Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können Bürger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. Trägt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der Bürger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.

Bereits seit vielen Jahren ermöglicht die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de jedem Bürger, in Kontakt mit deutschen Parlamentariern in ihrem Wahlkreis oder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu treten und sie zu ihrer Politik zu befragen. Dazu legt Abgeordnetenwatch eigenständig die Profile der jeweiligen Amtsträger an und liefert Informationen über deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

Gegründet wurde die Plattform mit dem Ziel, einen direkten Draht zwischen Bürgern und Politikern herzustellen und durch einen öffentlichen Dialog Transparenz zu schaffen. Die Politiker selbst sind nicht dazu verpflichtet, auf der Plattform aktiv zu sein. Allerdings müssen sie mit der Kritik leben, Anfragen der Bürger zu ignorieren. Angela Merkel beantwortet die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht, während beispielsweise  der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der laufenden Legislaturperiode fast alle Bürgerfragen beantwortet hat (Stand 28.2.12: 64 Fragen/61 Antworten).

Für Aufsehen hatte Ende vergangenen Jahres eine Ankündigung von 25 der 27 CDU-Stadtverordneten im Wiesbadener Rathaus gesorgt, Abgeordnetenwatch zu verklagen, falls nicht die Bitte respektiert werde, die Aufnahme in das Portal rückgängig zu machen. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Abgeordnetenwatch gehört, bezweifelt, dass die Plattform für mehr Transparenz in der Politik sorgt: Die Ansammlung von Daten schaffe Verwirrung und verzerre das Bild der Politiker, argumentiert er. Anders sieht das der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing, der zuletzt in einem von Abgeordnetenwatch erstellten Ranking Platz 1 in der Antwortbilanz aller Bundestagsabgeordneten erreichte. Aus seiner Sicht macht die Internetplattform die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher – ein Gewinn für die Demokratie.

Pro-Standpunkt Dr. Volker Wissing

Abgeordnetenwatch – das Antworten-Inkasso der Bürgerinnen und Bürger

Seit jeher erhalten Abgeordnete Anfragen zu zahllosen Themen. Abgeordnetenwatch bietet Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, Fragen zu beantworten und ihre Meinung vielen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Die Struktur der Seite verhilft Interessierten dazu, schnell und einfach ihren Wahlkreisabgeordneten ausfindig zu machen und dessen Meinung zu bestimmten Themen zu erfragen. Das ermöglicht eine weit bewusstere politische Willensbildung,  da es für den Bürger möglich wird, die persönliche politische Sichtweise seines Abgeordneten zu erfragen.

Das heißt nicht, dass der Politiker nicht auf Formschreiben seiner Partei zurückgreifen darf, schließlich ist es auch legitim, wenn jemand mit der offiziellen Meinung seiner Partei oder Fraktion vollständig übereinstimmt. Auch das ist ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Wähle ich einen Abgeordneten, der stets die Meinung seiner Partei vertritt, oder gebe ich jemandem den Vorzug, der auch mal von der Meinung abweicht, im Umkehrschluss aber auch für mich als Wählerin oder Wähler schwieriger einzuschätzen ist?

Abgeordnetenwatch macht die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher. Schließlich handelt es sich bei dem Gros der Anfragen nicht um politische Fangfragen, sondern um ganz konkrete Sachfragen. Dabei ist es auch für den Abgeordneten spannend, sich mit Themen vertieft zu beschäftigen und sich in die Lage zu versetzen, die Frage des Bürgers zu beantworten. Und selbst wenn ein Abgeordneter mal eine Frage nicht beantworten möchte, hat er die Freiheit, dem Fragenden dies offen mitzuteilen.

Der Frage-Antwort-Prozess, der sonst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Bürger und Politiker stattfindet, wird transparent gemacht. Für wen sollte das von Nachteil sein? Jeder Abgeordnete ist bemüht, Anfragen zu beantworten, die an ihn gerichtet werden, sei dieses via Mail, Post oder auf anderem Wege. Wenn er nun die Chance hat, mit einem Schreiben die Fragen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, ist das ein Vorteil.

Abgeordnetenwatch ist das Antworten-Inkasso der deutschen Politik. Aber so wie ein reguläres Inkassounternehmen nur berechtigte Forderungen eintreiben sollte, fordert Abgeordnetenwatch nur legitime Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein: nämlich Antworten auf Fragen. Abgeordnetenwatch erleichtert die politische Arbeit, indem es dem Politiker ein Forum verschafft, in welchem er auf eine Frage antworten und viele Menschen auf einmal erreichen kann. Transparenz ist hier keine Gefahr, sondern eine Arbeitserleichterung und ein Gewinn für die Demokratie.

Contra-Standpunkt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

Die Beantwortung der Frage, ob Abgeordnetenwatch für mehr Transparenz in der Politik sorgt, hängt von den Leistungen von Abgeordnetenwatch wie auch dem Transparenzverständnis ab. Die Idee, Politik transparent zu gestalten, ist so alt wie der Gedanke an Demokratie und die Idee der Wahl der Besten zur Vertretung des Volkes. Gegenstand der Politik ist indes die  Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen.

Wenngleich Entscheidungen häufig emotional begleitet werden, so ist Politik von der Aufgabenstellung her themen- bzw. sachbezogen. Will man tatsächlich Transparenz – Durchsichtigkeit und Verständlichkeit – schaffen, dann ist das Aufbereiten der Sachthemen, die Darstellung der Hintergründe, das Aufzeigen alternativer Entscheidungsmöglichkeiten wie letztlich die Erklärung, warum gerade eine ganz bestimmte Entscheidung getroffen wurde, zentrales Element. Abgeordnetenwatch leistet das nicht!

