„Arabische Medien“, herausgegeben von Dr. Carola Richter und Dr. Asiem El Difraoui, ist eine zweiteilige Sammlung von Aufsätzen und das erste Überblickswerk über die arabische Medienwelt. Der erste Teil beschäftigt sich mit den länderübergreifenden Gemeinsamkeiten der arabischen Medien. „Transnationale Phänomene“ ist hierfür die Bezeichnung, und aus europäischer Perspektive zunächst hilfreich.

Im zweiten Teil werden alle arabischen Länder hinsichtlich ihrer Geschichte sowie der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse dargestellt. Notwendig ist dies alleine deswegen, um uns Europäern die vermeintlich vertrauten Strukturen überhaupt erst darzustellen. Wir haben in vieler Form täglich mit der Region zu tun, wissen aber wenig über die tatsächlichen Zustände und auch nichts über deren Ursachen.

Interessant sind im Vorfeld die Kerndaten: Die Alphapetisierungsrate der arabischen Länder liegt grob zwischen 75% und 98% und ist damit weit höher als mancher es gemeinhin vermutet. Dabei ist der Anteil junger Menschen unter 15 Jahren mit zum Teil weit über 30% (Deutschland 13%) ebenso überdurchschnittlich wie in weiten Teilen der Handybesitz, der überraschend in Ländern wie Libyen und Ägypten beispielsweise signifikant über dem in Deutschland liegt. Beim Pressefreiheitsindex ist es hingegen umgekehrt. Nur ein Land schafft es knapp unter die 100 freiesten, viele liegen irgendwo zwischen 125 und 170, während zum Vergleich Deutschland auf Rang 16 liegt.

Wahrnehmung nur in der Katastrophe

Wir bringen im Grunde arabische Medien ausschließlich mit Katastrophen, Anschlägen und Umstürzen in Verbindung. Irgendwo ist immer ein Krieg, ein Terrorist, ein Umsturz oder ein anderes negativ geprägtes Ereignis der Grund, weshalb wir Bilder aus der arabischen Welt wahrnehmen. Daneben haben wir Gängelungen, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und auch ein für uns ungwohntes Maß an Verquickung von Religion und Staat vor Augen. Dabei ist dieses Bild, zumindest historisch betrachtet, falsch, denn manchmal zu Kolonialzeiten bereits, zumindest aber nach der Unabhängigkeit gab es durchaus Medienlandschaften, die denen der europäischen ähnelten.

Die meisten arabischen Länder haben eine Entwicklung hinter sich, die man schlagwortartig mit den Begriffen und dem Zeitstrang „Kolonialherrschaft – Demokratie – Umsturz – Diktatur – Umsturz“ betiteln kann. Daneben gibt es zwar auch andere Formen wie Königreiche, aber dennoch stimmt die Pauschalierung in vielen Ländern.

Diesem Ablauf folgend hat sich auch die Medienlandschaft dauernd verändert bzw. ist, abhängig vom jeweiligen Zustand, dauerhaften Änderungen unterworfen. Alleine deshalb fällt es uns Europäern so schwer, ein Medienbild wahrzunehmen, das wir aus unserer eigenen Wahrnehmung und Anschauung kennen. In Europa ist die Medienlandschaft weitaus homogener als eben in diesen Ländern. Es gibt zwar große Unterschiede, dabei ist jedoch in weiten Teilen eines gleich: eine freie Presse- und Medienlandschaft, unabhängig von politischen Systemen.

Es wäre zu weitführend, jedes einzelne Land und die dort vorzufindende Situation zu beschreiben. Deshalb ist der Teil 1, die Phänomene, das vielleicht bessere Thema. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich die wissenschaftliche Aufarbeitung auf eine größere Zahl von Bereichen erstreckt als die hier herausgestellten, sei es der Umgang von Frauen und Medien oder auch Genderstrukturen oder Mediencluster.

“Transnationale Phänomene”

Der Fernsehsender Al Jazeera war und ist seit längerem der einzige in Europa einer breiten Öffentlichkeit bekannte Fernsehsender der arabischen Welt. Ende der 90er Jahre war dieser Sender das nahezu einzige Medium, das auch von vielen TV-Sendern in der westlichen Welt aufgegriffen und wiedergegeben wurde. Inzwischen hat sich dies jedoch verschoben. Einerseits ist zunehmend klarer geworden, dass die scheinbar objektive Berichterstattung eben letztlich eine politisch gesteuerte ist. Andererseits hat sich mit den neuen Medienformaten wie Facebook, Twitter YouTube und anderen Internet-basierten Medien das Gewicht in Form und Inhalt verschoben.

Facebook und Twitter haben eine direkte und individuelle Komponente. Sie sind deshalb zunächst authentischer als ein offensichtlich politisch kontrollierter Fernseh- und Radiosender. Dies führt einerseits dazu, dass aus eben diesem Grund in diversen Ländern solche Dienste be- und eingeschränkt sind und andererseits auch dazu, dass es sich jeweils um eine individuelle Meinungsäußerung einer Person handelt, die damit ohnehin subjektiv gefärbt ist, aber in Gesamtheit mehrerer solcher subjektiven Äußerungen einen objektiven Kern transportieren kann.

Dennoch haben diese Medien nicht nur eben einen politischen Hebel, sondern verkürzen wie überall auf der Welt die Informationswege und berichten demnach zwar individuell gefärbt, aber dabei in Gänze betrachtet objektiver über bestimmte Umstände im Land als eine mal mehr oder weniger gesteuerte „alte“ Medienlandschaft in Form von Print, Radio und TV.

