„Electronic Trust“, kurz eTrust, beschreibt das Vertrauen von Nutzern in elektronische Anwendungen. Im Bereich eGovernment, also dem Regieren und Verwalten per Internet, ist Vertrauen besonders wichtig. Hier werden Daten erhoben, deren Weitergabe oder Missbrauch erhebliche Konsequenzen auf Grundrechte und Lebensführung haben können.
Die Verabschiedung der so genannten „Vorratsdatenspeicherung“ durch den Bundestag, also die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger für sechs Monate, könnte den staatlichen eGovernment-Angeboten schaden.

Persönliche Behörden-Informationen können an anderer Stelle auftauchen

Deutsche eGovernment-Offizielle machen sich aber scheinbar wenig Gedanken darum, wie Nutzervertrauen erhöht werden könnte. Wenn man Anträge oder Anfragen an deutsche Behörden sende, so müsse man damit rechnen, dass persönliche Informationen gespeichert werden und unter Umständen an anderer Stelle wieder auftauchen. Dies ließ der hessische Staatssekretär für eGovernment und IT, Harald Lemke, im Oktober 2007 die Besucher der Veranstaltung „E-Government aus föderaler Perspektive“ in der Brüsseler Landesvertretung wissen. Immer größere Datensammlungen wären gewissermaßen die kulturelle Konsequenz der Informationsgesellschaft, Nutzervertrauen somit lediglich Gewöhnungssache.

Es ist aber vor allem die Angst vor dem Verlust von Privatssphäre und bürgerlichen Freiheiten, die zur größten Hürde für eGovernment-Dienste wurde, so eine Studie des Oxford Internet Institute. Außerdem sei die fehlende Transparenz von staatlichen Stellen abschreckend. Wer auf Daten zugreift, wann dies geschieht und aus welchem Grund, wie lange Daten verfügbar sind, welche Kontrollinstanzen es für staatlichen Umgang mit persönlichen Daten gibt: All dies bleibt nach Ansicht der Forscher zu unklar.

Gespaltene Öffentlichkeit

Und sogar staatliche Stellen selbst stehen dem Umgang mit großen Mengen sensibler Informationen skeptisch gegenüber. Die Gefahren von Identitätsklau und -betrug sowie vielerorts mangelhafte Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren für den Zugriff auf Daten lässt auch Beamte bei der Nutzung von Datenverarbeitungssystemen zögern, heißt es auf der Projekt-Website von „Breaking Barriers to eGovernment“ der Europäischen Union.

In Deutschland zögern aber vor allem die regelmäßigen Internetnutzer und Technikaffinen, nicht die breite Mehrheit: Eine Blitzumfrage des Deutschlandtrends ergab etwa kurz nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Bundesgebiet im September, dass 67 Prozent aller Deutschen einer stärkeren Überwachung des Internets zustimmten. Den „Bundestrojaner“ hielten 58 Prozent für sinnvoll. Das Politbarometer des ZDF vom 14. September ermittelte eine Zustimmung von 65 Prozent zu Online-Durchsuchungen.
In einer im Oktober 2007 durchgeführten Online-Umfrage des Softwareherstellers Avira sprachen sich hingegen 70 Prozent aller Befragten gegen Internet-Kontrollen durch Behörden aus. In einer Online-Umfrage von n-tv stimmten 69 Prozent gegen das Ausstöbern von privaten Rechnern.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Immerhin, der zweite nationale IT-Gipfel im Dezember 2007 hat Vertrauensbildung und Verbraucherfreundlichkeit auf die politische Agenda gesetzt. Grundpfeiler sollen „Datensparsamkeit und -sicherheit und der Schutz vor Identitätsdiebstahl und Profilbildung“ sein. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten „Bürgerportale“ im Bereich eTrust abschneiden.
Genaue Vorschriften zum Umgang der Verwaltung mit Bürgerdaten werden in Deutschland bis dato nicht kommuniziert oder existieren nicht.

Vom Bundesdatenschutzgesetz und dessen Umsetzung findet sich auf behördlichen Websites kaum etwas. Wie persönliche Daten in eGovernment-Anwendungen geschützt werden, bleibt momentan meist ungeklärt.
Nachvollziehbare und rechtlich verbindliche Datenmanagementrichtlinien für die öffentliche Verwaltung entwerfen und kommunizieren, heißt also die Losung der Stunde.

Den politischen Ansagen des IT-Gipfels sollten möglichst schnell Taten folgen.

So berief der nationale Dachverband der Demokraten im August einen
einwöchigen Workshop an der Universität Cleveland ein,
um ehrenamtliche und hauptberufliche Wahlkämpfer mit der neuen
Wunderwaffe der Partei vertraut zu machen: dem VoteBuilder.

Das System des VoteBuilders besteht aus einer Community-ähnlichen
Internetplattform, auf der sich Unterstützer des demokratischen
Präsidentschaftskandidaten austauschen können, Wählerdaten
miteinander teilen und Wählerprofile erstellen.

Die Republikaner, schon einige Jahre länger auf gleiche Weise
aktiv, bieten ihrerseits ein sehr ähnliches datenbankgestütztes
System auf. Die Voter
Vault wurde überregional erstmals bei der Wiederwahl von
George W. Bush 2004 eingesetzt und als entscheidend für den
Sieg gegen John Kerry gefeiert.

