Tote Körper mit nichts am Leib als einer Augenbinde liegen gekrümmt auf dem staubigen Boden. Rotes Blut versickert im dunklen Sand und uniformierte Soldaten erschießen gefesselte, auf dem Boden kniende Gefangene aus nächster Nähe. Es sind Szenen mutmaßlicher Hinrichtungen von Tamil Tiger Aktivisten zum Ende des blutigen Bürgerkriegs in Sri Lanka aus dem Jahre 2009 – festgehalten auf Video. Das Filmmaterial dokumentiert nicht nur die Kaltblütigkeit, mit der die Täter vorgehen, sondern zeichnet auch deren Gesichter auf. Trotzdem war es äußerst schwer, sie für ihre Taten zu belangen. Der Grund: Das Hinrichtungsvideo konnte vor Gericht nicht zweifelsfrei als Beweismittel dienen, zu unklar waren Zeit und Ort der Aufnahme, zu fraglich also auch deren Authentizität. Als Mark Ellis, Geschäftsführer der International Bar Association (IBA), gebeten wurde, das Videomaterial aus Sri Lanka zu kommentieren, war schnell die Idee für eine App geboren, die nun unter dem Namen „eyeWitness to atrocites“ veröffentlicht wurde. Sie soll verhindern, dass Täter weiterhin trotz belastender Beweise entkommen, und dafür sorgen, dass Augenzeugenvideos aus Kriegs- und Krisengebieten künftig als authentisches Beweismittel vor Gericht eingesetzt werden können. Die App, die die IBA zusammen mit der Informationsfirma LexisNexis entwickelt hat, kann kostenlos auf alle Android-Geräte geladen werden.

Mit Handykameras aufgenommene Bilder und Videos von Kriegsverbrechen gibt es bereits zuhauf – und auch Mittel und Wege, diese nachträglich zu verifizieren. „Diese Methoden können aber zeitaufwendig und ergebnislos sein“, sagt Wendy Betts, Leiterin des eyeWitness-Projekts der IBA. Deshalb sammelt die neu entwickelte App direkt bei der Aufnahme von Fotos, Videos oder Audiodateien Informationen von den Gerätesensoren und bettet sie in die Datei ein, um deren Herkunft zweifelsfrei zu bestätigen. So werden mit der App aufgenommene Bilder mit GPS-Koordinaten, Datum und Uhrzeit versehen, außerdem hält ein Zähler die Anzahl der Pixel fest. Damit kann nachgewiesen werden, dass die Bilder nicht nachträglich digital manipuliert wurden. Zudem besteht die Möglichkeit, Personen in den mit der App aufgenommenen Dateien zu taggen; mithilfe verschiedene Kategorien kann angekreuzt werden, ob es sich bei einer Person dem Anschein nach um Täter, Opfer oder Zeuge handelt, und ob sie der Polizei, dem Militär oder einer anderen bewaffneten Gruppe angehört. An verschiedenen Stellen fragt die App konkret nach, so können wichtige Details niedergeschrieben werden, bevor sie im Gedächtnis verblassen. Das Bildmaterial wird dann als verschlüsselte Datei an einen Sicherheitsserver von LexisNexis gesendet, wo eine Version der Datei verschlüsselt bleibt, während eine andere von Experten ausgewertet wird.

Der Schutz des Fotografen steht im Mittelpunkt

Die Verschlüsslung sämtlicher Informationen durch die App dient der Wahrung der Beweismittelkette – aber auch dem Schutze des anonym bleibenden Fotografen. Dessen Sicherheit steht ohnehin im Fokus, zahlreiche Mechanismen sollen verhindern, dass er sich durch die Aufnahme von Fotos oder Videos in ohnehin brenzligen Situationen zusätzlicher Gefährdung aussetzt. Deshalb tauchen die mit der App aufgenommenen Bilder nicht in der normalen Galerie des Endgeräts auf, sondern werden in einem separaten, mit einem Wischmuster geschützten Ordner gespeichert. Wird das Filmen bemerkt, sind die Bilddateien auf dem Handy nicht auffindbar und können von den Tätern nicht vernichtet werden. Und weil in riskanten Situationen oft jede Sekunde zählt, kann die App über einen „Panikknopf“ mit nur einem Klick beendet und zur normalen Kamera zurückgekehrt werden. Innerhalb weniger Sekunden kann die App auch komplett deinstalliert werden, so dass sie bei einer Kontrolle des Smartphones nicht mehr nachweisbar ist.

Dass die mit der App gemachten Aufnahmen vor jedem erdenklichen Gericht in jedem erdenklichen Land als Beweismittel anerkannt werden, ist natürlich utopisch. Aber: „Auch wenn jede Rechtsprechung ihre eigenen Regeln zur Zulässigkeit von Bild- und Videomaterial hat, ist die App so designt worden, dass sie die meisten Anforderungen erfüllt“, sagt Betts. Dafür haben sie und ihr Team ausführlich die Zulässigkeitsstandards von Video- und Bildbeweisen in verschiedenen Rechtsprechungen recherchiert und dabei internationale, nationale und regionale Gerichte einbezogen. In einem sechsmonatigen Feldtest in Syrien, Kenia und Libyen wurde die App vor der Veröffentlichung getestet und verbessert.

Die Aufnahmen landen vor Gericht – und auf Facebook

Was mit der eyeWitnessApp dokumentiert werden soll, ist dabei klar festgelegt: internationale Gräueltaten nämlich, nach internationalem Recht zählen dazu Kriegsverbrechen, Folter, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für andere Verbrechen solle man die örtlichen Behörden kontaktieren, heißt es. Trotzdem könnte eine Verwendung der App auch hierzulande denkbar sein. Gerade bei Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten ist es oft schwierig, im Tumult die Verantwortlichen ausfindig zu machen – hier könnte die eyeWitness-App Klarheit schaffen. Auch Betts kann sich vorstellen, dass die App-Technologie auf andere Situationen übertragen werden könne. eyeWitness als Organisation fokussiere sich jedoch darauf, Verantwortlichkeit bei internationalen Gräueltaten zu schaffen.

Bilder und Videos dieser Schreckenstaten landen aber nicht nur auf dem Richterpult. Auch Facebook und Youtube sind voll von Enthauptungsvideos und Bildern trauernder Familien, die ihre toten Angehörigen in den Armen tragen. Woher die Videos stammen und unter welchen Umständen sie aufgenommen wurden, ist oft unklar, nicht immer zeigen sie das, was sie vorgeben zu zeigen. Im Internet finden sich zahlreiche Berichte über gefälschtes Bild- und Videomaterial. Das schadet nicht nur den vermeintlichen Tätern, sondern auch denen, die unter großer Gefahr authentisches Material ins Netz stellen. Aktivisten vor Ort hätten ihre Frustration darüber ausgedrückt, dass ihre Videos und Fotos von den Tätern denunziert würden und ihren Aufnahmen mit einer generellen Skepsis begegnet werde, berichtet Betts. Die App ist deshalb auch eine Reaktion auf den zunehmenden Einfluss des Bürgerjournalismus. Mit ihr aufgenommene Bilder, die als verifiziertes Material in den sozialen und traditionellen Medien und über Menschenrechtsorganisationen geteilt werden, können so Missstände aufzeigen, die sonst nicht an die Öffentlichkeit gedrungen wären. Und eine größere Wirkung als Bilder und Videos von Augenzeugen haben nur eben solche, die zweifelsfrei echt sind.

Bild: Screenshot von Werbefilm

Die alleinerziehende Afroamerikanerin aus der sozial benachteiligten Nachbarschaft beschäftigt sich mit Quantenphysik, der vielbeschäftige Manager frönt seiner geheimen Leidenschaft für Kunstgeschichte und der jugendliche Schulabbrecher oder der rüstige Rentner tauchen in die Welt der englischen Literatur ein. Massive Open Online Courses (MOOCs) sollen das Bildungswesen umkrempeln und auch die Personengruppen erreichen, die statistisch gesehen bislang häufig von höherer Bildung ausgeschlossen sind. Bei MOOCs handelt es sich um kostenlose, frei zugängliche Online-Kurse, die maximale Flexibilität erlauben und doch ähnlich aufgebaut sind wie Seminare an einer Universität: Sie haben einen fixen Anfangs- und Endtermin und einen festen Vorlesungsplan mit wöchentlichem Input in Form von Videovorlesungen und Übungsaufgaben – und am Ende steht teilweise eine Prüfungsleistung. Foren und soziale Netzwerke ermöglichen den Austausch der Studierenden untereinander.

Der Unterschied zur klassischen Vorlesung ist, dass die Teilnehmer selbst entscheiden können, wann, wo und wie sie das Material im Selbststudium bearbeiten, und dass es für die Teilnahme keinerlei Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen gibt – abgesehen von einem Zugang zum Internet, versteht sich. Das ist möglich, weil Websites wie Coursera, edX oder Udacity Kooperationen mit weltweit führenden Universitäten eingehen. Selbst amerikanische Elite-Unis wie Harvard oder das Massachusetts Institute for Technology (MIT) bieten Massive Open Online Courses an. Allein für die von Harvard angebotenen Kurse hatten sich bis Februar 2014 über eine Million Lernwillige aus 193 Ländern angemeldet,  Yale hat sogar ein komplettes Masterprogramm angekündigt, das ausschließlich online stattfinden soll. Man könnte MOOCs also als die Fernunis des digitalen Zeitalters bezeichnen – mit dem Unterschied, dass sie kostenlos und frei zugänglich sind und einen besseren Ruf genießen.

