• www.stern.de/zhp/themadestages/2000/11/24/
  bsefakten.html
  Ein Glossar der wichtigsten Begriffe, Daten und Zahlen zu BSE
• www.spiegel-online.de/politik/europa/0,1518,105210,
  00.html
  Die Chronologie der BSE-Krise
• www.warentest.de/wtest/plsql/sw_seite.seite?kontaktnr
  =0&dateiname=ab1362_1.htm
  STIFTUNG WARENTEST: 21 Fragen und Antworten zum Rinderwahnsinn …
• userpage.fu-berlin.de/~dittbern/BSE.html
  Diese "BSE-Page" Karl-Heinz Dittberner erscheint seit Oktober 1993 und stellt die umfassernste
  Daten und Faktensammlung zu BSE dar. Vor allem unter
• userpage.fu-berlin.de/~dittbern/BSE/Facts1.html
  Fakten zum Rinderwahnsinn BSE + CJD – Teil 1
  Inhalt 1.BSE in Europa in Zahlen, 2.BSE-Folgen: Todesfälle durch nvCJD (BSE-Opfer),
  3.Prionengehalt beim BSE-kranken Rind, 4.Kritische Wurstsorten, 5.BSE-Risikoeinstufung der
  Länder, 6.Wichtige EU-Vorschriften zu BSE.
• userpage.fu-berlin.de/~dittbern/BSE/Facts2.html
  Fakten zum Rinderwahnsinn BSE + CJD – Teil 2
  7.Stichwort "Tiermehl", 8.Stichwort "Separatorenfleisch", 9.Tiermehl in Europa,
  10.Rinderhaltung in Deutschland, 11.Verzehr von Wurst in Deutschland,12.BSE-Fälle in
  Deutschland.

2.) Zuständige Ministerien und Behörden beim Bund

• www.gruene-fraktion.de/aktuell/neu/index-afischer.htm
  Rücktrittserklärung der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer vom 9. Januar 2001.
• www.bmgesundheit.de/themen/verbr/bse.htm
  Die BSE Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit. Einerseits
  sehr ausführlich mit
  vielen Links und Beiträgen zum Verbraucherschutz. Andererseits war sie
  bisher sehr auf die Person der
  Gesundheitsministerin, Andrea Fischer, ausgerichtet; mit diversen
  Interviews und der detaillierten Aufführung der Aktivitäten von Andrea
  Fischer in
  Sachen BSE: www.bmgesundheit.de/themen/verbr/bse/aktuell2711/2.htm
• www.bml.de/verbraucher/bse/bse-info.htm
  Die BSE Informationen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zu
  beachten ist hier neben den Verbraucherinformationen und offiziellen Verlautbarungen
  (Pressemitteilungen) vor allem die Aufforderung, sich zu Fragen zum Themenbereich
  BSE/Tiermehl/Tests direkt per E-Mail unter: KrisenzentrumBSE@bml.bund.de
  an das Ministerium zu wenden.
• www.bundesrechnungshof.de/presse/010108prm1.html
  Hier ermittelt die "Arbeitsgruppe zur Schwachstellenanalyse im Bereich des gesundheitlichen
  Verbraucherschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit" im Auftrag des Kanzlers.
• Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin
  in Berlin(BgVV)
  www.bgvv.de/presse/aktuell
• Paul-Ehrlich-Institut in Langen (Bundesamt für Sera und Impfstoffe)
  Informationen zu BSE und CJD (Sicherheit von Arzneimitteln)
  www.pei.de/bse/bse_infos.htm
• Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere www.dainet.de/bfav

3.) Ministerien der Länder:

Die vielbeachteten Reden des Bundespräsidenten
Roman Herzog im Hotel Adlon und auf dem Berliner
Bildungsforum sollten Bildung wieder zum
"Mega-Thema unserer Gesellschaft" machen und ihr
einen "Ruck" für den "Aufbruch ins 21. Jahrhundert"
geben. Der Ruck ging vor allem durch die Feuilletons,
fand großen Zuspruch in der Öffentlichkeit, machte die
Äußerungen des Bundespräsidenten zur meistzitierten
politischen Rede der vergangenen Jahre und den
Terminus "Ruck-Rede" zu einem neuen
Qualitätsmerkmal. Es zeigte sich jedoch schon sehr
bald, daß das Ansinnen des Bundespräsidenten,
"Tabus zu knacken, Irrwege abzubrechen und falsche
Mythen zu beseitigen", nicht die erhoffte Resonanz in
der bildungspolitischen Realität fand, um eine
Bildungsreform zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe
zu machen und im Konsens voranzutreiben.