Der Bundestag, 8 von 16 Landtagen sowie 40 von 11.289 Gemeinden (vgl. http://www.gemeindeverzeichnis.de/dtland/dtland.htm) nehmen teil. Abgeordnetenwatch geriert sich als neutraler Mittler. Abstimmungsverhalten, Mitgliedschaften, Einkünfte etc. werden erfasst, nach einem selbst generierten Kodex geprüfte Fragen werden an Teilnehmer weitergeleitet. Fragen und Antworten bleiben dauerhaft abrufbar. Wer was warum fragt, bestellt oder nicht, ist offen.

Zudem bietet Abgeordnetenwatch jedem Politiker die Möglichkeit, gegen Entgelt eine Profilerweiterung zu hinterlegen. Die Ansammlung individueller Fragen und Antworten schafft ein Mehr an Daten, Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Verzerrung. Inhalte werden dadurch nicht überschaubarer, es entsteht dadurch keineswegs ein Mehr an Transparenz, Verständlichkeit oder Teilhabe. Abgeordnete sind alle im Netz erreichbar, vielfach auch über Facebook und Twitter.

Bundestag und Landtage stellen alle von Abgeordnetenwatch erhobenen Sach- und Personendaten allgemein zur Verfügung. Ein Zusatznutzen ist nicht erkennbar. Sachentscheidungen werden in der Regel durch Experten der Regierungen, in Fraktionen und Gremien erarbeitet und vorbereitet. Individuelle und völlig sachfremde Einflüsse sind zwar nicht ausgeschlossen, werden aber durch persönliche Antworten auch nicht offenbar. Eine Plattform mit der Möglichkeit des persönlichen Zurschaustellens – Profilerweiterungen, bestellte Fragen -, einem „body counting“ durch Auszählen beantworteter, offener und Standard-Antworten, der Darstellung der Antwortfrequenz nach Parteizugehörigkeit leistet keinen Beitrag zur Durchsichtigkeit der Politik – eher einen ab-wat(s)ch.

Aktivisten der Anonymous-Bewegung sorgten in der Vergangenheit für Furore: So führten sie Angriffe gegen Unternehmen und Institutionen wie CIA, Mastercard oder Sony durch und pressten erfolgreich ein Mitglied frei. Doch sind ihre Aktionen sehr umstritten. Der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel hält die Methoden von Anonymous für inakzeptabel. Der IT-Anwalt Emanuel Schach hebt positive Aspekte der auf Aufmerksamkeit und Transparenz zielenden Aktionen hervor.

In dieser Woche erschien das von den Journalisten Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka herausgegebene Sachbuch „We are Anonymous“. In einer Rezension schreibt Patrick Beuth von Zeit Online dazu: „Anonymous und seine zahlreichen Teil-, Splitter- und Trittbrettfahrergruppen, das betonen die Autoren immer wieder, wollen oft vor allem eines: sogenannte lulz. Sie wollen Spaß haben. Sie tun dafür Dinge, die man fragwürdig bis bösartig finden kann und die auf keinen Fall mit der Hackerethik vereinbar sind.“ Ist diese Hacker-Bewegung nun Fluch oder Segen? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.

Was aber spricht für oder gegen Anonymous?

Der CDU-Politiker Dr. Stephan Eisel kritisiert, dass sich die Anonymous-Bewegung eines digitalen Faustrechts und des größten Feindes der Freiheit bediene: der Angst. Ihre Methoden seien in einer Demokratie inakzeptabel. Dagegen hält der Anwalt Emanuel Schach die Aktionen von Anonymous für eine Form des politischen Protests und eine Art virtuelles Pendant zu den Demonstrationen auf der Straße, die sich gegen Regulierung und Kontrolle der Datenströme im Netz richten.

Pro-Standpunkt Emanuel Schach

Anonymous ist keine Gruppe im klassischen Sinn, sie hat keine feste Struktur, keine festen Mitglieder. Anonymous ist ein Phänomen, das zugleich seine eigene Lebensvoraussetzung beschreibt: ein freies, unkontrolliertes und unzensiertes Netz. Klassische Anonymous-Aktionen richten sich vor allem gegen Institutionen oder Gruppierungen, die versuchen, eine Regulierung und Kontrolle der Datenströme im Netz zu erreichen. Aber auch gegen rechtsradikale Gruppierungen oder Foren von Pädophilen geht Anonymous vor. Mit diesen Aktionen zielt Anonymous vor allem auf Aufmerksamkeit und Transparenz. Zumeist erreichen sie dieses Ziel auch. Kritiker werfen ihnen regelmäßig vor, letztlich nichts anderes zu sein als kriminelle Hacker, die sich hinter der Anonymität ihrer (virtuellen) Masken verstecken, um Straftaten zu begehen. Verkannt wird dabei allerdings der politische Charakter, der den Aktionen dieser Idee bzw. Bewegung häufig beikommt. Anonymous ist Protest, eine Art virtuelles Pendant zu den Demonstrationen auf den Straßen unserer Städte. Und ebenso wie diese Demonstrationen etwa den Straßenverkehr behindern, behindert Anonymous mit seinen Aktionen den Datenverkehr: vorübergehend und ohne bleibende Schäden für die Betroffenen. Bei Straßen-Demonstrationen ist allgemein anerkannt: Je mehr Menschen damit konfrontiert werden, je zentraler und öffentlicher sie stattfinden, umso effektiver sind sie. Nicht trotz, sondern wegen der damit einhergehenden temporären Behinderung für die nicht teilnehmende Umwelt. Ein DDoS-„Angriff“ auf eine Webseite, die letztlich nur dazu führt, dass diese temporär von außen nicht erreicht werden kann, ist kein Hack, weil nicht in das EDV-System eingegriffen wird. Es ist eine Art virtuelle Sitzblockade, die sich zudem ohne Zutun von Polizei oder sonstigen Ordnungskräften wieder auflöst. Und die zum Ziel hat, Missstände bei dem Betroffenen aufzuzeigen. Was nicht heißt, Anonymous-Aktionen seien generell gutzuheißen. „Einbrüche“ in Datenbänke mit Veröffentlichung so gewonnener Daten gehen weit über das hinaus, was hingenommen werden kann. Umgekehrt erlauben uns solche Fälle nicht, alle anderen Aktionen zu verurteilen. Vielmehr sollte „Anonymous“ Anlass sein, über die Berechtigung und eventuell auch Regeln eines solchen Protests, solcher digitaler Demonstrationen zu diskutieren. Nicht über deren generelles Verbot. Protest ist Teil und Ausdruck einer vitalen Demokratie. Auch im Netz.