Lernen kann man mit MOOCs mittlerweile so gut wie alles: Interesse an Religion und Hip-Hop-Kultur, an Algorithmen, Chansons der Troubadoure oder Finanzanalysen? Gibt es alles! Es ist jedoch anzunehmen, dass sich nicht alle Themen gleichermaßen für die digitale Massenvermittlung eignen. Während sich Computer- und Naturwissenschaften relativ standardisiert vermitteln und per Multiple-Choice-Test auch wieder abfragen lassen, könnte es beim kreativen Schreiben englischer Poesie schon schwieriger werden, neben dem Teenager, der sich den ersten Liebeskummer von der Seele schreibt,  auch den alternden Schriftsteller anzusprechen, der seine Technik verfeinern möchte. Bei der Masse an Teilnehmern können die Dozenten nicht auf individuelle Bedürfnisse eingehen, Essays werden deshalb von den Teilnehmern untereinander bewertet – sofern überhaupt eine Leistungsüberprüfung stattfindet.

Von Rockgeschichte bis Regressionsanalyse

Auch von Deutschland aus wird Wissen in die Welt gestreut,  MOOCs werden unter anderem von der TU München angeboten. 250.000 Euro hat sich das Hochschulpräsidium die Produktion und Durchführung von fünf MOOCs kosten lassen, aktuell werden “Quality Engineering und Management” sowie “Einführung in Computer Vision” angeboten. Gegen Gebühr gibt es hinterher auch ein Zertifikat für die Teilnehmer. Die Anonymität im Netz kann aber zum Betrug in der Prüfungssituation verleiten: Warum nicht den Onkel mit dem Physikdiplom um Hilfe bitten oder sich die Allwissenheit Googles zunutze machen? Um das von vornherein zu verhindern, bemüht man sich, zumindest für die kostenpflichtigen zertifizierten Prüfungen wasserdichte Lösungen zu finden. Beispielsweise wird eine Prüfung in einem Testcenter in der Nähe abgenommen oder kann mit Coursera sogar betrugssicher von zu Hause aus abgeleistet werden – der Prüfling identifiziert sich vor der Computerkamera mit Ausweis und Foto. Und mittlerweile kann eine Software sogar sichtbar machen, ob auf dem Bildschirm nebenbei Wikipedia oder Google zur Unterstützung geöffnet sind.

Die Wissensabfrage funktioniert also. Nur: Wie viel nutzt so ein Schein im Ernstfall, also zum Beispiel in der Bewerbungssituation? Generell ist ein beglaubigtes Zertifikat mit Identitätsnachweis natürlich mehr wert als eine bloße Bestätigung über die Online-Registrierung. In manch einer US-amerikanischen Universität werden Online-Kurse bereits als Anfänger-Credits gewürdigt und ersparen dem angehenden Studenten so die teuren Studiengebühren für das erste Semester. Und in dynamischen, schnelllebigen Branchen wie der IT kann ein Zertifikat über die Teilnahme an einem MOOC bei einer Bewerbung durchaus ausschlaggebend sein – zum Beispiel, wenn eine neue Programmiersprache noch gar nicht in die analogen Vorlesungspläne von Universitäten aufgenommen wurde.

Wissenszuwachs ja – aber nicht bei jedem

Zertifikate sind die eine Sache – aber wieviel bleibt tatsächlich hängen, wenn ich ein Themengebiet ganz gemütlich vom heimischen Rechner aus bearbeite? Auch dazu gibt es bereits Studien: Wissenschaftler des MIT, der Harvard University und der Tsinghua University kommen in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das MOOC-Format genauso effektiv sein kann wie Präsenzunterricht in der Uni, und dass bei den MOOC-Kursteilnehmern unabhängig von ihrem anfänglichen Kenntnisstand ein Wissenszuwachs zu beobachten ist. Ausschlaggebend ist demnach der didaktische Ansatz und nicht die Tatsache, ob ein Kurs online oder offline stattfindet. Mit der richtigen Aufbereitung von Inhalten bieten MOOCs also große Potentiale – gäbe es da nicht einen Haken. In der Studie wurden nur die Teilnehmer eines Physik-Kurses analysiert, die mindestens 50 Prozent der Kursaufgaben gelöst haben – von 17.000 Teilnehmern war dies bei gerade einmal knapp über tausend der Fall. Der Wissenzuwachs der verbleibenden 16.000 dürfte also äußerst gering sein. Denkbar also, dass die Teilnehmer der Studie, die ja durchaus etwas gelernt haben, positiv hinsichtlich Motivation und Ehrgeiz selektiert waren.

Ein Querschnitt durch die Bevölkerung sind auch diejenigen nicht, die auf die Idee kommen, sich für einen MOOC anzumelden. An der britischen Bath University zum Beispiel ist ein Großteil der Teilnehmer zwischen 18 und 40 Jahre alt, 70 Prozent haben bereits Erfahrung mit höherer Bildung. Studien von Bildungswissenschaftlern zufolge brechen teilweise mehr als 96 Prozent der angemeldeten Teilnehmer ihren Online-Kurs wieder ab. Der kläglich verbleibende Rest ist größtenteils männlich, weiß und bereits im Besitz eines Hochschulabschlusses. Die junge alleinerziehende Mutter aus dem Problemviertel, die die Bildung so dringend nötig hätte, wird vermutlich kaum unter den erfolgreichen vier Prozent sein – und so helfen die MOOCs vor allem denjenigen, die die Hilfe gar nicht unbedingt benötigen. Die Schere zwischen hoch und gering Gebildeten könnte sich durch die MOOCs möglicherweise also sogar vergrößern. Versteht man die Online-Kurse als ein demokratisches Instrument, das vor allem benachteiligten Gesellschaftsmitgliedern einen Zugang zu höherer Bildung verschaffen soll, so stellt sich angesichts der Studienergebnisse die Frage, ob das Geld an anderer Stelle nicht besser investiert wäre – zum Beispiel in Initiativen wie arbeiterkind.de, die junge Menschen aus bildungsfernen Familien gezielt auf dem Weg durch ein reguläres Studium den Rücken stärken. Global betrachtet besteht zudem das Problem, dass nur an den Kursen teilnehmen kann, wer Zugang zu einer stabilen Internetverbindung hat – auch hier  wird die Tür zur Bildung für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen, verschlossen bleiben. Sieht so eine Revolution aus?

Letztendlich müssen die MOOCs ja auch nicht gleich als Allheilmittel gegen Bildungsarmut die Welt retten – werden sie als Weg verstanden, bestimmten Gesellschaftsgruppen Weiterbildung und lebenslanges Lernen zu ermöglichen, dann erfüllen die Kurse durchaus ihren Zweck. Die Publitzistin Nora Stampfl ist der Ansicht, dass die Online-Kurse ihren größten Nutzen entfalten, wenn sie die Präsenzlehre von Universitäten ergänzen. Studierende könnten sich Studieninhalte dann über MOOCs in Eigenregie aneignen, Professoren könnten die dadurch entstandenen Freiräume in den Präsenzveranstaltungen nutzen, um Fragen zu klären, Inhalte zu vertiefen und weiterführende Themen zu diskutieren. Schon in naher Zukunft könnten die MOOCs als vollwertige Kurse samt dazugehöriger Credits anerkannt werden, so die Prognose der Publizistin. Vor allem in den USA, wo horrende Gebühren den Traum vom Studium vieler junger Menschen platzen lassen, könnte sich die Lage dadurch entspannen.

Ganz so optimistisch ist Prof. Christoph Bieber vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen nicht: “Es könnte sein, dass das durchaus vorhandene Potenzial der MOOCs in anderen “Modernisierungsprozessen” des Hochschulalltags regelrecht zerrieben wird. Wenn wie z.B. in Nordrhein-Westfalen auch für normale Seminarveranstaltungen keine Präsenzpflicht mehr besteht, dann treiben MOOCs die schleichende Aushöhlung der ‘Campus-Universität’ voran. Als Alternative zu den klassischen Vorlesungen tragen sie dazu bei, die Studierenden vom gemeinsamen Lernort fernzuhalten und verhindern das Gespräch in der Peer-Group ebenso wie das zufällige Stolpern über interessante Bücher, spannende Diskussionen oder einfach nur neue Bekanntschaften.” Dennoch: Wenn es gelänge, eine zuverlässige Kombination aus Lehrangebot, Online-Diskussion und -Feedback und passendem Prüfungsformat zu konstruieren, könnten MOOCs eine gute Ergänzung im Studienalltag sein, hofft Prof. Bieber.

