Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der regierende Bürgermeister
Berlins, Klaus Wowereit ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Eine
Stunde lang wird er Ihre Fragen beantworten. Herr Wowereit, können
wir beginnen?

Klaus Wowereit: Ja, ich bin bereit.

Moderator: Herr Wowereit, macht der Wahlkampf
überhaupt Spaß bei den Umfragewerten?

Klaus Wowereit: Wahlkampf ist ein Kampf, und da
muss man um jede Stimme kämpfen. Die Stimmung ist besser als
die Umfragewerte, und die SPD-Leute vor Ort kämpfen, und deshalb
macht es auch Spaß.

gerol: Herr Wowereit, glauben Sie, ein schlechtes
Abschneiden der SPD würde auch Ihre Regierung beeinträchtigen?

Klaus Wowereit: Nicht direkt, aber natürlich
ist für Berlin auch wichtig, wer im Bund regiert. Und die Bundesregierung
und wir haben gut zusammengearbeitet und deshalb schauen wir natürlich
mit Spannung auf das Ergebnis.

jhgfdjhf: Wie genau wollen Sie als rot-rot-grüner
Fan in Zukunft mit einer schwarz-gelben Bundesregierung kooperieren?

Klaus Wowereit: Ich bin kein Fan von rot-rot-grün
sondern ein Fan von SPD-rot. Aber unabhängig von der parteipolitischen
Zugehörigkeit müssen die Landesinteressen gegenüber
der Bundesregierung vertreten werden.

Musterknabe: Welche Chancen räumen Sie der
Linkspartei in der Bundestagwahl ein? Und halten Sie sie für
koalitionsfähig mit den Grünen?

Klaus Wowereit: Die Linkspartei wird zur Zeit
in den Umfragen überschätzt. Sie wird verlieren bis zu
den Bundestagswahlen. Wer den Parteitag der Linkspartei am Samstag
verfolgt hat, konnte leicht feststellen, dass diese Partei überhaupt
nicht regieren will, sondern den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht,
aber keine realistischen Politikantworten gibt.

helles: Sie werden ja gerade in der Presse auch
als heimliches Vorbild für die SPD / für eine PDS-Grünen-SPD-Regierung
auf Bundesebene ziemlich zerrissen. Macht ihnen das was aus?

Klaus Wowereit: Als Politiker muss man auch Zerreißproben,
wenn sie denn da sein sollten, überstehen. In einer solchen
befinde ich mich aber zur Zeit nicht. Wir leisten in Berlin eine
gute Regierungsarbeit, was daran liegt, dass die PDS-Senatoren das
Gegenteil von dem tun, was ihre Bundespartei fordert.

Kennedy: Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit
mit der PDS in Berlin? Wo sehen Sie Erfolge, wo gab es die größten
Schwierigkeiten? Kann man Erfahrungen aus der Koalition auf Landesebene
auf den Bund überhaupt übertragen?

Klaus Wowereit: Wir haben gut zusammen gearbeitet
und werden dies auch weiter tun. Wir haben das, was Bundeskanzler
Schröder für den Bund gefordert hat, nämlich die
Systeme grundlegend zu reformieren, in Berlin in weiten Feldern
umgesetzt. Dies war schwer, zeigt aber Erfolge. Man kann die Situation
in Berlin nicht automatisch auf den Bund übertragen, da beispielsweise
die ganze Thematik der Außenpolitik in Berlin einen anderen
Stellenwert einnimmt als im Bund.

Titus: Haben Sie Lust, auch mal in der Bundespolitik
aktiv zu werden?

kasimir_gott: Wäre für Sie eigentlich
auch ein Amt als Bundesminister interessant?

Super-Moderator: Wollen sie Schröder beerben
Herr Wowereit?

Klaus Wowereit: Als Quasi-Ministerpräsident
ist man automatisch auch auf der Bundesebene präsent und natürlich
werde ich die Interessen Berlins im Bund weiter mit Nachdruck vertreten.
Ich bin nicht auf Jobsuche und mache das Amt des Regierenden Bürgermeisters
gerne und kandidiere nächstes Jahr erneut für dieses Amt.

Capitano: Als noch einer der wenigen Sympathieträger
der SPD: würde es für Sie in Frage kommen, in 4 Jahren
als Kanzlerkandidat anzutreten? Wenn nein, weshalb?

Klaus Wowereit: Das ist eine schöne Frage,
die von jedem Politiker wie folgt beantwortet wird: Ich bin Regierender
Bürgermeister und will die Arbeit gut machen.

engelebrt: Finden Sie nicht, dass die SPD immer
unglaubwürdiger wird, da Gerhard Schröder erst das Vertrauen
absichtlich verloren hat, und dann wird er wieder Spitzenkandidat.
Finden sie das nicht auch etwas komisch?

Klaus Wowereit: Das glaube ich nicht. Schröder
hat Mut bewiesen, den Weg der Neuwahl zu gehen mit allen damit verbundenen
Risiken. Er braucht und will ein erneutes Votum der Wähler,
um die schwierige Arbeit fortzusetzen. Dies ist ein ganz klarer
Weg.

J.O.: Wie beurteilen Sie die Möglichkeit
einer großen Koalition, sollte schwarz-gelb keine Mehrheit
haben? Gäbe es mehr Schwierigkeiten als Chancen?

Klaus Wowereit: Ich habe schlechte Erfahrungen
gemacht mit einer großen Koalition. Es ist ein Irrtum zu glauben,
große Koalitionen lösen große Probleme. Eine große
Koalition sollte man nicht anstreben, weil sie klare politische
Konzepte verwässert.

kalle55: Sie werden es ja bestimmt nicht sagen
wollen, aber was machen Sie, wenn Sie der Ruf zur Mitarbeit in einer
Großen Koalition erreicht? Koalitionserfahren sind Sie ja
genug.

Klaus Wowereit: Ich bin Regierender Bürgermeister
und kandidiere nächstes Jahr noch einmal zum Regierenden Bürgermeister.

kobra: Steuert die SPD auf einen großen
personellen Umbruch zu? Wenn Schröder geht, geht dann auch
Müntefering? Wer kommt dann?

Klaus Wowereit: Ich gehe davon aus, dass die SPD
die Wahlen erfolgreich bestehen wird. Dementsprechend wird Gerhard
Schröder Kanzler bleiben und Müntefering in seinen Ämtern.
Aber selbstverständlich muss sich jede Partei erneuern und
deshalb werden in der nächsten Legislaturperiode andere Personen
eine wichtigere Rolle einnehmen, als es bislang der Fall war.

Uwe Drahn: Sie und Herr Platzeck gelten als neue
Generation, als Kronprinzen in der SPD. Wie sehen Sie Ihre persönliche
Zukunft in der SPD?

Klaus Wowereit: Platzeck und Wowereit werden als
Ministerpräsidenten in der Bundespolitik stärker Gehör
finden und gerade auch die besonderen Interessen Ostdeutschlands
vertreten.

Wowi: Was halten Sie vom Comeback ihres ehemaligen
Wirtschaftssenators Gregor Gysi?

Klaus Wowereit: Dies ist schon sehr verwunderlich
und zeigt, dass die PDS ohne Gysi nichts zu bieten hat. Gysi hatte
die Chance, im Berliner Senat praktische Politik zu betreiben. Er
hat hingeschmissen und damit gezeigt, dass es ihm mehr ums Reden
als ums Handeln geht.

Robin: Wie schätzen Sie die Kompetenzen der
CDU-Riege ein? Welche Konsequenzen fürchten Sie bei einem Wahlerfolg
der Schwarzen?

Klaus Wowereit: Ich denke, die CDU hat ein gänzlich
anderes Gesellschaftskonzept als die SPD. Die SPD tritt für
soziale Gerechtigkeit ein, bei der CDU hat man den Eindruck, dass
nur der Starke sich durchsetzen wird. Deswegen sollte jeder gut
überlegen, welche Gesellschaft er in Deutschland haben will:
Eine solidarische oder eine egoistische.

andreas82: Was halten Sie vom Kirchhofschen Steuermodell?
Und ganz allgemein: Halten sie das jetzige Steuersystem reformierbar
oder meinen Sie nicht auch dass ein ganz Neues her muss?

Klaus Wowereit: Ich bin sehr für Subventionsabbau,
damit auch alle die unterschiedlichen Steuersätze zahlen müssen.
Nur der Reiche kann viel von der Steuer absetzen, der Normalbürger
kann dies nicht. Aber wir brauchen Geld in den öffentlichen
Kassen, deshalb können wir uns zur Zeit Steuersenkungen nicht
leisten. Aber Subventionsabbau ist notwendig, um mehr in Bildung
und Wissenschaft zu investieren. Kirchhof hat keine Mehrheit in
der CDU/CSU.

wise: Warum ist es keiner Partei möglich,
konsequent Reformen umzusetzen? Sind die Politiker ihren Lobbies
so sehr verpflichtet, dass es nicht möglich ist beispielsweise
Subventionen zu kürzen? Was denken Sie?

Klaus Wowereit: Wir brauchen auch außerhalb
der Politik ein gesellschaftliches Klima, das grundlegende Reformen
ermöglicht. Wenn man sieht, wie die SPD für die Reformpolitik
der Agenda 2010 bei den Landtagswahlen schlecht abgeschnitten hat,
dann macht das nicht gerade Mut. Also vielmehr Unterstützung
für Politiker, die bereit sind auch unangenehme Dinge zu sagen
und zu verändern.

carn123: Herr Wowereit, die SPD hat ja in der
letzten Legislaturperiode Reformen gemacht, die vielfach als unsozial
bezeichnet wurden. Glauben sie, dass eine rot-grüne Regierung
in den nächsten 4 Jahren noch mehr Reformen anpacken wird,
die viele für unsozial halten oder ist es erst einmal genug?

Klaus Wowereit: Wir müssen noch weiter Reformen
in der BRD umsetzen, z.B. die Fragen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung.
Aber alle Reformen müssen sozial gerecht und ausgeglichen sein
und es muss den Menschen erklärt werden, wozu sie notwendig
sind.

S. Haber: Halten Sie eine hohe Kapitalsteuer für
vertretbar?

beefybiker: Wer ist denn nach Ihrer Auffassung
reich?

Klaus Wowereit: Ich denke, dass jemand, der –
wie in unserem Wahlmanifest geschrieben – als Single 250.000 Euro
und als Verheirateter 500.000 Euro Jahreseinkommen bezieht, durchaus
als reich zu bezeichnen ist. Deshalb ist es auch vertretbar, dass
diese hohen Einkommen stärker besteuert werden. Bei der Kapitalsteuer
muss man die Summe der Belastungen für Unternehmen sehen. Sie
dürfen Investitionen nicht verhindern aber große Gewinne
nicht schonen.

Musterknabe: Wie sieht Ihre Politik der Familienförderung
aus? Warum sollte ich mir bei der wirtschaftlichen Lage Kinder zulegen?

Klaus Wowereit: Erstens ist die Frage nur sehr
persönlich zu beantworten, d.h. jeder muss aufgrund seiner
Lebenssituation die eigene Entscheidung treffen. Der Staat muss
aber Rahmenbedingungen schaffen, dass Familien finanziell gut dastehen,
dass Betreuungsangebote in Kita und Schule dem Bedürfnissen
von Familien entsprechen und natürlich müssen Familien
steuerlich begünstigt werden. Wir brauchen vor allem eine Ganztagsbetreuung
in Schulen.

wise: Herr Wowereit, Sie schreiben "alle
Reformen müssen sozial gerecht … sein". Ich denke, dieser
Aussage würde auch ohne Zögern ein Mitglied einer anderen
Partei zustimmen. Die Frage ist doch, wo man eine Trennlinie ziehen
kann und muss. Wie viel Sozialstaat können wir uns leisten?
Denken Sie an die Renten. Ich bin 27 Jahre alt und glaube nicht,
dass ich eines Tages eine (wenn überhaupt) tragfähige
Rente erhalten werde. Wie könnte man die Rentenfrage also "sozial
gerecht" anpacken?

Klaus Wowereit: Eine reiche Industrienation wie
die Bundesrepublik Deutschland muss Vorsorge treffen, damit Menschen
im Alter nicht in Armut leben müssen und auch für den
Fall der Pflege menschenwürdige Bedingungen finanziert bekommen.
Deshalb müssen heute die Systeme dem demographischen Wandel
angepasst werden. Das bedeutet, dass Veränderungen notwendig
sind. Wer heute nicht 5 % spart, wird zukünftig nicht mehr
95 % bezahlen können.

S. Haber: Was halten Sie von einer Grundrente?

Klaus Wowereit: Das Rentensystem muss sich nach
den bisherigen Beiträgen richten. Falls die erworbenen Ansprüche
nicht ausreichen, muss die Sozialkasse die Ergänzungen vornehmen.

genosse: Herr Wowereit, in meinem Ortsverein (NRW)
war man sehr verärgert darüber, dass Schröder und
Müntefering noch am Wahlabend Neuwahlen angekündigt haben
– wovon vorher niemand etwas wusste. Die Motivation, jetzt noch
mal Wahlkampf zu machen, ist dementsprechend vielerorts im Keller.
Glauben Sie nicht, Schröder hätte vorher wenigstens im
Parteivorstand über Neuwahlen abstimmen lassen sollen?

Klaus Wowereit: Es ist heute ganz schwierig, hinter
verschlossenen Türen Gremien bei solchen Entscheidungen zu
beteiligen. Ich glaube, dass in solch einer Situation die Partei
dem Vorsitzenden und dem Kanzler so viel Vertrauen einräumen
müssen, dass solch eine Frage auch ohne vorherige Beschlussfassung
durch die Gremien als Weg der Öffentlichkeit präsentiert
wird.

Capitano: Was sagen Sie zum Thema Föderalismus?
Soll alles so bleiben wie es ist? Was würden Sie ändern?

Klaus Wowereit: Berlin tritt dafür ein, föderale
Strukturen zu verändern, d.h. klare Verantwortlichkeiten zu
schaffen. Wo die Kommune bessere Arbeit leisten kann, soll sie es
tun. Wo es das Land tun kann, das Land und natürlich der Bund
in seinen Kompetenzfeldern. Wir brauchen eine klarere Trennung der
Zuständigkeiten, sonst ist die Neigung zur Blockade sehr groß.
Dies kann sich die Republik nicht leisten. Ich selber bin für
ein Zusammengehen von Berlin und Brandenburg, und auch andere Regionen
sollten sich überlegen, ob der Zuschnitt der Bundesländer
noch zeitgemäß ist.

miesseler: Herr Wowereit, die SPD muss langfristig
auch im Bundesrat wieder Mehrheiten bekommen. Wie sehen sie die
langfristige Entwicklung?

Klaus Wowereit: Es ist klar, dass wir unsere Stärke
in der Kommunal- und Landespolitik wieder gewinnen müssen.
Dementsprechend werden wir alles daran setzen, Länder wieder
zurückzugewinnen.

Ödipus: Befürchten Sie, dass die SPD
im Osten langfristig nur noch dritte Kraft sein wird? Was kann dagegen
unternommen werden?

Klaus Wowereit: Die SPD ist eine Partei, die für
ganz Deutschland da ist. Wir setzen nicht nur auf eine West- oder
eine Ostkarte. Dies tun andere Partein bewusst. Wir müssen
Lösungen für ganz Deutschland finden. Aber natürlich
die besonderen Notwendigkeiten der Förderung in Ostdeutschland
garantieren.

Moderator: Ein paar Fragen zu Berlin:

herbasveezer: In Berlin sind die Schulen dramatisch
unterbesetzt. Wie stellen sie sich die Einstellung neuer Lehrer
oder die bessere Betreuung der Schüler vor?

Klaus Wowereit: Wir haben in diesem Schuljahr
über 500 neue Lehrer eingestellt und die Betreuung ist damit
sicher gestellt. Natürlich kann man mehr für Bildung fordern,
aber es muss auch finanziert werden. Wir haben zum neuen Schuljahr
viele auch kostenwirksame Reformen umgesetzt und werden deshalb
eine verbesserte Situation in der berliner Schule in den nächsten
Jahren beobachten können.

groschen: Werden Studiengebühren in Berlin
kommen, wenn die PDS nicht mehr an der Macht ist?

Klaus Wowereit: Die SPD schließt sowohl
auf Bundes- wie auch auf Landesebene Studiengebühren für
das Erststudium aus. Aber man muss auch die Entwicklung in den anderen
Bundesländern beobachten.

