Facebook muss keine ernsthaften Folgen fürchten

Gab es also nur eine kurzfristige und oberflächliche Entrüstung über die Studie, weil es aktuell en vogue ist, sich über Facebook zu empören und die Studie längst schon wieder durch andere Ereignisse verdrängt wurde? Ist eine Stellungnahme von Behördenseite nicht innerhalb eines Zeitraums zu bewerkstelligen, in dem das Ereignis den Menschen noch präsent ist? Denn eins ist sicher, bei aller Sorgfalt, die von einer Behörde bei ihrer Arbeit erwartet wird: Je mehr Zeit verstreicht, desto weniger Menschen werden sich für eine Stellungnahme interessieren, die einen zurückliegenden Aufreger thematisiert. Falls Facebook mit diesem Experiment gegen das Gesetz verstoßen hat, dann muss dieses Verhalten zeitnah bewertet und möglicherweise sanktioniert werden. Auch aus psychologischer Perspektive sollte eine Strafe erkennbar, d.h. zeitnah erfolgen.

Experimentieren als Funktionsprinzip von Webseiten

Unwahrscheinlich, dass Christian Rudder, Mitgründer der US-Datingplattform OkCupid, diese Gedanken hatte, als er Facebook in seinem gestrigen Blogeintrag zur Seite sprang und offen eingestand: „Wir experimentieren mit Menschen“. Ob man sich bei Facebook in Palo Alto über so viel Unterstützung freut oder eher die erneute Aufmerksamkeit für das eigene Treiben missbilligt, ist leider nicht bekannt. Jedoch übernimmt Rudder die Argumentationsbasis von Facebook und erklärt, dass diese Art von Experimenten allein dem Zweck diene, den eigenen Dienst und somit das Nutzererlebnis für die User zu verbessern. Rudder bezeichnet dieses Vorgehen des ständigen „Experimentierens“ gar als Funktionsprinzip von Webseiten. Hat er Recht?

Nutzer helfen bei Produktentwicklung

Richtig ist, dass es inzwischen üblich ist, Online-Dienste oder Computerprogramme nicht mehr bis zur Marktreife zu entwickeln, sondern bereits lange vorher auf den Markt zu werfen, um sie zu testen. Schließlich weiß man nie, welche Idee das nächste große Ding sein könnte, und möchte häufig erst mal testen, ob der neue Dienst bei den Menschen ankommt. Denn erst mit dem vorzeigbaren Erfolg kommen die Investoren, die das nötige Geld in das Projekt pumpen, um es weiterzuentwickeln.
Genauso läuft das bei existierenden Diensten, die an neuen Funktionen arbeiten. Facebook etwa testet neue Funktionen oder Designänderungen generell vorab an ausgewählten Nutzern, bevor es alle Accounts auf die Neuerungen umstellt. Diese Gruppe repräsentiert einen Querschnitt der Facebook-Community. Mit dieser Vorgehensweise findet das Unternehmen schnell heraus, wie gut eine neu erdachte Funktion oder Änderung bei seinen Nutzern ankommt. Bei negativer Rückmeldung kann es rechtzeitig reagieren und entweder vollständig auf die Funktion verzichten oder auf die Kritik der Nutzer eingehen und nachbessern. Es gibt also plausible Gründe für Experimente auf Webseiten, von denen wir alle profitieren. Für die Webseitenbetreiber ist die Weiterentwicklung ihrer Dienstes überdies existenziell, sonst können sie sich in die Reihe der vergessenen Dienste hinter AOL, Myspace, StudiVZ etc. eingliedern, die die letzten Trends verpasst haben. Wieso also der Aufschrei, wenn das Herumprobieren notwendig ist und alle so arbeiten?

Sollte alles erlaubt sein, was technisch machbar ist?

Das Argument „Produktentwicklung“ verfängt nicht so richtig. Sicher, jeder freut sich über neue sinnvolle Funktionen und wird der Annahme zustimmen, dass kein Programmierer alle Szenarien im Voraus durchdacht haben kann. Aber es gibt (ethische) Grenzen, die nicht durch das technisch Machbare gesetzt werden sollten, sondern durch Werte und Diskussionen über eben jene Grenzen.
OkCupid-Chef Rudder und Sheryl Sandberg, Leiterin des operativen Geschäfts von Facebook, sind sich offenkundig nicht bewusst (oder gestehen es nicht zu), dass ein Unterschied zwischen Produktentwicklung und Manipulation existiert. Die Grenzen sind wie so oft nicht absolut, aber eine Sensibilität für solche Feinheiten wären beiden zuzutrauen. Wieso ist es für die Facebook-Betreiber wichtig zu wissen, ob und wie die Laune der Nutzer von positiv bzw. negativ lautenden Beiträgen in ihrem Nachrichtenstrom beeinflusst wird? Facebook würde vielleicht ganz naiv entgegnen: „Weil wir unsere Nutzer zu ‘glücklichen’ Menschen machen wollen“. Näher an der Wahrheit ist wohl, dass sie wissen wollen, auf welche Weise sie die Werbeumsätze steigern können. Das ist nicht per se verwerflich, denn irgendwie muss sich Facebook finanzieren, aber dann sollten diese Experimente nicht mit dem einzigen Argument der Produktoptimierung gerechtfertigt werden.

Die Wünsche der User sind Facebook nicht egal

„Facebook macht doch eh, was es will, und interessiert sich nicht für die öffentliche Meinung“, ist ein beliebtes fatalistisches Argument in Diskussionen über das größte soziale Netzwerk der Welt. Facebook ist mächtig. Facebook lässt sich tatsächlich nicht einfach von ein bisschen Gegenwind beeindrucken. Andererseits kann es sich selbst Facebook nicht leisten, dauerhaft die Bedürfnisse vieler Nutzer zu ignorieren. Lange Zeit vertrat Facebook-Chef Mark Zuckerberg das Mantra, möglichst alle persönlichen Informationen und Inhalte auf Facebook sollten für möglichst alle Besucher einsehbar sein. Nutzer mussten permanent ihre Privatsphäre-Einstellungen anpassen, weil Facebook bei Änderungen die Voreinstellungen meist auf ein Minimum reduzierte. Sicher wäre Zuckerberg dieser Strategie gerne treu geblieben, aber Facebook hat mittlerweile verstanden, dass es geschäftsschädigend wäre, dem Wunsch der Nutzer nach Privatheit nicht nachzukommen.

Nur schlechte PR führt zur Einhaltung von Datenschutz

Von institutioneller Seite gab es übrigens doch noch eine Reaktion: Die Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs hat an diesem Montag einen Bericht (englisch) zum gesetzeskonformen Umgang mit Big Data veröffentlicht. Eine erschreckende Erkenntnis der Datenschützer lautet, dass einzig und allein schlechte PR (wie das Bekanntwerden der Facebook-Userstudie) die Unternehmen dazu veranlasse, die Datenschutzgesetze einzuhalten. Dementsprechend schreiben die Datenschützer den Medien eine wichtige Wächterfunktion zu. Ein weiterer Bestandteil des Berichts ist zudem die Forderung nach Richtlinien, die Kunden einen einfachen Zugang zu ihren Daten ermöglichen sollen. Diese Daten sollen die Kunden darüber hinaus woanders wiederverwenden oder verkaufen können. Wir müssen uns also in Geduld üben und vermutlich auf den nächsten Skandal warten, um zu sehen, ob und in welchem Maße sich die Internetunternehmen an solchen Richtlinien orientieren werden.
Foto: dkalo (CC BY-SA 2.0)

„Entsprechend der Veranstaltung sprach auch sie allein über Wünsche unter Ausblendung jeder Erfahrung mit der Wirklichkeit. Das wurde besonders deutlich, als sie unter Applaus auf das Urheberrecht zu sprechen kam. Es müsse einen fundamentalen Wandel geben, sagte sie. Erst einmal sei alles als verfügbar anzusehen, bis Einsprüche dagegen erhoben würden, die dann einzeln zu prüfen seien.“

Die Ausführungen von Eric Hysen, Leiter der Google-Abteilung Wahlen und zivilgesellschaftliche Verantwortung in den USA, kommentiert Schulz so:

„Google stellt die Infrastruktur zur Verfügung, die Open-Data-Bewegung soll das Unternehmen füttern. Hysen verwendete ein historisches Bild: 1780 habe es zwei Tage gedauert, die 60 Meilen von Cambridge nach London zu reisen. Dabei hätten die Pferdekutschen schon damals viel schneller fahren können. Es gab nur keine Straßen.