Contra-Standpunkt Dr. Stephan Eisel

Man kann die Ziele des Internet-Kollektivs „Anonymous“ teilen oder auch nicht, aber seine Methoden sind in der Demokratie inakzeptabel. Die Bewegung nimmt nämlich für sich in Anspruch: Der Zweck heiligt die Mittel. Dieser machiavellistische Grundsatz ist das Gegenteil von freiheitlicher Demokratie. Anonymous kämpft gegen Internetzensur mit den Mitteln der Zensur, indem durch Hackerangriffe systematisch Internetangebote unliebsamer Anbieter lahmgelegt werden. Man ist gegen „Netzsperren“, um selbst nach Gutdünken im Internet zu sperren, was nicht behagt. Anonymous propagiert nicht nur, sondern lebt das digitale Faustrecht im Internet. Auf der deutschen Anonymous-Homepage finden sich Slogans wie: „Da niemand weiß, was richtig ist, kann niemand beurteilen, was falsch ist.“ Oder „Alles ist erlaubt!“ Angeblich um die Freiheit des Internets zu schützen, bedient sich Anonymous des größten Feindes der Freiheit: der Angst. Aus dem Lehrbuch des Totalitarismus könnten Anonymous-Slogans stammen wie: „Identität ist unwichtig, wenn du weißt, dass es uns gibt.“ oder „Wir sind viele, aber Du weißt nicht wer; wir sind überall, doch du weißt nicht wo.“ In Diktaturen schützt Anonymität vor Verfolgung, in der Demokratie gehört sie zur Grundausstattung der Gegner der Freiheit: Rechts- und Linksextremisten vermummen sich, religiöse Fundamentalisten agieren aus dem subversiven Untergrund. Wer im Schutz der Anonymität nicht nur Internetseiten lahmgelegt, sondern auch Kreditkartendaten stiehlt oder persönliche Daten veröffentlicht, bedient sich der gleichen Methoden. Der Glaube an die Überzeugungskraft eigener Argumente kommt darin jedenfalls nicht zum Ausdruck, eher die Feigheit dafür einzustehen. Die Anonymous-Bewegung ist so widersprüchlich wie die grinsende Maske von Guy Fawkes, hinter der sich ihre Anhänger gerne verstecken. Fawkes wollte 1605 mit mehr als zwei Tonnen Schwarzpulver das englische Parlament in die Luft sprengen. 2008 machte der Film „V wie Vendetta“ nach der gleichnamigen Comicserie das Gesicht des gescheiterten Terroristen bekannt, weil es der anarchistische Titelheld bei seinen Anschlägen als Maske trug. Die Rechte an Comic und Film liegen beim Medienkonzern Time Warner, einem der Feindbilder der Anonymous-Bewegung. Die von ihr benutzte Fawkes-Maske gehört zu den Merchandise-Produkten des Konzerns. So verdient der internationale Medienkonzern an jeder Maske, die seine Gegner im Kampf gegen ihn tragen…

Live-Interview mit der Bundeskanzlerin: politik-digital.de sprach mit Angela Merkel über ihren Bürgerdialog und die Zukunft von Online-Bürgerbeteiligungsverfahren.

Die Kanzlerin startete am 1. Februar ihren Bürgerdialog über Deutschlands Zukunft unter dem Motto „Menschlich und erfolgreich“. Darin will sie Antworten geben auf die Vorschläge von Bürgern zu gesellschaftspolitischen Themen: Wie lässt sich Bürgerbeteiligung besser organisieren? Welche Werte sollten im Alltag vermittelt werden? Welche Bedeutung hat das Internet?

Diese Initiative der Bundeskanzlerin nahm politik-digital.de zum Anlass, um über die Ziele des von ihr gestarteten Online-Bürgerdialogs und die Zukunft von Online-Beteiligungsverfahren in der Politik zu sprechen. Das Gespräch führte der Mitgründer und Geschäftsführer von politik-digital.de Steffen Wenzel am 9. Februar mit Angela Merkel in der Bibliothek des Bundeskanzleramts.

Steffen Wenzel im Interview mit der Bundeskanzlerin

Im Vorfeld des Interviews konnten Fragen zum Thema Online-Bürgerbeteiligung gestellt werden. Die drei am höchsten bewerteten Fragen flossen in das Gespräch zwischen Angela Merkel und Steffen Wenzel mit ein. Die Bundeskanzlerin machte im Interview deutlich, dass der Bürgerdialog keine philosophische Diskussion sei, sondern konkrete Ergebnisse zum Ziel habe. Dies ist wohl als Reaktion auf Kritik und Skepsis von Bürgern und Medien zu verstehen, die bemängelt hatten, dass es sich um eine „Scheindebatte“ handele.