Gerade bei den Demokratisierungsbemühungen und den zahlreich und immer wieder auftretenden Umstürzen und Volksbewegungen spielen Facebook und Twitter dennoch eine entscheidende Rolle bei der Organisation der Volksbewegungen und auch dem Transport der Information an sich. Die meisten Entwicklungen des arabischen Frühlings wären ohne diese neuen Medien vermutlich weder entstanden noch mit diesem Erfolg umgesetzt worden. Während der Protestphasen und unter einer eingeschränkten und limitierten Meinungsäußerung wurden auf diesem Weg individuelle Meinungen an den offiziellen Medien vorbei kanalisiert und dabei auch verstärkt.

In der Phase der Demokratisierungsbemühungen haben soziale Medien hingegen auch ein „dysfunktionales Potential“. Politische Polarisierungen verstärken sich, integrative und demokratische Momente schwächen sich ab. Im Sinne einer Debattenkultur im öffentlichen Raum müssten demnach eigentlich die öffentlichen Leitmedien wieder gestärkt werden und diese Funktion übernehmen.

In vielen Fällen ist jedoch das dem Umsturz nachfolgende System dem vorhergehenden zumindest im Umgang mit diesen Medien sehr ähnlich: Es wird weiterhin kontrolliert und gesteuert. Die freie Presse und unabhängig arbeitende Journalisten werden deshalb wieder statt in Massenmedien nur in den individuellen Räumen ihres Twitter-Kanals wahrgenommen. Die Folge ist, dass sich keine demokratisch geprägte Diskussion ergeben kann, sondern nur individualisierte Meinungen, selbst wenn diese einen demokratischen Boden haben. Aber man stelle sich nur in Deutschland manche drastische Aussage eines Politikers vor, die unwidersprochen oder unkommentiert bliebe.

Medien und Extremismus

Die salafistischen Medien sind dabei inzwischen wohl mehrheitlich von der Finanzierung Saudi-Arabiens abhängig und bedienen sich insbesondere des Internet und Satelliten-TVs. Hier ist die propagandistische Intention ja auf den ersten Blick ersichtlich oder erahnbar, aber eben auch ohne Korrekturmöglichkeit oder Gelegenheit zum Disput.

Das neueste und auch aktuellste Phänomen ist hingegen natürlich die Welt der islamistischen Propaganda. Gezielt konzentrieren sich alle islamistischen Strömungen, und insbesondere die des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf diese neuen Medien und bedienen klassische Kanäle gar nicht mehr. Alle Gewaltvideos und Darstellungen von Hinrichtungen werden nur noch via Twitter, YouTube und ähnlichen Formaten in die Welt geschickt. Auf eine professionelle Präsentation an sich kommt es ohnehin nicht an. Deshalb wird das Handy zum Aufnahme-, Sende- und auch Empfangsmedium.

Manche dieser so Kommunizierenden erreichen sogar eine ungewöhnlich starke Präsenz und Reichweite. Erinnert sei dabei nur an die zahlreichen „Auftritte“ des ehemaligen Rappers Deso Dogg alias Denis Cuspert alias Abu Maleeq. Und mit solchen Inszenierungen gelingt einerseits die Erreichbarkeit der europäischen (deutschen) Jugend wie auch die Überzeugung dieser jungen Menschen, sich einer pseudo-religiös untermauerten Bewegung anzuschließen, die sie bis in den eigenen Tod führt oder zum Selbstmordattentäter werden lässt.

Insofern nimmt die „Medienarbeit“ des IS auch die Strukturen seiner eigenen Organisation auf und agiert in jeder Hinsicht dezentral und damit nicht wirklich greifbar. Diese Propaganda ist damit jedoch auch nicht nur kaum einzudämmen, sondern zudem auch sehr effizient. Immer wieder gelingt es – zuletzt anscheinend auch bei den Anschlägen in Paris – Menschen nicht nur zu überzeugen, sondern auf diesem Weg auch für terroristische Anschläge zu rekrutieren. Diese Menschen sind zwar zum Teil höchstwahrscheinlich vor Ort im Nahen Osten gewesen, müssen dies aber nicht zwingend. Ihr Ohr und ihre Überzeugung für diese Sache ist auch so erreichbar.

Für uns Europäer bleibt die Wahrnehmung, dass es zwar auch durchaus positive Ergebnisse durch die besondere arabische Medienwelt gibt, wenn es um die Umstürze des arabischen Frühlings geht. Es bleibt aber auch insofern ein schaler Beigeschmack, wenn wir feststellen müssen, dass die Festigung demokratischer Strukturen und Prozesse nicht gelungen und dies auch ein Ergebnis der fehlenden Demokratisierung der Medien ist. Besonders problematisch ist für einen Europäer dann das „positive“ Ergebnis der salafistischen und islamistischen Propaganda – mit all ihren Folgen für den Nahen Osten und inzwischen uns in Europa.

Bild: Laika slips the lead, CC BY-SA 2.0

Der Traum erscheint verlockend. Das Volk entscheidet und beeinflusst die politischen Prozesse und Mandatsträger direkt und unmittelbar, Politiker sind nur noch ein ausführendes Organ, das umsetzt, was die Mehrheit des Volkes durch direkte Abstimmung beschlossen hat. Keine politische Klasse würde dabei mehr ihre Macht missbrauchen können oder Entscheidungen treffen, die sich letztlich gegen den Willen des Volkes richten. Eine Neuinszenierung der griechischen Urform des Staates ist das Ziel, das dadurch nun in greifbare Nähe zu rücken scheint.

