Rollwagen schieben war gestern – Der Transportroboter

Ein System, was in vielen deutschen Krankenhäusern schon seit einigen Jahren installiert ist, ist das der Transportroboter. Diese erleichtern vielfältig den Klinikalltag. Besonders in großen Kliniken, wo lange Wege zu beschreiten sind, sind sie wertvolle „Arbeitskräfte“. Die Roboter wirken auf den ersten Blick unscheinbar. Sie sind kniehoch und etwa 1,5 m lang. Doch für ihre Aufgabe sind sie perfekt. Sie können Container mit steriler Wäsche transportieren ohne dass die Gefahr besteht, dass diese dabei mit Keimen in Kontakt kommt. Genauso können sie infektiöse Abfälle ohne Ansteckungsrisiko entsorgen. Vor allem werden diese automatisierten Mitarbeiter jedoch in der Essenversorgung eingesetzt. Tausende Mahlzeiten werden täglich von ihnen auf die Stationen gebracht. Oft wird das Essen dort von den Pflegekräften entgegengenommen und an die Patienten verteilt. Es gibt sogar schon Systeme, in denen die Roboter auch diese Aufgabe übernehmen. Diese speziellen automatisierten Helfer fahren nah an die Betten und die Patienten können sich ihre Mahlzeit selbst entnehmen. Damit hier die individuellen Speisepläne nicht durcheinander geraten, sind die Geräte so programmiert, dass sie an jedes Bett genau das Gericht liefern, was für diesen Patienten vorgesehen ist.

Die Transportroboter werden entweder von zentraler Stelle aus gesteuert und von einem Mitarbeiter überwacht, oder sie bewegen sich komplett automatisch. In letzterem Fall haben die Stationen die Möglichkeit, die Roboter per Knopfdruck zu rufen, und diese suchen sich dann selbstständig den besten Weg um an ihr Ziel zu gelangen. Sie können über Funk eigenständig den Fahrstuhl rufen und durch Sensoren erkennen, ob sich vor ihnen eine Person oder ein Gegenstand befindet. Mit Ansagen wie „Vorsicht automatischer Transport“ und „Bitte machen Sie den Weg frei“ machen die Roboter auf sich aufmerksam, wenn sie durch die Gänge rollen.

Unterstützung durch das Internet – Der virtuelle Assistenzarzt

Im Marburger Klinikum geht man einen Schritt weiter. Hier wird derzeit am Zentrum für seltene Krankheiten ein Assistent getestet, der nur aus einer Software besteht. Diese versteht die menschliche Sprache und ist sogar lernfähig. Der Arzt beschreibt dem Programm das Krankheitsbild und gibt die gemessenen medizinischen Daten ein. Die Software gleicht den Fall blitzschnell mit dem weltweiten medizinischen Wissen ab, welches ihm online zur Verfügung steht. Auf dieser Basis erstellt der virtuelle Assistenzarzt eine Diagnose und macht Therapievorschläge. Noch ist dieses vom IT- und Beratungsunternehmen IBM entwickelte System in der Testphase. Bewährt es sich, könnte es besonders bei schwierigen Diagnosen eine große Unterstützung für den behandelnden Arzt sein. Vorerst bleibt es aber bei Unterstützung, denn die finale Entscheidung, wie der Patient behandelt wird, liegt weiterhin beim Menschen.

Vier Arme für den Chirurgen – Der OP-Roboter

In Deutschland gibt es über sechzig Kliniken, in denen Roboter auch bei Operationen assistieren. Die Technik wird dabei immer weiter ausgearbeitet und verfeinert. Das neueste System ist der „da Vinci Xi“ der Amerikanischen Firma Intuitive Surgical. Das Gerät wird derzeit erst in fünf deutschen Krankenhäusern eingesetzt.

Dabei sollte man nicht denken, dass ein menschenähnlicher Roboter den Operateur ersetzt. Denn tatsächlich ist der operierende Arzt direkt vor Ort und steuert die vier Roboterarme an einer Konsole. Der Chirurg ist es auch, der entscheidet, was gemacht wird. Der Roboter führt nur aus. Der Einsatz dieser Technik stellt einen weiteren Schritt in der minimalinvasiven Chirurgie dar. Minimalinvasiv bedeutet, dass nur vier kleine Einschnitte nötig sind, durch die die Roboterarme in den Bauchraum gelangen, und so keine großen Wunden entstehen. Die Roboter der da-Vinci-Reihe kommen vor allem bei Bauchoperationen, wie beispielsweise in der Urologie zum Einsatz. An einem der Arme befindet sich eine 3D-Kamera mit hoher Auflösung, durch die der operierende Arzt sehen kann, was vor sich geht. Die Handbewegungen, die er an der Steuerung der Konsole macht, werden zitterfrei von den Roboterarmen im Patienten nachvollzogen. Durch die kleineren Wunden heilen die Patienten schneller und können so zeitnah nach der Operation aus dem Krankenhaus entlassen werden. Natürlich bildet sich dadurch auch viel weniger Narbengewebe an den Schnitten und die Lebensqualität der Patienten steigt.

Bisher ist es so, dass der operierende Arzt direkt neben dem Roboter sitzt, sodass er im Notfall sofort da ist und eingreifen kann. Es wäre aber bei einer ausreichenden Datenübertragungsgeschwindigkeit auch denkbar, dass der Spezialist in großer räumlicher Distanz vom Patienten den Roboter lenkt und vor Ort ein allgemeinerer Chirurg den Ablauf beaufsichtigt. So könnten gefragte Spezialisten komplizierte Operationen aus der Ferne ausführen. Theoretisch ist das alles schon möglich, die Technik wäre dazu in der Lage.

Ist es alles Gold was glänzt?

Natürlich hat diese Entwicklung nicht nur positive Seiten. Denn es darf nicht vergessen werden, dass jeder vernetzte Roboter potenziell hackbar ist. Dass dabei besonders bei kritischen Infrastrukturen wie der Krankenversorgung auf Datensicherheit geachtet werden muss, sei hier nur erwähnt. Die Vorstellung, von Robotern, die von Hackern zweckentfremdet werden, ist erschreckend. Ein gehackter OP-Roboter könnte leicht den Patienten töten, genau wie eine absichtlich falsche Diagnose durch einen virtuellen Assistenzarzt. Die Transportroboter bergen noch größeres Gefährdungspotential, da sie nicht nur einzelne Menschen erreichen.