Pythagoras: Herr Bürgermeister, was hindert
Sie, das Problem Bankgesellschaft offensiv anzugehen?

Klaus Wowereit: Wir sind das Problem offensiv
angegangen, die Bank ist auf einem guten Konsolidierungskurs. Wir
haben versucht, die verantwortlichen Manager sowohl zivilrechtlich
wie auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Pythagoras: Der sozial ungerechteste Vorgang in
Deutschland ist der Milliardenbetrug der Bankgesellschaft Berlin.
Was haben Sie getan um das Geld wieder zurück zu holen?

Klaus Wowereit: Zur Zeit laufen die Strafprozesse.
Wir haben mit einer Verstärkung der Staatsanwaltschaft von
Anfang an versucht, die Verantwortlichen zu stellen. Juristisch
sind die Verfahren nicht einfach zu führen, und wir haben leider
auch schon einige Zivilprozesse verloren.

Moderator: Kommen wir zur internationalen Politik:

acs: Frau Merkel sagt auch mit der CDU hätte
es keine Soldaten im Irak gegeben, glauben sie das?

Klaus Wowereit: Das glaube ich nicht. Sie hat
in Washington deutlich gemacht, dass sie bedingungslos hinter Herrn
Bushs Irakpolitik steht, und dies zeigt, dass die Entscheidung von
Gerhard Schröder keine Soldaten in den Irak zu entsenden, richtig
war.

ProContra: Was sagen Sie zu der Thematisierung
der Türkei-Frage der Union?

annonymus: Wie stehen Sie zu einem möglichen
Beitritt der Türkei zur EU? Insbesondere vor dem Hintergrund
der Bevölkerungsstruktur Berlins?

Klaus Wowereit: Ich bin für einen Beitritt
der Türkei, wenn die Aufnahmebedingungen erfüllt sind.
Ich hoffe, dass keine Partei versucht, durch das Wecken von Ressentiments
im Wahlkampf Stimmung gegen unsere türkischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger zu machen.

Authentio: Welche mittel- u. langfristigen nationalen
Konsequenzen sehen Sie durch den Globalisierungs-Trend?

Klaus Wowereit: Globalisierung ist einerseits
eine Chance, andererseits aber auch ein Risiko für nationale
und lokale Interessen. Deshalb müssen gesamtstaatliche Organisationen
wie die EU oder auch Weltorganisationen Mechanismen finden, um weltweite
Fehlentwicklungen zu korrigieren. Insbesondere den ärmsten
Ländern der Welt muss internationaler Schutz auch im ökonomischen
Bereich geboten werden.

Moderator: Noch mal zur Türkei:

JungerLiberaler: Wie gehen Sie mit dem Unionsargument
um, die Türkei habe eine völlig andere historische und
kulturelle Entwicklung?

elvy: Empfinden sie es nicht so, dass die EU einfach
zu groß wird durch den Türkei-Beitritt? Und dass die
EU Bewohner übergangen werden? Die meisten sind doch gegen
ein EU-Beitritt der Türkei.

Klaus Wowereit: Ich glaube, dass es ökonomisch
sinnvoll ist, aber auch für die Stabilität in Europa und
in angrenzenden Regionen sehr wichtig ist, die Türkei bei ihrem
Reformprozess weiterhin zu unterstützen. Wer sich die moderne
Türkei von heute anschaut, der wird feststellen, dass vieles
getan worden ist, aber natürlich vieles noch vor der Türkei
liegt.

ProContra: Wann ist die EU vollständig? Im
Sinne von: wie vielen Ländern.

Klaus Wowereit: Diese Frage müssen die Staaten
der EU beantworten. Es ist klar, dass die Beitrittsverhandlungen,
die jetzt laufen, von vielen skeptisch gesehen werden. Wichtig ist,
dass die Aufnahmekriterien erfüllt werden.

Roter Horst: Was entgegnen Sie dem Vorwurf, Gerhard
Schröder versuche beim Thema Iran eine Friedenskarte auszuspielen,
obwohl eine militärische Option von keinem der Beteiligten
(auch nicht von den USA) je ins Spiel gebracht wurde?

Chef-Moderator: Will die SPD mit Kriegsangst die
Wahlen gewinnen??

Klaus Wowereit: Es ist richtig, dass auch im Wahlkampf
Friedensfragen thematisiert werden. Wir wissen, dass die CDU eine
gänzlich andere Außenpolitik machen möchte. Es ist
richtig und notwendig, dass der Bundeskanzler auch zum jetzigen
Zeitpunkt die klare Position der Bundesregierung auch gegenüber
unseren Bündnispartnern deutlich macht.

Marcus (SPD): Hallo. Wissen Sie, dass die Sozialdemokratie
auf dem Demokratischen Sozialismus basiert (das steht u.a. in unserem
Grundsatzprogramm)? Aber warum macht die SPD derzeit eine völlig
entgegengerichtete Politik?

Klaus Wowereit: Reformpolitik im Rahmen der Agenda
2010 ist notwendig, um soziale Sicherung auf zukünftige Generationen
sicherzustellen und deshalb gibt es keine Alternative zu Reformen
in sozialer Verantwortung.

ruhrpott: Sie wollen die besonderen Interessen
Ostdeutschlands vertreten. Was ist denn dort besonders? Fahren Sie
mal nach Gelsenkirchen, da gibt`s mehr Probleme als in manchen Städten
in den neuen Bundesländern.

Klaus Wowereit: Es ist richtig, dass Regionen
in der gesamten Republik, die strukturschwach sind, Hilfe von ihrem
Land oder von der Bundesebene bekommen müssen. Aber unbestreitbar
ist, dass die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland im Vergleich
zu den alten Ländern deutlich schlechter ist. Deshalb braucht
man dies nicht in Ost und West kategorisieren, sondern auch sagen,
es muss dort geholfen werden, wo die Hilfe am notwendigsten ist.

snudel: Guten Tag – glauben Sie ernsthaft, dass
sich nach den Neuwahlen etwas signifikant an der Lage Deutschlands
ändern wird – obgleich welche Partei regieren wird?

Klaus Wowereit: Es muss sich vieles ändern,
vieles ist erreicht worden, aber Deutschland muss sich weiterhin
modernisieren. Sonst werden wir im internationalen Wettbewerb nicht
mithalten können.

BK: Mal ehrlich: Wie viel Jahre geben Sie Deutschland
noch, bevor uns die sozialen Lasten zusammenbrechen lassen? Immerhin
können wir nicht endlos Schulden machen wie die USA.

Klaus Wowereit: Wenn wir nichts tun, wird sich
relativ deutlich zeigen, dass der Staat nicht mehr das leisten kann,
was notwendig ist. Heute ist noch die Chance da, durch Veränderungen
die Vorsorge zu treffen. Aber man muss es konsequent tun.

Agamemna: Glauben sie, dass es mit der Union an
der Spitze Deutschland eine solch starke transatlantische Annäherung
gibt, dass das zu Lasten der deutschen (französischen) EU-Politik
geht?

Klaus Wowereit: Ich glaube, dass Deutschland gut
beraten ist, das gute Verhältnis zu unseren direkten Nachbarn
weiter zu pflegen. Dazu gehört natürlich Frankreich, aber
auch Polen.

groschen: Was sagen Sie dazu, dass die Umweltpolitik
im Wahlkampf der SPD so vernachlässigt wird? Sind der Atomausstieg
oder die Verbraucherschutzpolitik nur Themen, die wir den Grünen
zu verdanken haben ?

Klaus Wowereit: Nein, die SPD hat in ihrer Regierungsverantwortung
klare Antworten zum Atomausstieg geben. Es ist aber immer schwierig,
alle politischen Themen in die öffentliche Diskussion einzubringen.
Gerade im Umwelt- oder Verbraucherschutz gibt es deutliche Unterschiede
zur CDU/CSU, und die müssen im Wahlkampf heraus gestellt werden.

Moderator: Die Zeit ist fast um. Eine letzte Frage:

Pille90: Schließen sie auch wie unser Bundeskanzler
Gerhardt Schröder ein Linksbündnis auf jeden Fall aus
?

Klaus Wowereit: Dies schließe ich für
die nächste Legislaturperiode auf jeden Fall aus.

Moderator: Und danach?

Klaus Wowereit: Ich will die Wählerinnen
und Wähler, die heute den Linkspopulisten folgen, wieder zurückgewinnen.
Dies ist die Aufgabe für die nächsten Jahre.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Wowereit,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie in Kürze auf den Seiten der Veranstalter.
Den nächsten Chat gibt es am Dienstag, den 6. September. Von
13.00 bis 14.00 Uhr wird Grünen-Chef Reinhard Bütikofer
auf Ihre Fragen antworten.

Klaus Wowereit: Vielen Dank für die vielen
interessanten Fragen und hoffe auf weiterhin so viel Interesse an
der Politik.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der Innenminister Brandenburgs,
Jörg Schönbohm ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr
Schönbohm, können wir beginnen?

Jörg Schönbohm: Gerne. Ich freue mich
drauf.

Juventus: Herr Schönbohm, glauben Sie, dass
Ihre Äußerungen zu den mangelnden Werten, einer Wertedebatte
in Deutschland, die ich durchaus für notwendig halte, nicht
abträglich sind?

Jörg Schönbohm: Ich habe mit meinen Äußerungen,
die sich in Brandenburg auf das Wegsehen bei schwersten Straftaten
und einer möglichen Erklärung hierzu eine breite Diskussion
losgetreten. Ich habe dabei festgestellt, dass ich Menschen beleidigt
habe und Menschen sich ihrer Lebensleistung beraubt fühlen.
Dies war nicht meine Absicht und deswegen habe ich mich dafür
entschuldigt. Ich denke, dass wir die Diskussion nach den Wahlen
in einer sachlichen Diskussion weiterführen, weil es noch offene
Fragen gibt. Ich hoffe, dass es trotz allen Ärgers gelingt,
die Debatte in einem sachlichen Fahrwasser zu führen.

Gottfried: Rechnen Sie sich noch Chancen aus,
bundespolitisch aktiv werden zu können, auch nachdem Frau Merkel
Günther Beckstein für "Inneres" in ihr Kompetenzteam
berufen hat?

Jörg Schönbohm: Die Wählerinnen
und Wähler müssen erst mal entscheiden, dass wir eine
CDU/CSU und FDP Regierung bekommen. Ich setze mich dafür ein,
dass dies gelingt und mache Wahlkampf in ganz Deutschland und in
Brandenburg. Günther Beckstein ist ein erfahrener Landesminister
und ich hoffe, dass er Bundesinnenminister wird. Das wäre gut
für Deutschland.

HansaII: Herr Schönbohm, was sagen Sie zu
Stoibers Aussagen zum ostdeutschen Wahlverhalten?

Jörg Schönbohm: Stoiber hat sich mit
seiner Aussage auf Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bezogen, und
da muss man sich noch mal in Erinnerung rufen: Oskar Lafontaine
hat nach dem Fall der Mauer 1989 gesagt, dass die Ostdeutschen nicht
in das westdeutsche Sozialsystem dürften. Er war dezidiert
gegen die deutsche Einheit und hatte sich schon im März 1990
mit Gregor Gysi dazu gemeinsam geäußert. Es ist schwer
erklärbar und akzeptabel, dass diese beiden Hasardeure jetzt
den Deutschen erklären wollen, wie die Einheit wirklich geht.
Darauf zielten Stoibers Aussagen und da hat er Recht.

Moderator: Wie stark sehen Sie denn die Linkspartei
am 18. September?

Jörg Schönbohm: Es ist noch zu schwer
vorherzusagen. Die hat ja schon abgenommen von Bundesebene von 11
auf 9 Prozent. In den neuen Bundesländern sind CDU und Linkspartei
in den Umfragen zur Zeit gleichauf. Wir haben noch drei Wochen Zeit,
unsere Mitbürger davon zu überzeugen, dass die Wahl der
Linkspartei Protest aber keine Lösung bedeutet. Wir wollen
die Zukunft gestalten und gewinnen, und die Linkspartei möchte
die Vergangenheit verwalten. Darum denke ich, wird die Linkspartei
im weiteren Verlauf des Wahlkampfes weiter abnehmen.

auslandsdeutscher: Was halten Sie denn am "Gefährlichsten"
an der Linkspartei?

Jörg Schönbohm: Das Gefährliche
an der Linkspartei ist, dass sie die schwierige Altlast aus der
DDR verschweigt, die gemeinsam erzielte Aufbauleistung klein redet
und den Menschen den Mut nimmt, sich für ihre eigene Zukunft
stärker einzusetzen. Die Linkspartei verspricht ein Wahlprogramm,
dessen Finanzierung vollkommen unklar ist und sie folgt einem Schuldenmodell,
das die DDR zum Ende gebracht hat.

Politicus: Wie kann man vor allem in Ostdeutschland
den Menschen vermitteln, dass die Linkspartei keine wirklichen politischen
Lösungen hat?

Jörg Schönbohm: Hierzu bedarf es eines
andauernden und geduldigen Zuhörens bei den Menschen. Wir dürfen
nicht vergessen, dass unsere Mitbürger in den letzten Jahren
viele Veränderungen mitgemacht haben und wir dennoch ein hohes
Maß an Arbeitslosigkeit zwischen 18 und 20 Prozent haben.
Daraus ergeben sich Enttäuschungen, die die Linkspartei nutzt
zur Emotionalisierung und zu Versprechungen, die nicht einlösbar
sind. Darum müssen wir gegenüber den Mitbürgern die
Schwierigkeit unserer Lage klar beschreiben und eine Perspektive
zur Lösung der Probleme entwickeln und dabei klar machen, dass
es noch Jahre dauert, bis wie das geschafft haben. Das ist ehrlicher,
weil das Klarheit schafft.

koellefornia: In Deutschland ist es oft problematisch,
unangenehme politische bzw. gesellschaftliche Wahrheiten bzw. Missstände
deutlich zu formulieren und anzuprangern. Was meinen sie, woher
das kommen kann?

Jörg Schönbohm: Wir haben in der Tat
in Deutschland eine Tendenz, bestimmte Bereiche zu Tabubereichen
zu erklären. Aber die Wirklichkeit ist immer stärker als
es die Tabuisierer sind. Das haben wir festgestellt bei dem Thema
Integration und Zuwanderung. Das neue Zuwanderungsgesetz ist erst
zustande gekommen, nachdem ich das rot-grüne "Traumgesetz"
im Bundesrat verhindert habe. Jetzt haben wir ein Gesetz, das die
Zuwanderung begrenzt, deutsche Interessen definiert und Integration
fördert. Ich wünschte mir generell, dass wir in unserer
Demokratie erkennen, dass es grundsätzlich möglich ist,
über Unterschiede kontrovers zu diskutieren und dabei auch
unangenehme Dinge anzusprechen. Wenn die politischen Parteien einen
Teil der Wirklichkeit aus ihrer Politik ausblenden würden,
stützte dies die Entwicklung von extremistischen Parteien.
Und das kann nicht unser Interesse sein.

mok: Wie wollen Sie in Zukunft gegen den Rechtsextremismus
in den neuen Ländern vorgehen?

Jörg Schönbohm: In Brandenburg habe
ich mit den Mitteln der Polizei einen sehr starken Verfolgungsdruck
aufgebaut. Wir haben besonders spezialisierte Polizeikräfte,
die die Rechtsextremen persönlich kennen, sie gezielt ansprechen
und auch Kontakt aufnehmen mit den Angehörigen und Arbeitgebern.
Wir haben bei rechtsextremistischen Straftaten eine sehr hohe Aufklärungsquote.
Die Polizei ist aber am Ende einer Fehlentwicklung und daher müssen
wir an den Anfang dieser Fehlentwicklung kommen. Hierzu muss in
den Schulen das Grundlagenwissen verbreitert werden, die Elternhäuser
müssen ihre besondere Verantwortung erkennen. Die Arbeitgeber
und gesellschaftliche Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr
müssen bei Fehlentwicklungen auf die betroffenen Personen zugehen.

kreta: Herr Schönbohm, wie sehen Sie Ihre
parteipolitische Zukunft?

Jörg Schönbohm: Ich bin Landesfürst
in der CDU, gewählt bis 2007, Mitglied des CDU-Präsidium,
gewählt bis 2006 . Bis zu diesen Zeitpunkten werde ich mich
entscheiden, wie lange ich in der Partei noch aktiv tätig bin
– für Brandenburg habe ich angekündigt, dass ich bis 2009
den Landesvorsitz behalten möchte.