Jacques de Saint Victor, Professor für Rechtsgeschichte und Politik in Paris und Gastprofessor in Rom, hegt jedoch große Zweifel. De Saint Victor sieht gerade in vermeintlich transparenten und urdemokratischen Verfahren direkter Internet-Abstimmungen die Gefahr für die Demokratie an sich. So rückständig dies bei anfänglicher Betrachtung auch klingen mag, gibt es durchaus stichhaltige Gründe und Argumente, die seine Haltung belegen.

De Saint Victor analysiert die italienische Grillo-Bewegung, bei der es der namensgebende italienische Komiker tatsächlich bei der ersten Wahlteilnahme auf 25,5 % der Sitze im italienischen Parlament geschafft hat. Grillo ist ein Verfechter der puren Internet-Demokratie, ausgeübt durch ausschließliche Partizipation des Bürgers im Netz. Politiker sollen nur noch den Volkswillen umsetzen, ohne ihn zu verändern. Auf diese Bewegung bezieht sich de Saint Victor in seinen Ausführungen dann auch.

Ob nun die Grillo-Bewegung, Piratenpartei oder Occupy – abseits mancher nationaler Unterscheide begegnen alle Bewegungen den vorhandenen Parteien und dem demokratischen System mit Misstrauen. Sie sehen ihre Aufgabe in der Kontrolle der anderen und deren Macht. Zudem möchten sie Transparenz in die undurchsichtigen Abläufe und politischen Entscheidungen bringen und das Volk zu einem direkten Entscheider machen. Bei einigen dieser Volksbewegungen beginnt das grundlegende Problem jedoch  schon damit, dass sie oft nur wenige eigene politische Ansätze verfolgen. Zentrale Anliegen sind Kontrolle und Transparenz.

Um es relativ weit an den Anfang zu stellen – „Die Antipolitischen“ ist ein interessantes Essay und auch wirklich lesenswert. Es will jedoch etwas zu viel, greift zu kurz in der Analyse der Motive der sehr unterschiedlichen Volksbewegungen und bietet auch zu wenig Raum für eine Zukunftsprognose. Die Analysen und Kritikpunkte zur direkten Demokratie durch de Saint Victor sind jedoch eine Überlegung wert und dabei strukturiert dargestellt. Insofern bleibt es dem Leser überlassen, sich ein eigenes Bild über die ableitbaren Zukunftsperspektiven zu machen.

Vielleicht war das der Grund, de Saint Victors Essay durch einen Beitrag von Raymond Geuss zu ergänzen. Geuss, Philosophie-Professor in Cambridge, gelangt in seinem als Kommentar bezeichneten Aufsatz zu einer ähnlichen Analyse und Kritik, allerdings sind seine Schlussfolgerungen andere. Geuss sieht die Bewegungen und deren Ansätze zur direkten Demokratie ebenso kritisch wie de Saint Victor, aber auch als möglichen Motor zum Wandel der bestehenden Strukturen. Im Folgenden betrachte ich deshalb die Ansätze beider gleichermaßen, da sich die Kritikpunkte nicht grundsätzlich unterscheiden.

Direkte Demokratie vor 2.500 Jahren

Zunächst lohnt sich jedoch ein Blick zurück in die Vergangenheit, sowohl zu den griechischen Ursprüngen als auch zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland, um sich vor Augen zu führen, warum wir aktuell eben keine ALLEN gemeinsame und direkten politischen Entscheidungen treffen, sondern dies auf Mandate und Abgeordnete in einer parlamentarischen Demokratie übertragen haben.

Die Athener Ur-Demokratie war tatsächlich eine direkte Demokratie. Man traf sich, diskutierte und stimmte ab. Politische Ämter wurden durch Los besetzt, um die besseren Chancen des Redegewandteren, Schöneren oder besser Auftretenden zu verringern und für Chancengleichheit zu sorgen.

Doch je mehr Menschen dort lebten und in das System mit einbezogen wurden, umso komplexer und zahlreicher die Entscheidungen wurden, desto mehr stießen diese Verfahren und Praktiken an die Grenzen des Systems. Man kann mit 300 Menschen innerhalb einer Polis sicherlich geordnete Debatten führen, nicht jedoch mit drei Millionen. Es kämen von ihnen weder genug zu Wort, noch könnten sich alle drei Millionen zu einem festen Zeitpunkt versammeln. Dabei ist die Debattenkultur eine zwingende Voraussetzung für eine demokratisch-parlamentarische Institution. Nur auf diese Weise ist es möglich, gehört zu werden, andere Argumente aufzunehmen, sich eine Meinung zu bilden oder auch schlicht seine Meinung zu ändern. Eine fehlende Debattenkultur ist ein wesentlicher und nachvollziehbarer Kritikpunkt an einem direkten politischen System.

Im Internet ist sicherlich ein Austausch in schriftlicher Form möglich. Jeder, der zum Beispiel Kommentare auf Zeitungsseiten verfolgt, wird aber schnell bemerken, dass es hier zu bemerkenswerten und kaum steuerbaren „Auswüchsen“ kommen kann. Verbaler Austausch per face-to-face-Kommunikation ist zudem direkter und auch wesentlich schneller. Das Internet beschneidet also die Diskussion um wesentliche Elemente und nimmt demnach der politischen Debatte viele ihrer Entfaltungsmöglichkeiten und Inhalte.

