Anfang November hat in Berlin und Potsdam das digitale Zeitalter begonnen. Als erste Städte in Deutschland soll dort nach und nach bis zur Berliner Funkausstellung Ende August 2003 das Antennen-Fernsehen komplett von analoge auf digitale Übertragung umgestellt werden, erklärt Hans Hege, Vorsitzender der
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) das ehrgeizige Ziel.

Mit der digitalen Technik
DVB-T (Digital Video Broadcasting-Terrestrial) – Digitales Fernsehen über Antenne – können die Verbraucher in Zukunft bis zu 24 Programme via Antenne empfangen- das sogenannte
Überallfernsehen. Dafür ist aber ein Decoder notwendig, der im Fachhandel angeboten wird (Preise liegen zwischen 199 bis 500 Euro).

Der Zeitplan

Am 1. November werden zunächst die ersten beiden leistungsstarken Berliner TV-Kanäle digitalisiert (K 5 und 44) und bis Ende Februar 2003 mit den Programmen ARD, ORB, SFB/ B1, ZDF, ProSieben, RTL, RTL2 und Sat.1 belegt. Ab März 2003 stellen die bundesweiten privaten Programme in Berlin und Potsdam die analoge Verbreitung ein und sind dann nur noch digital empfangbar. Die öffentlich-rechtlichen Programme ARD, ORB, SFB1 und ZDF wechseln ab März 2003 digital auf andere leistungsstarke Kanäle, senden aber noch bis Sommer 2003 analog auf schwächeren Kanälen mit geringeren Reichweite parallel weiter. Im August 2003 wird in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg der vollständige Umstieg auf die Digital-TV vollzogen sein.

Situation in Berlin Brandenburg

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg macht nur den Anfang. Bundesweit soll die digitale Technik bis 2010 den Standard der bisherigen guten alten Hausantennen-Übertragung ablösen. 1998 hatte die Bundesregierung beschlossen, bis dahin alle so genannten analogen Frequenzen abzuschalten. Die Umstellung erfolgt zunächst in Ballungsgebieten und wird dann schrittweise auf ganz Deutschland ausgeweitet (sog. “Insellösung). In Großstädten oder Ballungsräumen wie Berlin-Brandenburg ist die Zahl der „Antennengucker“ noch geringer als im Bundesdurchschnitt: Etwa 150 000 Haushalte – ca. sieben Prozent – nutzen hier ausschließlich Antennenempfang. Die weiteren Regionen werden voraussichtlich ab 2004 folgen.

Die DVB-T-Umstellung betrifft in erster Linie die Haushalte, die Fernsehen noch über Zimmer- oder Dachantenne empfangen. Dazu kommen noch die Antennennutzer mit Zweitgeräten in Haus und Wohnung bzw. im Garten- oder Wochenendhaus. Weil der Fernsehgenuss ein verankertes Grundrecht ist, können Empfänger von Sozialhilfe die Digital-Decoder oder Set-Top-Boxen zu günstigen Bedingungen leasen oder in Raten bezahlen. Die Kosten werden von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu drei Vierteln und den Sozialämtern zu einem Viertel getragen. Bedürftige Sozialhilfeempfänger können bereits beim zuständigen Sozialamt bereits einen Antrag stellen.

Allerdings gibt es in der praktischen Umstellung so einige Knackpunkte. Denn, obwohl der 1. November 2002 als Termin zur Einführung des terrestischen Digitalfernsehens lange vorher bekannt war, sind die Digital-Decoder vielerorts nicht im Fachhandel zu erhalten. Die Verkäufer entschuldigen sich mit „Lieferengpässen“. Immerhin hatten insgesamt 17 Hersteller angekündigt, etwa23 verschiedene Set-Top-Boxen anzubieten. Bislang fordert dieses „gut Ding“ also noch Weile. Für Fragen bietet die Medienanstalt gemeinsam mit den Sendebetreibern eine Hotline an: 01802-323999.

Bei Kabel- und Satelittenempfang bleibt zwar technisch alles beim Alten, aber nicht finanziell: Die Kabeltochter der Telekom hat nämlich die Gebühren in Berlin-Brandenburg zum 1.11. um knapp 40 Prozent erhöht.

politik-digital: Welchen Stellenwert hat das Internet im diesjährigen Wahlkampf?

Martin Icke: Das Internet hat in den vergangenen Jahren in fast allen Lebensbereichen und damit auch im Wahlkampf einen höheren Stellenwert gewonnen. Aber es wird die Wahl sicherlich nicht entscheiden.

politik-digital: Und warum gestaltet die PDS ihren Wahlkampf und ihre Strategie zur Bundestagswahl auch online, zum Beispiel mit dem Angebot
www.pds2002.de?

Martin Icke: Wenn wir das nicht machen würden, wäre einfach eine große Zahl an potenziellen Wählerinnen und Wählern ausgeschlossen.

politik-digital: Was ist der PDS im Online-Wahlkampf am wichtigsten? Welche Themen und Inhalte spielen die größte Rolle?

Martin Icke: Unsere drei Säulen sind: Soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und Ostdeutschland.

politik-digital: Und worauf legen Sie bei der Kommunikation den Schwerpunkt: A) Information, B) Service, C) Unterhaltung oder D) Interaktivität?

Martin Icke: Das Gute am Internet ist, dass eine kleine Partei mit verhältnismäßig kleinem Budget im Online-Bereich mit den großen Parteien mithalten kann. Das wird mittlerweile aber auch vorausgesetzt. Wir haben eine bestimmte Klientel an Usern, die in erster Linie Informationen abfordert. Andere – vor allem junge Leute – setzen eher auf Unterhaltung. Und durch das Internet können wir dies alles miteinander verbinden.

politik-digital: Welche Vorteile und Nachteile sehen Sie bei der Wahlkampfführung im Internet?

Martin Icke: Ein ganz wichtiger Vorteil ist, dass wir im Wahlkampf eine große Zahl an potenziellen Wählerinnen und Wählern erreichen und mit „rapid response“ wirklich sehr, sehr schnell auf aktuelle politische Ereignisse reagieren können.