‘Eure Bemühungen sind wie die Kutschen damals‘, sagte Hysen dann ins Publikum. Nun brauche es jemanden, der sich um die Infrastruktur für alle kümmert. Google nehme die Sache gerne in die Hand, die ‘Unterstützung der Community‘ sei dem Unternehmen wichtig.“

Es ist keine Neuigkeit, dass Google viele Initiativen, Projekte und Konferenzen sowohl finanziell als auch strukturell unterstützt. Aus selbstlosen Gründen macht Google das nicht, daran zweifelt kaum jemand. Obwohl inzwischen ein milliardenschweres Unternehmen, sucht Google seit jeher die Nähe zu Community und profitiert davon, beispielsweise durch ein gutes Gespür für Trends im Internet oder eben auch durch verfügbare Daten. Jeder sollte daher generell genau überlegen, mit wem er welche Kooperationen eingeht und von wem er sich finanzieren lässt. Aber offene Daten können von Googles Konkurrenz gleichermaßen für ihre Dienste genutzt werden und verschaffen somit Google kein Alleinstellungsmerkmal gegenüber seinen Konkurrenten.
In seiner Kritik  zitiert Schulz zudem aus dem Podiumsgespräch zwischen Ory Okolloh, Finanzdirektorin der Initiative für Transparenz in Afrika von Omyidar Network, und Rufus Pollock, dem Präsidenten der Open Knowledge Foundation. Schulz schreibt über dieses:

„Ory Okolloh […] stellte fest, dass es dem Aktivismus an Führung und Struktur fehle.
Sie habe selbst erfahren, dass sie erst dann Zugang zu afrikanischen Regierungen erhielt, als sie in früheren Jahren als Mitarbeiterin von Google an die Tore der Macht klopfte. Nun solle man die aufwendige Technologie den Unternehmen überlassen, die sie verstünden. Letztlich rief sie sogar dazu auf, weniger Texte zu schreiben und sich mehr auf Visualisierungen und Videos zu besinnen, weil die im Internet ‘anders als zwanzigseitige Texte gut viral gehen können‘. So soll der Lebensmut der Aktivisten bei Laune gehalten werden.“

Aktivisten blenden die Folgen ihres Handelns nicht aus

Hat Schulz mit seinen Vorwürfen gegenüber den Open Data-Aktivisten Recht? Sind sie blinde Befürworter einer radikalen Änderung des Urheberrechts und nur Vasallen von Google? Ich denke nicht. In der Vergangenheit wurden sicher Fehler bei der Öffnung von Daten gemacht, und es werden sehr wahrscheinlich weitere gemacht werden – aber die Open-Bewegung ignoriert nicht die Frage nach den politischen, soziokulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Tuns, wie Schulz es ihr vorwirft.

Die Erkenntnisse aus ergebnislosen Open Data-Projekten

In der ersten Veranstaltung ging es um Quellen von Macht und darum, wer offene Daten als Quelle für Macht nutzen kann. Es wurde in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnis verwiesen, dass offene Daten bislang größtenteils von einer privilegierten Minderheit genutzt werden. Daher wurde es als eine zukünftige Aufgabe formuliert, möglichst viele Menschen zu befähigen, offene Daten zu nutzen. Weiterhin wurde die Frage diskutiert, welche Rolle der Initiator einer Open Data-Initiative spielt. Laut einer Teilnehmerin wird dessen Einfluss allzu oft unterschätzt. Das ist ein generelles Problem von Partizipationsprojekten. Mit dem Bewusstsein, dass Daten immer auch eine politische Dimension haben, trieb die Teilnehmer am Ende des Workshops die Frage um, wie sie in ihrer Arbeit ihren ursprünglichen Ideen treu bleiben können, ohne von der Politik für deren eigene Ziele vereinnahmt zu werden.
Open Data-Aktivisten glauben sicherlich grundsätzlich an die positive Wirkung offener Daten, jedoch sind auch gut geplante Open Data-Projekte nicht davor gefeit, unerwünschte Nebeneffekte auszulösen. In der Veranstaltung „Can Open Data go wrong?“ waren die Teilnehmer aufgefordert, ihre Erfahrungen mit fehlgeschlagenen oder missbräuchlichen Open Data-Projekten zu teilen. Um die Hemmung zu nehmen, über das eigene Scheitern zu sprechen, hatten einige Teilnehmer sich vorab bereit erklärt, von ihren Erfahrungen zu berichten.
Janet Gunter, Gründerin von therestartproject und früher in der Entwicklungsarbeit tätig, sprach über die Erfassung und Offenlegung von Landrechten in den am wenigsten entwickelten Ländern. Ungeklärte Landrechte sind ein großes Problem dieser Länder, und der Gedanke liegt nahe, dass die Digitalisierung des Grundbuchs Konflikten über Landesgrenzen und -rechte entgegenwirken könnte. Wenn jeder nachsehen kann, wem das Land gehört, kann es dem Eigentümer nicht mehr weggenommen werden. So der Gedanke. Leider zeigt eine Studie zum Bhoomi-Programm in Bangalore, das dort die Digitalisierung des Grundbuchs zu mehr Korruption, höheren Bestechungsgeldern und verlängerten Zeiträumen für Landtransaktionen geführt hat. Des Weiteren erleichterte sie lokalen Eliten, – zumeist illegal – große Landflächen an Großinvestoren zu verkaufen.
Ein weiteres Beispiel beschrieb Mushon Zer-Aviv vom Public Knowledge Workshop, einer NGO aus Tel-Aviv. Mit dem Projekt „Offener Haushalt Israels“ (Videobericht) mussten die Initiatoren feststellen, dass mit der Öffnung der israelischen Haushaltsdaten allein keine ausreichende Transparenz über die Verwendung staatlicher Mitteln herstellbar ist.
So war das israelische Finanzministerium zwar von Beginn an kooperativ und lieferte die Daten über Haushaltszuweisungen, doch nach einiger Zeit fragten Zer-Aviv und seine Mitstreiter sich selbstkritisch, ob ihr Verständnis von offenen Daten tatsächlich erfüllt wurde. Sie zweifelten daran, dass die Mehrheit der Bürger mit den blanken Zahlen etwas anfangen konnten, und taten sich deshalb mit der Wirtschaftszeitung Calcalist zusammen, um an einer besseren Verständlichkeit der Daten zu arbeiten. Heraus kam eine an der Visualisierung der New York Times für Obamas Haushalt orientierte Version, welche die Änderungen des Finanzhaushalts über Jahre hinweg visuell darstellen kann.
Diese Version wurde von den Medien wie auch den Mitgliedern der Knesset begeistert aufgenommen. Nach kurzer Zeit fanden die Initiatoren jedoch heraus, dass die ihnen gelieferten Haushaltsdaten, die das israelische Parlament vorher beschlossen hatte, nicht der wahren Aufteilung des Finanzhaushalts entsprachen. Denn noch nach der Abstimmung in der Knesset waren etwa zehn Prozent des Haushalts nachträglich wieder umverteilt worden, wobei es sich laut Zer-Aviv um die interessanten zehn Prozent handelte. In seinen Augen waren die Visualisierungen der „falschen Daten“ daher nicht mehr als ein cooles Spielzeug, das die Öffentlichkeit letztlich von den wichtigen Informationen ablenkte. Mit der Unterstützung eines Mitgliedes der Knesset zogen die Initiatoren vor den obersten Gerichtshofs Israels, um zu erreichen, dass das Finanzministerium Änderungen des Finanzhaushalts nach dessen Beschluss öffentlich bekannt geben muss.
Am Ende lenkte das Finanzministerium ein, und seitdem können Israelis sich über Haushaltstransaktionen per E-Mail informieren lassen. Derzeit arbeiten die Projektmitarbeiter an einer Überarbeitung der Webseite, mit dem Ziel, Beteiligungskanäle für die Bürger einzuführen und ausführlicher über die Umstände einzelner Transaktionen zu informieren.
Aus seinen Erfahrungen mit dem Projekt Offener Haushalt Israel schlussfolgert Mushon Zer-Aviv, dass: 1. die bloße Öffnung von Daten keinen öffentlichen Nutzen bewirkt; 2. Visualisierungen desinformieren und manipulieren können, da sie per se kein „hübscher Beweis“ für irgendetwas seien, sondern lediglich einen Auszug und damit eine Meinung darstellen; und 3. wir eine Vorliebe für Dinge haben, die wir quantifizieren können, aber dass nicht quantifizierbare Dinge ebenfalls wichtig sein können. Initiatoren von Open Data-Projekten sollten daher immer Fachinstanzen mit ins Boot holen, die ihr Wissen in diesem Bereich erweitern können und die Relevanz der Daten besser einschätzen können.

