
Und warum sind die anderen beiden Länder nicht beitrittsfähig?

Wolfgang Senff:
Weil sie die oben genannten Kriterien nicht erfüllen. Insbesondere
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das sind Rumänien und
Bulgarien.

K. Kieseheuer:
Wie sollen die Bürger eigentlich von der Osterweiterung
überzeugt werden? Außer durch diesen Chat – gibt es eine Strategie?

Wolfgang Senff:
Leider in ganz Europa: Nein. Mit Ausnahme eines kleinen Landes in der
Mitte Europas, das Niedersachsen heißt. Wir sind die einzige Region
in Europa, die eine von der EU und dem Europäischen Parlament und
dem Land bezahlte Kampagne seit Ende 2001 fahren, mit der wir die Bürgerinnen
und Bürger von der Notwendigkeit und den Vorteilen der Erweiterung
überzeugen wollen Informationen im Internet dazu unter: www.europa-wird-bunter.de

aporü:
Sie sagen auf Ihrer Webseite: "Ich weiss, Europa hat ein Imageproblem
und ich will helfen, es zu beseitigen. Nach meiner festen Überzeugung
wird das nicht mit weniger, sondern nur mit mehr europäischer Politik
gelingen." Was heißt denn das konkret???

Wolfgang Senff:
Das heißt, dass Europa klären muss, wer wofür zuständig
ist. Wir müssen klar machen, dass es wichtige Fragen in unseren Gesellschaften
gibt, die wir alleine nicht mehr lösen können. Verteidigung,
Außenpolitik, innere Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit
und vieles andere mehr. Dazu brauchen wir neue Formen, siehe Konvent.

Moderator:
Eine vorerst letzte direkte Frage zur Osterweiterung, danach kommen wir
zum Thema "Konvent", wir kommen vermutlich auf das Themenfeld
zurück.

AnSuMiSa:
Wie lange dauert es Ihrer Meinung nach bis die osteuropäischen
Länder (beispielsweise Polen) eine ähnliche Wirtschaftskonjunktur
haben wie die westeuropäischen Länder?

Wolfgang Senff:
Die Konjunktur in Polen ist besser als die in den alteuropäischen
Ländern heute schon. Aber Sie meinen vermutlich, wie lange es dauert,
bis Polen von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgeschlossen
hat. Nach den Erfahrungen aus anderen Beitrittsrunden ist ein Zeitraum
von 15 bis 20 Jahren notwendig.

Moderator:
Nun also zum Konvent. Weiss jeder, was damit gemeint ist? Bitte zuerst
Verständnisfragen!

Renataschule:
Was ist ein Konvent?

Wolfgang Senff:
Konvent kommt aus dem Lateinischen und heißt "Zusammenkommen".
In unserem Fall handelt es sich um den Konvent zur Zukunft der Europäischen
Union. Dort treffen sich aus jedem Mitgliedsstaat mehrere Vertreterinnen
und Vertreter. Die Beitrittsländer sind ebenfalls dabei. Aufgabe
ist, einen europäischen Grundgesetztext zu erarbeiten.

Moderator:
Eine Nachfrage zum Wording der Veranstaltung: Wenn der Konvent mit "Zusammenkommen"
übersetzt werden kann…

WFroschi:
Warum schreiben sie dann nicht Zusammenkommen?

Wolfgang Senff:
Das müssen Sie die Regierungschefs der westeuropäischen Länder
fragen. Die haben das Ding "Konvent" genannt.

1337: Sind
sie in die Bildung dieses Konventes involviert?

Wolfgang Senff:
Ich bin stellvertretendes Mitglied des Deutschen Bundesrates im Konvent.
Die Hauptmitglieder sind Regierungsvertreter Außenminister Fischer,
Stellvertreter von ihm ist Staatsminister Bury. Bundestagsvertreter Herr
Prof. Meyer. Stellvertreter Herr Altmaier. Bundesratsvertreter Ministerpräsident
Teufel, Stellvertreter meine Wenigkeit.