Ein Nachteil ist, dass das Medium Internet inzwischen zwar ein unverzichtbares Kommunikationsmittel, aber leider längst nicht allen zugänglich ist. Viele können es sich einfach noch nicht leisten. Wenn die Politiker ihre Hausaufgaben machen, wird sich das hoffentlich ändern.

politik-digital: Welche Zielgruppe(n) soll(en) vor allem angesprochen werden (Wechselwähler, junge Wähler, Stammwähler)?

Martin Icke: Den Wechselwähler würde ich in diesem Zusammenhang als Zielgruppe überhaupt nicht definieren. Zu unterschiedlich sind die Gründe, von der einen zur anderen Partei zu wechseln. Natürlich müssen wir unsere Stammwählerschaft bedienen. Und selbstverständlich geht es uns – darauf kann wohl keine Partei verzichten – um einen Zuwachs von Wählerstimmen. Wir richten unseren Auftritt in erster Linie an Erstwähler und junge Menschen bis Mitte Dreißig. Aber wir grenzen niemanden aus, auf unserer Seite finden sich auch 60-Jährige zurecht. Unsere durch eine Erhebung belegte Erfahrung ist, dass in Westdeutschland die Informationsnachfrage unserer Stammwählerschaft via Internet wesentlich höher ist als im Osten.

politik-digital: Ein Trend, den man in diesem Bundestagswahlkampf sieht, sind auch Aktionsseiten: Kann das Internet bei der Wählermobilisierung helfen?

Martin Icke: Auf jeden Fall dient es – das hat uns der Berliner Wahlkampf 2001 deutlich gezeigt – der Mobilisierung von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Darüber hinaus habe ich die Hoffnung, dass das moderne Medium Internet insbesondere junge Menschen in ihrer Entscheidung beeinflusst, überhaupt wählen zu gehen.

politik-digital: Wie hoch schätzen Sie denn das Mobilisierungspotenzial im Internet?

Martin Icke: Das würde ich nicht überschätzen. Ich richte mich an Menschen, die in ihrer Welt leben und sich dennoch für Politik interessieren. Auf unseren Seiten sollen sich auch diejenigen wohl fühlen, die sonst nichts mit der Partei zu tun haben. Ihnen werden nicht nur Informationen, sondern auch ein optisch reizvolles Angebot mit Aktionen und Interaktion unterbreitet, ohne den Eindruck plumper Agitation zu vermitteln. Natürlich nutzen wir den Online-Bereich auch zum Mobilisieren. Aber dann doch eher auf der Parteiseite www.pds-online.de.

politik-digital: Wie verändert das neue Medium die politische Kommunikation zwischen Politikern und ihren Wählern, den Bürgern?

Martin Icke: Zunächst können Informationen zwischen den Politikern selbst schneller ausgetauscht werden. Zwischen Politikern und Bürgern hat sich die politische Kommunikation ebenfalls verändert. Durch Print- und elektronische Medien hatte der Bürger eigentlich nur die Möglichkeit, redaktionell aufgearbeitet Informationen zu bekommen. Die Websites der Parteien bieten die Möglichkeit zu schauen, was Politiker X, Politikerin Y tatsächlich gesagt haben, und nicht nur den einen zitierfähigen Satz, den ich in der Zeitung finde.

politik-digital: Welchen Stellenwert hat das Internet im diesjährigen Wahlkampf im Vergleich zur Wahl´98?

M. Scharfschwerdt: 1998 diente die Internetseite weitgehend als Plattform zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Gremienbeschlüssen. Da sind wir heute weit drüber hinaus. Das gilt nicht nur in Wahlkampfzeiten. Das Internet ist für uns, gerade als kleine Partei, fast schon das zentrale Medium für die interne und externe Kommunikation. Die Antragsbefassung im Vorfeld von Parteitagen oder auch der Übermittlung von wichtigen Informationen und Planungen finden weitgehend über das Web statt. Und sogar Debatten innerhalb der Partei laufen mehr und mehr über das Netz. Normalerweise haben wir fünf- bis sechstausend visits auf
www.gruene.de pro Tag. Im November 2001, im Vorfeld unseres Parteitages, der über die Beteiligung deutscher Truppen an einem Einsatz in Afghanistan zu entscheiden hatte, waren es dann zwölf- bis dreizehntausend visits pro Tag.

politik-digital: Nutzen auch interessierte Bürger Ihr Online-Angebot?

M. Scharfschwerdt: Ja, für uns sind dabei vier Gruppen die wichtigsten, nämlich Mitglieder, Journalisten, junge Menschen und Menschen, die im Internet surfen und einfach mal auf einer Parteiseite vorbeischauen. Auf die Ansprüche dieser Gruppen hin haben wir unser Webangebot primär ausgerichtet. Im Mittelpunkt steht dabei die politische Information, natürlich ansprechend und webgerecht aufbereitet.

politik-digital: Warum gestalten Bündnis 90/ Die Grünen ihre Wahlkampf-Strategie zur Bundestagswahl 2002 auch online?

M. Scharfschwerdt: Man kann es sich heute nicht mehr leisten, dies nicht im Internet zu machen. Immerhin bewegen sich knapp die Hälfte der Deutschen im Internet. Es ist auch gerade für kleine Parteien ein sehr gutes und günstiges Medium. Auch wenn es auch im Netz nichts umsonst gibt, im Verhältnis zu Plakate drucken und Großflächen plakatieren ist es immer noch wesentlich billiger. Wir sind immerhin von jedem Bürger dieses Landes mit Online-Anschluss einen Mausklick entfernt. Wenn ich beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Land lebe, wo wir einen kleinen Landesverband haben, erreiche ich den einzelnen Bürger oft nur sehr schwer. Wenn er aber einen Online-Anschluss hat, kann er ganz einfach Mitglied werden, kann sich informieren und aktiv mitdiskutieren. Alles was er dafür tun muss ist
www.gruene.de einzugeben. Folgerichtig bedeutet dies für den Bundestagswahlkampf, dass wir auch unsere Wahlkampflinie, unsere Themen und Personen im Netz darstellen, für Wählerstimmen werben und den Wählern eine direkte Möglichkeit anbieten, mit uns in Kontakt zu treten.

politik-digital: Was ist den Grünen dabei am wichtigsten? Welche Themen und Inhalte spielen dabei die größte Rolle?

