Am 15. August 2003 ist das
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er Mehrwertdienstenummern in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes soll die wirksamere Bekämpfung des Rufnummernmissbrauches sein. Nötig wurde es, nachdem in den letzten Jahren immer mehr Verbraucher durch unseriöse Anbieter abgezockt wurden.

Die drei neuen Absätze

Die
Novellierung im Paragraphen 43 des Telekommunikationsgesetzes besteht aus drei neuen Absätzen. Absatz 43a bestimmt, dass der Verbraucher über die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, kurz RegTP, innerhalb von 10 Tagen Auskunft erhalten sollen, wer der Dienstleister hinter der entsprechenden Nummer ist. In 43b wird das Tarifschema geregelt. Im Absatz 43c steht, was die RegTP bei Zuwiderhandlungen alles machen darf. Ihre Befugnisse reichen hier von der Abschaltung der Nummer bis zur Verhängung einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro an den Anbieter. Auf der Seite der RegTP gibt es eine
Suchmaschine, mit deren Hilfe die Verbraucher nun direkt den Zuteilungsnehmer der seit Anfang des Jahres bestehenden 0900-Rufnummern inklusive Anschrift in Erfahrung bringen können.

Was genau sagt das neue Gesetz?

Ab August diesen Jahres sind die Anbieter nun verpflichtet, dem Kunden den genauen Tarif der Telefonverbindung im Voraus mitzuteilen. Teurer als 2 Euro pro Minute darf kein Gespräch werden, und der zeitunabhängige Blocktarif endet bei 30 Euro. Das gilt auch für Internet-Dialer, so dass Abzocker keine Chance mehr haben sollen. Eine 0190/0900 Verbindung wird nun auch vom Telefonanbieter automatisch nach 60 Minuten unterbrochen. Das bedeutet aber, dass eine Stunde immer noch stolze 120 € kosten kann. Die Verteilung der Nummern ändert sich grundlegend. Bisher vergab die RegTP die so genannten Mehrwertnummern an Netzbetreiber wie die Telekom oder Talkline. Die Netzbetreiber haben die Nummern dann entweder selber vermarktet oder an andere Nummernbetreiber untervermietet. Diese konnten dann die Nummern weitervermieten. Erst bei der Telefonrechnung schloss sich der Kreis, denn die Gebühren wurden wieder über den jeweiligen Netzbetreiber abgerechnet. Von unseriösen Angeboten geneppte Verbraucher konnten nur schwer vor Gericht gegen Betrüger vorgehen, da deren Adressen oft nicht zu ermitteln waren. Seit dem 15. August ist die Situation einfacher geworden. Die Verbraucher können bei der RegTP den Dienstleister erfragen, da sie dort einen Auskunftsanspruch haben.

Aus 0190 mach 0900

Noch einfacher und durchsichtiger soll das Nummergeflecht durch die 0900 Nummern werden. Sie gibt es seit dem 1. Januar 2003 und sie sollen bis zum 31. Dezember 2005 die 0190 Nummern ersetzen. Bei ihnen gibt es keine festgelegten Tarife. Allerdings gelten als Höchstgrenze die Tarife von Paragraph 43b. Ansonsten gelten bei ihnen festere Schemata als bei den 0190 Nummern: Unter 0900 -1 dürfen nur Informationsdienste angeboten werden, unter 0900 -3 Unterhaltungsdienste nicht erotischen Inhaltes und unter 0900-5 dann „sonstige Dienste“, auch erotische. 0900 – 9 ist als Einwahlnummer für Dialer vorgesehen. Bis zum 13. Dezember 2003 dürfen sich diese allerdings auch noch über 0190 und andere 0900 Nummern einwählen. Da die 0900 Nummern nicht mehr in Tausenderblöcken an einzelne Netzbetreiber abgegeben werden, sondern einzeln an Dienstleister und Privatpersonen und eine Weiter- und Untervermietung nicht erlaubt ist, erhofft sich die Regulierungsbehörde eine Abschreckung für unseriöse Anbieter. Denn um von der RegTP eine Nummer zu bekommen, ist man verpflichtet, Namen und Anschrift zu hinterlassen. Hat nun ein Verbraucher Probleme mit einem Anbieter, kann er dank Paragraph 43a den Anbieter und dessen Adresse durch die Behörde in Erfahrung bringen.

Dialer

Auch der verstärkte
Missbrauch durch Webdialer soll dank der Neuerungen verhindert werden.

In der Vergangenheit ist es durch unseriöse Dialer zu einigem Unmut auf Seiten der Verbraucher und der seriösen Dialer-Anbieter gekommen. So war es vielen Verbrauchern nicht klar, dass sie sich über einen höheren Tarif eingewählt hatten. Nun sollen derartige Missbräuche schon von vorneherein ausgeschlossen werden. Zuerst muss dem User deutlich klargemacht werden, dass er nun einen Dialer nutzt. Der Tarif muss vorher gut lesbar angezeigt werden. Ab dem 14. Dezember 2003 darf dann nur noch die Vorwahl 0900 – 9 für Webdialer genutzt werden. Damit sei eine gezielte Sperrung der Dialer Gasse 0900 – 9 möglich. Auf der Internetseite der RegTP finden die Verbraucher seit dem 24. September eine Datenbank, die sämtliche registrierten Dialer beinhaltet. 4051 Dialer sind aktuell registriert. “Da unter einer Mehrwertdiensterufnummer”,
so Präsident der RegTP Matthias Kurth, “in der Regel eine große Anzahl an Dialern betrieben wird, können bei der Datenbankabfrage zusätzlich zu der Rufnummer auch noch die Versionsnummer des Dialerprogramms und dessen Hashwert vom Verbraucher eingegeben werden, um die Suchergebnisse zu optimieren.” Damit dürfte alles klar sein, oder?

Noch ist nicht alles geklärt

Auf den ersten Blick scheint alles erstmal gut geregelt. Doch dem ist nicht so. Die 0190er Dialer Nummern werden noch bis Dezember diesen Jahres gültig sein, die Telefonnummern sogar bis Ende 2005. Hinzu kommt, dass Absatz 43a besagt, dass der Verbraucher die Auskunft über die Anschrift des Anbieters erhalten „soll“, nicht „muß“. Auch der
Verbraucherzentralen Bundesverband und die CDU-Opposition sehen noch Lücken im Gesetz. Besonders durch die Nichtberücksichtigung der 0137 (meist gebraucht für Gewinnspiele) oder 118- (Auskunftshotlines) Nummerngassen kann es bei diesen noch zu Missbräuchen kommen. Und dass die Mobilfunkbranche erst im nächsten Jahr mit einbezogen wird, ist den Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Sie fordern dementsprechende
Nachbesserungen. Wie gut die Neuregelungen beim Verbraucher ankommen, ist noch offen. Auf Anfrage von politik-digital.de teilte Harald Dörr von der Pressestelle der RegTP mit, dass nach einem Monat schon ca. 450 Anfragen, darunter auch Beschwerden, bei der Behörde eingegangen seien. Dialer hätten sich bedeutend weniger angemeldet. Warum das so ist, sei auch ihm unklar. Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast ist zufrieden, weiss aber um die Grenzen des beschlossenen Gesetzes. „Wir haben viel erreicht, werden aber den Markt auch in Zukunft beobachten. Wenn sich heraus stellen sollte, dass das Gesetz gegen die Missbräuche nicht ausreicht werden wir nicht zögern, weitere Regelungen zu treffen,” so Künast.

Seit dem 13.9.2003 ist die Novelle des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit In Kraft getreten. Bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 11.Juli 2003 hatte der Bundesrat dem novellierten Gesetz zur Urheberschaft zugestimmt. Im Vorfeld war das Gesetz allerdings noch vom Vermittlungsausschuss nachgebessert worden. Am 11.4.2003 hatte bereits der Deutsche Bundestag der
Gesetzesnovelle zur Gestaltung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft mit den
Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grüne und CDU/CSU zugestimmt. Die Abgeordneten der
FDP allerdings lehnten den Entwurf ab, da er ihrer Meinung nach die Belange der Rechteinhaber nicht genügend beachte.

Ratswünsche

Der Bundesrat hatte das Gesetz bei seiner Ratifizierung am 23. Mai nicht angenommen. Er hielt die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich ungerechtfertigt“ und verlangte eine „Ergänzung zur Schrankenregelung der Privatkopien“. Ein
Vermittlungsausschuss wurde eingesetzt. Dieser hat am 2. Juli eine Beschlussempfehlung veröffentlicht. Eine Privatkopie ist legal, „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrige Quelle verwendet“ wird. Damit haben die Rechteinhaber zwar weiter Boden gutgemacht in ihrem Kampf gegen Raubkopien und Tauschbörsen, doch weit genug geht ihnen das Gesetz noch nicht. Das Wort „offensichtlich“ solle gestrichen werden. Denn in der Tat entsteht so eine rechtliche Grauzone, die auch für Benutzer von Tauschbörsen unangenehme Folgen haben kann. Woher soll ein Nutzer wissen, wie sein Tauschpartner an die Datei gekommen ist? Ab wann ist eine Kopie offensichtlich rechtswidrig, wenn der Tausch aber anonym abläuft?

Die Diskussion der weiterhin strittigen Themen soll ein sogenannter „zweiter Korb“ regeln, die zwar relevant sind für Rechteinhaber, Rechteverwerter und Verbraucherschützer, aber nicht entsprechend der EU-Richtlinie unbedingt umgesetzt werden müssen.

Unumstritten ist nur, dass weder Rechteinhaber noch Verbraucherschützer wirklich glücklich sind mit dem Beschluss und sich vielleicht nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Rechtmäßigkeit beschäftigen muss. Denn eine Softwarefirma aus Süddeutschland will
gegen das Gesetz klagen.

Mehr oder weniger unzufrieden mit dem Gesetz

Allerdings ist der Grad der Unzufriedenheit auf den gegnerischen Seiten verschieden: Während die Rechteinhaber und Verwerter eher zufrieden waren, knirschten die Verbraucherschützer mit den Zähnen.

So war Gerd Gebhardt, der Vorsitzende der
deutschen Phonoverbände, glücklich, “dass dieser längst überfällige Beschluss endlich zustande gekommen ist. Damit erhalten wir zumindest einige der Rahmenbedingungen, die für die Tonträgerhersteller dringend erforderlich sind”. Auch bei der
GEMA rieb man sich die Hände, denn die vom Deutschen Bundestag verabschiedete
Novelle zum Urheberrecht sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Trotz aller Freude geht den Wirtschaftsverbänden das Gesetz nicht weit genug. Den Phonoverbänden fehlt das deutliche Verbot, aus illegalen Quellen keine legalen Kopien anfertigen zu dürfen. Das sei legalisierte Hehlerei mit gestohlener Musik. Und der GEMA Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Reinhold Kreile forderte die Bundesregierung auf, „in der angekündigten weiteren Urheberrechtsnovelle, die Vergütung für das private Kopieren anzuheben, um die Angemessenheit der Vergütung für den schöpferischen Urheber wieder herzustellen.”

Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., kurz
Bitkom, bedauerte, dass der Bundestag versäumt habe, eine bindende Regelung bezüglich der Pauschalabgaben auf digitale Geräte in das Gesetz aufzunehmen. Man hätte sich dort eine klare Aussage gegen diese Abgaben, insbesondere auf Drucker und PC, gewünscht. Dies erhoffe man sich nun vom „zweiten Korb“, den die Justizministerin angekündigt hat. „Es bleibt für den Gesetzgeber noch viel zu tun.” mahnte Gerd Gebhard die Regierung.