K. Kieseheuer:
Wie wird man als Mitglied bestimmt? Warum ist Joschka Fischer
einfach so abgesandt worden?

Wolfgang Senff:
Die Mitglieder werden von den entsendenden Gremien bestimmt. Herr Fischer
durch die Bundesregierung, die anderen durch Parlament und Bundesrat.

aporü:
Der Rauswurf von Peter Glotz aus dem Konvent war ja ein bisschen überraschend.
Ist Joschka Fischer der bessere Mann? Und was sind eigentlich seine Aufgaben
im Konvent? Bislang war darüber ja recht wenig zu erfahren.

Wolfgang Senff:
Herr Glotz ist nicht rausgeschmissen worden, wie Sie das auszudrücken
pflegen. Herr Fischer ist als Außenminister selbstverständlich
für die Europapolitik mitzuständig und kann ein stärkeres
aktuelles Gewicht einbringen.

Moderator:
Hier zwei Fragen auf einmal:

Anika &
Jaqueline: Was ist ihr Ziel im Konvent?

DaPhnE:
Als Mitglied des Deutschen Bundesrates, welche Standpunkte vertreten Sie
im Hinblick auf den Konvent?

Wolfgang Senff:
Als Vertreter des Bundesrates liegt mir besonders daran, die Fähigkeit
der deutschen Länder eigenständige Politik zu machen zu verbessern.
Selbstverständlich bin ich als Europaminister brennend daran interessiert,
den Fortschritt der Europäischen Einigung zu beschleunigen und ihn
dauerhaft zu machen.

sanchez:
Warum gibt es so einen Konvent erst jetzt, nach 40 Jahren EG/EU?

Wolfgang Senff:
Bislang reichte es aus, die Euroäische Einigung im wesentlichen unter
Mitgestaltung der nationalen Regierungen und des Europäischen Parlamentes
voranzutreiben. Jetzt haben wir eine Größe erreicht, wo wir
uns grundsätzlich neu aufstellen müssen.

Moderator:
Eine Nachfrage zur Teilnahme von Außenminister Fischer.

K. Kieseheuer:
Haben die anderen Mitgliedsländer die Brisanz noch nicht erkannt,
oder warum sind sie nicht so hochrangig vertreten?

Wolfgang Senff:
Ich bitte Sie, diese Frage dort zu stellen.

AnSuMiSa:
Meinen sie, dass eine europäische Gemeinschaft durchführbar
ist, schließlich hat jedes Land doch andere Mentalitäten und
Ansichten.

Wolfgang Senff:
Ich bin fest davon überzeugt, dass die gemeinsamen Chancen
und Probleme eine sichere Grundlage für die europäische Zusammenarbeit
bieten. Dabei ist wichtig, dass wir die Eigenarten der Nationen und Regionen
erhalten und fördern. Wir Niedersachsen möchten auch in einem
Europa gerne als Niedersachsen erkennbar bleiben.

Frau Uschi:
Gibt es ein spezielles Interesse Niedersachsens im Konvent?

Wolfgang Senff:
Neben dem allgemeinen Interesse, das ich schon beschrieben habe, geht
es für uns im wesentlichen darum, in unseren Dörfern, Städten
und im Lande selbst handlungsfähig zu bleiben. Wir glauben nicht,
dass die Europäische Union in viele Politikfelder bis zum letzten
Dorf runterregieren muss. Das können wir selbst besser, denn wir
kennen uns vor Ort besser aus.

sanchez: Hat
der Konvent einen Zeitplan, bis wann er zu Ergebnissen kommen muss?

Wolfgang Senff:
Ja, er hat einen Zeitplan. Wir wollen bis Mitte nächsten Jahres zu
Ergebnissen gekommen sein. Wir werden dann – so hoffe ich – einen Verfassungsentwurf
vorlegen.

Molnar:
Welche Ziele werden im Bereich von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit
dem Konvent verfolgt? Zur Zeit entsteht der Eindruck, dass beide Bereiche
zu kurz kommen.

Wolfgang Senff:
Das sind im wesentlichen Politikfelder, die nach meiner Überzeugung
im Bereich der Mitgliedsstaaten und nicht bei der Europäischen Union
angesiedelt sein müssen. Allerdings gibt es Fragen, die nur im europäischen
Rahmen geregelt und gelöst werden können. Z.B. die vorhin diskutierte
Frage der Freizügigkeit im Arbeitsmarkt.