M. Scharfschwerdt: Sozusagen Hand in Hand mit unserem Offline-Wahlkampf, stellen wir heraus, was wir in den vergangenen vier Jahren Regierungsbeteiligung erreicht haben und was für die nächste Legislaturperiode unsere Ziele sind.

Dabei stehen acht Kernthemen für uns in diesem Wahlkampf in Mittelpunkt, die für uns von zentraler Bedeutung sind und die wir auch in einem “Vertrag für die Zukunft” auf unserem Länderrat im August nochmal konkretisiert haben. Dazu gehört insbesondere auch der Umwelt- und Klimaschutz. Die schrecklich Ereignisse der letzten Wochen an Elbe und Donau haben gezeigt, dass wir den Kurs der ökologischen Erneuerung mehr denn je weitergehen müssen.

Zusätzlich spielen auch die Köpfe eine wichtige Rolle, die für Grüne Politik stehen. Jedes Mitglied des Spitzenteams verfügt über eine eigene Website, auf der es sich und seine Positionen präsentiert. Am bekanntesten ist sicherlich
www.joschka.de.

politik-digital: Wie verändert das neue Medium die politische Kommunikation zwischen Politikern und ihren Wählern, den Bürgern?

M. Scharfschwerdt: Es gibt einen höheren Zeitdruck und es wird wesentlich mehr Inhalt und eine ständige Aktualisierung verlangt. Und vor allem hat sich die direkte Kommunikation verändert. Ein Beispiel: Die Afghanistan-Debatte. Wir haben täglich hunderte von Mails erhalten, in denen Bürger sich mit Fragen, Kritik und Lob an uns wendeten. In der Regel erwarteten sie auch eine schnelle, inhaltliche Antwort. Für uns war dies zwar mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden, es bot sich aber die Chance, die eigene Position in einer Art und einem Umfang zu erläutern, wie es in Presseberichten normalerweise nicht möglich gewesen wäre.

Wir können nun aber erstmals auch die Themen bestimmen, die wir über das Netz verbreiten. Wir bestimmen das Wann und Wie. Das ist zwar keine Erfolgsgarantie, aber wir können, wie im Fall der Kampagne der BILD-Zeitung gegen Jürgen Trittin, auch die andere Seite der Medaille darstellen.

politik-digital: Stichwort: professionelles Online-Campaigning: Welche Herausforderungen und sich entwickelnde Perspektiven stehen an?

M. Scharfschwerdt: Man sieht sehr schön den Unterschied zwischen ´98 und jetzt. Das Internet ist mehr ein agierendes Medium und dient nicht nur der Präsentation. Die Parteien fangen an, miteinander im Internet zu streiten und zu debattieren. Es gibt ein ganz nettes Beispiel: Die FDP hatte vor einigen Wochen auf ihrer Internetseite eine Abstimmung zur Ökosteuer. Irgendein grüner Mensch hat dies gesehen und hat dann über seinen privaten Mail-Verteiler Freunde aufgefordert mit abzustimmen. Die Abstimmung ging so aus, das 80 Prozent für die Ökosteuer waren, und die FDP hat die Umfrage still und heimlich aus dem Netz genommen.

Für die Zukunft gilt: Mit dem Bedeutungszuwachs des Internets werden auch seine Möglichkeiten weiter wachsen. Dies gilt für das Online-Spenden genauso wie für die Rekrutierung von Volunteers. Ich denke, bis 2006 wird es nochmal einen gewaltigen Sprung geben. Auch wenn die technischen Fortschritte heute noch nicht bekannt sind, so wird das Netz wesentlich stärker in der Wahlkampfplanung und –durchführung eine Rolle spielen als es dieses Jahr der Fall war.

politik-digital: Wahlkampf ist auch eine Frage des Geldes. Über welches Budget können die Grünen beim Online-Wahlkampf 2002 verfügen?

M. Scharfschwerdt: Wir haben ungefähr zehn Prozent des Wahlkampfetats für das Medium Internet aufgewendet. Das Geld floss aber nicht nur in den Wahlkampf, sondern auch zu großen Anteilen in die Einführung eines Contant Management Systems und weitere Einzelprojekte.

politik-digital: Könnte man beim diesjährigen Wahlkampf bereits von einem Wahlkampf sprechen oder ist das Internet nur ein Ergänzungsmedium?

M. Scharfschwerdt: Es liegt, wie so oft, genau dazwischen. Man kann damit die Wahl noch nicht gewinnen, wenn sie aber sehen, dass der Kinospot mit Joschka Fischer seit seinem Start im Netz rund 35000 mal abgerufen wurde, so wird die Bedeutung deutlich, die das Web in der Zwischenzeit inne hat, und das ist nur ein Beispiel.

Vielen Dank für das Gespräch!

Ziel der Studie: Die möglichst genaue Messung der politischen Stimmung im Vorfeld der Bundestagswahl durch eine Online-Erhebung, die auf einer geschichteten Zufallsstichprobe von Online-Nutzern basiert. Die Schichtungsvorgaben orientieren sich dabei nicht an der Struktur der Online-Nutzer, sondern an der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung. Anhand dieser Studie soll geprüft werden, inwieweit mit Online-Befragungen heute schon harte, bevölkerungsrepräsentative Ergebnisse erzielt werden können.

Die Wahlforschung bietet für ein derartiges Experiment einzigartige Voraussetzungen um die Güte dieser Methode zu testen, da hier der zeitnahe Vergleich mit einem realen Ergebnis möglich ist, nämlich dem Wahlergebnis selbst.

