Warum das Assoziierungsabkommen scheiterte

Viele Ukrainer verbinden mit dem Assoziierungsabkommen bessere Lebensstandards. Es ist das umfangreichste Freihandelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt hat. Das Abkommen ist „im Prinzip eine Vorbereitung auf einen Beitritt, wenn es diesen jemals geben sollte“, erklärt Dr. Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations in einem Interview mit politik-digital.de.
Ein weiterer Faktor erschwert die Unterzeichnung des Abkommens.  Es ist so angelegt, dass die Ukraine zwischen zwei Nachbarn entscheiden müsste, da eine Integration mit der von Russland geführten Zollunion und das EU-Freihandelsabkommen einander ausschließen, so Stefan Meister. Eine solche Entscheidung wäre für die Ukraine nicht nur fatal, sie ist auch kaum realistisch. Auf Russland könnte die Ukraine ohne vorherige umfassende Strukturreformen dauerhaft nicht verzichten. Das Land steht vor dem Staatsbankrott, und am Montag traf Janukowitsch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um mit ihm über mögliche finanzielle Zuwendungen zu sprechen. Von der EU hingegen ist keine Finanzspritze zu erwarten.
Eine Revision des Assoziierungsabkommens stellt die EU zudem nicht in Aussicht, beteuert Osteuropa-Experte Meister. Dies sei ein fertig ausgehandeltes Abkommen, das als Musterabkommen für die anderen postsowjetischen Ländern dienen sollte. Das Ziel der EU sei an erster Stelle „die Kombination ökonomischer und politischen Reformen wie im Assoziierungsabkommen, weil das wiederum eine Implementierung von Antikorruptionsmaßnahmen, von mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Demokratie bedeutet.“
Insbesondere unter dem aktuellen Präsidenten Janukowitsch hat sich die Ukraine in den letzten Jahren immer mehr von der EU entfernt. Die Reformen, die eine Annäherung mit der EU möglich machen würden, wurden auf die lange Bank geschoben. Heute ist der Reformbedarf in der Ukraine groß und die Wirtschaft bedarf einer dringenden Modernisierung. Wichtige Transformationsträger wie europäische Investoren ziehen sich aus der Ukraine jedoch zurück. Die Volkswirtschaft stagniert seit 2012.
Bohdan Danylyshyn ist ehemaliger Wirtschaftsminister der Ukraine (2007-2010), der seit 2010 im politischen Asyl in der Tschechischen Republik lebt. Er betonte jüngst bei einer Expertendiskussion in der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, wie wichtig die EU für die Ukraine sei. Denn das Land könne nur mithilfe der EU modernisiert werden. Die Entscheidung, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, sei eigentlich nicht von Präsident Janukowitsch, sondern von mächtigen Oligarchen, die eigene wirtschaftliche Interessen in Russland verfolgen, getroffen worden, unterstrich Danylyshyn.
„Das Land hat Geld, das sich allerdings in den Händen einiger weniger konzentriert“, bestätigt Stefan Meister. Die EU müsse sich mit der Frage beschäftigen: „Wie kann die Zivilgesellschaft in die Monitoringprozesse von Rechtsangleichungen einbezogen werden, um dann tatsächlich auch Druck aus der Gesellschaft für Reformprozesse in der Ukraine zu schaffen?“

Einfluss der Zivilgesellschaft über das Internet?

Durchaus ein geeignetes Instrument, um die Zivilgesellschaft zu erreichen, ist das Internet, und auch bei der Politikgestaltung spielt es heute eine unbestreitbare Rolle. In der Ukraine existiere allerdings keine so große Internetgemeinschaft wie in Russland, die mobilisiert werden könnte, bekräftigt Stefan Meister. So gibt es bislang nur wenige Online-Plattformen, die den Usern die Möglichkeit zum Meinungsaustausch und zur Politikgestaltung geben könnten, wie dies in Russland intensiv praktiziert wird. Auch ist die Zahl der Internet-User relativ gering. Nach Angaben des staatlichen Statistikkomitees beträgt sie ca. 5 Millionen in einem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern.
Unlängst haben auch die ukrainischen Politiker begriffen, dass das Internet eine nützliche Plattform für Eigen-PR sein kann. Immer mehr Politiker richten sich eigene Blogs ein. Näher seien sie dem Volk dadurch aber nicht gekommen, schreibt das ukrainische Online-Magazin focus.ua. Lediglich das Blog der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko rage durch seinen persönlichen Stil heraus. Ihren ersten Eintrag machte sie am 30. August 2009 mit folgenden Worten: “Das bin ich – Julia Timoschenko. Heute starte ich mein Blog. Man sagt, dass Roosevelt die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat dank Radio, Kennedy dank Fernsehen, Obama dank Internet“. Darauf bekam sie 5.203 Kommentare. Ihr letzter Eintrag stammt vom 4. Juni 2011, seit August 2011 ist Julia Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Haft.
Der Twitter-Account von Wiktor Janukowitsch hat lediglich 850 Follower.  Was nicht weiter verwunderlich ist, denn der Ton seiner Tweets ist unpersönlich, seine Nachrichten auf dem Kurznachrichtendienst gehen über offizielle Verlautbarungen kaum hinaus. Es fehlt ein echter Dialog zwischen Bürgern und Präsident. Die ukrainischen Politiker können aber nicht umhin, den Umgang mit dem Internet zu intensivieren, denn die ukrainische Internetgemeinschaft wächst stetig, empfahl focus.ua bereits im Jahr 2010.