Nach dem 2. Weltkrieg ab 1947 ging es in Deutschland um die Wiedereinführung einer handhabbaren Demokratie und die Verfestigung ihres Verständnisses in der Gesellschaft. Auch wenn bei den Alliierten vielleicht manches Zerrbild über die Deutschen vorherrschte, hatten sie im Hinterkopf, dass Hitler letztlich mit legalen Mitteln und durch Wahlen an die Macht kam. Er erreichte zwar nie eine absolute Mehrheit, aber eben dennoch eine demokratische Basis, die dazu ausreichte, die Macht zu übernehmen. Die zahlreichen Wahlen in den 1930er Jahren und die ständig und kurzfristig wechselnden Regierungen, zum Teil durch Notverordnungen am Parlament vorbei regierend, prägten diese Zeit und gedankliche Basis.

Nach Kriegsende kehrten die Alliierten und die Väter des Grundgesetzes zu einer Variante einer „gemischten Demokratie“ zurück, deren Urform von Aristoteles beschrieben wurde. Plebiszitäre Elemente wurden gemischt mit aristokratischen, wenn auch nicht in ihrer originären Form. Ziel sollte sein, dass Deutschland durchgängig regierbar ist, sich nicht erneut in eine Präsidialdemokratie verfestigt und zudem eine gerichtliche Kontrolle parlamentarischer Entscheidungen ermöglicht wird. Aus diesem Grund entstand das Rechtsorgan des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, das den Missbrauch der Gesetzgebung durch Regierungen kontrollierbar machen soll. Das Funktionieren dieser Kontrolle ist immer wieder bewiesen worden.

Die zusätzlichen Elemente direkter Demokratie, die das Grundgesetz mit der Möglichkeit von Abstimmungen auch vorsieht, sind hingegen in der Realität nicht ausgestaltet. Gesetzesinitiativen hierzu sind bisher gescheitert. Es bestand allerdings bei Gründung der Bundesrepublik die Angst, dass wie beim Nationalsozialismus populistische Strömungen Teile des Volkes vereinnahmen und instrumentalisieren könnten und die Oberhand gewinnen. Auch aus diesem Grund wurde die gemischte Demokratie gewählt und der Bundespräsident, anders als der Reichspräsident, nicht mehr vom Volk gewählt und in seiner Macht beschränkt.

Beide Beispiele zeigen, dass es Gründe gab, nicht auf eine reine direkte Demokratie zu setzen. Die Entwicklungen und Hintergründe sind andere, die Ergebnisse jedoch ähnlich.

Was spricht gegen eine direkte Demokratie?

Wie belegt, gibt es also auch historisch betrachtet seit 2.500 Jahren immer wieder Überlegungen, die durchaus berechtigte Einschränkungen einer direkten Demokratie vorsehen und deren Gründe nachvollziehbar sind. Dazu kommen die Erwägungen aus den speziellen Eigenheiten des Internets.

Drei Gründe sprechen gegen die direkte unmittelbare Demokratie. „In der Demokratie gilt die Meinung des Unwissenden genauso viel wie die Meinung des Wissenden“. Der Satz von Platon spitzt es sehr scharf zu. Wissend und Unwissend ist dabei nicht zwingend eine Frage der Intelligenz, sondern der Kompetenz im jeweiligen Thema. Wie dargestellt fehlt im Internet der politische und inhaltliche Dialog, der ja nicht nur dazu dient, einen anderen zu überzeugen, sondern auch Wissen zu vermitteln.

In der Forderung nach Transparenz versteckt sich einerseits, dass der Politiker seine Handlungen, Gedanken und Bewegungen offenzulegen habe. Andererseits bleibt der Bürger jedoch seinerseits im Schatten der Anonymität. Zudem kann er nicht erkennen, ob im Internet dargestellte Meinungen Anderer tatsächlich transparent dargestellt werden oder vielleicht nur Vervielfältigungen geschickter Aktivisten sind. Eine vermeintlich durch ihre Wiederholung und Anzahl breite Meinung ist in Wirklichkeit vielleicht nur eine sehr kleine. Nach dem „Spiegeleffekt“ sind Verstärkungen möglich, und Extremes wird durch Wiederholung scheinbar zum „Normalen“.

Die direkte und unmittelbare Ausführung des plebiszitären Willens ist ebenso ein Kritikpunkt des Autors. Politik benötigt eben auch Zeit zur Reife der Gedanken und Argumente, die man ihr nimmt, wenn eine sofortige Abstimmung erfolgt. Wie oben beschrieben, ist die politische Diskussion ein wesentliches Element. Fehlt dieses, beraubt man die Demokratie einer wichtigen Funktion. Im Internet lässt sich schwerer ein Abgleich herstellen zwischen der vorgetragenen Position und der Persönlichkeit des Vortragenden oder seiner konkreten Interessen, die Einfluss auf seine Position haben oder haben könnten. Dies bleibt oft in der Anonymität verborgen.

Und drittens ist eine mögliche Folge die Unbeständigkeit und fehlende Konsistenz solcher Entscheidungen, die nicht von einem größeren Plan geleitet werden, sondern von aktuellen und oft täglich wechselnden Stimmungen, welche ebenso auch ausgenutzt werden könnten. Eine stetige politische Richtung mit System und Idee wäre vielleicht nicht möglich.