Nur Kinderkrankheiten oder inhärentes Problem?

Video der Woche

Nun, über einem Jahr nach den ersten Überwachungsenthüllungen von Edward Snowden, hat der Guardian ein zweites Interview (Video in voller Länge) mit ihm geführt. Für Snowden liefert die US-Regierung selbst den größten Beweis, wieso er kein russischer Spion ist. Er geht darauf ein, wie seine Enthüllungen die Arbeit von Journalisten verändert hat, und wieso er sich vor einem Aufenthalt in Guantanamo nicht fürchtet. Das Interview dauert insgesamt 14 Minuten – die sollte jeder haben!

Freier Markt ist nicht gleich freies Internet

Die digitale Revolution frisst ihre Kinder, und Astra Taylor ist eines davon. Und darum wendet sich die Regisseurin und Occupy-Aktivistin in ihrem Buch „The People’s Platform“ mit harten Wahrheiten an ihr Publikum: Das Internet gehört einigen wenigen Monopolisten, die nicht nur mit unseren Daten Handel treiben, sondern auch unsere Realität formen und nach Belieben verändern können. Im Interview fordert sie eine „politische Ökonomie“ des Internet – einen staatlichen Ordnungsrahmen.
Zum Artikel auf Zeit.de

Schöne neue Google-Welt

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Google begonnen, auf Antrag Links zu löschen, deren Inhalte für bestimmte User unangenehm sind. Doch wo liegt eigentlich die Trennlinie zwischen Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre? Über diese durchaus heikle Frage entscheidet Google selber. Ein Privatkonzern, wie die taz treffend bemerkt.
Zum Artikel auf taz.de

Willst du meine Daten kaufen?

Man kann den Entwicklern der App „Citizen.Me“ nicht vorwerfen, sie würden die Zeichen der Zeit verkennen. Die Anwendung verspricht, dem Nutzer die Hoheit über seine eigenen Daten zurück zu geben. Nicht um sie zu schützen, sondern um sie interessierten Abnehmern zum Verkauf anzubieten. Dabei hat die App noch eine interessante Nebenfunktion: Oder haben sie jemals wirklich die AGBs von Twitter, Facebook oder Google gelesen?
Zum Artikel auf handelsblatt.com

Haben manche Ministerien, Behörden und Unternehmen einen Bias?

Hinter einer Suchanfrage steckt immer ein Mensch. Eine singuläre Suchanfrage sagt nicht viel aus, aber wenn sich eine Großanzahl an Suchanfragen einer Person zuordnen lassen, können wir viel über diese Person herausfinden. Auch in Ministerien, Behörden und Unternehmen arbeiten Menschen. Dort existieren zudem feste IP-Adressen, die es ermöglichen, Suchanfragen z.B. in das Außenministerium zurückzuverfolgen. Eine Suchmaschine kann demzufolge rekonstruieren, was das Ministerium plant, und kann die dort angezeigten Suchergebnisse manipulieren.
Zum Artikel auf faz.net

Der Streit ob Google ein Monopol hat

Allen voran die FAZ und der Springerverlag haben sich seit geraumer Zeit auf Google eingeschossen. Sie beklagen, dass Google seine Marktmacht ausnutze. Doch stimmt das? Katharina Brunner hat für die Netzpiloten Justus Haucap, Mitglied der Kartellkommission, zum Streit über Googles Macht interviewt. Sie sprachen über die Folgen einer Zerschlagung von Google, woher die Anti-Google Stimmung kommt und wie Google effizient reguliert werden könnte.
Zum Artikel auf netzpiloten.de

Und übrigens: In den letzten Jahren ist es im Profisport Standard geworden, mit dem üblichen Laktattest, strengen Essensplänen und Videoanalysten möglichst wenig dem Zufall zu überlassen. Die deutsche Fußballnationalmannschaft, als frisch gekürter Weltmeister, hat bei der Fußball-WM neue Maßstäbe gesetzt mit intelligenter Kleidung. Solche Kleidung gibt es nicht nur für Profisportler, das zeigt der 1. Teil Smart Wearables unserer Sommerreihe „Internet der Dinge“.

Koautor: Lukas Böhm

Foto: Screenshot vom Video

Open Knowledge-Konzept

Die Idee hinter Open Knowledge ist noch relativ jung, das zeigt sich auch daran, dass die „Mutterorganisation“ aus Großbritannien, die Open Knowledge Foundation, 2014 erst ihr 10-jähriges Bestehen feiern wird. Seit ihrer Gründung hat sie eine rasante Entwicklung hingelegt; so wurde 2011 u.a. ihr deutscher Zweig gegründet.
Mit der Idee des freien Wissens traf die Stiftung einen Nerv, denn Informationen gewinnen eine immer größere Bedeutung in unserer Gesellschaft. Open Knowledge ist ein allumfassendes Konzept und kann Geodaten und Stadtdaten ebenso beinhalten wie sozioökonomische oder Unternehmensdaten. Fürsprecher glauben, dass der Zugang zu wichtigen Information bedeutend für den Fortbestand unserer Demokratie ist; sie sehen es als ihre Aufgabe an, diese Daten zu öffnen und für ihre Mitbürger verständlich aufzubereiten, weil wir besser informiert die besseren Entscheidungen fällen. Kritiker hingegen, wie Stefan Schulz von der Frankurter Allgemeine Zeitung, sehen in den Openess-Aktivisten nichts als Erfüllungsgehilfen von Google, die Urheberrechtszäune für das Unternehmen einreißen, und eine Bewegung, die nur um sich selbst kreist.

Themen des OKFestivals

Einer der Keynote-Redner am Mittwoch, Patrick Alley von der NGO Global Witness, berichtete über die Notwendigkeit, etwa Finanztransaktionsdaten zu veröffentlichen, um Korruption weltweit aufzudecken (TED-Talk seiner Kollegin Charmian Gooch). Es sei erschütternd, dass Banken und Unternehmen selten mit Strafverfolgung rechnen müssen, obwohl sie häufig diejenigen sind, die Korruption überhaupt erst möglich machen. Die Keynote stand stellvertretend für eines der großen Themen des OKFestivals, das in einer Vielzahl von Sessions („Power, politics, inclusion and voice“ oder „Can open data go wrong?“) ausgiebig diskutiert wurde: Relevanz und Wirkung von Open Knowledge.
Viele Projekte scheinen auf den ersten Blick nützlich und sind es sicherlich auch. Aber ob sie von den Bürgern angenommen werden und etwas bewirken können, ist nur schwierig festzustellen, denn die wesentliche Frage lautet: Ab wann kann ein Projekt als Erfolg bezeichnet werden und wem nutzt es?
Innehalten und nachdenken über die eigene Vorgehensweise ist wichtig, doch das hält die Open Knowledge-Aktivisten nicht davon ab, auf dem OKFestival gleichfalls das zu tun, wofür sie bekannt sind: nicht nur Probleme zu benennen, sondern diese aktiv anzugehen. So werden auf dem Festival so genannte Flashhacks veranstaltet, die z.B. dem Projekt opencorporates, ein Register für offene Unternehmensdaten, Schwung verleihen sollen. In diesem Rahmen wurde auch das Open Bank Project vorgestellt, das die Entwicklung von open-source-freundlichen Apps und Dienstleistungen unterstützt, die auf den eigenen Kontodaten beruhen, und es wurde über kollaborative Musikproduktion diskutiert.

