Am 26.
September sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, ihre Bürgermeister, Gemeinderäte, Kreistagsabgeordnete und Landräte zu wählen. Nachdem die Parteien bei der Bundestagswahl 2002 den Wahlkampf mit Online-Kampagnen und persönlichen Websites der Politiker für sich entdeckt haben stellt sich die Frage, ob sich dieser Trend auch beim Wahlkampf auf kommunaler Ebene fortsetzt. Politik-digital.de hat sich die Strategien der Parteien im Online-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen genauer angeschaut und ist zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

SPD: Höfliche Distanzierung in Tarnfarbe gelb

Selten war in der Wahlwerbung von Spitzenkandidaten das Parteilogo so selten zu sehen wie bei den diesjährigen SPD-Kandidaten. Auf der Seite des Siegener Oberbürgermeisterkandidaten
Detlev Rujanski beispielsweise findet sich auf der Hauptseite nur ein Textlink und ein Foto mit Hinweis auf seine Parteiangehörigkeit. Der
SPD-Verband Siegen tarnt sich in der Farbe gelb. Weder das blaue Corporate-Design für Ortsverbände, noch das klassische SPD-Rot sind zu sehen – außer der Seitenaufteilung erinnert nichts an die SPD-Seiten des Bundesportals.

Was in den USA schon zur Tagesordnung gehört, verbreitet sich nun auch im deutschen Kommunalwahlkampf: Weblogs (kurz: Blogs). So werden auf der Seite des
Blog des NRW-Landesverbands der SPD momentan aktuelle Informationen zur Wahl am Sonntag geblogt.

CDU: Nichts Neues im Westen

Die lokalen Verbände der Union erscheinen meist im einheitlichen Corporate-Design der Union. Die
Christdemokraten präsentieren Wahlprogramme und Thematisches, Fotos, Lebensläufe der Kandidaten und Termine auf ihren Seiten. Interaktive Internetangebote, die über das Standardangebot hinausgehen, werden hier aber noch nicht angeboten.

FDP: Wer zu spät kommt…

.. verliert seine Domains. Hinter www.fdpnrw.de verbirgt sich ein “Popup“-Fenster mit Werbung. Viel schlimmer für die liberalen Wahlkämpfer: Die Netzeitung präsentiert unter www.nrwfdp.de ihre Sonderseite zu Möllemanns Spendenaffäre vom März 2004.

Auf ihrer
Landesseite steckt sich die FDP hohe Ziele: Die Liberalen wollen ihr Wahlergebnis verdoppeln. Im Netz werden sie ihre Wähler jedoch kaum gewinnen. Die Partei unterstützt ihre Onlinewahlkämpfer an der Basis längst nicht so gut, wie die politische Konkurrenz. Zudem fehlt den einzelnen Kommunalverbänden ein einheitliches Design.

Grüne Jugend: Für mehr Nahverkehr

Auf der Website der
grünen Jugend können sich engagierte Parteimitglieder mit dem nötigen Wahlkampfmaterial eindecken – die Kondome "für mehr Nahverkehr" sind für 80 Cent pro Stück im Wahlkampfshop erhältlich.

Die Qualität der kommunalen Websites schwankt auch bei den Grünen erheblich. Besondere Innovationen oder weitergehende Interaktivität finden sich eher selten.

Die PDS will drei Prozent

Die
Partei des Demokratischen Sozialismus ist mittlerweile in allen großen Städten Nordrhein-Westfalens vertreten. Die
PDS Wuppertal bietet ein offenes Forum zur Diskussion an – eine Seltenheit unter den Parteiwebsites. Genutzt wird es allerdings eher selten.

Obwohl ein Internetwahlkampf auch auf kommunaler Ebene mit relativ einfachen Mitteln effizient umgesetzt werden kann, nutzen die Parteien die Möglichkeiten der Ausgestaltung eher selten. Das Beispiel der PDS Wuppertal zeigt, wie die Einbindung des interessierten Wählers in die Wahlthemen funktionieren kann. Bei den immer noch steigenden Nutzerzahlen des Internets wäre ein weiterer Ausbau der Möglichkeiten direkter Bürgerpartizipation im Internet wünschenswert.