Fazit

Jedes dieser grundsätzlichen Argumente ist sicherlich auf die eine oder andere Weise auch widerlegbar, in den grundlegenden Aussagen sind de Saint Victors Argumente jedoch nicht zu verkennen. Er vertritt eine radikale Meinung, wenn er die aktuellen politischen Strömungen allesamt als antipolitisch verteufelt. Vielleicht liegt dies an seiner Begrenzung im Wesentlichen auf die eingangs erwähnte italienische Grillo-Bewegung. De Saint Victor übersieht hier den Wunsch von Teilen der Bevölkerung, einen anderen und modernisierten Weg gehen zu wollen. Offensichtlich gibt es Irrungen und Wirrungen bei so mancher Strömung, Bewegung und Partei, aber auch einen erkennbaren Zusammenhang zwischen einer zunehmenden Unzufriedenheit und den aktuellen politischen Systemen und ihren Ausprägungen.

De Saint Victor arbeitet die einzelnen Kritikpunkte an der „Maus-Klick-Herrschaft“ gut heraus. Er stellt die Widersprüchlichkeit einer „Demokratie“-Bewegung Grillos dar, die innerlich tatsächlich anti-demokratisch ist und im Grunde diktatorisch geführt wird. Ob dies nun allerdings für alle Bewegungen gleichermaßen gilt, ist zweifelhaft. Ganz sicher jedoch sind De Saint Victors grundsätzliche Analysen richtig. Kein Bürger wird sich abends nach der Arbeit hinsetzen und dann erst einmal 15 Abstimmungen im Internet vornehmen wollen. Erst recht nicht nach der Lektüre z.B. eines Handelsabkommens wie CETA mit einem Vertragstext von rund 500 Seiten (mit allen Dokumenten sogar 1.600!) oder aktuell 500 Seiten Stellungnahme zur Änderung der Tötungsparagraphen im Strafgesetzbuch. Sollte er dennoch ohne einschlägige Beschäftigung mit dem Für und Wider abstimmen, käme der Bürger wohl nicht zu einer fundierten Entscheidung, sondern nur zu einer emotionalen oder populistischen.

Geradezu erschaudern lässt einen auch die Vorstellung, der am Computer sitzenden „Wutbürger“ entlädt seine Stimmung und zweifelhaften Ressentiments nicht nur auf diversen Zeitungsseiten und Facebook, sondern nun auch noch in einer Online-Abstimmung.

Jacques de Saint Victor gelingt in seinem Essay eine fundierte Aufarbeitung der Probleme direkter Demokratie. Er lässt nur leider eine Idee vermissen, wie man Bestehendes mit Neuem so kombiniert, dass ein gangbarer Weg in die Zukunft entstehen kann. Keineswegs kann und sollte man ihm den Vorwurf machen, dass er sich gegen direkte Demokratie an sich stellt. Seine Bedenken, wie auch die von Geuss, sind jedoch ernstzunehmende Einwände, die man auch als solche behandeln muss. Es mag sein, dass das von ihm gewählte italienische Beispiel auch tatsächlich das ungeeignetste sein kann, weil Grillos Bewegung auf eine „Maus-Klick-Herrschaft“ hinaus möchte. Davon kann man allerdings nicht ableiten, dass nun alle Bewegungen der Bürger so gestaltet seien.

Ausblick

Die Unzufriedenheit der Menschen ist greifbar und auch nachzuvollziehen. Sie muss ernst genommen werden, sei es im Positiven oder auch im Negativen. Es wäre ein Fehler, diese Stimmung nicht aufzugreifen, weil dies die Demokratie an sich eher gefährdet als stärkt. Im Gegenteil – wenn es gelänge, einen Großteil dieser ja erkennbar politischen Energie nicht im Extremen zu belassen, sondern in bestehende Systeme und Strukturen zu kanalisieren, können am Ende alle gewinnen und den Staat stärken. Im anderen Fall besteht die Gefahr des extremistischen Zerfaserns an den Rändern.

Es ist eine gewaltige Chance der Re-Politisierung unserer Gesellschaft. Einige Mittel direkter Demokratie sind sinnvoll und machbar. Willensbildung, Ideenfindung und auch manch konkrete Abstimmungen könnten so erfolgen. Die Idee hingegen, dass wir nun alle virtuell per Klick abstimmen, um die Gesetzgebung an uns zu nehmen, ist schlicht nicht umsetzbar und am Ende tatsächlich auch anti-politisch und anti-demokratisch.

Überlegenswert wäre vielleicht ein anderes Element attischer Demokratie: Eventuell hielte die Drohung eines Scherbengerichts so Manchen von allzu wilden Ideen ab. Damals konnten auffallend Ehrgeizige oder auch politische Störenfriede vom Volk für 10 Jahre verbannt werden, um die Demokratie nicht zu gefährden. Manch Geschichtliches wartet vielleicht nur auf einen neuen Aufgriff.

Bild: [Ananabanana] (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Digitalisierung und die Bequemlichkeit der Masse beim technologischen Totalitarismus

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, hat Anfang 2014 einen bemerkenswerten und leidenschaftlichen Artikel mit dem Titel “Warum wir jetzt kämpfen müssen” veröffentlicht.

 Bemerkenswert ist er inhaltlich, aber vor allem deshalb, weil es (viel zu) selten geschieht, daß ein führender Politiker zu mehr Protest und der Auseinandersetzung mit einem Thema aufruft. Zumeist sollen wir doch in Sicherheit gewogen werden, dass die Politik auf dem richtigen Wege sei und es schon alles läuft.