Auf die Top 1 – Frage eines Nutzers, inwieweit unsere Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Verfügbarkeit von IT-Ressourcen und die Internetkompetenzen älterer Mitbürger für den Umstieg von der klassischen Bürgerbeteiligung hin zur neuartigen Online-Beteiligung bereit sei, stellte Merkel u.a. fest: “Was wir beachten müssen, ist, dafür Sorge zu tragen, dass jeder auch Zugang zu den technischen Voraussetzungen hat. Wir wollen bis 2014 dann soweit sein, dass jeder auch Zugang zum Breitband-Internet hat.” Man müsse darauf achten, dass gerade im ländlichen Raum nicht hunderttausende Haushalte abgeschnitten sind.

Ob sie die Abstimmungsergebnisse für glaubwürdig halte, wollte ein Nutzer von der Kanzlerin wissen. Darauf erwiderte Merkel, dass es bis jetzt lediglich einen Manipulationsversuch gegeben habe. Natürlich wisse man, dass nur ein Teil der Bevölkerung am Zukunftsdialog teilnehme bzw. Gruppen, die sich einem bestimmten Ziel verschrieben haben. Insgesamt würden aber Fragen aufgeworfen, die durchaus die breite Öffentlichkeit interessieren. “Ich hoffe, dass möglichst viele, die gemeinsame Ziele haben, auch zueinander finden.” Die Kosten von mehreren 100.000 Euro für die Durchführung des Bürgerdialogs hält Merkel für verhältnismäßig.

Man müsse sehen, „wie viele Chancen wir damit geben und wie viele Menschen wir damit auch erreichen können, wie viele Zugriffe wir schon hatten und dass wir jetzt schon über 4.000 Vorschläge haben“. Wenn man das berücksichtige, sei das Geld gut eingesetzt.” Merkel widersprach der Vermutung, diese Initiative könne schon der Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl 2013 sein, insbesondere um Bürgernähe zu simulieren.

Außerdem machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass Online-(Bürger-)Beteiligungsverfahren via Internet zwar ein “Mehr” an direkter Kommunikation zwischen Politik und Bürger ermöglichten, aber noch nicht eine völlig neue Form der Entscheidungsfindung bedeuten. Demokratische Entscheidungen seien noch immer auf repräsentative Resultate angewiesen, so dass jeder Bürger die Chance habe, mitzumachen. “Selbst wenn Hunderttausende mitmachen, bleibt es immer noch so, dass Deutschland 80 Millionen Einwohner hat.” Merkel ist aber davon überzeugt, dass die Politik gerade bei größeren Infrastrukturprojekten wie bei Stuttgart21 oder dem Bau von Autobahnen – überall dort also, wo bestimmte Bevölkerungsgruppen direkt betroffen sind – über solch einen Bürgerdialog ein gutes Meinungsbild erhalten könne.

Der Einstieg in das Gespräch mit dem Gründer der „Berliner Gazette“ verläuft nicht ganz glatt. In den Redaktionsräumen seiner Online-Zeitung im Prenzlauer Berg auf seine polnischen Wurzeln angesprochen, ist Krystian Woznicki anzumerken, dass er die Frage für überflüssig hält. Woznicki fühlt sich zuerst als Weltbürger, nicht als Pole oder Deutscher. Die politischen Unruhen in Polen und die daraus hervorgehende Solidarność-Bewegung Anfang der 1980er Jahre erlebte der 1972 in dem polnischen Dorf Kłodzko Geborene und Aufgewachsene nur am Rande. Zumal er in eben diesem historischen Moment im Alter von acht Jahren nach Deutschland übersiedelte: ins hessische Bad Pyrmont. Das Leben auf dem Dorf habe ihn geprägt. Seine Liebe zu ländlichen Gebieten – zu Stille, Natur und der Konzentration auf das Lokale – rührt daher. Auch die zwischenmenschlichen Beziehungen der Landbewohner, die intimer und weniger anonym seien als im Stadtleben, sind etwas, was er am Leben auf dem Land schätze und in einem Kiez wie dem Prenzlauer Berg in der urbanen Variante wiederfinde, ohne sich dabei auf den lokalen Horizont festzulegen. Gerade im Netz finde er den nötigen Ausgleich: eine weitgehend offene, teils anonyme Form der weltweit verzweigten Kommunikation.

20 Jahre selbst erlebte Netz-Geschichte

Auch auf die stereotype Rolle des „Netzaktivisten“ habe er sich nie reduzieren lassen wollen, denn bei seinem Schaffen geht es Woznicki um eine ganzheitliche und gesamtkulturelle Perspektive. Inzwischen hat er jedoch kein Problem mehr damit, als Internet-Experte oder Netzpionier bezeichnet zu werden. Schließlich sei das Internet längst auch ein gesamtgesellschaftliches Thema. Wenn es etwas wie ein Kontinuum oder einen roten Faden in seiner Arbeit gibt, dann ist es nicht zuletzt die Auseinandersetzung mit den digitalen Medien: „Für mich ist das auch deshalb wichtig, weil ich das seit bald 20 Jahren mache und die ganze Entwicklung selbst erlebt habe, die die digitale Welt seit den 1990er Jahren durchlief. Vor diesem Hintergrund weiß ich auch, dass die Dinge, die jetzt passieren, keineswegs aus dem Nichts kommen und es schon so einige Hypes rund ums Netz gegeben hat.“ Mit diesem mittlerweile historischen Wissen ließe sich auch besser verstehen, was das Besondere an dem jeweiligen aktuellen Internet-Hype sei. Beispielsweise seien Überwachung und Kontrolle von oben schon vor der Vernetzung aller Haushalte durch Firmen wie AOL ein Thema gewesen und von Intellektuellen wie Bruce Sterling angeprangert worden. Das Neue der gegenwärtigen Entwicklung bestehe laut Woznicki nicht nur darin, dass dieses Thema kein Randphänomen in gesellschaftlichen Debatten sei, wie etwa die Causa des “Staatstrojaner” zeige, sondern dass nicht mehr nur Leit-Intellektuelle mitreden, sondern alle, die es auch betrifft: die Masse. Dass es in der Debatte um „totale Transparenz“ keine einfachen Lagerbildungen gäbe, kein einfaches Pro und Contra, müsse als Errungenschaft gesehen werden. Wo viele mitreden, gäbe es auch viele Meinungen, und, so hofft Woznicki, auch neue Horizonte, die gesamtgesellschaftlich angesteuert werden können – jenseits alter Holzschnittschemata.