Foto: nosha

Es dauerte nicht mal eine Stunde. Kurz nachdem bekannt wurde, dass der Co-Pilot des verunglückten Germanwings-Flugzeugs die Maschine vermutlich mit Absicht an den Felswänden der französischen Alpen zerschellen hat lassen, tauchten im Netz bereits unverpixelte Bilder und der Klarname des jungen Piloten auf. Und wieder einige Augenblicke später waren auf Facebook die ersten Seiten unter dessen Namen entstanden – 27 sind es bis dato, auf deutsch, französisch, spanisch, italienisch. “Killer Andreas L.” heißen sie oder “Andreas L. Mörder” – oft reicht auch der  bloße Name für hunderte oder sogar tausende Likes. Weltweite Bekanntheit binnen weniger Minuten. Es ist ein bitterer Ruhm. Ruhm, von dem augenscheinlich auch die etwas abhaben möchten, die die Facebook-Accounts unter L.s Namen erstellt haben. Warum sonst eine Seite generieren, deren alleiniges Ziel es ist, das “Monster” an den Pranger zu stellen? Er steht dort nicht alleine. Seine Familie, deren Einfamilienhaus über Fernsehbildschirme in allen Ecken der Welt flimmert, steht mit ihm dort – obwohl die Tat noch lange nicht vollständig aufgeklärt ist.

In abgeschwächter Form kann so etwas theoretisch jedem von uns passieren: Dritte können in unserem Namen Facebook-Accounts erstellen und beliebig Inhalte darüber verbreiten – viel unternehmen kann man dagegen nicht. Zwar können wir Profile oder Beiträge melden, an denen wir Anstoß nehmen – wie Facebook hinter verschlossenen Türen agiert und nach welchen Kriterien das Unternehmen gemeldete Beiträge löscht oder bestehen lässt, ist aber kaum nachvollziehbar.

In seinen Gemeinschaftsstandards hat Facebook festgelegt, dass unter anderem “Hassbotschaften” oder “das Teilen pornografischer Inhalte sowie jedweder sexueller Inhalte” auf der Plattform verboten sind. Dem Reporting-Guide von Facebook nach befassen sich geschulte Mitarbeiter weltweit rund um die Uhr mit gemeldeten Seiten. Es gibt das “Hate and Harrassment Team”, das “Abusive Team”, das “Safety Team”. Obwohl jeder Fall nach eigenen Aussagen gründlich geprüft wird, scheint das Sperren mitunter willkürlich vonstatten zu gehen. Während Gewaltvideos oder rassistische Hetze von Facebook nur teilweise als Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards gewertet werden, verfährt das US-Unternehmen mit Pornographie sehr strikt – oder mit dem, was es für Pornographie hält. Vor einiger Zeit löschte es die Seite eines Museums, das ein Aktbild aus den 1940er Jahren gepostet hatte. Facebook hat seine eigenen Moralvorstellungen, schlussfolgert die taz.

Facebook hat seine ganz eigene Vorstellung von Moral

Meldet man eine Facebook-Seite, muss man die Gründe dafür angeben – es fällt auf, dass die über Andreas L. erstellten Seiten in keine der vorgefertigten Schablonen passen wollen. Weder werden rassistische Inhalte verbreitet, noch versucht jemand Drogen unter das Volk zu bringen. Die Persönlichkeitsrechte einer fremden Person  zu verletzen, scheint bei Facebook keine Seitensperrung wert zu sein. Die Vermutung bestätigt sich prompt.  “Wir haben die von dir wegen Hassbotschaften gemeldete Seite geprüft und festgestellt, dass sie nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt” ist die Antwort auf das Melden eines Accounts, der den Namen des Co-Piloten trägt.

Verbreitet man auf Facebook in Zusammenhang mit dem Bild einer anderen Person Tatsachen, die nicht nachweislich wahr sind, macht man sich auch hier der üblen Nachrede schuldig – das Strafmaß hierfür liegt bei einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug. Wenn öffentlich wissentlich falsche Tatsachen verbreitet werden handelt es sich um Verleumdung, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Der Fall von Andreas L. ist schwierig – noch ist nichts bewiesen, die Zeichen deuten bisher aber darauf hin, dass er die ihm vorgeworfene Straftat begangen hat. Aber auch wenn er tatsächlich unfassbar grausam gehandelt hat und die erstellten Facebook-Seiten aus juristischer Sicht somit unproblematisch sein sollten – sind sie das auch aus moralischer Sicht? Und auf gewisse Weise hätte L. durch die immense mediale Aufmerksamkeit und die Präsenz in den sozialen Netzwerken dann auch das erreicht, was man vermutlich erreichen möchte, wenn man 149 unschuldige Menschen mit in den Tod reißt: weltweite Aufmerksamkeit. Seit jeher werden Massenmörder von einigen Menschen glorifiziert, finden teilweise Nachahmer. Aus genau diesem Grund wird in der Regel auch nicht über Selbstmorde berichtet – was aber tun in einem Fall wie diesem?

Wie öffentlich darf Trauer sein?

Dass die Beschäftigung mit dem Flugzeugabsturz in den sozialen Netzwerken Kontroversen auslöst, verwundert nicht. Bislang gibt es keinerlei Norm oder kollektives Bewusstsein, was das Trauern in sozialen Netzwerken anbelangt. Auf einer Beerdigung trägt man schwarze Kleider und wirft Blumen ins Grab – wie aber verarbeitet man grausame Geschehnisse online? Darf jemand, der keines der Opfer persönlich kannte, Beileidsbekundungen posten? Und darf ein anderer sich ob dieser Trauer echauffieren? Klar ist, dass persönliche Bilder der Opfer, ihre letzte SMS oder pseudo-psychologische Gutachten des Nachbarn von schräg gegenüber niemandem nutzen, sondern dass sie die Angehörigen daran hindern, das Geschehene aufzuarbeiten. Normalerweise unterscheidet sich Deutschland in Bezug auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten stark von den USA. Dort ist es üblich, (potentielle) Straftäter durch Mugshots unverhohlen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Facebook ist eine amerikanische Website – werden die Accounts mit dem Namen und Bild Andreas L.s deshalb als unbedenklich eingestuft?

Weil Facebook nicht eingreift, können in den sozialen Netzwerken zudem absurde Verschwörungstheorien und Spekulationen verbreitet werden – stecken die USA oder gar Islamisten hinter dem Absturz, und welcher Religion gehörte der Co-Pilot eigentlich an? Trotzdem werden persönliche Einblicke in das Leben von Opfern und potentiellem Täter – von den Medien en masse bereit gestellt – in den sozialen Netzwerken von vielen Nutzern bewusst nicht verbreitet. Der Tenor: Lasst die Angehörigen versuchen, das Unfassbare in Ruhe zu verarbeiten. Auch auf den Facebook-Seiten unter Andreas L.s Namen richten sich die allermeisten Kommentare gegen die Seitenbetreiber, nur wenige beteiligen sich an der Hetze. Online bleiben die Accounts trotzdem. Bleibt also die Frage, was dagegen unternommen werden kann, dass im Netz jeder Informationen über uns verbreiten kann, dass Eltern, die ihren Sohn verloren haben, mit dem Hass tausender Unbekannter konfrontiert werden, dass Facebook durch das beliebige Sperren oder Nicht-Sperren von Seiten die Öffentlichkeit strukturiert. Vielleicht ist es an den Gesetzgebern, Regulierungen einzuführen – es fragt sich nur, wie es möglich wäre, diese durchzusetzen.

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Worum geht’s?

Internationale Geschäftsmodelle, Musik und Videos, die über Nacht die Welt erobern, ein den Globus umspannendes Netzwerk: Der weltweite Siegeszug des Internets wäre ohne den freien und unabhängigen Zugang und die wertneutrale Übertragung von Daten niemals möglich gewesen – sie sorgen für eine gleichberechtigte Teilhabe am digitalen Informationsaustausch. Unabhängig von der Herkunft kann im World Wide Web jeder Inhalte generieren und abrufen – eine demokratische Errungenschaft, ohne die sich die kreativen und ökonomischen Innovationspotentiale des Internets nicht hätten entfalten können. Um diesen egalitären Charakter zu erhalten, wird seit jeher Netzneutralität gefordert: In einem neutralen Netz werden alle Daten gleich schnell und mit gleicher Qualität übermittelt, unabhängig davon, welcher Kunde welche Inhalte von welchem Anbieter anfordert. Eine Nachricht von Merkel an Obama würde dann genauso schnell transportiert werden wie eine beliebige Spam-Mail. Nach diesem „Best-Effort-Prinzip” werden alle Daten im Rahmen der verfügbaren Ressourcen immer schnellstmöglich übertragen – oder eben alle gleich langsam, wenn die Kapazitäten ausgeschöpft sind.

Befürwortern der Netzneutralität fassen das Internet als öffentliches Gut auf, ähnlich der Versorgung mit Strom und Wasser. Da interessiert es schließlich auch niemanden, wer den Strom abzapft und ob er damit einen Fernseher oder ein Rührgerät zum Laufen bringt.

Seitdem im Internet jedoch immer mehr Daten übertragen werden, kommt es vermehrt zu Staus. Deshalb bieten schon jetzt einige Dienstanbieter die Möglichkeit an, Daten zu priorisieren, also kostenpflichtige Überholspuren zu nutzen. Sollte dagegen die Netzneutralität gesetzlich verankert werden, wird es Internetanbietern verbotens sein, Daten zurückzuhalten oder gegen Zuzahlung schneller zu transportieren. Denn ein Inhalteanbieter kann zwar über viele Netze ausliefern, auf dem letzten Abschnitt jedoch werden die Daten im Netz des Endkunden-Providers übertragen – hier herrscht kein Wettbewerb alternativer Routen mehr.