Schulz stellt die aktuellen und zukünftig möglichen Folgen aus dem Umgang mit Daten und deren Sammlung dar. Er warnt vor den Risiken und Gefahren, die sich hieraus ergeben. Er fordert einen bewußteren Umgang, mehr Kontrolle und eben vor allem mehr Engagement und Kampf der Gesellschaft und ihrer Bürger ein. 

Folge dieses Essays war eine vom verstorbenen Frank Schirrmacher angeschobene Reihe von weiteren Artikeln unterschiedlicher Personen im Feuilleton der FAZ. Hans Magnus Enzensberger, Mathias Döpfner, Eric Schmidt, Sigmar Gabriel, Sascha Lobo, Gerhart Baum, Juli Zeh, Joaquín Almunia und Wolfgang Streck äußern sich neben anderen. Hierüber gibt es nun als Sammlung dieser Gedanken ein Buch mit dem Titel „Technologischer Totalitarismus“ , erschienen bei Suhrkamp. 

Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und Positionen wird dabei das von Schulz beschworene Thema betrachtet und bewertet.

Hans Magnus Enzensbergers Statement sollte man dabei vielleicht ob seiner unrealistischen Radikalität überspringen. Das Handy wegwerfen, keine E-Mails schreiben, nichts googeln, alles in bar zahlen und nichts im Internet bestellen ist wohl doch zu weltfremd, wenn auch sicher schützend, aber dabei eine der wenigen konkreten Handlungsanweisungen.

Schon beinahe legendär in seiner Wirkung war der offene Brief des Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlages, Mathias Döpfner, an den Chef von Google, Eric Schmidt. „Wir haben Angst vor Google“ ist das Leitmotiv angesichts der Marktmacht von Google. 92% aller Suchanfragen laufen über Google. Der nächste Wettbewerber ist bei 6 % und dummerweise aus China. Dabei geht Google inzwischen in viele andere Bereiche: Android als Betriebssystem für Smartphones und Tablets (Marktanteil 80%). youtube, googlemail, google maps, neuerdings eine Firma, die Drohnen herstellt, ein Unternehmen, das den Haushalt vernetzt, usw.

 Google ist sicher für das Verlags- und Zeitungswesen der größte gefährliche Ansprechpartner. Nimmt man noch Amazon, Facebook und Apple hinzu, hat man wohl einen Großteil des Marktes abgedeckt. Döpfner geht es vor allem um den aus dieser Marktmacht resultierenden Einfluss von Google über die generierten Werbeeinnahmen, die dem jeweiligen Urheber nicht zu Gute kommen. Ebenso steuert Google über seine Suchmaschinen-Algorithmen das Ranking von Inhalten. Döpfner spricht davon, dass bei einem Unternehmen der Traffic nach einer Änderung von Google um 70% einbrach.

Alle diese Firmen sammeln exzessiv Daten. Daten, die wir ihnen mehr oder weniger freiwillig geben oder die sich auch aus Korrelationen und Ableitungen ergeben. Ein Beispiel:

 Man weiß über uns, nach welchen Dingen und Begriffen jemand gesucht hat, wo er was bestellt hat, wohin es geliefert wurde, mit welchem Zahlungsmittel es bezahlt wurde, mit wem man geschäftlich und privat in Kontakt ist, welche Handynummer und Adresse man hat, wann man mit jemandem verabredet ist und wo man sich jeweils aufhält. In Zukunft ist dann auch ermittelbar, ob man zuhause ist, in welchem Raum, evtl. ob alleine oder mit mehreren Personen. Nicht alles und nicht immer und zu jeder Zeit ist für ein Unternehmen wie Google interessant, aber es besteht die Möglichkeit, diese Informationen zu nutzen und daraus ein Profil zu erstellen. Spätestens diese Möglichkeit ist für Geheimdienste dann der relevante Umstand. 

Allen den o.g. Unternehmen ist es gemein, dass sie mit der NSA mehr oder weniger freiwillig zusammenarbeiten. Aus Sicht der USA und der dort ansässigen Unternehmen ist die Spionage gegen Ausländer zulässig und die Zusammenarbeit überwiegend verpflichtend.

Viele beantworten für sich persönlich das Problem mit „ich habe nichts zu verbergen und bin kein Krimineller oder Terrorist, also stört es mich auch nicht“. Dies mag (hoffentlich) auch richtig sein. Man hat nur einerseits nicht die Möglichkeit, sich dem zu entziehen, sofern man sich nicht für ein Leben auf einer eremitischen Berghütte a la Enzensberger entschieden hat. Andererseits stellt sich eben die Frage, ob jeder eine so detaillierte Datensammlung über sich wirklich möchte. Der Satz ließe sich ja schließlich auch umdrehen und hieße dann „ich habe ja nichts zu verbergen und bin kein Krimineller und Terrorist, warum also willst du ohne Anlass meine persönlichen Daten?“.

Ist das Leben auf der Einsiedler-Hütte also keine Option, ist man zwangsläufig betroffen und kann sich dem auch nicht ohne Einschränkungen entziehen. Selbst wenn man keinerlei Smartphones nutzt, nicht bei Facebook ist, dann ist man dennoch sicherlich bei jemand anderem in einem dieser Systeme als Kontakt gespeichert oder im Kalender. Die mögliche Beeinträchtigung mag damit kleiner sein, aber sie ist eben nicht aus der Welt. 

Digitale Daten sind der Treibstoff des 21. Jahrhunderts. Dies sieht man schon alleine an Größe und Bedeutung der vorhin genannten Unternehmen. VW, Daimler und Bayer erreichen zusammen gerade die Marktkapitalisierung von Google alleine.