Facebook wird zur Online-Plattform für politische Kommunikation

Doch seit 2013 ändert sich die Lage rasant. Facebook entwickelt sich zunehmend zur bevorzugten Online-Plattform für politische Kommunikation. Das gescheiterte Assoziierungsabkommen scheint die Internetgemeinschaft zusammengeschweißt zu haben. Erst am 21. November 2013 gegründet, verzeichnet die Facebook-Seite EuroMaydan, benannt nach dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews, wo die Proteste stattfinden, nach knapp einem Monat 163.000 Fans und erreicht regelmäßig 155.000 Menschen. Täglich kommen knapp 1.200 neue Fans hinzu. Und auch die Facebook-Seite von Julia Timoschenko kann seit dem Beginn der Demonstrationen einen deutlichen Zuwachs verzeichnen.
Laut Facebook-Statistik sind unter den ukrainischen Politikern, die Facebook als politische Kommunikationsplattform aktiv nutzen und über knapp 50.000 Fans verfügen, Serhij Tihipko, der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Premierminister, gefolgt von Nikolaj Azarov, dem Premierminister der Ukraine. Wiktor Janukowitsch selbst hat nur etwa 4.000 Fans.

Regierung behindert Online-Journale

Doch die staatlichen Behörden sind auch erfolgreich darin, die Arbeit der regierungskritischen Online-Journale zu behindern. Nach dem Amtsantritt von Präsident Wiktor Janukowitsch hat sich die Position der Ukraine auf der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) regelmäßig veröffentlichen, deutlich verschlechtert: von Platz 89 im Jahr 2009 auf Platz 126 im Jahr 2013. Einschüchterungsversuche richten sich inzwischen auch gegen die ROG-Vertreterin in der Ukraine, Oksana Romanjuk. Anfang Oktober stellten Hacker ihre E-Mail-Korrespondenz sowie die Inhalte ihrer privaten Festplatte ins Internet, berichtet ROG.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ruft die Europäische Union auf, ihr Augenmerk auf die mangelnde Pressefreiheit in der Ukraine zu richten, auch wenn der Abschluss eines Assoziierungsabkommens vorerst auf Eis liegt. „Es reicht nicht aus, dass die EU bessere Handelsbeziehungen und Justizreformen zur Bedingung für eine Annäherung macht. Ebenso stark muss sie sich für kritische Journalisten einsetzen, deren Arbeit in der Ukraine immer stärker behindert wird“, fordert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Am 15. Dezember gab der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle per Twitter bekannt, die Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen seien beendet, solange es keine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe. Die Proteste auf dem Maydan gehen derweil weiter und die Forderungen nach dem Rücktritt des Präsidenten werden immer lauter.
 
Bild: Ivan Bandura (CC BY 2.0)

 

politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?

Dr. Birgit Malecha-Nissen: Das Internet ist für meine politische Arbeit unerlässlich. Meine Mitarbeiter_innen und ich nutzen es jeden Tag, um Informationen oder Ansprechpartner_innen für Themen zu recherchieren. Umgekehrt stelle ich über meine Homepage und via Facebook Interessierten Informationen zur Verfügung. Die Kommunikation per E-Mail ist ebenfalls alltäglicher Teil meiner Arbeit.

politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?

Dr. Birgit Malecha-Nissen: Anders als bei vielen privaten User_innen ist mein Facebookprofil als Politikerin öffentlich zugänglich. Was meine Homepage und meine Rechner angeht, so wende ich die gängigen Standards an. Meine Mitarbeiter_innen und ich versuchen, uns über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?

Dr. Birgit Malecha-Nissen: Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit werden nach dem jetzigen Stand der Dinge in den Bereichen Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sowie in der Energiepolitik liegen. Das Thema Netzpolitik werde ich zwar mit Interesse verfolgen, vertraue aber darauf, dass die Fachpolitiker_innen in unserer Fraktion mit ihrem Sachverstand das Thema voranbringen.

politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?

Dr. Birgit Malecha-Nissen: Die Netzneutralität muss unbedingt gesetzlich verankert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Juni dieses Jahres dazu bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. An diesem Thema müssen wir dranbleiben.

politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?

Dr. Birgit Malecha-Nissen:  Natürlich sollte man mit seinen Daten im Internet sorgsam umgehen und die bestehenden Möglichkeiten des Datenschutzes nutzen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die grundsätzliche Verantwortung für den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger beim Staat liegt. Dieser Verantwortung ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren leider nicht gerecht geworden, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Die zukünftige Bundesregierung muss sich dieses wichtigen Themas annehmen.

politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?

Dr. Birgit Malecha-Nissen: Ich stehe der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber. Einige Gutachten belegen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Aufklärungsquote führt. Der Zweck der Aufklärung bzw. Verhinderung von Straftaten und das Mittel der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Speicherung von persönlichen Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger scheinen mir dementsprechend in einem Missverhältnis zu stehen.

politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?