Bin ich beispielsweise Vodafone-Kunde und möchte über Netflix die Serie „Game of Thrones” streamen, dann kann Netflix die Daten zunächst auf beliebigem Weg zu mir senden – kommt aber nicht darum herum, sie mir im letzten Abschnitt in meinem Vodafone-Netz zu übermitteln. Ohne festgeschriebene Netzneutralität könnte Vodafone dazwischengrätschen und von Netflix für die störungsfreie und schnelle Übermittlung der Daten zusätzliche Gebühren verlangen. Netflix könnte sich das vermutlich leisten – so mancher kleinere Anbieter aber wohl kaum. Auf die Spitze getrieben wird diese Praxis durch sogenannte Zero-Dienste: Beim Kauf der Sim-Card eines bestimmten Providers ist das Surfen auf einzelnen Websites, meist Facebook, gratis. Vor allem in Entwicklungsländern, wo sich nur wenige Nutzer einen Internetanschluss leisten können, ist Facebook somit oft die einzige Informationsquelle und der exklusive Draht in die digitale Welt.

Der Provider nimmt damit eine Schlüsselposition ein, die durch die Netzneutralität vermieden werden soll. Auch bei der Zusammenschaltung von Providernetzwerken haben Inhalteanbieter keine Alternative zu Endkunden-Providern, Kunden sind folglich also immer nur über ein einziges Netz erreichbar.

Die Argumente der Gegner

Das Hauptargument der Gegner der Netzneutralität: Der Platz im Internet ist begrenzt, wie auf einer vollen Straße kommt es auch auf den Datenautobahnen zu Staus. Kostenpflichtige Überholspuren sollen den teuren Ausbau der Netze finanzieren; wer möchte, dass seine Inhalte schneller übermittelt werden, soll dafür extra zahlen können. Bestimmte Daten müssten auch bevorzugt werden können, weil etwa Spezialdienste wie die Telemedizin oder der Katastrophenschutz darauf angewiesen seien, störungsfreie Hochgeschwindigkeitsleitungen zu nutzen.

Den Neutralitätsgegnern geht es aber auch um Gerechtigkeit. Schließlich sei es nicht fair, dass eine Minderheit einen Großteil der Bandbreite durch das regelmäßige Streamen großer Datenmengen beanspruche und dass die dadurch entstehenden Kosten von den Gelegenheitsnutzern mitfinanziert würden. Wer mit dem Angebot seines Anbieters nicht zufrieden sei, solle wechseln, empfehlen sie. Denn Netzbetreiber würden letztlich auf unverhältnismäßig hohe Kosten für schnelle Verbindungen verzichten und ihre Macht im eigenen Interesse nicht ausnutzen – dafür sorge schließlich der freie Markt. Und nur weil man nach neuen Wegen suche, Kosten und Gewinne zu verteilen, sei nicht automatisch die Freiheit des Internets bedroht. Ein Mehrklassen-Internet verstoße auch gar nicht gegen die Netzneutralität, solange der Kunde die Wahl hat und nicht der Provider. Betreiber hätten dann lediglich die Möglichkeit, auf ein und derselben Plattform optimierte Netze für unterschiedliche Verkehrsarten anzubieten – aus denen der Nutzer das am besten geeignete Netz für die jeweiligen Aktivitäten wählen könne. Vergleichbar sei das mit dem Nebeneinander von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen – dort sei die Neutralität der Fahrzeuge im Straßenverkehr ebensowenig gefährdet.

Gegner der geplanten Netzneutralität sind vor allem die Netzbetreiber. Das überrascht nicht, beklagen sie doch immer wieder das fehlende Geld für den Breitbandausbau, der von ihnen vorangetrieben werden soll. Um das Loch in den Kassen zu stopfen, erhoffen sie sich nicht nur Geld für Zusatzdienste vom Endkunden, sondern auch von globalen Webdiensten wie Google oder YouTube, die große Datenmengen benötigen. „Wir brauchen sozusagen Verkehrsregeln, weil Produkte unterschiedliche Anforderungen haben”, sagte Vodafone-Deutschlandchef Jens Schulte-Bockum der Nachrichtenagentur dpa. Er begründete das damit, dass zum Beispiel Echtzeit-Angebote eine gesicherte Übertragungsqualität benötigten.

Und was spricht für die Netzneutralität?

Auf Seiten der Netzneutralitäts-Befürworter stehen unter anderem Netzaktivisten im Ring. Sie fordern einen diskriminierungsfreien Zugang aller Nutzer zum Internet und wollen vor allem eines verhindern: das „Zwei-Klassen-Internet”. Die Anhänger befürchten, dass ohne die gesetzlich verankerte Netzneutralität nur wenige Firmen ihre Inhalte bevorzugt behandeln lassen könnten. Insbesondere große, bereits etablierte Anbieter wie YouTube oder Netlfix könnten es sich dann leisten, ihre Videos störungsfrei in HD-Qualität laufen zu lassen, während kleinere Unternehmen oder gar Start-Ups keine Chance dagegen hätten. Innovation und echte Konkurrenz gäbe es dann kaum noch, denn das hieße, dass sich nicht der Beste langfristig auf dem Markt durchsetzt, sondern der mit der dicksten Geldbörse. Damit wäre auch die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr, befürchten die Befürworter der Netzneutralität. Denn der Zugang zum Internet gehöre mittlerweile zur Grundversorgung, der Breitbandausbau sei deshalb vor allem Aufgabe der Politik – sie müsse in eine bedarfsgerechte Versorgung investieren, fordern sie. In einer Marktwirtschaft müsse der Staat eine Infrastruktur schaffen, von der alle Unternehmen gleichermaßen profitieren können. Außerdem werde Bandbreite nicht unwiederbringlich verbraucht wie Wasser, alleine zu viel gleichzeitige Nutzung könnte zu Datenstaus führen. Wenn man hier wirklich Gerechtigkeit schaffen wollte, müsste man die Tarife also dynamisch in Abhängigkeit von der aktuellen Belastung berechnen – äußerst schwierig.

Auch Datenschützer liefern Argumente pro Netzneutralität: Damit sie Inhalte unterschiedlich behandeln können, müssten Netzbetreiber alle Daten im Detail analysieren. Nur so könnten sie herausfinden, ob es sich um die Daten eines digitalen Herzschrittmachers (wichtig) oder um das Video eines tanzenden Babys (unwichtig) handelt. Diese so genannte Deep Packet Inspection (DPI) werten Datenschützer als einen Verstoß gegen das Kommunikationsgeheimnis und sehen die Privatsphäre der Kunden bedroht.

Wenn Zuzahlungen vermieden werden, profitieren auch Online-Anbieter von der Netzneutralität, insbesondere kleinere Unternehmen und gemeinnützige Anbieter, die nur dann mit größeren Playern konkurrieren können, wenn diese nicht die Möglichkeit haben, ihre Kunden mit Luxusleitungen zu locken. Zudem ist Medienvielfalt im Netz allein schon aus netzarchitektonischer Sicht eine Notwendigkeit: Das neutrale Ende-zu-Ende-Prinzip macht es Übermittlern von Daten bislang unmöglich, vereinzelte Anwendungen an den Endpunkten des Netzes auszuschließen – jeder Empfänger kann auch Anbieter sein, jeder Anbieter kann jeden Empfänger erreichen – zumindest bislang, denn zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine zentrale Kontrollinstanz.

Wie hält Europa es mit der Netzneutralität?

Die Europäische Union hatte vor, den gesamten Telekommunikationsmarkt zu regulieren: Neben der Verankerung der Netzneutralität sollten bis Ende dieses Jahres auch die Roaming-Gebühren wegfallen – eigentlich. Damit wollte das EU-Parlament ursprünglich erreichen, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden: Im April 2014 stimmte es deshalb einem entsprechenden Vorschlag der Kommission zu – allerdings schon damals mit vielen Änderungen und erst nach massiven Protesten aus der Bevölkerung.

Die europäischen Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat und Parlament über den Entwurf konnten jedoch zunächst nicht beginnen, da keine Einigung der Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt in Sicht war, Einwände kamen beispielsweise von Italien. Die deutsche Bundesregierung hingegen wollte im EU-Rat eine Mehrheit für ihre „Netzneutralität Plus” erreichen, die Sonderregelungen zulässt. Wie es scheint, ist ihr das geglückt – und die Netzneutralität in der Europäischen Union gefährdet. Denn Anfang März 2015 kippten die europäischen Minister im EU-Rat nicht nur die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren, sondern verwässerten auf Betreiben der Provider-Lobbyisten zudem den Beschluss zur Netzneutralität. Sie einigten sich darauf, bestimmten Diensten die Nutzung von Überholspuren zu gestatten und Netzsperren möglich zu machen. Konkret wurde beschlossen, dass es öffentlichen Telekommunikationsanbietern gestattet sein soll, entsprechende Vereinbarungen mit „Endnutzern” zu treffen.