Davon war auch die Gegenseite überzeugt, aber damit hört auch schon die Gemeinsamkeit auf. Auf der Seite der Verbraucherschützer machte sich großer Unmut breit: Die Initiative Privatkopie.net stellte in einer
Stellungnahme fest, dass die Bürger zwar theoretisch auch weiterhin Kopien von veröffentlichten Werken für ihren persönlichen Gebrauch herstellen dürften, aber in Wirklichkeit schaffe das neue Gesetz durch das Umgehungsverbot von Kopierschutztechniken und Systemen zum Digital Rights Management „die Privatkopie im digitalen Bereich jedoch ab. Damit laufe jeder, der seinem Recht auf Privatkopie nachgehe, Gefahr, von der Medienindustrie auf Schadensersatz verklagt zu werden.“

Streitpunkt Privatkopie

Was die digitale Privatkopie angeht, bietet das Gesetz eine verwirrende Regelung an. Es sieht zwar vor, dass weiterhin einzelne Privatkopien von Filmen, Büchern und Musik gemacht werden dürfen. Allerdings ist es verboten, den Kopierschutz zu umgehen und Software, die diesen knackt, herzustellen, zu verbreiten und zu nutzen. Andererseits ist laut Paragraph 95b des UrhG die Wirtschaft verpflichtet, dem Nutzer dafür „die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“. Leider ohne nähere Definition, wie und was passiert, wenn das nicht geschieht. Und da die Industrie plant, auf alle ihre Werke einen Kopierschutz zu legen, der ja nicht umgangen werden darf, würde die legale digitale Privatkopie mit der Zeit aussterben. Aber das scheint Teilen des Bundesjustizministeriums nicht unwillkommen zu sein, bezeichnete der parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach die digitale Privatkopie während des
Festakts zum 100-jährigen Jubiläum der “Tantiemen-Gesellschaft” doch als „Gefahrenherd“.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Wir haben eine Stunde Zeit, kann es losgehen, Frau Merkel?

Angela Merkel:
Mhhmh. Ja.

Moderator:
Eine Frage von mir vorweg: Frau Merkel, Sie haben angesichts
der jüngsten Arbeitslosenzahl von 4,6 Millionen heute einen "nationalen
Kraftakt" von der Regierung gefordert. National schließt die
Union wohl mit ein – was ist konkret der Beitrag der Union zum Kraftakt?

Angela Merkel:
National schließt in der Tat die Union mit ein. Wenn die Bundesregierung
auf uns zukommt, werden wir uns zum Wohle der Menschen nicht verschließen.

Freundchen: Guten
Tag, in wie weit ist nach Ihrer Meinung das Modell der sozialen Marktwirtschaft
in Bezug auf die Arbeitslosigkeit noch zeitgemäß?

Angela Merkel:
Ich glaube, dass wir eine neue soziale Marktwirtschaft brauchen.
Neu, weil sich durch die Informationsgesellschaft die Gegebenheiten auf
dem Arbeitsmarkt sehr stark verändert haben. Darauf müssen wir
auch im Arbeitsrecht, Steuerrecht und bei der Gesundheits – und Rentenpolitik
reagieren.

rup-knechtrecht:
Warten Sie, bis die Bundesregierung auf sie zukommt? Was sind – von der
Bundesregierung unabhängig – die eigenen Vorschläge der Union?

Angela Merkel:
Wir haben den Vorschlag unterbreitet, wenn es um Beschäftigungssicherung
geht, abweichend vom Tarifvertrag auch betriebliche Bündnisse für
Arbeit zu zulassen. Wir fordern im Rentensystem einen demografischen Faktor,
um Generationengerechtigkeit durchzusetzen. Im Gesundheitssystem kommen
wir um mehr Eigenbeteiligung nicht herum.

Gregor:
Guten Tag Frau Merkel, apropos soziale Marktwirtschaft – wo sehen Sie
die Rolle der Familie. Es müssen doch die Menschen noch mehr gewürdigt
und gefördert werden, die in den Familien Verantwortung für
andere übernehmen!

Angela Merkel:
Da haben Sie Recht. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind zu stark an
den Faktor Arbeit gekoppelt und berücksichtigen die Leistung der
Kindererziehung zu wenig. Deshalb müssen wir hier Schritt für
Schritt Verbesserungen durchsetzen.

Rasmussen:
Liebe Frau Merkel, wie würden Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen?
Neuverschuldung um damit die Konjunktur anzukurbeln?

Angela Merkel:
Nein, Abbau von Bürokratie und starren Regelungen, um damit die Konjunktur
anzukurbeln. Aus Wachstum entstehen auch wieder mehr Einnahmen, und nur
so nimmt die Neuverschuldung ab.

Untobias:
Wie schaut es denn mit dem Thema Zuwanderung aus im Zusammenhang mit den
Arbeitslosenzahlen?

Angela Merkel:
Wir werden den Wettbewerb um die besten Köpfe auch in Deutschland
brauchen. Angesichts der vielen Arbeitslosen brauchen wir aber mit Sicherheit
keine unkontrollierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt.

Moderator:
Kleine Nachfrage:
Das Zuwanderungsgesetz dürfte der erste Prüfstein für eine
Kooperation zwischen Union und Regierung sein. Ihr Parteifreund Peter
Müller sah kaum noch Einwände gegen das Gesetz, jetzt liegen
im Bundesrat 121 Änderungsanträge vor. Das sieht nicht nach
Kooperation aus.

Angela Merkel:
Die Anträge liegen schon immer vor. Dennoch wäre Kooperation
möglich gewesen und wird sie auch sein, wenn die Bundesregierung
ein Stück auf unsere Bedenken über eine ungesteuerte Zuwanderung
zugeht. Den ersten Fall der Kooperation haben wir aber bereits hinter
uns, das war bei den 400 Euro-Jobs.

Moderator:
Noch mal eine Nachfrage zur "Geldgewinnung":

Rasmussen:
Aber wo soll das Geld denn so schnell herkommen, Abbau von Bürokratie
dauert doch Jahre…

Angela Merkel:
Das stimmt nicht ,das kann sehr schnell gehen. Wir können aber ja
auch nicht alle Investitionen streichen, dann würden noch mehr Arbeitsplätze
wegfallen. Vor allen Dingen brauchen wir Verlässlichkeit. Die gibt
es bei der Bundesregierung im Augenblick nicht.

Moderator:
Gleich noch mal vom gleichen Politik-Interessierten:

Rasmussen:
Warum sollen die Wähler annehmen, dass die Union die besseren Konzepte
für den Arbeitsmarkt hat? Nach den 16 Jahren Kohl-Regierung war sie
ja auch bei vier Millionen.

Angela Merkel:
Nachdem wir die Wahl verloren hatten, haben wir 1998 neu nachgedacht.
Deshalb sind unsere Vorschläge heute besser.

FrankMG: Sollte
in dieser kritischen Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet,
nicht endlich die parteipolitischen Streiterein beendet werden und eine
gemeinsame Lösung der Probleme gefunden werden.

Angela Merkel:
Der Streit um den besten Weg muss immer geführt werden.
Aber dann muss man entscheiden. Beim Niedriglohnsektor haben wir das gut
geschafft.

Bastian Lux:
weniger Bürokratie = mehr Geld… das verstehe ich nicht?

Angela Merkel:
Wenn weniger Bürokratie herrscht, haben Leute Mut, ihren Betrieb
zu erweitern und damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das bringt
mehr Steuern und kostet weniger Sozialuntestützung für den Staat.

Moderator:
noch mal Bürokratie:

Berlin: Abbau
der Bürokratie ist ein schönes Schlagwort; aber wo sieht die
CDU eine Möglichkeit zum Abbau?

Quadratus:
Wie kann man die Bürokratie abbauen, wenn sich doch eine starke Bürokratie
dagegen wehrt, z.B. Bundesanstalt für Arbeit?

Angela Merkel:
Das ist in der Tat ein Kraftakt. Aber man kann viele Verordnungen einfach
zeitlich befristen, wenn anschließend keinem auffällt, dass
sie weggefallen sind, kann man auch auf sie verzichten. Man kann auch
mehr Freiräume für Unternehmerentscheidungen z.B. im Baurecht
schaffen und damit Bauzeiten verkürzen.

Jennifer:
Meine Frage: Was wird Angela Merkel als Vorsitzender der CDU
gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit (neue Zahlen: über 9%) vorschlagen?

Angela Merkel:
Ich schlage vor, dass wir uns mehr um neue Technologien und den Mittelstand
kümmern. Im Augenblick haben viele keine Lust, in Deutschland zu
investieren. Auch wegen der Unsicherheit, wie viel Steuererhöhung
es geben wird. Das muss geändert werden.

Seehaserl:
Liebe Frau Merkel, was sagen Sie der jugendlichen Bevölkerung, um
ihr Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen nicht den Mut für die
Zukunft zu nehmen?

Angela Merkel:
Die jugendliche Bevölkerung soll alle Chancen, die sich
bieten, nutzen und notfalls auch mal bereit sein, dahin zu ziehen, wo
es mehr Arbeitsplätze gibt.

Moderator:
Kurz vor dem Chat hat die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York
begonnen, bei der US-Außenminister Powell die Beweise der USA gegen
Irak vorlegt. Sie haben einen ersten Agenturbericht dazu bereits gelesen.
Danach wurden Expertenbefragungen verhindert und Fahrzeuge durch den Irak
vor Beginn der Inspektionen versteckt. Wie ist Ihre erste Einschätzung?

Angela Merkel:
Das was ich bisher gehört habe, bestätigt meine Vermutung, dass
der Irak – wenn überhaupt – die UN-Resolution 1441 nur unvollkommen
einhält.

Jens:
Liebe Frau Merkel, sind sie bereit, auch deutsche Soldaten notfalls in
den Krieg zu schicken ? Bitte um kurze und präzise Antwort … danke
sehr.

Angela Merkel:
Die Frage deutscher Soldaten in Form von Truppen stellt sich
nicht. Deutsche Soldaten in Awacs-Maschinen, wenn sie von der Nato angefordert
würden,
sollten im Falle eines UN-unterstützten Einsatzes allerdings nicht
aus den Maschinen aussteigen.

MINK: Halten
sie das Vorgehen von George W. Bush für besonders intelligent?

Angela Merkel:
Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, ein Drohpotenzial gegen den
Irak aufzubauen, weil ich Saddam Hussein für einen Diktator halte,
der nur durch die Völkergemeinschaft gezwungen werden kann, sein
Drohpotenzial abzuschaffen. Ich glaube, dass wir in Deutschland häufig
die Bedrohung nicht ausreichend berücksichtigen.

rup-knechtrecht:
Das "Nein" zum Krieg spiegelt die Meinung der Mehrheit der deutschen
Bevölkerung wieder. Sollte gerade deshalb dieser Weg nicht vorbehaltlos
unterstützt werden?

Angela Merkel:
So einfach ist es leider nicht. Nach meiner Auffassung sollte
die demokratische Gemeinschaft der Völker Saddam Hussein drohen.
Dabei darf man nicht von vorne herein das allerletzte Mittel des Krieges
ausschließen,
weil Hussein sich ansonsten sofort sicher fühlt.

Ako: Ist
das nur unvollkommene Einhalten der UN-Resolution 1441 Ihrer Meinung nach
ein ausreichender Grund, den Irak militärisch anzugreifen.

Angela Merkel:
Damit wird sich der UN-Sicherheitsrat in den nächsten Wochen
befassen. Am 14. Februar werden die Waffeninspekteure einen nächsten
Bericht geben. Dem kann ich nicht vorgreifen. Auf gar keinen Fall darf
man wie der Bundeskanzler schon vor dem UN-Bericht sagen, was man alles
nicht tut.

Moderator:
Noch mal zur Stimmung in der Bevölkerung:

jan Krz: Die
Angst der Bevölkerung vor einem Krieg, ist die ihnen egal?

Angela Merkel:
Natürlich nicht. Jeder Mensch hat Angst und wird deshalb alles tun,
um einen Krieg zu vermeiden. Aber ich frage zurück: haben Sie keine
Angst vor Saddam Hussein? Auch dafür gibt es viele Gründe. Deshalb
die ganze Mühe, Ihn durch Bedrohung zum Einlenken zu bringen.

be_fruit:
Denken sie Saddam Hussein ist eine akute Bedrohung für Europa, geschweige
denn die Vereinigten Staaten?

Angela Merkel:
Ich kann das nicht ausschließen. 1991 hat er Israel angegriffen
und Kuwait besetzt. Durch solche Aktionen sind von ihm Bedrohungen ausgegangen,
die sehr schnell auch auf Europa Einfluss haben können.

Hr. Dreier:
Welche konkrete Bedrohung liegt denn vor?

Angela Merkel:
Dazu sind die Inspektoren unterwegs und Herr Powell berichtet darüber
gerade. Insbesondere geht es um die Möglichkeit, biologische Waffen,
z.B. Milzbranderreger, herzustellen.