Dr. Birgit Malecha-Nissen: Neben den bereits von Ihnen angesprochenen wichtigen Themen Netzneutralität, Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung liegt mir persönlich ganz besonders der Breitbandausbau am Herzen, für den ich mich auch schon im Wahlkampf ausgesprochen habe. Nicht nur in Schleswig-Holstein, wo ich herkomme, sondern in ganz Deutschland gibt es noch viel zu viele „weiße Flecken“, in denen es kein schnelles Internet gibt. Das ist schlecht für die Kommunen in diesen Gebieten, weil Unternehmen wegziehen oder sich gar nicht erst ansiedeln. Und es ist schlecht für die privaten Internetsurfer, die viele datenintensive Angebote schlichtweg nicht nutzen können.

Zugang zum schnellen Internet gehört für mich zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft. Dies hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Für die neue Bundesregierung gibt es da noch ordentlich zu tun.

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)

Porträt: (C) Dr. Birgit Malecha-Nissen (Fotograf: Florian Jänicke)

Das seltsame politische System Russlands

In Russland herrscht ein hybrides Regime, ein Mischsystem, das Züge einer Demokratie mit denen einer Autokratie verbindet. Hier laufen Wahlen teilweise offen und fair ab, teilweise sind sie gesteuert. Das Problem in solchen Regimen sei es, so Segbers, aber vor allem, dass die Parteien vor den Wahlen keinen Zugang zu den Medien bekommen, um die Bevölkerung mit ihren Ideen und Positionen vertraut zu machen. Daher haben die oppositionellen Parteien eine pragmatische Lösung gefunden: Das Internet bietet ein großes, breites Spektrum und operiere relativ frei. „Das ist sicherlich das Medium, in dem die Oppositionsströmungen und- stimmen am ehesten Gehör finden mithilfe ihrer Netzwerke“.
Vor jeder anstehenden Demonstration kursieren Aufrufe zur Teilnahme in den sozialen Netzwerken, auf Facebook, VKontakte.ru, Odnoklassniki.ru, aber auch in Navalnys Livejournal, das Regierungsgegner aktiv nutzen, sowie auf privaten Bloggerseiten. Die User werden aufgefordert, die Meldungen zu teilen und zu verbreiten. Obwohl der Opposition der Zugang zu den meisten relevanten Fernseh- und Radiosendern verwehrt bleibt, schafft sie es mithilfe des Internets dennoch, mehrere tausende Menschen auf die Straßen zu bringen.
Der amerikanische Politikexperte Sam Greene konstatierte sogar 2011 in einem Interview mit dem US-Auslandssender Voice of America, die russische Regierung habe den Informationskrieg im Internet verloren, denn der Opposition gelinge es, das Internet effektiv zur Mobilisierung der Menschen und Finanzierung von Demonstrationen zu nutzen. Das gilt bis heute und beschreibt die Situation im Jahr 2013 sogar noch besser, bestätigt Segbers.
Nach Angaben der Internet-Zeitung „Bizhit.ru“ (Business & Internet) nutzten im vergangenen Jahr ca. 50 Millionen Russen täglich das Internet. Damit rangiert Russland auf dem ersten Platz in Europa und überholte sogar Deutschland. Der russische Abgeordnete und Leiter des Wahlkampfteams von Oppostionsführer Nawalny, Leonid Volkov, war einer der ersten, der dieses Potenzial erkannte und im Jahr 2011 zusammen mit vier ehrenamtlichen Programmieren die Plattform „Demokratie-2“ ins Leben rief.  „Demokratie-2“ gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung frei zu äußern und Gleichgesinnte zu finden“, erklärte Leonid Volkov nach der Gründung der Online-Plattform 2011 der russischen Tageszeitung  Vedemosti.
Dabei schließen die Gründer der Plattform eine Beteiligung von Regierungsvertretern der Partei Einiges Russland nicht aus. Im Gegenteil, sie seien eingeladen, sich mit den systemkritischen Parteien auszutauschen. „Wenn die Regierungsvertreter daran nicht teilnehmen, werden wir auch ohne sie ganz gut klar kommen. Dann brauchen sie sich aber nicht wundern, wenn sich hinter der Fassade des öffentlichen Schweigens eine vielschichtige zivile Macht herausbildet.“

Das Internet als Mittel der Politikgestaltung

In den vergangenen zwei bis drei Jahren sind weitere Online-Plattformen der Regierungsgegner entstanden: Die virtuelle Republik „Alter Russia“ wurde 2011 gegründet als eine demokratische Plattform für Debatten und Initiativen der Bürger. Hier gibt es keine politische Zensur und die Regeln der Politik-„Correctness“ müssen nicht eingehalten werden. Jeder registrierte Nutzer kann Gesetzesvorschläge bzw. Ergänzungen zu den vorhandenen Gesetzen der Russischen Föderation vorlegen. Die Vorschläge, für die sich die Mehrheit der Wähler entscheidet, bekommen den Status eines Gesetzes in der virtuellen Republik. Erklärtes Ziel der Gründer ist es, dass die zuständigen staatlichen Instanzen die „Gesetze“ aufgreifen werden.
Auf der Plattform „Putin muss gehen“ gründeten verschiedene Oppositionsführer 2011 das Projekt „Das politische Netz der direkten elektronischen Demokratie“. Im Rahmen dieses Projekts werden Unterschriften von Bürgern gesammelt, die die Ziele des Netzwerks teilen. Ihnen geht es um die Durchführung echter demokratischer Wahlen, die Errichtung eines demokratischen, sozialen Rechtsstaats und letztendlich um den Rücktritt Vladimir Putins. Die Zahl der Unterschriften, die den Rücktritt Vladimir Putins fordern, beläuft sich bisher auf 150.000.
Doch die Regierung will sich die Möglichkeit, das Internet aktiv zur Politikgestaltung zu nutzen, nicht nehmen lassen, und hat ihre eigenen Plattformen etabliert. So zum Beispiel „Demokrator“, die bereits 2010 gegründet wurde. Hier können sich die Bürger über soziale Probleme austauschen und ihre Anliegen an die Staatsorgane schicken.