Status quo und die kommende Herausforderungen

Das Open Knowledge Festival 2014 bietet mit Bereichen wie offenes Design, offene Entwicklungshilfe, offene Hardware und offene Geisteswissenschaften u.a. (insgesamt 16 Bereiche) eine große Themenbreite, in denen es Bestrebungen gibt, offenes Wissen zu teilen. Mehr Themen und Köpfe, das bedeutet jedoch auch, dass mehr unterschiedliche Interessen und Meinungen auf eine Linie zu bringen sind. Dass dies in den kommenden Jahren gelingt, ist für den weiteren Erfolg der Open Knowledge-Bewegung von großer Bedeutung. Denn ihre potenziellen Gegenspieler, die aus so unterschiedlichen Ecken wie Wissenschaft, Politik und Wirtschaft kommen können, verfügen erfahrungsgemäß über die größeren Ressourcen. Das nächste Open Knowledge Festival wird der Gradmesser dafür sein, ob die Bewegung ihren eigenen Erfolg meistern kann.
Fotos: artepilpilean (teaser) und Felix Idelberger (CC BY-NC-SA 2.0)

Je nach Schätzung spenden die Deutschen drei bis sieben Milliarden Euro jährlich. Fast 75 Prozent davon flossen 2013 laut Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung (GfK) an Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, weitere 17 Prozent kamen Tierschutz, Umweltschutz, Kulturarbeit und Denkmalschutz zugute. Die übrigen 8 Prozent des Spendenaufkommens in Deutschland verteilten sich auf Organisationen, die in „anderen Sektoren“ tätig sind, wozu auch die Netzpolitik zu zählen ist. Ein kleiner Krümel des Spendenkuchens geht also an netzpolitische Organisationen, was vielerlei Gründe haben mag, über die schon viel geschrieben wurde. Nachdem wir uns auf politik-digital.de einen Überblick über die Finanzierung der Netzaktivisten verschafft haben, stellen wir uns – sehr selbstkritisch – die Frage, wie man es anders besser machen kann. Eine Betrachtung der Fundraisingaktivitäten von Organisationen aus anderen Bereichen soll uns dabei Inspiration für neue Ansätze geben. Wie ziehen andere Organisationen ihr Fundraising auf und was könnten netzpolitische Organisationen davon für sich übernehmen? Dazu haben wir eine Liste von Fragen an den World Wild Fund for Nature (WWF), Reporter ohne Grenzen (RoG), Mehr Demokratie e.V. und die Partei Bündnis 90 / Die Grünen geschickt, um mehr über ihre Methoden im Fundraising zu erfahren.

Anteil von Klein- und Großspendern

Sowohl die befragten NGOs als auch die Grünen verfügen über eine breite Basis von Kleinspendern, wobei die Spanne von ein paar Tausend bei Mehr Demokratie e.V. bis hin zu 455.000 Spendern bei WWF Deutschland reicht. Welchen Anteil Kleinspender am gesamten Spendeneinkommen ausmachen, ist nicht einheitlich aufzuschlüsseln, weil die Organisationen unterschiedliche Spenderkategorien verwenden. Einen nicht unerheblichen Teil des gesamten Spendenaufkommens machen jedoch bei einigen Organisationen Großspenden (z.B. Mehr Demokratie e.V., WWF, RoG) aus.

Die Grünen haben im vergangen Jahr um die 370.000 Euro für ihren Bundesverband eingesammelt, während Mehr Demokratie und Reporter ohne Grenzen (RoG) sich bei jeweils um die 500.000 Euro bewegen. Deutlicher Spitzenreiter ist der WWF mit 64,2 Millionen Euro Spendeneinnahmen im Jahr 2012/2013. Der WWF setzt dabei u.a. auf Kooperationen mit einer Vielzahl von Großkonzernen wie Edeka, dm und Krombacher, aber auch mit kleineren Unternehmen wie Sprint oder VAUDE Sport. Laut Jahresbericht 2012/2013 erhielten die Tierschützer in diesem Zeitraum zudem institutionelle Zuwendungen in Höhe von etwas über 16,5 Millionen Euro (26 Prozent der Gesamteinahmen). Die Bemühungen vieler netzpolitischer Organisationen, eine möglichst nachhaltige Kartei von Förderern und Spendern aufzubauen, ist also als überaus zweckmäßig zu bewerten, weil nur ein solch solides Fundament die Entwicklung von Strukturen ermöglicht, die es bedarf, um Vereinsziele umzusetzen.

Das Wissen allein, wie viel andere Organisationen an Geldern einsammeln, bringt die netzpolitischen Organisationen aber noch nicht wirklich weiter. Es ist also vor allem interessant zu erfahren, wie die befragten Organisationen ihr Fundraising aufziehen, um Spenden zu erhalten: Eine durchgängige Antwort lautete, dass Spendenaufrufe nach dem Prinzip „Keep it simple and smart“ gestalten werden sollten. Da ist schon mal ein wichtiger Knackpunkt. Der Komplexität vieler netzpolitischer Themen sind sich die meisten Netzaktivisten schon bewusst und tun sich dennoch schwer damit. Um überhaupt einmal die Aufmerksamkeit potenziell Interessierter zu erhalten, bedarf es einer einfachen Botschaft, die das Anliegen innerhalb weniger Sekunden vermittelt. Alle Organisationen versorgen Interessenten, Spender und Förderer jedoch auch mit umfangreichen Informationen in Magazinen oder auf ihren Webseiten darüber, wofür die Spenden verwendet werden.

Jüngere möchten besser über Verwendung der Mittel informiert sein

Transparenz über die Verwendung der Mittel ist ein Aspekt, der immer wichtiger wird, da das Informationsbedürfnis insbesondere bei jüngeren Spendern hoch ist. Altersunabhängig sind die meisten Spenden zu erreichen, wenn Spendenaufrufe an spezielle Kampagnen geknüpft werden. Übertragen auf die Netzpolitik hieße das: Die Konsequenzen politischer Entscheidungen sollten möglichst dringlich für die Zielgruppe sein und anschaulich erklärt werden. Dabei sollten die Spendenaufrufe bestenfalls nicht nur online (der für netzpolitische Organisationen naheliegende Weg) verbreitet werden, sondern auch klassisch per Brief mit persönlicher Ansprache.

Es stimmt zwar, dass die Spenden über das Internet kontinuierlich zunehmen, aber bis dato werden laut Auswertung des Better Place Labs, einer Organisation, die sich für digitale Innovationen mit sozialen Zielen stark macht, nur 1,3 Prozent des Spendenaufkommens in Deutschland über das Internet generiert. Die Aufgliederung des Spendenaufkommens der Reporter ohne Grenzen nach Spendenwegen untermauert den Ansatz des klassischen Spendenbriefs als weiterhin wirkungsvollstes Mittel: 90 Prozent der Spenden erfolgten nach dem Versenden von Briefen und nur zehn Prozent nach Online-Aufrufen. Die Grünen machen es mit ihren Plakatspenden in Wahlkämpfen und für Infokampagnen vor, dass bei den Spendenformaten Kreativität gefordert ist, um den Spendern ein unmittelbares „Erlebnis“ bieten zu können, das über das reine Spenden hinausgeht.

Bis das Spenden sich verstärkt ins Netz verlagert haben wird, sollten netzpolitische Organisationen also wenn möglich ebenso die klassischen Kanäle bedienen. Denn nicht nur netzaffine Menschen zwischen Mitte 20 und Mitte 30 dürften die Ziele netzpolitischer Organisationen förderungswürdig finden. Auch in der älteren Generation dürften potenzielle Unterstützer zu finden sein, weil ihnen Datenschutz noch ein Begriff ist und sie Wert auf ihre Privatsphäre legen. Hinzu kommt, dass sie im Durchschnitt das größere Portemonnaie besitzen, möglicherweise eine geringere fatalistische Haltung („Wir sind doch ´eh machtlos!“) gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen einnehmen und aufgrund ihres Alters und ihrer Lebenserfahrung sogar teilweise empfänglicher für bestimmte netzpolitische Themen wie Datenschutz sein könnten.