Aber auch Störungen, die nicht von außen verursacht werden, können tödlich enden. Dies zeigten einige Probleme des da-Vinci-Systems in der Vergangenheit: Durch kleine unentdeckte innere Verletzungen oder Fehlströme kam es zu Todesfällen. So hatte das Unternehmen eine Reihe von Gerichtsprozessen in den USA zu bestreiten. In den neueren Geräten wurden die Abdichtungen verbessert, um derartige Fehlströme zukünftig zu vermeiden.

Ein anderer Gedanke ist der wirtschaftliche und dabei die Frage nach der Marktdominanz. In der Medizinrobotik sind die USA derzeit unangefochtener Marktführer. Es gibt keine vergleichbaren OP-Roboter zu der da-Vinci-Reihe von einem deutschen Hersteller. Das verschafft der Firma eine Monopolstellung, die sich in hohen Preisen niederschlägt. Neben Anschaffungskosten in Höhe von 2 Millionen Euro fallen beachtliche laufende Kosten an, da die Instrumente häufig ausgetauscht werden müssen. Der Kampf zwischen den Wirtschaftsstandorten ist somit auf dem Feld der Medizinrobotik vorerst entschieden. Die Chancen, die die Robotik für die Medizin der Zukunft bietet, bleiben aber davon unberührt.  Neben technischen Möglichkeiten werden zukünftig auch besonders rechtliche Rahmenbedingungen und Sicherheitsstandards auszuloten sein.

Bild: Army Medicine, CC BY SA 2.0

„Social Media sind für die Bewohner der Favelas überlebenswichtig“, leitete Julia Jaroschewski ihre Präsentation gestern im Telefónica Basecamp ein. Jahrzehntelang waren die Armenviertel Black Boxes. Es gab keine Kommunikation aus den Favelas heraus. Wenn im Krieg zwischen den Drogenbanden zivile Opfer ins Kreuzfeuer gerieten, wurde das nicht publik gemacht. Die Favelas von Rio sind Städte in der Stadt. Es gibt mehr als 1.000 solcher Armenviertel und in der größten, Rocinha, leben neben den beiden Journalistinnen noch 300.000 Menschen. Bis vor kurzem waren die Favelas auch bei Google Maps noch nur gelbe Flecken aus der Karte.

Gemeinsam Karten füllen

Doch langsam wandelt sich diese Situation durch Initiativen wie „tá no mapa“ (auf Deutsch: ist auf der Karte). Auf deren portugiesischsprachiger Website können Favela-Bewohner selbst die Karten ihres Viertels bearbeiten. So wurde bereits für einige Favelas Google Maps vervollständigt. Es wurden auch viele Einkaufsmöglichkeiten, Bars und Übernachtungsmöglichkeiten eingetragen. Die Gruppe möchte damit die Favelas sichtbar machen um auch Verbindungen zum Rest der Stadt zu schaffen. Bisher sind erst 0,001% der Favelas kartografiert.

Aber auch abseits dieser Initiative floriert das Digitale. Brasilien ist ein Land mit vielen Internetnutzern: 52% der Brasilianer sind online. Bei den Jugendlichen sind es sogar etwa 80%. Und der Anteil ist in den Favelas sogar zum Teil höher als in etwas wohlhabenderen Gegenden. Fast jeder besitzt hier ein Smartphone: „Computer gehören ins Museum.“ So wird sich vor allem über die Sozialen Netzwerke Facebook, WhatsApp und Twitter fortlaufend ausgetauscht. Dieser Austausch dient nicht nur der Unterhaltung. Erst seit den Besetzungen einiger Favelas durch die Polizei in Vorbereitung auf die Fußball-WM 2014 werden diese wieder von der Regierung verwaltet. Vorher regierten die Drogenbanden. Die Bewohner hatten sich ihren Strom einfach irgendwo abgezapft und sich ihre Wasserversorgung selbst gelegt. So ist es nun für viele eine völlig neue Erfahrung, für Strom und Wasser zu zahlen. Online wird sich über die Preise und Anbieter ausgetauscht. Man teilt die Erfahrungen, die man mit den Behörden gesammelt hat, um anderen zu helfen, faire Bedingungen auszuhandeln.

Die Gemeinschaft warnen

Die Social Media versorgen die Menschen mit lebenswichtigen Informationen. So informieren sich Nachbarn gegenseitig, wenn zum Beispiel Schießereien auf der Straße sind oder eines der vielen tausenden Stromkabel Feuer gefangen hat und auf die Straße gefallen ist. Die sozialen Netzwerke sind inzwischen für viele Bewohner ein „GPS der Sicherheit“ geworden. Die Aktualität der Warnungen wird fortlaufend verifiziert. Kamen die Schüsse doch aus einer anderen Straße, so werden solche Informationen schnell von anderen Bewohnern korrigiert. So hat man erstmals die Möglichkeit, sich relativ sicher durch die Viertel zu bewegen, da man weiß, wo die Konflikte derzeit sind und sie umgehen kann.

Todesfälle aufklären

Auch bei der Aufklärung von Gewalttaten werden die sozialen Medien genutzt. So konnte beispielsweise der „Fall Amarildo“ vor kurzem aufgeklärt werden. Amarildo war ein Favela-Bewohner und arbeitete als Maurergehilfe. Er verschwand im Juli 2013. Seine Verwandten und Bekannten verdächtigten die sogenannte „Befriedungspolizei“ und machten den Fall in den sozialen Netzen publik. Ihre Kampagne „Wo ist Amarildo?“ wurde von vielen geteilt und erreichte internationale Aufmerksamkeit. So konnte Handlungsdruck auf die Behörden aufgebaut werden, die Ermittlungsverfahren einleiten mussten. Es stellte sich heraus, dass Amarildo von der „Befriedungspolizei“ verschleppt und zu Tode gefoltert wurde. Angeblich hielt man ihn für ein Mitglied einer Drogenbande. Beginn dieses Jahres wurde der Prozess beendet. Dem Kommandanten der Einheit wurde die größte Schuld zugewiesen, er wurde zu 13 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Von den 25 Polizisten der Einheit wurden 12 für schuldig erklärt und zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der Fall stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der Favelas dar. Solche Fälle sind nicht selten. Die Polizeigewalt in Brasilien ist exzessiv: im Durchschnitt werden pro Tag sechs Menschen durch die Polizei getötet. Das Neue an dem Fall ist, dass sich die Behörden dafür rechtfertigen müssen und dass daraus Konsequenzen folgen. Eine Veränderung, die durch Social Media ermöglicht wurde.