Die uneinige Opposition

Unstrittig  aber bleibt, dass die Opposition im Internet bekannter ist und über eine stark entwickelte Bloggerszene verfügt. Präsident Wladimir Putin selbst hatte einst seine politischen Gegner als „Horde von Internetnutzern ohne Programm und Führung“ kritisiert. Nicht ganz ohne Grund.
Die oppositionellen Kräfte sind stark zerklüftet und alles andere als einig in ihren Zielen. Professor Segbers erklärt dieses Phänomen mit den großen Egos der oppositionellen Akteure: „Diesen Personen mit ihren stark entwickelten Egos fällt es viel leichter, jeweils eine eigene neue Organisation zu gründen, als in schon bestehenden Organisationen miteinander zu kooperieren. Das ist nicht nur ein Phänomen der Perestroika-Generation, sondern scheint auch auf die neuere Generation zuzutreffen, z.B. auf Xenia Sobchak und Alexej Nawalny“. Dabei brauche die Bevölkerung Alternativen, die nicht nur ein überzeugendes Programm haben, sondern auch ein „mediengängiges charismatisches Gesicht“, so Segbers. Und das gibt es seit einem Jahr.
Um die zahlreichen oppositionellen Kräfte zusammenzubringen und die Proteste besser zu koordinieren, war die Idee entstanden, einen Koordinationsrat der Opposition zu gründen. Im März 2012 wurden die ersten demokratischen Wahlen im Internet organisiert. Es beteiligten sich 82.000 systemkritische Bürger daran und wählten aus 200 Kandidaten 45 Vertreter in den Koordinationsrat. Dieses Organ vertritt bis heute die Interessen der Opposition legitim nach außen und fordert nach wie vor die Durchführung von Neuwahlen sowie Wahl- und Gerichtsreformen. Der Blogger Alexej Nawalny wurde damals mit mehr als 43.000 Stimmen zum Wahlsieger gekrönt. Die Wähler sahen in ihm wohl denjenigen, der das Zeug hat, etwas zu verändern. Den erstaunlichen Erfolg mit 82.000 abgegebenen Stimmen aus aller Welt bezeichnete der amerikanische Journalist Simon Schuster damals als das „wahrscheinlich größte Experiment auf dem Gebiet der Internet-Demokratie“.

Nawalny oder Putin?

Vorher hatte es in der politischen Arena in Russland kaum Persönlichkeiten mit Führungsambitionen gegeben, die breite Bevölkerungsmassen mitreißen konnten. Mit dem Auftreten von Alexej Nawalny scheint sich das geändert zu haben. Nawalny sei durchaus im Stande, mit Vladimir Putin Schritt zu halten. An rhetorischen Fähigkeiten und guter Medienausstrahlung mangele es ihm nicht, meint Segbers. Gleichzeitig habe Nawalny, genauso wie Putin, ein relativ breit aufgestelltes Programm und versuche sehr unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Nawalny sei der erste Oppositionspolitiker, der zudem einen gewissen russischen Nationalismus und eine wenig freundliche Rhetorik gegenüber Emigranten aus Zentralasien bediene. Nawalny habe durchaus das Potenzial, sich zum Herausforderer Putins zu entwickeln, glaubt Segbers.
Jedoch stand Nawalny bereits mehrere Male vor Gericht. Er wurde unter anderem der Veruntreuung bezichtigt. Heute ist er zwar auf Bewährung frei, doch könnte Nawalny nach einem entsprechenden Gerichtsurteil völlig von der politischen Bühne verdrängt werden, zumindest bis 2026, wie die Internet-Zeitung Vedomosti berichtet. Nawalny selbst bestreitet, jemals gesetzeswidrig gehandelt zu haben.

Die Lage der Opposition

Nach der Wiederwahl Putins zum Präsidenten 2012 wurden das Demonstrationsrecht verschärft und Internetkontrollen ausgeweitet. Oppositionsführer müssen sich mit lästigen Gerichtsverhandlungen herumschlagen. Der Spielraum der Opposition verengt sich immer mehr. Doch das sei nur ein Teil des Problems, erklärt Professor Segbers: „Die Zivilgesellschaft muss sich durchsetzen. Wenn die Opposition in Russland es nicht schafft, sich ihre Rechte zu nehmen, dann ist sie offenbar nicht stark genug“. Das Problem liege also nicht nur darin, dass die Herrschenden die Macht nicht abgeben wollen, sondern ein Problem liege in der unzureichenden Reife und Entwicklung der Gesellschaft.
Doch Fakt ist auch, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung für eine dritte Amtszeit Putins stimmte. Laut Umfragen verliert er allerdings mehr und mehr an Zustimmung unter seinen Wählern. Denn es gebe dringenden Reformbedarf in Russland, so Segbers. Der russische Präsident wird in Zukunft wohl auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen: Reformen bei der Rente, beim Militär und beim Haushalt können nicht länger hinausgezögert werden. Hinzu kommt, dass aufstrebende Fachkräfte in der Verwaltung und in Großkonzernen rasant aufsteigen, aber ihr Potenzial bislang nicht ausschöpfen können, da die alten Oligarchen die Türen verschlossen halten. Sollte sich Putin hier nicht eiligst einmischen, könnten die erfolgreichen Fachleute von heute zu einer sehr starken und siegreichen Opposition von morgen werden.
 