Moderator: Zwei Fragen zusammengefasst:

Politicus: Können Sie sich eine Große
Koalition vorstellen, wenn es für "Schwarz-Gelb "
nicht reichen würde?

HorstmannStuttgart: Denken Sie, dass eine mögliche
große Koalition im Bund die politischen Ränder auf beiden
Seiten stärken könnte?

Jörg Schönbohm: Eine große Koalition
auf Bundesebene ist nach meiner Auffassung unter den jetzigen Bedingungen
falsch. CDU/CSU und FDP haben gemeinsam ein hohes Maß an Übereinstimmung,
um die wichtigen Fragen des Wirtschaftaufschwungs, des Schaffens
von Arbeitsplätzen, des Abbaus der horrenden Staatsverschuldung
und der Sicherung der Sozialsysteme.
Darum kämpfen wir um eine Mehrheit für unsere künftige
Koalition. Sollte es für eine schwarz-gelbe Koalition nicht
reichen, dann hat rot-rot-grün die Mehrheit, und ich bin sicher,
dass "scham-rot-grün" dann die Möglichkeit nutzt,
unter Führung eines SPD-Kanzlers die Politik weiter zu gestalten.
Wenn diese Möglichkeit eintritt, werden die Herren Müntefering
und Schröder der Vergangenheit angehören und andere ehrgeizige
"Jungtürken" werden die Führung übernehmen.
Es besteht immer die Gefahr, dass eine große Koalition die
extremistischen Ränder stärkt, von daher gesehen ist dies
auch ein Grund, der gegen die große Koalition spricht.

Moderator: In einem Interview forderte Jörg
Schönbohm jüngst einen "emotionaleren Wahlkampf"
der CDU.

PQ: Glauben sie ernsthaft, dass Emotionen im Wahlkampf
DIE Parteien glaubwürdiger erscheinen lassen oder denken Sie
damit Ihre Politik dem Volk besser verkaufen zu können?

Jörg Schönbohm: Ich halte die Frage
für sehr weitreichend, ich will nur einige wenige Gedanken
dazu äußern: Wir müssen die Bürger davon überzeugen,
dass die Wahlen für sie wichtig sind und es sich für sie
lohnt, wählen zu gehen. Das können sie nur über wichtige
Themen erreichen, wie z.B. das Bekämpfen der Arbeitslosigkeit,
Fehler der Bundesregierung anhand von Zitaten. Wie geht es weiter
mit den Staatsausgaben, machen wir Schulden zu Lasten unserer Kinder
und Kindeskinder, weil wir nicht sparen können, wollen wir
den Beitritt der Türkei zur EU, mit der Folge, dass sich dann
Freizügigkeit ergibt. Wobei wir wissen müssen, dass Berlin
die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei
ist. Im Wahlkampf müssen also die Themen angesprochen werden
,die für die Menschen wichtig sind und sie interessieren. Es
darf aber nicht geschehen, dass unsere Mitbürger radikalisiert
werden und sich ablenken lassen von dem kontroversen Diskurs in
unserer Demokratie.

Nachhilfeschüler: "Ehrgeizige Jungtürken
" – wieder ein schönes Fettnäpfchen, Herr Schönbohm

AngMoKio: Jungtürken? Erklären sie sich
bitte.

proletarisiert: Wer bitte ist genau mit Jungtürken
gemeint?

Jörg Schönbohm: Es ist in der deutschen
Politik der Begriff "Jungtürke" eingeführt wurden,
als die SPD ihre Führung in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene
ausgetauscht hatte und jüngere die Partei übernommen haben.
Der Begriff selber kommt aus der türkischen Geschichte und
beschreibt die Machtübernahme von Kemal Atatürk und seinen
Mitstreitern im Osmanischen Reich.
Seit dieser Zeit wird der Begriff "Jungtürke" in
diesem Zusammenhang häufig verwandt – dies ist kein Fettnäpfchen,
sondern ein Sachverhalt.

Moderator: Zurück zu den Emotionen:

AngMo: Finden sie nicht, dass Emotionen von der
Sache ablenken? Emotionale Entscheidungen waren noch nie die Beste.
Wie sehen sie das?

Jörg Schönbohm: Glücklicherweise
besteht der Mensch aus Ratio und Emotion. Ich selber kenne Menschen
ohne jede Emotionalität, die man dann als gefühllos bezeichnet.
Und dann gibt es den Gegensatz, dass sind jene Menschen, die aus
ihrer Emotionalität heraus handeln und erst später denken.
Beides ist die Ausnahme. Bei politischen Entscheidungen kommt es
darauf an, dass Rationalität und Emotionalität in einem
gewissen Gleichklang sind. Wenn Menschen emotional berührt
sind, dann werden sie auch zur Wahl gehen und sich entscheiden.

eljo: Was meinen Sie bitte mit "Freizügigkeit"
im Falle eines Türkeibeitritts zur EU?

Jörg Schönbohm: Innerhalb der EU haben
wir einen Raum des Rechts und der Freiheit und der Sicherheit. Das
bedeutet, dass sich innerhalb der EU alle Bürger frei niederlassen
können.
Wenn die Türkei der EU mit allen Rechten beitreten sollte,
wird sie nach einem Zeitraum, den ich jetzt nicht definieren kann,
die gleichen Rechte haben wie die anderen Mitgliedstaaten auch,
d.h. jeder Bürger aus der Türkei kann sich in der EU frei
niederlassen.

jf.berlin: Ich habe eine weitere Frage: Wie wird
die Ausländerpolitik der kommenden Bundesregierung aussehen?
Werden straffällige Ausländer endlich schneller abgeschoben?
Ist der Deutschunterricht endlich Pflicht? Was ist mit der doppelten
Staatsangehörigkeit? Und was wollen Sie tun gegen die Verwahrlosung
der jungen "Ausländer "?

Jörg Schönbohm: Der entscheidende Punkt
ist, dass wir zunächst einmal erkennen: In diesem Bereich gibt
es noch erhebliche Probleme. In dem neuen Zuwanderungsgesetz, das
maßgeblich von der CDU gestaltet wurde, können wir die
Zuwanderung begrenzen und die Integrationsleistung verstärken.
Wir müssen jedoch den hier auf Dauer lebenden und noch nicht
integrierten Ausländern mehr Chancen einräumen, sich durch
Angebote und eigene Leistungen stärker zu integrieren. Ein
Beispiel hierzu ist die Entscheidung in Hessen, dass alle Kinder
vor der Einschulung auf ihre deutsche Sprachfähigkeit getestet
werden und sie gegebenenfalls noch Stützkurse bekommen. Wir
müssen erreichen, dass gerade Migrantenkinder durch Sprach-
und Schulkenntnisse eine Chance auf Ausbildung bekommen und so in
Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft zu werden.

Politikinteressierter: Und sie glauben, dass die
Zuwanderungsquote von Türken im Falle eines EU-Beitrittes drastisch
steigen würde?

Jörg Schönbohm: Ja, das liegt in der
Natur der Sache. Wir haben ein hohes Wohlstandgefälle zwischen
der Türkei und Deutschland und es leben 2,4 Mio. türkische
Mitbürger. Es ist klar, dass der Zuwanderungsdruck auf Deutschland
viel größer wäre als bei anderen EU-Ländern.

Moderator: Frau Merkel macht erneut gegen die
Türkei mobil, melden Agenturen. Sie wirbt in einem Brief an
konservative Regierungschefs in Europa um ihr Modell einer "privilegierten
Partnerschaft". Der richtige Weg im Wahlkampf?

Jörg Schönbohm: Hier geht es nicht um
Wahlkampf, sondern hier geht es um die zukünftige Entwicklung
unserer Gesellschaft. Ich selbst bin einer großer Freund der
Türkei und habe mit den türkischen Streitkräften
als Soldat sehr eng zusammen gearbeitet. Ich habe mit der Türkei
als Staatssekretär im Verteidigungsministerium viele gemeinsame
Vorhaben voran gebracht und den Türken dabei geholfen als die
Herren Struck, Scharping und andere strikt dagegen waren. Wir wollen
diese Freundschaft mit der Türkei untermauern durch die besondere
Beziehung von Deutschland und der Türkei. Wir glauben aber,
dass die Lasten und Gefährdungen aus einem Türkeibeitritt
die EU in ihrer Weiterentwicklung stark beeinträchtigen können.

Moderator: Kommen wir zu einem Spezialgebiet Schönbohms,
der Bundeswehr:

R.Walter: Wie beurteilen Sie als Ex-Generalstabsoffizier
die Pläne von CDU/CSU, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen?
Mir stellen sich hierbei ernorme verfassungsrechtliche Probleme
und vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte in
der Nazizeit und der DDR!

Jörg Schönbohm: Ihre Fragestellung ist
berechtigt und wir müssen in Hinblick auf die Gefährdung
darauf eingehen. Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 in Amerika
ist eine neue terroristische Gefährdung sichtbar geworden,
deren Auswirkung auf die Sicherheit der Bürger noch gar nicht
im Einzelnen abgeschätzt werden kann. Die Anschläge von
Madrid und London haben gezeigt, dass dieser Terror auch auf Europa
zielt. Darum bin ich dafür, dass alle Fähigkeiten des
Staates genutzt werden, einen solchen Angriff zu verhindern oder
die Schadensfolgen für die Bürger zu minimieren. Hier
kann die Bundeswehr für den Schutz unseres Staatsgebietes gegen
terroristische Organisationen, die völkerrechtlich kein Subjekt
sind erhebliche Abwehrwirkungen erzielen, wie gegen Bedrohungen
aus der Luft und von der See. Hierzu müssen die gesetzlichen
Grundlagen verändert werden. Des weiteren muss im Fall eines
erfolgten terroristischen Angriffs oder zur Vermeidung eines solchen
die Bundeswehr eingesetzt werden können, wie z.B. beim Objektschutz,
zur ABC-Abwehr oder zur sanitätsdienstlichen Unterstützung
Hierfür sollten rechtlich einwandfreie Voraussetzungen geschaffen
werden und dann können wir etwas erreichen was in unser aller
Interesse sein sollte. Staatsbürger in Uniform helfen Staatsbürgern,
die in Not sind. Dies ist keine Militarisierung der Gesellschaft,
sondern ein Nutzen aller Möglichkeiten der staatlichen Mittel
zum Schutz der Bürger.

htronsberg: Wie stehen Sie zu dem Wehrdienst?
Ist das Ihrer Meinung nach noch zeitgemäß?

nOsKiLl: Wie stehen sie zur Abschaffung der Wehrpflicht
bzw. der geplanten Abschaffung der Wehrpflicht?

Jörg Schönbohm: Ich bin ein überzeugter
Anhänger der Wehrpflicht und glaube, dass diese gut begründet
ist, solange die Bundeswehr nicht ausschließlich für
Interventionszwecke eingesetzt wird. Die Wehrpflicht gründet
sich aus dem Gedanken des Heimatschutzes – und in diesem Bereich
hat die Bundeswehr heute und künftig weiter Aufgaben. Deutschland
kann sich auch dadurch verteidigen, dass Krisen außerhalb
Deutschlands bekämpft werden. Aber wenn die Krisen nach Deutschland
kommen und wir erhebliche Schwierigkeiten haben, dann wird die Bundeswehr
hier gebraucht.

R.Walter: Thema Wehrgerechtigkeit und zunehmende
Spezialisierung der Aufgaben der BW: Welche Rolle spielt der Wehrdienstleistende
in der zukünftigen BW?

Jörg Schönbohm: Die Frage der Wehrgerechtigkeit
wird sich in wenigen Jahren durch die abnehmende Geburtenzahl nicht
mehr stellen. Unsere Wehrpflichtigen kommen zum Teil mit beruflichen
Kenntnissen zur Bundeswehr, die sie dort in allen Bereichen vorzüglich
einsetzen können. Sie werden zunächst in einer allgemeinen
Grundausbildung den Umgang mit Waffen lernen, um dann in der Lage
zu sein, Sicherungsaufgaben oder vergleichbare Aufgaben zu übernehmen.
Sie können auch als Helfer im Sanitätsdienst, bei der
ABC-Abwehr oder im technischen Dienst eingesetzt werden.

Maik77: Sind Wehrpflichtige demnach auch in der
sog. Terrorbekämpfung einzusetzen?

Jörg Schönbohm: Nein, es gibt eine klare
Entscheidung des Verteidigungsministers, die ich entschieden unterstütze:
Wehrpflichtige Soldaten sind nicht zu Auslandseinsätzen heranzuziehen,
es sei denn, sie melden sich hierzu freiwillig. Die Soldaten können
jedoch in der BRD beim Katastrophenschutz oder zur Hilfe bei Bürgern
in den verschiedenen Bereichen eingesetzt werden.

Nachhilfeschüler: Herr Schönbohm, könnten
Sie sich als Bundesverteidigungsminister vorstellen?

Jörg Schönbohm: Ich habe eine reichhaltige
Fantasie und kann mir vieles vorstellen. Aber jetzt wollen wir erst
mal die Wahlen gewinnen und Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen.

Moderator: Eine letzte Frage, die Zeit ist gleich
um:

reinform: Herr Schönbohm. Viele Wähler
misstrauen den Aussagen der Politiker. Können Sie dieses Misstrauen
nachvollziehen? Was ändert sich aus Ihrer Sicht in den Köpfen
der Politiker, um den Konsequenzen dieses Vertrauensverlustes entgegenzuwirken?

Jörg Schönbohm: Es gibt viel enttäuschtes
Vertrauen, weil nach der Wahl anderes gesagt wird. als vorher angekündigt.
Dies war vor der Wahl 2002 besonders stark ausgeprägt, als
der Abbau der Arbeitslosigkeit definitiv versprochen wurde und der
Sicherheit der Sozialsysteme garantiert wurde.
Nach der Wahl hat sich alles geändert und dann stieg die Staatsverschuldung
sehr viel höher und die Agenda 2010 kam auf die Tagesordnung.
Darum haben wir von der Union vor der Wahl gesagt, dass wir die
Mehrwertsteuer anheben um die Lohnnebenkosten zu senken und uns
festgelegt, wie wir die Steuerreform voranbringen und die Familien
unterstützen. Wir haben auch eine unangenehme Wahrheit in das
Wahlprogramm aufgenommen, weil wir um die Gefahr des Vertrauensverlustes
wissen. Wenn sie unser Programm mit dem sog. Wahlmanifest der SPD
vergleichen, können sie den Unterschied feststellen. Bei der
SPD finden sie Versprechungen aber keine Hinweise, wie diese umgesetzt
werden können. Bei uns finden sie Vorschläge, wie wir
die Probleme meistern, aber keine Versprechen.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Schönbohm,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am Montag, 29. August um 13 Uhr mit Berlins Regierendem
Bürgermeister Klaus Wowereit.

Jörg Schönbohm: Ich bedanke mich für
die zahlreichen, vielfältigen Fragen. Das war ein fairer und
guter Chat – und ob rational oder emotional: Gehen sie zur Wahl.

Es gibt keinen direkten Schutz vor den Flutwellen.
Effektive Frühwarnsysteme sind im Falle eines Tsunamis die
einzige Möglichkeit, Menschenleben zu schützen. Am Donnerstag,
den 25. August, wurden die ersten Mess-Bojen des neuen deutsch-indonesischen
Tsunami Early Warning System (TEWS) von Bundesministerin Edelgard
Bulmahn und ihrem indonesischen Amtskollegen Kusmayanto in Hamburg
präsentiert. Das System kommt ab Oktober 2005 in der geologisch
kritischsten Zone des Indischen Ozeans zum Einsatz – dem Sunda-Bogen.
Dr. Lauterjung ist Forscher am GeoForschungsZentrum (GFZ) in Potsdam.
Das Zentrum ist maßgeblich an der Konzeption und am Aufbau
des Tsunami-Frühwarnsystems für Indonesien beteiligt.