Weiterführender Link:

• Erinnern Sie sich noch an die letzten Wahlergebnisse?
  hier gehts zum Wahlchecker…

Zwei Millionen Wahlberechtigte Brandenburger wählen am 19. September ihre Landesvertreter für die nächsten fünf Jahre. Insgesamt 15 Parteien stellen sich im flächenmäßig größten Bundesland Ostdeutschlands zur Wahl. Drei von den 15 Parteien kämpfen um die Spitze – SPD, CDU und PDS liefern sich ein heisses Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Sozialdemokraten können sich dabei ihren Koalitionspartner aus PDS und CDU aussuchen.

Beim Kampf zwischen Grünen, FDP und DVU um den Einzug ins Parlament, werden den Grünen die besten Chancen ausgerechnet die 5%-Hürde zu überspringen. Die kleinen Parteien, wie etwa die Familienpartei, werden voraussichtlich keine Rolle spielen. Politik-digital.de hat die Webauftritte der Brandenburger Parteien genauer unter die Lupe genommen.

"Brandenburg kann mehr" – die CDU auch

Über eine Textnavigation und eine unsortierte Reihe von Mini-Bannern erschließt sich die Seite der
CDU Brandenburg. Wer nicht zuerst die 11 Werbebanner besichtigt, sondern sich schnell und gezielt informieren will, bekommt Probleme: Unter der Rubrik Themen ist das Wahlprogramm nicht zu finden. Auch die Eingabe von "Wahlprogramm" in die Suchmaske liefert kein sinnvolles Ergebnis, denn siegesgewiss präsentiert die CDU bereits ein "Regierungsprogramm".

Die Banner der Startseite führen häufig zu Bröschüren, die für das Internet im PDF-Format hinterlegt sind. Nur wenige Inhalte sind im HTML-Format abrufbar. Das Surfen wird so recht umständlich. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 1999 ist zwar als HTML-Datei vorhanden, das 40 Seiten lange Dokument ist jedoch nicht verlinkt. Mühsam muss der Besucher zwischen Inhaltsverzeichnis und gesuchtem Abschnitt hin- und herscrollen.

Unter dem Navigationspunkt "Themen" finden sich Stellungnahmen und Reden. Eine thematische Ordnung lässt sich nicht erkennen. Auf der Suche nach bestimmten Themen müssen zehn Seiten mit Links durchforstet werden. Die Unterkategorie "Reden" enthält auch zehn Tage vor der Wahl keinen Inhalt.

Die Wahlkampfkommunikation der Union Brandenburg ist abgesehen vom obligatorischen Kontaktformular eine Einbahnstraße.Neben dem E-Mail-Kontakt gibt es keine Möglichkeit für die Besucher, sich einzubringen oder ihre Meinung zu sagen. Eine wahlkampfunab-hängige Ausnahme bietet die Aktion
www.buerokratieabbau-brandenburg.de. Die Union verspricht die garantierte Berücksichtigung der über das Kontaktformular abgeschickten Vorschläge.

Die Möglichkeit, dem Wähler die Wahlwerbespots zeitunabhängig im Netz zu präsentieren wird nicht genutzt – anders als bei den Sozialdemokraten, der FDP oder der DVU.

SPD: Jedem Kandidaten seine Domain

Die
Brandenburger SPD verzichtet wie die Union auf eine eigene Wahlkampfseite und empfängt den Surfer direkt auf der SPD-roten Hauptseite des Landesverbandes. Die Seitengestaltung lehnt sich eng an das Corporate Design der Bundes-SPD an. Viele Designelemente wurden übernommen.

Die Navigation der Hauptseite gestaltet sich so übersichtlich, dass die gewünschten Informationen leicht zu finden sind. Dabei vernachlässigt die Site die grafische Auflockerung – einige Texte wurden weitgehend unaufbereitet in die Vorlagen eingearbeitet. Ähnlich wie bei der CDU verweisen einige Banner am Seitenrand auf besonders interessante Angebote. Diese sind größtenteils im HTML-Format abrufbar. Innovative Ideen finden sich auf der SPD-Seite kaum – die Möglichkeiten interaktiver Kommunikation bleiben ungenutzt. Neben dem obligatorische Kontakt via E-Mail präsentieren die Sozialdemokraten keinerlei weitergehender Kommunikationsangebote im Netz.

Jeder Direktkandidat besitzt seine eigene Domain. Die Gestaltung der Kandidatenseiten ist meist individuell und daher abwechslungsreich. Allerdings fehlen einigen dieser Sites ausführlichere Inhalte.