Bild: Valya Egorshin ( CC BY 2.0 ) 

 

Geheimdienste und Internet

Die neue Datenschutzverordnung regelt nach wie vor nicht die Arbeit von Geheimdiensten. Dafür tragen laut EU-Vertrag allein die Mitgliedstaaten die Verantwortung. Allerdings konnte die Verordnung an einer anderen Stelle eine Regelung finden: Unternehmen dürfen den Geheimdiensten nicht aktiv oder passiv Zugriff auf die Daten der Nutzer erlauben. Haben sie dazu keine Erlaubnis, erwarte sie harte Strafen, betont der deutsche EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht von den Grünen in einem Interview mit politik-digital.de. Albrecht hatte bei der Ausarbeitung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung mitgewirkt und sich besonders für das Recht auf Vergessenwerden im Internet eingesetzt. Auch schreckte der grüne Parlamentarier im EU-Parlament nicht davor zurück, sich mit Großkonzernen wie Facebook, Google oder Yahoo anzulegen.

„Das Recht auf Vergessenwerden“

Währenddessen konnten die Lobbyisten der IT-Industrie erreichen, dass „das Recht auf Vergessenwerden“ etwas abgeschwächt wird, so der Medienrechtler an der Hochschule der Medien in Stuttgart, Professor Dr. Tobias Keber. Das Recht auf Vergessenwerden meint, dass einst im Internet gespeicherte Daten zu einer Person nicht dauerhaft zugänglich sein dürfen. Ursprünglich habe in dem Entwurf gestanden, dass Facebook beispielsweise auf Wunsch des Users nicht nur Bilder zu löschen hat, sondern auch dafür sorgen muss, dass Daten auch auf Webseiten Dritter gelöscht werden müssen. Das sei in dem jetzigen Entwurf „weichgespült“ worden, erklärt Keber. Demnach braucht sich Facebook nun nicht weiter darum kümmern, was mit den Daten noch passiert.

Positive Bewertung der Datenschutzreformen

So schlecht sei der Entwurf jedoch trotzdem nicht zu bewerten, meint Keber: „Man muss etwas realistisch bleiben. Letztlich müssen sich mehr oder weniger 28 Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Und da kriegen sie nie das strengste Datenschutzgesetz hin, das überhaupt denkbar ist. Da geht es einfach um die Frage: Können wir ein Level erreichen, mit dem alle leben können? Man kann über einige Punkte natürlich streiten,  aber von der grundsätzlichen Maßrichtung her ist das der richtige Weg, um zu einem Konsens zu gelangen. “
Eine positive Veränderung zum bislang gültigen Recht sieht Professor Keber auch im Rechtsmechanismus selbst. Bei dem Entwurf handelt es sich nämlich nicht mehr um eine Richtlinie, die von den 28 Mitgliedstaaten frei ausgelegt werden kann. Die Datenschutzgrundverordnung soll künftig direkt in den Mitgliedstaaten  als ein einheitliches Gesetz wirken.
Die neue Datenschutzverordnung sei moderner als die alte Richtlinie aus dem Jahr 1995 und gehe in manchen Teilen auch sehr weit. Insbesondere beim Schadensersatz. Besteht ein Verstoß gegen den Datenschutz, müssen die Unternehmen demnächst mit fünf Prozent ihres Jahresumsatzes als Strafsumme rechnen. Das sind bei den großen Firmen Beträge in Höhe von mehreren Millionen Euro. „Das tut den Unternehmen richtig weh“, so Keber. Auch beinhalte die alte Datenschutzrichtlinie keine  aktuellen Themen wie die nutzerfreundliche Voreinstellung „privacy by default“ zugunsten der Privatsphäre. Solche Probleme hätten sich vor 15 Jahren noch gar nicht gestellt. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung hingegen thematisiert das Problem. „Sollte der Entwurf so verabschiedet werden, wie sie heute ist, dann wird Facebook gezwungen sein, seinen Dienst so anbieten, dass die datenschutzfreundlichen Einstellungen schon Voreinstellungen sind. Heute hingegen müssen sich die User aktiv um den Datenschutz ihrer Facebook-Konten kümmern.“

Forderungen der Datenschützer berücksichtigt

Auch der Abgeordnete Jan Philipp Albrecht weist auf die Vorteile hin, die der Entwurf mit sich bringt. Viele Forderungen der Datenschützer, unter anderem die Einwilligung der User zur Datenverarbeitung, eine starke Zweckbindung der Daten, das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie die Einschränkung von „Scoring“ seien in dem Entwurf des Europäischen Parlaments definiert und würden darin sogar gestärkt, so Albrecht. „Scoring“ ist eine Auswertungstechnik, die anhand bestimmter Kriterien potentielle Kunden für Unternehmen ausfindig machen kann.
„Die Lage für Internetnutzerinnen und -nutzer würde sich mit dieser EU-Datenschutzverordnung dramatisch verbessern. Heute finden viele Datensammlungen statt, ohne dass grundlegende Informationspflichten und Verbraucherrechte beachtet werden. Das liegt vor allem daran, dass Unternehmen sich im Internet quasi aussuchen dürfen, an welches Recht in der Welt oder zumindest in Europa sie sich halten wollen. Natürlich suchen sie sich dabei eher die Länder aus, in denen der Datenschutz nicht so scharf geregelt und durchgesetzt wird. Das soll sich mit der EU-Verordnung ändern.“