Roman Herzog

Daß der Bundespräsident insgesamt 19 Reden zu
Bildung und Wissenschaft gehalten und versucht hat,
leadership zu praktizieren, indem er als Schirmherr von
Initiativen wie "Fit fürs Informationszeitalter" fungierte
oder den "Initiativkreis Bildung"
(www.bildungsinitiative.de) einberief, unterstreicht, daß
das Thema Bildung das zentrale Anliegen seiner
Amtszeit gewesen ist, dem er vor allem Prominenz und
Kontinuität verliehen hat. Die Argumente in Herzogs
Reden zielten unter anderem auf Leistung, Effizienz,
Ausbildung statt Bildung und die verstärkte Vermittlung
von Werten, wobei von ihm auch betagte
Sekundärtugenden wie "Verläßlichkeit, Pünktlichkeit
und Disziplin" angeführt wurden. Seitenhiebe gegen
das "Laissez-faire" als Weg zu Freiheit und
Selbstbestimmung, welchen Herzog lieber durch
Anstrengung geprägt sehen würde, konnte sich der
konservative Präsident nie so recht verkneifen, was
einem gesamtgesellschaftlichen Konsens in
Bildungsfragen nicht gerade förderlich gewesen sein
dürfte. Noch in seiner letzten Rede zum Thema
Bildungspolitik formuliert er auf dem Deutschen
Bildungskongreß in Bonn (im April 1999): "Es ist nicht
ohne Ironie, daß gerade diejenigen, die vor dreißig
Jahren den Muff unter den Talaren beklagten, nun
mitunter selbst in eine muffige Routine eingebunden
sind, ohne Chance, ein lähmendes Gleichgewicht von
Gremien- und Interessengruppen zu überwinden". Als
Gegenmittel hatte Herzog vor allem marktökonomische
Empfehlungen zur Hand, wie das Bekenntnis zu mehr
Wettbewerb, Leistungsorientierung, Effizienz,
Konkurrenzfähigkeit, Leistungs- und Qualitätsmessung,
Anreizsystemen, Motivation und die berühmte
Leistung, die wieder belohnt werden muß. Es kann
Roman Herzog sicher nicht vorgeworfen werden, daß er
leichtsinnig einer Ökonomisierung des Bildungswesens
das Wort geredet hat, zumal weil er angesichts der
gesamtgesellschaftlichen Herausforderung immer auf
das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft
verwiesen hat. Insgesamt kann er daher eine positive
Bilanz bei dem zentralen Anliegen seiner Amtszeit
ziehen, sich darüber freuen, daß diejenigen, die etwas
bewegen wollen, in den Beratungs- und
Entscheidungsgremien über Parteigrenzen hinweg
zusammenarbeiten, aber er sollte sich vielleicht doch
etwas darüber wundert, daß ihm bei seinen Initiativen
vor allem die großen Medien-, Kommunikations- und
Computerkonzerne zur Seite gestanden haben. Vor
diesem Hintergrund können die wertkonservativen
Argumente auch als symbolische Geste interpretiert
werden, die eine starke inhaltliche Verantwortung des
Staates für Bildung postulieren, während die
strukturelle Verantwortung im Bildungswesen Zug um
Zug durch wirtschaftliche Kompetenz und Ressourcen
ersetzt und privatisiert wird.

Dafür, daß das Thema Bildung auch weiterhin eine
zentrale Rolle im Schloß Bellevue einnehmen wird,
garantieren die designierten Kandidaten für die
Nachfolge Herzogs, die entweder direkt aus der
Universität kommen oder sich eingängig mit
Bildungsreformen und Bildungspolitik befaßt haben.
Vor allem Johannes Rau hat in NRW nicht nur 1970 als
Landesminister für Wissenschaft und Forschung
begonnen, sondern hat auch 1992 als Ministerpräsident
eine Bildungskommission zur "Zukunft der Bildung –
Schule der Zukunft" einberufen um, "eine Diskussion in
Gang zu bringen, die über die Tagesaktualitäten hinaus
weit in die Zukunft weist." Es wird also weiter über
Bildung diskutiert werden – was auf diesem Gebiet
nach wie vor der emphatischste Ansatz von
Reformpolitik zu sein scheint. Ob es dann auch wieder
mal "rucken" wird, bleibt abzuwarten, daß dieser Ruck
dann unter anderen Vorzeichen steht, darf jedoch mit
Sicherheit angenommen werden. Wer sich nochmals
über den "Aufbruch in der Bildungspolitik" informieren
will, dem sei gleichnamiges Buch von Michael Rutz
(Hg., 1997) empfohlen, in dem Roman "Herzogs Rede
und 25 Antworten" versammelt sind.

Den Anfang macht in diesen Tagen der als technisch innovativ bekannte Südwesten der Republik: Sowohl die CDU als
auch die Grünen veranstalten in Baden-Württemberg ihre ersten so genannten ‘Internet-Parteitage’.

Dabei sind die beiden Parteitage nicht direkt miteinander zu vergleichen: Während die CDU bereits die vorbereitende
Diskussion von vier Teilfragen des kleinen bildungspolitischen
Parteitags am 20. November in Stuttgart im Mitgliedernetz als "Internet-Parteitag" feiert, ziehen Bündnis90/Die Grünen
in Baden-Württemberg gleich mit ihrem kompletten Landesparteitag vom
24.11. bis 3.12.2000 in den Cyberspace.

Im Vorfeld hatte die CDU eine Woche lang vier Fragen zu Studiengebühren, Abitur nach zwölf Jahren, Fremdsprachen-
und islamischem Religionsunterricht, die sich eng an der Antragslage des Parteitags orientierten, zur Diskussion und
Abstimmung in das Mitgliedernetz gestellt. Mit einem Abstimmungsergebnis von 57% zu 43% fand sich dort beispielsweise
eine Mehrheit zugunsten der Einführung von islamischem Religionsunterricht.
Damit folgte die Mehrheit den Leitsätzen,
die von der Bildungspolitischen Parteikommission unter dem Vorsitz von Annette Schavan
erstellt und durch den Parteivorstand zur Beschlussfassung eingebracht worden waren.

Beim Thema Studiengebühren votierten jedoch 56% der virtuellen Vorkoster
für ein gebührenfreies Erststudium innerhalb der Regelstudienzeit und widersetzen sich damit der Leitlinie von
Kommission und Vorstand. Sie wollten zumindest zuerst prüfen, ob Gebühren unter der Voraussetzung der
Sozialverträglichkeit zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre beitragen könnten.

Es verwundert also kaum, wenn die stellvertretende CDU-Parteichefin und Bildungsexpertin Schavan das Projekt eines
Internet-Parteitags als innovativ und richtungweisend, das Ergebnis aber als nicht repräsentativ qualifiziert. In
der Tat liegt die Vermutung nahe, dass sich unter den rund 400 Teilnehmern der Diskussion und Abstimmung zumeist
jüngere CDU Anhänger verbergen. Angesichts dieser geringen Teilnehmerzahlen liegt der CDU noch ein steiniger Weg
zur führenden virtuellen Partei bevor – ungeachtet des apostrophierten "Bildungsvorsprungs für Deutschland" unter
dem der reale Parteitag firmierte.