SOKRATES:
Der Krieg ist doch nur ein Ölkrieg, Frau Merkel!

Ali99:
Auf der ganzen Welt unterdrücken Diktatoren ihr Volk, warum sollte
Deutschland eine von Eigeninteressen geleitete US-Politik unterstützen?

Angela Merkel:
Zu Sokrates: Das ist ein falsches Klischee. Wenn ein Land für andere
eine Bedrohung ist, kann die UNO das nicht einfach ignorieren. Ich glaube,
es ist nicht nur im Interesse der USA, sondern auch noch in unserem eigenen,
deutschen Interesse, dass wir uns Gefahren nicht einfach aussetzen. Außerdem
ist eine der Lehren unserer Geschichte, dass Deutschland keine Sonderwege
abseits seiner europäischen und amerikanischen Verbündeten gehen
sollte. Wir sollten unser Gewicht einbringen, um an einer gemeinsamen
Meinungsbildung mitzuwirken.

Alces:
Stellt Nord-Korea nicht eine viel größere Gefahr für die
Menschheit da?

Angela Merkel:
Nord Korea gehört nach Aussage des damaligen Präsidenten Clinton
auch zu den "Schurkenstaaten". Dort ist die Gefahr vor allen
Dingen die Kapazität zur Herstellung von Nuklearwaffen. Deshalb sind
sie ja auch unter scharfer Überwachung seitens der Amerikaner.

tom491:
Sie haben doch eben gesagt, dass Hussein eine Bedrohung sei, und wenn
man nach einer konkreten Bedrohung fragt, verweisen Sie auf die Inspektoren?!

Bastian Lux:
Geht es nicht weniger um die Bedrohung als mehr um die konsequente
Durchsetzung der UN-Resolution 1441?

Angela Merkel:
Die Resolution ist ja nur wegen der Bedrohung verabschiedet worden. Die
Bedrohung besteht darin, dass der Irak nicht von sich aus nachweist, dass
er seine biologischen und chemischen Waffen vernichtet hat. Deshalb sollen
die Inspektoren genau dies herausfinden. Aber sie können es nur,
wenn Hussein seine Kenntnisse offen legt. Das tut er bis jetzt nicht.

Bastian Lux:
Mich ärgert, dass in der Irakfrage überhaupt nicht
differenziert wird: Geht es bei der Frage "Krieg, ja oder nein?"
nun um Angst vor einer irakischen Bedrohung, um die Durchsetzung der UN-Resolution,
um politische Annäherung zu den USA oder um unsere weltpolitische
Verantwortung gegenüber einem hungernden Volk?

Angela Merkel:
Das sind ja alles keine Gegensätze. Um eine Drohkulisse aufzubauen,
darf man den Krieg als letztes Mittel nicht ausschließen. Die UN-Resolution
ist doch nur die Folge der gemeinsamen Erkenntnis, dass man beim Irak
vermuten muss, dass er seine Massenvernichtungswaffen nicht vernichtet
hat.

Jens:
Liebe Frau Merkel, finden sie, dass möglicherweise eine permanente
Inspektorenpräsenz nicht viel intelligenter wäre und billiger
als ein Krieg?

Angela Merkel:
Über die Dauer des Aufenthalts von Inspektoren müssen die Gegebenheiten
entscheiden. Ich bin dafür, dass man den Inspektoren ausreichend
Zeit gibt. Wenn Hussein sie allerdings an der Nase herumführt, dann
wird man vielleicht einen Schlussstrich setzen müssen. Am 14. Februar
werden wir mehr wissen.

Hr. Dreier:
Die CDU trägt noch das "C" für christlich im Parteinamen.
Wie vereinbart sich Ihre Haltung mit der christlichen Grundlage?

Angela Merkel:
Genau aus diesem Grunde darf man es sich mit dem Beginn eines Krieges
nicht zu leicht machen, aber selbst der Papst, der den Krieg als Versagen
der Menschheit bezeichnet, schließt den Krieg als letztes Mittel
nicht aus. Deutschland wäre vom Nationalsozialismus ohne militärisches
Eingreifen der Alliierten nicht befreit worden.

Moderator:
Zwei Fragen zu einem Thema:

Borris Guglia:
Amerika ist sehr fixiert auf bestimmte Feinde, je nach dem, wie es ihnen
gerade passt. Europa sollte sich endlich von Amerika emanzipieren!

Ersti:
Noch mal zu der Rolle Europas im Irak-Konflikt. Sie haben in einem Interview
angegeben, dass Sie an Schröders Stelle den Brief der acht EU-Staaten
unterschrieben hätten. Steht das nicht im krassen Widerspruch zu
der Forderung nach einer gemeinsamen EU-Außenpolitik?

Angela Merkel:
Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es mehr Gewicht in der Nato
bekommt. Leider sind wir militärisch zurück und wirtschaftlich
nicht sehr stark, das muss sich ändern. Der Aufruf einiger europäischer
Staaten war die Antwort auf den Bundeskanzler, der schon vor einem Bericht
der Inspekteure seine Festlegung getroffen hat.

Meinung:
Wenn Schröder zum Irak-Krieg ja sagt, werden sie ein Misstrauensvotum
einberufen?

Angela Merkel:
Ich sehe gar nicht, dass der Bundeskanzler seine Meinung ändert.

Moderator:
Jetzt wieder ein paar Fragen zur Innenpolitik:

SOKRATES:
Die Opposition ist unfair, wenn sie nur die Bundesregierung für die
gegenwärtige Finanzmisere verantwortlich macht, da auch sie die negativen
Folgen der Einheit zu tragen hat und nicht nur den Profit!!

Daniela:
Sind sie bereit, die Steuerpläne der Regierung zu unterstützen?

Angela Merkel:
Zu Daniela: Nein. Weil sie das Wachstum noch weiter abwürgen werden.
Zu Sokrates: Natürlich müssen wir gemeinsam die Lasten der deutschen
Einheit tragen, aber gerade deshalb müssen wir zu mehr Wachstum kommen.

Unternehmerin:
Die CDU hatte heute eine Sitzung, bei der über die Zustimmung / Ablehnung
der Regierungssteuerpläne beraten wurde. Was sind die Ergebnisse
in wichtigen Schlagworten?

Bastian Surmann:
Welche Steuern würden Sie zuerst senken bzw. abschaffen?

Angela Merkel:
Die Sitzung findet erst morgen statt, aber es wird darum gehen,
dass wir das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz mit 48 Steuererhöhungen
diskutieren. Wir halten dieses Gesetz für falsch, wollen allerdings
eine Veränderung bei der Körperschaftssteuer, weil dort die
Einnahmen dramatisch eingebrochen sind.

Freundchen:
Sehr geehrte Frau Merkel, mit großer Sorge verfolge ich als junger
Mensch die Thematik Altersvorsorge. Welches Konzept ist Ihrer Meinung
nach entscheidend, damit wir als junge Bevölkerung nicht nur Einzahler
sondern in 40 Jahren auch Empfänger bleiben?

Angela Merkel:
Wir befürworten einen demografischen Faktor, der nicht nur
die Jungen belastet. Um allerdings Sicherheit zu bekommen, ob das für
die nächsten 20 Jahre schon reicht, habe ich Roman Herzog gebeten,
mit einer Kommission auf diese Frage eine Antwort zu suchen.

Rurupro: Frau
Merkel, sehen Sie Ihre Position in der CDU nach dem grandiosen Wahlsieg
von Roland Koch im Hinblick auf die nächste Kanzlerkandidatur geschwächt?

Angela Merkel: Nein.
Im übrigen sind wir froh, einmal keine Kandidatendiskussion zu führen.
Im übrigen war der Erfolg in Hessen und Niedersachsen ein Gemeinschaftswerk.

Kleio: Und wie sollte dieser demografische Faktor aussehen?
Ich bin 31 und gehe davon aus, mal kein Geld mehr vom Staat zu bekommen.

Angela Merkel:
So pessimistisch würde ich das nicht sehen. Im übrigen kommt
das Geld ja von den Beitragszahlern. Der Faktor muss das veränderte
Verhältnis von Rentnern zu heute noch Arbeitenden wiederspiegeln.
Es werden ja von Jahr zu Jahr mehr Rentner und weniger im arbeitsfähigen
Alter sein. Deshalb müssen wir auch von den hohen Arbeitslosenzahlen
runter.

Prof. Dr.
Abeltshauser: Haben wir es durch die Wahlsiege in Hessen und
Niedersachsen, zu denen ich gratuliere, faktisch mit einer Großen
Koalition auf Bundesebene zu tun?

Angela Merkel:
Nein. Wir haben eine Mehrheit im Bundesrat, es gibt aber viele Gesetze,
zu denen wird die Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates gar nicht gebraucht.

Moderator:
Frau Merkel, mal ehrlich, wenn Sie wollten, könnten Sie Bundespräsidentin
werden? Reizt Sie das?

Angela Merkel:
Ich finde es sehr reizvoll, Partei- und Fraktionsvorsitzende zu sein.
Für mehr Reize habe ich im Augenblick keine Kraft.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, unsere Chat-Zeit ist leider vorbei. Über
800 Fragen sind eingegangen, da musste vieles unbeantwortet bleiben, sorry.
Herzlichen Dank an Frau Merkel fürs Kommen und alle User für
ihr Interesse. Noch ein Terminhinweis: Am Mittwoch, 12. Februar, kommt
der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert
Pflüger, zum Chat. Wir würden uns freuen, wenn sie wieder dabei
sind. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Websiten
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de. Frau Merkel hat übrigens einen neuen Web-Auftritt,
zu finden unter: http://www.angela-merkel.de. Allen Beteiligten wünscht
das tacheles.02-Team noch einen schönen Abend.

Angela Merkel:
Auf Wiedersehen!

Moderator:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ströbele! Herzlich
willkommen im tacheles.02 Live-Chat. Unser heutiger Gast in Berlin ist
Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
von Bündnis 90 / Die Grünen. Herr Ströbele, sind Sie bereit
für sechzig Minuten Diskussion mit unseren Nutzern?

Hans-Christian
Ströbele: Ja, ich bin bereit, danke.

Moderator:
Eine Frage vorab: Die amtlichen Endergebnisse der Wahlen liegen jetzt
vor. Was natürlich derzeit alle beschäftigt, ist der rasante
Verlust der SPD. Woran liegt das und inwieweit hat dies auch Auswirkungen
auf Rot-Grün im Bund? Kommt jetzt die heimliche Große Koalition?

Hans-Christian
Ströbele: Eine Große Koalition ist nicht in Sicht.
Richtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler offensichtlich
der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen wollten. Aber die Konsequenz
kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt von einer Großen
Koalition ersetzt wird. Dass wäre erst das große Desaster,
und sicher nicht gut für die Bundesrepublik.

girf3:
Steht die Regierung und damit ja auch die Grünen nach der Wahlschlappe
vor einem Richtungsstreit?.

Hans-Christian
Ströbele: Die Bundregierung muss jetzt ganz klar die Richtung
bestimmen, in der die notwendigen Reformen umgesetzt werden. Daran hat
es gefehlt. Für mich heißt das, es darf keinen signifikanten
Sozialabbau geben, d.h. die Leute mit geringem Einkommen dürfen nicht
schon wieder die Kosten der Reform allein tragen müssen.

Damian2k+:
Befürchten Sie, dass die Union jetzt erst recht alle Vorhaben
der Koalition im Bundesrat blockiert ?

Hans-Christian
Ströbele: Das steht zu befürchten, allen gegenteiligen
Beteuerungen zum Trotz. Das Zuwanderungsgesetz wird die Nagelprobe. Wenn
die Union hier nicht vernünftig ist, fürchte ich, wird auch
für zukünftige Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherung
keine Zustimmung zu erreichen sein.

Cassandra:
Wie bewerten sie den Sieg des rechtslastigen Roland Koch in Hessen? Ist
das der neue F.J. Strauß?!

Hans-Christian
Ströbele: Das wäre zuviel Ehre für den in den
Untersuchungsausschüssen unangenehm aufgefallenen hessischen Ministerpräsidenten.
Er wird, wie sein Vorbild Stoiber, wahrscheinlich jetzt erst mal Kreide
essen, um sich als Kanzlerkandidat der Union zu empfehlen.