Hier sehen Sie das Transkript des Live-Chats:

Moderator: Hallo und herzlich Willkommen beim
Live-Chat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
(BMBF) zum Thema "Tsunami-Frühwarnsystem". Unser
heutiger Gast ist Dr. Jörn Lauterjung, Forscher am GeoForschungsZentrum
(GFZ) in Potsdam. Das Zentrum ist maßgeblich am Aufbau eines
Frühwarnsystems für den Indischen Ozean beteiligt. Wir
haben in den folgenden 60 Minuten Zeit, Herrn Lauterjung zu befragen.
Die Moderatoren nehmen jetzt Ihre Fragen entgegen! Herr Lauterjung,
sind Sie bereit für diesen Live-Chat?

Jörn Lauterjung: Ja, natürlich.

Moderator: Gestern wurden im Hamburger Hafen unter
Beisein von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und ihres
indonesischen Amtskollegen Kusmayanto die ersten Komponenten eines
neuen Frühwarnsystems übergeben. Das Projekt unter dem
Namen "Tsunami Early Warning System", kurz "TEWS",
basiert unter anderem auf einer besseren Mess-Infrastruktur. Die
ersten neuen Mess-Bojen sind nun zur Verschiffung bereit gemacht
worden. Herr Lauterjung, in welcher Weise hilft das GeoForschungsZentrum
(GFZ) in Potsdam an der Einrichtung dieses Systems?

Jörn Lauterjung: Zum einen koordinieren wir
das gesamte Projekt. Das TEWS besteht aus mehreren Komponenten.
Einmal aus einem landgestützten Seismometernetz zur Erkennung
von Erdbeben und aus ozeanographischen Instrumenten zur Erkennung
einer Tsunamiwelle im Ozean. Die Messbojen sind ein wesentlicher
Teil der Ozeaninstrumentierung und wurden am GFZ Potsdam entwickelt.

Moderator: Mit einer verbesserten Messtechnik
alleine ist es vermutlich nicht getan. Die Bundesregierung hat rund
45 Millionen Euro für ein besseres Vorwarnsystem bereitgestellt.
Wofür soll der Etat ausgegeben werden?

Jörn Lauterjung: Der Etat wird zunächst
ausgegeben für die Instrumentierung, den Aufbau eines Frühwarnzentrums
in Jakarta und für Maßnahmen, die wir mit Capacity Building
bezeichnen.

Moderator: Und hier die erste Frage des Nutzers
Jochen S.:

Jochen S.: Wiegt ein solches System die Menschen
nicht in trügerischer Sicherheit? Ist nicht denkbar, dass ein
Tsunami entsteht, der nicht durch das System erfasst werden kann?

Jörn Lauterjung: Das System ist nicht ausgelegt,
die Menschen in Sicherheit zu wiegen. Die Frage ist vielmehr eine
andere. Die Katastrophe am 26. Dezember hat gezeigt, dass die Region
um den Indischen Ozean überhaupt nicht auf eine solche Katastrophe
vorbereitet war. Ein Frühwarnsystem, wie es jetzt aufgebaut
wird, ist ein Teil einer Gesamtmaßnahme. Damit soll den Menschen
bewusst gemacht werden, dass sie in einer geologisch gefährdeten
Region leben und dass es Möglichkeiten gibt, sich darauf vorzubereiten.
Das Frühwarnsystem selbst ist ein Teil dieser Gesamtmaßnahme,
die im Wesentlichen zum Ziel hat, in der Region katastrophenvorbeugende
Maßnahmen zu initiieren.

Moderator: Hier eine Nachfrage zum gleichen Thema:

Fisch: Ist ein Warnsystem vor Ort, das die Menschen
auf die Gefahr hinweist, ohne eine Panik auszulösen, nicht
mindestens ebenso wichtig wie eine ausgeklügelte Infrastruktur,
die den Tsunami früh anzeigt?

Jörn Lauterjung: Beides ist gleich wichtig
und soll im Laufe der nächsten Jahre erreicht werden.

ertert: Macht es Sinn, Warnungen per SMS oder
Ähnlichem an die Gefährdeten zu übermitteln?

Jörn Lauterjung: Ja, das macht Sinn. Es werden
im Moment verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie Warnmeldungen
verbreitet werden sollen. Wir nennen das „Das Problem der
letzten Meile“. Hier werden neben SMS auch Möglichkeiten
der Verbreitung über Radio, Fernsehen und die gute alte Sirene
oder auch die Nutzung von Lautsprechern in Moscheen diskutiert.

Moderator: Kommen wir zum System selbst. Hierzu
sind bereits einige Fragen eingegangen, die nach der genauen Funktionsweise
und den Vorteilen des neuen Systems fragen:

waldschrat: Guten Tag Herr Lauterjung, es gibt
ja bereits ein Frühwarnsystem im Pazifik. Warum wurde dieses
existierende Modell nicht für den Indischen Ozean übernommen?
Weil es von Japanern und Amerikanern stammt? Was sind die Vorteile
des neuen Modells?

Jörn Lauterjung: Das Frühwarnsystem
im Pazifik gibt es seit 30 Jahren und die Erfahrungen daraus fließen
natürlich in das neue System ein. Trotzdem bietet das deutsche
System eine Reihe von technischen Weiterentwicklungen gegenüber
dem vorhandenen System im Pazifik.

Klaus D.: Das Warnsystem im Pazifik kann wohl
etwa jeden fünften Tsunami registrieren und die betroffenen
Gebiete warnen. Wie hoch wird die Quote beim TEWS sein?

Jörn Lauterjung: Durch den Einsatz verschiedener
Instrumente und einer Kombination dieser unabhängigen Messmethoden
streben wir eine Fehlalarmquote von unter 20 Prozent an.

ertert: Welche Rolle spielt das Internet bei dem
neuen Warnsystem?

Jörn Lauterjung: Die Nutzung des Internets
hängt stark von den vorhandenen Kommunikationsinfrastrukturen
ab. Diese sind in Indonesien nicht mit Europa zu vergleichen. Trotzdem
wird das Internet, wo vorhanden, zur Verteilung von Warnmeldungen
eingesetzt.

Werner: Wie genau funktioniert das neue System
überhaupt? Worin liegt der Unterschied zu bisherigen Systemen?
Es gab doch eine Warnung der Amerikaner im Internet, die allerdings
nicht registriert wurde. Wie sieht das amerikanische System aus?
Warum wurde es nicht registriert?

Jörn Lauterjung: Im Prinzip funktionieren
alle Warnsysteme nach dem gleichen Grundsatz. Am Anfang steht die
schnelle Lokalisierung eines Seebebens, das ein Tsunami auslösen
könnte. Danach folgt die Messung ozeanographischer Parameter,
um den Tsunami tatsächlich zu messen. Nach dieser Verifikation
sprechen die Systeme dann eine Warnmeldung aus. D. h. das System
besteht erst einmal aus einem dichten Seismometernetz zur schnellen
Messung der Erdbeben. In Indonesien sollen 25 Stationen aufgebaut
werden. Im Bereich der Ozeanographie sollen in den nächsten
drei Jahren zehn Bojensysteme mit Ozeanbodendruckmessgeräten
sowie 25 Küstenpegelstationen aufgebaut werden. Basierend auf
den online übertragenen Daten dieser Instrumente wird eine
Tsunami-Simulation berechnet, die die Grundlage für eine detaillierte
Warnmeldung sein soll. Diese Warnmeldung soll die erwartete Wellenhöhe
sowie den erwarteten Zeitpunkt des Eintreffens umfassen.

Dörte: Wie kann das Warnsystem einen Tsunami
von einer ‘normalen’ Flutwelle unterscheiden? Wie wird einer Verwechslung
vorgebeugt?

Jörn Lauterjung: Durch den Einsatz verschiedener
Messverfahren an Land und im Wasser können Tsunamis von normalen
Tiden, Sturmwellen oder sogar vom Durchzug einer Tiefdruckfront
unterschieden werden. Erst die Kombination eines gemessenen Erdbebens
und eines Wellenereignisses führt zu einer Warnmeldung.Moderator:
Da schließt sich logisch folgende Frage an:

PlanetErde: Kann das System bzw. sein Zustandekommen
eine Vorbildfunktion auch für die Entwicklung von Warnsystemen
gegen andere Naturkatastrophen (z. B. Orkane) übernehmen?

Jörn Lauterjung: Ja, das ist vorgesehen.
Das Warnsystem besteht nicht nur aus speziellen Instrumenten, sondern
umfasst eine komplette Warnkette. Wir planen, das System so auszulegen,
dass auch andere Sensornetzwerke oder Messinstrumente integriert
werden können, so dass die Warnkette auch für andere Naturkatastrophen
genutzt werden kann, z. B. für Vulkanausbrüche, Landrutschungen,
Sturmfluten, Waldbrände oder auch menschengemachte Katastrophen.

Dörte: Wie werden die Bojen vor Ort eigentlich
in Stand gehalten?

Jörn Lauterjung: Das deutsch-indonesische
Projekt ist für fünf Jahre angelegt. Während dieser
Zeit wird die Wartung sichergestellt. Wie ein zukünftiges Betreibermodell
aussehen soll, befindet sich zurzeit in Diskussion.

Moderator: Kommen wir zu einem anderen Thema.
Tsunamis und Frühwarnsysteme sind nicht nur auf nationaler
Ebene zu betrachten.

Gabi Fürll: Wer betreut den Aufbau des Systems
vor Ort? Werden lokale Wissenschaftler eingebunden?

Jörn Lauterjung: Das Frühwarnsystem
soll im ersten Schritt in Indonesien aufgebaut werden. Wir haben
dazu die lokalen Partnerorganisationen, die auch in Zukunft den
Betrieb sicherstellen sollen, eingebunden. Wir beginnen bereits
jetzt mit der Ausbildung indonesischer Wissenschaftler und Ingenieure
hier in Deutschland. Diese Maßnahme ist Teil des Capacity
Buildings und kann vielleicht unter den Begriff Training on the
Job laufen.

Moderator: Wie ich gelesen habe, bieten Sie solche
Kurse schon an?

Jörn Lauterjung: Wir bieten seit über
20 Jahren unter der Schirmherrschaft der UNESCO Trainingskurse für
Seismologie und seismische Gefährdungseinschätzung an.
Der diesjährige Trainingskurs, der Montag in Potsdam beginnen
wird, schließt bereits die Tsunami-Thematik mit ein. Insgesamt
sind sieben Teilnehmer aus Indonesien an dem Kurs beteiligt.

Muhs: Wie sind Ihre Erfahrungen bezüglich
der Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Indonesien?

Jörn Lauterjung: Deutschland hat seit über
30 Jahren eine sehr gute wissenschaftlich-technische Kooperation
mit Indonesien. Wir selber haben in den letzten zehn Jahren eine
ganze Reihe von großen Projekten, u. a. den Aufbau eines Vulkanfrühwarnsystems
auf dem Vulkan Merapi auf Java, erfolgreich durchgeführt.

Löschzug: Wie wichtig ist die internationale
Kooperation zur Verhinderung von Tsunami-Katastrophen? Sollte man
allgemein den weltweiten Katastrophenschutz nicht durch eine Aufwertung
im Rahmen der UN verbessern?

Jörn Lauterjung: Internationale Kooperation
ist für den Erfolg unerlässlich. Deswegen hat die UN bereits
Ende Januar 2005 die UNESCO damit beauftragt, die internationale
Koordination für alle Frühwarnaktivitäten zu übernehmen.
Auf vier bislang stattgefundenen Konferenzen wurden bereits konkrete
Maßnahmen und Absprachen auf internationaler Ebene getroffen,
um den Austausch von Daten und Warnmeldungen im Zusammenhang mit
Naturkatastrophen zu organisieren. Dabei wird das Frühwarnsystem
im indischen Ozean als Modellsystem herangezogen.

Moderator: Noch eine Bitte um Einschätzung
der Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft:

dk23: Sollte es nicht einen Weltfond für
die Errichtung solcher Systeme gerade in finanzschwachen Regionen
geben?

Jörn Lauterjung: Überlegungen zu solch
einem Weltfond gibt es bereits. Es wurde ein sogenannter Multidonor
Trust Fund eingerichtet. Die EU hat dafür 200 Millionen Euro
bereit gestellt. Wichtiger als die Bereitstellung von Mitteln für
die Installation ist allerdings die langfristige Bereitstellung
von Mitteln für den Betrieb solcher Systeme.

Ludger: Herr Lauterjung, wie hoch waren die Kosten
für die Entwicklung des Frühwarnsystems?

Jörn Lauterjung: Die Bundesregierung hat
Anfang 2005 einen Fluthilfetopf in Höhe von 500 Millionen Euro
bereitgestellt. Aus diesem Geld wurden 45 Mio. Euro für das
Tsunami Frühwarnsystem zur Verfügung gestellt. Das Projekt
soll über einen Zeitraum von 5 Jahren laufen, wobei die technische
Installation Anfang 2008 abgeschlossen sein soll.

Moderator: Noch mal zur internationalen Koordination
der Systeme:

Gabi Fürll: Grüße Sie Herr Lauterjung,
wenn es mehrere Frühwarnsysteme im Pazifik gibt, wie werden
die eigentlich koordiniert – stimmen die verschiedenen Länder
sich ab?

Jörn Lauterjung: Die Frühwarnsysteme
im Pazifik wurden vor 30 Jahren bereits auf Anregung der UNESCO
ins Leben gerufen und werden seitdem von der UNESCO international
eingebunden. Die internationale Abstimmung erfolgt also über
die UNESCO, die auch in Zukunft die Koordinierung aller Frühwarnsysteme,
die geplant sind, übernehmen soll.

Muhs: Welche umweltschutzpolitischen Maßnahmen
müssten Ihrer Meinung nach von der Politik getroffen werden?

Jörn Lauterjung: Grundsätzlich ist die
Gefährdung durch solche Tsunamis wie im Dezember letzten Jahres
nicht zu verhindern. Was wir im indischen Ozean gelernt haben, ist,
dass der Abbau von Korallenriffen z. B. vor Sri Lanka oder das Fehlen
von Mangrovenwäldern in Indonesien zu einer höheren Verletzlichkeit
der Gesellschaft und der Infrastrukturen geführt hat.

Moderator: Einige Fragen adressieren auch ganz
allgemein das Thema Tsunami. Hier die erste Frage zu diesem Thema:

dk23: Die Anzahl der Naturkatastrophen häuft
sich bedrohlich – bekommen wir jetzt die Quittung für
unser Verhalten und unseren Umgang mit der Natur oder wäre
es ohnehin so gekommen?

Jörn Lauterjung: Die Anzahl der Naturkatastrophen
häuft sich statistisch gesehen nicht. Was in den letzten Jahren
deutlich angestiegen ist, ist die Gefährdung menschlicher Siedlungsräume
und Infrastrukturen durch die zunehmende Nutzung der durch Naturgefahren
bedrohten Regionen.

Brucki: Ist eine Tsunamie-Katastrophe auch in
Europa denkbar?

Jörn Lauterjung: Ja, nicht nur denkbar, sondern
in der Vergangenheit auch passiert. In diesem Jahr jährt sich
zum 250. Mal das große Erdbeben vor Lissabon, das einen hohen
Tsunami ausgelöst hat und Lissabon vollständig zerstört
hat. Wir wissen aus der jüngeren Vergangenheit, dass es im
Mittelmeerraum immer wieder zu kleineren lokalen Tsunamis durch
so genannte Hangrutschungen im Mittelmeer gekommen ist. Das ist
auch der Grund, warum die EU erst die Idee diskutiert hat, ein Tsunami-Frühwarnsystem
für den Mittelmeerraum zu installieren.

Nick: Besteht die Möglichkeit, dass auch
deutsche Küsten von einem Tsunami überflutet werden?

Jörn Lauterjung: Das ist sehr unwahrscheinlich.
Der norddeutsche Raum liegt in einer seismisch sehr ruhigen Zone.
Außerdem ist die Nordsee ein relativ flaches Meer, in dem
nicht mit Hangrutschungen zu rechnen ist. Allerdings hat es vor
etwa 10.000 Jahren an der Westküste von Norwegen einen großen
Hangrutsch gegeben, der zu einem Tsunami geführt hat. Dieser
hat die Ostküste von England und Schottland heimgesucht. Mir
ist nicht bekannt, dass durch diesen Tsunami auch die Nordseeküste
Deutschlands betroffen war.

Franz-Joseph: Für wie wahrscheinlich halten
Sie Vermutungen, dass Mythen wie die Sintflut auf Tsunami-Katastrophen
in der fernen Vergangenheit zurückzuführen sind?

