Die erste Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Informationsgesellschaft (WSIS) wurde am Freitag, den 12.12.2003, beendet – mit einer unverbindlichen
Grundsatzerklärung und einem
Aktionsplan, von dem vor allem die armen Länder profitieren sollen. Neben dem guten Gefühl, auf dem Redemarathon während der drei Gipfeltage eine Sensibilisierung für die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) herbeigeredet zu haben, soll es auch harte Fakten geben. Daher habe man sich “auf klare Ziele verständigt”, wie der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU) Yoshio Utsumi auf der Abschlusskonferenz stolz verkündete. Die Hälfte der Weltbevölkerung soll demnach bis zum Jahr 2015 über einen Zugang zu IKT verfügen, versprechen die 176 Staaten im 13-seitigen Aktionsplan.

Was ist ein Erfolg?

Für die ITU, den Ausrichter des Gipfels, ist der Gipfel ein Erfolg. Die Anwesentheit der vielen Teilnehmer – rund 11.000 werden offiziell angegeben, sei allein ein Erfolg, wie Utsumi sagte. “Dass es keine Demonstrationen gegen den Gipfel gegeben hat, ist ein Erfolg für den Multi-Stakeholder Ansatz”, überraschte Utsumi mit eigenwilliger Logik die Presse. Demnach wären die auf dem Gipfel anwesenden Vertreter der Zivilgesellschaft Schuld an fehlenden Gegendemonstrationen, was zum einem nicht stimmt, da es sehr wohl Gegendemonstrationen und Gegenveranstaltungen wie WeSeize gab. Zum anderen haben Anti-Globalisierungsgegner wie Attac erst sehr spät den Gipfel wahrgenommen und keine Massen mobilisieren können. Pascal Couchepin, Bundespräsident des Gastlandes Schweiz, gab der Zivilgesellschaft die Hausaufgabe mit auf den Weg, sie müsse lernen, wie man auf Internationalen Konferenzen zu Kompromissen kommen würde.

Moritz Leuenberger, Leiter der Schweizer Delegation und Bundesrat, führte aus, dass es zahlreiche Befürchtungen vor dem Gipfel gegeben habe, aber dass er mit den gefundenen Kompromissen, der Teilnahme der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft (Multi-Stakeholder) und dem “nicht vorhandenden Gegen-Gipfel” “glücklich und stolz” sei.

Erfolgsmodell Outsourcing

Dem konnte Nitin Desai, Beauftragter von UN-Generalsekretär Kofi Annan für den Gipfel, nur zustimmend beipflichten. “Am Ende hat alles funktioniert”, sagte er. Auch zeigte er sich erfreut, dass die offenen Fragen der Internet-Verwaltung (ICANN oder ITU) und des digitalen Solidaritätsfonds zur klärenden Vorbereitung an den Generalsekretär der UN delegiert wurden. “Am Anfang gab es nichts zu besprechen” sagte Desai. Nun sei die Wirtschaft dialogbereit, um über Fragen der Internet Governance zu sprechen. Denn “vor zwei Jahren wollte die Wirtschaft gar nicht darüber sprechen”, ergänzte Couchepin. So misst man auf diplomatischer Ebene Erfolge. Allerdings trübt die Aussage von Richard D. McCormick, Vorsitzender der International Chamber of Commerce (ICC), die Freude über diesen Erfolg. Er erklärte, dass der Begriff “Internet Governance” ein Widerspruch in sich sei und das gegenwärte Modell “sehr gut funktioniert”. Die Wirtschaft wird sich also ihr Modell – sprich die ICANN – nicht ohne Widerstand wegnehmen lassen.

Couchepin gab zu, dass der digitale Solidaritätsfond – von Afrika gefordert und besonders von der EU und Deutschland bekämpft, “die Dialogpartner getrennt hat”. Doch ITU Chef-Diplomat Utsumi brachte es in seiner sachlichen Art auf den Punkt: “Nicht alle teilnehmenden Regierungen sind mit dem Kompromiss 100-prozentig zufrieden, aber ich glaube, sie sind mehr oder weniger zufrieden.”