Berich: Sind
sie der Meinung, der Kanzler sollte die Verantwortung für das Wahlergebnis
voll übernehmen und hieraus die persönlichen Konsequenzen ziehen?

Hans-Christian
Ströbele: Das Wahlergebnis ist nicht nur dem Kanzler anzulasten,
sondern dem unsicheren Bild mehrerer Mitglieder der Bundesregierung, das
nicht erkennen lässt, wie die wirtschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik
jetzt angepackt werden sollen. Da müssen sich alle an die Nase fassen,
ein schlüssiges Konzept vorlegen und die Umsetzung zügig betreiben.

Moderator:
Bei der folgenden Frage interessiert vor allem der zweite Teil
der Frage, denke ich:

girf3:
Wie bewerten Sie das Abschneiden der Grünen bei den Wahlen? Sie haben
ja nicht die Verluste der SPD für sich vereinnahmen können?

Hans-Christian
Ströbele: Die Grünen haben dazu gewonnen. Ich will
das nicht überbewerten, aber sie konnten ein Teil der Verluste in
früheren Wahlen jetzt wieder ausbessern. Offensichtlich war ihr Profil
vielen Wählern einleuchtender als das der SPD. Jetzt aber sind beide
Fraktionen gefragt, dass sie die Regierung auf Reformkurs bringen und
erste Erfolge vorweisen, sonst wird es mit zukünftigen Wahlergebnissen
für die Grünen auch nicht mehr so gut aussehen.

Moderator:
Aus Ihrer Sicht haben wir es also mit einem reinen SPD-Problem zu tun?
Immerhin wollten die Wähler offensichtlich keine weitere rot-grüne
Koalition. Zudem profitiert eine kleine Partei normalerweise von niedriger
Wahlbeteiligung, nicht wahr?

Hans-Christian
Ströbele: Die Wahlbeteiligung unterscheidet sich nicht besonders
von der früherer Wahlen. Die Wählerinnen und Wähler wussten,
dass sie diesmal mit ihrer Stimme die rot-grüne Regierung nicht abwählen
konnten. Das wollten sie wohl auch nicht. Sie wollten einen Denkzettel,
mehr wohl nicht.

Damian2k+:
Meinen Sie, die Bundesregierung sollte ihren Kurs trotz der Wahlergebnisse
beibehalten ?

Hans-Christian
Ströbele: Das Problem ist, dass der Kurs der Bundesregierung
nicht eindeutig und klar genug ist. Und mir fehlt auch die soziale Komponente
sehr weitgehend. Ich will Reformen, aber ich will auch ein bisschen mehr
Umverteilung von oben nach unten. Das heißt: Nicht nur die Arbeitslosen
und Rentner und die geringverdienenden Verbraucher müssen die notwendigen
Einsparungen erbringen, sondern alle, und vor allem die, die mehr haben
und mehr verdienen.

Moderator:
Eine Nachfrage zu Ihrem Statement, dass einige Mitglieder der Regierung
ein "unsicheres Bild" abgeben würden:

walter-rotgrün:
Welche Mitglieder der Bundesregierung sorgen denn Ihrer Ansicht
nach für ein unsicheres Bild?

Hans-Christian
Ströbele: Das sind die Minister, die die Schwankungen im
Kurs der Bundesregierung nach außen zu vertreten haben, also etwa
der Finanzminister oder auch die Gesundheitsministerin, die zunächst
von wesentlich geringeren Einsparnotwendigkeiten ausgegangen sind. Und
etwa die Rentenbeiträge halbwegs stabil lassen wollten, sich dann
aber immer wieder korrigieren mussten.

Rudi: Sollte
Eichel nicht wenigstens z.B. durch Gabriel ersetzt werden? Der arme Kerl
kann doch nun wirklich nichts für die verlorene Wahl.

Hans-Christian
Ströbele: Sicher lagen die Gründe für die Wahlniederlage
in Niedersachsen nicht nur auf Bundesebene. Ich will jetzt niemanden aus
der Verantwortung entlassen, aber Personalentscheidungen für die
Bundesregierung stehen nicht an.

z43:
Die rot-grüne Koalition will das Reformtempo erhöhen. Geht das
zulasten linker Positionen und wieweit wollen sie dem folgen z.B. beim
Kündigungsschutz?

Hans-Christian
Ströbele: Beim Kündigungsschutz kann man viel diskutieren,
auch die Frage, ob er ab fünf Arbeitnehmern so wie bisher immer zwingend
bleiben muss. Aber jetzt am Kündigungsschutz rumlaborieren, wäre
ganz falsch, weil gerade die SPD vor der Bundestagswahl sich zu diesem
Punkt festgelegt hat, und im Gegensatz zur Union immer wieder darauf gepocht
hat, den Kündigungsschutz nicht anzutasten. Wenn wir Glaubwürdigkeit
behalten und wiederherstellen wollen, müssen wir vor allem solche
festen Wahlversprechen halten.

Plippy:
Größtenteils sind die Stimmen von Arbeitern, Angestellten und
Arbeitslosen der SPD an die CDU verloren gegangen. Warum nicht an die
Grünen, denen die Interessen dieser Gruppe (soziale Gerechtigkeit
und Umverteilung von oben nach unten) eher als der CDU am Herzen liegt?

Hans-Christian
Ströbele: Die Wahlentscheidung war wohl sehr stark bestimmt
von der Überlegung, einen Denkzettel zu geben und weniger davon,
dass nun Koch oder Westerwelle die Herzen zufliegen.

Hugo: Glauben
Sie, die neoliberalen Ideen (Kündigungsschutz, Arbeitszwang für
unter 25jährige) eines Herrn Clement haben die SPD-Stammwähler
abgeschreckt? Muss der Kanzler für solche Fehlgriffe nicht Verantwortung
tragen?

Hans-Christian
Ströbele: Nicht alles was aus dem Wirtschaftsministerium
kommt oder was dort gedacht wird, kann gleich dem Minister zugeschrieben
werden. Bisher geht es um Überlegungen, und das, was etwa zu den
Hartz-Vorschlägen umgesetzt wurde, kann nicht als neo-liberal verschrien
werden.

walter-rotgrün:
Trotz guter Werte für die Grünen – war das nicht auch ein Denkzettel
für Sie?

Hans-Christian
Ströbele: Natürlich, die Grünen sind Teil der
Koalition und der Regierung und haben auch Grund darüber nachzudenken,
wie es jetzt mit den wichtigen innenpolitischen Themen weitergehen soll,
um rasch zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Moderator:
Wir kommen nun zum zweiten aktuellen Thema, der Irak-Krise. Hier die erste
Frage dazu:

limo:
Sollte man den Irak nicht notfalls doch militärisch entwaffnen und
das irakische Volk von diesem Diktator befreien?

Hans-Christian
Ströbele: Der Sturz eines Diktators – wie Saddam Hussein
im Zweifel einer ist – muss durch die eigene Bevölkerung erfolgen.
Die Entwaffnung des Regimes kann am besten und schnellsten durch die UN-Inspektoren
erfolgen. Diese waren schon sehr erfolgreich. Sie können sich im
Irak völlig frei bewegen und die Waffen zerstören, die sie auffinden.
Vor allem aber ist die Entwaffnung durch sie nicht mit dem Tod von möglicherweise
100.000 Menschen, der Zerstörung des Landes und unendlichem Leid
für viele Familien verbunden.

walter-rotgrün:
Was ist mit einem Einsatz der Awacs-Flugzeuge in der Türkei bei einem
möglichen Irak-Krieg? Ist eine Zustimmung des Bundestags notwendig?
Da gibt’s auch keine eindeutigen Signale von Rot-Grün.

Hans-Christian Ströbele: So lange die AWACS Flugzeuge
ihre Arbeit auf das NATO-Gebiet wie etwa die Türkei beschränken
ist eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Erst wenn sie
über die Grenzen hinaus, etwa im Irak, den USA für einen Krieg
Ziele ausmachen oder andere Unterstützung leisten, müsste der
Bundestag zustimmen. Eine solche Grenzüberschreitung will aber weder
die Bundesregierung noch die Koalition.

z43: Hat
die rot-grüne Regierung Beweise und Informationen über den Irak
zurückgehalten?

Hans-Christian
Ströbele: Nein, alle Informationen die der Bundesregierung
zur Verfügung stehen, wurden an die Inspektoren im Irak weitergegeben
und von diesen vor Ort überprüft. Selbstverständlich gibt
es immer auch Informationen, die nicht an die große Glocke gehängt
werden können, aber diese wurden den Abgeordneten aller Fraktionen
zugänglich gemacht.

Moderator:
Erwarten Sie, dass am Mittwoch wirklich neue Beweise vorgelegt
werden?

Hans-Christian
Ströbele: Das erwarte ich nicht. Es wäre völlig
unverantwortlich von der US-Regierung, wenn sie von Massenvernichtungswaffen
und Raketen im Irak gewusst hätte oder weiß und wenn sie diese
Information nicht unverzüglich an die Inspektoren im Irak weitergibt,
damit diese die Angaben überprüfen und gegebenenfalls solche
Waffen entsprechend ihrem Auftrag sofort vernichten können. Deshalb
gehe ich davon aus, dass neues, bisher den Inspektoren nicht bekanntes
nicht mitgeteilt und nicht bewiesen werden kann.

Moderator:
War der Termin eine Brüskierung Außenminister Fischers,
da er eigentlich am gleichen Tag mit Blix verabredet war?

Hans-Christian
Ströbele: Ich glaube nicht, dass Präsident Bush so
genau über die Besuchstermine des deutschen Außenministers
informiert ist und seine Terminplanung auf eine Störung des deutschen
Terminkalenders ausrichtet.

peacecorp:
Warum dreht sich die Frage nur um Krieg oder nicht Krieg? Es gibt doch
weitere Mittel zur Konfliktbearbeitung, aber von den Grünen höre
ich auch leider nicht viel dazu?

Hans-Christian
Ströbele: Es gibt sicher sehr wirksame Mittel, auch zur
Lösung des Irakkonfliktes. Einige, wie der Einsatz der UN-Inspektoren,
sind mitten in der Anwendung. Nur scheint das die US-Administration wenig
zu kümmern. Sie ist offenbar entschlossen, diesen Krieg zu führen,
unabhängig davon, was die Inspektoren mit ihrer Arbeit erreichen
können. Deshalb ist derzeit die Verhinderung des Krieges eine sehr
zentrale Aufgabe geworden.

lutzs: Was
ist mit der Unterstützung durch Überlassung von Stützpunkten,
Überflugrechten etc. Gutachten des Bundestags sagen, dass diese bei
einem Angriff der USA ohne UNO-Mandat nicht gewährt werden dürften?

Hans-Christian
Ströbele: Ein Angriff der USA auf den Irak ohne UNO Mandat
wäre ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und deshalb nach
dem Grundgesetz verfassungswidrig. Dieser Auffassung bin ich schon lange.
Die juristischen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes haben mich
bestätigt, ein solcher Krieg dürfte in Deutschland auch nicht
dadurch unterstützt werden, dass Luftbasen zur Verfügung gestellt
werden. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass das Auswärtige Amt zur
der Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt. Und die letzte Resolution
des Weltsicherheitsrats Nr. 1441 als ausreichende Legitimation für
einen Krieg gegen den Irak in Betracht zieht.

Klaus-Jürgen:
Wenn es ein zweites, eindeutiges UNO-Mandat gibt, würden
Sie dann einen Militärschlag gegen den Irak mittragen?

Hans-Christian
Ströbele: Nein, ich halte einen solchen Krieg für falsch
und die Folgen für nicht verantwortbar. Ich weiß, dass die
Zustimmung von Mitgliedern des Weltsicherheitsrats zu solchen Resolutionen
häufig auch aus wirtschaftlichen und anderen Interessen heraus erfolgt.
So möchte Russland den unmenschlichen Krieg in Tschetschenien ungehindert
weiterführen und könnte deshalb zum Einlenken bereit sein.

lutzs: Werden
Sie in Sachen Awacs – wenn es zu einer Bundestagsabstimmung kommt – mit
Nein stimmen?

Moderator:…oder
sich einer Fraktionsdisziplin beugen?