Die „Silver Surfer“ sind eine wichtige Zielgruppe

Im Fachjargon der Fundraiser werden die gut situierten und älteren Spender als „Silver Surfer“ bezeichnet, auf welche die netzpolitischen Organisationen nicht verzichten sollten. Ihre Spendenquote liegt mit 53 Prozent (>65 Jahre) bzw. 37 Prozent (50-64) deutlicher höher als die der jüngeren Generationen mit 30 Prozent (30-49) und 19 Prozent (14-29). Zudem sind treue Spender deutlich älter als Neuspender. Dafür müssten die netzpolitischen Organisationen es aber auch schaffen, diese Altersgruppen zielgruppengerecht anzusprechen.

Generell spielt das Vertrauen in die Empfängerorganisation eine sehr große Rolle. Um ihre seriöse Arbeit und effiziente Mittelverwendung gegenüber (potenziellen) Spendern zu nachzuweisen, lassen beispielsweise der WWF und RoG ihren Umgang mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen extern überprüfen und erhalten nach erfolgreicher Prüfung ein anerkanntes Spendensiegel (z.B. DZI-Siegel). WWF und RoG haben sich darüber hinaus der Initiative „Transparente Zivilgesellschaft“ von Transparency International angeschlossen. Gewiss, diese Spendensiegel kosten Geld. Geld, das kleine netzpolitische Organisationen nicht unbedingt haben, doch richtet sich die zu entrichtende Gebühr auch nach dem jährlichen Budget der Organisation, die das Siegel beantragt.

Wo sich Fundraisingexpertise finden lässt

Eine Entwicklung von der „Hobbylobby“ zur „Profilobby“ wurde auf der re:publica14 und danach nachdrücklich gefordert. Ein Schritt in diese Richtung könnte für netzpolitische Organisationen darin bestehen, sich bestehende Strukturen wie den Fundraising-Verband zunutze zu machen. Dort tauschen sich seit Jahren professionelle Fundraiser über die besten Strategien aus. Was für die eine Organisation perfekt funktioniert, muss aber für eine andere nicht gleichermaßen zum Selbstläufer werden. Doch steht es außer Frage, dass die netzpolitischen Organisationen von der an den Fundraising-Stammtischen anzutreffenden Expertise viel lernen könnten.

Letztendlich dürfte es das Ziel einer jeden – auch netzpolitischen – Organisation sein, die eigenen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, politischen Druck aufzubauen und Mehrheiten zu organisieren. Diesem übergeordneten Ziel hat sich das Fundraising unterzuordnen. Wer Unternehmenskooperationen eingeht, sollte dies gezielt tun, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu untergraben. Wer öffentliche Gelder bezieht, sollte auf Ausgewogenheit achten und sich nicht einer einzigen Institution verschreiben und damit die eigene Unabhängigkeit einbüßen. Mit ihrer in den vergangenen Jahren erarbeiteten Glaubwürdigkeit brauchen sich die meisten netzpolitischen Organisationen nicht scheuen, offen nach Geld zu fragen, sofern sie klar kommunizieren, wozu sie das Geld brauchen und wieso ihre Anliegen gesellschaftlich relevant sind. Aber sind sie das? Auch diese Frage müssen sie sich – angesichts von Bürgerkriegen und drohenden Hungersnöten in den Krisenzonen dieser Welt – selbstkritisch stellen. Dies dürfte also die schwierigste Aufgabe sein. Nachdem die Netzaktivisten ihre Kompetenz hier (ACTA) und dort (EU-Netzneutralität) bewiesen haben, ist es an der Zeit, dass sie ihren realpolitischen Einfluss ausbauen. Professionelles Fundraising ist dafür unumgänglich.

Danksagung: Bedanken möchte ich bei den Mitarbeitern von Bündnis 90 / Die Grünen, WWF, RoG und Mehr Demokratie e.V., die einen Teil ihrer knappen Zeit zum Beantworten meiner Fragen aufgewendet haben.

Foto: HowardLake/flickr; bearbeitet und zugeschnitten (CC BY-SA 2.0)

Ist Ihr Bürgermeister auf Twitter? Meiner, Dieter Salomon aus Freiburg im Breisgau, ist es nicht. Dafür ist die Stadt Freiburg sehr aktiv auf Twitter. Mit ihrem gemeinsamen Twitteraccount „Rathaus 2.0“ haben der Social Media-Experte Martin Fuchs und Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Twitterlisten erstellt, die die Twitteraccounts auf kommunaler Ebene, von Großstädten über Gemeinden bis hin zu Landkreisen, aufführen. Mit ihrem Twitteraccount wollen die Beiden einen zentralen Ort des Austauschs über den Einsatz sozialer Netzwerke in Kommunen und Verwaltungen schaffen, den es bisher in dieser Form nicht gibt.

Einsatz sozialer Netzwerke in der Politik

Während die Bundestagsabgeordneten inzwischen eifrig die sozialen Netzwerke zur Kommunikation einsetzen und immer mehr Landtagsabgeordnete nachziehen, schwankt der Einsatz auf Kommunalebene bundesweit sehr stark. Die 100 größten deutschen Städte sind in den sozialen Netzwerken bereits sehr stark vertreten: 79 Prozent von ihnen sind auf Facebook, 75 Prozent auf Twitter und 66 Prozent verfügen über einen YouTube-Kanal.

Als unverzichtbar gilt es landläufig für Kommunalpolitiker, im Wahlkampf sämtliche Vereine der Kommune abzuklappern und sich den Bürgern persönlich vorzustellen. Unlängst zeigte der Wahlsieg des neuen Bürgermeisters von Erlangen, Dr. Florian Janik, dass der Einsatz oder Verzicht von sozialen Netzwerken inzwischen über Sieg oder Niederlage entscheiden kann. Schillerndstes Beispiel auf Kommunalebene ist wohl der Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen/Deister in Niedersachsen, Christoph Meineke, der Twitter äußerst rege zur Kommunikation mit seinen Bürgern nutzt.

Über die genaue Zahl aktiver Twitternutzer in Deutschland herrscht keine Klarheit, sicher ist hingegen, dass ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich kleiner ausfällt als in vielen anderen Staaten. Daher stellt sich unausweichlich die Frage nach dem Nutzen für eine Stadt oder Gemeinde, eigens personelle Ressourcen für einen Twitteraccount aufzuwenden.

Die Wahl der Strategie ist entscheidend

Für Martin Fuchs ist der Nutzen abhängig von der Strategie, die die jeweilige Stadt auf Twitter verfolgt: Liegt der Schwerpunkt auf der Verbreitung aktueller Service-Informationen (z.B. Hochwasser, Straßensperrungen oder geänderte Öffnungszeiten), auf Tourismuswerbung oder soll ein ernstzunehmender Rückkanal für die Kommunikation mit den Bürgern geschaffen werden? Von Facebook wissen wir, dass 26 Millionen Deutsche ein Profil in dem sozialen Netzwerk pflegen. Zur Einbindung ihrer jungen Bürger ist Facebook ein wichtiger Kanal in der Kommunalpolitik, da sich junge Menschen überwiegend auf Facebook über das aktuelle Zeitgeschehen informieren. Dagegen diene Twitter, so Martin Fuchs, vorwiegend als Wissensquelle und dazu, wichtige Persönlichkeiten und Multiplikatoren mit Informationen zu versorgen.

Einsatz muss ubiquitär sein

Entscheidet sich eine Behörde oder ein Politiker für den Einsatz sozialer Netzwerke, dann sollte sie diesen auch konsequent umsetzen und in alle Aktivitäten der Behörde oder Person mit einbinden. Nur dann kann das volle Potenzial der sozialen Netzwerken genutzt werden. Doch leider verlinken manche Behörden nicht einmal auf ihren eigenen Seiten auf ihren Twitteraccount oder tun dies nur sehr versteckt. Der verwaiste Twitteraccount des Landkreises Lippe oder der von Darmstadt-Dieburg, der nur eigene Informationen verbreitet, statt auch anderen Nutzern zu folgen, sind keine Musterbeispiele für die Nutzung sozialer Netzwerke auf Kommunalebene.