PDS: Der Super-Ossi aus der Castingtoilette

Als Antwort auf Starsearch und Superstar sucht die
Partei des demokratischen Sozialismus mit ihrer Castingtoilette auf Brandenburgs Plätzen und Märkten den Super-Ossi. Dort dürfen sich die Brandenburger von der Seele reden, was ihnen in ihrem Heimatland nicht gefällt und was sie verbessern würden. Die Ergebnisse präsentiert die PDS auf ihrer Wahlkampfseite, wo die Nutzer für ihren Super-Ossi-Favoriten voten dürfen. Im Bereich Multimedia und Unterhaltung hat die PDS von allen Parteien das größte Angebot. Sie bieten als einzige Partei eine Flash-Animation und eine Powerpoint-Präsentation.

Der ernstere Hauptteil der Webseite präsentiert sich in einem zurückhaltenden Design. Eher wähnt man sich auf den Seiten einer Online-Zeitung als auf einer Wahlkampfseite. Lediglich der Top-Banner sticht hervor. Politische Positionen können zusammengefasst im Wahlprogramm-PDF heruntergeladen oder unter der Rubrik "Aktuelle Argumente" einzeln abgerufen werden. Die PDS stellt nicht nur ihre eigenen Pressemitteilungen ins Netz, sondern auch Artikel aus der Presse über den PDS-Wahlkampf. Als einzige Partei thematisiert sie die Wahlkampagne an sich – das Wahlkampfquartier stellt sich und seine Arbeit vor.

Als einzige Partei erkennt und bedient die PDS den Spieltrieb der potentiellen Wähler. Das landespolitische Quiz der Sozialisten beinhaltet allerdings nur eine Frage, die täglich aktualisiert wird. Ob der Nutzer richtig geantwortet hat, erfährt er erst am folgenden Tag. So können Nutzer an die Seite gebunden werden – ein ausbaufähiger Versuch.

Grüne News per SMS

Die Grünen streben einen Stimmenanteil von sieben Prozent an. Dazu haben sie unter anderem einen SMS-Service eingerichtet. Interessierte können sich Wahlkampfnews direkt auf ihr Handy schicken lassen – ein Unikat unter den Parteiwebsites.

Der Slogan "Sieben Gründe, Grün zu wählen" führt den Besucher direkt zum thematischen Teil der Site. Der gesamte Webauftritt ist sehr am Programm der Partei ausgerichtet – die Kandidaten spielen keine herausragende Rolle. Die Informationen sind reichlich vorhanden und klar gegliedert. Die Qualität einiger Fotos und Grafiken lässt zu wünschen übrig. Werbespots – Fehlanzeige.

Der Link "Ich rede mit" verspricht Interaktion, doch leider führt er nur zum Forum der Bundestagsfraktion. Immerhin – die Grünen bieten als einzige Partei überhaupt die Möglichkeit eines Forums. Dass dort gepostete Nachrichten Einfluss auf die Prolitik in Brandenburg haben bleibt zu bezweifeln.

FDP: neue-kraft-fuer-brandenburg.de

Die FDP will die Prozent-Vorgabe der Grünen noch toppen: Acht Prozent wollen die Freien Demokraten in Brandenburg erreichen.




Die Liberalen haben wie die PDS eine Site eigens für den Wahlkampf eingerichtet. Sie befindet sich unter der URL www.neue-kraft-fuer-brandenburg.de. Auch die Domain www.fdp-brandenburg.de leitet alle Besucher weiter zur Kampagnenseite. Der reguläre FDP-Auftritt ist mit einem Klick zu erreichen.

Die Site enthält alle Standards eines Wahlkampfauftritts. Darüber hinaus stellt die FDP einen tabellarischen Vergleich der Programme aller Parteien zur Verfügung. Die Positionen der FDP werden thematisch geordnet mit Zitaten aus den Wahlprogrammen der Konkurrenz verglichen. Zur Betrachtung des FDP-Wahlprogramms haben die Besucher die Wahl zwischen einer verlinkten HTML-Datei und einem PDF. Die Radio- und TV-Spots zur Wahl stehen zum Download zur Verfügung.

Das Etikett "Spaßpartei" hat die FDP im Netz jedoch klar an die PDS abgegeben.