Hans-Christian
Ströbele: Fraktionsdisziplin muss sein. Ohne sie wird es
jede Regierung schwer haben, aber Fraktionsdisziplin hat Grenzen. Für
die Frage einer Zustimmung zu Krieg und Frieden kann dies kein entscheidender
Gesichtspunkt sein. Davon werde ich mich bei einer Entscheidung im Bundestag
leiten lassen. Zu dem AWACS Einsatz plant die Bundesregierung keine Entscheidung
des Bundestages herbeizuführen.
Deshalb stellt sich hierzu die Frage nicht.

Klaus-Jürgen:
Sie sagen, wenn Angriff ohne Uno-Mandat – keine Unterstützung Deutschlands.
Dann wäre doch einen Klage vor dem Verfassungsgericht zur Klärung
dieser Streitfrage angemessen. Werden Sie klagen?

Hans-Christian
Ströbele: Die Klagemöglichkeiten beim Bundesverfassungsgericht
sind sehr eingeschränkt. Nicht jeder kann so einfach das Bundesverfassungsbericht
anrufen. Ob das Bundesverfassungsgericht zu einer solchen Frage angerufen
wird, ist überhaupt nicht vorauszusagen, weil wir nicht wissen, welche
Situationen konkret werden.

nasa:
Glauben sie, dass es lediglich um Öl geht? Auch "Kriegsgegner"
wie Frankreich haben ihre Interessen?

Hans-Christian
Ströbele: Ganz sicher haben viel Länder und Industrien
im Irak ihre Interessen. Dazu gehören auch Frankreich und Russland.
Die Frage des Öls ist eine der wesentlichen Interessen der USA, die
zu diesem Krieg führen können. Das wird von Ministern in der
US-Administration – wie dem Verteidigungsminister Rumsfeld – gar nicht
bestritten, sondern bestätigt und für viele US-Journalisten
scheint ein solcher Kriegsgrund auch kein Problem zu sein. Für mich
dürfen nationale ökonomische Interessen aber niemals ein Grund
sein, Krieg gegen ein Land zu führen. Das Ist Imperialismus, dem
ich mich immer widersetzen werde.

nasa:
Wird die Politik dieser Tage militarisiert und Krieg zum Spektakel?

Hans-Christian
Ströbele: Es besteht die große Gefahr, dass Krieg
als Mittel der Politik nicht nur in den USA, sondern auch in Europa als
ganz normal und normales Mittel der Politik angesehen wird. Der Krieg
gegen den Irak droht zu einem Medienspektakel zu werden, bei dem niemand
mehr daran denkt, welch unendliches Leid, Tod und Zerstörung er für
die betroffene Bevölkerung bringt.

Moderator:
Liebe Gäste! Unsere Zeit ist leider bereits abgelaufen. Im Namen
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de wünschen wir allen Beteiligten einen schönen
Abend. Vielen Dank besonders an Sie, Herr Ströbele!

Hans-Christian Ströbele:
Danke auch, und schöne Grüße. Wie sehen uns am Brandenburger
Tor bei der Antikriegsdemo!

Mehr Informationen zu

Moderator:
Wunderbar, dann fangen wir an, Herr Wagner, sehr geehrte Damen und Herren!
Herzlich Willkommen im tacheles.02 Live-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von Der Tagesspiegel. Unser heutiger Gast in Wiesbaden ist Christean Wagner,
Justizminister in Hessen, CDU. Herr Minister Wagner, sind Sie bereit für
sechzig Minuten Diskussion mit unseren Nutzern?

Christean
Wagner: Ja.

Moderator:
Herr Wagner, eine erste Frage von uns. Sie gelten als „law-and-order“-Hardliner.
Haben Sie in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode Ihre Ziele erreicht?

Christean
Wagner: Ja, Hessens Gefängnisse sind sicherer geworden.
Die Überbelegung der Gefängnisse ist massiv abgebaut worden,
und zwar von 25 Prozent auf Prozent. Das ist auch ein Beitrag zur Sicherheit
unserer Bürger.

Moderator:
Wir haben hier bereits mehrere Fragen, die sich mit der Verschärfung
von Haftbedingungen etc beschäftigen. Ich greife als erstes die Frage
des Nutzers Joei auf:

Joei:
Herr Wagner hat bei Amtsantritt den „härtesten Strafvollzug
Deutschlands“ für Hessen angekündigt. Trotzdem ist die
Kriminalität im vergangenen Jahr gestiegen. Schrecken hohe Strafen
und ein scharfer Strafvollzug potentielle Straftäter wirklich ab?

Christean
Wagner: Das ist so nicht richtig. Die Kriminalität in Hessen
hat zum Beispiel bei den Einbruchsdiebstählen um 10 Prozent bei den
Raubüberfällen um 17 Prozent abgenommen.

Moderator:
Nun, insgesamt kam aber offensichtlich eine andere Bilanz heraus?

Berti:
Die Kriminalität ist im letzten Jahr in Hessen um über 5 Prozent
gestiegen. Das ist doch ein schlechtes Zeugnis für Sie und Herrn
Koch, oder?

Christean
Wagner: Das ist pure Wahlkampfpropaganda der hessischen Opposition.
Endgültige und verlässliche Zahlen für das Jahr 2002 gibt
es noch in keinem Bundesland und auch nicht auf Bundesebene. Jedenfalls
ist richtig, dass in den letzten vier Jahren in Hessen die Kriminalität
zurückgegangen ist und dass Hessen auch im Vergleich zum Bundestrend
eine deutlich geringere Kriminalitätsquote aufweist.

Moderator:
Die Zahlen sind also regelrecht von der Opposition erlogen worden? Oder
ist das nur ein Streit unter Statistikern?

Christean
Wagner: Beides ist richtig.

Oliver Pohland:
Herr Wagner, Sie behaupten immer Hessen sei sicherer geworden. Geben sie
mir doch mal drei nachvollziehbare Beispiele.

Christean
Wagner: Der Innenminister Volker Bouffier hat im letzten Jahr
1.300 neue Polizeiautos angeschafft damit die Polizei mindestens so schnell
ist wie die Verbrecher, die sie jagt.
Zweitens hat Bouffier außerdem an jedem Arbeitsplatz der Polizeibeamten
einen PC mit modernen Kommunikationsprogrammen gestellt, damit die Nachricht
von dem Diebstahl eines Autos z.B. in Wiesbaden schneller an der deutsch-polnischen
Grenze ist als der Dieb mit seinem Auto die Grenze erreicht hat.
Drittens: die Anzahl der Haftmissbräuche in Hessen ist in den letzten
vier Jahren um 95Prozent (!) zurückgegangen.

Moderator:
Wir bleiben noch eine Weile beim Strafvollzug:

Meisterkoch:
Wieso wollen Sie privates Haftpersonal einführen, wo ist der Sinn
und Zweck?

Christean
Wagner: Der hoheitliche Bereich des Strafvollzugs bleibt in der
Hand von Beamten. Aber Gebäudemanagement, Ausbildung, Fortbildung,
Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Essen und Verpflegung, Bekleidung
und Gesundheitsvorsorge können ohne weiteres – möglicherweise
kostengünstiger – von Privaten übernommen werden.

Joei:
Was ist besser: Ein harter Strafvollzug zur Abschreckung Krimineller oder
eine gute Betreuung Gefangener zur Vorbereitung auf ein Leben nach dem
Knast?

Christean
Wagner: Beides schließt sich nicht aus, sondern ergänzt
sich notwendig. Deshalb betreibt das Hessische Justizministerium mit großem
Einsatz beides.

Joei:
Warum wurde trotz der immer wieder betonten Dringlichkeit immer noch kein
neues Gefängnis in Hessen gebaut?

Christean
Wagner: Zunächst ist richtig: Die rot-grüne Vorgängerregierung
hat in acht Jahren kein neues Gefängnis zustandegebracht. Die Regierung
Koch/Wagner hat die Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen
Gefängnisses mit 500 Haftplätzen, Standort Hünfeld, geschaffen.
Das Gefängnis wird im Jahre 2005 bezogen werden. Außerdem hat
diese Landesregierung bereits 525 neue Haftplätze im geschlossenen
Männervollzug geschaffen.

Moderator:
Sie wurden von der Opposition kritisiert, weil lediglich der Baubeginn
einer Zufahrt für den Gefängnisneubau in Hünsfeld gefeiert
wurde; ist das legitime Wahlkampfmittel „Spatenstich“ hier
gut eingesetzt worden?

Christean
Wagner: Der Bauauftrag wird im nächsten Monat vergeben.
Der besagte Spatenstich war der demonstrative Beginn der Maßnahme.

StefanH:
Wie wird dieses neue Gefängnis eigentlich aussehen – ähnlich
luxuriös wie damals Weiterstadt?

Christean
Wagner: Nein. Während in Weiterstadt ein Haftplatz 250..000
€ kostete, wird er in Hünfeld nur etwa 50.000,– € kosten.

Moderator:
Eine Frage zum Sexualstrafrecht. Soll Kinderschändern auch mit der
Todesstrafe gedroht werden, will "penalty" wissen…

Christean
Wagner: Als engagierter Christ bin ich entschiedener Gegner der
Todesstrafe. Das Grundgesetz lässt sie auch nicht zu.

Claas:
Warum sollen die Gesetze gegen Sexualtäter verschärft werden?
Genügt es nicht, die jetzigen auszureizen???

Christean
Wagner: Ich verspreche mir von einer Verschärfung eine höhere
Abschreckung.

Hart:
Behindern die harten Gesetze und Vorschriften nicht die Freiheitsrechte
der Bürger?

Christean
Wagner: Nein, wer sich strafbar macht, hat nach unseren Gesetzen
aufgrund richterlicher Entscheidung für einen bestimmten Zeitraum
sein Recht auf Freizügigkeit verwirkt.

Oliver Pohland:
Sind Sie denn der Meinung, die jetzige Gesetzeslage wird nicht genügend
ausgereizt?

Christean
Wagner: Höhere Strafrahmen führen zu höheren Strafen!

Bild:
Wie stehen Sie zu Ihren eigenen kleinen Sünden? Sie mussten schon
mal den Führerschein abgeben. Und aufgrund ihrer Weigerung auf die
Zigarette zu verzichten, musste die Feuerwehr ausrücken. Sollten
Sie nicht eigentlich auch eine Vorbildfunktion haben?

Moderator:
passend dazu:

curtis_newton:
Was für Verbrechen meinen Sie denn? Sie haben sich doch auch schon
mal strafbar gemacht…

Christean
Wagner: Strafbar habe ich mich nicht gemacht: Für meine
beiden Sünden habe ich ausreichend gebüßt: für das
zu schnelle Fahren habe ich einen Monat Fahrverbot erhalten, und den Einsatz
der Feuerwehr bezahlt. Auch ein Justizminister ist Mensch und daher nicht
völlig fehlerfrei.

Moderator:
Eine Nachfrage von "Bild":

Bild:
Hardliner einerseits, Temposünder andererseits. Herr Wagner, hegen
sie Sympathie für Kavaliersdelikte oder wollen Sie auch hier einen
strikten Kurs?

Christean
Wagner: Auch hier bin ich für strikte und konsequente Reaktion
des Staates.

Liane:
Soll es auch schärfere Gesetze für Geschwindigkeitsüberschreitungen
geben?

Christean
Wagner: Die gegenwärtige Rechtslage reicht aus.

Moderator:
Zu einem weiteren Thema:

Michael W.:
Was hat aber nun die Landesregierung vor, um gegen Internetkriminalität
vorzugehen? Raubkopiererei und Kinderpornographie ist dort ja keine Seltenheit!

Christean
Wagner: Für das Strafrecht ist der Bundestag zuständig.
Wir Hessen statten die Polizei und die Staatsanwaltschaft für die
diesbezügliche Verbrechensbekämpfung ausreichend aus.

Moderator:
Zum Wahlkampf …

Joei: Angesichts
der aktuellen Umfragewerte für ihre Partei: ist ihnen eine Alleinregierung
der CDU mit absoluter Mehrheit nicht lieber? Könnten Sie dann nicht
endlich viel härter durchgreifen, wie Sie das so oft fordern?

Christean
Wagner: Wir haben mit der FDP hervorragende Regierungsarbeit
auch im Bereich der Strafverfolgung geleistet.