Anlage der Studie: Um die Repräsentativität der Stichprobe zu gewährleisten, hat
Infratest dimap aus dem ca. 30.000 Teilnehmer umfassenden Online-Access-Panel von
NFO Infratest die Zielpersonen in einem aufwendigen Stichprobenverfahren ausgewählt.

Stichprobe: Bei dem Auswahlverfahren handelt es sich um eine nach Bundesländern, Alter, Geschlecht und Bildung geschichtete Zufallsstichprobe. Da Internetnutzer deutlich überdurchschnittlich gebildet sind und das Internet in den älteren Altersgruppen weit weniger genutzt wird als in den jüngeren, ist eine Berücksichtigung dieser Merkmale bei der Bildung einer bevölkerungsrepräsentativen Stichprobe unbedingt notwendig, um strukturelle Verzerrungen zu vermeiden.

Die Altersgruppe über 60 Jahren ist jedoch trotz der Größe des Panels zahlenmäßig nur schwach vertreten, so dass aus forschungspragmatischen Gründen die Schichtungskriterien für diese Altersgruppe nicht angewendet und online-spezifische Verzerrungen (wie z.B. hohes Bildungsniveau) nicht ausgeglichen werden konnten.

Feldarbeit: Die auf diese Weise ausgewählten Zielpersonen wurden mit einer Einladungsmail aufgefordert, an der Web-Befragung teilzunehmen.

In dieser mail wurde ihnen das Passwort mitgeteilt, mit dem sich die Zielpersonen auf dem Webserver von NFO Infratest einloggen konnten.

Eine Woche nach Feldbeginn wurde eine Erinnerungsmail versandt, um die Panelteilnehmer, die bis dahin noch nicht teilgenommen hatten, an die Befragung zu erinnern. Insgesamt dauerte der Erhebung vom 29. August bis 9. September.

Während dieser Zeit haben sich 2.050 Panelteilnehmer an der Befragung beteiligt.

Nach dem selben Verfahren wurde eine erste Welle bereits im Mai durchgeführt, deren Ergebnisse zum Teil vergleichend in der Studie dargestellt werden.

Gewichtung: Um die strukturellen Abweichungen der realisierten Stichprobe wieder auszugleichen, wurde der Datensatz nach Feldende einer Gewichtung unterzogen und zwar nach den demographischen Variablen, die bereits für die Schichtung herangezogen wurden: Regionen, Alter, Geschlecht und Bildung. Dies hat zu einer Hochgewichtung insbesondere in der Altersgruppe der über 60jährigen geführt.

Zusätzlich zur Demographiegewichtung wurde die Sonntagsfrage einer Recallgewichtung unterzogen. Durch die Einbeziehung der Rückerinnerungsfrage sollen so längerfristige Parteipräferenzen berücksichtigt werden um dem Wahlergebnis so nahe wie möglich zu kommen.

Darstellung der Ergebnisse: Um die Ergebnisse besser einordnen zu können, haben wir die POB-Ergebnisse einer zeitgleich erhobenen Telefonerhebung gegenübergestellt. Beide Erhebungen geben das Meinungsbild in der Bevölkerung ca. 2-3 Wochen vor der Bundestagswahl wieder.

Ergebnisse: Die Ergebnisse zeigen, dass die Online-Erhebung für “weichere” Indikatoren sehr ähnliche Ergebnisse erbringt wie bei den in der Wahlforschung üblichen Telefonerhebungen.

So wird die aktuelle wirtschaftliche Lage sowohl online als auch bei der Telefonerhebung ähnlich beurteilt (13 bzw. 21 Prozent). Nahezu deckungsgleich ist der Anteil der Befragten. die mit den Leistungen der Bundesregierung zufrieden sind (40 bzw. 41 Prozent).

Bei der Kanzlerpräferenz schneidet in der Online-Erhebung der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber etwas schlechter ab (59 Prozent für Schröder, 29 Prozent für Stoiber) als in der Telefonerhebung (57:36 Prozent), in beiden Studien liegt er deutlich hinter dem Amtsinhaber Gerhard Schröder zurück.

In der Online-Erhebung ist der Anteil der Befragten, die sehr stark bzw. stark politisch interessiert sind, mit 42 Prozent etwas niedriger als in der Telefonerhebung (46 Prozent). Dafür zeigen sich 46 Prozent der Online-Befragten mittelmäßig an Politik interessiert, in der Telefonbefragung sind es lediglich 40 Prozent. Der Anteil politisch nur wenig interessierter Wahlberechtigter ist bei beiden Erhebungsmethoden etwa gleich groß (12:14 Prozent).

Die “härteren” Indikatoren, zu denen die Sonntags- und die Rückerinnerungsfrage gehören, sind hingegen durch die strukturellen Unterschiede zwischen Internetnutzen und Nicht-Nutzern deutlich verzerrt.

Daraus ergibt sich eine offensichtliche Überschätzung der SPD-Anteile, sowohl bei der Recall- als auch bei der Sonntagsfrage. Dieser Effekt ist auch bei anderen Erhebungsmethoden zu beobachten und muss durch verschiedene Indikatoren wieder ausgeglichen werden.

Bei der POB-Studie wurde ein einfacher Anpassungsschritt (Gewichtung der Daten mit der Recallfrage) vorgenommen, der zu einer erheblichen Annäherung der Online-Werte an die Telefonerhebung führt. Nach der Anpassung kommt die SPD bei der Online-Befragung auf 36 Prozent, die Union auf 35 Prozent.

Im Vergleich zu den telefonisch erhobenen Daten stimmt damit zwar die Reihenfolge überein, die Werte für beide Volksparteien liegen aber in der Online-Erhebung deutlich niedriger.

Dafür schneidet dort die FDP mit einem Stimmenanteil von 12 Prozent (gegenüber 8,5 Prozent) deutlich besser ab. Die Grünen kämen in beiden Erhebungen auf rund 7 Prozent, die PDS auf 4 Prozent.