DVU: Du bist das Volk

"An alle, die so richtig sauer sind" auf "Sauereien wie Hartz IV" richtet sich die Deutsch Volksunion DVU. Sie ruft auf ihrer Wahlkamfseite alle Nichtwähler zur wütenden Protestwahl auf: "Für jeden von der DVU aber, der zusätzlich in den Landtag reinkommt, fliegt einer der bisherigen etablierten Politiker raus. Das tut Polit-Bonzen weh." schreibt ihr Landesführer Schuldt. Das eigene Programm bleibt eher im Hintergrund. Interessierte können sich Plakate und Wahlwerbespots herunterladen.

Fans und Freunde der deutschen Medallienhoffnung im Rudern sind enttäuscht. Denn vom Frauen-Achter werden sie außer über die Massenmedien nichts mehr erfahren. “Aber ab Morgen werdet Ihr Euch über unsere sportlichen Tätigkeiten wohl aus anderen Quellen informieren müssen […] denn wir dürfen während der Olympischen Spiele nichts veröffentlichen”, heißt es im Online-Tagebuch des
Frauen-Achters.

Während im Internet weltweit die sogenannten
Weblogs (Online-Journale in Tagebucheform) boomen, sind den Sportlern, ihren Sponsoren und selbst den offiziellen olympischen Medienpartnern diese Art der Berichterstattung verboten. Auch private Fotos dürfen die Athleten nicht veröffentlichen. Wer sich nicht an das Verbot hält, droht von den Spielen ausgeschlossen zu werden. Dementsprechend vorsichtig sind die Athleten und Schwimmerin
Hannah Stockbauer drückt in ihren “letzten Worten vor Athen” an ihre “lieben Daumendrücker” ihr Bedauern über das Schreib- verbot aus. Wie schon vor vier Jahren kann auch 2004
Franziska van Almsick ihr Online-Tagebuch nicht weiterführen.

Warnung vor den Detektiven

Das IOC warnt die Sportler in einem achtseitigen Schreiben vor den Konsequenzen der illegalen Berichterstattung. Die Berliner Zeitung
BZ zitiert einen Handballspitzenfunktionar: “Es wurden sogar Internet-Detektive angeheuert, um Athleten zu überwachen”.

Die rechtliche Grundlage für den Maulkorb-Erlass liegt in der Regel 59 der
olympischen Charta (pdf): “Während der Dauer der Olympischen Spiele können Athleten, Trainer, Presse-Attachés oder andere akkreditierte Teilnehmer nicht als Journalist oder in einer mit den Medien verbundenen Funktion akkreditiert oder tätig werden.” Ist denn ein Sportler, der seine Eindrücke auf seiner privaten Homepage veröffentlicht, gleich ein Journalist?

“Die Regel wird besonders während der Spiele sehr aktiv und konsequent angewendet”, sagte der Pressesprecher des Nationalen Olympischen Komitees Deutschland Dr. Stefan Volknant gegenüber politik-digital.de.

Dies verwundert, da das Internationale Olympische Kommitee (IOC) kurz nach den letzten olympischen Spielen in Sydney die “Weltkonferenz zu Sport und Neuen Medien” veranstaltete und dort die wichtige Rolle des Internet beschwor. Doch scheinbar waren das nichts als schöne Worte. “Wir müssen uns an das halten, was das IOC vorgibt”, sagt Volknant.

Die olympische Idee des Maulkorbs

Der Maulkorb-Erlass ist nicht neu. Schon zu den Olympischen Spielen 2000 in Sydney berichtete politik-digital.de. “Offiziell soll durch diese Rundum-Sperre verhindert werden, dass die Sportler im Netz Neuigkeiten über die anderen Athleten enthüllen. So viel Uneigennützigkeit seitens des IOC wirkt nicht besonders glaubwürdig”.

Denn nebenbei entsteht so ein Berichterstattungsmonopol der Medien. Die direkte Kommunikation mit Sportfans wird von den Funktionären nicht geduldet. Wo bleibt da die olympische Idee Coubertins, der mit den Spielen der Neuzeit die Demokratie stärken wollte?

Im IOC scheint diesbezüglich der olympische Gedanke verloren gegangen zu sein. So bleibt nur die Hoffnung auf Widerspruch in der Öffentlichkeit, damit 2008 in Peking die Sportler frei berichten können.