Hürden auf dem Weg zu Verabschiedung des Datenschutzgesetzes

Laut Spiegle-Online äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedoch trotz der offensichtlichen Verbesserungen negativ über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Konkrete Argumente für seine Unzufriedenheit nennt Friedrich aber nicht. Jüngst plädierte er allerdings für eine vollumfängliche Klarnamenpflicht im Internet, obwohl das deutsche Recht den Nutzern die Möglichkeit gibt, im Internet anonym und pseudonym unterwegs sein zu können. Angesichts seiner früheren strengen Haltung gegenüber dem Datenschutz sorgte Friedrich durch seine Aussagen für Empörung und Skepsis.
Jan Philipp Albrecht von den Grünen befürchtet, dass dadurch eine Verzögerung der Verabschiedung des EU-Datenschutzgesetzes erreicht werden soll. „Während  Länder wie Spanien, Polen und Österreich die baldige Verabschiedung der Verordnung fordern, bremst die Bundesregierung die bereits eineinhalb Jahre andauernden Verhandlungen immer wieder mit absurden Vorschlägen und Fragen aus.“
Auch der Medienrechtler Keber äußerte seine Befürchtungen in diesem Zusammenhang: „Der Entwurf ist ein Entwurf und sein Inhalt kann modifiziert werden. Die Verabschiedung des EU-Datenschutzgesetzes, die im Mai nächsten Jahres ansteht, könnte sogar scheitern, wenn viele Mitgliedsstaaten dagegen sind.“ Keber nennt das Vereinigte Königreich als einen der schwierigen Verhandlungspartner. „Die Briten haben ein anderes Verständnis vom Datenschutz. Beim NSA-Skandal hat sich ja herausgestellt, dass nicht nur die USA, sondern auch die Briten geschnüffelt haben. Es könnte daher sein, dass sie sich dafür einsetzen, dass es nicht ganz so kommt, wie es momentan noch im Entwurf steht.“
Wie auch immer die Verhandlungen zu den Datenschutzreformen ausgehen werden, Jan Philipp Albrecht gibt den Nutzern einen wichtigen Rat mit auf den Weg: „Niemals mehr personenbezogene Daten rausgeben, als absolut nötig und tatsächlich gewollt.“
 
Bild:  Duncan Hull (CC BY 2.0)

Video der Woche

Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat

 
EU-Parlament fordert höhere Strafen: Am 21.Oktober 2013 einigte man sich im EU-Parlament auf den Entwurf zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Mehr als 3000 Änderungsanträge prasselten vor der endgültigen Abstimmung auf das EU-Parlament nieder.  Dieses neue Dokument soll die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen und setzt die Rechte der Internetnutzer und der Unternehmen über Jahrzehnte hinweg fest. Über die Wichtigkeit der neuen Datenschutzreformen sind sich nicht nur die Datenschützer bewusst, sondern auch Milliardenkonzerne wie Google oder Facebook. Sie befürchten allzu strenge Regeln, die für sie finanzielle Nachteile bringen könnten. Welche Konsequenzen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung für die Betroffenen hat, fasst die „Süddeutsche Zeitung“ zusammen.
 
Merkels Zweithandy ist leicht abzuhören: Wie konnte Merkels Handy abgehört werden? Angela Merkel besitzt zwar ein abhörsicheres Gerät (Kryptohandy), allerdings reicht das noch nicht aus, um nicht bespitzelt zu werden. Solche Kryptohandys sind nicht nur teuer und kompliziert zu bedienen, die Nutzung dieser abhörsicheren Mobiltelefone setzt das Vorhandensein weiterer gleicher Handys voraus. Kryptohandys sind jedoch unter den Politikern nicht verbreitet und auch keine Pflicht. So kam es, dass Angela Merkel zu ihrem einfachen Zweithandy griff. Weitere Probleme mit den verschlüsselten Handys und Sicherheitsvorschriften erfahren sie im Artikel von Patrick Beuth für die „Zeit Online“.
 
EU-Parlament stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA: Als Snowden mit den ersten Enthüllungen den NSA-Skandal entfachte, äußerte sich die  EU zunächst zurückhaltend und ging zumindest offiziell nicht von einer Überwachung der Politiker aus. Die derzeit  vermutete großflächige Bespitzelung der EU-Politiker durch die NSA sorgt jetzt für Empörung. Das EU-Parlament will nun Maßnahmen ergreifen, damit so etwas nicht mehr vorkommt. Eine Möglichkeit wäre die USA zu brüskieren. Hierzu eignet sich das Swift-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Welche Möglichkeiten das Swift-Abkommen den USA eröffnet und warum die europäischen Bürger das wissen sollten, erfahren sie bei „Zeit Online“.
 