Azkill:
Spielen Schüleraustausche eine Rolle im Konvent?

Wolfgang Senff:
Die Austausche selbst nicht. Aber wir haben im Juli dieses Jahres
einen großen Extrakonvent mit der Jugend Europas veranstaltet, der
sich ebenfalls mit der Zukunft Europas beschäftigt hat. Wir selbst
veranstalten in Niedersachsen am 2. Dezember zu dieser Thematik einen
eigenen Jugendkonvent. Informationen dazu im Internet: www.event.eiz-niedersachsen.de

Ben: Wird
es einen Zweiten geben? Kann man sich dafür bewerben?

Wolfgang Senff:
Zu den jetzt behandelten Fragen sicherlich nicht. Dieses ist
bereits der zweite Konvent. Ich habe Sie eben missverstanden. Ich spreche
jetzt nicht vom Jugendkonvent, sondern von einem Vorläuferkonvent,
der sich mit Fragen der Grundrechte beschäftigt hat. Einen zweiten
Jugendkonvent wird es in Niedersachsen nicht geben. Aber wir werden in
der Form des Konventes mit der Jugend Niedersachsens weiter die Fragen
der europäischen Einigung diskutieren.

Jasmin u.
Nicole: Welche Voraussetzung muss man erfüllen, um am Jugenkonvent
teilzunehmen zu können?

Wolfgang Senff:
Wir haben die Teilnehmer aus den Mitgliedern von Jugendverbänden
für den Jugendkonvent in Brüssel ausgesucht. Für unseren
Konvent in Niedersachsen am 2. Dezember können Schülerinnen
und Schüler der Sekundarstufe II und Berufsschulen teilnehmen. Nähere
Informationen gibt es unter den o.a. Adresse.

europameister2:
Gibt es eigentlich junge Abgeordnete im Europaparlament? Da sind doch
nur alte Knacker, oder?

Wolfgang Senff:
Das Europäische Parlament ist unter der Überschrift "Hast
Du einen Opa, schick ihn nach Europa" gestartet. Diese Zeit ist längst
vorbei. Gerade im Europäischen Parlament gibt es viele junge Frauen
und Männer, die mit Begeisterung ihre Arbeit machen.

azkill:
Nehmen am Jugendkonvent auch ausländische Schüler teil?

Wolfgang Senff:
Natürlich.

vicky:
Was sagen sie zum schlechtem Abschneiden bei der Pisa-Studie?

Wolfgang Senff:
Wir müssen dringend mehr für die Bildung unserer jungen
Leute machen. Den Eindruck hatte ich allerdings auch schon vor der Pisa-Studie.

Wüste:
Was sollte ihrer Meinung nach in dem Verfassungsentwurf an erster Stelle
stehen?

Wolfgang Senff:
Die Grundrechte, die bereits von dem Grundrechtekonvent im Jahre
2000 erarbeitet wurden, aber noch keine Rechtsgültigkeit haben.

Jasmin u.
Nicole: Welche berufliche Voraussetzung muss ich haben, um im
europäischen Parlament zu arbeiten?

Wolfgang Senff:
Das kommt drauf an, als was. Auf jeden Fall braucht man eine
sehr ordentliche Fremdsprachenausbildung, die sich auf zwei bis drei Sprachen
bezieht. Nähere Informationen dazu im Internet: www.eiz-niedersachsen.de

gaucho: Welche
sind die Amtssprachen im EU-Parlament?

Wolfgang Senff:
Die Sprachen aller Mitgliedsstaaten, allerdings als normale Unterhaltungs-
und Verhandlungssprache hat sich eindeutig die englische Sprache durchgesetzt.

chrima:
Was kann ich persönlich dafür tun, die europäische Einigung
voranzubringen?

Wolfgang Senff:
Engagieren Sie sich privat und beruflich wo immer Sie können.
Nehmen Sie an Austauschprogrammen teil und pflegen Sie Städtepartnerschaften
und tragen Sie zu Toleranz in der Gesellschaft bei.