Die Schwäche der Union bei dieser Befragung ist offenbar in der Methode begründet: Traditionellerweise ist die CDU/CSU in der Altersgruppe ab 60 Jahren besonders stark. Dies ist hier zwar auch leicht überdurchschnittlich der Fall, insgesamt führt die Tatsache, dass über 60jährige Befragte in der Stichprobe unterrepräsentiert sind, aber offenbar auch zu einer Unterrepräsentation der Unions-Anhänger.

Eine Betrachtung dieser Altersgruppe nach psychographischen Merkmalen bleibt der weiteren Analyse vorbehalten.

Fazit: Die Ergebnisse der POB-Studie zeigen, dass mit repräsentativ für die Gesamtbevölkerung angelegten Online-Umfragen bei “weicheren” Indikatoren im Vergleich zu klassischen Erhebungsmethoden recht gute Resultate zu erzielen sind.

Bei “härteren” Indikatoren jedoch kommen die strukturellen Unterschiede zwischen Internetnutzerschaft und der Gesamtbevölkerung in Deutschland stärker zum Tragen und sorgen für eine deutlichere Abweichung zu den Ergebnissen aus herkömmlichen Befragungsmethoden.

„Da stehen wir vor dem typischen Medienproblem: das Event schlägt die Substanz“, sagt der Leiter des
Adolf-Grimme-Instituts Bernd Gäbler. Hatte er zuvor noch der Politik vorgeworfen, sich allzu „distanzlos dem Fernsehen zu unterwerfen, weil es ihr an Substanz mangelt“, wurden die Tagungsteilnehmer der Marler Tage der Medienkultur nun Zeugen dieses Medienphänomens. Schon frühzeitig hatte Gäbler den weltweit wohl bekanntesten Spin-Doctor Dick Morris, Ex-Wahlkampfmanager von Bill Clinton und Vorbild vieler deutscher Politikberater und Wahlkampfstrategen, zur Konferenz „TV-Duelle, Spin-Doktoren und Guidomobil – Medien und Politik im Wahlkampf“ nach Marl eingeladen.

Am 6. September 2002 äußert sich Morris erstmals vor laufenden Kameras zum Bundestagswahlkampf 2002 in Deutschland und unterzieht beide Spitzenkandidaten von SPD und CDU sowie deren Themenwahl einer provozierenden Kritik. Der US-Starberater erläutert seine Aussagen in einer sehr einfachen, bildhaften Sprache. „Der Wahlkampf in Deutschland ist so langweilig“, meint Morris. „Denn es gibt zwei Kandidaten, die nicht wissen, wie ihre Botschaften bei den Wählern ankommen.“ Weder Schröder noch Stoiber hätten verstanden, worin der Knackpunkt aller Politik in diesem Jahrzehnt eigentlich liegt. Morris erklärt: „Wirtschaft und Politik entwickeln sich immer stärker auseinander. Den Wählern ist klar, dass weder der deutsche Bundeskanzler, noch der französische oder der amerikanische Präsident wirklichen Einfluss auf die globalisierte Ökonomie haben. Die wird von internationalen Banken, Top-Managern und Behörden bestimmt, und von Märkten, die niemand kontrolliert.“

Der strategische Ex-Berater Bill Clintons

Dick Morris war leitender Wahlkampfmanager vor der zweiten Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton. 1996 wurde er von Clinton wegen einer Affäre entlassen. Heute arbeitet er als Kommentator für Fox News Channel und freier Autor. Er schreibt wöchentlich für die New York Post und betreibt eine eigene Internetseite
www.vote.com.

Wie die Regenmacher

Und was ist das Problem? „Die Wähler begreifen, dass ein Politiker, der Arbeitsplätze verspricht, genauso gut Regen versprechen könnte. Er verspricht, was er nicht halten kann“, so Morris. Nach seiner Ansicht sollten Schröder und Stoiber stattdessen folgende Themen in den Vordergrund rücken: „Umwelt, Bildung, Gesundheit, Renten, Kriminalität, Einwanderung und andere nicht-ökonomische Fragen, die sie auch tatsächlich beeinflussen können.“ Als Chirac Kriminalität zum Wahlkampfthema in Frankreich machte, sei er gewählt worden. Als Jospin über gerechtere Einkommen gesprochen habe, schaffte er es nicht einmal in die Endrunde. Als die britische Labour Party Arbeitsplätze und Einkommen thematisierte, habe sie verloren. Aber als Tony Blair das Gesundheitswesen, Bildung und Kriminalität in den Vordergrund gestellt habe, gewann er seine Wahl in Großbritannien.

Überaus erstaunlich an der freien Rede des US-Spin Doctors war, dass ausgerechnet ein amerikanischer Starberater die übertriebene politische Inszenierung der beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf 2002 scharf angriff. „Es sieht aus wie ein Schönheitswettbewerb“, kritisiert Morris. In der Politik gehe es aber um Inhalte, nicht um die Verpackung. Nicht auf Stil und Image komme es an, sondern auf die Themen und die intellektuelle Substanz der politischen Botschaft.

Ein letzter Hinweis an Schröder und Stoiber, um laut Morris die Bundestagswahl am 22. September 2002 zu gewinnen: „Shut up about economy!“ Im
tacheles.02 spezial Chatduell zum „zweiten TV-Duell“ mit Jo Groebel und Christoph Bieber (
Transcript des Chats) wurde bereits von den Experten bemerkt, das zumindest Schröder die Kritik Morris wahr genommen zu haben scheint. In knapp einer Woche wird sich zeigen, ob Morris Auftritt eine bloße Inszenierung des kleinen, großen Mannes selbst war oder die Substanz seiner Strategie wirklich zum Event für den derzeitigen Bundeskanzler führt.

In seiner aktuellen Buchveröffentlichung „Power Plays“ fasst er seine Strategien wie Kochrezepte zusammen und unterlegt diese mit Beispielen bedeutender Politiker wie Churchill bis Bush. Ganz sicher ist Morris davon überzeugt, dass das Internet die politische Landschaft in Zukunft stärker prägen wird als alle anderen Medien.