Die Eingriffe in unser Leben durch die Digitalisierung sind jetzt schon tief, und sie werden noch deutlich tiefer. Der Vergleich von Schulz mit einer ähnlich umwälzenden Epoche, der Industrialisierung, ist ganz sicher gerechtfertigt. Das Auftauchen der Dampfmaschine hat unser Leben komplett verändert. Die Folgen waren drastisch und so für die Menschen in ihrer Zeit auch nicht absehbar. In ähnlich umfassenden Umwälzungen befinden wir uns nun jetzt, und ähnlich unbemerkt von vielen Menschen. Ebenso wie vor 130 Jahren sind die Menschen massiv betroffen, merken es nur nicht im notwendigen Maße und stehen ohnehin Ungewissem gegenüber. 

Vieles ist zunächst Erleichterung und Verbesserung. Ob geschäftlich, im Alltag, beim Einkaufen, im zwischenmenschlichen Austausch, in der Information über etwas, dem ortsunabhängigen Arbeiten, dem Einkaufen, selbst bei der Frage, ob der Bus pünktlich ist.

Es mag auch hilfreich sein, festzustellen, wie der aktuelle Puls oder der Blutdruck ist. Problematisch wird es eben dann, wenn der Krankenkassenbeitrag am durchschnittlichen Herzschlag des Tages hängt und damit steigt oder fällt. Schwierig ist es, wenn die Kreditentscheidung nicht mehr von nachprüfbaren und vor allem nachvollziehbaren Bonitätskriterien abhängt und zudem jedwede Einzelfallentscheidung unmöglich wird. 

Mit der Kreditech gibt es inzwischen die erste Bank, die eine algorithmen-gesteuerte Kreditentscheidung fällt und selbst deren Vorstand nicht mehr sagen kann, warum A ein Darlehen erhält, aber B nicht. Einfluss haben Faktoren wie die gewählte Schriftart (weil Online-Zocker offenbar eine Vorliebe für eine bestimmte haben), die Frage, ob der Antrag per copy and paste ausgefüllt wird und auch wie die Facebook-Freundesliste aussieht. Bestellungen bei eBay und Amazon werden ebenso systematisch durchleuchtet. Der Algorithmus lernt und verändert sich dabei. Hat man demnach gerade die Bücher „Schuldenfrei leichtgemacht“ und „Mein Leben mit den Drogen“ bestellt, fällt vermutlich die so ermittelte „Bonität“ auf den Nullpunkt.

Somit entfällt für den Kunden (und auch den Banker) jede Chance, vielleicht den Parameter zu verbessern oder zu erklären, an dem die Kreditentscheidung scheiterte. Dies zeigt zwar umso mehr, dass das Bankensystem in jetziger Form vielleicht überflüssig würde, aber eben auch, dass der menschliche Einfluss nicht mehr gegeben ist. Ein wesentlicher Wert wie das zwischenmenschliche Vertrauen zählt nicht und hat schlicht keine Relevanz mehr.

Im Wesentlichen geht es jedoch um die Datenmengen, die über uns gesammelt werden und keinerlei Kontrolle mehr unterliegen. Ländergesetze wie z.B. das Briefgeheimnis in Deutschland greifen zu kurz. Ein ernstzunehmender Tipp ist übrigens, bei sehr vertraulichen Themen lieber ein Postkarte zu schreiben als eine E-Mail. Wie kaum änderbar, hinkt die Gesetzgebung und alles Regulatorische den geschaffenen Fakten hinterher. Das wird nie anders sein. Gesetzgebung will bedacht sein und ist überwiegend reagierend auf etwas, selten vorwegnehmend, selbst, wenn sie dies anders herum postuliert.

Die gesamte Wirtschaft geht einen Weg zur Digitalisierung. In wenigen Jahren wird unser kompletter Haushalt nicht mit uns reden, aber über uns. Jeder Kühlschrank, Toaster und jede Stehleuchte ist dann mit Rechenleistung ausgestattet, die vor fast 50 Jahren den Menschen zum Mond brachte. Alle Gegenstände reden dann über uns: Wann was verbraucht ist, was gekocht wurde, wann man zu Hause war. Das mag für das ein oder andere Alibi hilfreich sein, allerdings nicht, wenn es um die eigene Privatsphäre geht. Wir lassen uns unterschwellig terrorisieren und kontrollieren, ohne überhaupt das Bewusstsein dafür zu haben. Das Messer steckt in uns, es tut uns nur noch nicht weh und tötet uns (noch) nicht.

 Sensibilisiert mögen ja viele sein.

Viele erkennen sicher, dass die Bequemlichkeit und die Verbesserung des Alltages auch Nachteile auf der anderen Seite in sich tragen.

Nur: Was schade ist, ist, dass der in 2014 aufgebrachten Diskussion wenig nachfolgt. Die EU-Richtlinie ist immer noch nicht verabschiedet. Noch bedauerlicher ist der beklagenswert niedrige Schmerzpegel der Betroffenen: Eine ernstzunehmende Volksmeinung sieht man nirgends. Weder unglaublich umfassende und pauschale Datenabschöpfungen durch Geheimdienste bringen die Menschen wirklich auf die Straße, noch eben die erkennbaren Verwertungs- und Nutzungsmöglichkeiten durch unternehmerische Monopolisten oder Oligopole.