Ben:
Wie sieht ihre eigene Arbeit für Europa aus. Sind sie überwiegend
in Hannover oder Brüssel? Haben sie einen festen Standort?

Wolfgang Senff:
Mein Hauptstandort ist selbstverständlich Hannover. Von
dort bewege ich mich zwischen Brüssel und Berlin.

Moderator:
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Teilnahme
an unserem Chat! Vielen Dank auch an die Adresse von Minister Senff! Leider
konnten nicht alle Fragen gestellt werden – es waren zu viele. Weitere
Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Ministers. Wir wünschen
allen Beteiligten einen schönen Tag!

Wolfgang Senff:
Ich bedanke mich herzlich für die vielen Fragen. Ich hoffe,
sie ausreichend beantwortet zu haben. Ansonsten siehe oben. Ich wünsche
Ihnen einen schönen Tag!

Moderator:
Im Namen von EIZ Niedersachsen, der Staatskanzlei, europa-digital
und politik-digital vielen Dank an alle Beteiligten!

Weitere Informationen
zu Wolfgang Senff:

• www.wolfgang-senff.de

Die Lektüre des
Koalitionsvertrages offenbart, dass die rot-grüne Koalition das Internet für Verwaltung, Bildung, Arbeit und Bürgerbeteiligung ausgiebig zu nutzen gedenkt. Die Bundesregierung knüpft in ihren Koalitionspapieren an bereits begonnene Projekte an und formuliert Absichtserklärungen für einige neue Initiativen. Die Pläne der rot-grünen Koalition orientieren sich dabei an dem Leitgedanken, Deutschland weiter in die Informationsgesellschaft zu führen. Dies soll unter anderem mittels der Förderung von Zukunftstechnologien geschehen, da „[e]in dynamischer, zukunftsgerichteter Unternehmenssektor … Garant für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum …“ sei.

Laut dem Koalitionsvertrag ist eine Spitzenposition Deutschlands in diesem Bereich unerlässlich, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Mit Hilfe des Programms „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ möchte man den Prozess aktiv gestalten. Die Initiative soll hierbei gewährleisten, dass existierende „Chancen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien“ gewinnbringend genutzt werden können. Man erhofft sich hiervon Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Der Koalitionsvertrag bietet einige Ansätze, die das Fundament für eine solche Entwicklung weiter ausbauen könnten.

Ganz konkret ist die schnelle Einführung von UMTS und die Förderung des digitalen Rundfunks geplant.

Digitale Grundversorgung

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällt weiterhin die Rolle des informationellen Grundversorgers zu. Bemerkenswert ist hierbei die Positionierung der Koalitionspartner für den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Internetangebots, da die Bundesregierung hiermit das Prinzip der informationellen Grundversorgung auf digitale Dienste ausweiten würde. Eben dieser Punkt ist schon seit längerem
heiß umstritten, da sich die Online-Expansion der Rundfunkanstalten nur schwer mit der verfassungsrechtlichen Definition des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags vereinbaren lässt. Hauptkritiker des öffentlich-rechtlichen Webangebots sind die Verbände des
privaten Rundfunks und der
Zeitungsverleger. Während diese im Fall des staatlich geförderten Internetdienstes auf den Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung pochen, beharrt beispielsweise ARD-Intendant
Fritz Pleitgen auf die Notwendigkeit eines nicht kommerziellen „Mittlers von verlässlichen Informationen“. Sofern das Vorhaben ausgeführt wird, sind weitere Konflikte vorprogrammiert.

Nichtsdestotrotz ist dieser Plan als Teilaspekt im Kampf gegen eine
digitale Spaltung der Gesellschaft zu verstehen. Das Problem ist von Seiten der Bundesregierung erkannt. Nicht umsonst betonen die Koalitionspartner die Bedeutung des „chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugangs zu den neuen Medien“. In diesem Kontext wird jedoch auf die Vorreiterrolle der EU-Kommission hingewiesen, welche mittels Richtlinien den nationalen Rahmen vorgeben.