Das Projekt
wahlumfrage2002.de beinhaltet Fragen zu den Kanzlerkandidaten, zu den Meinungen der Bürger zu den Parteien und auch zu allgemeinen Einschätzungen der wirtschaftlichen Lage. Alle Fragen verfolgen ein Ziel: „Wir wollen das Wahlverhalten der Deutschen, das in den letzten Jahren zunehmend wechselhafter geworden ist, besser verstehen“, erläutert der Politikwissenschaftler Prof. Hans Rattinger von der Universität Bamberg, der das Projekt gemeinsam mit Prof. Jürgen W. Falter von der Universität Mainz und Prof. Oscar W. Gabriel von der Universität Stuttgart durchführt.

Methodisch betreten die Forscher dabei Neuland. Seit 1994 führten sie die Studien zur Bundestagswahl nur in schriftlicher Form durch. Das Internet wurde bislang dazu nicht genutzt. Auch dieses Mal verlassen sich die Forscher nicht alleine auf das neue Medium. Parallel zur Online-Erhebung wird deutschlandweit zum dritten Mal eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchgeführt, bei der die Befragten persönlich vor Ort befragt werden. Dabei ist die Zahl der schriftlich Befragten aber beschränkt. Dagegen bietet die Online-Umfrage Vorteile: „Wir können auf diesem Wege sehr vielen Menschen ein Forum bieten, um ihre Meinungen zur Politik zu äußern. Die Rückmeldungen, die wir erhalten, bestätigen uns in diesem Punkt“, erläutert Thorsten Faas, der das Projekt an der Universität Bamberg betreut.

Bisher haben bereits mehr als 25.000 Bürger an der Umfrage teilgenommen. „Auf so einen hohen Zuspruch haben wir zwar gehofft“, so Faas, „damit gerechnet haben wir aber nicht.“ Dabei bilde sich das Klientel der klassischen Internetnutzer bei den Teilnehmern an der Online-Umfrage klar ab: 75% sind männlich, 25% weiblich und 40% haben ein abgeschlossenes Studium beziehungsweise Abitur. Inhaltlich zeichnen sich die Teilnehmer durch ein hohes Maß an politischem Interesse aus. 80% der Teilnehmer geben an, sich „sehr stark“ oder „ziemlich stark“ für Politik zu interessieren, 92% wollen „bestimmt zur Wahl gehen“. Was den bevorzugten zukünftigen Kanzler betrifft, so liegt auch in der wahlumfrage2002.de Amtsinhaber Gerhard Schröder mit 66% vor seinem Herausforderer Edmund Stoiber, der auf 34% kommt. Um die überdurchschnittliche Repräsentanz im Vergleich zur gesamten Gesellschaft von jungen, ziemlich hoch gebildeten und größtenteils männlichen Teilnehmern zu bereinigen, werde man Korrekturmechanismen entwickelten.

Die Initiatoren hoffen auf weiter steigende Teilnehmerzahlen. Je mehr Menschen sich bis zur Wahlsonntag an der Umfrage beteiligen, desto genauere Ergebnisse können die Forscher später ermitteln. Mitmachen kann jeder, der einen Internet-Anschluss hat. Unter allen Teilnehmern werden nach Abschluss der Umfrage 10 mal 100 Euro verlost. Die Umfrage kann unter
www.wahlumfrage2002.de angesteuert werden. Erste detaillierte Ergebnisse soll es schon unmittelbar nach dem 22. September geben.

Unter dem Motto “Wählen statt warten”!” ist seit dem 5. Juli 2002 eine gemeinsame Pilot-Kampagne des studentischen Projektes
Politikfabrik der Freien Universität Berlin und der
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am Start. Die Kooperationspartner wollen Berliner Erstwähler im Alter zwischen 18 und 21 Jahren für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September interessieren und zum Urnengang motivieren. Mit einer spaßorientierten Kommunikationskampagne sowie mit Workshops, Info-Paketen, der eigens für die
WAHL GANG gelaunchten Internetseite und anderen Aktionen rund ums Wählen, soll das Image von Politik und Wahlgang entstaubt und die Politik in den Lifestyle der Erstwähler integriert werden.

Die Politikfabrik ist aus dem Projektkurs “Werbung und Politik” am
Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin hervorgegangen. Seit März diesen Jahres planen rund 80 Studenten in den Räumen der Politikfabrik in Berlin-Mitte eine Kampagne, die nicht mit dem “erhobenen Zeigefinger” arbeitet, sondern mit zielgruppengerechten Aktionen Lust auf Politik machen will. Sie werden dabei vom langjährigen Bundestagsabgeordneten Prof. Nils Diederich sowie den beiden Diplom-Politologen Rudolf Hetzel, Geschäftsführer der Politikagentur GmbH, und Christoph Kamps, Consultant bei der PR-Agentur Haeberlein & Mauerer AG, unterstützt und bei der praktischen Umsetzung des Gelernten beraten.

3-Säulen Strategie

“Wissen allein ist nichts wert. Wissen und Können müssen mit der Praxis verbunden sein”, erklärt Professor Diederich, der den zweisemestrigen Projektkurs “Politische Werbung – Wahlkämpfe in Theorie und Praxis” leitet und sehr stolz auf das hohe Arbeitspotenzial “seiner” Studenten verweist. “Wir Dozenten verstehen uns nur als Moderatoren und Unterstützer, die Ideen kommen von den engagierten Studenten selbst”, so Diederich weiter. Die Politikfabrik arbeite wie ein eigenes Unternehmen und sei deshalb auch aus der Universität ausgegliedert. Was verbirgt sich hinter der Kampagne? Diederich erläutert die 3-Säulen-Strategie: “Unser Konzept sieht vor, verschiedene Gruppen unter dem Dach der WAHL GANG zusammenzuführen und zu vernetzen. Drei Gruppen bilden dabei den Kern. Die Politikfabrik erzeugt mit einer spaßorientierten Kommunikationskampagne Aufmerksamkeit in der Zielgruppe. Die Bundeszentrale für politische Bildung steuert Inhalte und Informationen bei und koordiniert die sogenannte Aktionsgruppe. Diese soll sich aus interessierten Erstwählern aus dem Wahlkreis 84 zusammensetzen und eigene Aktionen und Projekte für den Bezirk entwickeln.” Der genannte Wahlkreis, der die Berliner Bezirke Friedrichshain – Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost einschließt, sei ausgewählt worden, weil er bei der Bundestagswahl 1998 nach Angaben des statistischen Bundesamtes eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen von Erstwählern in ganz Deutschland aufzuweisen hatte und besonders viele junge Menschen in diesen Teilen Berlins wohnen.