Mit dieser Position wird der Rat nun in die Trilog-Verhandlungen eintreten – Experten sehen die Verantwortung hierfür vor allem bei Deutschland, das die Debatte stark in die Richtung der Industrie gedrängt und eine sinnvolle Einigung blockiert habe. Angesichts der vagen Formulierungen schrillen bei der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) die Alarmglocken – sie glaubt, dass der Text absichtlich unklar gehalten wurde, um Eingriffe in Datenpakete zu ermöglichen.

Und was sagt unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zur Netzneutralität? Der sprach sich noch im Januar für einen diskriminierungsfreien Qualitätsstandard für alle aus, Ausnahmeregelungen hielt er für denkbar. Im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments Ende Februar hatte Oettinger dann doch „noch keine abschließende Meinung” zur Netzneutralität, und nur eine Woche später meinte er bei strikten Befürwortern der Netzneutralität gar „Taliban-artige” Züge zu erkennen. Sollten sich EU-Rat und EU-Parlament nun einig werden, so würden die Beschlüsse das bestehende nationale Recht ersetzen. Für eine einheitliche Netzneutralität in Europa wäre das der Todesstoß. Dabei gibt es bereits jetzt in Deutschland und Europa zahltreiche Verstöße. Es wird davon ausgegangen, dass europaweit 35 Prozent der Internetanbieter die Netzneutralität einschränken. Und Mobilfunkverträge für das Smartphone haben fast alle Volumenbegrenzungen – Apps mit hohem Datenaufkommen werden dadurch schon heute benachteiligt.

Lediglich in zwei europäischen Ländern ist aktuell ein neutrales Netz gesetzlich verankert: In den Niederlanden ist es Mobilfunkanbietern seit 2011 verboten, Kunden die Nutzung von internetbasierten Kommunikationsservices extra zu berechnen, Slowenien folgte diesem Beispiel 2013. Erst vor Kurzem wurden die Netzbetreiber Vodafone und KPN wegen Verstößen gegen das Gesetz der Netzneutralität verurteilt. Vodafone bot mit einem Abonnement drei Monate kostenfreien Zugang zu Online-TV-Angeboten. Dieses Angebot schränkt Internetnutzer in ihrer Wahlfreiheit und Innovation ein, wurde geurteilt – Vodafone muss 200. 000 Euro Strafe zahlen. Dass sich die Niederlande und Slowenien nun auf europäischer Ebene im Alleingang für die Netzneutralität und somit gegen die Position des Rates dauerhaft durchsetzen werden, ist äußerst fraglich. Nur in sehr engen Grenzen können nationale Parlamente versuchen, EU-Gesetzesinitiativen zu kontrollieren oder zu Fall zu bringen, und für das ablehnende Votum eines Gesetzesentwurfs sind unterschiedliche Schwellenwerte notwendig.

Netzneutralität – ein amerikanischer Traum?

Eine klare Ansage wurde dagegen in den USA gemacht: Ende Februar 2015 stimmte die FCC, die oberste Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, für die Netzneutralität in den Staaten. Der Vorschlag von FCC-Chef Tom Wheeler erhielt eine knappe Mehrheit, Internetanbieter dürfen in den USA in Zukunft also weder Daten zurückhalten, noch diese gegen eine Gebühr schneller durchstellen. Wheeler möchte, dass das Internet „heute und künftig für alle Amerikaner” offen zugänglich bleibt.

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die Amerikaner diesen Schritt gehen, denn in den Vereinigten Staaten gibt es weniger als ein Dutzend Provider, über die Hälfte der Bevölkerung kann ihren Internetanbieter nicht frei wählen. Folglich herrscht keine Konkurrenz auf dem Markt – und Anbieter können den Verbrauchern ihre Spielregeln diktieren. Große Konzerne wie Facebook oder Netflix wollen zudem kein Geld in den allgemeinen Netzausbau stecken und bauen lieber ihre eigenen Netze auf. Wheeler befürchtete, dass sich das für die Unternehmen abseits der Ballungsräume nicht lohnt und ländliche Regionen so vom Netz abgeschnitten werden. Durch die Netzneutralität soll sich all das nun ändern. Allerdings wird erwartet, dass die Internetprovider die Entscheidung der FCC anfechten – vor allem aufgrund einiger sehr allgemein gehaltener Passagen, die der FCC im Zweifelsfall viel Ermessenspielraum einräumen.

EU ≠ USA

Europäische Netzaktivisten träumen nach Wheelers Vorstoß von amerikanischen Verhältnissen, was in Sachen Digitalpolitik durchaus Seltenheitswert hat. EU-Politiker zeigen sich dagegen distanziert. Worin sich aber alle einig sind: dass man den deutschen und den US-amerikanischen Markt kaum miteinander vergleichen kann. In Deutschland und Europa gibt es eine Vielzahl verschiedener und frei wählbarer Kommunikationsunternehmen, in den USA dagegen ist das Angebot stark begrenzt und extrem von den großen Kabelnetzbetreibern dominiert.

Hinzu kommt, dass viele europäische Internetprovider ehemalige Staatskonzerne sind, die vergleichsweise stark reguliert werden. Dennoch: Anbieter wie Google und Netflix werden auch hierzulande genutzt, demnach hat der amerikanische Beschluss auch Einfluss auf europäische Märkte. Ob die USA ein Vorbild in Sachen Netzpolitik für die EU sein können, bleibt bislang offen. Auf beiden Seiten des Ozeans änderte sich die Position zur Netzneutralität in den vergangenen Jahren mehrfach.

Sehen Sie zum selben Thema auch unser 18. Berliner Hinterfhofgespräch mit Katharina Nocun, Hubertus Gersdorf und Jürgen Brautmeier unter der Leitfrage: “Netzneutralität – ein amerikanischer Traum oder bald europäische Realität?”

Foto: Backbone Campaign

Warum dürfen Asylbewerber nicht arbeiten, wieso können sie sich nicht freizügig bewegen, und warum sind sie isoliert vom Rest der Gesellschaft unter miserablen Bedingungen in viel zu großen Lagern untergebracht? Diese Fragen stellten sich die Berliner Mareike Geiling, Jonas Kakoschke und Golde Ebding – und spätestens als in der Wohnung von Mareike und Jonas ein Zimmer frei wurde, war ihnen klar, dass sie zumindest gegen letzteres auch selbst etwas tun können. Warum nicht einfach einen Flüchtling in das frei gewordene WG-Zimmer einziehen lassen? Seitdem Mareike in Kairo lebt und arbeitet, sitzt Jonas abends statt mit ihr nun mit Bakaray auf der Couch in der WG-Küche, kocht, isst und plaudert mit ihm. Ein Zusammenleben wie in tausenden anderen Berliner Wohngemeinschaften – mit dem Unterschied, dass Bakaray  aus Mali geflohen ist und zuvor kein festes Dach über dem Kopf hatte. Um seine Miete zu finanzieren, fragte die WG im Familien- und Freundeskreis nach Mikrospenden. Hier drei Euro im Monat, dort sogar 20 – das alles ging viel einfacher als erwartet, und wenn es hier klappt, warum dann nicht auch woanders? Der Startschuss für das Projekt war damit gefallen.

„Wir sind der Auffassung, dass geflüchtete Menschen nicht durch Massenunterkünfte stigmatisiert und ausgegrenzt werden sollten, sondern dass wir ihnen einen warmen Empfang bieten sollten“, heißt es auf der Website fluechtlinge-willkommen.de, die seit Dezember 2014 online ist. Über ein Formular auf der Homepage können sich Wohngemeinschaften  und Haushalte, die ein Zimmer frei haben, direkt online anmelden – und auch notdürftige Flüchtlinge können über die Website Kontakt zu den Initiatoren aufnehmen. Obwohl das Wort Flüchtling im Namen des Projekts zu finden ist, sprechen die Organisatoren lieber von geflüchteten Menschen. „Das Wort hat durch die Endung ‚-ing‘ etwas Verniedlichendes, das schnell zu Assoziationen von Hilflosigkeit und Passivität führt – eben dies ist aber nicht unsere Idee von geflüchteten Menschen, die ihr Leben selbst aktiv gestalten dürfen müssten. Das Erreichen dieser Selbstbestimmtheit ist ein zentraler Punkt“, erklärt Initiatorin Golde Ebding das Konzept dahinter. Durch das Zusammenleben in einer WG finden die Geflüchteten einfacher Anschluss, lernen schneller Deutsch und gehen so einen ersten Schritt in eine eigenverantwortliche Zukunft; ihre einheimischen Mitbewohner haben im Gegenzug die Möglichkeit, eine andere Kultur kennenzulernen.