Der Beauftragte Kofi Annans belehrte unverbesserliche Kritiker der Ergebnisse des Gipfels mit der Aussage eines erfahrenen Gipfelfuchses: “Ich mache das jetzt seit zehn Jahren. Auf jeder Konferenz wird über Geld gesprochen, aber noch nie wurde ein Scheck ausgestellt.”

Gastgeber 2005: Tunesien

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel, denn in zwei Jahren wird in Tunis die zweite Phase des “sommet mondial sur la societe information” (SMSI) stattfinden, um eine UN-Charta zur “digitalen Solidarität” zu verabschieden. Nicht alle sind glücklich mit der Entscheidung, den Gipfel in Tunesien abzuhalten. Tunesische Menschrechtsgruppen wie die Tunisian League for Human Rights berichteten in Genf von Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in ihrem Land. Couchepin gab auf der Abschlusskonferenz zu, dass “Fortschritte in Tunesien in Fragen der Menschenrechte erreicht werden müssen”, aber dass es ihm nicht zustehen würde, ein Mitgliedsland der UN zu beurteilen. Desai versicherte, dass “in Tunesien die selben Standards gelten werden wie überall auf der Welt, egal ob es New York, Genf oder Tunis” sei.

Ein weiteres Konfliktthema kündigt sich an. Wie aus deutschen Regierungskreisen zu erfahren war, sei man mit der Organisation und Durchführung der Vorbereitungskonferenzen (PrepCom) seitens der ITU nicht zufrieden gewesen. Sie seinen schlecht organisiert und nicht erfolgreich moderiert worden. Utsumi gab zu, dass es statt der drei geplanten Konferenzen am Ende sechs gegeben habe und die UN “einen effizienteren Vorbereitungsmodus suche”. Auf Nachfrage der Presse verdeutlichte er, dass die Vorbereitungskonferenzen mit der rasanten Entwicklung der IKT nicht mithalten würden, “da die Diskussionen zu langsam sind”. Ein Mitarbeiter Utsumis ergänzte gegenüber politik-digital.de, dass an den Einsatz von Cyber-Konferenzen gedacht würde. Deutsche Regierungskreise wünschen sich aber vielmehr eine von der ITU unabhängige Vorbereitung des zweiten Gipfels 2005 in Tunesien. Hier deutet sich hinter den Türen der UN ein Machtkampf um die Austragung der nächsten Vorbereitungskonferenzen ab. Bleibt nur die Hoffnung, die ein deutscher Regierungsvertreter äußerte: “Wichtig ist, dass der ganze Prozess nach Genf jetzt nicht wieder einschläft.”

Weiterführende Artikel:

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  Dossier: UN-Weltinformationsgipfel in Genf
  

Foto: Björn Ognibeni

Eine Eingrenzung auf ein Thema ist angesichts der vielen Referenten, Themen und Ausstellungen nur schwer möglich – vielleicht sogar von den Veranstaltern des Zukunftkongresses nicht beabsichtigt. Einige Schlagwörter zur Einordnung: Social Software, Web 2.0, Creativity, Collaboration, Innovation Crowdsourcing… Mit diesen Begriffen wird zum einen versucht, Wandel in Medien und Gesellschaft zu beschreiben. Zum anderen werden diese Begriffe als Zielmarken einer besseren Zukunft propagiert.

Prominente Autoren

In Amsterdam waren zwei prominente Buchautoren und Vertreter dieser Denkrichtung anwesend:
Charles Leadbeater, Autor des Buchs “We-think: The Power of Mass Creativity,” and Clay Shirky, Autor von “Here Comes Everybody: The Power of Organizing Without Organizations.”

Leadbeater, der auch schon Berater des britischen Ex-Premiers Tony Blair war, sagte während seiner Keynote, die die Konferenz eröffnete: “For most of my life, we have worked and being served by organizations that should do things for you but often actually do things to you. The logic of the Web is “with”, how to work with people, how to learn together. If you want a very simple way to think of the current shift, it’s that difference: from the world of “to” and “for” to the world of “with” and “by”.”