Jörn Lauterjung: Ganz auszuschließen
ist eine solche Hypothese nicht. Ich würde sie für sehr
unwahrscheinlich halten, weil die Überlieferungen der Bibel
im Wesentlichen im östlichen Mittelmeerraum entstanden sind
und dort solche verheerenden Tsunamis nicht festgestellt wurden.
Der Mythos der Sintflut wurde in den letzten Jahren mit anderen
Naturphänomenen, wie z. B. der Öffnung des Bosporus erklärt.

Moderator: Wir kommen bereits zur letzten Frage:

Kabeljau: Herr Dr. Lauterjung: Wie wird man eigentlich
zu einem Tsunami-Experten?

Jörn Lauterjung: Sicherlich durch die intensive
Beschäftigung mit dem Thema seit Anfang des Jahres. Das GFZ
Potsdam hatte gemeinsam mit anderen Forschungseinrichtungen das
Konzept des Frühwarnsystems entwickelt, das dann schließlich
von der Bundesregierung akzeptiert wurde. Seit dieser Zeit bin ich
Koordinator dieses Projektes und daher auch die intensive Beschäftigung
mit dem Thema.

Moderator: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
Chatter und Chatterinnen. Sehr geehrter Herr Dr. Lauterjung! Herzlichen
Dank für Ihre Teilnahme an dem Chat des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung. Leider konnten in der kurzen Stunde
nicht alle eingehenden Fragen beantwortet werden. Das Transkript
dieses Chats sowie weitere Informationen zum Thema Tsunami-Frühwarnsystem
finden Sie auf der Website des Ministeriums unter der Adresse www.bmbf.de.
Wir wünschen allen Beteiligten einen schönen Tag!

Jörn Lauterjung: Informationen zum Tsunami
gibt’s natürlich auch auf unserer Homepage unter www.gfz-potsdam.de.
Dort finden sich bereits auf der ersten Seite die entsprechenden
Links.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der CSU-Generalsekretär
Markus ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Söder, können
wir beginnen?

Markus Söder: Ja.

Moderator: Warum will Edmund Stoiber nicht nach
Berlin?

Markus Söder: Die Entscheidung, wo Edmund
Stoiber arbeiten wird – ob in Berlin oder in München – wird
erst nach der Wahl entschieden. Jetzt kommt es darauf an, dass wir
die Wahlen gewinnen – darauf konzentrieren wir uns.

Moderator: Sowohl Jürgen Rüttgers als
auch Friedrich Merz rechnen offenbar nicht mit ihm. Wie kommentieren
Sie das?

Markus Söder: Es bleibt dabei: Es wird nach
der Wahl entschieden. Jetzt müssen wir gemeinsam gewinnen.

Moderator: Das war keine Antwort auf die Frage.

Markus Söder: Doch. Denn wir müssen
uns auf die Schwerpunkte konzentrieren. Und die sind nun einmal
die Wahlen am 18. September, die Regierungsbildung kommt erst danach.

Montanunion: Ist die Ostschelte Stoibers nicht
nur als Mittel gedacht, die CSU durch starke Mobilisierung in Bayern
besonders stark zu machen, auch damit die CSU in einer möglichen
Schwarz-Gelben Koalition in jedem Fall stärker ist als die
FDP?

Markus Söder: Es ging und geht darum, die
PDS inhaltlich zu stellen und sich mit ihr auseinander zu setzen.
Die neuesten Umfragen zeigen, dass die Linkspartei offenbar zurück
fällt. Wir sollten die inhaltliche Auseinandersetzung mit Lafontaine
und Gysi fortsetzen.

CSUvoran: Der Wahlkampfauftakt ist daneben gegangen
– wann setzen sie endlich die richtigen Themen?

Markus Söder: Da bin ich anderer Meinung.
Unser Wahlprogramm ist ein Drehbuch für die Zukunft. Anstatt
Umverteilung auf Pump wie SPD, Grüne und PDS betreiben, setzen
wir auf ehrliche und effektive Konzepte.

Ullu: Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass Edmund
Stoiber in Berlin noch eine politische Zukunft hat?

Markus Söder: Ein CSU-Vorsitzender gestaltet
stets die deutsche Politik mit. Ob in einem Kabinett in Berlin oder
als Ministerpräsident im Bundesrat trägt Edmund Stoiber
Verantwortung in Deutschland. Die Entscheidung wird aber in der
Tat erst nach der Wahl getroffen.

heinmueck: Will die CSU den Außenminister
stellen, wenn sie bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommt als
die FDP?

Markus Söder: Personalfragen werden erst
nach der Wahl entschieden. Auch diese. Dabei bleibt es.

sarra13: Warum entscheiden Sie immer alles erst
nach der Wahl?

Markus Söder: Weil es den Menschen jetzt
auf Inhalte und nicht auf Postenspekulationen ankommt. Wir brauchen
einen Wechsel in Deutschland. Rot-Grün hat abgewirtschaftet.
Deutschland muss aus der Krise kommen. Dabei zählen zuerst
die Konzepte.

alphachris: Wieso stellt sich Stoiber keinem TV-Duell
mit Lafontaine? Befürchten Sie, dass Lafontaine sich medial
zu GUT verkaufen könnte?

Markus Söder: Nein. Aber es soll vor allem
die Kraft der inhaltlichen Argumente und nicht das Oberflächliche
im Vordergrund stehen. Deswegen ist ein Printduell geeigneter.

Franzensfeste_2: Müssen wir uns jetzt alle
den Spiegel kaufen, wenn wir das Streitgespräch zwischen Herrn
Stoiber und Herrn Lafontaine verfolgen wollen?

Markus Söder: Sieht so aus.

Moderator: Aber wie soll das ankommen. Das Fernsehen
erreicht doch viel mehr Wähler?

Markus Söder: Es kommt auf Argumente an.
Wir müssen die Linkspartei inhaltlich stellen. Das geht sehr
gut in einem Printduell.

Moderator: Warum dann nicht in der Süddeutschen,
der FAZ oder taz? Oder allen zusammen? Wurde da Geld geboten?

Markus Söder: Nein. Es gab das Angebot des
Spiegels. Dies ist sicher eine geeignete Plattform.

dfsdfsfs: Wie ist das bei einem Printduell, Herr
Söder – bekommen Sie die Stoiber-Textpassagen nach dem Gespräch
zur Autorisierung? Und können dann Ausrutscher noch korrigieren?

Markus Söder: Die genauen Modalitäten
müssen noch geklärt werden. Insbesondere Lafontaine hat
noch nicht endgültig zugesagt. Aber dies wird hoffentlich bald
passieren.

socke: Wie wird das Printduell aussehen? Wird
das ein gedrucktes Streitgespräch? Oder verfasst jeder der
beiden langweilige Propaganda-Artikel?

Markus Söder: Stoiber argumentiert, Lafontaine
polemisiert. Rest siehe obige Antwort.

Müller_ffm: Was sagen Sie zur guten Beurteilung
des Economist zum Zustand der deutschen Wirtschaft?

Markus Söder: Dies war nur ein Teilaspekt.
Nach Auffassung aller Menschen in Deutschland, der Wirtschaft und
Wissenschaft und der EU ist Deutschland in der größten
ökonomischen Krise der Nachkriegsgeschichte. Dafür stehen
Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und Rekordschulden. Das muss
sich ändern.

lerchenbrink: Herr Söder, bei allem Verständnis
für die Wahlkampf-Situation: Bitte etwas konkretere Aussagen
hier im Chat, genau das wird ja derzeit von allen Parteien vermisst.

Markus Söder: Wir sind sehr konkret. Unser
Programm nennt klare Ziele und Maßnahmen. Das werfen uns die
anderen ja gerade vor. Aber wir wollen nach der Wahl das tun, was
wir vor der Wahl angekündigt haben. Anders als Schröder.

fargo007: Glauben sie wirklich, dass Stoibers
plötzliche Kehrtwende in Bezug auf das Fernsehduell mit Lafontaine
die Glaubwürdigkeit von Stoiber erhöht?

Markus Söder: Es war immer klar, das es ein
Printduell war.

Christoph R.: Guten Tag Herr Söder, zurzeit
kann ich bei den großen Parteien nur einen Visionär finden:
Herrn Prof. Kirchhof. Da die CSU per se ein Koalitionspartner der
CDU sein wird, deshalb die für mich wahlentscheidende Frage
an Sie: Wird die CSU einen Finanzminister Paul Kirchhof und sein
Steuermodell akzeptieren? Dazu die zweite Frage: Oder wird, um Herrn
Stoiber zu paraphrasieren, Bayern entscheiden, wie die Finanzpolitik
der Republik aussehen wird?

Markus Söder: Erstens: Prof. Kirchhof ist
ein großer Gewinn für das Kompetenzteam. Er bekennt sich
ausdrücklich zu dem Wahlprogramm von CDU/CSU. Daher werden
wir gemeinsam das Steuerrecht vereinfachen und gerechter gestalten.
Zweitens: Wir haben unsere Ideen zur Steuerpolitik gemeinsam beschlossen
und werden sie auch gemeinsam umsetzen.

Christoph R.: Konkret, akzeptieren Sie Herrn Kirchhof
als Finanzminister?

Markus Söder: Er wäre eine starke Lösung.

Moderator: Wie auch Herr Stoiber?

Markus Söder: Jetzt wird es langweilig. Immer
die gleiche Frage. Edmund Stoiber steht wie Angela Merkel 2002 als
Parteivorsitzender für alle Politikbereiche. Das hat Angela
Merkel ausdrücklich unterstützt.

ibizenko: Was will die CSU mit ihrem Plakat "Lass
dich nicht linken" ausdrücken?

Markus Söder: Wir warnen vor Rot-Rot-Grün,
denn am 18. September um 18.00 Uhr ist Schröder Geschichte.
Die Nachfolger wie Wowereit wollen eine linke Mehrheit. Dies ist
nicht die neue Mitte, sondern die alte Linke. Deutschland darf aber
nicht von Rot-Rot-Grün regiert werden. Denn das bedeutet Arbeitslosigkeit,
Schulden und Armut.

mawie: Warum kritisiert Herr Seehofer Frau Merkel
im Wahlkampf?

kennydee: Wie stehen sie zu der Kritik des Kollegen
Seehofer am Kompetenzteam von Angela Merkel?

Markus Söder: Das ist eine absolute Einzelmeinung,
die CSU steht geschlossen hinter dem Kompetenzteam.

Moderator: Und wie beurteilen Sie diese Einzelmeinung?

Markus Söder: Die Kritik ist überflüssig.
Wir stehen zu unserem Kompetenzteam.

klartext: Sollte die CDU/CSU es nicht wie die
Linkspartei machen und unter einem gemeinsamen Namen auftreten,
um gegebenenfalls ebenso erfolgreich 10 zusätzliche Prozente
zu holen?

Markus Söder: Wir sind zwei Parteien in der
Unionsfamilie. Wir kämpfen für eine bürgerliche Regierung
der Vernunft. Unsere Namen sind bekannt und bewährt. Und anders
als die Linkspartei brauchen wir keinen Etikettenschwindel: Denn
die Linkspartei ist die alte, muffige PDS.

Buerger-Herold: Herr Söder, können Sie
nicht die Langeweile durchbrechen, indem Sie mit Antworten sehr
konkret werden?

Markus Söder: Bin ich doch.

TingelTangelBob: Die Umfragen zeigen, dass es
ein knappes Rennen wird. Würde eine große Koalition in
Frage kommen?

Markus Söder: Wir wollen keine große
Koalition. Zum einem kann man mit den Abgehalfterten wie Eichel
oder Clement Deutschland nicht voran bringen. Zum zweiten wird die
SPD nach Schröder am liebsten mit der PDS zusammen gehen. Wowereit
ist dafür der Kronzeuge. Deswegen heißt die Alternative:
Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün.

Siggi Stardust: Warum hat Edmund Stoiber schon
vorab Namen aus dem Merkel-Kompetenzteam verraten?

Markus Söder: Es war allen klar, dass Günter
Beckstein als erfolgreichster Innenminister in Deutschland für
die Sicherheit in der gesamten Union gesetzt ist.

Android: Wird Horst Seehofer nach der Wahl wieder
eine größere Rolle spielen in der CSU?

Markus Söder: Er ist in der CSU stellvertretender
Parteivorsitzender. Und das bleibt er auch.

KiezKalle: Worin begründen Sie eine Steuervergünstigung
für Verheiratete? Ist es nicht sinnvoll diese abzuschaffen
und mit dem Geld eine kinderfreundlichere Umgebung zu schaffen?

Markus Söder: Wir halten an Ehe und Familie
fest. Daher unterstützen wir die Familie durch einen Kinderbonus
in der Rentenversicherung von 50 Euro und den Steuerfreibetrag je
Kind von 8000 Euro. Damit setzen wir ein starkes Signal für
Familien in Deutschland.

Köth: Verstehen sie die Menschen, die aufgrund
16 Jahren Versagens seitens der Union und 7 Jahre katastrophaler
Politik von rot-grün nun die Linkspartei wählen?

Markus Söder: Ich verstehe die Enttäuschung
über gebrochene Versprechen. Vor allem Gerhard Schröder
persönlich hat die Menschen enttäuscht. Aber Protestwahl
verbessert nichts. Überall wo die PDS mitregiert, geht es den
Menschen schlechter. Überall dort, wo die Union regiert, geht
es den Menschen besser. Wir brauchen den Wechsel. Das ist konstruktiv
und hilft. Protest bringt keine Arbeitsplätze.

T. Mayer: Wie würde ein Einsatz der Bundeswehr
im Inland konkret aussehen? Was versprechen Sie (und Herr Beckstein)
sich davon?

Markus Söder: Eine Erhöhung der Sicherheitslage.
Dabei geht es z.B. um eine Entlastung der Polizei beim Objektschutz.

Knopf: Wieso wurde im Kompetenzteam von Angela
Merkel niemand für den Bereich Umwelt oder Entwicklungshilfe
benannt?

Markus Söder: Umwelt ist benannt mit Gerda
Hasselfeld. Der Bereich Entwicklungshilfe gehört zu dem großen
Kompetenzbereich Außen- und Sicherheitspolitik und wird von
Wolfgang Schäuble vertreten.

Qualderwahl: Warum schafft es Herr Stoiber zu
keinem Zeitpunkt, den Eindruck zu erwecken, er unterstütze
Angela Merkel als Kanzlerkandidatin voll und ganz? Das gefährdet
die Chancen für einen klaren Wechsel, und das finde ich sehr
ärgerlich.

Markus Söder: Wir wollen den Erfolg der Union.
Die CSU wird dazu in Bayern einen überproportional großen
Anteil bringen. Wir unterstützen Angela Merkel voll und ganz.

sim_of: Streben Sie persönlich einen Posten
im Bundeskabinett von Frau Merkel an? Oder bleiben Sie CSU-Generalsekretär?

Markus Söder: Ich bleibe CSU-Generalsekretär.
Das ist mein Lieblingsjob.

maan: Was denken sie über ihre früheren
Äußerungen, wie z.B. Nationalhymne singen zu Integrationszwecken?

Markus Söder: Wir brauchen verbesserte Integration
in Deutschland. Dazu gehört auch ein Bekenntnis zu unseren
gemeinsamen Grundwerten der Verfassung. Vor allem die freiheitlich-demokratische
Grundordnung ist die Basis des Zusammenlebens in Deutschland. Auch
die gemeinsame Sprache ist ein zentrales Anliegen. Nicht jeder muss
die Nationalhymne singen, aber jeder sollte sie verstehen können,
der hier dauerhaft leben will.

Qual der Wahl: Als Medienprofi wissen Sie, dass
der Eindruck zählt. Und der ist: Stoiber unterstützt Merkel
nicht voll. Das sehe ich so, das sehen viele andere so. Also noch
mal: Wann wird Herr Stoiber endlich den Eindruck erwecken, er stehe
voll hinter der Kandidatin der Union?

Markus Söder: Das sehe ich anders. Wir haben
von Anfang an inhaltliche wie personelle Unterstützung gezeigt.
Dabei bleibt es. Lassen Sie sich nicht von medialen Eindrücken
zu sehr beeinflussen.

Moderator: Der Spiegel berichtete über einen
Eklat zwischen Stoiber und Wulff. Stimmt das?

Markus Söder: Was in internen Sitzungen besprochen
wird, bleibt auch intern. An Medienspekulationen beteilige ich mich
nicht.

cornelius: Könnten sie sich vorstellen, irgendwann
einmal Ministerpräsident in Bayern zu werden?