Der Einstieg ins Digitale

Krystian Woznicki ist Autodidakt. Er agiert gerne selbstbestimmt: „Ich brauche kein Lehrbuch, um eine Zeitung im Internet zu machen.“ Die Formel „Learning by doing“ bringt seine Motivation sehr gut auf den Punkt. Dieses Lebensmotto hat er auch mit dem Sammelband „Modell Autodidakt“ aufgegriffen, das er zusammen mit der Journalistin und Medienwissenschaftlerin Magdalena Taube im Sommer 2011 herausgegeben hat. Die Anthologie versammelt Texte von Philosophen, Journalisten, Künstlern und Architekten, die das selbstbestimmte Lernen an ihrer eigenen Person kritisch reflektieren. Das erste Mal loggte sich Woznicki Anfang der 1990er Jahre im Internet ein. Nachdem er im Technologie- und Elektronikviertel der Stadt Tokio in einem Second-Hand-Laden ein Apple Powerbook erworben hatte, begann er, das sich eben erst entwickelnde Web zu nutzen – anfangs rein beruflich. Damals war er am Anfang seiner journalistischen Laufbahn. Von Tokio aus schrieb er für das Kulturmagazin Spex, das Netzmagazin Telepolis sowie die Japan Times und Wired Japan zu Themen im Spannungsfeld von Kultur, Gesellschaft und Internet. Seine bevorzugten Interviewpartner waren Philosophen und Künstler, darunter der Filmemacher Takeshi Kitano und der Komponist David Grubbs. Zur selben Zeit startete Woznicki auch seine ersten Webprojekte: 1995 wirkte er aktiv an der von Medienkünstlerin Ulrike Gabriel entwickelten Online-Plattform „Views“ mit, auf der Persönlichkeiten aus Kultur und Medien ihre Gedanken und Beiträge veröffentlichten und sich untereinander vernetzten, darunter der Sozialwissenschaftler Volker Grassmuck oder der japanische Kulturtheoretiker Sawaragi Noi. Die Inhalte und Texte wurden digital visualisiert – als Kartographie der Gedanken und Ideen.

Die Berliner Gazette: Nur die Leser dürfen reinreden

Team der Berliner Gazette

Sein verstärktes (netz-)politisches Engagement verbindet Woznicki mit der Gründung der Berliner Gazette. Er hob die Online-Zeitung im Jahre 1999 aus der Taufe – von seinem damaligen Home Office in der Schönhauser Allee im Prenzlauer Berg. Der Ideengeber und Initiator war von Anfang an auch Chefredakteur der digitalen Zeitung, bis 2009 Magdalena Taube die Funktion übernahm; seitdem agiert Woznicki in erster Linie als Herausgeber: Projekte entwickeln, Fundraising betreiben, etc. Die Idee hinter der Gründung der Berliner Gazette sei ganz banal gewesen: „Wir wollten damals herausfinden, ob und wie man mithilfe des Mediums Internet eine neue Form des Vermittelns von Inhalten kreieren kann.“ Eine der Prämissen war damals, dass die journalistische Arbeit ergebnis- und zeitoffen sein sollte – politisch wie ökonomisch. Von Anfang an unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen und gegen die Launen des Mainstreams gerichtet war die Haltung, die Berliner Gazette ohne Druck und Erwartungen von außen zu entwickeln. Getreu dem Motto: „Wir lassen uns hier nicht reinreden!“ Ausgenommen davon waren natürlich die Leser. Im ersten Jahr ihrer Existenz wurde die digitale Zeitung ausschließlich per E-Mail verbreitet. Die Kommunikation mit den Lesern war sehr direkt. „Da hast du sofort das Leser-Feedback gehabt, das mich teilweise auch sehr hart, weil vollkommen ungeschützt traf.“ Im Fokus der thematischen Ausrichtung stand damals Berlin: „Es ging anfangs immer um kritische Diskurse rund um Berliner Themen, zum Beispiel Stadtentwicklung, Gentrifizierung, Festivalisierung der Kultur. Dabei ging es stets darum, das mit der digitalen Interaktivität verbundene Versprechen einzulösen, in einen Dialog mit den Lesern zu treten.“

Die Grafik zeigt das internationale Netzwerk der Berliner Gazette
im Jahre 2006: je dichter die Kreise, desto dichter das Netzwerk

Die weltweit immer größere Verbreitung des Internet sorgte dafür, dass die Berliner Gazette auch international wahrgenommen wurde. Die Redaktion erhielt Leserbriefe aus Marseille, war im Dialog mit Kulturschaffenden aus Russland und führte Online-Interviews mit Intellektuellen aus New York. Bis heute seien rund 800 Autorenprofile in der Berliner Gazette angelegt worden, mit Beiträgen aus so gut wie allen Kontinenten. Inspiriert von der eigenen Erfahrung, startete die Berliner Gazette im Jahre 2006 „McDeutsch“ – ein interdisziplinäres Projekt zur Kartierung der deutschen Sprache und deren Globalisierung.