Man lässt mit sich geschehen. Und jedes große geschichtliche Unglück ist durch ein mit sich geschehen lassen entstanden. Den heutigen Generationen ist nicht eingängig, wie es zu einem NS-Staat mit Massenvernichtung kommen konnte. Dabei sind sie nicht besser und haben nichts aus diesen nur kurz zurückliegenden Entwicklungen gelernt: Sie sind ebenso passiv, wenn auch an anderen Stellen und hoffentlich nicht mit den gleichen furchtbaren Konsequenzen. Google und Co. sind weder Terroristen noch klassisches Diktaturen. Sie verfolgen konsequent ihr Geschäftsmodell und bieten ja auch tatsächlich deutlich positive Entwicklungen und Produkte. Sie nehmen nur die Schattenseite ihres Handelns nicht wahr genug. 

„Deshalb brauchen wir eine soziale Bewegung, die den Mut hat, das Notwendige zu tun, und die dafür notwendigen normativen und historischen Prägungen mitbringt.“ Das sagt der Präsident des EU-Parlamentes. Wie gesagt ein ungewöhnlicher Aufruf, wenn ein führender Politiker nach Revolution schreit. In der Sache selbst hat er nur Recht damit.

Gesellschaftliche Entwicklungen beklagen, aufgreifen, anprangern und ändern wollen, ist scheinbar nicht mehr die Sache der heutigen Generation. Der Elan, mit dem die Menschen in den 60er bis 80er Jahren auf die Straße gingen, kanalisiert sich heute in Youtube-Videos, Selfies, Instagram und Mode-Blogs. Nicht, dass dies grundsätzlich falsch und verwerflich wäre. Es führt nur dazu, dass es keine nennenswerten gesellschaftlichen Impulse und Entwicklungen gibt.

Die heute quer in alle Parteien hindurch verwurzelte Umweltpolitik und die grundsätzliche Einstellung, die Auswirkungen des Handelns von Politik und Wirtschaft auf Mensch und Umwelt zu prüfen und zu bedenken, hatte ihre Ursprünge in den Demonstrationen und gesellschaftlichen Bewegungen der 70er und 80er Jahre. Ohne diese Proteste ist es undenkbar, dass dieses Gewicht heute so breit vorhanden wäre. Merkels Ausstieg aus der Atomenergie ist unlösbar mit den grünen Bewegungen und der daraus folgenden gesellschaftlichen Implementierung verbunden. Der Start von gesellschaftlichen Veränderungen liegt demnach in Protesten der Menschen gegen bestimmte Entwicklungen. Was seinerzeit teilweise radikalen Charakter hatte und mit Gewalt bekämpft wurde, ist heute gesellschaftlicher Konsens.

Radikale Bewegungen im Sinne von Gewalt sind damals wie heute falsch. Radikalisierung im Denken und die Notwenigkeit, auf Missstände hinzuweisen, Entwicklungen Einhalt zu gebieten und Umsetzungen gesellschaftlicher und politischer Art zu fordern, ist jedoch der notwendige gesellschaftliche Katalysator, der überhaupt erst zu Veränderungen führt.

 Die gesellschaftlichen Themen sind vielfältig und haben eines gemeinsam: sie sind ungelöst und allesamt zu schwerwiegend, um nicht angegangen zu werden. Im Moment sind wir dabei, stillschweigend all jene Freiheiten und Rechte zu verlieren, für die jahrhundertelang Menschen in Europa gekämpft haben und auch gestorben sind. Sie werden uns nicht durch Diktaturen oder Kriege genommen, wir geben sie freiwillig her.

Wenn schon ein etablierter Politiker zum Kämpfen aufruft, dann ist es eigentlich schon zu spät. Und dennoch ist es nicht vergebens, wenn sich die bequeme Masse mal erheben würde, um klar für diese Werte einzutreten und sie für sich wieder einzufordern. Jeder fordert zu Recht für sich Individualität ein, will sich im Denken und Handeln nicht beschneiden lassen und seine Freiheiten nutzen. Der Trend zur individuellen Selbstfindung und zur Stärkung des eigenen Ichs verkennt dabei, dass dies nur dann möglich und umsetzbar ist, wenn die Gemeinschaft es ihm ermöglicht hat und schützt. Der Dissens zwischen Individuum und Kollektiv ist keiner, weil erst durch die Gemeinschaft das Individuum überhaupt ermöglicht wird.

Nahezu alle Regeln, die wir uns in nationalen Gesetzen über die letzten 120 Jahre erarbeitet, erkämpft und erstritten haben, alle Freiheiten daraus – all dies steht durch die Digitalisierung auf dem Spiel. Diese neue Welt findet in einem nahezu rechtsfreien Raum statt. Wir meinen in einem stabilen Staat mit demokratischen Regeln zu leben, tun es in unserer digitalen Parallelwelt jedoch im Augenblick nicht. Die digitale Welt ist ein wilder Westen mit Revolverhelden und ohne Sheriff. Manchmal guckt man dort um die Ecke hinein, aber keiner traut sich wirklich richtig hin und niemand hat den Mut, die Dinge wirklich in die Hand zu nehmen. 

Ohne den Mut der vorherigen Generationen wären wir nicht in der demokratischen Welt, in der wir leben. Es geht nicht weiter von alleine gut. Die digitale Welt fordert uns heraus. Sie fordert von uns heute den Mut ein, für den wir 50 Jahre später von den dann lebenden Menschen bewundert werden oder eben verachtet. Noch ist Zeit und Raum für uns, die Bewunderung zu ermöglichen.

Dies ist ein Crosspost von Gedankengemurmel. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Seth Anderson(CC BY-NC-SA 2.0)