Markus Söder: Meine Vorstellung reicht im
Moment vor allem bis zum 18. September, 18 Uhr. Dafür arbeite
ich wirklich hart. Daher habe ich keine Zeit über die ferne
Zukunft zu philosophieren.

Caesar1809: Herr Wulff hat diesen Eklat in einer
Talkshow selbst bestätigt.

Markus Söder: Das ist die Sache von Christian
Wulff. Es gibt wichtigeres als Talkshows.

Shaggy: Wieso will die CDU am Konzept der Wehrpflicht
weiterhin festhalten? Gerecht finde ich dieses System nicht mehr,
da nur noch etwa 10 Prozent meines Jahrgangs zum Bund mussten.

Markus Söder: Die Wehrgerechtigkeit ist in
der Tat eine große Herausforderung. Dies muss in Einklang
mit den Herausforderungen der Bundeswehr stehen. Ich stehe zur Wehrpflicht,
weil damit die neuen Aufgaben von Landesverteidigung, Heimatschutz
und Sicherheit am besten zu verwirklichen sind. Allerdings brauchen
wir mehr Wachstum, um die Bundeswehr dafür auch entsprechend
ausrüsten zu können. Eine Berufsarmee wäre teurer
und würde ihre Bindung zu der Gesellschaft verlieren.

BayerausUeberzeugung: Ich finde, zu Zeiten von
Franz Josef Strauß ist es der CSU besser gelungen, sich von
der CDU abzuheben und eigenes Profil zu bewahren. Wie denken Sie
darüber, Herr Söder?

Markus Söder: Wir haben unser eigenes Profil.
Das belegt die hohe Zustimmung der Bayern zur CSU. Jetzt kommt es
aber auf den gemeinsamen Wechsel an. Das geht nur mit CDU und CSU.
Das hat auch Franz Josef Strauß gewusst.

Lupenrein: Nimmt sich die CSU als bayerische Regionalpartei
bundespolitisch nicht zu viel heraus? Die genauso große NRW-Landesgruppe
zumindest tritt öffentlich nicht so protzig auf.

Markus Söder: Die CSU tritt immer bescheiden
und zurückhaltend auf. Wir setzen auf Argumente und meistens
können diese auch überzeugen.

Wester: Welche Rolle wird die CSU im Falle eines
Wahlsiegs der Union spielen?

Markus Söder: Eine positiv-konstruktive wie
in jeder Unionsregierung bisher. Wir wollen, dass Deutschland wieder
stärker wird.

socke: Wie hoch wird die Zahl der Arbeitslosen,
sagen wir, im Jahr 2009 sein, wenn die Union am 18.9. die Wahl gewinnt?

Markus Söder: Eine genaue Festlegung hat
wenig Sinn und wäre unseriös. Wir sind aber sicher, dass
wir mit unseren Konzepten viele Arbeitsplätze schaffen können.

Polizei: Sind Sie der gleichen Meinung, wie Ihr
Kollege Glos, dass Drogenabhängige in einer Gendatenbank erfasst
werden sollten?

Markus Söder: Wir sind, anders als die PDS,
gegen die Freigabe harter Drogen. Wir müssen Dealer bekämpfen
und Abhängigen aus der Sucht helfen. Gerade Bayern ist bei
der Suchttherapie besonders engagiert.

alphachris: Wie steht die CSU zu den Rechten von
Lesben und Schwulen? Es gibt eine große Angst, dass die Toleranz
dieser Minderheiten durch die Union zurückgedrängt wird.

Markus Söder: Wir respektieren die private
Lebensentscheidung eines jeden Einzelnen. Wir glauben aber, dass
aus Sicht der Gesamtgesellschaft die Familie besonders schützenswert
ist.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Söder,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am 26. August von 12.30 bis 13.30 Uhr mit Brandenburgs
Innenminister Jörg Schönbohm.

Markus Söder: Alles Gute und auf Wiedersehen.

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der Grünen-Abgeordnete
Werner Schulz ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Schulz, sind
Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Werner Schulz: Selbstverständlich.

Moderatorin: Das Bundesverfassungsgericht wird
diese Woche voraussichtlich nicht mehr über den Urteilstermin
zur Bundestags-Neuwahl entscheiden. Haben Sie neue Wasserstandsmeldungen
aus Karlsruhe in welche Richtung die Entscheidung geht?

Werner Schulz: Nein, ich habe keine Vorankündigungen,
ich weiß nicht wann das Urteil verkündet wird und ich
weiß auch nicht, wie das Urteil ausfallen wird. Ich hatte
einen guten Eindruck bei der mündlichen Verhandlung, dass meine
Argumente dort angekommen sind und verstanden wurden.

Bürgerin: Lieber Herr Schulz, geht es Ihnen
wirklich um die Demokratie? Und falls ja, warum ist Ihr Umgang mit
der Demokratie so wenig entspannt und selbstsicher?

Werner Schulz: Es geht mir ausschließlich
um die demokratische Kultur. Tut mir leid, wenn man darum kämpft
und möglicherweise auch angestrengt wirkt. Aber sie können
wissen, das ist Engagement und keine Verkrampfung.

Madkiss: Herr Schulz, fürchten Sie nicht,
als ‘Buhmann der Nation’ zu gelten, sollte Ihre Klage vor dem BVerfG
Erfolg haben?

Werner Schulz: Nein, davor habe ich keine Furcht.
Mir ist es wichtiger, ein Verfassungspatriot zu sein, der nicht
nur an Sonn- und Feiertagen das Grundgesetz lobt, um es sich dann
am Freitag als Dietrich zurechtzubiegen für den Notausgang,
um aus der Verantwortung zu flüchten.

Torben22: Wie hoch rechnen Sie sich Chancen aus,
dass ihre Klage Erfolg hat?

Werner Schulz: Wenn man klagt, hofft man auf Erfolg.
Die Frage ist, wie könnte der Erfolg aussehen. Ich will der
Nation nicht die Lust auf Neuwahlen verderben aber ich möchte,
dass solch ein krummer Weg, den Bundestag aufzulösen, nicht
noch einmal beschritten werden kann.

ChristophV: Warum glauben Sie, dass das Verfassungsgericht
anders entscheiden könnte als 1983? ‘fingiert ‘ waren ja beide
Vertrauensfragen ganz offensichtlich. Aber dieses Mal nicht mehr
als damals.

Werner Schulz: Weil das 83er Urteil eine Schwachstelle
hat. Die heißt "Ermessensspielraum des Kanzlers"
und ich hoffe, dass dieser Ermessensspielraum diesmal klar definiert
wird, damit sich hier keine Willkür einschleichen kann. Denn
Ermessen kommt von Messen, hat etwas mit Maßstab zu tun. Und
wenn der fehlt, wird das ganze beliebig, kann der Bundeskanzler
durch reinen Argwohn auf Verdacht, ihm könnte die Mehrheit
fehlen, das Parlament nach Hause schicken. Das wäre ein Stück
Weimar in Berlin.

ClausM: Wie erklären Sie sich, dass Sie fast
Einzelkämpfer in dieser wichtigen Frage sind?

Werner Schulz: Wenn ein Einzelner wie der Bundeskanzler
in einer einsamen Entscheidung der Meinung ist, den Bundestag aufzulösen,
dann sollte es auch einem Einzelnen möglich sein, dagegen zu
stimmen. Meine Lebenserfahrung aus langen Jahren der Opposition
in der DDR lautet: Wenn einer es wagt in Übereinstimmungen
mit seinen Überzeugungen zu leben, werden auch andere Mut bekommen
und ein Stück ihrer Würde wiederfinden. In der bürgerlichen
Gesellschaft, in der wir leben, heißt das Zivilcourage.

Asdfre: Es geht Ihnen um die demokratische Kultur. Demokratie geht
vom Volk aus, dass Volk will Neuwahlen. Also, wo ist das Problem?

Werner Schulz: Wir haben eine parlamentarische
Demokratie, der Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes, er
ist vom Volk gewählt und nicht an Weisungen gebunden. So steht
es in unserem Grundgesetz. Wie manipulierbar unsere Gesellschaft
ist, können sie daran sehen und erkennen, dass auf die beiden
Fragen "Rechnen sie mit Neuwahlen", "Wollen sie Neuwahlen,
wenn rot-grün in NRW verliert" bis zum 22. Mai, dem Tag
der Landtagswahl, zwei Drittel der Deutschen mit "Nein"
geantwortet haben. Erst als der SPD-Vorsitzende und der Bundeskanzler
Neuwahlen für den Herbst 2005 ankündigten ohne zu sagen
und zu wissen, wie das geht, haben zwei Drittel umgeschwenkt…und
sind jetzt für Neuwahlen. Ich fürchte nur, es ist nicht
die Lust auf Neuwahlen, sondern eher auf Abwahl und Protestwahl.

Moderatorin: Sie behaupten, der Kanzler wusste
nicht wie Neuwahlen funktionieren. Heißt das, Sie glauben,
das war eine Spontanreaktion des Kanzlers?

Werner Schulz: Es war ein unüberlegter oder
wenig durchdachter Schachzug. Vergleichbar mit denen, die man kennt,
wenn man sich in einer bedrängten Situation empfindet, einen
Befreiungszug durchführt, um den Gegner Schach zu bieten. Aber
die nächsten drei Züge überschaut, in denen man Schacht
matt gesetzt wird.

Moderatorin: Es heißt, nur einer der acht
Richter habe in der Verhandlung ausdrücklich Kritik geäußert,
mindestens vier Richter scheinen dagegen die Entscheidung.

Werner Schulz: Nein. Noch läuft die Auszählung
und die Frage ist, was ist ein Sieg. Es haben allein 8 Verfassungsrichter
zu entscheiden, ob es zu Neuwahlen kommt oder nicht, aber es ist
so oder so keine Katastrophe. Die Probleme, die der Bundespräsident
in seiner Erklärung genannt hat, hohe Staatsverschuldung, hohe
Arbeitslosigkeit, alternde Gesellschaft, zu wenig Nachwuchs werden
sich nicht durch eine Neuwahl lösen lassen.

Lars08: Inwieweit war Ihr Volkskammervergleich
Polemik und inwieweit war er ernst gemeint?

Werner Schulz: Der war eine Provokation. Der genaue
Satz lautete ja "Wir sollten die Rückkehr der Geschichte,
das ist ein aktueller Buchtitel des Außenministers nicht als
ein Stück Volkskammer veranstalten". Hier schwingt die
Sorge um die parlamentarische Demokratie mit. Die Volkskammer war
ja nicht das Unterdrückungsinstrument der SED-Diktatur, sondern
gespielte Demokratie, gespieltes Parlament, absurdes Theater. Aber
hätte ich zu dieser fingierten Vertrauensfrage nur absurdes
Theater gesagt, hätte es niemand groß aufgeregt. Daran
hat man sich schon gewöhnt. Die Volkskammeranspielung schafft
die Möglichkeit über den Zustand unserer Demokratie im
Gespräch zu bleiben.

eunice: Ist diese Entscheidung des Bundeskanzlers
das Grundgesetz in seinem Sinne zu interpretieren symptomatisch
für heutiges Politikverständnis? Ist das nicht eine verbreitete
Taktik jedes Wort im Gesetz je nach Wetterlage zu deuten?

Werner Schulz: Da ist viel dran. Wir erleben eine
Kanzlerdemokratie, die politische Begriffe in ihrem Interesse auslegt.
Nicht erst seit heute. Die Vertrauenskrise der Politik hat leider
einen langen Vorlauf und viele Mitverursacher.

smatti: Haben Sie keine Angst, mit dieser Klage
und der daraus entstehenden Unübersichtlichkeit die Politikverdrossenheit
zu erhöhen?

Werner Schulz: Im Gegenteil. Ich glaube, dass
die Politikverdrossenheit steigt, wenn man die Wähler in immer
kürzeren Abständen an die Wahlurnen ruft und sie erleben
müssen, egal wen man wählt, dass sich nichts wesentliches
ändert und verbessert.

ganoven_ede: Plädieren Sie für eine
Änderung des GG und die Aufnahme eines Selbstauflösungsrechts
des Bundestags?

Werner Schulz: Das wäre sicher die beste
Lösung. Sie müssen wissen, ich habe 1989/90 am Verfassungsentwurfs
des Runden Tisches mitgearbeitet. Dort hatten wir in Art. 55 Abs.
3 ein Selbstauflösungsrecht des Parlamentes mit Zweidrittelmehrheit
vorgesehen. Es wäre gut gewesen, man hätte diesen demokratischen
Aufbruch aus dem Osten nicht nur als Systemzusammenbruch verkannt.

GJHler: Können sie sich mehr direkte Demokratie
(Abschaffung der Parteilisten durch Direktkandidatenranking, Bürgerbegehren/Volksentscheide)
vorstellen?

Werner Schulz: Ich bin ein großer Anhänger
von direkter Demokratie. Schauen Sie, der Ruf "wir sind das
Volk", diese vier Worte bringen doch auf den Punkt, was der
Anspruch der friedlichen Revolution war. Das ist der beste Ausdruck
von direkter Demokratie, Mitbestimmung und Einmischung in die eigenen
Angelegenheiten.

bernd40: Guten Tag Herr Schulz, ich kann es nicht
nachvollziehen, dass Sie gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten
klagen. Selbst wenn Sie aus verfassungsrechtlicher Sicht berechtigte
Zweifel haben, müssen Sie doch den Zustand unseres Landes sehen,
Deutschland ist in der aktuellen politischen Situation doch völlig
unregierbar geworden, was meinen Sie dazu?

Werner Schulz: Das sehe ich anders. Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder könnte mit einer beherzten Entscheidung
die verquickte Situation zwischen Bundestag und Bundesrat, diesen
gordischen Knoten, auflösen. Die Föderalismusreform ist
an einem strittigen Punkt gescheitert: Wer für die Bildungspolitik
zuständig ist, der Bund oder die Länder. Bei der angewachsenen
Mehrheit der CDU-regierten Länder im Bundesrat könnte
der Bundeskanzler unter Verzicht auf den Anspruch, für die
Bildung ist der Bund zuständig, sofort die Reform unserer föderalen
Ordnung bekommen. Das heißt, nur noch 30 Prozent der Gesetze
würde durch den Bundesrat laufen und der Zustimmung durch die
Länder bedürfen. Das würde ihm und seiner Regierung
weitaus mehr Kraft und Gestaltungsmöglichkeit geben, als eine
noch so grandios gewonnene Bundestagswahl.

Moderatorin: Es gäbe noch andere Möglichkeiten:

GJHler: Warum ist der Kanzler nicht einfach zurückgetreten?

Werner Schulz: Das frage ich mich auch. Das wäre
die sauberste Lösung gewesen, hier hätte er vor allen
Dingen nicht die Hilfe der Abgeordneten gebraucht, die er bei seiner
Flucht aus der Verantwortung zu Fluchthelfern gemacht hat. Ein souveräner
Bundeskanzler hätte durchaus eine Regierungserklärung
abgeben können, nach dem Motto: "Ich trete zurück,
um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das ist kein Aufgeben
meiner Politik, sondern ein neuer Anlauf mit den Erkenntnissen was
bisher gut lief, was falsch lief und was besser gemacht werden kann".

regenrinne: Herr Schulz, die Grünen waren
mal als Bürgerrechtspartei angetreten. Seit sie regieren ist
davon nicht mehr viel zu sehen? Warum sind die Grünen die besseren
Bürgerrechtler als die FDP?

Werner Schulz: Wir sind mit Sicherheit nicht die
besseren Menschen und im einzelnen muss sich das immer zeigen, wer
die Bürgerrechte verteidigt und bewahrt. Es gibt durchaus Schnittmengen
zwischen politischen Kräften, die eine liberale Grundüberzeugung
haben, für die Freiheit ein hoher Wert ist. Der Unterschied
zur FDP zeigt sich darin, dass die Grünen zumindest nach meiner
Vorstellung Freiheit mit sozialer Verantwortung und sozialen Engagement
verbinden.

Zaunkönig: Sie haben die zu enge Loyalität
der Grünen gegenüber der SPD und zum Kanzler kritisiert.
Wie hätte Ihrer Meinung nach eine klarere Abgrenzung in der
Vergangenheit aussehen können? Oder wie kann sie in Zukunft
aussehen, wenn Rot-Grün doch gewinnt?