Ziel: ein ganz normales WG-Leben

18 WGs und Geflüchtete wurden dank der Homepage mittlerweile zusammengebracht – in Konstanz, Wien oder Frankfurt, die meisten aber in Berlin. Mehr als 250 Menschen haben Mikrospenden zur Finanzierung der Mieten zugesagt, viele bieten auch an, den Flüchtlingen als Paten vor Ort zur Seite zu stehen. Insgesamt meldeten sich über 480 WGs und mehr als 200 geflüchtete Menschen. Dafür, dass bislang nur knapp 20 von ihnen tatsächlich in freie WG-Zimmer eingezogen sind, gibt es laut Golde Ebding ganz unterschiedliche Gründe: Die von den WGs angebotene Wohndauer war zu gering, das Angebot wirkte unseriös oder kam sogar aus der rechten Szene, und relativ viele WGs meldeten sich nicht mehr zurück, wenn es konkret wurde. Hinzu kamen Vermittlungsversuche, bei denen einer der Beteiligten wieder absprang – für die Organisatoren ist das aber ganz normal und sogar gewollt, schließlich ist das Ziel des Projekts ein „langfristiges, auf gegenseitiger Sympathie basierendes Zusammenleben“. Und dazu muss es eben auf allen Ebenen stimmen. Mit den bereits vermittelten WGs steht das Team von „Flüchtlinge Willkommen“ als Ansprechpartner noch in mehr oder weniger intensivem Kontakt, vor Ort begleiten die Paten den Prozess des Zusammenlebens der frisch zusammengewürfelten Wohngemeinschaft. Und dieser Prozess läuft laut Ebding ebenso wie die Finanzierung bisher in allen WGs reibungslos.

Dass das Zusammenleben so gut klappt, liegt aber auch daran, dass von Anfang an darauf geachtet wird, dass die zukünftigen Mitbewohner zusammenpassen. Schon bei der Anmeldung auf der Website werden Sprachkenntnisse und Wohnsituation abgefragt, es soll möglichst eine gemeinsame Sprache gesprochen werden. Auch das Alter und die Interessen spielen eine Rolle, und wenn Frauen sich eine rein weibliche WG wünschen, wird darauf auch Rücksicht genommen. Häufig sind es tatsächlich die klassischen Studenten-WGs, die sich bei fluechtlinge-willkommen.de melden, aber auch andere Haushalte öffnen ihre Türen für geflüchtete Menschen: Paare mit oder ohne Kinder, alleinerziehende Mütter oder ältere Menschen, die sich ein wenig Gesellschaft wünschen.

Flüchtlinge, die an einem Zusammenleben interessiert sind, melden sich selbst über die Homepage; wenn ein Zimmer frei ist, gehen die Organisatoren in vielen Fällen aber auch auf die Partner vor Ort zu, die die Zimmerangebote dann an die Flüchtlinge weitergeben. Denn wenn in Süddeutschland ein Zimmer vermittelt wird, fährt das Berliner Team natürlich nicht hunderte Kilometer im ICE durch Deutschland, um WG und Geflüchtete miteinander bekannt zu machen. Für solche Fälle gibt es Kooperationspartner, meist sind das Sozialarbeiter in Flüchtlingsberatungseinrichtungen. „Es haben sich aber auch schon Mitarbeiter von Sozialämtern an uns gewendet, denen es ein persönliches Anliegen war, menschenwürdige Unterkünfte für die von ihnen zu betreuenden Menschen zu finden. Das ist ein schönes Zeichen!“, findet Ebding.

Online verbreiten sich gute Ideen rasend schnell

Eines ist jedenfalls klar: Ohne das Internet könnte die Vernetzungsplattform niemals so agieren wie jetzt – schließlich sind oft Menschen in weit entfernten Städten beteiligt, die nur über das Netz erreicht werden können. Sowohl die nationale Reichweite als auch die Internationalisierung des Projekts wären offline nicht zu bewerkstelligen gewesen, dessen ist sich Ebding sicher. Und auch jeglicher interner Austausch findet über das Internet statt und ermöglicht es den Organisatoren, als einheitliches Projekt zu agieren.

Offline wie online ist  das Projekt in den Medien sehr präsent, durch die Website auch sehr transparent – Angst, die Polizei dadurch auf Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung aufmerksam zu machen, haben die Organisatoren aber nicht. Sehr viele der vermittelten Menschen stehen ohnehin mitten im Asylverfahren, ihr Aufenthalt ist somit legal. In diesen Fällen erfolgt häufig eine offizielle Kostenübernahme, die Arbeit von „Flüchtlinge Willkommen“ ist dementsprechend eine große Erleichterung für den Staat. Und da bei der Aufnahme von illegalisierten Menschen der humanitäre Aspekt im Vordergrund steht, sieht Ebding auch hier keine Probleme. Im Gegenteil: Die Organisatoren ermuntern dazu, Geflüchtete ohne Aufenthaltsgenehmigung aufzunehmen. Strafbar macht man sich dadurch nicht, die Wahrscheinlichkeit, dass plötzlich die Polizei vor der Türe steht, geht gegen Null. Prekär hingegen ist die Situation hingegen für den Flüchtling, dem sehr wahrscheinlich Haft und Abschiebung bevorstehen. In diesem Fall könne man nur noch versuchen, ihn so gut wie möglich zu schützen.

Auch für andere ehrenamtliche Projekte sieht Ebding große Potenziale beim Internet. Denn über das „Medium Nummer eins“ könne man vor allem junge Menschen ansprechen – eben genau die, deren Aufmerksamkeit durch klassische Anzeigen und Kampagnen kaum mehr gewonnen werden könne. Und ist eine Idee erst einmal geboren, habe das Internet die Macht, diese rasend schnell zu verbreiten und Initiativen wie „Flüchtlinge Willkommen“ durch die digitale Vernetzung quasi über Nacht bekannt zu machen. Bereits vor vier Jahren hat Mit-Initiator Jonas Kakoschke die Website pfandgeben.de gegründet, dort können Menschen mit überflüssigem Pfandgut in der Wohnung Kontakt zu Flaschensammlern in ihrer Gegend aufnehmen. Und nun wohnt Kakoschke eben mit einem geflüchteten Menschen aus Mali zusammen. Das World Wide Web macht es möglich.

Foto: Jean-Paul Pastor Guzmán / Flüchtlinge Willkommen
v.l.n.r.: Golde Ebding, Mareike Geiling, Jonas Kakoschke

Wo in Europa sind momentan bezahlbare und schnelle Breitbandverbindungen verfügbar? Wie sicher sind die Europäer im Netz unterwegs? Wo können Behörden- und Gesundheitsdienste online abgewickelt werden und wo bestellen die Bürger lieber im Internet, statt die Geschäfte in der Innenstadt auf der Suche nach Schnäppchen abzuklappern? Aus Momentaufnahmen von Internetkompetenzen, Konnektivität, Online-Nutzung, Integration der Digitaltechnik und digitalen öffentlichen Diensten in den 28 EU-Ländern hat die EU-Kommission den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft berechnet. Dieser klassifiziertdie europäischen Staaten nach ihrem Digitalisierungsgrad und zeigt: Die skandinavischen Länder sind in Europa die klaren Digitalisierungssieger, allen voran Dänemark mit 0,68 Indexpunkten auf einer bis 1,0 reichenden Skala.  Deutschland befindet sich mit 0,51 Indexpunkten und Rang zehn im vorderen Mittelfeld in der Gesellschaft von Irland und Litauen. Das Schlusslicht in digitaler Wirtschaft und Gesellschaft bilden vor allem südosteuropäische Länder: Bulgarien und Rumänien nehmen Rang 27 und 28 ein.

Wenig überraschend zeichnet der Index ein recht uneinheitliches Bild für Europa und zeigt, dass der Aufbau eines digitalen Binnenmarktes noch durch verschiedene Grenzen behindert wird. Dennoch: Von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung wird das Internet regelmäßig genutzt, die Spanne reicht von 93 Prozent in Luxemburg bis 48 Prozent in Rumänien. Und auch audiovisuelle Inhalte wie Spiele oder Musik werden von der Hälfte der Europäer online heruntergeladen. Nachholbedarf besteht dagegen beim elektronischen Geschäftsverkehr, hier sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Europaweit betätigen sich nur 15 Prozent von ihnen im Online-Vertrieb. Die Nutzung von Online-Formularen zur Übermittlung von Informationen an Behörden ist von Land zu Land unterschiedlich stark verbreitet. Im digitalen Musterland Dänemark nutzen beispielsweise 69 Prozent der Bürger digitale öffentliche Dienste, in Rumänien stellt dies mit nur sechs Prozent noch eine Ausnahme dar. Der europäische Durchschnitt liegt hier bei 33 Prozent. Ein noch krasserer Gegensatz zeigt sich am Beispiel von elektronischen Arzneiverschreibungen: Sämtliche estnischen Allgemeinärzte senden Rezepte in digitaler Form direkt an Apotheken, in Malta macht das bislang kein einziger. Deutschland ist mit niedrigen 15 Prozent im eHealth-Sektor ebenfalls schlecht aufgestellt.