Lektionen aus Japan: „Auch das Geistige ist Boulevard“

Ganz anders als seine Kindheit in Polen habe ihn das Leben in Japan geprägt, bekräftigt Woznicki. Beispielsweise seien seine Sensibilität und auch das Bewusstsein für das in Japan hoch entwickelte Alltagsdesign größer geworden. Es gehöre zur dortigen Kultur, auch auf kleine Dinge zu achten – ob nun im eigenen Haushalt oder im Stadtbild. „Wo gestaltet werden kann, wird kaum etwas dem Zufall überlassen“, so Woznicki. Er habe insbesondere erfahren, was man aus wenig Platz machen könne: So lebte er mit seiner damaligen Partnerin in einer 25 Quadratmeter kleinen Wohnung, was in etwa die durchschnittliche Wohnungsgröße für eine japanische Familie in Tokio sei. „Man überlegt sich sehr genau, was man aus den Mitteln macht, die einem zur Verfügung stehen. Man nutzt Dinge multifunktional. Beispielsweise ist es üblich, dass es keine Schlafzimmer im eigentlichen Sinne gibt, sondern die Betten aus dem Schrank geholt werden“. Diese Philosophie sei auch in seine Arbeit als Macher der Berliner Gazette eingeflossen. Wie bei Low-Budget-Produktionen in Film und Theater müsse der Herausgeber Woznicki auch bei seiner digitalen Zeitung immer genau überlegen, wie er mit begrenzten Mitteln möglichst ökonomisch und effizient arbeitet und dabei zugleich seinen Qualitätsansprüchen gerecht wird.

In Japan habe er auch gelernt und erfahren, dass intellektuelle Fragen nicht nur einer Elite vorbehalten sein müssen. Dort können auch Philosophen mit sehr existenziellen und komplexen Themen ein Massenpublikum erreichen, was hierzulande – wie im Fall Peter Sloterdijk – noch ein Ausnahme-Phänomen darstelle. „Es gibt in Japan eine Massenkultur, auch Philosophen und Denker im Mainstream wahrzunehmen. Jemand wie der sehr von mir geschätzte Dietmar Dath, der hierzulande vielleicht noch vielen Menschen als zu elitär vorkommen mag, könnte in Japan ein Massenpublikum erreichen.“ So sei es auch nicht verwunderlich, dass es in Japan mit Hiroki Azuma derzeit einen sehr populären Intellektuellen gibt, der eine Art „Mischung aus Sascha Lobo, Peter Sloterdijk und Daniel Kehlmann“ ist. Woznicki hat in den 1990er Jahren mit ihm zusammengearbeitet und kann sehr gut den literarischen, medialen und philosophischen Horizont dieser gesellschaftlichen Resonanz nachvollziehen: „Auch das Geistige ist Boulevard“.

In Reaktion auf die Katastrophe von Japan im März 2011 hat er im vergangenen Herbst das internationale Symposium „Learning from Fukushima“ in Berlin organisiert. Dabei ging es primär um die Frage, wie in Krisenzeiten eine kritische (Netz)Öffentlichkeit entsteht. Spätestens seitdem kann wohl auch Krystian Woznicki selbst die Bezeichnung Netzaktivist nicht mehr von sich weisen.

Im digital sehr umfassend vernetzten Estland können die Wähler ihre Stimme bei den landesweiten Parlamentswahlen bereits seit 2007 auch per E-Voting abgeben. Hierzulande wird solch einer Praxis nicht nur mit größerer Skepsis begegnet, sondern auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die bei der Bundestagswahl im Jahre 2005 eingesetzten Wahlcomputer sowie die Bundeswahlgeräteverordnung zuletzt für verfassungswidrig, da nach dem damaligen Verfahren nicht sichergestellt werden konnte, dass eine abgegebene Stimme unverfälscht und nachvollziehbar erfasst wird. Es reiche nicht aus, dass die Bürger dem System lediglich vertrauen, sie müssten seine Funktionsfähigkeit auch überprüfen können (Stichwort: Richtigkeitskontrolle). Auch der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich ablehnend gegenüber dem E-Voting bei Volksabstimmungen.

Parlamentswahlen per E-Voting könnten eine ortsunabhängige Wahl ermöglichen: sei es für im Ausland lebende Deutsche, für körperlich eingeschränkte Menschen oder Bürger, die ihre Stimme lieber im eigenen Wohnzimmer statt in der Wahlkabine abgeben. Wenn die technische Zuverlässigkeit des Systems garantiert wäre, könnte die elektronische Stimmabgabe auch einer Wahlmanipulation und einer Fehlauszählung entgegenwirken. Der gesamte Wahlprozess wäre unbürokratischer, unkomplizierter und kostensparender. Doch vor allem auf technischer Ebene gibt es noch viele berechtigte Bedenken. Diese werden auch von unseren beiden Autoren geteilt, mit dem feinen Unterschied, dass Prof. Grimm äußerst optimistisch auf die Informatik setzt, während Prof. Purgathofer ein grundsätzliches Problem mit dem E-Voting bei Volksabstimmungen hat.