Verwaltungsmodernisierung

Ein weitere Initiative, welche die Koalitionspartner fortsetzen wollen, ist das Programm „
Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Ziel des laufenden Projekts ist die Modernisierung der Verwaltung und der Abbau von Überregulierung. Bereits im März 2001 hatte die Regierung einen 80 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt und begonnen diesen zu verwirklichen. Die noch ausstehenden Schritte sollen nun in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Auch in Sachen e-Government geht’s weiter. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung hatte sich die Regierung mit dem Projekt „
BundOnline 2005“verpflichtet, 350 internetfähige Dienstleistungen ins Netz zu stellen.

Zusätzlich zu den internen Aufräumarbeiten und dem Ausbau des Onlineangebots, soll die Verwaltung für den Bürger transparenter werden. Die Koalitionspartner beabsichtigen erneut den Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit Hilfe des Gesetzes könnten Bürger freien Zugang zu öffentlichen Daten und Akten erhalten. An internationalen Vorbildern mangelt es nicht. Sogar hier zu Lande existieren bereits IFGs in
Berlin,
Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein. Trotz Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag von 1998 gelang es der Regierung nicht, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Bekannt als Prestigeobjekt von Bündnis90/Die Grünen
scheiterte das IFG nach zahlreichen Überarbeitungen am Widerstand der sozialdemokratisch geführten Bundesministerien für Inneres, Finanzen und Wirtschaft. Nun steht das IFG erneut auf der Agenda der Koalition.

Onlinewahlen

Rot-Grün plädiert für eine stärkere direkt-demokratische Teilhabe der Bürger. Aus diesem Grund möchte man, wie schon 1998 zu lesen war, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Doch diesmal wird auch das Internet berücksichtigt. Passend zu dem Versuch, Deutschland in eine e-Demokratie zu verwandeln, wird der alte partizipatorische Traum von Online-Wahlen angedacht.
e-Voting soll jedoch erst ein mal unterhalb der Bundesebene „ausprobiert“ werden.

Datenschutz

Die Reform der Medien- und Kommunikationsordnung wird genauso wie die Neugestaltung des Datenschutzrechts fortgesetzt.

Im Bereich des Datenschutzes will man sich stärker auf selbstregulative Modelle verlassen. Die Umsetzung der zweiten umfassenden Datenschutznovelle stützt sich offenbar auf ein
Expertengutachten, wie aus Fraktionskreisen zu verlauten war. Stärker als bisher sollen die Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form eines eigenen Gesetz geschützt werden.

Die Bundesregierung will zum Thema Datenschutz noch überprüfen, ob und inwiefern eine institutionalisierte Koordinationsplattform geschaffen werden kann.

Bildung

Neben dem flächendeckenden Internetangebot in Schulen, welches im Zuge der Initiative „Jugend ans Netz“ aufgebaut wurde, sind nun auch Netzzugänge für alle Einrichtungen der Jugendhilfe geplant. Da die digitale Grundversorgung prinzipiell gegeben ist, will die Regierung zukünftig die Internetnutzung von Jugendlichen mit dem Ziel steuern, sie aktiv an informationelle Bildungsangebote heran zu führen. Als zentrale Anlaufstelle soll hiefür eine digitale Bildungsplattform entstehen.

Jugendmedienschutz

Obwohl seit dem 27. September der
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMDStV) vorliegt, wird das Thema Jugendschutz auch im Koalitionsvertrag erwähnt. Um Jugendliche und Kinder vor der Darstellung von Gewalt in allen Offline- und Onlinemedien zu bewahren, liegt das Hauptaugenmerk auf der Förderung von Medienkompetenz. Auf diesem Weg will man den verantwortungsvollen Umgang mit den Medien anerziehen. Als rechtlicher Schutz ist die Einrichtung eines Systems der „regulierten Selbstreguliertung“ geplant. Hierbei steht die Kodifizierung einheitlicher Bewertungskriterien für die freiwillige Selbstkontrolle von medialen Anbietern im Vordergrund. Letztlich verweist der Vertrag jedoch auf die internationale Komponente des Problems, welche eine nationale Gesetzgebung ohne die Durchsetzung von weltweiten Mindeststandards für Jugend- und Medienschutz nahezu wirkungslos macht.