Aufholbedarf für digitalen Binnenmarkt

Die Studie ist vor allem deshalb von aktueller Relevanz, weil die Europäische Kommission im Mai eine Strategie zur Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes vorstellen möchte. Ziel der Strategie ist es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die es sowohl Bürgern als auch Unternehmen in Europa ermöglichen, Digitaltechnik grenzübergreifend zu nutzen. Der digitale Binnenmarkt soll in den kommenden fünf Jahren 100.000 neue Arbeitsplätze und 250 Milliarden Euro zusätzlichen Wachstum schaffen. Berechnet wurde der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft aus 30 Indikatoren, die eine gewichtete Rangfolge ergeben. Je 25 Prozent des Gesamtwerts eines Landes sind dabei auf das Humankapital  und die Konnektivität der Bevölkerung zurückzuführen, 20 Prozent entfallen auf die Integration der Digitaltechnik, Internetnutzung und elektronische Dienste fließen mit jeweils 15 Prozent in den Index ein. Bei dem Index handelt es sich allerdings um ein flexibles Online-Instrument, Nutzer können selbst sehen, wie sich die unterschiedliche Gewichtung der Indikatoren auf die Rangfolge auswirkt.

Hierzulande misst die Initiative D21 e.V. mit dem D21-Digital-Index bereits seit 2013 die Entwicklung des Digitalisierungsgrads der deutschen Bevölkerung – und kam trotz unterschiedlicher Operationalisierung genau wie die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass Deutschland einen mittleren Digitalisiterungsgrad aufweist. Durchschnittlich verbringen die deutschen Internetnutzer demnach täglich drei Stunden online, Cloud-Anwendungen finden mehr und mehr Zuspruch und eCommerce wird von zwei Dritteln der Deutschen regelmäßig genutzt. Große Unterschiede gibt es nach wie vor im Hinblick auf Alter, Geschlecht und Region – insgesamt bewegen sich erst 37 Prozent der Deutschen souverän im Netz. Der Präsident der Initiative D21, Hannes Schwaderer, begrüßte die erstmalige europaweite Einordnung und betonte, dass Deutschland noch viel tun müsse, um eine Vorreiterrolle als digitaler Wirtschaftsstandort einzunehmen. Aufholbedarf bestehe vor allem bei digitalen Verwaltungsangeboten sowie bei der Offenheit gegenüber neuen Technologien und Anwendungen.

Foto: Eric Fischer

Die Jugend war noch nie so wahlmüde wie jetzt – das zeigt ein Blick auf die Statistik. Bei der letzten Europawahl zum Beispiel machten in Berlin lediglich 23,6 Prozent der Erstwähler ihr Kreuz in der Wahlkabine, bei der Landtagswahl in Bayern waren es nur 40 Prozent. Aber auch in Sachen Politik gilt: früh übt sich. Immer mehr Kommunen möchten Jugendliche deshalb in den politischen Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen. Die Zeiten von Jugendparlament und Stimmzettelauszählungen im Jugendhaus sind jedoch (fast) vorüber. Um kommunale Politik für junge Menschen attraktiv zu machen, müssen diese da abgeholt werden, wo sie sowieso schon sind: in der digitalen Welt. Aus diesem Grund hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gemeinsam mit der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. das Modellprojekt youthpart #lokal ins Leben gerufen, das fünf Kommunen und einen Landkreis über einen Zeitraum von zwei Jahren bei der Einführung von ePartizipation auf kommunaler Ebene unterstützte. In einem Leitfaden wurden Anfang des Jahres die Ergebnisse des Projekts veröffentlicht – Nachahmung ausdrücklich erwünscht.

Die Vorteile, die das „e” vor der Partizipation mit sich bringt, liegen auf der Hand: Die Beteiligung ist weder an Ort noch Zeit gebunden – vor allem in ländlichen Gebieten mit schlecht ausgebautem Nahverkehr ist das ein Vorteil. Zudem ist der Entscheidungsfindungsprozess transparenter und man hofft, im Netz auch die Jugendlichen anzusprechen, die normalerweise kein großes Interesse an Kommunalpolitik haben. Der Zugang zu den „digital natives”, die in fast jeder wachen Minute surfen und simsen, ist online deutlich einfacher als offline. Ein Selbstläufer ist eParizipation trotzdem nicht. Während das Auszählen analoger Stimmzettel entfällt und von einer Software übernommen wird, braucht es nun Personal, um die neue eBeteiligung zu  verankern. Und politikferne Teenager finden Kommunalpolitik nicht plötzlich hip, bloß weil sie jetzt im Internet praktiziert wird. Deshalb sind sich Sozialarbeiter und Jugendliche der beteiligten Gemeinden einig: Jugendbeteiligung braucht eine Kombination aus online und offline.

Natürlich muss jede Kommune ihren eigenen Weg finden, was diese Kombination betrifft – doch in den Modellprogrammen hat sich ein ähnliches Schema etabliert. Nach einer offline Kick-Off-Veranstaltung, in der das Projekt möglichst aufmerksamkeitserregend vorgestellt wird, werden in einer Ideenwerkstatt Themen gesammelt, über die dann online debattiert und abgestimmt werden kann. Die Qualität der Diskussion ist dabei auch von der Online-Moderation abhängig, die Vorschläge zeitnah aufgreifen muss und anregen soll, diese weiter auszuarbeiten. In einem Abschlussevent zum Ende der Online-Phase können alle interessierten Stakeholder dann über die Ergebnisse des Projekts in Kenntnis gesetzt werden. Hier sind Podiumsgespräche und Jurysitzungen mit Vertretern der Politik denkbar – es kann aber auch zu einem ganz ungezwungenen Austausch am Grill kommen.

Nichts muss, alles kann

Wie die ePartizipation konkret aussieht? Prinzipiell ist alles möglich: Gefällt-mir-Klicks auf Facebook für ein erstes Stimmungsbild, Handy-Chats zur Verabredung von Offline-Treffen, Beteiligungsplattformen im Netz um Ideen konkreter auszuarbeiten. Soziale Netzwerke wie Facebook haben dabei einen entscheidenden Vorteil: die Jugendliche nutzen sie ohnehin täglich, die Schwelle, selbst aktiv aktiv zu werden ist hier also besonders niedrig. Allerdings ist der Datenschutz in den sozialen Medien mangelhaft, sie basieren nicht auf Open-Source Software und können zudem nicht mit allen Möglichkeiten aufwarten, die Beteiligungsplattformen wie ypart.eu bieten.  Dort können die Jugendlichen vorschlagen, was in ihrer Kommune verbessert werden soll, die anderen Teenager stimmen dann für oder gegen ein bestimmtes Vorhaben und können – gemeinsam mit den Jugendpflegern – Vor- und Nachteile diskutieren. Auch Offline-Termine werden hier angekündigt und auf einer interaktiven Karte kann nachvollzogen werden, wo im Ort die diskutierten „Problemstellen” zu finden sind. Von einer neuen Lichtanlage auf dem Sportplatz über den Wunsch nach einem Fitnessstudio oder Schülercafé bis hin zur Forderung von besseren Busverbindungen – die Vorschläge der Jugendlichen sind relativ vernünftig, sie wissen selbst, dass ePartizipation kein Wunschkonzert ist.  Das Interesse, die eigenen Interessen online aktiv mitzugestalten, war in den Projektgemeinden trotzdem groß – und flachte dann ebenso schnell wieder ab, die Aktivität auf der Plattform war schließlich gering. Deshalb bietet sich eine Kombination der verschiedenen digitalen Medien an, um die Jugendlichen bei der Stange zu halten: In Offenbach etwa ging man dazu über, in einer Facebookgruppe immer wieder Beiträge auf ypart.eu zu verlinken, um permanent präsent zu sein. Dann, so Jugendpfleger Mike Bourquin, sei die ePartizipation auf jeden Fall ein Zugewinn. Bereits seit 2006 setzt er in Offenbach auf Jugendbeteiligung, geht in Schulen und erarbeitet Themen. Die Diskussion hinterher aufrecht zu erhalten ist offline aber besonders schwierig – durch die Kommunikation im Netz wird das erheblich erleichtert.

Getan hat sich in Offenbach seit dem Start des Projekts einiges. Bourquin berichtet, dass der Schulweg sicherer gestaltet werden konnte, was vor allem den jüngeren Kindern ein Anliegen war. In den Büchereien werden Neuanschaffungen nun nach dem Bedarf der Jugendlichen ermittelt und auch der Ruf nach einem Kino verhallte nicht unbeantwortet – am kommenden Samstag sind die Jugendlichen zum ersten Mal eingeladen, Filme auf der Leinwand ihres eigenen Dorfkinos zu schauen. Über Spenden konnte die Bürgerstiftung einen Projektor kaufen, mit dem nun die Ortsteile abgeklappert werden. Ein Fitnessplatz für Urban Training stand auch ganz oben auf der Wunschliste Offenbacher Jugendlicher. Dieser sollte eigentlich schon letztes Jahr Realität werden – bis die Mittel gestrichen wurden. Jetzt konnte zumindest erreicht werden, dass die Jugendlichen noch einmal angehört werden. Sowieso: die Jugendlichen werden ernst genommen. Alle Vorschläge werden vom Jugendpfleger geprüft, und wenn sie realisierbar sind direkt an den Gemeinderat weitergeleitet, der dann verhandelt.