Facebook und Twitter sind nicht die einzigen sozialen Netzwerke

Schließlich darf sich die Diskussion um die Nutzung sozialer Netzwerke in Kommunen und Verwaltungen nicht zu stark auf Facebook und Twitter beschränken. Mit Seniorbook.de gibt es beispielsweise ein soziales Netzwerk aus Deutschland, das besonders unter älteren Menschen beliebt ist, u.a. weil es sich streng an die deutschen Datenschutzregeln hält. In einigen Städten gibt es zudem sogenannte Stadtwikis (z.B. Karlsruhe, Stuttgart, Köln), auf denen Bürger Informationen über die Städte zusammentragen können. Es offenbart sich also ein Strauß an Möglichkeiten für Kommunen und Verwaltungen, um den Dialog mit ihren Bürgern neu zu gestalten. Es ist ihnen nur noch mehr Mut zu wünschen, mit den sozialen Netzwerken zu experimentieren und anderswo Erprobtes selbst umzusetzen.

Foto: Kris Olin (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Märchen vom Multistakeholderismus

Während Facebook unsere Gehirne manipuliert, sitzen vorwiegend weiße alte Männer auf Podien und diskutieren über Internet Governance. Eine kritische Haltung gegenüber dem Multistakeholder-Modell beim Thema Internetregulierung nimmt Friedhelm Greis auf golem.de ein. In seinen Augen dürfen zwar fast alle mitmachen, aber weder macht das die Beteiligten egalitär, noch bewegen diese sich von der Stelle oder erzielen gar Ergebnisse. Zuckerberg und Co. lachen sich derweil ins Fäustchen!
golem.de

Mindestlöhne für Zeitungsboten – Parteinahme von Verlagen

Nichts zu lachen haben die Zeitungsboten, seit der Bundestag in letzter Minute beschlossen hat, sie vorerst vom Mindestlohn auszunehmen. Leonhard Dobusch zeigt auf netzpolitik.org die netzpolitische Dimension des Mindestlohns für Zeitungsboten auf. Der Konflikt zeige, dass die Zeitungsverlage nicht nur bei Themen wie Urheberrecht, Datenschutz und Tracking parteiisch sind. Erliegen die Journalisten dabei gar ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen, anstatt ausgewogen zu berichten?
netzpolitik.org

Deutsche Verleger wollen Google zwingen, für Verlinkungen zu zahlen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) veranschaulicht sehr gut, wie die Verlage zwischen den Stühlen ihrer wirtschaftlichen Interessen und dem Gebot ausgewogener Berichtserstattung sitzen. Das LSR stellt weltweit einen deutschen Sonderweg dar, dessen Sinn sehr zweifelhaft ist. In dem Beitrag „Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt“ für Zeit Online stellt der Jurist Till Kreutzer sehr treffend fest, dass das Vorgehen der Verlage mit einer Kartellbeschwerde gegen Google absolut absurd ist.
Zeit.de

BND ist Wurmfortsatz der US-Geheimdienste

Edward Snowden will nicht vor dem NSA-Ausschuss aussagen, andere hingegen schon: Die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Drake und Binney haben es in dieser Woche getan. Kai Biermann fasst ihre Aussagen für Zeit Online zusammen. Sie dürften allen – auch den ignoranten – Parlamentariern vor Augen führen, dass der BND seit Jahren im Dienste der NSA agiert und derzeit faktisch nicht parlamentarisch kontrolliert wird. Das kann nicht im Sinne des deutschen Volkes sein.
Zeit.de

Online-Aktivismus: Eine Einbahnstraße zum Burnout

Ene, mene, muh, raus bist du! Nicht mal ein halbes Jahres hat der letzte Vorstand der Piratenpartei durchgehalten: Der erneute Rücktritt ist symbolisch für die harte Welt des Online-Aktivismus, von dem Hannah Beitzer für Süddeutsche.de berichtet. Das Netz kann ein ungeheuer bewegendes Medium sein, aber es fordert gleichfalls von Aktivisten, permanent zu reagieren, und ist erbarmungslos in seiner (persönlichen) Kritik. Ohne Schutz halten das weder Piratenpolitiker noch Online-Aktivisten lange aus und wenden sich oft schnell wieder ab.
Sueddeutsche.de

Bild: Screenshot aus dem Video

Der unabhängige Jugendforscher Simon Schnetzer (datajockey) und Kristin Narr vom Institut für Kommunikation in Sozialen Medien (ikosom) haben im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2013 872 Menschen zwischen 14 und 34 Jahren zu ihrem Nutzungsverhalten im Netz befragt: Wie nehmen sie Gefahren im Internet wahr und welche Möglichkeiten sehen sie für sich? In ihrer Methodik verpflichteten sich die Studienautoren gegenüber den Open Science-Grundsätzen „öffentlich, transparent und partizipativ“, d.h. dass sämtliche erhobene Daten und die Studienergebnisse frei zugänglich veröffentlicht werden.

Trotz ihres wissenschaftlichen Aufbaus erhebt die Studie keinen Anspruch auf Repräsentativität, weil die Online-Teilnahme für jeden möglich war und darüber hinaus zufällig getroffene Menschen überall in Deutschland befragt wurden. Statt strikte Wissenschaftlichkeit einzuhalten, versuchen Schnetzer und Narr hauptsächlich einen Erkenntnisgewinn zu erreichen, indem sie die Geschichten hinter den Zahlen in den Vordergrund rücken. Die zentralen Fragestellungen ihrer Studie lauteten: 1. Welche Chancen bzw. Risiken sehen junge Menschen in der Nutzung des Internets? 2. Wie kann das Internet sicherer und wie kann der zwischenmenschliche Umgang online respektvoller werden?

Junge Menschen möchten sich mehr engagieren, wissen aber nicht, wie

Auf die erste Frage antwortete ein junger Teilnehmer stellvertretend für seine Altersgruppe zwischen 14 und 17 Jahren, „dass mehr Menschen sich trauen, [im Internet] ihre Meinung zu äußern und politisch aktiv zu werden.“ Eines der wichtigsten Ergebnisse der Studie ist, dass junge Menschen sich mehr engagieren und in gesellschaftliche Entscheidungen mit eingebunden werden möchten, aber zu wenige Handlungsmöglichkeiten sehen. Online-Beteiligungsmöglichkeiten stehen sie offen gegenüber, wenn ihre Stimme dann auch realen Einfluss hat. Konkret fordern einige Studienteilnehmer bessere politische Beteiligungsplattformen, die möglichst einfach gestaltet sind und die wichtigsten Punkte eines politischen Anliegens gut verständlich zusammenfasst. Die Antworten vieler Befragten deuten darauf hin, dass ihnen bereits vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten nicht bekannt sind oder sie zu wenig über diese informiert sind.
Die Ergebnisse der Studie zum Thema „Online-Beteiligung“ bieten interessante Erkenntnisse für Parteien und Organisationen, die sich als Katalysator für die Interessen der Bürger im politischen System verstehen, aber seit Jahren über Mitgliederschwund klagen. Das in den vergangenen Jahren gesteigerte Engagement junger Menschen in zivilgesellschaftlichen Vereinen zeigt, dass viele sich einbringen möchten. Doch dafür wollen sie sich nicht zwingend längerfristig an eine bestimmte Organisation binden. Auch schreckt es viele junge Menschen ab, sich zuerst ein Parteibuch zulegen zu müssen, bevor sie sich politisch beteiligen können. Für Parteien und Organisationen wäre es also durchaus eine Überlegung wert, sich auch für interessierte Nichtmitglieder zu öffnen und diese an Entscheidungen zu beteiligen.