Joei:
Falls die CDU am 2. Februar gewinnt, werden sie auch danach noch Justizminister
sein?

Christean
Wagner: Das entscheidet der Ministerpräsident.

d.penalty:
Es gab im Vorfeld Kritik über die Größe der Wahlkreise,
ist das berechtigt?

Christean
Wagner: Die Gültigkeit der Wahl wird von niemandem ernsthaft
in Frage gestellt, weil die Zusammensetzung des Landtages von der Wahlkreisgröße
unabhängig ist.

Landor:
Zur FDP: diese haben den Slogan "Zuviel Koch verdirbt den Brei".
Was halten Sie davon?

Christean
Wagner: Nichts.

Michael W.:
Nun hat aber die FDP in Hessen verlauten lassen, dass sie, sollte die
CDU eine Absolute Mehrheit erreichen, nicht mitregieren will!

Christean
Wagner: Wir wollen die Fortsetzung der Koalition mit der FDP.

Ingrid:
Glauben Sie denn, dass Roland Koch die ganzen vier Jahre bleibt, oder
wird er zum Kanzlerkandidat gekürt?

Christean
Wagner: Roland Koch ist angetreten, um weitere fünf Jahre
Ministerpräsident in Hessen zu bleiben.

Michael W.:
Wie sieht es mit der Gültigkeit der Bundestagswahl letzen Jahres
aus, die wurde von der CDU schon in Frage gestellt, wird man da von der
CDU noch was hören, oder verläuft sich das?

Christean
Wagner: Das Problem besteht darin, dass es bei Überhangmandaten
keine Ausgleichsmandate gibt. Deshalb hat die SPD mehr Abgeordnete, als
ihr prozentual zustehen. Dies wird verfassungsrechtlich geprüft.

Berti:
Wie stehen sie zu den Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft,
die Herr Koch 1999 für den Wahlkampf benutzte?

Christean
Wagner: Ich war von Anfang an dafür.

d.penalty:
Wieso klopft die CDU in diesem Wahlkampf nicht auf die Ausländer
ein?

Christean
Wagner: Die CDU hat noch nie "auf die Ausländer eingeklopft".

Müller:
Was spricht für die Unterschriftenkampagne?

Christean
Wagner: Sie meinen den Wahlkampf 1999: Wer bei uns die vollen
Bürgerrechte erlangen will und dauerhaft in Deutschland bleiben will,
soll sich ungeteilt zu unserem Land bekennen.

bökels_neue:
Was machen Sie, wenn Koch der neue Kanzlerkandidat wird? Wer könnte
sein Nachfolger werden?

Christean
Wagner: Diese Frage stellt sich derzeit nicht.

christean_anders:
Was halten Sie vom Herausforderer Gerhard Bökel?

Christean
Wagner: Um höflich zu bleiben: verhältnismäßig
wenig.

Sträfling:
Gewinnen Sie diesmal ihren Wahlkreis?

Christean
Wagner: Ich hoffe es.

Moderator:
Und eine weitere Frage zu Ihrem Wahlkreis:

Oliver Pohland:
Dr. Wagner, was tun Sie in Ihrer Doppelfunktion als Landtagsabgeordneter
und Justizminister eigentlich für Ihren Wahlkreis, ist da Arbeit
vor Ort überhaupt noch drin? Ich kenne die Region dort und mich würde
interessieren, wie Sie sich einbringen.

Christean
Wagner: Gerade mit meinen Möglichkeiten als Kabinettsmitglied
habe ich für meinen Wahlkreis sehr viel tun können: Förderung
durch das Land für Ortsdurchfahrten, für die Ausweisung von
Interkommunalen Gewerbegebieten, für Ortsumgehungen und bei der Förderung
von Vereinen.

Joei:
1999 haben CDU und FDP entgegen den Prognosen die Wahl gewonnen. Halten
sie diesmal eine Wählerentscheidung entgegen den Prognosen auch für
möglich?

Christean
Wagner: Gezählt wird erst am Sonntag um 18.00 Uhr.

Michael W.:
Herr Wagner, wie soll eigentlich ihre eigene persönlich Karriere
politisch weiter gehen? Streben sie nach Höherem oder sind sie als
Justizminister zufrieden?

Christean
Wagner: Mir macht meine Arbeit als Justizminister sehr viel Freude.

Oliver Pohland:
Warum mag die Hessen CDU Frau Merkel nicht?? Weil sie aus dem Osten ist??

Christean
Wagner: Die Unterstellung ist falsch. Die CDU Hessen steht geschlossen
hinter unserer Bundesvorsitzenden.

Moderator:
Hier sind noch einige Fragen zum Strafvollzug (in Hessen und insgesamt)
eingegangen, die ich gerne weiterleiten möchte:

Blandsan:
Frage zum Sexualstrafrecht: Geht es nur um die Strafhöhe oder auch
um Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern?

Christean
Wagner: Natürlich geht es auch um die Sicherungsverwahrung:
Sexualstraftäter können "tickende Zeitbomben" sein,
daher muss ein Richter auch nachträglich eine Sicherungsverwahrung
anordnen können.

d.penalty:
Ab wann sollte ein Sexualtäter denn für immer weggeschlossen
werden?

Christean
Wagner: Wenn er weiterhin eine mögliche Gefahr für
potentielle Opfer ist.

Joei:
Der Staat macht stets nur Strafverfolgung? Welche Möglichkeiten haben
Justiz und Polizei, um auch vorbeugend aktiv zu werden?

Christean
Wagner: In Hessen gibt es – bundesweit gesehen – das dichteste
Netz von örtlichen Präventionsräten, an denen Polizei,
Staatsanwaltschaft, Soziale Dienste und andere Bürgervertretungen
mitarbeiten.

HarterHund:
Sie fordern, dass ausländische Gefangene ins Ausland geschoben werden,
um ihre Haftstrafe dort abzusitzen. Dabei sind diese doch in aller Regel
erst in Deutschland kriminell geworden. Deutschland produziert diese Kriminellen,
und schiebt sie dann ab?

Christean
Wagner: Nicht Deutschland "produziert Kriminelle",
sondern Straftäter produzieren Kriminalität. Ein Haftplatz kostet
den Steuerzahler 30.000 Euro pro Jahr. Es ist nicht mehr als recht und
billig, dass straffällig gewordene Ausländer in ihrem Heimatland
die Strafhaft verbüßen.

d.penalty:
Die Polizeigewerkschaft sagt zurecht, es fehlen 700 Stellen. Wieso hat
die CDU ihre vollmundigen Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht wahr
gemacht?

Christean
Wagner: Die Zahlen der Polizeigewerkschaft sind nicht zutreffend.
Es gibt jetzt mehr Polizeibeamte auf Streife als früher.

Moderator:
Zur letzten Frage:

Lula:
Wie stehen Sie eigentlich zum Irak Konflikt und den damit einherrschreitenden
Anti-Terror Gesetze?

Christean
Wagner: Internationaler Terror muss auf allen Ebenen bekämpft
werden.

Moderator:
Liebe Gäste! Unsere Zeit ist leider bereits abgelaufen. Im Namen
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de wünschen wir allen Beteiligten einen schönen
Abend. Vielen Dank besonders an Sie, Herr Wagner in Wiesbaden! Wir würden
uns freuen, Sie bei unseren nächsten Chats begrüßen zu
dürfen. Es folgen noch die Termine der tacheles.02-Chats der nächsten
Tage…
30.1. (Do) 17.00-18.00 Uhr: Wolfgang Jüttner, SPD-Umweltminister
Niedersachsen
03.2. (Mo) 17.00-18.00 Uhr: Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender,
Grüne
05.2. (Mi) 17.00-18.00 Uhr: Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU
12.2. (Mi) 17.30-18.30 Uhr: Friedbert Pflüger,außenpol. Sprecher
der CDU/CSU

Christean
Wagner: Herzliche Grüße zurück. Der Internet-Chat
– mein erster – hat mir viel Freude bereitet.

Moderator:
Das freut uns! Hoffentlich auf ein nächstes Mal, Herr Wagner und
einen schönen Rest-Tag!

Mehr Informationen zu

Seit einem halben Jahr arbeitet das Berliner Softwarehaus
IVU Traffic Technologies AG gemeinsam mit dem
Heinrich-Hertz-Institut an dem Vorhaben. Nach ersten Besuchen der Bürgerämter, einer Analyse der Anforderungen und detaillierter Datenerhebung haben die Entwicklungsteams ihre Arbeit aufgenommen. Institut und Unternehmen haben eine erste Demo-Version des mobilen Start-Infosystems über Wireless-LAN fertiggestellt. Am 10. Dezember wurde der Kooperationsvertrag zwischen den Partnern Heinrich-Hertz-Institut, der IVU Traffic Technologies AG und der Senatsverwaltung für Inneres geschlossen. Als Förderung erhält das Land Berlin bis 2004 760.000 Euro vom Bundeswirtschaftsministerium.

Kooperation zwischen Berlin und Bremen

Auch das Bundesland Bremen schließt sich dem Projekt an und hat die IVU Traffic Technologies AG beauftragt, das Informationssystem für Bürgerämter auf die neuen lokalen Dienstleistungszentren Bremens zu installieren. Grundlage für den Auftrag ist das Verwaltungsabkommen der Länder Berlin und Bremen über die Zusammenarbeit im E-Government. Auf der Basis dieser Vereinbarung macht das Land Berlin den Einsatz der IT-Lösung für die Berliner Ämter auch in den Bremer lokalen Dienstleistungszentren möglich und liefert die organisatorischen Grundlagen und Fachinhalte. Die IVU ist für die Realisierung des Systems zuständig. Weitere Projektpartner sind die
IKV++ Technologies AG und die
PSI AG.

Am 11.Dezember 2002 hat Innenminister Schily in Berlin dem Bundeskabinett einen Bericht über die Entwicklung der eGovernment-Initiative BundOnline 2005 vorgelegt. Mit dieser Jahresbilanz wird der Umsetzungsplan fortgeschrieben, den das Kabinett im November 2001 verabschiedet hatte. Der Plan legt fest, in welcher Reihenfolge die mehr als 350 internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung realisiert werden sollen. Schily selbst äußerte sich zufrieden über die Entwicklung des E-Government-Projekts: “Ende dieses Jahres bieten die Bundesbehörden bereits mehr als 160 Dienstleistungen im Internet an. Damit haben wir das im Umsetzungsplan festgelegte Ziel für 2002 erreicht.“.

Stärkere Vernetzung mit Ländern und Kommunen

Nun plant der Bund verstärkt, eGovernment-Projekte gemeinsam mit Ländern und Gemeinden in Angriff zunehmen. Dazu erteilte das Kabinett dem Bundesinnenministerium am 11.12.2002 den Auftrag. “Länder und Kommunen sollen von unseren Erfahrungen profitieren können. Wir treten jetzt in eine neue Phase des E-Government ein, indem wir die erfolgreiche Initiative des Bundes mit den Aktivitäten der anderen Verwaltungsebenen in Ländern und Kommunen verbinden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es unerheblich, wer eine Dienstleistung im Internet erbringt. Sie möchten ihre Verwaltungsangelegenheiten schnell und unkompliziert erledigen, unabhängig davon, ob der Bund, ein Land oder eine Kommune ihr Ansprechpartner ist. Deshalb wollen wir die Verwaltungs- und Zuständigkeitsgrenzen schnell überwinden. Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger”, so der Bundesinnenminister. Wobei der größte Teil der Kommunen in großer Finanznot ist und in der Hinsicht vom Bund mit Geldmitteln unterstützt werden müsste.

Kosten = Nutzen?