Das Googeln der Anderen:  Feministinnen haben sich gefragt, welches Bild wohl Google für die Frauen abgibt. Anhand realer Google-Suchanfragen konnte die UN-Organisation „UN Women“ veranschaulichen, dass  Frauen immer noch diskriminiert werden. Die Algorithmen durchsuchen Datenbanken, die sich durch häufige Angaben anderer User zusammensetzen. Schreibt man ein Wort in das Suchfenster von Google rein, erhält man sofort die dazu passenden Vorschläge. Die Untersuchung wurde für den englischsprachigen Raum durchgeführt. Allerdings sind die Resultate für Deutschland nicht weniger erschreckend. Was dabei rauskam, erfahren Sie in dem Artikel von Arwa Mahdawi im „Freitag.de“
 
Von den digitalen Medien zur computergesteuerten Infrastruktur
In unserem Zeitalter ist es kaum noch möglich, die Nutzung von digitalen Medien zu vermeiden. Und warum auch? Schließlich helfen sie uns im Beruf und im Leben und sie machen uns Spaß. Diesen Umstand wissen die Unternehmen, der Staat und die Geheimdienste zu nutzen. Bei jeder Nutzung von digitalen Geräten, die miteinander vernetzt sind, schaffen wir eine feste Infrastruktur, die gegen uns gerichtet werden kann. Diese Infrastruktur wird von uns selbst finanziert, gepflegt und weiterentwickelt. Dafür kassieren die Unternehmen ihr Geld. Sich selbst ständig beschreiben, ohne es selbst zu wissen? Es klingt seltsam, aber wahr. Friedrich Krotz erklärt in seinem Beitrag für die Zentrale für Politische Bildung ausführlich, wie dies geschieht.
 
Willkommen im Cyber-War, Frau Merkel
Nein. Es ist nicht die Terrorabwehr, der die USA zum Ausspähen treibt. Heute gilt derjenige als mächtig, der am besten informiert ist. Mithilfe von bestimmter Analysesoftware können die eingesammelten Informationen aus den Bereichen der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Militär Prognosen und Tendenzen aufzeichnen. Wer über die Zukunftsentwicklungen Bescheid weiß, kontrolliert auch die Welt. Das Phänomen nennt sich Cyber-War. Diesen interessanten Aspekt behandelt  Elmar Theveßen in seinem Artikel für „Heute.de“
 

Nach langen Verhandlungen stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) am 21. Oktober 2013 dem Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung zu. Welche Konsequenzen die neuen Reformen für die Bürger haben und was sie noch für ihre Rechte tun können, erläutert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

politik-digital.de: Müssen die Bürger weiterhin intensiv um die Durchsetzung ihrer Rechte im Internet kämpfen oder hat die neue EU-Datenschutzverordnung ihnen diese Sorge abgenommen?

Florian Glatzner: Als erstes müssen wir alle darum kämpfen, dass die Datenschutz-Grundverordnung überhaupt noch vor der Neuwahl des EU-Parlaments kommenden Mai beschlossen wird. Auch wenn auf EU-Ebene nicht das Diskontinuitätsprinzip gilt, würde sonst der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in weite Ferne rücken. Daher ist nun der EU-Rat gefragt, schnell zu einer gemeinsamen Position zu kommen, um in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament eintreten zu können.

Sollten die Regelungen aber, wie jetzt vom EU-Parlament abgestimmt, in Kraft treten, würde dies die Durchsetzung des Verbraucherdatenschutzes im Internet erleichtern. Beispielsweise sollen sich auch Unternehmen, die keinen Sitz in der EU haben, nach der Verordnung richten müssen, wenn sie sich mit Diensten oder Produkten an EU-Verbraucher wenden. Verbraucher sollen sich zukünftig mit Beschwerden an den Datenschutzbeauftragten bei ihnen vor Ort wenden können, wenn ein Unternehmen aus einem anderen Staat ihre Rechte verletzt. Zudem sollen Daten- und Verbraucherschutzorganisationen mit dem Recht ausgestattet werden, im Namen von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße zu klagen. Dies entlastet die Aufsichtsbehörden und stärkt die Rechtsdurchsetzung der Verbraucher.

politik-digital.de: Falls der Entwurf immer noch verbesserungswürdig ist, ist es für Änderungen nun nicht mehr zu spät? Was können die Bürger diesbezüglich noch tun?

Florian Glatzner: Im nächsten Schritt wird das EU-Parlament in die Verhandlungen mit dem EU-Rat eintreten, der die Mitgliedsstaaten vertritt. In diesen Verhandlungen kann der Rat noch weitere Verbesserungen einbringen. Wichtig wäre aber, dass sich der Rat schnell auf eine gemeinsame Position einigt, damit die Verhandlungen überhaupt starten können. An dieser Stelle ist nun vor allem die Bundesregierung gefragt, die im Rat eine starke Position hat. Sie muss die Verordnung vorantreiben.

Wir alle müssen daher unseren Volksvertretern – insbesondere von denen der zukünftigen Koalitionsparteien – klar machen, wie wichtig uns starke und durchsetzbare Datenschutzregelungen sind, die auch in absehbarer Zeit in Kraft treten.

politik-digital.de Obwohl die Abstimmung im Mai geplant war, verzögerten offenbar u.a. Lobbyisten der IT-Industrie die Reformen um einige Monate und brachten ihre Vorschläge in den Entwurf ein. Haben sich die Lobbyisten und Großunternehmen Ihrer Einschätzung nach in den für sie relevanten Punkten durchsetzen können? Wenn ja, welche Punkte sind das?