Jugendträume: Filme und Fitness

Die Modellprojekte haben gezeigt, dass verbindlich eingeplante zeitliche, finanzielle und personelle Ressourcen für die Implementierung der ePartizipation unabdingbar sind. Darüber hinaus braucht es fachliche Kompetenzen und die Antwort auf die Frage, was Jugendbeteiligung eigentlich konkret bedeutet. Und vor allem: Mut zur Veränderung. Denn im Idealfall bezieht sich die Jugendbeteiligung nicht nur auf einzelne Projekte, sondern wird als langfristiger Prozess verstanden, der die ganze Kommune verändert – mit offenem Ergebnis. Denn auch die Gemeinden profitieren davon, wenn sie Zeit und Geld in die digitale Partizipation von Jugendlichen stecken: zum einen werden die demokratischen Kompetenzen der Jugendlichen und die Zusammenarbeit verschiedener Generationen gestärkt, zum anderen werden sie stärker an ihre Heimatregion gebunden und können sich mit dieser identifizieren. Das macht vor allem in ländlichen Gemeinden mit Bevölkerungsschwund Sinn: Wenn ich mich engagiere und über die Geschehnisse vor Ort informiert bin, werde ich später vielleicht wieder dorthin zurück kehren – oder erst gar nicht weg ziehen. Die Jugendbeteiligung kann außerdem innovative Ideen zur Lösung kommunaler Herausforderungen hervorbringen – Bauvorhaben können so zum Beispiel passgenauer geplant werden, Vandalismus wird vermieden. Unterstützung bekamen die teilnehmenden Kommunen von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Ein Prozessbegleiter gab den Beteiligten vor Ort Tipps, zum Beispiel zur richtigen Online-Kommunikation. Außerdem bildete er Jugendliche zu Moderatoren aus.

Das Modellprojekt youthpart #lokal ist offiziell zu Ende; zumindest in Offenbach wird die ePartizipation aber fortgeführt. Ypart.eu konnte im Laufe des Projekts verbessert und jugendgerechter gestaltet werden, mittlerweile ist es zum Beispiel  möglich, sich mit einem Facebook-Account einzuloggen. Anfangs wurde die Plattform auch wenig genutzt, weil die Jugendlichen zu Hause kaum am Rechner sitzen sondern fast ausschließlich übers Smartphone surfen. Deshalb wurde die Website so modifiziert, dass sie auch auf mobilen Endgeräten genutzt werden kann. Noch besser wäre natürlich eine App – die ist bereits in Planung.

youthpart #lokal – kommunale Jugendbeteiligung war eine Initiative der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung gemeinsam mit IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit e. V., gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Verein   Liquid Democracy unterstützte und beriet die Modellkommunen in der Arbeit mit der Online-Anwendung ypart.eu.

Bild: hackNY.org

Das Bild von Raif Badawi, dem zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten saudischen Blogger, geht derzeit um die Welt. Er ist nicht allein: 165 Journalisten und fast 180 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten befinden sich momentan in Haft, 66 wurden im vergangenen Jahr ermordet. Staat, Kriegsparteien, Polizei, Religionen, Terrorgruppen und Verbrecherkartelle – sie alle wollen Journalisten in vielen Ländern durch Gewalt und Einschüchterung an der Veröffentlichung von Informationen hindern. Die heute veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2015 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass die Lage von Journalisten und unabhängigen Medien im vergangenen Jahr schlechter wurde – weltweit und in der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder.

Besonders heikel ist die Lage demnach für Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten. Dass Informationen eine gefährliche Waffe sein können, zeigt die Situation in der Ukraine (Platz 129, -2), in Syrien (177) oder Israel (101, -5), wo bewaffneten Konflikte auch als Informationskrieg geführt werden. Journalisten als neutrale Beobachter sind den Mächtigen laut ROG ein Dorn im Auge, skrupellos wird deshalb versucht, sie auszuschalten oder zumindest abzuschrecken. Die Folge: hohe Zahlen an entführten und getöteten Journalisten und schwarze Nachrichtenlöcher, aus denen praktisch kaum mehr unabhängige Informationen nach außen dringen.

„Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Auch unter diesem Vorwand rechtfertigen viele Staaten Eingriffe in die Grundrechte – so auch in die Pressefreiheit. Das Paradebeispiel Russland (152, -4) verabschiedete während des Ukraine-Konflikts unter anderem ein Gesetz zur Verschärfung des Verbots, öffentlich zur Verletzung der territorialen Integrität aufzurufen. Jegliche Kritik an der Annexion der Krim werde seitdem kriminalisiert, so ROG. Auch Thailand (134, -4) und Ägypten (158, +1) führten Zensurmaßnahmen und willkürliche Festnahmen von Journalisten unter dem Deckmantel des Schutzes der nationalen Sicherheit durch. Doch nicht nur der Staat, auch mächtige nichtstaatliche Gruppen stellen in vielen Ländern eine tödliche Gefahr für Journalisten dar. Neben Milizen wie dem Islamischen Staat in Syrien oder Boko Haram in Nigeria (111, +1) waren auch Paramilitärs und kriminelle Gruppen, zum Beispiel in Mexiko (148, +4) und Brasilien (99, +12), für die Ermordung von Journalisten verantwortlich – meist, weil diese über Korruption oder organisierte Kriminalität berichteten.

Die neue Rangliste zeigt, dass besonders die Berichterstattung im Umfeld von Demonstrationen für Journalisten gefährlich werden kann. Teils gerieten Reporter versehentlich zwischen die Fronten, teils sollten sie gezielt an der Berichterstattung gehindert werden. Nicht nur während der Maidan-Proteste in der Ukraine Anfang 2014, auch in der Türkei (149, +5) und in Venezuela (137, -21) wurden Journalisten bei der Berichterstattung über Demonstrationen beschimpft, angegriffen, bedroht oder getötet. Und in den USA (49, -3) kam es im Zusammenhang mit den Unruhen in Ferguson zu willkürlichen Festnahmen. Geahndet wurden die meisten dieser Übergriffe nie. Auch in Ländern wie Saudi-Arabien (164), dem Iran (173) und Indien (136, +4) wurden Blogger und Journalisten verhaftet – hier allerdings aufgrund von kritischer Berichterstattung über religiöse Gruppen oder religiös legitimierte Staatsorgane. Blasphemie lautete die Anklage.

Italien und Bulgarien rutschen ab

Dass die Pressefreiheit auch in Europa nicht unverletzlich ist, haben die Anschläge von Charlie Hebdo gezeigt. Obwohl terroristische Anschläge zum Glück eine Ausnahme darstellen – Repressionen und Zensur, die die Arbeit von Journalisten erschweren, gibt es zur Genüge. In erschreckendem Ausmaß hat sich die Pressefreiheit in Italien (73, -24)  verschlechtert, wo viele Journalisten durch Anschläge und Drohungen von der Mafia unter Druck gerieten. Auch Bulgarien (106, -6), das Sorgenkind der EU, verschlechterte seine Position weiter. In einem im Eilverfahren verabschiedeten Gesetz ging die Finanzaufsicht mit Ermittlungen und Geldstrafen gegen Reporter vor, die über Missstände in der Finanzindustrie berichteten.

Der größte Absteiger in der Rangliste stammt ebenfalls aus Europa: Andorra, das mit wirtschaftlicher Konzentration und Interessenkonflikten zu kämpfen hat, rutschte ganze 27 Plätze auf Rang 32. Die Macht von Banken und Anzeigenkunden stellt hier ein ernstzunehmendes Problem für die mediale Unabhängigkeit dar. Die Spitzenplätze des Rankings werden aber ebenfalls von europäischen Ländern eingenommen. Finnland, Norwegen und Dänemark sorgen mit ihren liberalen Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen und den Schutz journalistischer Quellen für gute Arbeitsbedingungen. Finnische Bürger haben seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Deutschland konnte sich um zwei Plätze auf Platz 12 verbessern und befindet sich damit im oberen Mittelfeld der EU-Staaten.

Am katastrophalsten ist die Situation von Journalisten in den ohnehin repressivsten Staaten der Welt – auch hier wurde der Zugriff auf die Medien weiter verschärft. China (176, -1) verhaftete prominente Blogger und Journalisten, und im Sudan (174, -2) kam es nicht nur zu willkürlichen Festnahmen, sondern auch zur Beschlagnahmung von rund 50 kompletten Zeitungsauflagen. In Aserbaidschan (162, -2) zwang der Staat die verbliebenen unabhängigen Medien zur Aufgabe und trieb dutzende Journalisten ins Exil. Das Schlusslicht der Rangliste bilden – unverändert – Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Die Medien werden hier fast vollständig durch Diktaturen kontrolliert. Wo es so viele Absteiger gibt, muss es natürlich auch Aufsteiger geben – die Mongolei konnte 34 Plätze gut machen und befindet sich nun auf Platz 54. Die Umwandlung der staatlichen in öffentlich-rechtliche Medien und die positiven Auswirkungen des 2012 verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetzes geben Grund zur Hoffnung.

Grundlage für die Rangliste der Pressefreiheit bildet die Situation von Journalisten und Medien in 180 Staaten im Zeitraum vom Oktober 2013 bis Oktober 2014. Zur Ermittlung dieser schickte Reporter ohne Grenzen Fragebögen an Journalisten, Juristen, Wissenschaftler, Menschenrechtsverteidiger und an ein eigenes Korrespondentennetzwerk. Zudem flossen Übergriffe und Gewalttaten mit in die Analyse ein.

Bild: Reporter ohne Grenzen