Pro-Standpunkt Prof. Dr. Rüdiger Grimm

Online-Wahlen – eine positive Perspektive

Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik und aufgrund unserer Anforderungen an die Sicherheit und Beherrschbarkeit müssen wir heute parlamentarische Online-Wahlen ausschließen. Das Internet ist zwar ein Alltagsmedium unserer Kommunikation geworden, von sozialen Netzen über Online-Einkauf bis hin zum Homebanking. Aber die Sicherheitsrisiken von Online-Wahlen sind insofern nicht zu beherrschen, als wir noch kein bequem handhabbares Instrument haben, mit dem alle Nutzer die korrekte Durchführung von Wahlen unabhängig vom Online-System und unabhängig von ihren Betreibern prüfen können. Denn die innere Funktionalität eines IT-Systems – und ist es noch so sicher implementiert – erscheint der breiten Laienöffentlichkeit undurchschaubar. Auf deren Kontrolle kommt es aber gerade an, wie das Bundesverfassungsgericht am 3. März 2009 festgestellt hat. Nun kann man auf diese Lage reagieren, indem man auf ewig die Finger von Online-Wahlen lässt. Man kann aber die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur zuverlässigen Überprüfung einer Wahl durch die Öffentlichkeit produktiv annehmen. Dieser zweite Weg stellt die folgenden beiden Aufgaben an die Informatik: erstens das so genannte TÜV-Modell, d.h. die Sicherheitsüberprüfung des Gesamtsystems durch Fachexperten vor seiner Nutzung; zweitens die öffentliche Kontrolle jederzeit während und nach der Wahl, wodurch auch nicht technisch versierte Nutzer die korrekte Durchführung der Wahlhandlung einschließlich der Stimmabgabe, der Speicherung der Stimmen in der Urne und der Auszählung feststellen können. Die Kontrollinstrumente müssen Alltagsinstrumente sein, die auch in anderen Anwendungen zuverlässig erprobt sind und die von unabhängigen Herstellern frei auf dem Markt angeboten werden, so wie der Kugelschreiber zum Ausfüllen papierner Stimmzettel ein erprobtes Alltagsgerät ist. Ich halte beide Aufgaben nicht nur für erfüllbar, sondern die Informatik ist auf diesem Wege bereits erheblich fortgeschritten, so dass sie guten Gewissens in Aussicht stellen kann, Online-Wahlsysteme zu entwerfen, die sicherer, durchschaubarer und besser in ihrer korrekten Ausführung kontrollierbar sind als herkömmliche Papier-und-Urne-Wahlen. Sie erhöhen das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl sogar noch besser als die Briefwahl, da das Internet keine Orts- und Zeitbeschränkungen mehr kennt. Zu ihrer Ausführung wird uns das Alltagsinstrument Internet eines Tages so selbstverständlich sein wie heute der Umgang mit Papier und Kugelschreiber.

Contra-Standpunkt Prof. Dr. Peter Purgathofer

Schon 2009 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Wahlcomputern für verfassungswidrig befunden. Auch das österreichische Verfassungsgericht hat in einem Urteil vom 13. Dezember 2011 dem Einsatz von Online-Votingsystemen eine klare Absage erteilt. Für mich gibt es viele Gründe, gegen Online-Voting aktiv zu sein. Das dem österreichischen Urteil zugrundeliegende Argument der Intransparenz solcher Systeme ist dabei ein wesentliches, ein ebenso gewichtiges Problem sehe ich jedoch ganz allgemein im Prinzip von Distanzwahlverfahren, mit dem die Verantwortung für die geheime und unbeeinflusste Stimmabgabe an den Wähler/die Wählerin abgetreten wird, ohne dass garantiert werden kann, dass diese/r die Verantwortung wahrnehmen kann (geschweige denn will). Wir müssen aber leider davon ausgehen, dass die geheime und unbeeinflusste Stimmabgabe zurzeit weder sozial noch technologisch sichergestellt werden kann. Das Abtreten dieser Verantwortung ist daher schlicht verantwortungslos – das haben Verfassungsrechtler auch schon wiederholt festgehalten. Ein wesentlich grundlegenderes Argument gegen die elektronische Stimmabgabe bei geheimen Wahlverfahren – also auch bei Volksabstimmungen – ist für mich jedoch die Unmöglichkeit, die Trennung von Stimme und Identität nachvollziehbar und verständlich zu machen. Das liegt nicht an den grundsätzlichen mathematisch-kryptographischen Verfahren, die das schon garantieren würden, es liegt in der Notwendigkeit, der Umsetzung dieser Verfahren vertrauen zu müssen. Ein kurzer Blick auf die Trennung von Identität und Wählerwille bei der Papierwahl zeigt uns ein ebenso einfaches wie elegantes Verfahren: Die Identität der Wählerin wird zuerst per Ausweis von einer Wahlkommission festgestellt. Dann tritt die Wählerin mit ihrem Stimmzettel in eine Wahlzelle, macht dort ihr »Kreuzerl« und steckt den Stimmzettel in ein anonymes Kuvert, das sie in weiterer Folge, wieder vor den Augen der Wahlkommission, in eine Wahlurne wirft. In diesem Moment werden Wählerwille und Identität nachvollziehbar und unwiderruflich getrennt (vorausgesetzt, die Zahl der Wähler/innen ist groß genug). Dieser Vorgang ist für jede Wählerin/jeden Wähler, jeden Beobachter/jede Beobachterin verständlich und nachvollziehbar. Wesentlich dabei ist, dass zu keinem Zeitpunkt in diesem Verfahren irgendwer (außer der Wählerin) sowohl Identität als auch Wählerwille gleichzeitig kennt. Genau das kann mit elektronischen Wahlsystemen niemals garantiert werden. Das System bzw. der Rechner, an dem wir unsere Stimme abgeben, muss nämlich sowohl unsere Identität überprüfen als auch unsere Stimme übertragen. Es gibt also im Gegensatz zu Papierwahlen eine Instanz außerhalb der Wählerin, die beides kennen kann. Hier helfen weder bessere Kryptographie, sicherere Systeme noch Open Source: Es gibt zurzeit (und vermutlich auch in der Zukunft) keinen Weg, für alle verständlich, nachvollziehbar und glaubwürdig zu zeigen, dass diese beiden Informationen nicht zusammengeführt und dann gespeichert oder übertragen werden. Dabei muss nicht einmal die Wahlsoftware selbst zuschlagen – es reicht ein beliebiges Stück passender Schadsoftware, und unser geheimes Wahlrecht ist kompromittiert. Ich lehne daher jede Form von elektronischen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe ab.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden?