Die Ergebnisse der Diskussion und Abstimmung im Netz
wurde den 106 Delegierten in Stuttgart zwar nur zur Kenntnisnahme vorgelegt, stimmten aber in ihrem Votum
weitestgehend mit den per Handzeichen eingeholten Beschlüssen überein. Und das sogar bei dem offenen Streitthema der
Studiengebühren, weil sich zeigte, dass gegenwärtig weder die "virtuelle" noch die "reale" Partei gewillt ist, in
diesem Punkt dem angestrebten Kurs des Vorstandes zu folgen.

Die Bündnis-Grünen befinden sich hingegen auf der Überholspur der politischen Datenautobahn. Vom Zuhören, Mitreden,
über das Antragstellen bis zum
Abstimmen gelten für den virtuellen Parteitag
soweit wie möglich "ganz analog sämtliche Regeln, Vorschriften und Vereinbarungen, die auch für den kleinen
Parteitag (Landesausschuss) von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gelten". Für Mitglieder, versteht sich.

Mit der Ausrichtung des weltweit ersten ordentlichen Parteitages im Internet wollen Bündnis 90/Die Grünen einen
Beitrag zur Diskussion um die Weiterentwicklung der Demokratie leisten. Dabei wollen sie nicht nur über die Chancen
und Risiken der Neuen Medien reden, sondern diese auch erproben und im wahrsten Sinne des Wortes selbst erfahren.

Dies kommt beispielweise durch die Konzipierung einer sicheren Verfahrensweise durch die Trennung von Diskussion und
Abstimmung auf zwei Servern zum Ausdruck. Die Vorteile liegen in den Augen der Grünen jedenfalls auf der Hand: "Während
auf einem regulären Parteitag die Diskussionen hintereinander stattfinden, werden die Themen auf dem virtuellen
Parteitag gleichzeitig behandelt. Während ein regulärer Parteitag an einem Ort stattfindet, ist beim virtuellen
Parteitag eine Teilnahme von jedem Ort der Erde möglich – Internetanschluss vorausgesetzt. Darüber hinaus gibt es
keine Redezeitbegrenzung, kein Losverfahren bei der Auswahl der Redebeiträge – jede und jeder kann sooft mitreden
wie er oder sie will."

Unter diesen Vorraussetzung werden auf die virtuelle Parteitagsregie noch ungeahnte Herausforderungen der Moderation
und Strukturierung zukommen – ganz zu schweigen von den großen Fragen, ob die Technik und die digitalen Delegierten
mitspielen. Jedenfalls wird man im Netz vor realen Farbbeuteln sicher sein – wie virtuelle Wurfgeschosse aussehen und
was sie beim System-Administrator anrichten können, bleibt abzuwarten. Flecken auf dem Anzug werden es allerdings nicht
sein.

Die BSE-Krise fordert Opfer und reißt Lücken, auf der Weide, in den Läden und in
den Ministerien. Nach den Rücktritten der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und
des Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke sind die Wünsche der Opposition erfüllt
worden, obwohl eben diese Opposition zu Regierungszeiten auch nicht mit Wissen um die Gefahr
geprahlt hat. Das Thema Rindfleisch ist mit den Rücktritten noch lange nicht vom Tisch.
Schuld an der Krise haben nämlich alle ein bisschen, die Politik, die Bauern und der
Verbraucher.

Überraschend ist denn auch weniger das Auftreten von BSE- Fällen in Deutschland, als vielmehr das vermeintliche Erstaunen, der hektische Aktio- nismus und die an Schlamperei grenzende Naivität auf Seiten der politisch Verantwortlichen aber ebenso bei den wütend protestierenden Bauern und empörten Verbrauchern. Ehrliche Bestürzung kann im Grunde nur noch derjenige glaubhaft machen, der bisher davon ausgegangen ist, dass Seuchen – insbesondere in einer durch industrielle Agrarproduktion, Subventionen und maßlose Mobilität geprägten Wirtschaftsgemeinschaft – an Landesgrenzen halt machen würden. Also im Grunde niemand mehr.

Daher gilt es vor allem zu hinterfragen, welche institutionalisierten Interessen bisher durch
wen in der deutschen BSE-Debatte vertreten wurden und wie sich die Positionen, Argumentations-
und Handlungsstrategien angesichts der jetzt bestätigten BSE-Fälle binnen kürzester
Zeit um 180-Grad gedreht haben. Die Interessen der Bauern, die nicht nur in ihren Verbänden,
sondern auch in den zuständigen Ministerien über ein vertretbares Maß hinaus
institutionalisiert sind und das politische Handeln in der BSE-Krise bestimmt haben, treten
plötzlich hinter den Verbraucherschutz zurück.

So wurden aus knallharten Agrar-Lobbyisten wie Ex-Landwirtschaftsminister Funke oder dem
Präsidenten des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, über Nacht flammende Vertreter
von Verbraucherinteressen. Indem sie das zerstörte Image ihrer Klientel – zumindest
verbal – durch schonungslose Offenheit zurück gewinnen woll(t)en, betreiben sie unter den
gegebenen Umständen jedoch nichts anderes als Lobbyismus. Gesundheitsministerin Fischer
verteidigte hingegen bis zuletzt die Sicherheit der deutschen Wurst, obwohl sie sicherlich
nicht zu den Agrar-Lobbyistinnen zu zählen ist und eingestehen musste, dass sie selbst
keine deutschen Wurstwaren kaufen würde. Nach dem deutschen BSE-GAU war sie vor allem
darauf bedacht, die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz vom
Landwirtschaftsministerium auf das Gesundheitsministerium zu übertragen. Eine Forderung,
die angesichts der in ihrem Ressort eine Woche lang – bzw. vier Jahre – ignorierten
Risikowarnung für Wurstwaren durch die Bundesanstalt für Fleischforschung nicht gerade
für Vertrauen bürgt. Ebenso wenig wie der sich anschließende Aktionismus einer
Eilverordnung, die mangels juristischer Handhabe (keine "Gefahr im Verzug") nicht zu Stande
kam und noch relativ glücklich durch die Selbstverpflichtung der angeschlagenen
Fleischindustrie abgefangen wurde.