Öffentlichkeit schaffen

Die Sozialen Netzwerke ermöglichen es den Bürgern, sich gegen die Regierung durchzusetzen und ihre Rechte einzuklagen, indem sie Öffentlichkeit schaffen, wo vorher niemand so genau hinschauen wollte. Sie werden auch genutzt um sich zu organisieren. Für Aktivisten sind Facebook und Twitter die wichtigsten Tools. Sie verbinden online- und offline-Aktivitäten. So kann binnen kürzester Zeit eine Demonstration durch die Plattformen organisiert werden. Dort werden nicht nur die Leute der eigenen Favela erreicht, sondern man kann sich Favela-übergreifend austauschen und gemeinsam planen. Diese Möglichkeit gab es früher nicht, da es bis heute gefährlich ist von einer Favela einer Drogengang in die Favela einer anderen Gang zu gehen. Doch online sind diese Grenzen offen.

Julia Jaroschewski und Sonja Peteranderl beobachten nicht nur, sondern sind Teil dieser Bewegung. Sie wohnen seit mehreren Jahren den Großteil des Jahres in der größten Favela von Rio. In ihrem Watchblog kann man sich über das aktuelle Geschehen in Brasilien und speziell in der Favela Rocinha informieren.

Bild: dany13, CC BY 2.0, Original zugeschnitten

Ein Leben ohne Internet ist für uns heutzutage kaum noch vorstellbar. Und doch haben viele Menschen auch in Deutschland keinen Zugang dazu. Man sieht sie selten, man kennt sie kaum, denn sie sitzen im Gefängnis. Offline.

Eigentlich lautet das Ziel des deutschen Strafvollzugs „Resozialisierung“, also Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die Gefangenen sollen befähigt werden, nach der Haft ein normales Leben zu führen. Wie sieht solch ein normales Leben heute aus?

Der Handywecker klingelt, aufstehen. Duschen, frühstücken und sich auf dem Weg zur Arbeit per App in verschiedenen Tageszeitungen vergewissern, dass sich die Welt noch so dreht wie gestern. In der Familien-WhatsApp-Gruppe kommen wie jeden Tag etwa 5 lustige Bildchen und Videos an. Die Hälfte schaut man sich an, den Rest vergisst man. Am Arbeitsplatz angekommen, wird als erstes der Computer hochgefahren, es werden Mails gecheckt, beantwortet und weitergeleitet. Den Tag verbringt man tippend vor dem Bildschirm. In der Pause noch schnell ein paar interessante YouTube-Videos angeschaut und online die Reservierung bei der Bahn für die Fahrt ins Wochenende abgeschlossen. Mehrere Skype-Konferenzen lassen den Tag schneller vergehen. Kurz vor Schluss kommt noch die Erinnerung des Lebenspartners rein, das Geburtstagsgeschenk für die Mutter im Online-Buchhandel zu bestellen. Natürlich, es soll ja morgen da sein. Abends entspannt man dann endlich vor seinem Bildschirm, wo man sich drei Folgen seiner Lieblingsserien auf Netflix anschaut.

Der deutsche Strafvollzug kennt als höchstes Strafmaß den lebenslänglichen Freiheitsentzug. Dabei handelt es sich genauer gesagt um eine Haftstrafe auf unbestimmte Zeit, die mindestens 15 Jahre beträgt. Wie soll nun ein Mensch, der die letzten 15 Jahre im Gefängnis verbracht hat, sich nach der Entlassung in unserer Gesellschaft zurechtfinden? Sie ist längst von der Digitalisierung durchdrungen. Vor 15 Jahren waren Anwendungen wie Facebook, WhatsApp, Netflix oder YouTube noch nicht existent. Das Internet war noch dabei, sich auszubreiten: Erst etwa ein Drittel der deutschen Haushalte hatte Zugang dazu. Google.de gibt es erst seit 2001.

Kann man also von Resozialisierung sprechen, wenn man den Häftlingen während der Haft den Zugang zu einem so elementaren Teil unseres Alltags verwehrt? Die ZEIT urteilte vor kurzen, wir seien alle Cyborgs, weil das Smartphone längst Teil unseres Selbst geworden ist. Nun, einige der Häftlinge sind es nicht. Sie leben in einer Welt ohne Smartphone und ohne Internet im Allgemeinen. Noch.

Im Land Berlin wurde vor kurzem einen Vorschlag zur „Resozialisierung durch Digitalisierung“ vorgebacht. Dieser wurde am letzten Mittwoch im Rechtsausschuss zusammen mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Strafvollzugs“ besprochen. Die für uns relevanten gesetzlichen Bestimmungen sind §40 und §56 Abs.4. Ersterer befasst sich mit Telekommunikation. Hier erkennen die Politiker die Änderung des gesellschaftlichen Kommunikationsverhaltens an und möchten den Häftlingen somit neben dem Telefon auch die Möglichkeit für neue Formen der Telekommunikation eröffnen. Dabei sollen zuerst die Vollzugsanstalten darüber entscheiden, ob sie Kommunikation über E-Mail und ähnliches allgemein zulassen wollen. Danach wird dann noch im konkreten Einzelfall für jeden Häftling entschieden, ob ihm gestattet wird, diese Möglichkeiten zu nutzen. Der §56 befasst sich mit Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik. Dabei eröffnet der vierte Absatz die Möglichkeit, andere Geräte als die bereits vorhandenen Radios und Fernseher zum Empfang von Medien zu nutzen.