Fazit der Studie

Laut Studienergebnissen von Toleranz Online 2014 sehen junge Menschen die Vorteile des Internets nicht nur in der erleichterten Kommunikation und darin, unkompliziert, Gleichgesinnte zu finden, sondern ebenso die Gefahr, schneller missverstanden und leichter gemobbt zu werden. Auch bereitet ihnen das Wissen, dass alles gespeichert wird, eine gewisse Unsicherheit und Angst. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass ein Großteil junger Menschen ein starkes Bewusstsein für die Chancen und Risiken im Internet besitzt. Wenn sie das Gefühl vermittelt bekämen, tatsächlich etwas bewirken zu können, wären sicherlich noch mehr junge Menschen bereit, sich und ihre Zeit für „mehr Respekt“ und andere Ziele im Internet einzusetzen.
Link zur Studie „Toleranz Online 2014“
Grafik: Franziska Veh

politik-digital.de: Im April hat der Europarat die Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet veröffentlicht, einen Leitfaden der Menschenrechte für Internetnutzer. Was ist das Ziel dieses Leitfadens?

Jan Malinowksi: Das Ziel war es, Internetnutzern in sehr einfacher Form zu veranschaulichen, welche Rechte sie im Internet aus Sicht der Menschenrechte haben. Zum Beispiel, wenn sie Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zustimmen, die meist knapp gefasst und schwierig zu verstehen sind.

politik-digital.de: Welche sind die zentralen Punkte des Leitfadens?

Jan Malinowksi: Zunächst ist es wichtig zu wissen: Die Empfehlungen sind zwar nicht bindend für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats, aber sie basieren auf den Menschenrechten, die online wie offline gelten. Einer der wichtigsten Aspekte ist das Recht auf Meinungsfreiheit, der zweite ist das Recht auf Privatsphäre. Aber es gibt noch eine weitere wichtige Feststellung: Es müssen wirksame Rechtsmittel vorhanden sein und diese müssen für alle Europäer, deren Menschenrechte verletzt werden, zugänglich sein.

Die Idee dahinter ist, dass der Rechtsweg in einem vernünftigen Verhältnis zum Anliegen stehen muss. Es kann keine Regel werden, dass man für kleinere Rechtsfälle mit US-Konzernen den weiten Weg an kalifornische Gerichte gehen muss. Auch die Zahl der Rechtsfälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die das Internet betreffen, nimmt stetig zu. Dabei könnten viele Angelegenheiten auf lokaler oder nationaler Ebene im Dialog mit dem Netzbetreiber verhandelt und gelöst werden. Man kann mit seinem Anliegen natürlich auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, aber das ist nicht der Zweck des Gerichts, nicht alles sollte dort landen.

“Das Subsidaritätsprinzip sollte gelten und es sollte ein Wiki für Informationen genutzt werden”

politik-digital.de: Wie kann das in der Praxis aussehen? Wenn nicht alle User mit ihren Anliegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen sollen, wohin dann?

Jan Malinowski: Zuerst sollten Sie das Gespräch mit der Gegenseite auf lokaler Ebene suchen, wer immer das in der jeweiligen Situation ist, sei es der Internetanbieter oder eine Behörde. Im Europarat können wir uns aber auch vorstellen, dass europaweit und kollaborativ nützliche Informationen in einem Wiki zusammengetragen werden. Menschen könnten dort über ihre Erfahrungen schreiben, vor allem über die Instrumente und Rechtsmittel, auf die sie zurückgegriffen haben. Außerdem sollte man auf einer solchen Plattform Informationen über die jeweils zuständigen Verbtraucherberatungen und Bürgerbeauftragten finden, die einem praktische Unterstützung in der Angelegenheit geben können. Das sollte aber eine Bottom-up-Initiative sein, so etwas kann nicht von höchster Ebene geleistet werden. Wir können nicht alle Informationen und Adressen im Detail für ganz Europa auflisten. Im Idealfall kommt das von den Bürgern selbst, die sagen: „Ich weiß das, und so läuft es ab.“

“Der Europarat spricht sich eindeutig für Netzneutralität aus”

politik-digital.de: Ein Punkt in dem Leitfaden empfiehlt, dass jeder Europäer Zugang zum Internet haben sollte und auf alle dort veröffentlichten Informationen. Vor diesem Hintergrund kann man nur sehr schwer gegen Netzneutralität argumentieren. Spricht sich der Europarat für Netzneutralität aus?

Jan Malinowski: Wir arbeiten zurzeit an einem Text zur Netzneutralität, wir befinden uns in der finalen Phase der Verhandlungen. Ich hoffe, dass der Text im September oder Oktober verabschiedet werden kann.

politik-digital.de: Können Sie bereits sagen, welche Position der Europarat in dem Text einnehmen wird?

Jan Malinowski: Er spricht sich eindeutig für Netzneutralität aus. Das Ministerkomitee hat in der Vergangenheit bereits vielfach klar Position für Netzneutralität bezogen. Er hat auch eine Erklärung zur Netzwerkneutralität verabschiedet, auf die sich alle 47 Mitgliedsstaaten verständigt haben. In dieser Deklaration wird grob dargestellt, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um die Einhaltung der Menschenrechte im Internet zu gewährleisten. So soll ein möglichst ungehinderter Internetzugang für alle sichergestellt werden. Das Datenverkehrsmanagement ist nur zur Sicherstellung der Netzwerksicherheit erlaubt und muss strikten Richtlinien folgen.

politik-digital.de: Wie beurteilen Sie das so genannte Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das dem Einzelnen ein Recht auf Vergessen im Internet zuspricht?

Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das Google-Urteil ist eine Auslegung des Rechts durch den EuGH und wird an den obersten Gerichtshof Spaniens zurückgespielt. Dieser muss den Fall unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils neu auslegen. Wir wissen noch nicht, wie es genau angewendet werden wird. Es gibt noch einige offene Fragen: Was bedeutet das Urteil künftig für das spanische Gesetz? Welche Folgen wird es auf die Balance zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit haben?

politik-digital.de: Was bedeutet das Urteil denn für die EU-Mitgliedsstaaten? Müssen sie es berücksichtigen?

Jan Malinwoski: Ja. Sofern die Richtlinie und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in diesem spezifischen Rahmen interpretiert wurden, muss diese Interpretation von den Mitgliedsländern angewendet und befolgt werden. Dabei müssen aber auch die Auswirkungen auf die Gesetzgebung des jeweiligen Landes bedacht werden.

Der EuGH hat ganz klar festgestellt, dass in Fällen wie in dem gegen Google Fragen der Menschenrechte und Meinungsfreiheit sowie Fragen des öffentlichen Interesses tangiert sind. Das Urteil gibt nicht jedem Europäer das Recht, Suchergebnisse entfernen zu lassen. Es gibt Informationen, die in die Öffentlichkeit gehören.

Als Beispiel kann der Fall des Prinzen von Monaco gegen Paris-Match genannt werden, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Ende das Urteil des obersten Gerichtshofs von Monaco aufhob. Der Straßburger Gerichtshof hat am Ende die Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit des Magazins Paris Match über das Recht auf Privatsphäre des Prinzen gestellt. In jedem Fall, der vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt, müssen also verschiedene Aspekte, wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre und öffentliches Interesse gegeneinander abgewogen werden.

“Artikel 8 der Europäischen Menchenrechtskonvention räumt den europäischen Bürgern das Recht auf Privatsphäre im Nachrichtenverkehr ein.”

politik-digital.de: In den einzelnen EU-Staaten finden wir unterschiedliche Werte und Einstellungen gegenüber dem Datenschutz. Dieser hat zum Beispiel in Deutschland einen viel größeren Stellenwert als etwa in Großbritannien. Wie gehen Sie in Ihrer Arbeit für den Europarat mit den zum Teil weit auseinanderliegenden Positionen zwischen den Ländern um?

Jan Malinowski: Das muss man auf mehreren Ebenen beantworten. Auf der ersten Ebene haben wir Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privatleben schützt und den europäischen Bürgern das Recht auf Privatsphäre im Nachrichtenverkehr einräumt. Mögliche Ausnahmen davon müssen im Gesetz bereits berücksichtigt und mit bestimmten Beschränkungen versehen werden. In einer demokratischen Gesellschaft muss eine Einschränkung dieses Schutzes und Rechts immer begründet werden und verhältnismäßig sein.

Für ein gemeinsames Verständnis im Europarat haben wir das Übereinkommen zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit diesem haben sich die Mitgliedsstaaten auf gewisse Rahmenbedingungen und eine Mindestanforderung geeinigt, die auch außerhalb Europas angewendet werden kann. Wir befinden uns gerade in dem Prozess, diese in Kooperation mit der Europäischen Union zu aktualisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Fall des Verdachts, dass die aktuelle Situation in einem Land unter den Mindeststandard gefallen ist oder dass Bürger in diesem Land exzessiver staatlicher Überwachung ausgesetzt sind, kann dieser Fall vor den EuGH gebracht werden. Zurzeit gibt es zum Beispiel den Fall „Big Brother Watch“ gegen Großbritannien am EuGH: Darin geht es um die Frage, ob die britischen Videoüberwachungsmaßnahmen die Menschenrechte respektieren. Der Fall wird als richtungsweisend angesehen und soll deshalb schnell abgeschlossen werden. Mit seinem Urteil wird der EuGH eine klare Orientierung vorlegen, wie solche Überwachungsmaßnahmen aus menschenrechtlicher Perspektive zu bewerten sind.

politik-digital.de: Wie funktioniert die Wechselwirkung zwischen dem EuGH und den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats?

Jan Malinowski: Der Europäische Gerichtshof ist unabhängig von den Mitgliedsstaaten. Bevor die Mitgliedsstaaten sich im Europarat auf einen Standard festlegen, einigen sie sich grundsätzlich darüber, was sie in der jeweiligen Angelegenheit machen können und sollten. Die Einschätzung des Europarats zu einzelnen Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention ist für den EuGH aber nicht verbindlich, während umgekehrt Urteile des EuGH für die Mitgliedsstaaten bindend sind.

politik-digital.de: Wie kann das Recht auf Privatsphäre im Internet praktisch umgesetzt werden? Nehmen wir an, dass ein Suchergebnis in Großbritannien zu Recht entfernt wurde, aber bei Google Deutschland weiter zu finden ist. Bisher steht mir als Nutzer frei, welche Ländersuchmaschine von Google ich benutze. Welche Mechanismen brauchen wir, um Urteile wie das gegen Google wirksam anzuwenden?

Jan Malinowski: Das dürfte sehr schwierig sein, und das Beispiel zeigt zugleich, dass es nicht in der alleinigen Verantwortung von Google liegt, Inhalte zu entfernen oder unauffindbar zu machen. Wenn Informationen im Internet zu finden sind, die dort von Anfang an nicht stehen sollten, ist dafür nicht Google verantwortlich. Google sollte aber alle seine ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, solche Ergebnisse mit Hilfe seiner Algorithmen in der Liste der Suchergebnisse weit unten zu platzieren. Gleichzeitig können Herausgeber Inhalte mit dem Hinweis „nicht-indexieren“ versehen, damit diese nicht von Suchmaschinen gefunden werden. Die Inhalte, die in die Öffentlichkeit gelangt sind, können im Nachhinein bei Bedarf zurückgezogen oder mit einem Verfallsdatum versehen werden, falls sie nicht als historischer Beleg für ein Ereignis dienen.

“Ich halte die Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im Internet für unvermeidlich.”

politik-digital.de: Wie würden sie die derzeitige Situation der Menschenrechte im Internet beurteilen? Wo stehen wir in Europa?

Jan Malinowski: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat im April einen Bericht zum Zustand der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats  vorgelegt. In diesem drückt er seine Befürchtungen aus, dass Gesetze hier und dort entstehen, die dem Recht auf Meinungsfreiheit im Internet zuwider laufen. Allerdings nennt er keine Länder beim Namen.

Ich würde über das, was Jagland schreibt, hinausgehen: Wir haben bislang keinen Kontrollmechanismus, mit dem sich zuverlässig sagen lässt, welches Land auf einem gutem Weg ist und welches nicht. Was wir haben, sind die Standard setzenden Aktivitäten des Europarats. Die entsprechenden Dokumente haben immer eine Präambel, die das jeweilige Problem identifiziert. Nach den Snowden-Enthüllungen hat das Ministerkomitee des Europarats zum Beispiel eine Erklärung zu digitaler Verfolgung und anderen Überwachungstechnologien abgegeben – zu der Frage, wie die Menschenrechte davon betroffen sind. Diese Dokumente des Europarats zeigen Probleme auf, die angesprochen werden müssen, und haben damit Signalwirkung.

politik-digital.de: Sowohl die Türkei als auch Russland sind Mitglieder im Europarat. In beiden Ländern, insbesondere in der Türkei, gab es in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Diskussionen über Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ist das im Europarat Thema?

Jan Malinowski: Im Fall der Türkei wurde das Problem auf nationaler Ebene gelöst. Das türkische Verfassungsgericht entschied, dass das Blockieren von Twitter und YouTube verfassungswidrig war. Hätte das Gericht anders entschieden, wäre der Fall vielleicht vor den EuGH gekommen. Es wäre dann die Aufgabe des EuGH gewesen zu entscheiden, ob die Sperren die Menschenrechte verletzen. Wir haben also mit dem EuGH eine sehr starke Kontrollinstanz, die jedoch erst im Nachhinein auf Ereignisse reagieren kann. Außerdem müssen zuerst alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sein, bevor der EuGH angerufen werden kann. Eine Reaktion geschieht daher immer zeitlich verzögert.

Doch der Europarat diskutiert zurzeit Möglichkeiten, die es uns erlauben, schneller auf Besorgnis erregende Situationen zu reagieren. Die Mitgliedsstaaten haben sich grundsätzlich auf die Einrichtung einer Plattform geeinigt, auf der Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen und von glaubwürdigen gesellschaftlichen Organisationen gesammelt werden sollen, wenn es Handlungsbedarf bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit in den Mitgliedsländern gibt. Zurzeit befinden wir uns noch in der Planungsphase, am Ende wird dem Ministerkomitee ein Entwurf zur Zustimmung vorgelegt.

politik-digital.de: Bis dato existiert kein Kontrollsystem, das die Situation der Menschenrechte im Internet kontrolliert. Für die Sicherheit in Europa haben wir die OSZE. Wäre es nicht gut, eine vergleichbare Kontrollinstanz für die Achtung der Menschenrechte im Internet zu haben?

Jan Malinowski: Ich halte die Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im Internet für unvermeidlich. Es ist nur die Frage, wer wann und wie kontrollieren wird. Ich persönlich glaube, dass eine starke Kontrollinstanz lieber früher als später eingeführt werden sollte. Sie kann jedoch kein Gericht ersetzen. Aber wir brauchen eine vorgelagerte Kontrollinstanz, die fähig sein muss, schnell auf Probleme zu reagieren, damit Verletzungen der Menschenrechte im Internet nicht andauern und damit eine neue Situation nicht zu Verletzungen derselben führt. Ich denke, dass der Europarat diese Aufgabe übernehmen sollte, weil er die Institution für Menschenrechte in Europa ist.

politik-digital.de: Hat der Europarat bis heute irgendwelche Anstrengungen unternommen, eine solche Kontrollinstanz unter seiner Regie einzuführen?

Jan Malinwoski: Generalsekretär Jagland hat die Schaffung einer Kontrollinstanz als notwendig bezeichnet. Die Diskussion um die Wahrung von Menschenrechten im Internet wird immer intensiver geführt. Wir müssen uns um die Folgen von Menschenrechtsverletzungen kümmern. Über kurz oder lang wird es dazu Vorschläge geben. Das Ministerkomitee des Europarats hat Mitte Mai den Bericht des Generalsekretärs geprüft und hatte keinerlei Einwände. Nun muss der Europarat Vorschläge machen, wie die Empfehlungen des Generalsekretärs konkret umgesetzt werden können.

Das Interview führten Felix Idelberger und Simone Jost-Westendorf.

Fotos: Eco hat die Rechte am Teaserbild und das Profilfoto wurde uns vom Europarat gestellt.