Auch das innerhalb einer Woche durch Kabinett und Parlament verabschiedete Tiermehlverbot
hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Vor allem die, warum es nicht schon viel früher
beschlossen worden ist und warum das unter hochgradigem BSE-Verdacht stehende Rückenmark
von Rindern erst Anfang Oktober 2000 aus der Nahrungsmittelkette verbannt worden ist.

Aber auch der gutgläubige Verbraucher und der fahrlässige Landwirt müssen sich an
die eigene Nase fassen. Trotz der jahrelangen Diskussion über die BSE-Gefahr und
offensichtlicher Mängel bei der Prävention war das Vertrauen in die Politik,
Futtermittelhersteller und Fleischproduzenten quasi blind. Wer hatte bisher gewusst, was
Separatorenfleisch und Milchaustauschfutter ist und wie bzw. woraus sie gewonnen werden?
Wer hat sein Konsumverhalten konsequent umgestellt?

Zu gerne wurde den Beschwörungsformeln und Imagekampagnen geglaubt, nach denen deutsches
Rindfleisch BSE-frei sei und dem Verbraucherschutz mit einer Kennzeichnungspflicht genüge
getan werden könne. Ein Etikettenschwindel, wie sich herausstellen musste, der zum Bumerang
geworden ist, weil das dreifache D für Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung in
Deutschland im Verdachtsfall zum "Gütesiegel" für BSE-Fleisch wird. Die Reaktionen
der Nachbarländer, die deutsches Importfleisch verbannen und Wurstwaren aus den Regalen
räumen, zeigen dies überdeutlich.

Diese finale Option des Verbraucherschutzes ist zu oft die einzige Handlungsstrategie gewesen,
die auf der EU-Ebene und auch von den Bundesländern verfolgt worden ist. Im Mittelpunkt
stand dabei jedoch immer die "Reinheit" des eigenen Fleisches und weniger die Verantwortung
für die Gesamtheit des Marktes mit seinen Produzenten und Konsumenten.

In diesem Punkt haben stets die Interessen der Agrarpolitik dominiert und das politische
Handeln bestimmt. Die Politiker sind jedoch nicht allein für die gegenwärtige Situation
verantwortlich zu machen. Bauern, Fleisch- und Futtermittelindustrie haben entweder auf
fahrlässige Weise oder sogar wider besseren Wissens ihre Produktionspraktiken beibehalten.
Jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen eines ruinierten Rindfleischmarktes. Um so
befremdlicher ist, dass gegenwärtig der Ruf nach Entschädigungen für die
betroffenen Bauern lauter zu vernehmen ist als ein Bekenntnis zu strukturellen
Veränderungen. Andere Branche sind auch unternehmerischen Risiken und den
Gesetzmäßigkeiten des Marktes ausgesetzt und nicht durch den Staat gegen eigenes
Missmanagement abgesichert.

Die Politik ist jedoch für ihr gegenwärtiges Krisenmanagement selbst verantwortlich.
Und für das zu Stande kommen der jetzigen Situation zumindest teilweise. Wer den nationalen
Fleischmarkt frei von BSE halten will muss, konsequent testen und darf seine Augen nicht vor
unliebsamen Tatsachen verschließen. Nicht untersuchte Verdachtsfälle befreien nicht
von BSE, sondern erhöhen die Verbreitungsgefahr und die Dunkelziffer. Mit Tiermehl
"verunreinigtes" – oder richtiger: systematisch bis an die Toleranzgrenze gepanschtes –
Mischfutter und falsch deklarierte Wurstsorten stellen kriminelle Delikte dar und verlangen
nach angemessenen Reaktionen.

Das zerstörte Vertrauensverhältnis von Bauern und Fleischproduzenten zu Ihren Kunden kann
letztendlich nicht durch die Politiker auf nationaler oder EU-Ebene gekittet werden, sondern
muss mühsam zwischen regionalen Anbietern und Abnehmern wieder aufgebaut werden. Freiwillig und
selbst durchgeführte Futter- und BSE-Tests könnten dies ebenso befördern wie eine
grundsätzliche Orientierung an den Prinzipien des ökologischen Anbaus und eine damit
verbundener Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Aber auch hier ist zu beachten, dass mit dem
Ruf nach der Umverteilung von Subventionen in diese Richtung auch (Öko)Lobbyismus betrieben wird.

Das
virtuelle Gästebuch der sächsischen Kleinstadt Sebnitz, die durch den
"Fall Joseph" in die Schlagzeilen geraten ist, wurde am 4. Dezember bis
auf weiteres aus dem Netz genommen, nachdem es vierzehn Tage lang mit
rechts- wie linksextremistischen Parolen befeuert worden war. Im
Strudel der virtuellen Wirrköpfe und digitalen Demagogen sind die
wenigen nachdenklichen und räsonierenden Beiträge besorgter Bürger
weitgehend untergegangen.

Auf
den Web-Seiten der Kommune schaukelten sich einerseits xenophobische
Hetztiraden – vor allem, aber nicht ausschließlich gegen die Familie
Abdullah – und linksradikale Gewaltaufrufe ("Tötet das Nazipack") zu
einer für viele Beobachter schockierenden Welle aus Hassgefühlen,
Ignoranz und Dummheit hoch. Andererseits trafen Vorurteile und
Selbstmitleid unter „Ossis“ und „Wessis“ in noch nie da gewesener Härte
aufeinander. Die beiderseitige Bekundung, die Mauer wieder hoch ziehen
zu wollen, gehörte dabei noch zu den harmloseren Drohungen. Hier
scheinen sich über zehn Jahre angestaute und nicht bewältigte Probleme
der Wiedervereinigung eruptionsartig Bahn gebrochen zu haben.