Werner Schulz: Es gab viele Probleme, wo wir uns
als der bravste Koalitionspartner erwiesen haben, seit es Koalitionen
gibt. Zähneknirschen ist eben keine Konfliktbewältigung.
Konflikte muss man austragen, damit die Bürger sehen, wie letztlich
Kompromisse entstehen. Daran hat es gemangelt. Schauen sie, allein
wie wir bei dem Neuwahl-Coup des Kanzlers vor die Koalitionstür
gesetzt wurden.

Moderatorin: Sie kandidieren in Berlin direkt
für den Bundestag, nachdem Ihnen ein sicherer Platz auf der
Landesliste der Grünen verwehrt blieb. Für die Direktkandidatur
wurden sie nun jedoch mit großer Mehrheit gewählt. Fühlen
Sie sich von Ihrer Partei insgesamt gut unterstützt?

Werner Schulz: Insgesamt habe ich diese Unterstützung,
das zeigen die vielen Reaktionen und E-Mails, die mich von der Basis
der Partei erreicht haben. Reibungen hat es mit dem grünen
Establishment gegeben. Aber was wäre Politik ohne Meinungsstreit?
Den möchte ich auf sachliche und vernünftige Art und Weise
auch gerne weiterführen.

Moderatorin: Aber war er nicht eher persönlich:

jetztred_I: Wie wird Ihre politische Zukunft aussehen?
Bei den Grünen sind Sie ja eher isoliert.

Werner Schulz: Das kann ich so nicht erkennen.
Frau Roth hat z.B. große Schwierigkeiten, in Bayern aufgestellt
zu werden, weil ihre Kritik an meiner Bundestagsrede als überzogen
empfunden wurde. Interessant ist ja, dass die Kritik vor allem von
denen Mitgliedern der Fraktion kam, die sich bei der Vertrauensfrage
enthalten hatten. Da war auch schlechtes Gewissen mit im Spiel.
Und sie haben sich mit dieser überzogenen Kritik selbst keinen
Gefallen getan.

Daniel_Stuttgart: Herr Schulz, wären Sie
im Falle einer Neuwahl für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis?

Werner Schulz: Mit einer Partei, die im Moment
nur als Listenverbindung existiert, die noch keine innere Festigkeit
vorweist, deren Richtung und Programm noch nicht klar ist, kann
man keine Koalition eingehen. Insofern kommt nur Rot-Grün in
Frage.

Moderatorin: Und Schwarz-grün? Die Grünen-Fraktionsspitze
hat Ihren Forderungen widersprochen, auch ein schwarz-grünes
Bündnis nach der Bundestagswahl in Erwägung zu ziehen.
Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker
Beck, erklärte in Berlin: „Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün
scheiden gleichermaßen aus!“ Finden Sie die Entscheidung
engstirnig?

Werner Schulz: Die Weigerung ist sowohl in der
CDU als auch im Grünen Establishment zu hören. Aber ich
war schon immer der Auffassung, dass wir eine Äquidistanz zu
beiden großen Volksparteien besitzen und auch den Mut haben
sollten, über große Koalitionen hinaus zu denken. Denn
diese ist kein Modell für die Zukunft.

Moderatorin: Noch mal zu Rot-rot-grün:

buerger: Aus dieser Antwort ersehe ich, dass Sie
so was nicht ausschließen würden Herr Schulz.

Werner Schulz: Es gilt ja der Grundsatz, dass
alle demokratische Parteien koalitionsfähig sein sollten. Deswegen
kann man die weitere Entwicklung der Linkspartei. PDS heute noch
nicht einschätzen. Im Moment ist es eine Sammlungspartei, wo
sich im Kern die PDS mit enttäuschten ehemaligen SPD-Mitgliedern
und Gewerkschaftern aus dem Westen zusammen geschlossen hat. Ob
daraus eine regierungsfähige Partei wird, entscheidet sich
in dieser Partei. Es ist der zweite Versuch einer Westausdehnung
der PDS, beim erstem Mal ist das gescheitert, hatten sich nur die
Reste der Vierten Internationale für die PDS interessiert und
führten zum Misserfolg der PDS bei der letzten Bundestagswahl.
Um regieren zu können brauchen sie stabile innerparteiliche
Verhältnisse. Das scheint mir bei der PDS im Moment nicht gegeben
zu sein.

Zurbriggr: Herr Schulz, hoffen Sie auf ein Direktmandat?
Ist Herr Thierse nicht ein zu starker Konkurrent?

Werner Schulz: Wolfgang Thierse ist als Spitzenkandidat
der SPD sowieso im nächsten Bundestag. Ich finde, Pankow als
Musterbezirk der deutschen Vereinigung, wo Ost und West zusammen
gekommen sind, der mit dem Prenzlauer Berg den attraktivsten kulturellen
Anziehungspunkt bietet, wo Leute wohnen, arbeiten, feiern und träumen
wollen, sollte zwei starke Persönlichkeiten im Bundestag haben.
Meine Devise lautet deswegen ‚Zwei für Pankow’.
Wer Schulz wählt entscheidet sich nicht gegen Thierse.

Moderatorin: Aber auch der CDU-Politiker Günter
Nooke und der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich stellen sich auch
zur Wahl.

BerlinRockt: Herr Schulz, in Ihrem Wahlbezirk
tummelt sich ja geradezu politische Prominenz der Parteien. Welche
Chancen rechnen sie sich aus, sich dort durchzusetzen? Können
sie dabei vom Vorbild Ströbele etwas lernen?

Werner Schulz: Richtig. Die Chance ist da. Christian
Ströbele hat bewiesen, dass die Bündnisgrünen in
der Hauptstadt ein Direktmandant holen können. In seinem Wahlkreis
ist die Hälfte des Prenzlauer Berges, die andere Hälfte
ist in meinem Wahlkreis. Geteiltes Potential ist doppelter Erfolg.
Das heißt, wir können zwei Direktmandate in der Hauptstadt
erreichen.

Franz Josef III: Angesichts des glaubwürdigen
aber einsamen Kampfes den Sie führen, was verbindet Sie eigentlich
noch mit der Grünen Partei der heutigen Tage, insbesondere
mit Joschka Fischer, der sich zu einem aalglatten Opportunisten
der Macht gewandelt hat?

Werner Schulz: Was mich mit den Bündnisgrünen
verbindet, ist die ökologische Herausforderung in ihrer Gesamtheit.
Diese Fragen entscheiden über unsere Zukunft. Also eine nachhaltige
Gesellschaft, die nicht die Energiereserven dieser Erde sinnlos
verbraucht, sondern auf erneuerbare Energien, auf nachwachsende
Rohstoffe, auf Klima- und Umweltschutz und natürlich ganz wichtig
auf den Nachwuchs unserer Gesellschaft, d.h. Kinder und Bildung,
setzt. Das sind ökologische Ziele, unabhängig davon, ob
sie Joschka Fischer noch im Kopf hat oder nicht.

GJHler: Sie blühen ja richtig auf, so als
Wahlkämpfer, was passiert wenn sie es nicht schaffen, engagieren
sie sich innerparteilich?

Werner Schulz: Ja, selbstverständlich. Ich
bleibe Mitglied dieser Partei, die ich im ersten Namensteil, Bündnis
90, ja mitbegründet habe. Politik spielt sich schließlich
nicht nur im Bundestag ab.

danielm2601: Werden Sie ein Buch über diese
Ereignisse der letzten Monate schreiben?

Werner Schulz: Über die letzten 15 Jahre
am besten. Weil die Erfahrungen nach 1990 für mich sehr aufschlussreich
waren und wenn man an der Weiterentwicklung unserer Demokratie und
an der strategischen Neuausrichtung unserer Partei interessiert
ist, dann muss man diese Gedanken zu Papier bringen.

kasi: Haben Sie nach Einreichung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
noch einmal persönlich mit dem Bundeskanzler gesprochen?

Werner Schulz: Nein, er hat weder vor noch nach
der Klage persönlich mit mir gesprochen. Ich glaube, er war
‚not amused’.

Moderatorin: Wann rechnen Sie nächste Woche
mit der Entscheidung des Gerichts?

Werner Schulz: Das vermag ich nicht zu beantworten.
Ich glaube, dass es im Laufe der nächsten Woche passieren wird.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Schulz, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es Morgen ab 13.00 Uhr mit dem CSU-Generalsekretär
Markus Söder. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch
einen angenehmen Tag!

Werner Schulz: Herzlichen Dank für die vielen
interessanten Fragen. Es hat mir viel Spaß gemacht und zeigt
doch, wie lebendig und interessiert unsere Gesellschaft ist. Vielleicht
täuschen wir uns manchmal über die Politikverdrossenheit.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der Arbeitsmarktexperte
der CDU, Ronald Pofalla ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr
Pofalla, können wir loslegen mit dem 60-Minuten-Chat mit unseren
Usern?

Ronald Pofalla: Ich freue mich
darauf.

Moderator: Die Union will Wahlkampf
über Inhalte reden. Jetzt redet alles über Stoibers Ost-Äußerungen
Macht Sie das sauer?

Ronald Pofalla: Nein, das macht
mich nicht sauer. Durch die Klarstellungen von Stoiber ist die Sache
glaube ich erledigt.
Fabrikant: Wie will Merkel Ausfälle wie den von Stoiber künftig
verhindern. Solche Äußerungen schaden auch dem Wirtschaftsklima
erheblich!

Ronald Pofalla: Individuelle Antworten
von Politikern in der CDU/CSU werden von der Bundesvorsitzenden
der CDU weder kontrolliert und schon gar nicht genehmigt. Das ist
gut so und sollte so bleiben.

Heinzpeter: Merkel hat sich von
Stoiber distanziert – was bedeutet das für den weiteren Wahlkampf
der Union?

Ronald Pofalla: Frau Merkel hat
sich von Stoiber nicht distanziert. Sie hat deutlich gemacht, dass
wir die Wahlen im Norden und im Süden, im Westen und im Osten
und damit in ganz Deutschland gewinnen wollen.

Moderator: Das heißt: Stoiber
darf weitermachen wie bisher?

Ronald Pofalla: Das heißt, dass Edmund Stoiber
nach wie vor selber für seine Aussagen verantwortlich ist.

Herr K.: Herr Pofalla, tun wir
die Sache mit Stoiber nicht einfach so ab, sondern sagen mal klar
und deutlich: Er bringt sich gerade in Verruf mit seinen nahezu
diskriminierenden Äußerungen. Würde was dagegen
sprechen, wenn Sie Superminister für Wirtschaft und Arbeit
würden? Wären sie geeignet?

Ronald Pofalla: Ob ich geeignet
bin, sollen andere entscheiden. Angela Merkel wird am kommenden
Mittwoch ihr Kompetenzteam vorstellen und dann werden wir sehen,
wen sie für geeignet gehalten hat.

Moderator: Bedauern Sie, dass
Sie nicht als erste Wahl für den Job des Wirtschaftsfachmannes
in Merkels Kompetenzteam gehandelt werden?

Ronald Pofalla: Nein, weil ich
erst seit gut 8 Monaten in diesem Aufgabengebiet tätig bin,
hatte ich nicht die zeitlichen Möglichkeiten, mich noch breiter
der Öffentlichkeit darzustellen.

Moderator: Noch mal zurück
zu Stoibers Äußerungen:

leonid: Solche Äußerungen
können wieder vorkommen? Damit stellt die CDU/CSU aber nicht
gerade Kampagnenfähigkeit und Geschlossenheit unter Beweis!

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass es kein besonderes Spezifikum
der CDU ist, dass Äußerungen von CDU-Politikern gemacht
werden, die die Öffentlichkeit beschäftigen. Die Heuschreckendebatte
von Müntefering ist ein Beispiel, dass das auch in der SPD
vorkommt. Der Voodoo-ökonomische Ansatz von Frau Künast
am vergangenen Sonntag, wo sie zum Kauf von in Deutschland produzierten
Waren aufgerufen hat, ist ein Beispiel für die Grünen.
Lafontaine und Gysi sind ad personam ohnehin betroffen – es kommt
also überall vor.

postmaster: Müssen Sie sich
nicht noch stärker um Ostdeutschland kümmern?

Ronald Pofalla: Es wird ab dem kommenden Mittwoch
deutlich werden, auch durch die Vorstellung des Kompetenzteams,
dass eine von Angela Merkel geführte Bundesregierung sich ihrer
Verantwortung gegenüber den neuen Bundesländern bewusst
ist. Ich halte nur nichts davon, einen spezifisch ostdeutschen Wahlkampf
zu führen. Wir haben doch gerade von 15 Jahren, Gott sei Dank,
die Deutsche Teilung beendet.

Moderator: Wie konnte es dann
sein, dass Frau Merkel zunächst einen Ost-Wahlkampf führen
wollte? War sie schlecht beraten worden?

Ronald Pofalla: Ich weiß nicht, woraus Sie
ziehen, dass Angela Merkel einen Ostwahlkampf führen wollte?
Nach meinem Kenntnisstand und den Gesprächen, die ich mit ihr
immer wieder geführt habe, war das nicht beabsichtigt.

Moderator: Nachfrage zu den Ambitionen
von Herrn Pofalla bezüglich des Kompetenzteams:

El Caballero: Aber Sie erwarten
eine Berufung??

Ronald Pofalla: Ich werde mich zu der Frage des
Kompetenzteams nicht äußern. Diese Entscheidung obliegt
ausschließlich und richtiger Weise der Kanzlerkandidatin der
Unionsparteien Angela Merkel.

doro343: Herr Pofalla, ich las
heute in der Zeitung, Sie entdeckten den "Merkel-Faktor ".
Was ist denn das??

Ronald Pofalla: Der Merkel-Faktor ist, dass die
Wirtschaftsindizes etwas nach oben gehen und deutlich wird, dass
auf Strecke auch der Binnenkonsum anspringen kann. Ein Zusammenhang
zur desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik der aktuellen
rot-grünen Bundesregierung kann ohnehin nicht hergestellt werden.
Er ist deshalb für mich die Erwartung auf einen Regierungswechsel
unter Angela Merkel.

techdax: Haben wir die Teilung
wirklich beendet? Ich finde, Stoibers Sprüche weisen in die
Gegenrichtung. Mir ist nicht ersichtlich, warum Sie hier vor einer
eindeutigeren Positionierung zurückschrecken?

Ronald Pofalla: Dass wir landsmannschaftliche Unterschiede
in Deutschland, beispielsweise zwischen Bayern und Hamburg haben,
aber auch zwischen Pfälzern und Sachsen, wird von mir nicht
bestritten. Das hat aber nichts mit der alten Os-West-Teilung zu
tun.

Clara: Guten Tag, Herr Pofalla.
Erst die Äußerung von Herrn Schönbohm und nun die
von Herrn Stoiber und den unmögliche 45%-Wahlquote für
die CDU – ist es etwa Kalkül, um die Wahl von Frau Merkel zur
Bundeskanzlerin zu verhindern und somit die Partei in eine neue
Richtung zu lenken, ohne Frau Merkel als Parteichefin?

Ronald Pofalla: Das halte ich für Quatsch.
Wir brauchen am Schluss eine Zustimmung und eine Zustimmungsquote,
die uns mit der FDP zusammen die absolute Mehrheit erbringt. Ob
wir dann beispielsweise 42 % und die FDP 8 % oder wir 44 % und die
FDP 6 % hat, ist dabei eine zu vernachlässigende Frage.

Moderator: Mit CDU 38 und FDP
12 können Sie auch leben?

Ronald Pofalla: Finde ich natürlich
nicht so gut, halte ich auch nicht für realistisch. Die FDP
wird nach meiner Einschätzung ein Wahlergebnis bekommen, das
sie sicher in den Deutschen Bundestag bringt, dass das Projekt 18
% aus der vergangenen Bundestagswahl zugleich als ein intellektuelles
Anliegen unrealistischer Art darstellt.

Arbeitnehmer: Sehr geehrter Herr
Pofalla, ich frage mich schon, wie Ihre Pläne zur radikalen
Kürzung der Arbeitsförderung ist Ost mit ihrer angeblichen
Fürsorge für Ost-Deutschland zusammenpassen?