Daten sammeln an der Haustür

Eines haben VoteBuilder und Voter Vault gemeinsam: Sie beinhalten
beide Daten von mehr als 165 Millionen Amerikanern. Tausende Helfer
sammeln diese in den einzelnen Wahlbezirken an der Haustür
– oder Marketing-Agenturen kaufen die Daten im großen
Stil an. Religiöse Ausrichtung, Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements
oder die bevorzugten TV-Sendungen, den aktuellen Wert des Eigenheims,
eine mögliche kriminelle Vergangenheit oder Informationen über
eine Vorliebe für Schneemobile sind nur einige Beispiele für
die gewaltige Datenfülle, die zusammengetragen wird.

Dabei ist Marketing-Experten der Begriff “Microtargeting”
abseits der Politik schon seit über 40 Jahren bekannt. Die
Vorgehensweise blieb die gleiche, egal ob für Waschmittel oder
Parteiprogramme geworben wird. Man erstellt eine qualitative statistische
Stichprobe mittels Umfrage, die die Interessen und Charakteristika
der umworbenen Zielgruppe identifiziert. Das so erstellte Zielgruppenprofil
identifiziert etwa den typischen Abtreibungsgegner in Columbus,Ohio
als 42-jährigen Weißen, der ein überdurchschnittlich
teures Haus besitzt, gerne Golf spielt, regelmäßig die
Kirche besucht und dessen Kinder auf eine Privatschule gehen.

Kaum Datenschutzbedenken in den USA

Nach diesem Profil wird nun in der Wählerdatenbank gefiltert,
ähnliche Personen werden über E-Mail, Telefon oder an
der Haustür kontaktiert und für die eigene Partei geworben.
Für 2008 kündigten US-Parteien bereits individuelle Wahlwerbung
auf dem Mobiltelefon und über digitales Fernsehen an. Dabei
werden spezifische Themen besonders betont, von denen man sich ein
starkes Interesse des angesprochenen Bürgers erhofft. Befürworter
der Methode feiern Microtargeting in der Politik als den Königsweg,
um endlich gezielt auf Wählerinteressen eingehen zu können
und das politische Interesse der US-Bürger zu erhöhen.
Kritiker warnen vor mangelnder statistischer Verlässlichkeit
und zu hohen Kosten.

Datenschutzbedenken kommen in den USA kaum auf, obwohl bereits
aus 2001 ein Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister der republikanischen
Partei bekannt ist. Einträge aus Voter Vault wurden angeblich
nicht entwendet, exakte Details über den Vorfall halten das
betroffene Unternehmen und die Partei jedoch zurück.

In Deutschland findet Microtargeting wenig Freunde

Eine ähnliche Entwicklung in Deutschland beobachten Experten
kritisch. “Viele Bürger wollen nicht mit ihren persönlichen
Vorlieben in Datenbanken gespeichert werden. Es muss immer eine
Einwilligung vorliegen, dass personenbezogene Daten und vor allem
Vorlieben gespeichert und verarbeitet werden dürfen,”
sagt etwa der Betreiber von netzpolitik.org
und Datenschützer Markus Beckedahl.

Ralf
Bendrath, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen,
meint: ”Der Wähler wird nicht ehrlich und als ganzer
Mensch behandelt, sondern nur anhand seines Profils. Wahlkampf wird
so dem Gebrauchtwagenhandel immer ähnlicher.”

Grundsätzlich scheinen die Voraussetzungen für Microtargeting
in Deutschland wesentlich schlechter zu sein. In den USA ist der
Datenschutz im privaten Sektor, zu dem auch Parteien gehören,
kaum geregelt. “Deutschland hat eine andere Datenschutztradition
als die USA. Hier haben wir noch mit die strengsten Richtlinien,
was den Schutz personen-bezogener Daten betrifft”, so Beckedahl.

Wahlwerbung mit gekauften E-Mail-Adressen

Zudem verfügen die deutschen Parteien über wesentlich
weniger Finanzkraft als Republikaner oder Demokraten und könnten
nur schwerlich solch kostenintensive Systeme aufziehen. Bendrath
fügt an: "Generell gilt in der EU, dass etwa eine direkte
Ansprache per Telefon nicht erfolgen darf, wenn nicht bereits eine
Geschäftsbeziehung besteht. Das gilt auch für politisches
Marketing."

Jedoch stimmen deutsche Internetuser und Kunden häufig einem
Weiterverkauf ihrer Daten zu, etwa bei der Teilnahme an Gewinnspielen.
Und vereinzelt verwendeten auch deutsche Parteien bereits technologiegestützte
Direktmarketinginstrumente. Ronald Schill rief während der
Hamburger Senatswahl 600.000 Bürger per Telefoncomputer an.
Die Union kaufte 2005 vier Millionen E-Mail-Adressen an, um Wahlwerbung
zu verschicken.

Die Aktionen riefen große Proteste hervor. Generell seien
deutsche Bürger Direktmarketing gegenüber kritischer eingestellt
als US-Bürger: ”Viele Bürger empfinden diese unerwünscht
zugesendeten Werbeinformationen zurecht als Spam. Die so erworbenen
Datensätze und ihre Verwendung gelten oftmals als unseriös”,
gibt Markus Beckedahl zu bedenken.