15000 Erstwähler und Sandra Maischberger

Die Wahlbeteiligung 2002 um fünf Prozent zu steigern, ist für das studentische Team sowohl Anreiz als auch Herausforderung. “Politik ist nicht mein Stil! Wahlen interessieren mich nicht!”, diese Meinung vieler Erstwähler wollen die Politikfabrik und die Bundeszentrale für politische Bildung revidieren. Im Zentrum stehen 15.000 junge Leute, die in diesem Jahr zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl wahlberechtigt sind.

Sandra Maischberger wurde als Schirmherrin der WAHL GANG gewonnen und begründet ihr Engagement für das Projekt: “Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich die Schirmherrschaft, meine erste überhaupt, übernehmen darf. Gerne möchte ich die Begeisterung, die ich im politischen Feld täglich erfahre, an Jugendliche weitergeben. Ich finde es wichtig mitzubestimmen und wollte immer, dass sich die durchsetzen, die auf meiner Seite sind.” “Eine bessere Zusage hätten wir nicht kriegen können. Wir sind absolut baff”, sagt Niklas Proksch vom Presse-Team der WAHL GANG und spricht nicht nur für die Herren unter den Studenten, sondern für alle, die bei der Pressekonferenz die elegante Fernsehmoderatorin erleben durften.

Demokratie macht Spaß

Thomas Krüger, Präsident der bpb erklärt: “In Zeiten von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit ist es ein besonderes Anliegen der Bundeszentrale für politische Bildung, Jugendliche zur Mitbestimmung zu motivieren. Mit der WAHL GANG unterstützen wir die Erstwähler direkt vor Ort und zeigen ihnen, dass Demokratie spannend ist und Spaß machen kann. Deshalb unterstützt die bpb auch finanziell. “Das Projekt ist richtig toll und passt genau in unser Gesamtkonzept”, so Krüger weiter. Workshops vor Ort, Info-Pakete rund ums Wählen, Zugang zu Analysen und Daten, Gestaltung einer eigenen Wahlzeitung und Erstellung von Wahlprognosen mit “GrafStat” sind nur einige Angebote, die sich in den kommenden Wochen bis zur Bundestagwahl an die Zielgruppe wenden.



In Mitte ist vor der Politikfabrik das erste Kampagnenplakat “Du bestimmst, wer reinkommt in den mächtigsten Club Berlins!” (gemeint ist der Bundestag) schon zu sehen (Abb. 2).

Mit dem Startschuss der Kampagne hat nun die “heiße Phase” im Wahlkampf 2002 begonnen: “Jetzt geht es erst richtig los. Ich erwarte große mediale Aufmerksamkeit und bin mir sicher, dass die Euphorie, die sich bei der Arbeit in unseren Teams entwickelt hat, auch auf die Erfolgschancen des Projektes überträgt”, so der Geschäftsführer der Politikfabrik Daniel Holefleisch. Folgende Events und Aktivitäten mit Spaß-Faktor seien geplant: SMS-Aktionen am Wahltag: Erstwähler werden per SMS an die Öffnungszeiten der Wahllokale erinnert, Touren mit dem “Wähl-Bar”-Info- und Partybus: Der Bus wird ab Anfang September zwei Wochen lang Schulen und Freizeitstätten im Bezirk anfahren. Bei kühlen Getränken und DJ – Musik kann die Zielgruppe mit Politikern und den WAHL GANG Mitgliedern ins Gespräch kommen, Gewinnspiel: Der Hauptgewinn – eine Fahrt zum Wahllokal am 22. September 2002 in einer Limousine mit Prominentenbegleitung und Beachparty im Bezirk 84 sowie Abschlussparty am Vorabend der Wahl. “Schirmherrin” Sandra Maischberger hofft, dass die WAHL GANG erfolgreich wird und will das Projekt, gerade weil es so realistisch sei, voll unterstützen. “Denn, wer nicht wählt, der lebt verkehrt”, meint die Moderatorin des Nachrichtensenders n-tv.

politik-digital: Welchen Stellenwert hat das Internet für die CDU im diesjährigen Wahlkampf im Vergleich zum letzten Bundestagswahlkampf´98?

Stefan Scholz: Im Wahlkampf 1998 hat es noch gereicht, einfach online zu sein. Schon das strahlte Modernität aus. Das gilt nicht nur für die CDU, sondern für alle Parteien. Heute muss hinter dem Online-Auftritt ein vernünftiges Konzept stehen. Im Internet muss ein Kommunikationsziel gesetzt und erreicht werden, das über reine Imagegenerierung hinausgeht. Hinzu kommt, dass auch die Reichweite des Internet in den letzten vier Jahren deutlich gewachsen ist. Insofern kann man ganz klar sagen, dass der Stellenwert des Internet gegenüber 1998 gewachsen ist. Neben dieser verstärkten öffentlichen Nutzung des Internet ist seine Bedeutung auch in der internen Kommunikation deutlich gewachsen. Bei der CDU gibt es das kandinet.de für die Bundestagskandidaten und das cdunet.de für die Parteimitglieder. Auf diesen Wegen stellen wir Materialien und Kampagnenmittel, Argumentationshilfen, Texte, Musteranzeigen und weitere Wahlkampfmaterialen für die Wahlkämpfer vor Ort zur Verfügung. Dieses Angebot wird ergänzt durch interne E-Mail und SMS-Verteiler.

politik-digital: Warum gestaltet die CDU ihre Wahlkampf-Strategie zur Bundestagswahl 2002 auch online unter mehreren Auftritten?