Durch
BundOnline 2005, initiiert im September 2000, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2005 online bereit zu stellen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Dem stehe nach der Umsetzung ein jährliches Einsparpotenzial von rund 400 Millionen Euro
gegenüber. Diese Rechnungen gehen aber nur dann auf, wenn einerseits die Kosten für die Anschaffung der IT-Technologie und für die Schulung des Personals nicht zu hoch ausfallen. Und andererseits die Bürger und die Wirtschaft die Systeme dann annehmen. Das
Innenministerium geht laut
Spiegel online hoffnungsvoll von einer „alltäglichen“ Internetnutzung des größten Teiles der Bürger aus. „Ziel ist das Internet für alle“. Doch laut der internationale
Studie zu Government Online von
Emnid nutzen bis jetzt nur 18 Prozent die Dienstleistung von Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen sowie von Verwaltungen der Bundesländer oder des Bundes. Beim persönlichen Datenaustausch mit den virtuellen Behörden nutzen nur 4 Prozent die Angebote. Und da die
Bürger „Alles“ wollen – eGovernment und persönliche Beratung – ist es schwierig zu beantworten, ob sich die Kosten wirklich mit dem Nutzen bezahlt machen. Zu den 160 bereits verfügbaren Online-Dienstleistungen gehören zum Beispiel die elektronische Beschaffung für die öffentliche Hand (
Beschaffungsamt des BMI), die
Zollauktion, die
Bafög-Rückzahlung und
Elster, die Elektronische Übertragung von Steuererklärungsdaten.

Auf dem Weg, aber noch lang nicht am Ziel

„Unabhängige Studien bescheinigen der deutschen eGovernment Initiative deutliche Verbesserungen und einen Platz unter den Top Ten”, sagte Schily nach der Kabinettssitzung. Damit spielt er wahrscheinlich auf die
Accenture Studie an. Allerdings haben zwar die Bundesdienstleister Fortschritte gemacht, doch dieselbe Studie bemängelt die weiterhin schleppenden Dienste der Kommunen. Für die finanzschwachen Kommunen rechnen sich große Investitionen in die Erweiterung des Online-Angebots erst bei einer signifikant höheren Nutzung des Webangebots. Holger Bill, Geschäftführer von Accenture rät dazu in einem Interview gegenüber politik-digital.de: “Regionale Zusammenschlüsse können hier viel möglich machen.“

Auch gibt es von Seiten der Bürger laut der oben genannten Emnid Studie immer noch
Berührungsängste gegenüber diesen Angeboten. Laut dieser Studie liegt Deutschland auch nur auf dem 18. von 31 Plätzen. Dr. Antje Stobbe von der Dresdener Bank kam ebenfalls zu dem
Ergebnis, daß zwar „im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt worden sind“, die Virtualisierung des Staates vielfach aber noch in den Kinderschuhen stecke. Die Autoren der eEurope-Benchmark-Studie von ”
Cap Gemini Ernst & Young” kamen zu dem
Ergebnis, dass die besten Dienste von Behördendiensten erzielt wurden, die wenig komplex strukturiert sind und zugleich durch eine zentrale Organisation koordiniert werden. „Zuviele Köche verderben den Brei“ sagte in diesem Sinn Willi Kaczorowski, Leiter des Geschäftsbereichs Public Services bei “Cap Gemini Ernst & Young” Zentraleuropa im
Interview mit politik-digital.de. Das Fehlen einer nationalen Strategie ist für ihn einer der Hauptkritikpunkte. Er schlägt ein Bündnis Deutschland Online vor, um die eGovernment Vorhaben der Kommunen und des Bundes zu koordinieren. Ob
BundOnline 2005 dazu in der Lage sei, vermag er bis jetzt nicht zu erkennen.

Trotz all dieser Einwände sieht der Bundesinnenminister das Projekt BundOnline 2005 als Erfolg: „Wir sind auf einem guten Weg, Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungsdienstleistungen einfacher, schneller und kostengünstiger anzubieten.“ Und um diesen Glauben an die Zukunft der Kundenfreundlichkeit des Projektes zu demonstrieren, verschickt das ans Bundesinnenministerium angekoppelte
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit kurzem das
KNOPPIX-Softwarepaket per Post. Diese Zusammenstellung zahlreicher Programme rund um GNU/Linux kann ohne großes Hantieren auf der Festplatte einfach von der CD aus gestartet werden kann.

Am 8. Januar musste sich der Münsteraner Holger Voss für seine sarkastisch gemeinte Äußerung im
Telepolis-Forum, dem
heise-online Forum, vor dem Amtsgericht Münster verantworten. Ausgangspunkt von all dem ist ein im Juni 2002 erschienender
Artikel von Harald Neuber bei Telepolis über das ungeklärte Massaker in Masar-i-Scharif .

Im Forum
kommentierte der anonyme Teilnehmer „Engine_of_Aggression”, dass es die Richtigen getroffen habe: “Warum sollen Massaker immer nur an den Guten angerichtet werden und der Bodycount des Abschaums kommt unterm Strich besser weg!” Daraufhin
postete Holger Voss, der ohne Pseudonym agierte, eine heftige, aber sarkastische Antwort auf diesen Kommentar, um, wie er bei
heise-online erklärt, „die menschenverachtende Gewaltverherrlichung seiner Äußerungen deutlich zu machen“. Daraufhin wurde er anonym bei der Staatsanwalt Hannover angezeigt. Diese verlangte vom heise-online die Herausgabe der IP-Adresse des Nutzers. Und die führte zu
T-Online. Dort hatte man praktischerweise noch die Verbindungsdaten des Kunden Voss gespeichert, aus denen sich die Netz-Nutzung rekonstruieren ließ. Wegen Billigung eines (Massen-) Mordes wurde er per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Er reichte Einspruch ein und musste sich nun vor dem Verwaltungsgericht Münster verantworten. Hier verlas er eine siebenseitigen Erklärung in deren Zuge sich herausstellte, dass der Staatsanwalt keine genaue Kenntnis davon hatte, wer im Forum was gesagt hat. Voss konnte glaubhaft darlegen, dass seine Aussage keine Billigung des Anschlages vom 11. September 2001 war, sondern eine sarkastische Reaktion auf das Posting vom weiterhin anonymem „Engine_of_Aggression“. Daraufhin wurde er, mit ausdrücklicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft, freigesprochen.

Dieser Fall wirft einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Umfangsformen im Netz, zum Verhalten der Justiz und zum Datenschutzverhalten von T-Online auf.

Netiquette und ihre Probleme

Foren gibt es im Internet zu allerlei Themen. Die Besucher dieser Foren können sich in jeglicher Weise zu den dargebotenen Themen äußern. Diese Äußerungen werden erst dann bedenklich, wenn Gesetze verletzt werden. Äußerungen, die beleidigend, volksverhetzend oder Verbrechen billigend sind, können nach dem
§185 StGB geahndet werden.

Doch jedes Forum ist anders, sprich: es herrscht ein meist zum Thema passender Ton vor.

Vergleichbar ist ein Forum mit einer Diskussion, die zu einem lautstarken, hier dann eher durch derbe Vokabeln geprägten, Streitgespräch ausufern kann. Ein Teilnehmer reagiert auf den anderen, Störenfriede werden von der Community des Forums oft gleich ignoriert. Wie bei einer öffentlichen Diskussion kann man dort eigentlich nicht sagen, dass z.B. Politiker XY ein „Schwein“ sei. Schwierig ist es für Gesetzesvertreter, sich in die „Geflogenheiten“ der Foren hineinzudenken.

Gerade bei Ironie und Sarkasmus, im Internet weder durch den Tonfall noch durch die Mimik der Teilnehmer zu erkennen, ist das ein Problem. Nach Regeln der
Netiquette sollten ironische Beiträge mit sogenannten Icons gekennzeichnet werden. So ist es für Einsteiger klar, was wer wie meint. Holger Voss hatte seinen Beitrag wörtlich als Sarkasmus gekennzeichnet. Davon hat die Staatsanwaltschaft allerdings nichts gewusst. Und da sie denn Gesamtbeitrag augenscheinlich nicht kannte, konnte sie das Posting von dem Angeklagten auch nicht zuordnen. Wenn von vorneherein der Gesamtkontext klargewesen wäre, hätte das Verfahren auch nicht stattfinden müssen.

Verhalten der Justiz – eine Gratwanderung

Im Internet gelten dieselben Gesetze wie im ’wahren Leben’. Wenn ein User einen anderen oder einen Dritten beleidigt oder üble Nachrede verbreitet, kann er angezeigt werden. Dergleichen kann ein Forumsbesitzer für die Postings der Teilnehmer verantwortlich gemacht werden. Er sollte deshalb die Foren
regelmäßig kontrollieren. Dazu kann er von den ermittelnden Behörden gezwungen werden, die Verbindungsadressen der Besucher herauszugeben, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Deshalb hat heise-online die Daten von Voss weitergeleitet.

Schwierig wird es nun für Richter und Staatsanwälte, die Postings der Foren zu deuten. Im oben genannten Fall hatte laut heise-online die Richterin die
Befürchtung, dass viele unbeteiligte Leser sich nicht die Mühe machen würden, den Beitrag komplett bis zum Ende zu lesen, so dass ein bedingter Vorsatz – nämlich die Billigung eines solchen Missverständnisses – noch weiter in Frage käme.

Für die Justiz ist es eine Gratwanderung zwischen Internet Gepflogenheiten und Gesetzen izu entscheiden, wo die Straftat anfängt und wo die Meinungsfreiheit endet?

Datenschutz, wo bist Du?

Dazu kommt noch der Datenschutzaspekt. Heise online musste die Daten von Voss auf Druck der Staatsanwaltschaft Hannover weitergeben. Das war soweit legal. Diese Daten verwiesen auf T-Online. Dort hatte man noch die Verbindungsdaten gespeichert, aus denen die ermittelnden Behörden die Netz-Nutzung nachvollziehen konnten.

Allerdings erlaubt das
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) die Speicherung der Daten nur zu Abrechnungszwecken. Holger Voss war allerdings DSL-Flatrate-Kunde und zahlt pauschal. Wieso T-Online die Daten trotzdem speicherte, versuchte der Kundensprecher von T-Online, Michael Schlechtriem, gegenüber
Spiegel-Online mit dem Hinweis zu erklären, dass die Speicherung auf „Anlehnung“ an das TDDSG geschehe. Heiß diskutiert wird, ob T-Online gegen des Gesetz verstößt.

Der Fall Holger Voss ist somit symptomatisch für den unsicheren Umgang von staatlicher Seite mit dem Internet. Datenschutzverstöße werden nicht geahndet, Foren und ihre Kommentare nicht verstanden und mit den Netzgeflogenheiten kennt man sich nur unzureichend aus.

Am 9. Dezember 2002 erfolgte der offizielle Startschuss für eines der größten eGovernment-Projekte in Europa: der eGovernment-Plattform
„Digitales Ruhrgebiet/NRW“ („d-NRW“). Hier sollen die Weichen für die digitale Unterstützung des Strukturwechsels im Ruhrgebiet gestellt werden.

Ziel sei es, dass sich der Lebensraum von 5,4 Millionen Menschen somit auch auf der virtuellen Ebene zu einer modernen, innovativen und dienstleistungsorientierten Metropolregion entwickelt. Dr. Fritz Behrens, Innenminister des Landes NRW, begrüßt und unterstützt das ambitionierte Kooperationsvorhaben: „Das Digitale Ruhrgebiet/ NRW’ wird nach den Vorstellungen aller Partner zum Motor der Verwaltungsmodernisierung im Ruhrgebiet und darüber hinaus. Die moderne eGovernment-Plattform verspricht interessante Potenziale zur Leistungssteigerung und Kostenminimierung für die Verwaltung, verbunden mit einem maximalen Nutzen für die Kunden. Die Optimierung der Dienstleistungen, der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen sind unser zentrales Ziel.“

Kooperation und Public-Private-Partnership

Es trage bereits heute alle Ansätze in sich, die IT-Wirtschaft neu zu beleben und damit eine der treibenden Kräfte für den wirtschaftlichen Aufschwung der Region zu werden: Obwohl Bürger und Unternehmen heute umfassende eGovernment-Services von der öffentlichen Verwaltung erwarteten, gestatte es die derzeitige Haushaltslage den Kommunen nicht, die hierfür notwendigen Investitionen allein zu tätigen. Aus diesem Grund hat die
Projekt Ruhr GmbH das Projekt „d-NRW“ ins Leben gerufen. Im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung ist die Gesellschaft mit Unterstützung einer Beratungskommission (aus Vertretern der Kommunen, der Landesressorts, der Wissenschaft und der beiden Arbeitsgemeinschaften für kommunale Datenverarbeitung AKD/IFAKS und KDN) in Verhandlungen mit mehreren Bietergemeinschaften getreten.