Vor
dem Hintergrund einer derartigen Auseinandersetzung im öffentlichen
Raum des Internet verweist die immer wieder problematisierte Frage des
Verhältnisses der Deutschen zu ihren ausländischen Mitbürgern und die
bisweilen peinlich anmutende Diskussion um eine kulturelle Identität
vor allem darauf, dass sich Deutsche in Ost und West weitgehend fremd
geblieben sind und nach wie vor mit Misstrauen begegnen. Ausländerhass
und Naziparolen sind dabei ebenso Mittel und Medium wie demonstrativer
Antifaschismus und symbolisches „Gutmenschentum“.

Ebenso
wie die mediale Berichterstattung im "Fall Joseph" dem Generalverdacht
von rechtsradikalen Tätern im Osten verfallen ist und mit Sebnitz eine
ganze Region in Sippenhaft genommen hat, verfahren auch die hetzenden
Schreihälse und selbsternannten Saubermänner im Gästebuch. Sie springen
auf den Themenzug auf, nutzen die öffentliche Aufmerksamkeit und
liefern quasi die „O-Töne“ zu den Szenarien, die in den Medien
entworfen werden.

Das
"Ereignis sebnitz.de" scheint in mehrfacher Hinsicht Premierencharakter
zu haben. Erstmals wurde ein öffentliches Gästebuch im Internet zum
Austragungsort einer bundesweit beachteten digitalen Debatte. Aber
warum? Aus welchem Grund wird eine randständige Homepage eines
ostdeutschen Provinzstädtchens zum Schauplatz einer relativen Neuheit,
der Nutzung eines "öffentlichen Ortes" als kommunikativem Kampfplatz
für ideologische Extrempositionen und einem Resonanzboden für die
Befindlichkeit einer in sich gespaltenen Republik?

Drei nur scheinbar einfache Erklärungsversuche bieten sich an.

Erstens.
Das Netz wirkt als Ventil – wer nicht auf die Straße gehen will oder
gehen kann, echauffiert sich heute eben digital und heizt die
fremdenfeindliche Stimmung als „Adi“, “Anonymus“ oder „Helmut Kohl“ an.
Anders gesagt: Wer e-mails schreibt, wirft keine Steine mehr. Neben der
augenscheinlichen Naivität dieser Aussage ist hier auf die
Besonderheiten der digitalen Anonymisierung hinzuweisen. Denn die von
vielen Schreiberlingen selbstgewählte Vermummung führt zu einer
gewissen „Entwertung“ solcher Beiträge, mögen sie auch noch so ekelhaft
und rassistisch sein. Das Fehlen einer – wenn man so will –
„demokratischen Identität“ macht das laute Schrei(b)en im Gästebuch zu
einem nicht-öffentlichen Protest. Hier, in diesem besonderen Fall, wäre
dem Hamburger Medienforscher Knut Hickethier beizupflichten, der
digitale Proteste stets mit dem Drücken der Lösch-Taste kontrollieren
möchte und öffentliches Aufbegehren nur „auf der Straße“ für zulässig
hält. Dabei muss immerhin der „reale Körper“ dem Protest Ausdruck und
Authentizität verleihen. Die bedächtigeren und demokratisch gesinnten
Diskutanten prangerten daher auch die Anonymität an und versahen ihre
Beiträge demonstrativ mit der „wahren“ Identität, um ihnen
Authentizität und Gewicht zu verleihen.

Zweitens.
Das digitale Gästebuch stellt ein Zwitterwesen aus den Mechanismen der
Berichterstattung in den alten Medien und den Optionen des Mediums
Internet dar. Dabei treten vor allem die negativen Folgen einer
ungefilterten und unmoderierten Öffentlichkeit hervor. An dieser Stelle
liegt vielleicht eine Deutungsmöglichkeit, die zumindest den
zweifelhaften „Boom“ der Website erklären könnte. Nüchtern – sofern
möglich – wäre zunächst einmal festzuhalten, dass die "Sebnitz-Site"
unter aufmerksamkeitsökonomischen Gesichtspunkten äußerst erfolgreich
war. Sie stand im Fokus des öffentlichen Interesses, auf die Meldungen
in den einschlägigen Online-Medien folgte die überregionale Presse und
auch das Fernsehen hat sich der Story angenommen. Das Internet wirkt
als Themen-Reservoir für die alte Medienwelt, nicht nur „Moorhuhn“ und
„Big Brother“ lassen grüßen. Online wird vieles nachvollzogen, was die
Inszenierung der Boulevardmedien vorgibt. Nur hier sind die
Artikulationen nicht mehr zu kontrollieren, sie werden nicht mehr durch
den – wenn auch bescheidenen – massenmedialen Filter gejagt. Der Preis
einer absoluten Redefreiheit ist die absolute Niveaulosigkeit vieler
Einträge, die es zu ertragen gilt.

Drittens.
Das Netz ist zum Ort eines echten politischen Diskurses geworden, der
eine argumentative, rationale Auseinandersetzung mit der Thematik
ermöglicht. Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Allein schon der
verschwindend geringe Anteil „normaler“, „ergebnisorientierter“
Einträge im Sebnitzer Gästebuch macht diese Hoffnung zunichte. Zudem
sind dort auch nicht die richtigen Akteure (Betroffene/Beteiligte,
Sachverständige, Politiker) vertreten, um eine sachliche, vernünftige
Diskussion zu führen. Stattdessen sind es in der Mehrzahl mediale
Trittbrettfahrer, die durch tendenziöses Halb- oder Nichtwissen das
digitale Gästebuch der Stadt besudeln. Andererseits scheint hier
erstmals ungebremst und ungefiltert zusammen zu kommen, was in einer
„bürgerlichen“ und massenmedialen Öffentlichkeit nicht zusammengehört.
Sender und Empfänger, Berichterstatter und ihre Phänomene, O-Ton und
Kommentar sowie Wessis und Ossis, Linksextreme und Rechtsradikale (West
wie Ost), Normalos, Voyeure sowie wirklich betroffene und couragierte
Mitbürger. Und das ist in dieser Unmittelbarkeit in keinem andern
Medium denkbar. Das hohe „Empörungspotenzial“ ist dabei vor allem in
der digitalen Verkoppelung realen und medialer Nischen zu sehen.