Leadbeater proklamierte das Ende der Massenproduktion, das Ende des passiven Konsumierens, das Ende bürokratischer Institutionen. Die Zukunft sei das gemeinschaftliche Teilen und Zusammenarbeiten. Beispiele sind Wikipedia und die Open Source Bewegung: “If you want a simple way to describe the difference in the industrial organization of before, and what is difficult to pin down that we have now is: Think With”, so Leadbeater.

Evangelist und kritischer Wissenschaftler

Da Leadbeater die Rolle des Evangelisten eines neuen Zeitalters bereits übernommen hatte, konnte sich Shirky auf die Rolle des kritischen Wissenschaftlers konzentrieren. Ausgehend von den Kernthesen seines Buches “Here Comes Everybody” legte er in seiner Rede den Schwerpunkt auf die Herausforderungen und Schwierigkeiten dieses neuen Ansatzes. In seinem Buch beschreibt Shirky, wie Teilen und Zusammenarbeiten durch neue Software gemeinsame Produkte und gemeinsames Handeln ermöglicht: “The dilemmas of how to design social software that empowers users and at the same time stops them from abusing them haven’t been solved yet.”

Neue Regeln für Zusammenarbeit

Die Copyright-Copyleft Debatte zeige, wie schwierig bereits das Teilen von Daten (z.B. Fotos, Videos, Musik) ist bzw. das neue Regelungen in Form von Lizenzmodellen notwendig waren. Geht es aber nicht nur um das Teilen von Daten, sondern um komplexere Formen der gemeinsamen Produktion und Organisation von sozialem oder politischem Handeln, fehlen solche Regelungen. Oder sie sind erst in der Betaphase der Erprobung. “We need for collective action a new form of incorporation which works in front of the state in the same way the GPL License works for software.”

Die frühen Visionen von grenzenloser eDemokratie / ePartizipation (z.B. virtuelle Parteiversammlungen oder virtuelle Ortsgruppen) sind genau an diesem Problem fehlender Regelungen gescheitert. Hier gibt es in der Tat noch viel zu tun. Antworten oder Lösungen gab es dazu weder von Shirky noch von Leadbeater. Immerhin hat Shirky auf die politischen Probleme der neuen Mitmachwelt hingewiesen. Im April 2008 sagte er dazu auf einer anderen Konferenz: “The physics of participation is much more like the physics of weather than it is like the physics of gravity.”

Die Konferenz, die am 31. August bis zum 01. September im Kino in der Kulturbrauerei, Prenzlauer Berg, stattfand, bot einen idealen Rahmen: Breite, gemütliche Sessel in mehr als ausreichender Stückzahl, neueste Konferenztechnik, Cola und Popcorn.

Die Voraussetzungen waren gegeben, doch einige der Panels konnten da inhaltlich nicht mithalten. Wohlklingende Schlagwörter wie design upgrade: Alltagsprache abschöpfen oder digital business finance: changing the dilemma sollten anzeigen, dass nach der Euphorie der letzten Jahre jetzt ein reality shift – ausgelöst durch den New Economy-Crash – stattgefunden hat.

Aber gerade das Panel design upgrade: Alltagsprache abschöpfen enttäuschte mit überholten Diskussionen zu Themen wie: Gibt es noch Jugendkulturen, Wer macht Trends? oder Underground oder Mainstream – der Killer-Vorwurf: sell-out, die vor Jahren schon im theorieverliebten Popdiskurs ausgiebig durchexerziert wurden. Hier wurden keine neuen Räume eröffnet, die man als innovativen Umgang mit der corporate culture bezeichnen könnte.

Auch die charmante Keynote von Phillip Dodd, Direktor des Institute of Contemporary Art in London, überzeugte nur auf theoretischer Ebene. Culture is central to economy war eines der Hauptargumente Dodds, der die Trennung von Kultur und Kommerz amahnte, da diese eine intellektuelle Sackgasse darstellen würde. Doch er verschwieg uns, wie es in der neuen digitalen Welt jenseits von Kultur und Kommerz aussieht. Welche Machtverhältnisse herrschen dort? Oder lösen sie sich von selber auf?