„Insgesamt 110 Unternehmen und Organisationen forderten die Vergabeunterlagen an, 21 Bietergemeinschaften reichten im Sommer 2001 einen Teilnahmeantrag ein. Schließlich ist es uns gelungen, mit einer Bietergemeinschaft eine Public Private Partnership-Struktur zu entwickeln, mit der die Gewinnchancen und die ökonomischen Risiken überwiegend von der Privatwirtschaft getragen werden. Die inhaltliche und politische Steuerung liegen bei der öffentlichen Hand“, erläutert Hanns-Ludwig Brauser, Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH. „Das Digitale Ruhrgebiet/NRW’ ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Potenziale, die in der Region liegen, nur durch ernstgemeinte Kooperation entwickelt werden können. Und es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Gewinnung privater Partner regionale Zusammenarbeit zur Voraussetzung hat. Keine Kommune allein hätte hier eine Chance. Keine ist derzeit in der Lage, in Eigenregie ein derart anspruchsvolles Projekt zu entwickeln, aufzubauen und zu betreiben.“

Die Bietergemeinschaft, bestehend aus der Unternehmensberatung
Cap Gemini Ernst & Young und der
cosinex GmbH, erhielt den Zuschlag für die Konzeption und die Realisierung der Plattform „d-NRW“. Zusammen mit der Projekt Ruhr GmbH, dem Projektpartner
eGS Deutschland GmbH sowie weiteren IT-Firmen verfolgt sie ab sofort einen 3-stufigen Projektaufbau unter Einbeziehung verschiedener Bausteine, wie z.B. das virtuelle Rathaus. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt zunächst auf der Umsetzung eines eGovernment-Moduls, einer Plattform für rechtsverbindliche Interaktionen der Verwaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. Zu den ersten Services gehören eProcurement und die elektronische Melderegisterauskunft. Aufgabe des Kernsystems ist es, neben einem sicheren und flächendeckenden Zugriff auf eGovernment-Services vor allem eine problemlose Anbindung der unterschiedlichen Fachverfahren, Kassensysteme, individueller Software-Lösungen oder Archivierungsprogramme als eine Gesamtlösung sicherzustellen.

Projektstufen des Portals

Die erste Projektstufe von „d-NRW“ ist gekennzeichnet durch die Grundkonzeption einer IT-Architektur, die Bereitstellung eines eGovernment-Portals sowie die Realisierung von transaktionsorientierten, mehrwertschaffenden eGovernment-Anwendungen . In der zweiten Projektstufe werde die Plattform durch notwendige Querschnittsfunktionen ergänzt (z.B. übergreifende ePayment-, Authentifizierungs-, IT-Security-Lösungen). In der dritten Stufe sollen schließlich zunehmend komplexe, innovative Projekte realisiert werden (z.B. Geodaten-Informationssysteme, Location Based Services, mobile eGovernment-Lösungen). Unter Einbeziehung von Best-Case-Lösungen, wie z.B. das
„Virtuelle Rathaus Hagen“ oder die
digitale Bürgermappe der Stadt Dortmund „DoMap“, die beide beim diesjährigen
Speyerer Qualitätswettbewerbs gewonnen haben, soll somit in den kommenden Jahren eine moderne eGovernment-Plattform errichtet werden.

Ärzte und Krankenhäuser, Einkaufsstraßen und regionale Märkte, Routenplaner und Hotelführer, Universitäten, Vereine, kulturelle Einrichtungen und Verkehrsinformationen sollen in der Zukunft dazugewonnen werden und dann als Partner in der Vernetzung dafür sorgen, dass sich der gesamte Wirtschaftsraum als europäische Schlüsselregion im Internet widerspiegelt. Hanns-Ludwig Brauser meint dazu: „Das Projekt ist unsere große Chance, in gemeinsamer Anstrengung ein wegweisendes Portal zu bauen, das finanziell auf sicheren Füßen steht, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen echten Mehrwert bringt und das die öffentlichen Einrichtungen vereint hinter den Strukturwandel und die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts stellt. “Alle kommunalen Spitzen des Ruhrgebiets, die im Innovationsbeirat der Projekt Ruhr GmbH vertreten sind, haben diesem Projekt zugestimmt. Aber auch Städte außerhalb der Region hätten bereits ihr Interesse an einer Kooperation bekundet und diese teilweise schon beschlossen. Deshalb bliebe das Projekt „offen“, falls weitere Partner sich für eine Mitgliedschaft entscheiden sollten.

B
estandsaufnahme

Über „die da Oben“ zu schimpfen ist en Vogue in diesen Tagen. Und zwar in jeglicher medialer Form. Entfachen die alten Medien diesen Unmut über die derzeitige Regierung gerne mit möglichst erschreckenden Überschriften oder greifen einige Privat-Aktionen auf und verwerten sie publikumsgerecht, so bilden sich im Internet von Privatleuten selbst gebaute Seiten. Der Stern spricht generell von der „Rache der Wähler“. Im Internet gibt es Anti-Kanzler und Anti-Regierungsseiten in Hülle und Fülle. Es werden per Umfragen
Neuwahlen eingefordert oder der Bundeskanzler nebst Finanzminister gleich bei der Staatsanwaltschaft München
verklagt. Nicht jede Seite ist ernst gemeint, oft sind es reine
Spaßaktionen. Wenn Bundespräsident Rau sich nun wundert, dass Schröder im Einzelnen und Politiker im Allgemeinen so stark angegriffen werden und es mit „Verächtlichmachung“ (Stern) benennt, dann ist das kurzsichtig. Denn laut dem Kanzler selber, habe nicht die SPD die Wahl für ihn gewonnen, sondern er die Wahl für die SPD. Und damit ist er die Hauptprojektionsfigur für den Unmut einiger Teile der Bevölkerung.

H
emden für den Kanzler

Am bekanntesten, d.h. am mediengerechtesten, ist Christians Steins
Hemden-Aktion . Sie sorgt schon seit einiger Zeit für ein Rauschen im Blätterwald. „Und sie geht weiter und weiter und weiter“, sagt jedenfalls der Initiator auf seiner Seite.

Verwirrung gab es, als sich die Junge Union (JU) Hessen auch zur Urheberschaft dieser Kampagne ernannte, da sie ihre
Domain schon einen Tag früher angemeldet habe. Stein spricht von Abkupfern: Doch auf der JU-Seite findet man es nun „toll, wenn Privatpersonen solche Initiative zeigen, um das Versagen der momentanen Bundesregierung deutlich zu machen.“ Nun ist alles gut. Stein und die JU Hessen arbeiten zusammen und haben ihre Angebote untereinander verlinkt. Probleme gab es wiederum, als der Text, den Stein für den Begleittext des Hemdes vorgibt, von den „
Jungen Konservativen“ quasi identisch übernommen wurde. Diese weisen auf ihrer Seite Stein als Urheber aus, der sich aber auf Nachfrage von N-TV von ihnen distanzierte. Laut Stein sind auch weiterführende Aktionen geplant, wie „z.B. eine persönliche Übergabe gesammelter Hemden in Berlin“. Stein plant Motto T-Shirts („Ich trage dieses T-Shirt, weil Schröder mein letztes Hemd hat“) für 9 Euro zu verkaufen. 1 Euro Pro Hemd soll gespendet werden. Allerdings sind sich Stein und sein Team noch nicht einig an wen.

Auch die Bildzeitung springt jetzt auf den Zug: es werden sich bald Semiprominente Damen ihrer Hemden entledigen. Gleichzeitig plant eBay, Prominentenhemden zu versteigern. Inwieweit damit diese Seite noch konstruktive Aktion ist oder nicht eher in Geldmache ausartet, lässt sich streiten. Stein weist allerdings bei
N-TV jeden Vorwurf der Geldmache von sich.

Im Netz hat diese Aktion schon die Runde gemacht. Jetzt soll laut
Spiegel auch in England Finanzminister Gordon Brown die Hemden seiner Untertanen zugeschickt bekommen. Initiator dieser Aktion ist allerdings kein Privatmensch, sondern die Zeitung “Daily Telegraph”.

Gewünschter Inhalt vor Qualität

Festzustellen ist aber, dass die Seiten, die zur Zeit entstehen, sich im Frust über die Regierung nähren. Aber wohin sie führen, ist unterschiedlich. Eine Menge Mediengetöse wird dabei sein. Ob diese Projekte nun Spaß sind, oder Kommerz, oder gar zu wirklicher politischer Aussagekraft führen, ist noch nicht abzusehen. Nur die Gefahr, dass diese Aktionen zu mehr oder weniger ungebetenen Mitstreitern führen. Die meisten dieser Seiten sind betont unversöhnlich. Es geht nicht um Verständigung. Daher ist es für den User nebensächlich, wie technisch perfekt diese Seiten sind. Und wie sehr diese Seiten um Objektivität bemüht sind. Dass auf
www.spd-wahlbetrug.de der höchste Prozentsatz der User, die dort abstimmen für Neuwahlen sind, überrascht nicht wirklich. Die Umfragen dieser Seiten sind nicht repräsentativ. Wer auf eine solche Seite klickt, erwartet kein Lob für Rot-Grün. Und sollte ein User in einem der Foren dann doch wagen, diese zu loben, macht er sich dort sicher keine Freunde.

Schwarzfahrer

Die von der CDU/CSU mitangefachte Negativstimmung gegenüber der Regierung gipfelt in der Einberufung des sogenannten „Lügenausschusses“. Sie ist vergleichbar mit den Anti-Stoiber Kampagnen vor der Wahl. Nur trifft es jetzt die andere Seite. Gefundenes Fressen für die Opposition. Sie können bequem auf den Zug aufspringen. Selbst haben sie neben ihrer
Rapid Response Seite auch die Seite
Wahl-Betrug entworfen, um zu zeigen “wo und wie Rot-Grün ihre Wahlversprechen jeden Tag aufs Neue brechen und welche Alternativen die Union für eine bessere Politik in Deutschland anbietet”. Dort kann man gleich einen Mitgliedsantrag herunterladen, sollte man „die Konzepte der CDU überzeugend“ finden. Und es wird auf die Seiten der Privatkampagnen verlinkt. Somit entsteht eine Zusammenarbeit zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition im Netz. Doch laufen die Privatseiten Gefahr, zu bloßen Zugpferden der Opposition zu werden.

Reaktionen der SPD?

Die SPD, vor der Wahl noch internettechnisch engagiert, hat bis jetzt keine Antwort auf die Flut der Anti Seiten gefunden. Die Gründe die sie hierfür angeben sind ähnlich denen, weshalb Schröder nicht auf Kanzlersong etc. eingeht: „Eine sachbezogene Diskussion ist uns jederzeit willkommen,“ sagen die
Web-Sozis, aber diese Kampagnen sehen sie nicht als solche an. Sie sind überzeugt, dass ihre Webmaster „auf den von ihnen betreuten SPD-Seiten die Strategie der CDU/CSU aufdecken“ werden. Allerdings gehen die WebSozis damit auch nur auf die Aktionen der Opposition ein. Die anderen privaten Seiten werden nicht erwähnt. Auch auf den Netzseiten der Regierung wird auf diese Seiten nicht eingegangen. Allerdings reagiert man dort auf den „Kampagnenjournalismus“ der Bild-Zeitung mit einer
Gegendarstellung. Wahrscheinlich schätzen sie die privaten Seiten als reinen Hype ein und jeder Hype endet einmal.

Entsteht eine neue Opposition?

Es ist verfrüht, in dieser Sache von der Entstehung einer neuen politischen Protestform zu sprechen. Und ob diese „außerparlamentarische Opposition“ (APO) eine kurzlebige Angelegenheit ist, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Die Webseiten zeigen, dass es Bürgern möglich ist, ihre Meinung öffentlich kund zu tun. Die Seiten der Privatkampagnen versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung abzubilden.Wenn sie denn Internetzugang haben und Seiten erstellen können. Und dass das Internet dafür eine perfekte Plattform ist. Allerdings kann eine wirkliche Meinungsmanifestation der Bürger erst dann stattfinden, wenn die Seiten dem Stigma der Kommerzialisierung und der reinen Stimmungsmache entgehen. Anonym dem Kanzler eine
eMail zu schicken, ist kein ernstzunehmender Protest, da eine ernstzunehmende Unterschriftenaktion sich nicht hinter Anonymität verstecken kann.