Ronald Pofalla: Zunächst einmal ist festzustellen,
dass wir für ganz Deutschland den Arbeitslosenversicherungsbeitrag
um 2 % zum ersten Januar des Jahres 2006 im Falle eines Wahlsieges
senken werden. Das bedeutet eine Entlastung von 14,5 bis 15 Milliarden
Euro für die Menschen in Deutschland und damit auch in den
neuen Bundesländern. Wir erhoffen uns von dieser Maßnahme
einen beschäftigungspolitischen Schub und damit auch neue Arbeitsplätzen
in den neuen Ländern. Die beabsichtigte Überprüfung
der einzelnen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit
folgt dabei dem Grundsatz, dass ineffiziente Maßnahmen gestrichen
und effiziente Maßnahmen weiter fortgeführt werden können.
Wir wollen also die eingesetzten Finanzmittel der Bundesagentur
effizienter für Arbeitslose einsetzen.

kd: Welche Vorstellungen haben
Sie in Bezug auf das Kombi-Lohn-Modell?

Ronald Pofalla: Rund 39% der derzeitigen
Arbeitslosen sind ohne jede Berufsausbildung. Diese Menschen werden
immer größere Schwierigkeiten haben, in den ersten Arbeitsmarkt
zurückzukehren. Deshalb wollen wir ein Aktivlohn-Modell auflegen,
das aus einer Kombination von betrieblichen Lohnleistungen und staatlichen
Transferleistungen, insbesondere diesen Arbeitslosen die Möglichkeit
eröffnet in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren zu können.

Moderator: Die Union will die
Staatsfinanzen sanieren. Mehrere Wirtschaftsinstitute warnen jedoch,
der Kombilohn könne öffentliche Haushalte stark belasten.
Wie geht das zusammen?

Ronald Pofalla: Diese Langzeitarbeitslosen, die
keinen Berufsabschluss haben, würden im Falle ihrer weiteren
langjährigen Arbeitslosigkeit weiterhin Arbeitslosengeld II
bekommen. Diese staatlichen Transferleistungen sind steuerfinanziert
und wären damit vom Staat und den Bürgerinnen und Bürgern
aufzubringen. Der Kombiteil des Aktivlohn-Modells ist allemal kostengünstiger,
als über Jahre Arbeitslosengeld II weiter zahlen zu müssen.

Moderator: Die Rechnungen der
Wirtschaftsinstitute sind also falsch?

Ronald Pofalla: Die Rechnungen der Wirtschaftsinstitute
machen auf ein Problem aufmerksam, das es bei einer falschen Ausgestaltung
eines Aktivlohn-Modells zu beachten gilt. Mitnahmeeffekte der Unternehmen
müssen durch die nähere Ausgestaltung des Aktivlohn-Modells
möglichst verhindert werden. Nach unserer Überzeugung
ist daher der Kombilohnanteil nicht an das Unternehmen, sondern
an den ehemaligen Langzeitarbeitslosen selber auszuzahlen. Durch
diese, aber auch andere Ausgestaltungsmöglichkeiten kann man
die Sorge der Institute erheblich minimieren.

LiberalIstBesser: Warum immer
der alte Zopf vom Kombi-Lohn? Wenn man Menschen freiwillig Teilzeitarbeit
anbietet, während andere auf einen Teil Arbeit verzichten und
dafür einen Ausgleich vom Staat bekommen oder steuerliche Anreize?

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass das ein Missverständnis
ist. Das Missverständnis besteht ja gerade darin, dass wir
diese Arbeitslosen als Vollzeitbeschäftigte in den ersten Arbeitsmarkt
integrieren wollen.

Cheffe: Mein Favorit für
die "Wirtschaftsplanstelle " im Kompetenzteam ist Herr
Merz. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Herr Merz
zu einer "Rückkehr " bereit ist – unter Frau Merkel?

Ronald Pofalla: Wir werden am
kommenden Mittwoch sehen, wer es ist und wir sollten gelassen bleiben,
bis dahin warten zu können.

Moderator: Gerhard Schröder
hat 1998 mit Jost Stollmann einen Mann der Tat und Quereinsteiger
für die Wirtschaft geholt. Was sinnvoll ist dieser Ansatz jetzt
für die Union?

Ronald Pofalla: Dieser Ansatz ist dann sinnvoll,
wenn aus dem Bereich der direkten Politik kein geeigneter Bewerber
zur Verfügung steht. Er ist dann sinnlos, wenn es einen Politiker
gibt, der geeignet ist, diese Aufgabe wahrzunehmen.

kd: Wie werden Sie im Falle eines
Wahlsiegs mit dem Widerstand der Gewerkschaften gegen die Reformen
im Arbeits- und Tarifrecht umgehen?

Ronald Pofalla: Ich persönlich pflege selbst
engste Kontakte zu den Einzelgewerkschaften des DGB und zum DGB
selber Daran wird sich nach einem Wahlsieg überhaupt nichts
ändern. Ich finde den Dialog zwischen der CDU und den Gewerkschaften
wichtig, hier wird sich vieles klären lassen.

Lassmichrein: Guten Tag Herr Pofalla,
wie begründen Sie eine mögliche Einschränkung der
Macht/Kompetenz der Gewerkschaften? Was hoffen Sie dadurch zu erreichen?

Ronald Pofalla: Ich glaube, dass
wir ein großes Interesse daran haben müssen, dass wir
starke Gewerkschaften weiterhin haben. Zum Zeitpunkt der deutschen
Einheit gab es 11 Millionen Menschen, die in den Gewerkschaften
organisiert waren. Zurzeit sind es leider nur noch 6 Millionen.
An dieser Entwicklung kann keiner Interesse haben. Starken Arbeitgeberorganisationen
müssen starke Gewerkschaften gegenüber stehen. Deshalb
geht es überhaupt nicht um die Schwächung der Gewerkschaften.

Moderator: Sie werden also Herrn Westerwelle im
Koalitionsfall bändigen müssen?

Ronald Pofalla: Im Falle einer Koalition mit der
FDP – die ich für richtig halte und die ich will – wird immer
noch "der Hund die Bewegung des Schwanzes" bestimmen.

Moderator: Zwei Fragen mit ähnlichem
Tenor zum Thema Mehrwertsteuer:

frustierter_ossi2: Aber hemmt
nicht gerade die Mehrwertsteuer-Erhöhung die dringend benötigte
Steigerung der Binnennachfrage?

Karl-Heinz: Sehr geehrter Herr
Pofalla, da ich grundsätzlich mehr mit der CDU/CSU sympathisiere,
fällt es mir schwer, die von der Union angestrebte Erhöhung
der Mehrwertssteuer zu akzeptieren. Zwar senken sich dann die Lohnnebenkosten,
aber das rechnet sich doch wohl niemals für den Otto-Normal-Verbraucher,
oder?

Ronald Pofalla: Der vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
hat durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eindeutig
mehr als ihm durch die Erhöhung der Mehrwertssteuer um 2% abverlangt
wird. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die 2-prozentige
Mehrwertsteuer-Erhöhung für wichtige Lebensbereiche gar
keine Wirkung entfaltet. So ist beispielsweise bei Mieten
es so, dass darauf gar keine Mehrwertssteuer erhoben wird. Im Übrigen
wird der einfache halbierte Mehrwertsteuersatz von 7% nicht erhöht.

Eicki: Sie sprachen eben von 14,5
bis 15 Mrd. Entlastung durch die 2% Absenkung der Arbeitslosenversicherung
– Wie sieht die Gegenfinanzierung aus? Könnten Sie außerdem
etwas zu einem eventuell geplanten Subventionsabbaus sagen?

Ronald Pofalla: Die Gegenfinanzierung ist ganz
einfach: Wir werden das Geld aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer,
das dem Bund zusteht, in die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
einbringen. Der verbleibende Teil der Gegenfinanzierung wird im
Wesentlichen durch Kürzungen und Umstrukturierungen bei der
Bundesanstalt der Arbeit erreicht. Im Zuge der beabsichtigten Steuerreform
und der Senkung des Spitzensteuersatzes wie des Eingangsteuersatzes,
werden wir einen Großteil der steuerrechtlichen Sondertatbestände
abschaffen. Schließlich wird eine unter Angela Merkel geführte
Bundesregierung bereits kurz nach der Bundestagswahl mit der Landesregierung
in NRW und der Ruhrkohle AG über die Kohlesubventionen und
damit über den sozialverträglichen Auslaufbergbau verhandeln.
Wir werden zwar betriebsbedingte Kündigungen verhindern, aber
über einen mittelfristigen Prozess die Kohlesubventionierung
beenden.

Moderator: Noch mal zum Thema Kompetenzteam:

Cheffe: Sie sagen, dass es nur
sinnvoll ist, jemanden Externen zu holen, wenn es aus der direkten
Politik niemand anderen gibt. Ist der Grund dafür, dass es
sonst Unmut innerhalb der direkten Politik gibt – oder geht es tatsächlich
darum, dass Leute aus der direkten Politik mehr Gespür dafür
haben, was sinnvoll ist? Ist eine Frau/ein Mann von außerhalb
nicht auch sinnvoll in Hinblick auf Unabhängigkeit gegenüber
Interessensgruppen?

Ronald Pofalla: Die Frage der Unabhängigkeit
gegenüber Interessengruppen halte ich für wichtig. Dabei
ist allerdings egal, ob jemand von der Politik oder von außen
kommt. Ich bin der Auffassung, dass politische Ämter mit möglichst
hoch qualifizierten Personen besetzt werden. Ob dabei jemand aus
der Politik kommt oder von außen, halte ich nicht für
entscheidend.

LiberalIstBesser: Herr von Pierer
soll angeblich im Gespräch gewesen sein. Inwiefern sollte ein
Politikfremder das Unionsprogramm umsetzen, obwohl dieser nicht
einmal mitgearbeitet hat? Mehr PR als Politik?

Ronald Pofalla: Nun warten wir wirklich mal den
kommenden Mittwoch ab. Da sind viele der gestellten Fragen überflüssig
geworden.

Moderator: Wie kommt es denn,
dass jetzt diese Namen prominenter Manager genannt werden? Reine
Medienerfindungen?

Ronald Pofalla: Journalisten sind kreativ, intelligent
und immer auf der Suche. Ich halte es für legitim, dass sie
so auch zu Personalspekulationen beitragen. Die Antworten werden
aber am kommenden Mittwoch gegeben

arthur: Wie stehen Sie zur Forderung
Ihres potenziellen Koalitionspartners FDP, die Bundesagentur für
Arbeit müsse aufgelöst werden?

Ronald Pofalla: Ich halte diesen Ansatz für
wenig hilfreich. Es geht doch vor allem darum, einer Institution
die Fachkompetenz im Bereich der Arbeitsvermittlung zuzuweisen.
Die Bundesagentur wird in diesem Jahr umfänglich und hoffentlich
erfolgreich umorganisiert. Das Ergebnis sollten wir abwarten und
dann entscheiden, ob gegebenenfalls weitere organisatorische Maßnahmen
innerhalb der Agentur notwendig sind.

Polizist: Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer erhöht doch nur den Hang zur Schwarzarbeit.

Ronald Pofalla: Die Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages bewirkt aber genau das Gegenteil.
Wenn wir die Lohnnebenkosten in Deutschland senken, wird Arbeit
in Deutschland bezahlbarer. Wir werden über die beabsichtigte
2-prozentige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages die
kommende Legislaturperiode nutzen, um zu weiteren Senkungen bei
den Lohnnebenkosten zu kommen. Das ist der richtige Weg.

silbermondimweiher: Ist das Modell
der Vollzeitbeschäftigung nicht längst überholt?
Gesamtwirtschaftliche Vollzeitbeschäftigung ist doch nicht
mehr möglich, warum nicht Teilzeitarbeit?

Ronald Pofalla: Unser Kernproblem neben der hohen
Arbeitslosigkeit in Deutschland ist, dass wir seit Jahren vollzeitbeschäftigungspflichtige
Arbeitsverhältnisse verlieren. Täglich werden in Deutschland
über 1000 Arbeitsplätze vernichtet. In den letzten 4 Jahren
haben wir rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren. Diese
Entwicklung muss gestoppt und in das genaue Gegenteil umgesteuert
werden. Ohne neue Arbeitsplätze werden wir unsere Probleme
auf der Einnahmeseite des Staates wie in den Sozialversicherungssystemen
auf Strecke nicht wirksam lösen können.

Eicki: Zunächst einmal vielen
Dank für Ihre erfreuliche Antwort. Sie sprachen über Umstrukturierung
der BfA – ist diese nicht gerade grundlegend umstrukturiert worden?
Was hat das gebracht, bzw. was wollen Sie anders machen? Ich stimme
allerdings zu, dass bei der BfA sicherlich schon viel am Prozess
selbst gespart werden kann.
arthur: Können Sie die geplante Umorganisation der Bundesagentur
in einigen Punkten skizzieren?

Ronald Pofalla: Sie meinen sicher die Bundesagentur und
nicht die BfA?! Der Umstrukturierungsprozess bei der Bundesagentur
wird gegen Ende des Jahres erst abgeschlossen sein. Ziel dieses
Umstrukturierungsprozesses war und ist es, vor allem die Vermittlungstätigkeit
der Bundesagentur substantiell zu verbessern. So ist beispielsweise
eines der Ziele, das Zahlenverhältnis zwischen Vermittler und
Kunde der Arbeitsagentur deutlich zu verbessern. Das Ende des Umbauprozesses
sollte abgewartet werden, um zu einer abschießenden Beurteilung
zu kommen.

Fux: Zur Steuerpolitik: Wie soll
eine Unternehmenssteuerreform aussehen, abgesehen von der Senkung
des Körperschaftssteuersatzes? Soll auch das Umsatzsteuerrecht
vereinfacht werden?

Ronald Pofalla: Über die Einzelheiten werden
wir uns noch zu unterhalten haben. Bei der Körperschaftssteuer
wollen wir in einem ersten Schritt von 25 % auf 22 % runter, weil
wir dieses finanzieren können.

vanDyck: Wird Schwarz/Gelb die
Ökosteuer und den Solidaritätszuschlag verringern? Damit
wäre netto wirklich mehr in der Tasche?

Ronald Pofalla: Angesichts eines strukturellen
Haushaltsdefizits von mindestens 40 Milliarden Euro haben wir in
unserem Wahlprogramm die steuerpolitischen Vorstellungen auf die
Teile konzentriert (Einstiegs- und Höchststeuersatz), die wir
wirklich auch umsetzen können. Zum Solidaritätszuschlag
und zur Öko-Steuer gibt es daher im Wahlprogramm der Union
keine Aussage.

2g: Stimmte es, dass in der CDU geplant wird, das
BAföG abzuschaffen?

Ronald Pofalla: Studienförderung ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, um Bildungsgerechtigkeit zu
ermöglichen. Im Zusammenhang mit der möglichen Einführung
von Studiengebühren und deren Finanzierung durch die Studenten,
gibt es eher Überlegungen, durch welche Instrumente diese Finanzierung
ermöglicht werden kann. An die Abschaffung des Bafögs
denkt bei uns keiner.

kacperle: Da es in den aktuellen
Umfragen ja nicht unbedingt nach einer absoluten Mehrheit für
Schwarz/Gelb aussieht – was halten Sie persönlich von einer
Großen Koalition zusammen mit der SPD?

Ronald Pofalla: Es gibt keine
einzige Umfrage bis heute, die nicht dem Bündnis aus CDU/CSU
und FDP eine Mehrheit gibt. Von daher erübrigen sich Überlegungen
zur Großen Koalition, die ich im Übrigen auch für
falsch halte.

Moderator: Widerspruch! Der Deutschlandtrend
sieht zum zweiten Mal in Folge ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und
Rot-Rot-Grün. Beide liegen bei 48 Prozent.

Ronald Pofalla: Damit steht aber fest, dass es
keine einzige Umfrage gibt, die eine Mehrheit gegen CDU/CSU und
FDP ermöglicht. Sollten die ARD-Umfragen sich am 18. September
als realistisch herausstellen, dann ist es unsere Aufgabe nur noch
wenige tausend Stimmen zu gewinnen, damit es zu genau diesem Patt
nicht kommt. Ich denke, dass uns das gelingt.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits
um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse.
Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank,
Herr Pofalla, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben.
Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
Den nächsten Chat gibt es am Mittwoch, den 17. August, ab dreizehn
Uhr mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Ronald Pofalla: Ich bedanke mich bei allen, die
bei diesem interessanten Chat und dem damit verbundenen Dialog teilgenommen
haben und würde mich über eine erneute Einladung der ARD
sehr freuen.