Pro-Standpunkt Jimmy Schulz

Die Netzpolitik hatte lange einen schweren Stand. Als neues Thema musste sie sich an bestehende Strukturen anpassen. Das Ergebnis ist, dass heute eine Vielzahl von Gremien um die Lufthoheit ringen. Es streiten sich die Ministerien Wirtschaft, Innen, Familie sowie Landwirtschaft & Verbraucherschutz um Zuständigkeiten, von den Ausschüssen und Gremien im Bundestag ganz zu schweigen. Als Parlamentarier halte ich deswegen einen eigenen Ausschuss Netzpolitik – sozusagen als institutionalisierter Nachfolger der Enquetekommission – nicht nur für wünschenswert, sondern vielmehr für unbedingt notwendig. Aber auch in der Exekutive wäre eine Abbildung der Relevanz des Themas richtig. Ich kann mir sehr gut die Einrichtung des Postens eines Internetministers vorstellen. Wohlgemerkt: nicht die Einrichtung eines Internetministeriums. Ein unnötig aufgeblähter Apparat wäre gerade im schnellen, zukunftsorientierten Bereich Internet kontraproduktiv. Aber: Es wäre durchaus sinnvoll, die unterschiedlichen und teils gegenläufigen Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung zu koordinieren und zu bündeln. Analog zur Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien könnte ein „Staatsminister Internet“ bei der Bundeskanzlerin also mit einem direkten Zugang zu den politischen Schaltstellen angesiedelt werden. Eine solche Position kann einen Ansprechpartner nach innen und nach außen sein. Vor vielen Jahren hat Henry Kissinger nach der „Telefonnummer Europas“ gefragt. Eine solche Nummer fehlt in der deutschen Netzpolitik bis heute. Gerade ein föderales Land wie die Bundesrepublik benötigt mitunter Instanzen, die die Arbeit der unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen in den Ländern zusammenführt und ihre Ergebnisse mit Sachkenntnis und Verve vertritt. Ebenso braucht die überaus engagierte und aktive Netzgemeinde in Deutschland einen Ansprechpartner. Mit dem Ausschuss Netzpolitik und einem kompetent besetzten Staatminister Internet wären Legislative wie auch Exekutive gut für die netzpolitische Zukunft aufgestellt.

Contra-Standpunkt Juliane Witt

Die netzpolitische Zukunft ? … können nur wir alle sein

Natürlich habe ich jahrelang dafür geworben, dass Netzpolitik ein anerkanntes Politikfeld sein möge. Und natürlich ist es Anerkennung und Genugtuung, dass es im Land Berlin nunmehr ein deutliches Bekenntnis gibt, dies auch in Person und Geschäftsverteilung des Landes zu verdeutlichen. Aber ist dies ein Votum für einen Internetminister? Nein! Wenn nun im Sinne eines Beauftragten jemand etwas von dem auf seine Schultern lädt, was man selbst ungern tragen mag, ist das für eher hierarchisch strukturierte Gemüter immer eine erleichternde Sache. So ein Verantwortlicher muss natürlich ganz oben angebunden sein, sonst wird das in solch staatsgläubiger Welterzählung nichts, schließlich muss er „das Ohr“ der Mächtigen haben… Jemand kann die Lobbyistenrolle annehmen, und wir sind entlastet. Doch schon bezogen auf all die vorhandenen Beauftragten ist dies eine seltsame, unemanzipatorische Haltung. Beim Thema Internet stößt dieser Ansatz, „einer werde es schon richten“, ins absolut Absurde vor. Natürlich kann ich mir, da die Auswahl eines solchen Beauftragten nach mindestens einem Jahr einen Stab, eine Behörde, ein Ministerium, drei Pförtner nach sich ziehen würde, eine Reihe potentieller Mitarbeiter vorstellen. Aber es ist das Allerletzte, was wir brauchen. Eine Behörde, die dieses Internet irgendwie abbilden, beforschen, lenken, koordinieren oder auch nur im Blick haben will, ist ebenso skurril wie die Gesamtillusion, das Web und seine täglich sich erweiternden Optionen seien steuerbar. Es ist eben nicht nur eine andere Art der Produktion entstanden – sondern auch eine andere, schnellere Art des Reagierens, die quer durch alle Gesellschaftsschichten, Ressorts, Themen und Familien reicht. Da geht es um ein verändertes Demokratieverständnis, um eine Kommunikationsethik, die Offenheit neu definiert, ein Einlassen auf eine prozesshafte Politik. Das höhlt zum Teil auch die gewählten Vertreter der Demokratie aus. Das kann auch mal zu Ungerechtigkeit und neuer Einseitigkeit führen und manchmal eine sich selbst zerstörende Dynamik haben. All das stimmt, es ist ein Prozess und wir alle sind daran beteiligt. Braucht dieser Prozess einen Minister? Nein. Was er braucht, sind stattdessen mündige, kluge und engagierte Bürgerinnen und Bürger, wohlgemerkt: nicht nur in den Metropolen, nicht nur bis 35 und ohne soziale Ausgrenzung. Dafür sollten wir streiten.