Das sind also die Gesetzesänderungen, die voraussichtlich sehr bald im Bundesland Berlin kommen werden. Es wirkt nicht sehr eindrucksvoll. Durch das viele „können“ ist es auch sehr einfach für die Anstalten „Nein“ zu sagen. Man kann, man muss ja nicht. Es war auch weniger das Gesetz, das die Medien in Aufruhr gebracht hat, sondern viel mehr der dem Gesetz beigelegte Antrag, der von Abgeordneten der SPD und der CDU gemeinsam eingereicht wurde. Dabei war vor allem die SPD treibende Kraft. Die CDU sieht das Thema kritischer.

In dem Antrag wird das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ vorgestellt. Auf Basis der obigen gesetzlichen Bestimmungen soll somit in einer Teilanstalt einer Justizvollzugsanstalt den Gefangenen beschränkter Zugang zum Internet gewährt werden. Laut Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wird dies eine Teilanstalt der JVA Heidering sein. Dabei bekommen die Häftlinge die Möglichkeit, auf bestimmte Internetseiten zuzugreifen, wie News-Seiten, Wohnungssuchportale, Fortbildungsangebote, Arbeitsagenturseiten oder Wikipedia. Die Fähigkeit, mit Online-Diensten umzugehen, benötigt man ja nicht nur für Soziale Netze, auch die Jobbörse der Arbeitsagentur ist mittlerweile ein Online-Tool. Um wieder in der Gesellschaft anzukommen, ist es wichtig, dass der Häftling in der Lage ist, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Damit der Internetzugang nicht missbraucht wird, werden die entsprechenden Seiten regelmäßig auf die Anstaltsserver gespiegelt und dann mit leichter Verzögerung zur Nutzung bereitgestellt. Inwieweit auch Online-Kommunikation, etwa durch E-Mails, möglich sein soll, wird noch geprüft. Natürlich darf eine solche Möglichkeit unter keinen Umständen zum Begehen weiterer Straftaten genutzt werden und die Sicherheit Dritter ist zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten.

Der Start des Pilotprojekts ist ein sehr kleiner Schritt, aber es ist ein Schritt auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Resozialisierung. Bisher war es Häftlingen nur gestattet, im Vollzug Zugang zum Internet zu bekommen, wenn sie diesen zum Absolvieren eines Fernstudiums oder ähnlichen Ausbildungsmöglichkeiten benötigten. Nun wird diese strikte Vorgabe langsam gelockert. Verläuft der Versuch in der JVA Heidering erfolgreich, kann das Projekt auf andere Berliner Vollzugsanstalten ausgeweitet und in anderen Bundesländern aufgegriffen werden.

Bild: Erika Wittlieb, CC0 Public Domain

PNR-Daten

Unter Passenger Name Records fallen Informationen wie Kontakt-, Reise- und Zahlungsdaten. Sie umfassen 19 verschiedene Angaben. Schon seit Langem werden solche Informationen von den Fluggesellschaften erhoben und intern verwendet. In Folge der Anschläge vom 11. September 2001 haben die USA ein Gesetz erlassen, das die Flugunternehmen verpflichtet, diese Daten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Durch ein Abkommen mit der EU werden auch die Daten aller Reisenden, die mit europäischen Airlines in die Staaten einreisen, gleichermaßen weitergeleitet. Das Abkommen hierfür besteht seit 2007 und wurde 2012 novelliert. Ähnliche Vereinbarungen hat die EU mit Kanada und Australien getroffen.

Auch innerhalb der EU gibt es bereits Länder, die Fluggastdaten speichern. Dies waren bis 2012 Großbritannien und Dänemark. Im Jahr 2013 wurde von der EU-Kommission im Rahmen ihres „Programmes zur Prävention von und Kampf gegen Kriminalität“ (ISEC) ein Topf von 50 Millionen Euro für PNR ausgeschüttet. Das Geld wurde auf die 14 EU-Länder verteilt, die zuvor einen Vorschlag zur Einführung eines nationalen PNR-Systems eingereicht haben.

Deutschland hat noch kein PNR-System, es hat auch kein Geld für den Aufbau eines solchen erhalten. Stimmt das EU-Parlament bei der nächsten Abstimmung für die Richtlinie, so wird sich das bald ändern. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass in jedem Land eine nationale PNR-Zentralstelle eingerichtet wird, in welcher die Daten aller Reisenden, die aus diesem Mitgliedsstaat die EU verlassen, oder die in diesem Mitgliedsstaat in die EU einreisen, für eine Dauer von 5 Jahren gespeichert werden.

Nutzen der Datenspeicherung

Wozu das Ganze? Ziel der Richtlinie ist es, „Sicherheit herzustellen, das Leben der Bürger zu schützen und einen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz bei der Verarbeitung von PNR-Daten zu bilden“. So heißt es in dem Vorschlag der EU-Kommission. Die Befürworter sehen die Datenspeicherung als notwendiges Mittel zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Sie hoffen, so die Netzwerke von Kriminellen aufzudecken, Verbindungen offenzulegen und dadurch bisher unbekannte Verdächtige ausfindig machen zu können.

Die künftige PNR-Zentralstelle eines Landes darf die PNR-Daten von Fluggästen vor ihrer planmäßigen Ankunft bzw. ihrem Abflug mit relevanten internationalen oder nationalen Datenbanken abgleichen, um verdächtige Personen zu ermitteln. Sie darf die PNR-Daten einzelner Personen an die zuständigen Behörden weiterleiten, wenn diese begründete Anfragen stellen oder sich durch die Datenverarbeitung der Zentralstelle ein Verdacht ergeben hat, der weiter untersucht werden soll.

Anonymisierung der Daten

Um Datenschutz zu gewährleisten, sollen die Daten innerhalb kurzer Zeit anonymisiert werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah hier eine Dauer von 30 Tagen vor, durch Änderungen durch das EU-Parlament könnte es aber auch eine Zeitspanne von 6 Monaten werden, in der die Daten noch unverschlüsselt bleiben. Danach sollen die Daten nicht im wahrsten Sinne des Wortes anonymisiert werden. Denn dies würde zu keinem späteren Zeitpunkt Rückschlüsse auf die Person zulassen, was die Daten für Ermittlungen nutzlos machen würde. Stattdessen möchte man die Daten depersonalisieren. Es soll die Technik des „masking outs“ zum Einsatz kommen. Dies ist eine Technik, die alltäglich bei Kreditkartennummern verwendet wird. Dabei werden die Daten vorübergehend unlesbar gemacht, doch mit einem Schlüssel kann man die Depersonalisierung wieder aufheben, sodass sie wieder nutzbar sind.