Der
"Erfolg" in Hits und Visits ist selbstverständlich nur vordergründig,
er verkehrt sich durch die dubiose Basis eines nicht aufgeklärten
Todesfalles selbstverständlich ins Gegenteil: das ohnehin schon
ruinierte Image des Städtchens wird durch das digitale Wüten der
Netzidioten und -chaoten nicht besser. Doch aus welchem Grund?
Scheinbar herrscht der Glaube, auch die Netzdiskussion habe "in
Sebnitz" stattgefunden. Doch dem ist nicht so, "sebnitz.de" ist zum im
Wortsinn "virtuellen Treffpunkt" für eine – nicht nur deutsche – Szene
geworden, die ihrer fremdenfeindlichen Einstellung durch die digitalen
Kommentare tumben Ausdruck verleiht.

Was
also tun? Die "klassische" Form des Aufstands der Anständigen, die
Lichterkette, wurde ob der unsicheren Verhältnisse in und um Sebnitz
abgesagt. Ist eine Verlagerung der gutmenschlichen Gegenaktion ins Netz
a la "www.sebnitz-ist-sauber.de" der richtige Weg? Vermutlich nicht,
auch wenn das Gewaltpotenzial geringer sein mag. Aber vielleicht gibt
es doch Möglichkeiten, wie die extremistische Diskussionstätigkeit
eingedämmt werden kann. Die eifrigen Gästebuch-Schreiber wollen nur zum
Teil ihrer "Gesinnung" Ausdruck verleihen, sie wollen auch am "Event"
sebnitz.de teilnehmen. Sicher ist die Schließung des Gästebuches ein
Mittel. Ohnehin ist es der Stadt hoch anzurechnen, dass sie das
Tagebuch nach seiner ersten kurzfristigen Schließung wieder geöffnet
hat und trotz des drohenden Imageverlustes bis zum Montag online
beließ. Die Motive hierfür lagen vor allem darin, andere
Online-Adressen im Landkreis Oberelbe zu schützen, auf die die
Diskussion überzugreifen drohte, erklärte ein Vertreter der
Stadtverwaltung auf Anfrage. Darüber hinaus hatte der Staatsschutz aus
Ermittlungsgründen darum gebeten, die Seite offen zu halten, um die
extremistischen Schreihälse an einem zentralen Ort überwachen zu
können.

Da
den Schreibern aber bewusst gewesen sein dürfte, dass die Website unter
einer verschärften Beobachtung von Polizei und Verfassungsschutz stand,
dürften hier keine überragenden Erkenntnisse zu erwarten sein. Das
Szenario erinnert vielmehr an die realen Kundgebungen von
rechtsextremen Organisationen. Sie werden letztendlich unter Auflagen
genehmigt, von der Polizei geschützt, von Gegendemonstranten attackiert
und beschimpft. Das ganze Szenario wird dann vom Staatsschutz bzw.
allen beteiligten Parteien fein säuberlich auf Video gebannt und
ausgewertet.

Was
bleibt, ist außer der Gewissheit, dass sich solche Ereignisse bei
gegebenem Anlass auf jeder politischen, kommunalen oder
institutionellen Homepage wiederholen können, vor allem die Erkenntnis,
dass der „Fall sebnitz.de“ den Mechanismen von realem Protest auf der
Straße in frappierender Weise ähneln. Nötig wären vor allem der Schutz
und die Hervorhebung diskursorientierter Beiträge und damit der
Versuch, eine politische Artikulation und Partizipation von Bürgern im
Netz zu institutionalisieren und dahin zu lenken, wohin sie gehört: an
einen erst noch zu schaffenden öffentlich-rechtlichen
Kommunikationsraum im Netz.

Trends, Tipps und Tricks zum Jahrtausendwechsel

Die Verknüpfung von Markenprodukten mit besonderen Ereignissen ist gemeinhin als Eventmarketing
bekannt und erfreut sich bei den Werbeagenturen einer immer größeren Beliebtheit. Obwohl die
Idee so alt wie der Schokoladenosterhase ist, bringt dieses marketingtechnische Trittbrettfahren dem
aufmerksamen Konsumenten stets neue – mehr oder weniger passende – Produkte ein wie Sonnencreme
zur Sonnenfinsternis, die 2000g starke Milka oder das ebenso dimensionierte Nutellaglas zur
Jahrtausendwende. Der Lebensmittelkonzern Kraft-Jacobs-Suchard, der in den vergangenen Monaten
bereits den Blödelbarden Wigald Boning als Genußlebensmittelbevorratungsfachberater für seine
idealen Bevorratungsprodukte Milka-Millennium, Miracoli im praktischen 2er Vorrats-Pack und das
jahrtausendsichere Verwöhnaroma von Jacobs Krönung werben ließ, wartet kurz vor dem Jahreswechsel
mit einem weiteren Service auf. Auf der eigens erstellten
Webseite wurde ein Jahr 2000-Check für die private Vorsorge zum herunterladen bereitgestellt.
Neben dem bereits überall bekannten Geheimtip, einfach die Zeitanzeige seines heimischen PCs
auf den 31.12.1999 um 23:58 Uhr zu stellen und nach zwei Minuten das korrekte Umspringen auf den
01.01.2000 zu überprüfen, wird dort auch offenbart, daß die Versorgung mit Verbrauchsgütern
"einer der sensibelsten Bereiche in bezug auf das Jahr 2000-Problem ist". Der konsequente Rat
aus dem Hause Kraft-Jacobs-Suchard kann daher nur lauten: "Beschaffen Sie sich rechtzeitig
einen Vorrat Ihrer Lieblingsprodukte. Verschiedene Lebensmittelhersteller bringen schon jetzt
günstige Vorratspackungen in den Handel. Halten Sie die Augen nach Schnäppchen offen und greifen
Sie zu."