Schon die Struktur der Konferenz zeigt die Schwierigkeiten, beide Lager zusammen zudenken und auch zusammen zu bringen. Denn das ausgerechnet gleichzeitig laufende Panel digital business finance symbolisiert die Trennung, die zwischen den Bereichen Kultur und Business anscheinend liegt, der Berliner Mauer vergleichbar.

Keiner der folgenden Redner konnte die aufgestellte Forderung umsetzen, Verbindungen zu suchen oder Brücken zu bauen, so dass es sich bei dem Vortrag von Phillip Dodd eher um einen Wunsch für die Zukunft handelt. Das Ziel vor Augen, fehlt den Suchenden der rechte Weg.

Das dies verstärkt auf Deutschland zutrifft, zeigte der smarte Vortrag von Ekow Eshun, London. Er glaubt, daß er und seine Partner von Bug Consultancy die bisher existierenden Ausbeutungsverhältnisse der Kulturindustrie umkehren könnten. Ihr Ziel ist es, die großen Unternehmen abzuschöpfen und nicht mehr andersherum. Der übliche sell-out Vorwurf sei sowieso old-fashioned. In der Interpretation von Michael Michalsky (adidas) heißt das dann: express yourself – klar, kann doch heute jeder sein eigenes Ding machen – schwerelos im Kapitalismus – soziale Differenzen werden funky weggebeamt, damit der Marketing-Traumwelt die Ideen nicht ausgehen. Es ist alles frei, wie Chris Häberlein scharfsinnig bemerkte und damit dem missverstandenen Slogan der Postmoderne anything goes ein weiteres Mal huldigte. Nein – so stelle ich mir die Neue (kulturelle) Linke nicht vor. Ok – wenn von den Kreativen und Intellektuellen nicht viel Neues zu hören ist, vielleicht von der anderen Seite der Mauer, aus dem Zentrum der Macht selber: der Ökonomie. Highlight der Standortbestimmung, der sich die New Economy und ihre Verlierer, hier insbesondere die Medien- und Internetunternehmen, auf der BerlinBeta unterzogen, war das als Streitgespräch gedachte Zusammentreffen zwischen Heinz Top-Sanierer der Nation Dürr und Paulus der Hype ist vorbei Neef, Vorstandsvorsitzender der Pixelpark AG, Berlin. Deren Story des Aufstiegs und Falls steht symptomatisch für eine ganze Branche: Vom Helden der New Economy zum Träumer oder Versager. Klar, dass man da Rat sucht bei der Old Economy – oder gibt es eh nur einen Markt und seine unerbittlichen Gesetze – die Real Economy, wo Überschreitungen gnadenlos geahndet werden? Wer sind die Schuldigen?, war eine der spannenden Hauptfragen am späten Freitag nachmittag. Der väterliche Heinz Dürr ließ Milde walten und verbreitete die Mär von den bösen Geldgebern und Börsenanalysten, die die Sitten verdorben hätten. Die Finanzmärkte und ihr grenzenloses Venture Capital (VC) – Haffateure eben – seien die wirklich Schuldigen an der Misere. Er drückte den Sohn einer neuen frischen Unternehmenskultur an seine erfahrene Brust, der mit überzeugend gespielter Selbstkritik Vater Dürr für den Freispruch dankte. Da hat mir die soziale Kompetenz gefehlt verblüfte Dürr die zahlreichen Zuschauer ebenso wie den smarten Moderator. Der fromme Hinweis Dürrs, bei Entlassungen müsse man vielmehr mit den Leuten reden, war eine Anspielung darauf, dass es bei Entlassungen in der Internetbranche zu sozialen Härten gekommen sei. Wer kann das nicht besser einschätzen als Dürr, ehemaliger Bahnchef und Vorstandsvorsitzender der AEG, der in seiner Karriere nicht weniger als 250.000 Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn abwickelte. Nennt man das nicht einen Wolf im Schafspelz? Fazit der heiteren Runde: Bessere Manieren, weniger exzessiv durchgetanzte Disconächte – und schon bringen wir das schlingernde Schiff wieder auf Kurs. Aye, aye, Herr Kapitän! Kultur meint hier also Unternehmenskultur. Ach so – jetzt wird mir einiges klarer – danke BerlinBeta 2001. Neben der Bereitstellung eines Forums für die Medienbranche ist die BerlinBeta auch Teil einer Imagekampagne, die der Standortpflege Berlins als Topadresse für Medienunternehmen dienen soll. Daher präsentiert sich die BerlinBeta 2001 erstmalig unter dem neugeschaffenen Dach der Internationalen Medienwoche Berlin-Brandenburg. Einen interessanten regionalen Bezug stellte das Panel Freie Software Metropole Berlin? her. Hier ging es zum einen um den interessanten Aspekt von freier Software, eine politisch innovative und auch ökonomisch erfolgreiche Herausforderung des herkömmlichen Softwaremodells. Zum anderen gelang hier in eleganter Weise, sympathisch nüchtern im Auftreten, hochkarätig im Inhalt, was vorher Phillip Dodd gefordert hatte. Kultur und Kommerz berühren sich hier in vielfältiger Art. Auch das Motto der Konferenz: Konvergenz und Content wurde aufgegriffen. Zugleich war das Panel eine Vorankündigung für die internationale Konferenz www.wizards of OS 2, die vom 11.-13. Oktober 2001 in Berlin stattfinden wird. Fazit: Besuch sehr empfehlenswert! Rauschender Abschluß der Konferenz bildete das digitale Kaminfeuer, an dem sich niemand geringeres als Wired Gründer Louis Rosetto aufwärmen durfte. Vorher wurde noch eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Internet Pionier Wau Holland (Chaos Computer Club) eingelegt. Eine sehr sympathische Geste. Danach sprach die Stimme der digitalen Revolution über die Anfänge der Bewegung, in der seine Internet-Zeitschrift eine prominente Stellung inne hatte. Als Legende angekündigt, fühlt sich Mr. Rosetto und seine ebenfalls in Berlin weilende Lebensgefährtin Jane als Teil einer digital-communication revolution. Deren bescheidenes Ziel ist bis heute the … building of a new civilization. Gerne erinnerte er sich an die bescheidenen Anfänge als typische garage start-up-company story. Man tauschte cookies gegen technische Geräte, später Turnschuhe gegen Anzug. Doch die großen Visionen einen besseren Welt, hat er nach dem bitteren Rauswurf aus seiner eigenen Firma nicht vergessen. Wer hätte uns nicht besser daran erinnern können, worum es bei clicks & bytes eigentlich geht: high ideals – social change. Danke Louis und seiner Lebensgefährtin Jane.