Zwischen den einzelnen PNR-Zentralstellen der Mitgliedsstaaten sollen die Daten bei Bedarf einfach in anonymisierter Form ausgetauscht werden. Im Fall konkreter Bedrohungen oder konkreter Ermittlungen kann die Zentralstelle eines Landes auch den Schlüssel zur Repersonalisierung von bestimmten Daten von der Zentralstelle eines anderen Landes anfordern. Die Mitgliedstaaten dürfen PNR-Daten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten in konkreten Einzelfällen auch an einen Drittstaat weitergeben. Dabei muss allerdings die Übermittlung der internationalen Sicherheit dienen und der Drittstaat insbesondere ein angemessenes Schutzniveau für die beabsichtigte Datenverarbeitung gewährleisten.

Bewertung

Das Centrum für europäische Politik (cep) hat bereits 2011 eine Analyse des Vorschlags der Kommission erstellt. Darin schneidet das Vorhaben schlecht ab. Die Kritik wird an drei Punkten festgemacht. Der erste Kritikpunkt ist der nicht nachgewiesene Nutzen des Verfahrens. So liegen der Europäischen Kommission keinerlei detaillierte Statistiken darüber vor, inwieweit die Datenspeicherung tatsächlich dazu beitragen kann, schwere Kriminalität und Terrorismus zu verhindern. Der zweite Punkt ist der Kostenfaktor. 2007 schätzte die Kommission die Kosten für die Einrichtung von PNR-Zentralstellen und der Kommunikationsinfrastrukturen für alle Mitgliedstaaten auf 615 Millionen Euro. Bei der Präsentation des Richtlinien-Vorschlags 2011 rechnet sie nur noch mit 221 Millionen Euro. Wie diese Differenz zustande kommt, bleibt offen. Als dritten Punkt führt das cep juristische Bedenken an: So widerspräche die Vorratsdatenspeicherung der Verhältnismäßigkeit. Eine Speicherung über eine Zeitspanne von fünf Jahren sei zu lang. Darüber hinaus sieht das Centrum in der Richtlinie eine Verletzung des EU-Grundrechts auf Datenschutz. Das Sammeln und Aufbewahren von Daten unverdächtiger Personen verstoße auch gegen das festgelegte Erfordernis der Zweckbindung der Datenverarbeitung. In Bezug auf deutsches Recht sei es als ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu bewerten, so das cep.

Trotz dieser Bedenken ist derzeit davon auszugehen, dass die EU-weite Vorratsdatenspeicherung der Flugdaten kommen wird. Das EU-Parlament muss zwar noch abstimmen, aber da es die Systeme dank der Subventionierung durch die Kommission faktisch schon in mehr als der Hälfte der EU-Staaten gibt, hat das Parlament kaum noch eine Wahl.

Bild: Unsplash, CC0 Public Domain

Mit elf Mal „Digitalisierung“ im Wahlprogramm ist die CDU in Sachsen-Anhalt bei diesem Wording Spitzenreiter. Danach kommt die SPD mit immerhin noch sieben Treffern. Die anderen Parteien halten sich in der Verwendung dieses Wortes eher zurück: ein oder gar kein Treffer. Bei „Datenschutz“, führen die Grünen mit sechs Wortnennungen, gefolgt von der SPD und der Linken mit drei und der CDU mit zwei Erwähnungen. Wie aussagekräftig sind diese Werte aus der Wahlprogrammsuche von sachsen-anhalt-waehlt.de? Um das herauszufinden, haben wir uns die Parteiprogramme der Parteien, die laut Prognosen in den Landtag einziehen werden, mal etwas genauer angeschaut.

Die CDU – Ist doch alles prima, wie es ist!

Das Wahlprogramm der CDU betont das bisher Erreichte, auch in netzpolitischen Themen. So heißt es etwa in der Einleitung: „Den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur haben wir weiter vorangetrieben und unsere Bildungslandschaft reformiert und modernisiert.“ Unerwähnt bleibt, dass Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Schnitt das Schlusslicht bei der Breitbandversorgung bildet.

Die CDU möchte die Digitalisierung gestalten und geht dabei neben dem Breitbandausbau auch auf andere wichtige Themen wie Datenschutz, Medienkompetenz, E-Learning und Home Office ein. In ihren Formulierungen bleibt die Regierungspartei recht vage. Oft liest man von „wollen“ und „unterstützen“. So sollen beispielsweise Freifunkinitiativen unterstützt werden und man will Datenschutz gewährleisten. Interessant sind einige Punkte auf der Agenda der CDU, die die anderen Parteien gar nicht aufgreifen. Dazu gehört der Bereich der intelligenten Mobilität. Durch dynamische Verkehrsbeeinflussung und Vernetzung der Verkehrswege soll die Verkehrssicherheit erhöht werden und die Umwelt entlastet. Ein anderes Alleinstellungsmerkmal ist die Forderung nach einer Digitalisierung der Medizin und der Archivbestände von Museen.

Was aber auch auffällt, ist das weitgehende Aussparen des Themas E-Government. Die Union spricht sich zwar dafür aus, Onlineportale für die öffentliche Verwaltung auszubauen, doch kommt das Thema immer nur nebenbei auf. Außerdem möchte die Union die Effizienz, der durch den IT-Dienstleister Dataport zentral erbrachten Maßnahmen, prüfen und Modernisierungsprozesse der Verwaltung durch einen starken CIO (einen IT-Beauftragten) unterstützen. Dennoch ist die CDU die einzige Partei, die sich nicht dafür ausspricht, Verwaltung online zugänglich oder Verwaltungsdaten in irgendeiner Form öffentlich zu machen.

Die Linke – Am liebsten alles und davon mehr!

Die Linke ist netzpolitisch am breitesten aufgestellt: in ihrem Parteiprogramm tauchen mit Abstand die meisten netzpolitischen Themen auf. Oft werden diese aber nur angerissen oder kurz erwähnt. Ihre Ziele folgen – wenig überraschend – zumeist den generellen Grundwerten der Partei. Den Schwerpunkt hat die Partei auf das Thema E-Government gelegt. Man richtet sich nach dem Motto: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. So sollen in einem transparenten Open-Data-Portal einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste festgeschrieben werden. Und zwar kostenlos und barrierefrei, um Chancengleichheit und Partizipation zu ermöglichen. Diese gelingen nur, wenn der Bürger auch ausreichend informiert ist. Die Linke erhofft sich so eine kritische Öffentlichkeit in einer digitalen Gesellschaft.

Ein Punkt springt  ins Auge: Die Linke setzt sich als einzige Partei für intelligente Stromnetze (Smart Grid) und Stromzähler (Smart Meter) ein. Diese ermöglichen eine erhöhte Transparenz über den Verbrauch. Wichtig seien dabei Datensicherheit, Anonymisierung der Daten und eine Kostenbegrenzung beim Einbau der Smart Meter insbesondere für private Nutzer.

Die SPD – Von allem ein bisschen!

Die SPD verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf Überraschungen und Alleinstellungsmerkmale und nennt nur wenige konkrete Ziele. Sie möchte den Breitbandausbau vorantreiben und Medienkompetenz fördern. Ein Ausbau der E-Government-Struktur soll Behördengänge vereinfachen, sofern dies gesetzlich möglich und der Datenschutz gewährleistet ist. Wie bei der Linken sollen diese Angebote barrierefrei oder wenigstens barrierearm sein. In der Netzneutralität sieht die SPD einen fundamentalen Bestandteil der freien Meinungsäußerung. Außerdem will sie ein Transparenzgesetz einführen, was Open-Data voranbringen soll, sodass bald Verwaltungsinformationen der Allgemeinheit zugänglich sind.

Die AfD –Transparenz reicht!

Die AfD hat mit weitem Abstand die wenigsten netzpolitischen Punkte in ihrem Programm. Ihre praktisch einzige Forderung betrifft den Bereich E-Government. Dort hat die AfD sehr weitreichende Ziele: So fordert sie im Rahmen der Veröffentlichung von Daten aus Politik und Verwaltung zur freien Nutzung auch explizit die Veröffentlichung der Haushaltsdaten mit einer genauen Darstellung der Sach- und Personalaufwendungen. Zum Dialog mit der Verwaltung soll ein elektronisches Bürgerkonto eingerichtet werden und generell die ganze Verwaltung online und transparent stattfinden.

Die Grünen – Und hier kommt der Datenschutz!

Die Grünen sind beim Datenschutz meinungsstärkste Partei. Sie sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und fordern neben dem Anspruch auf Datensparsamkeit auch verbindliche Auflagen zur Sicherung erhobener Daten an staatlicher und privater Stelle. Dazu wollen sie unter anderem die Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten stärken. Auch für E-Government haben sie Pläne, so soll die Verwaltung mit Open-Source-Software arbeiten, wofür es auch eine Informationsoffensive im privaten Bereich geben wird. Verwaltung und Politik sollen die Transparenz des Netzes für sich nutzen. Dafür möchten die Grünen ein IT-Konzept für Sachsen-Anhalt ausarbeiten, welches die Maßnahmen zur digitalen Sicherheit bündelt und den Kontakt zu Behörden vereinfacht. Letzteres soll im Besonderem durch eine Social-Media-Strategie umgesetzt werden.

Die FDP – Was die Wirtschaft braucht!

Die FDP konzentriert sich in Sachsen-Anhalt sehr stark auf ihr Kernthema Wirtschaftspolitik. Deshalb wird auch netzpolitisch der Schwerpunkt auf die Breitbandversorgung gelegt. Diese bildet die Grundlage für „kleine Weltmeisterfirmen“ und Home Office. Nach estnischem Vorbild möchte die FDP freies WLAN und schnelles Internet flächendeckend bereitstellen. Davon abgesehen spielt die Netzpolitik im Wahlprogramm der Liberalen eine nebensächliche Rolle. Schüler und Polizisten sollen mit modernen PCs ausgestattet werden, die Bildungspolitik darf die Industrie 4.0 nicht verschlafen und die Privatsphäre soll auch in der digitalen Welt staatlich garantiert werden.

Aber auch die FPD hat ein netzpolitisches Ziel, das keine andere Partei aufgreift: Computerspiele. Die FDP sieht die Branche der Computerspielentwicklung als Teil der Kultur und möchte deshalb die Ausbildung zum Game-Designer auch an sachsen-anhaltischen Hochschulen ermöglichen um Nachwuchs für die Industrie zu gewinnen.

Auf den Punkt gebracht

Auch wenn die Wörtersuche nur eine Spielerei ist, der erste Eindruck hat sich bestätigt: Viel Datenschutz bei den Grünen, viel Digitalisierung im Regierungsprogramm der Union. Die CDU hat die Netzpolitik an vielen Stellen aufgegriffen, doch hält sie sich beim E-Government bedeckt. Auch die Linke ist vielfältig aufgestellt, besonders ihr Plan zur Errichtung eines Open-Data-Portals für Behörden sticht hervor. Die SPD hat ihren Schwerpunkt in der Netzpolitik auch auf E-Government gelegt, sie plant ein Transparenzgesetz. Dies übertrumpft die AfD mit der Forderung nach kompletter Transparenz. Davon abgesehen bezieht die AfD zu wenigen netzpolitischen Themen Stellung. Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf Datenschutz und Transparenz durch E-Government. Die FDP wird ihrer Tradition als Wirtschaftspartei gerecht und greift dabei mit Computerspielen einen wachsenden Markt auf.

Bild:FalkoMD unter Lizenz: CC BY-SA 2.0

Plötzlich bist du in einem Dorf im Kongo. Du schaust dich um, siehst ein paar Kinder spielen. Neben dir stehen zwei Lehmhütten. Jemand kommt auf dich zu. Du hast ihn nur aus dem Augenwinkel gesehen. Er geht ganz dicht an dir vorbei und auf die Kinder zu. Sie sprechen miteinander. Erst jetzt siehst du das Maschinengewehr auf seinem Rücken. Niemand geht auf dich ein. Niemand sieht dich. Denn in Wirklichkeit bist du gar nicht da.

Ich nehme die Brille ab und komme wieder in Berlin an. Ich sitze auf einem Stuhl auf einer Veranstaltung im Telefónica Basecamp zu Virtual Reality (VR). Eine Viertelstunde später unterhalten sich vier Referenten auf einer Podiumsdiskussion über die Möglichkeiten, die diese Technik mit sich bringt. Unter ihnen ist Julia Leeb, die den Film gedreht hat, den ich mir gerade in 360° angeschaut habe.

Virtual Reality heute

Die Diskussion birgt für mich keine großen neuen Erkenntnisse. Virtual Reality ist nicht neu. Es gibt die Möglichkeit seit den 80er Jahren. Der Unterschied von damals zu heute besteht darin, dass die Technik heute erschwinglich geworden ist. Fast jeder besitzt ein Smartphone und viel mehr benötigt man gar nicht mehr um VR zu erleben. Eine Brille kann man sich für 3€ online kaufen. Die besseren Modelle sind natürlich teurer.

Während auf dem Podium weiter debattiert wird, drängt sich mir immer wieder die Frage auf, wie realistisch dieses Szenario ist. Wird sich VR dieses Mal wirklich durchsetzen? Werden wir tatsächlich in einigen Jahren alle allein in unseren Wohnungen sitzen und jeder schaut durch seine Brille, die Realität an, die er sich gerade wünscht?

Die Goldman Sachs Group scheint daran zu glauben. Sie haben vorausgesagt, dass der Markt für VR eines Tages genauso groß sein wird, wie der für Smartphones heute schon ist. Auch Mark Zuckerberg scheint daran zu glauben. Facebook kaufte nicht nur vor 2 Jahren das VR-Start-Up Oculus, sondern kooperiert nun auch mit Samsung, um die Technologie endlich in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Auch Julia Leeb glaubt daran.

Welche wird die schöne neue VR-Welt?

Eins ist sicher: Die Utopie von Zuckerberg ist gänzlich verschieden von dem Traum, den die junge Frau auf dem Podium vor Augen hat. Im einen geht es um Geld und Marktanteile, man denkt an die Möglichkeiten, die die Technologie bietet: Die Nutzer müssen sich ihre Filme, Serien und Computerspiele nicht mehr angucken. Sie könne mittendrin sein, es miterleben. Wenn man am Körper noch einige Sensoren anbringt, die beispielsweise die Herzfrequenz messen, können sogar die Gefühle des Nutzers den Verlauf mitbestimmen. Je personalisierter, desto besser. Je personalisierter, desto teurer.

Die Kriegsberichterstatterin Julia Leeb ist an gänzlich anderen, idealistischeren Dingen interessiert. Sie wünscht sich eine Welt, in der Vorurteile keinen Bestand mehr haben, eine Welt, in der durch VR jeder jederzeit überall sein kann. Wo „der Texaner auf dem Sofa sich umdreht und hinter sich eine wunderschöne Nordkoreanerin sieht, die in anlächelt.“ So kann man sich nicht mehr davor verstecken, dass „die anderen“ doch auch einfach nur Menschen sind. In ihrer Eröffnungsrede sagte Frau Leeb: „In einem Krieg braucht man immer Feindbilder. Ich habe den Feind gesucht. Immer wieder. Gefunden, habe ich ihn nie.“ Das ist die Erfahrung, die sie durch VR mit uns allen teilen möchte. Sie möchte uns emotional ansprechen, damit wir „wach“ werden und etwas gegen das Unrecht in der Welt tun.

Welche der beiden Wege eingeschlagen wird, ist schwer zu sagen. Bisher ist VR noch alles und nichts. Noch sind alle Thesen Spekulationen. Was und ob etwas davon wahr wird, werden wir in einigen Jahren sehen. Doch die Anfänge sind da. Schon heute kann man auf Youtube das Leben eines Flüchtlingskindes miterleben oder auf der Tragfläche eines Segelfliegers durch die Lüfte gleiten.

Bild: Nan Palermo unter Lizenz: CC BY 2.0

In seiner Begrüßung hob BDI-PräsidentUlrich Grillo die großen Potentiale hervor, die sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Digitalisierung ergeben. Laut einer Studie von Roland Berger beläuft sich das Wertschöpfungspotential der Bundesrepublik auf 425 Billionen € bis 2025, wenn die digitale Revolution richtig umgesetzt wird. Doch um dies zu erreichen, bedarf es auch der entsprechenden gesetzlichen Regelungen und/oder Freiräume für die Unternehmen.

Justizminister Maas zeigte sich dieser Forderung gegenüber aufgeschlossen. Er vertrat den Standpunkt, dass keine grundlegenden Änderungen der Rechtsstrukturen nötig sind. Es reiche vorerst völlig aus, durch Anpassungen und Rechtsfortbildung, etwa des Datenschutz- und Urheberrechts, auf die neuen Begebenheiten zu reagieren. Allerdings sei eine Komplettreform des Urheberrechtes irgendwann sicher notwendig. Nach Ansicht des Ministers ist es dafür aber momentan noch zu früh, da die Entwicklungen in dem Bereich sehr dynamisch verlaufen. Eine solche Dynamik stelle den Gesetzgeber vor großen Herausforderungen. Dies verdeutlichte der Minister mit einer Aussage von Julie Brill, der Präsidentin der obersten Datenschutzbehörde der USA: In der Vergangenheit habe das Recht der technischen Entwicklung immer fünf Jahre hinterhergehinkt. Mittlerweile sei das auf ein halbes Jahr reduziert worden. Allerdings entwickele sich die Technik heute in diesem halben Jahr schneller als in den fünf Jahren früher, so Brill.