Wer sich dann doch etwas gewissenhafter vorbereiten und schnell noch die aktuellsten Informationen
und Ressourcen Via Internet erschließen möchte sollte unbedingt bei den einschlägigen Webseiten
(http://www.Year2000.com) und
http://www.Y2K.com oder den entsprechenden Angeboten der allseits
bekannten Suchmaschinen vorbeischauen, die sich bereits seit geraumer Zeit mit der systematischen
Aufbereitung aller Aspekte des Jahr-2000 bzw. Y2K (Y = year K = 1000) Problems beschäftigen.
Auch die Bundesregierung und das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik haben unter
http://www.info-jahr-2000.de und
http://www.bsi.bund.de/2000 in einer – aufgrund ihrer graphischen Gestaltung leider nur
wenig Vertauen erweckenden – Webseite Berichte und Broschüren für den besorgten Bürger zusammengefaßt.

Da die Millenniums Sonne zuerst über der mikronesischen Republik von Kiribati auf, einer Gruppe
von Koralleninseln im Pazifischen Ozean aufgehen wird, können die erwarteten Störungen aber auch
in ihrem Fortschreiten von der internationalen Datumsgrenze aus verfolgt werden. Wer beobachtet,
wie in Asien die ersten Atommeiler außer Kontrolle geraten und ein allgemeines Chaos ausbricht,
kann dann schnell den Atombunker aufsuchen oder sich beim gänzlichen Ausbleiben der Millennium
Macken ganz locker machen und MTV einschalten. Der Musiksender hat sich nämlich nicht gescheut
sechs Jugendliche auszuwählen, um sie vom 26.12. Bis 01.01. in einem Bunker unter dem Times Square
einzusperren und rund um die Uhr von Kameras beobachten zu lassen. Damit in der kurzen Zeit im
Bunker so richtig die Post abgeht, falls draußen eben nichts passieren sollte und die drinnen
keine existentiellen Ängste kriegen, müssen die Insassen allesamt an einer täglichen "Wahrheit
oder Pflicht" Runde teilnehmen, um spannendes Sendematerial für das MTV Network und die MTV
Webseite garantieren zu können.

Dieser beachtliche Inszenierungsaufwand führt auch zum eigentlichen Kern des Y2K Problems zurück,
das im Kern kein technisch determiniertes sondern ein sozial konstruiertes Ereignis ist. Wie wir
alle wissen, aber anscheinend nicht wahrhaben wollen, gehört das zweitausendste Jahr logischerweise
noch zum alten Jahrtausend, womit die wirkliche Zeitenwende eigentlich erst zu Silvester 2000/2001
stattfindet. Leider war die Menschheit so dumm oder die zuständigen Techniker nicht schlau genug,
diese Tatsache zu bedenken, was uns eine Menge Ärger mit der Doppelnull erspart hätte. Dummer
Weise stellt diese kleine Unachtsamkeit die Menschheit vor ein noch nie dagewesenes Problem:
"Zu keiner anderen Zeit in unserer Geschichte sind wir mit einer Tatsache konfrontiert worden,
die einen Endtermin hat, der absolut nicht veränderbar ist. In der Vergangenheit konnten wir
immer noch auf eine Lösung in letzter Minute hoffen, auf eine rund-um-die-Uhr Verhandlung oder
für eine Rettung in letzter Minute beten", schreiben John L. Petersen, Margaret Wheatley und
Myron Kellner-Rogers in ihrem lesenswerten Aufsatz unter mit dem Titel
"Das Jahr 2000: Soziales Chaos oder Gesellschaftliche Transformation?".

Da also in letzter Minute kein James Bond auftauchen wird, der die Uhr eine Sekunde vor dem
Ablaufen des Countdowns anhält oder die Bombe rechtzeitig entschärft, kann man eigentlich nur
versuchen, Risiken und Chancen rational zu ergründen und wie in dem Text geschehen gegeneinander
abzuwägen. In den Augen der Autoren ist Y2K vor allem: "Ein technologisches Problem, das nicht
mit Technologie behoben werden kann. Erstmalig ein nicht überschreitbarer Endtermin. Eine
systemische Krise, die niemand alleine lösen kann. Eine Krise über Grenzen und Hierarchien
hinweg. Eine Entwicklungschance für Personen und Organisationen. Eine Gelegenheit, größere
Systeme zu vereinfachen und umzugestalten." Die Vermutung liegt nahe, daß der eigentliche
soziale Effekt des Jahr Y2K Problems in der gesellschaftlichen Vergegenwärtigung und Auseinandersetzung
mit der Tatsache liegt, daß wir mittlerweile in allen gesellschaftlichen Teilbereichen und
der alltäglichen Lebenswelt auf Gedeih und Verderb mit Computertechnologie verbunden sind.
Vor allem die Apokalyptiker und Technikskeptiker, die immer noch daran glauben zumindest einige
Entwicklungen der Computerisierung und Informatisierung der Gesellschaft zurückdrehen oder
zumindest auf ein erträgliches Maß regulieren zu können, haben sich im Aufwind der Ungewißheit
des Y2K Problems noch ein letztes Mal versammelt und hoffen zur Jahrtausendwende auf die
schlagartige Einlösung ihrer pessimistischen Prognosen, idealer Weise durch den Rückfall in eine
computertechnische Steinzeit. Voraussichtlich wird jedoch wenig dergleichen passieren, aber
dennoch wird es nie wieder so wie früher sein. Die Vorstellung einer computerlosen und
kommunikationstechnisch unvernetzten Gesellschaft wird eine historische sein. Ihre Anwesenheit
wird hingegen einer unhintergehbaren und vermutlich nie wieder in dieser Intensität hinterfragten
Normalität werden.