Ausbildung und IT-Branche

Im Bereich Weiter- und Ausbildung von Jugendlichen streben die Koalitionspartner ein Modell ähnlich dem der IT-Branche an. Hierbei stehen e-Learning-Methoden im Vordergrund.

Für die IT-Branche selbst erklären die Koalitionspartner die Absicht, das Defizit an weiblichen Fachkräften abzubauen. Bis 2005 soll der Anteil von Frauen in diesen Studien- und Ausbildungsgängen auf 40 Prozent anwachsen. Ohne diesen Schritt, wäre das „Projekt Informationsgesellschaft“ in seiner gesamtgesellschaftlichen Tragweite wohl auch nicht zu bewältigen.

e-Business

Im Bereich e-Business ist vor allem die Anpassung des Urheberrechts auf die Praktiken einer „digitalen Welt“ zu vermelden. Der Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern soll gewährleistet und der Schutz vor Raubkopien erweitert werden.

Zusätzlich erhalten Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, Teile ihrer Einnahmen wieder für die Förderung von Kunst und Kultur einzusetzen.

Ergänzend wird in diesem Rahmen auf die Unterstützung von Open-Source-Produkten hingewiesen. Parlament und Verwaltung sind hierbei federführend.

Am 14. März 2002 entschloss sich der Ältestenrat des Deutschen Bundestages für die
Einführung des Betriebssystems Linux.

Wie bereits erwähnt, wendet sich der Koalitionsvertrag den Themen Internet und Informationsgesellschaft wesentlich stärker zu als noch 1998. Trotzdem sucht man vergebens nach näheren Informationen zur Förderung der Informationsgesellschaft in Ostdeutschland, der Einführung der elektronischen Signatur oder der Verwendung des Internets im Gesundheitswesen. Das kontrovers diskutierte Thema „
Daten-Vorratsspeicherung“ findet ebenfalls keine Beachtung. Als Schlupfloch könnte das angekündigte Programm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ dienen. Hier ließe sich Nichtgenanntes nachträglich miteinfließen lassen.

Der Koalitionsvertrag berücksichtigt stärker als zuvor die Verwendung des Internets. Dennoch wäre ein zusammenfassendes „Kapitel Informationsgesellschaft“, das alle diesbezüglichen Pläne vorstellt, ein deutlicheres Zeichen für die Relevanz des neuen Mediums.

Die durch den Unterausschuss Neue Medien initiierte Initiative gibt nun allen Interessierten die Chance, „
Ihre Themen für die Koalitionsvereinbarung” vorzustellen.

Das Pilotprojekt des Deutschen Bundestages bemüht sich auch in diesem Fall, neue Formen der Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament zu erproben.

Die gegenwärtige Onlinedebatte soll hierbei ausloten, welche Rahmenbedingungen nach Meinung der Bürger für die Zukunft der Informationsgesellschaft von Nöten sind und welche davon die neue/alte Regierung umsetzen sollte.

In dem bereits 229 Mitglieder umfassenden Forum werden neben individuellen Vorschlägen ungeklärte Fragen der Internetgesetzgebung diskutiert. Inhaltlich drehen sich die Beiträge um das Für und Wider von Daten- und Jugendschutz, die Förderung von Open Source, die Haftbarkeit von Providern, eLearning sowie dem kontroversen Thema
Daten-Vorratsspeicherung.

Erwartungsgemäß plädieren die Nutzer für den rechtlichen Schutz der Informationsfreiheit im WWW. Ebenso hofft man auf eine stärkere Einbindung des Themas E-Demokratie in alle Bereiche der politischen Arbeit. Neben dem Wunsch einiger User, nun endlich alle Gesetze und deren Entstehungsprozess in das Rampenlicht der elektronischen Öffentlichkeit zu stellen, werden auch konkrete Themen wie die Notwendigkeit der digitalen Signatur diskutiert.

Eines ist deutlich herauszulesen aus den Beiträgen der Bürger, die Regierung Schröder-Fischer hat einiges nachzuholen in den erwähnten Bereichen.

Festzuhalten ist, das Forum bietet interessante Vorschläge zu den anstehenden Fragen.

politik-digital.de berichtet in Kürze über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und überprüft, ob einige Userwünsche Wirklichkeit werden.