Ute Vogt, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern (BMI), hat am Dienstag, den 25. November 2003, in Berlin die Internet-Seite
www.staat-modern.de im Rahmen der Messe Moderner Staat wieder frei geschaltet.

Vogt stellte auf der Messe die neu gestaltete Website der Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung vor. Die Plattform löst die seit 1999 bestehende Internetpräsentation ab und stellt neue Schwerpunkte, Entwicklungen, Projekte in der Verwaltungsmodernisierung, beim Bürokratieabbau und im Bereich eGovernment dar. Gleichzeitig gibt sie einen Einblick in die Ergebnisse und Fortführung langfristiger Vorhaben aller Bundesministerien und ihrer nach geordneten Bereiche. Nach Auflösung der Stabsstelle “Moderner Staat – Moderne Verwaltung” und dem Karrieresprung der ehemaligen Staatssekterärin im BMI Brigitte Zypries zur Justizministerin war die Internetseite staat-modern.de für einige Zeit inaktiv.

Mit der “Initiative Bürokratieabbau” hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Vorschriften zu entlasten. “Eine moderne, leistungsfähige Verwaltung ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland”, so Vogt.

Seit 1998 sei die Zahl der Bundesbehörden von 654 auf 533 reduziert worden. Im gleichen Zeitraum wurde der Stellenbestand der Bundesverwaltung um mehr als 20.000 Stellen reduziert. Damit gebe es beim Bund heute weniger Stellen als vor der Wiedervereinigung 1989 im Westen Deutschlands.

„Den eingeschlagenen Weg wollen wir nun fortsetzen, in dem wir weiter Bürokratie abbauen und verstärkt eGovernment-Lösungen nutzen”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin.