Die zweimonatige Regierungszeit des 26-jährigen Berliners endete am
1. September. Begonnen hatte die Netzkarriere einer
Juninacht in einer Juninach um 2:56. Da legte sich Tim Peters mit
einem Mausklick das Pseudonym "General T" zu, wie sein Useraccount
verrät.

Keine vier Wochen später wurde der Jura-Student zum ersten
Internetkanzler Deutschlands gewählt, von den Usern der Plattform "dol2day", die
spielerisch umsetzten, was Visionäre digitaler Demokratie seit
Jahren träumen.
Online diskutiert die Community-Mitglieder über
Fragen von der Steuerreform bis zur Abtreibung – und verdienen dafür
Bimbes. Ein fragwürdiges Demokratiemodell?
"Den gibt’s hier nur für
harte politische Arbeit", beruhigt Peters, der in real life bei der
Jungen Union aktiv ist.

Er sammelte in drei
Online-Stunden täglich eine ganz Menge Bimbes, half mit, das Programm
der virtuellen Christdemokraten zu formulieren und setzte sich als
deren Spitzenkandidat schließlich gegen Internet-Grüne und -Liberale
durch. Im Netz abgeschlagen: die Sozialdemokraten.
Statt im Bungalow residierte der Internetkanzler in einer WG in einem
stilvoll renovierten Altbau in Berlin-Mitte. Die Verbindung zum
Wahlvolk hielt ein 56k-Modem, kein ADSL. Aber um die Ecke machen ein
Dutzend Internet-Startups die Chaussee-Straße zur "Silicon Street".
In einem davon jobbt Tim Peters neben dem Jura-Studium.

Er fühlt sich
als Teil einer Internet-Generation. Und wenngleich er von dol2day
als "Spiel" oder "Experiment" redet, sah er an seine Aufgabe als
Sprecher dieser Generation: "Das sind engagierte, stark vernetzte
junge Menschen mit einem überdurchschnittlichen Bildungsstand, aus
allen politischen Lagern." Unabhängig davon, welcher Partei sich die
dol2day- Mitglieder normalerweise zuordneten – bei Internet-Themen
seien sie sich einig, meint Peters. Und auch wenn die Ideen und
Meinungen der dol2day- Community nicht unbedingt repräsentativ
seien, wären sie doch aufgrund der demographischen Zusammensetzung
als Trendbarmeter für die Politik interessant.

Die Kanzlerschaft bedeutete für Peters vor allem eine Mittlerrolle zu
den Parteien und Parlamentariern. Im Gegensatz zum Bundeskanzler übt er
keine Regierungsfunktion aus – das"Herrschaftsgebiet" ist ja auch nur
virtuell. Die Kanzler-Stimme zählt in den dol2day- Diskussionen nicht
mehr als die eines gerade beigetreten Mitglieds. Die Funktion ähnelt
eher der des Bundespräsidenten, der Themen setzen und die Community nach
außen vertreten kann.

Wie, das war zu Beginn der Amtszeit von "General
T." noch nicht genau definiert. Zusammen mit den dol2day- Machern
versuchte er, auf zwei Wegen den Dialog mit politischen Entscheidern
einzuleiten:
Zum Chat mit der Community stellten sich auf seine Einladung
CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann, SPD-Netzexperte Jörg
Tauss und Hildegard Müller, Vorsitzender jungen Union. Von ihnen
fühlte sich der Internetkanzler ernst genommen – auch wenn in seiner
Wählerschaft neben der deutschen Innenpolitik oder der EU-Osterweiterung
auch über ganz andere Themen diskutiert.
Peters: "Die Umfrage:
‘Welchen Brotaufstrich ißt du morgens am liebsten?’ hat schon
Kultstatus."

Ärgerlich nur, daß die Chat-Funktion nicht gleich zu Beginn der
Kanzlerschaft zu Verfügung stand. Die studentischen Gründer von
dol2day hatten Probleme, die Technik einzubauen. Noch mehr
hektische Handy-Telefonate zwischen Kanzler und Konstrukteuren waren
nötig, bis endlich das versprochene Umfrage-Tool einsatzbereit war.
Tim Peters hatte in der Community Online-Petitionen zu "Mehr Wettbewerb
im Ortsnetz"
und "Multimedia-Ausbildung in Schulen" geplant.

Die Ergebnisse
sollten gleichsam als Unterschriten-Aktion der Netizens an die
wirklichen politischen Entscheidungsträger weitergeleitet werden.
Weil die technische Umsetzung sich stark verzögerte, konnte der
Kanzler zwar Einfluß auf die Gestaltung des Umfrage-Tools nehmen,
hatte aber selbst nicht mehr viel davon."Nur 200 der rund 4000
registrierten Nutzer unterstützen die Aktion bis zum Ende der
Kanzlerschaft, berichtet er enttäuscht: ?Aber es war ja eine
Premiere."

Jetzt hofft General T., dass sein seit dem 9. September gewählter
Nachfolger das Tool besser einsetzen könne. Dafür habe es Kanzler Nr.
2 aber natürlich schwerer als er, von den Politikern wahrgenommen zu
werden als er, meint Peters.
Trotzdem gibt er sich überzeugt, daß
sein Posten mehr darstellt als ein vorübergehendes Maskottchen für
ein paar Medienberichte und Politker, die sich mit dem Siegel der
hippen New Economy schmücken wollen.
Auch Kanzler Nr. 2 und 3. können
seiner Meinung nach als Sprecher der Internet-Generation auftreten.
Voraussetzung: gute Ideen, hochwertige Gäste im Chat. Und eine
technische Neuerung bei dol2day: Die Anliegen, die der Kanzler an
die Politik weiterleiten soll, müssten besser aus der Masse der
diskutierten Fragen hervorgehoben werden. Sonst könne der Kanzler
keine Agenda setzen.

Die kurze Amtszeit und die damit verbundene Fluktuation sieht er
dagegen nicht als grundsätzliches Problem. Im Internet sei das Tempo
ja auch schneller. Daß sie gerade auf drei Monate erhöht wurde,
findet er trotzdem gut.
Langfristig, so die Einschätzung von
"General T", werde dol2day zwar ein Spiel bleiben, aber eines, das
die Politik auf den großen Handlungsbedarf in Sachen Internet
hinweise.
Als Ersatz für die Realpolitik möchte er das dol2day- Modell mit
häufigen Abstimmungen und Umfragen aber nicht sehen. Da setzt
RCDS-Mann Peters auf festere Strukturen: "Ich bin ein Anhänger
repräsentativer Demokratie. Am Ende muß jemand die langfristige
Verantwortung übernehmen." Als Partizipationsinstrument auf lokaler
Ebene kann er sich das Netz dagegen durchaus vorstellen.
Die größten Chancen beim Interneteinsatz liegen seiner Meinung nach
jedoch eher in der virtuellen Diskussionskultur, die er sie bei
dol2day kennengelernt hat. Die Lösung seien virtuelle
Organisationen als Ergänzung zur herkömmlichen Parteistruktur: "Die
sind ideal für Leute für Leute, die jung und mobil sind, und nicht
ständig Zeit haben, sich abends ab 18 Uhr in einer Kneipe zu treffen
und lokal Politik zu machen, aber dafür jeden Tag eine halbe Stunde
aufwenden, um online zu diskutieren."

Zum Start am Freitag verzeichnete der Server
www.virtueller-parteitag.de rund 7500 einzelne Besucher, seitdem sind
es gut 3000 pro Tag. Die Hälfte davon sind richtige
Arbeitssitzungen, bei denen mehrere Beiträge gelesen oder geschrieben
werden", erklärt Grünen-Sprecherin Britta Kurz.

Zunächst tummelten sich die Delegierten (und die ebenfalls
schreibberechtigen übrigen Mitglieder des Landesverbandes) vor allem
in der Flüsterecke. Zu den zu erwartenden Bekundungen im Stil von
Ich bin auch drin" und ich freue mich auf die virtuelle Diskussion"
gesellte sich schnell Parteitags-Gossip (Cem Özdemir hat sich schon
eingeloggt") und Frotzeleien. Inzwischen gibt es jeden Tag einen
ViP-Limerick von Präsidiumsmitglied Norwin Hiller. Vor allem aber
werden in der Flüsterecke Vor- und Nachteile des Virtuellen
Parteitags diskutiert.

Teilweise konnte das ebenfalls über das Ländle zwischen Lahr und
Stuttgart verteilte Präsidium und die Technik-Abteilung Kritik und
Anregungen bereits umsetzen. So gibt es inzwischen zu verschiedenen
Änderungsanträgen und Diskussionssträngen Unterforen für die
Diskussion. Neben den Anträgen zu den beiden geplanten Leithtemen
Elektronische Bürgerdemokratie" und Ladenschlussgesetz" wurden eine
Umsetzung für Resolutionen geschaffen: Die Delegierten wollten sich
zu Tarifautonomie, BSE und Flughafenbau äußern. Trotzdem hätte die
Plattform übersichtlicher strukturiert werden können, bemängeln
insbesondere mit dem Medium erfahrene Delegierte wie Rolf Link. Da
gibt es im Internet bessere Foren", meint Link, der sich auch bei den
virtuellen Grünen der Politik-Simulation www.dol2day.de engagiert.

Insgesamt sind die Stimmen der Delegierten über den noch bis Sonntag
dauernden Virtuellen Parteitag durchweg positiv:
Boris Palmer, Landtagskandidat in Tübingen, lobt die sachliche
Diskussion: Auf Parteitagen werden meist nur fünf Prozent der
Anträge wirklich gelesen. Hier habe ich mir bisher alle Anträge
angeschaut." Der Delegierte Ives Veneday aus Konstanz freut sich,
dass es statt einzelner Redebeiträge eine fortlaufende Diskussion
gibt: Man geht in der Debatte aufeinander ein und kann Dinge
klarstellen oder näher erläutern." Kurze Diskussionsbeiträge statt
langer Grundsatz-Papiere sind gefragt. Das senke auch die
Hemmschwelle, sich zu Wort zu melden, sagt der der 19jährige
Delegierte Thorsten Deppner aus Freiburg. Andreas Kozlik aus Murr
verkündet in einem der ersten Diskussionsbeiträge stolz: Meine erste
Parteitagsrede nach 14 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen."

Insbesondere Frauen haben angemerkt, dass die Diskussion so für sie
bequemer ist", hat die Delegierte Nicole Franke aus Tübingen
beobachtet. Auch wenn die Mehrzahl der Beiträge trotz gleicher
Geschlechteranteile weiterhin von Männern komme.
Hier diskutieren nicht nur die Internet-Freaks" , meint Carsten
Labbert vom virtuellen Parteitagspräsidium. Zwar gäbe es viele junge
Delegierte, aber das sei bei normalen Parteitagen nicht anders. Dafür
erzählt er von einer berufstätigen Delegierten mit kleinen Kindern:
Die hätte zu einem normalen Parteitag einfach nicht kommen können."
Ausgegrenzt fühlt sich durch das digitale Verfahren offenbar niemand.
Viele Delegierte sind stolz auf die hohe Internet-Verbreitung in der
Partei. Die Kreisverbände stellen ihren Delegierten bei Bedarf die
Netzanschlüsse in ihren Büros zur Verfügung. Mancherorts surfen die
Delegierten öffentlich und laden zur Diskussion über das Experiment.

Tenor der Delegierten: Ein virtueller Parteitag kann nach Meinung der
meisten ein reales Treffen nicht ersetzen, aber ergänzen. Einige
schlugen bereits vor, die bestehende Plattform auch unabhängig von
Parteitagen zur Programmdiskussion zu erhalten.

Die Preisverleihungen in Deutschland und der Schweiz waren Premieren. In
Österreich waren bereits 1999 Big Brother Awards verteilt worden. Die
dortigen Ausrichter hatten entsprechend auch die professionellste Website der drei
nationalen Komittees aufzuweisen und übertrugen Preisverleihung und
anschließende Party per Videostream ins Netz.

Undurchsichtig: Die Payback-Karte

In Deutschland ging es ernster zur Sache: Der Preis solle vor allem als
Anstoß zur Diskussion dienen, so die Meinung des Haupt-Initators FoeBud e. V.
aus Bielefeld. Beteiligt waren an der Organisation
außerdem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., der Chaos Computer Club e.V.
und FITUG e.V. Eine von ihnen bestimmte Jury sichtete und überprüfte die bis Ende
September eingegangenen Nomierungsvorschläge. Ausgezeichnet wurden auf der
Preisverleihung am vergangenen Donnerstag in Bielefeld schließlich Datensünder in
sieben Kategorien: Im Bereich Business und Finanzen ging der deutsche Big
Brother Award – eine mit einem Bleiband gefesselte und von einer Glasscheibe
zerteilte Figur – an Loyalty Partners, das Unternehmen hinter der
"Payback"-Rabattkarte. Die "Payback"-Karte, die Verbraucher an Tankstellen, in
Supermärkten oder bei der Lufthansa mit Preisnachlässen lockt, diene vor allem der
Sammlung von personalisierten Kundendaten, begründete die Jury ihre Wahl. Die
Verbraucher würden darüber nicht informiert, die Geschäftspraktiken bewußt
verschleiert, kritisierte die Jury weiter.

Für höchst undurchsichtig und daher preiswürdig befand die Jury auch die
Videoüberwachung auf Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG: Was und wozu DB, Polizei
und Bundesgrenzschutz dort beobachteten und aufzeichneten, entziehe sich
jeder Kontrolle (Kategorie Behörden und Verwaltung). Berlins Innensenator
Eckard Werthebach (CDU) bekam den Award in der Kategorie Politik. Er hatte sich
zuletzt Anfang September für einen umfangreichen Ausbau der
Telefonüberwachung in der Hauptstadt stark gemacht.

Der Freemail-Betreiber GMX aus München bekam die Quittung für zwei
folgenschwere Pannen im Juli 2000: 118.000 Kunden des Mailanbieters waren von
Postverlusten betroffen, weil GMX bei Serverarbeiten pfuschte. Wenig später
knackten Hacker die Paßwörter von mehr als 1600 Kunden. GMX sei nicht ausreichend
gegen eine solche Attacke gesichert gewesen, obwohl gerade erst die
Freemail-Services von Lycos und Web.de ähnlichen Angriffen zum Opfer gefallen
waren, hieß es in der Begründung. Auch das GMX – allerdings auf freiwilliger
Basis – Kundendaten zur zielgruppenspezifischen Werbung erhebt, gefiel der
Award-Jury nicht.

Für langfristige Schwächung der Privatsphäre und der persönlichen
Grundrechte verpasste die Jury dem Bundesverwaltungsamt in Köln den "Lifetime
Award": Das von der Behörde geführte Ausländerzentralregister – eine Datenbank mit
den Angaben zu mehr als zehn Millionen
Personen – sei eine behördliche Diskriminierung nicht-deutscher Bürger,
sagte Jury-Mitglied Thilo Weicherte, stellvertretender Datenschutzbeauftrager
Schleswig-Holsteins. Seiner Einschätzung nach verstößt das Register gegen
das Gesetzt zur informationellen Selbstbestimmung und den Gleichheitsgrundsatz
des Grundgesetzes.
Außerdem vergab die Jury einen "Szenepreis" an den Hersteller des
Webservers Apache -desse Standardkonfiguration nach Meinung des Gremiums zuviele
Userinformationen preisgeben- und zur regionalen Anbindung eine Trophäe für die
Region Ostwestfalen-Lippe.

FPÖ liegt in Österreich vorne

Wenig überaschend gingen gleich mehrere der österreichischen Big Brother
Awards an die FPÖ und ihr Umfeld:
Ausgezeichnet wurde so Justizminister Dieter Böhmdorfer, der seine Bereitschaft
erklärt hatte, oppositionelle Meinungsäußerungen strafrechtlich zu verfolgen.
Ebenfalls einen Big Brother Award wert waren der östereichischen Jury die
Aktivitäten der FPÖ-nahen Polizeigewerkschaft AUF (Aktion unabhängiger
Freiheitlicher): Der ehemaligen AUF-Chefs Josef Kleindienst hatte jüngst enthüllt, dass
AUF-Mitglieder auf Wunsch von FPÖ-Funktionären diese aus den
Polizeicomputern mit umfangreichen Auskünften über politische Gegner und andere
missliebige Personen versorgten: Dazu gehörten auch unbestätigten Hinweise auf
Straftaten.

In der Kategorie "People’s Choice", der nicht von der Jury vergeben
wurde, entschieden sich die Abstimmungsteilnehmer für die FPÖ als Gesamtpartei.
In der Sparte "Business" bekam die Handelskette Saturn den Award: Wer an
ihren Kassen mit Karten zahlt, gibt damit laut Geschäftsbedingungen
automatisch eine "unwiderrufliche Erlaubnis zur Weitergabe" seiner Kundendaten. Den
meisten Kunden ist dieses nicht eimal bewusst. Im Bereich Telekommunikation
"ehrte" die österreichische Big-Brother-Jury einen Kandidaten auf
europäischer Ebene: Die Arbeitsgruppe "Lawful Interception" des "European Telecom
Standard Institute". Dort würden Telekommunikationsunternehmen und
Technikhersteller wie Siemens, Ericsson und Alcatel nicht nur die künftigen Standards der
europäischen Datenübertragung beraten, sondern zugleich freimütig mit
Polizei- und Geheimdiensten deren Überwachung besprechen, hieß es zur
Begründung.

Schweizer Big-Brother-Awards für Horchposten und Urin-Überwachung

Überwachungsbestrebungen ahndeten auch die schweizer Preisverleiher, die
"Swiss Internet User Group" (SIUG), das Kulturzentrum"Rote Fabrik" in Zürich
und das "Archiv Schnüffelstaat
Schweiz". Gewinner waren das Militärdepartement der Bundesregierung (für
die Einrichtung des Satelliten-Horchpostens SATOS-3) und der langjährige Chef
der Bundespolizei, Urs van Däniken. Abgestraft mit einem Award
wurde weiterhin der Chemiekonzern Hoffmann-La Roche, der seinen Lehrlingen alle sechs
Monate eine Urinprobe zwecks Drogenüberprüfung abverlangt.

Schließlich setzten
sich die Schweizer als einziges der drei deutschsprachigen Kommitees auch
mit der Fernsehvariante von "Big Brother" auseinander: Die populäre
Containershow sei eine "Verharmlosung" totaler Überwachung, befand die Jury.
Dementsprechend gab es einen Award für den Sender TV 3, der die Show in der Schweiz
ausstrahlt. Neben diesen vier negativen Preisen wurde mit dem "Winkelried
Award" auch "besonders lobenswerter Widerstand gegen Überwachung und
Kontrolle" prämiert: Geehrt wurden zwei Verwaltungsmitarbeiter, die gegen
Datenmissbrauch in ihren Behörden protestiert hatten und daraufhin entlassen
wurden und ein Journalist der Zürcher "Weltwoche".

In Großbritannien, wo der Big Brother Award 1998 erstmals verliehen wurde,
wurden in diesem Jahr noch keine Auszeichnungen vergeben. Die USA preschten
dagegen bereits im April 2000 vor. Vor großen Namen schreckte Organisator
Privacy International auch hier nicht zurück: An den Pranger gestellt wurde unter anderem
DoubleClick. Die Firma, einer der größten Vermarkter für Bannerwerbung, würde das
Nutzungsverhalten von 50 Millionen Internet-Surfern ausspähen, so der
Vorwurf. Wie in der Schweiz gab es auch hier positive Preise für Vorkämpfer
des Datenschutzes, benannt nach Louis Brandeis, einem ehemaligen Richter des
Obersten Gerichtshofs der USA.

Zum 50-jährigen Erscheinen von George Orwells Überwachungsstaat-Vision
"1984" hatte die Bürgerrechtsorganisation Privacy International 1998 den "Big
Brother Award" in Großbritannien ins Leben gerufen.
1999 folgten
Organisationen in den USA und Österreich ihrem Beispiel mit einer eigenen
Preisverleihung.

In der Alpenrepublik "ehrte" die Jury Preisträger in unterschiedlichen
Sparten wie Behörden oder Business. Den "Lifetime Award" bekam Innenminister
Karl Schlögl, den die Jury für schwerwiegende Eingriffe ins
Redaktionsgeheimnis verantwortlich machte. In einer Kategorie entschieden statt der Jury
Volkes Stimme – und verpasste den Preis Microsoft Österreich für seine
Geschäftspraktiken einen "Big Brother Award".

Bei der Deutschland-Premiere beschränken sich die Preisverleiher auf ein
Jury-Verfahren. In der Jury sitzen Vertreter von FoeBuD, dem
Chaos-Computer-Club, dem Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
(FIfF) und Datenschutz-Spezialist Thilo Weichert.
Die Jury wird die Nominierungen überprüfen und einen Preisträger
auswählen.
Vorschläge für Kandidaten machen kann dagegen jeder: noch bis zum 25.
September über die Website www.big-brother-award.de. Knapp 15 Nominierungen
gibt es schon. "Anonyme Postkarten", auf denen nur "Microsoft"; steht, haben wir
aber aussortiert, erklärt Netzkünstler Padeluun vom FoeBud e. V.

Wer denn Award bekommt, wird 26. Oktober in Bielefeld verkündet –
zeitgleich mit den Zeremonien in Österreich, Großbritannien, der Schweiz und den
USA. Wenn der Preisträger tatsächlich selbst erscheint, soll er die
Möglichkeit haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern, die ihm die Trophäe eingebracht
haben.
Um die Bedeutung des Preises zu erhöhen,plant Padeluun vom FoeBud e. V.
derzeit noch, weitere Organisationen ins Boot zu holen, die sich mit Bürgerrechten
und Datenschutz beschäftigen.
Für Pressearbeit, Recherchekosten und sonstige
Spesen hoffen hofft Padeluun im nächsten Jahr auf finanzielle
Unterstützung vom Bundeswirtschaftsministeriums: Durch das Aufzeigen von Problemen würde
der Preis schließlich die Akzeptanz von Datenverkehr erhöhen, und das sei
ja ganz im Sinne des Ministeriums. Mehr Professionalität könnte dem deutschen
Big Brother Award nicht schaden: Obwohl die Vorbereitungen für die 2000er
Vergabe seit Monaten liefen, machte nur eine minimale Webpräsenz darauf
aufmerksam.