Der Name des administrativen Zentrums der interplanetarischen Gemeinschaft, "Coruscant",
klingt im englischen Original dem spanischen Wort "corazon" zum Verwechseln ähnlich – doch
der Herzmuskel des politischen Universums benötigt offenbar einen Bypass: die nur noch
schwer zu kontrollierende Bürokratie erschwert das Regieren und hat den Kongress zu einem
Debattierklub degenerieren lassen.

In einer Sondersitzung des Senats (parallel tagt die Tafelrunde der Jedi-Ritter) beklagt sich
Königin Amidala über die Repressalien des Handelsimperiums, das inzwischen ihren
Heimatplaneten Naboo besetzt hält. Auffallend an der Konflikt-Konstellation im Senat ist, daß
sich hier die Repräsentanten souveräner Planeten mit einer supraplanetarischen Organisationen
wie der Handelsföderation auseinandersetzen müssen. Offenbar hält der Handelsverbund selbst einen Sitz im
Galaktischen Senat, dem aggressiven Planetenbund wird somit der Status eines
vollwertigen Mitgliedes zuerkannt. Damit gerät allerdings die angestrebte
Gleichberechtigung aller Abgeordneten aus den Fugen und die parlamentarische
Konstruktion in eine Schieflage.

Während die äußere Architekur an ein überdimensionalen Pilz erinnert, spiegelt der Senatssaal
im Inneren die Dimensionalität des (Welt-)Raums wieder, die in ihm repräsentiert wird. Die
Vertreter der Bundesplaneten und Planetenbünde sind in freischwebenden Logen plaziert, die
das gesamte Rund der Kuppel ausfüllen. Damit wird über die meist kreisförmige Anordnung
irdischer Parlamente hinausgegangen, die die Erde noch als Scheibe symbolisieren. Somit
werden weitere Achsen innerhalb des politischen Spektrums erschlossen: neben den alten
Gegensatz von "rechts" und "links" können nun auch "oben" und "unten" als politische
Richtungsbezeichnungen treten.

Der Galaktische Senat wählt auch einen Obersten Kanzler, der auf einer zentral positionierten
säulenartigen Empore der Versammlung vorsitzt – es fehlen allerdings die Logen für
Regierungsmitglieder. Ohnehin gibt die eigentliche Führungsperson eine traurige
Figur ab. Sein Handeln ist nahezu darauf beschränkt, als Sitzungsleiter die
verschiedenen Abgeordneten aufzurufen. Ist den Parlamentsmitgliedern einmal das
Rederecht zuerteilt, schweben die Redner samt ihrer Loge von der Kuppel herab und
können dann ihre Anliegen vorbringen. Begleitet werden sie von einer mobilen
Kameraeinheit, die alle Äußerungen in das senatoriale Soundsystem übertragen. Von
Königin Amidala der Machtlosigkeit bezichtigt, schluckt Kanzler Valorum nur und
erhält dann Einflüsterungen von zwei links und rechts von ihm positionierten
"Bürokraten". Die galaktische Verwaltungsmaschinerie hat das demokratisch gewählte
Oberhaupt längst zu einer Sprechpuppe werden lassen.

Als die Prinzessin vehement das Verhalten des Senats in der Naboo-Krise kritisiert, ist der
schwache und korrumpierbare Kanzler Valorum nur in der Lage, eine Kommission
einzuberufen und mit der Untersuchung der Anschuldigungen vor Ort zu beauftragen. Diese
Konstellation mag an das bisweilen unglückliche Agieren des Sicherheitsrates der UNO
erinnern, der über Beschlüsse debattiert oder diese blockiert, während militärische Fakten
geschaffen und ihre Beobachter zu Geiseln werden.

Königin Amidala bleibt daraufhin nur der Ausweg, ein Mißtrauensvotums gegen den Kanzler zu
beantragen. Dazu ist sie laut intergalaktischer "Verfassung" als Herrscherin eines souveränen
Systems legitimiert. Diese Konstellation ist durchaus mit dem Mißtrauensvotum von Kohl gegen
Schmidt 1982 vergleichbar, denn umgehend wird der Abgeordnete ihres Heimatplaneten, der
angesehene Senator Palpatine, als einer von drei neuen Kanzlerkandidaten aufgestellt und
später auch gewählt. Palpatine hat sich sein Ansehen zunaechst als Gesandter von Naboo
erworben und ist dann zum "Regionalvertreter" mehrerer benachbarter Planeten aufgestiegen.
Damit versammelt er offenbar eine Art "Fraktion" hinter sich, die vornehmlich durch
geopolitische Interessen zusammengehalten wird. Dies fügt sich zwar gut in das Szenario des
Handelskrieges ein, erscheint aber im Zeitalter der Hyperraumfahrt auch ein wenig
anachronistisch.

Diese dramatische Szene im galaktischen Parlament wird auch von alten Bekannten beobachtet:
Nicht nur haben die "Wookies", das Volk von Han Solos Gefährten Chewbacca eine eigene
Box, sondern auch die bereits auf der Erde gesichtete Spezies mit dem Leuchtfinger ist dort
anwesend. In einer kurzen Schnittfolge direkt nach dem Mißtrauensantrag ist im linken
Bildvordergrund eine Gruppe von drei E.T.´s zu sehen.

Da der galaktische Gerichtshof nicht schnell genug auf den Plan treten kann, bleibt Königin
Amidala nichts anderes übrig, als in der Phase des Übergangs nach Naboo zurückzukehren und
eine kriegerische Konfliktlösung anzustreben. Damit handelt sie frei nach der Clausewitzschen
Devise: "Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln." Und sie folgt damit dem
genuinen Politikbegriff der "Star Wars"-Saga, der auf einem politischen System aufbaut, das
extrem auf das Element der Legislative verkürzt erscheint. Trotz einiger staatskundlicher
Schwächen verdient das Werk von George Lucas aber noch immer das Prädikat "pädagogisch
wertvoll".

Schon jetzt!: Episode 3 – Phantom
Politics