Stefan Scholz: Gerade aus dem eben erwähnten Grund. Die Zahl der Internetnutzer ist stark gewachsen und auch vielschichtiger geworden. Um diese verschiedenen Zielgruppen unterschiedlich ansprechen zu können, greifen wir auf unterschiedliche Angebote zurück. Alle diese Angebote bewegen sich aber um eine zentrale Wahlkampfseite herum.

politik-digital: Wie verhält sich der Online-Auftritt zur Gesamtdramaturgie des Wahlkampfes? Teilt sich der Online-Wahlkampf auch in die gleichen Phasen wie der Offline-Wahlkampf?

Stefan Scholz: Ja, in die gleichen Phasen auf alle Fälle. Wir betreiben eine "integrierte Kampagne". Das bedeutet, dass die Themen, die gerade offline behandelt werden, sich auch online widerspiegeln.

politik-digital: Und welche kommunikativen Instrumente werden für das Online-Campaigning genutzt? Gibt es gewisse Standards an Tools und Funktionalitäten, die heute zu einer professionellen Homepage gehören?

Stefan Scholz: Standards gibt es auf jeden Fall in verschiedenen Bereichen. Im Bereich der Multimedialität müssen Video- und Soundfiles vorhanden sein. Im Bereich der Interaktivität brauchen Sie ein Diskussionsforum und E-Mail-Adressen. Meiner Ansicht nach nicht nur eine zentrale Mailadresse, sondern für verschiedene Interessen und Zielgruppen unterschiedliche Mail-Accounts, die dann direkt beim zuständigen Ansprechpartner landen. Neben diesem Standard, der sowieso erfüllt werden muss, bemühen wir uns auch neue Tools zu präsentieren.

politik-digital: Von welchen Neuigkeiten sprechen Sie da in der politischen Kommunikation?

Stefan Scholz: Ein neues Tool ist
www.wahlfakten.de, unser
Rapid Response-Modell. Wenn Herr Schröder etwa auf dem SPD-Parteitag redet oder in "Berlin Mitte" zu Gast ist, begleiten wir diese Auftritte live im Netz. Seinen Äußerungen und Behauptungen stellen wir Fakten und Zahlen aus unterschiedlichen Quellen gegenüber. Das Tool ist neu im deutschen Wahlkampf und stammt aus den USA. Wir haben es im letzten November mit recht großem Erfolg hier eingeführt. Ein weiterer neuer, und für den Wahlkampf eher ungewöhnlicher Ansatz, ist die Politik-Simulation
www.wahlkreis300.de. In diesem virtuellen Wahlkreis kann jeder online Wahlkampfatmosphäre schnuppern. Klar gibt es schon länger Politik-Simulationen im Netz. In Deutschland etwa
dol2day als echter Klassiker auf diesem Gebiet, aber keine lehnt sich bisher so eng an den realen Bundestagswahlkampf an. Wir hoffen, dass dies auch parteiferne Netznutzer an das Thema heranführt.

politik-digital: Was ist der CDU dabei am wichtigsten? Welche Themen und Inhalte spielen die größte Rolle?

Stefan Scholz: Die Themen unseres Regierungsprogramms. Man sieht es im Netz genauso deutlich wie offline, dass SPD und CDU ganz unterschiedliche Strategien fahren. Die SPD macht reinen Online-Fun auf der Seite
nicht-regierungsfähig.de.

politik-digital: Auch eine Art negativ-campaigning!

Stefan Scholz: Ja, reines negativ-campaigning. Es gibt da meiner Ansicht nach entscheidende Unterschiede. Entweder betreiben Sie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrem Gegner und stellen sozusagen dessen politische Leistungen negativ dar. Ein Beispiel dafür ist der "Rote Laterne Film" der CDU. Oder Sie lassen, wie die SPD derzeit, Flash-Animationen und Spielchen programmieren, die ohne politischen Inhalt alleine auf Angriff und die Persönlichkeit des politischen Gegners abzielen. Nach meinem Geschmack kann ich daher einen Besuch auf der SPD-Seite nicht-regierungsfaehig.de nur empfehlen. Einige der Flashs dort sind so niveaulos, dass jeder, der dort vorbei surft, am Ende ein potentieller CDU-Wähler ist.

politik-digital: Und worauf legt Ihre Partei den größten Wert in ihrer Online-Präsens: Auf Information, Service, Unterhaltung oder Interaktivität?

Stefan Scholz: Das lässt sich so nicht beantworten. Entscheidend für uns ist die Relevanz für den Nutzer. Das bedeutet, dass wir für unterschiedliche Nutzergruppen auch die Bereiche Information, Service, Unterhaltung und Interaktivität unterschiedlich gewichten. Bei den internen Netzen stehen derzeit die wahlkampfrelevanten Informationen im Vordergrund. Bei den www.wahlfakten.de ist es alleine die Information, bei www.wahlkreis300.de dagegen die Interaktivität, Kommunikation und Unterhaltung. Und bei
www.stoiber.de und den noch nicht gelaunchten Sonderseiten eine Mischung aus diesen Komponenten. Für alle Angebote aber gilt, dass der Kompetenzwahlkampf, den die CDU führt, natürlich auch online umgesetzt wird. Da geht es nicht nur um ein Schlagwort, sondern wirklich um ein grundsätzliches Kommunikationskonzept. Und Kompetenzwahlkampf kann man nicht ausschließlich mit Flash-Animationen durchführen. Deshalb liegt der Schwerpunkt auf den Inhalten. Nicht desto trotz sind natürlich auch Gimmicks wichtig.

Das Interview führte Britta Schemel.