Florian Glatzner: Auch wenn der Entwurf in weiten Teilen zu begrüßen ist, gibt es doch einige Stellen, die uns zu schwach ausgefallen sind und an denen es noch Nachbesserungsbedarf gibt. So bleibt unklar, wann Unternehmen Daten wegen eines „berechtigten Interesses“ verarbeiten dürfen. Es fehlt an einer Definition oder einem Beispiel, wann ein „berechtigtes Interesse“ des Unternehmens das Interesse der Verbraucher an Privatheit überwiegt und die Datenverarbeitung damit gestattet sein soll. Die Entscheidung, welches Interesse überwiegt, darf von Unternehmen nicht ohne eine nachweisbar gewissenhafte Abwägung getroffen werden.

Die Regelungen zur Bildung von Verbraucherprofilen sehen nur noch das Recht vor, der Profilbildung zu widersprechen. Explizit nicht rechtens soll eine Profilbildung nur sein, wenn sie zur Diskriminierung verwendet oder alleine mit sensitiven Daten durchgeführt wird. Um dem Gefahrenpotential der Profilbildung aber angemessen gerecht zu werden, sollte der Verbraucher nur in Ausnahmefällen oder nach seiner expliziten Einwilligung einer Profilbildung unterworfen werden dürfen.

Außerdem muss der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern Rechnung getragen und die Altersgrenze für die Einwilligung in die Datenverarbeitung heraufgesetzt werden. Das 13. Lebensjahr ist zu niedrig angesetzt. Hier ist es wichtig, dass Medienpädagogen und Datenschutzaufsichtsbehörden gemeinsam erforschen, ab welchem Alter es sinnvoll ist, dass Kinder in die Datenverarbeitung einwilligen.

politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den Entwurf als überraschend positiv. Bundesinnenminister Friedrich hingegen geht der Entwurf nicht weit genug. Worauf beruhen Ihrer Meinung nach die unterschiedlichen Einordnungen?

Florian Glatzner: Diese Frage ist schwer zu beantworten, denn leider lässt Herr Dr. Friedrich nicht erkennen, an welchen Stellen die Verordnung seiner Meinung nach nachgebessert werde müsste. Seine Aussage verwundert auch dahingehend, dass er selbst fast zwei Jahre Zeit hatte, im EU-Rat für die von ihm angemahnten Verbesserungen Sorge zu tragen. Wenn er also Verbesserungen notwendig hält, liegen diese in seiner Hand.

Was allerdings nicht passieren darf ist, dass der pauschale Verweis auf mögliche Verbesserungen dazu führt, dass die Datenschutz-Grundverordnung noch weiter verschoben wird. Schon im Jahr 2001 kam ein vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Modernisierung des Datenschutzrechts dringend notwendig sei. Hinsichtlich der Modernisierung ist seither nichts passiert, aber eine Überarbeitung der Regelungen ist inzwischen noch viel dringender geworden. Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten, bis sich die nächste Chance für eine Novelle des Datenschutzes ergibt.

politik-digital.de: Haben nicht in gewisser Weise auch die Internetnutzer selbst den aktuellen Datenschutz verschuldet – durch ihre Unkenntnis, unbegründetes Vertrauen in die Internet-Unternehmen und letztendlich durch ihre passive Haltung? Falls ja, welche Maßnahmen sollten dagegen unternommen werden?

Florian Glatzner: Die Hauptverantwortung für die Fehlentwicklungen im Datenschutz bei den Verbrauchern zu suchen greift etwas zu kurz. Die technischen Systeme werden immer komplexer, die mit ihnen verbundenen Datenverarbeitungen immer schwerer zu überblicken. Verbraucher, die die neuen Produkte und Dienstleistungen nutzen, aber gleichzeitig die Kontrolle über ihre Daten behalten wollen, stehen derzeit vor einem Problem. Sie müssten Fachmann für die Einstellungsmöglichkeiten der verschiedenen sozialen Netzwerke oder die Tracking-Technologien der Internetwerbewirtschaft werden. Und sie müssen sich stets über neue technische Entwicklungen und Funktionen auf dem Laufenden halten. Vielen Menschen macht das Spaß, andere haben nicht die Fähigkeiten oder die (zeitlichen) Ressourcen, sich intensiv mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Sie wollen die neuen Technologien nutzen, die viele Möglichkeiten bieten und mit ihnen an der heutigen Gesellschaft Teil haben.

Natürlich liegt es in der Verantwortung des Verbrauchers, wie wichtig ihm der Datenschutz ist und er sollte die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, was mit seinen Daten passiert. Eine höhere Transparenz und eine bessere Verbraucherbildung sind dafür wichtige Grundlagen. Aber er sollte trotzdem auch ein begründetes Vertrauen in die Wirtschaft haben können, dass mit seinen Daten verantwortungsvoll und nach seinen Wünschen umgegangen wird. Dafür sind allerdings klare gesetzliche Regelungen notwendig. Die Datenschutz-Grundverordnung bietet derzeit die große Chance, diese Regelungen zu schaffen.

 
Bilder:  Beraldo Leal (CC BY 2.0), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.