Justizminister Maas: Nationale Rechtsrahmen sind nicht mehr zeitgemäß

Maas erinnerte daran, dass die Ausarbeitung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DGV) vier Jahre gedauert hat. Nun sei aber ein erster wichtiger Schritt geschafft. Denn im Zeitalter der Digitalisierung sei es nicht mehr zeitgemäß, an nationalen Rechtsrahmen zu bauen. Die Daten sind längst in internationalen Clouds, also müsse man ihnen auch mit internationalem Recht begegnen. Die DGV bildet die Grundlage für eine Harmonisierung der Rechtsnormen für die Datenflüsse in Europa. Eine grundlegende Verfassung für die digitale Gesellschaft hält Maas für wichtig, doch auch hier betont er, dass man solche Fragen nicht auf nationalstaatlicher Basis regeln kann.

Auch die anschließenden Programmpunkte kreisten um die Frage, wie stark der Gesetzgeber regulierend eingreifen muss. In einer Diskussion vertraten die meisten Teilnehmer die Auffassung, dass der Gesetzgeber den Unternehmen die Möglichkeit zum Setzen eigener Standards geben solle, statt selbst durch neue Regelungen zu enge Vorgaben zu machen. Die künftigen Entwicklungen seien noch unklar und man dürfe die Zukunft nicht zementieren und so schon im Voraus Entwicklungen verhindern. Auch die Gestaltung der Verantwortung für Digitalisierung in den Ministerien solle weiter dynamisch verlaufen. Die beiden Vertreter des Innen- und Wirtschaftsministeriums sprachen sich gegen die Ernennung eines Digitalisierungsministers aus. Wichtiger sei eine ressortübergreifende Kooperation aller Ministerien. So soll sichergestellt werden, dass alle von der Digitalisierung betroffenen Themenbereiche betrachtet werden und die Ministerien gemeinsam daran arbeiten.

Diese Diskussion vertieften die drei Sessions am Nachmittag zu den Themen: Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts, Haftung bei autonomen Systemen und geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter. Auch hier ließ sich eine Tendenz zum freien Markt erkennen: Die Gäste sahen in keinem der Bereiche einen akuten Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Die Veranstaltung zur Industrie 4.0 lässt hoffen. Hoffen wir, dass die Unternehmen ihre gegebenen Möglichkeiten zur Innovation so nutzen, dass für uns alle Gewinne daraus entstehen. Hoffen wir, dass keine zu starren „analogen“ Gesetze dieses Potential schmälern. Und hoffen wir, dass die nächsten Gesetze zur rechten Zeit kommen. Bisher ist die Stimmung positiv.

Bild: big-data_conew1 von luckey_sun, CC BY-SA 2.0

Adenauer-Huffington-Briefing

Am 02.02.2016 fand das Adenauer-Huffington-Briefing in Berlin unter dem Titel „Wie Politik für junge Menschen im 21. Jahrhundert aussieht“ statt. Es ist der Auftakt eines Kooperationsprojektes zwischen der KAS und der Huffington Post. Dabei legen Mitarbeiter der KAS-Auslandsbüros ihre Eindrücke zur Entwicklung vor Ort auf der Seite der Huffington Post dar. Es sind bereits einige Artikel online und weitere sollen in den nächsten Wochen folgen. Auf der Veranstaltung am Dienstag waren zwei Gäste aus Griechenland und Chile vor Ort und per Skype-Konferenz nahmen Mitarbeiter aus Südafrika, der Mongolei, Uruguay und Tunesien teil.

Den Auftakt bereitete CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit einer kurzen Rede zur Situation in Deutschland. Dabei ging er insbesondere darauf ein, dass sich heutzutage das politische Interesse junger Menschen nicht mehr in einer Steigerung der Parteienmitgliedszahlen niederschlägt. Die vielen Demonstrationen für einen Atomkraftausstieg führten so beispielsweise nicht zu einem Anstieg der Parteimitgliedszahlen der Grünen.

Politisierung außerhalb von Parteien

Dieses Phänomen zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern wurde in vielen der vertretenen Länder beobachtet. Die südafrikanische „born-free“-Generation protestiert an den Universitäten, doch wählen geht sie nicht. Die jungen Griechen sind abgeschreckt vom politischen System, das ihr Land ruiniert hat. Sie organisieren sich statt in Parteien lieber in zivilgesellschaftlichen Gruppen, um dem Populismus der großen griechischen Parteien zu entkommen. In Südamerika zeigt sich ein ähnliches Bild: bei Protesten strömen die jungen Menschen auf die Straßen, doch oft sind sie nicht in Parteien organisiert. Die Probleme werden laut artikuliert. Das Interesse ist da. Nur passen diese jungen Leute kaum noch in die oft sehr traditionellen Parteien ihrer Länder. Eine Ausnahme hierzu bildet Argentinien, das momentan einen großen Umbruch erlebt.

In Tunesien ist die  Jugend nach dem arabischen Frühling in Pessimismus verfallen. Von den drei Werten Arbeit, Würde und Freiheit, die in der Revolution gefordert wurden, wurde nach ihrem Empfinden bisher nur die Freiheit erreicht. So geben laut einer Umfrage 64% der Jugendlichen an, in keiner Weise in einer Organisation aktiv zu sein, nicht mal in einem Sportverein oder ähnlichem. Das liegt aber auch daran, dass es kaum Angebote für sie gibt. Die Freiheitskämpfer des arabischen Frühlings sind Individualisten, die sich nicht in Gruppen integrieren (lassen).

Zwist zwischen Jugend und Elterngeneration

In der Mongolei ist die Familie eine wichtige Institution. Hinzu kommt, dass es eine gesellschaftlich anerkannte Norm ist, Älteren nicht zu widersprechen. Wer älter ist, hat Recht. Das macht es Jugendlichen in der Mongolei sehr schwer, sich mit ihrer Meinung entgegen der ihrer Eltern zu positionieren. Sie haben nicht das Gefühl etwas erreichen zu können und sind somit kaum organisiert. In Griechenland sieht das anders aus: hier glauben die Jungen daran, etwas bewegen zu können. Ihre Position widerspricht dabei in vielen Punkten der Einstellung ihrer Eltern. Oft heißt es „alt gegen jung“ in der Auseinandersetzung.

Medien im Alltag der Jugend

Auf der ganzen Welt sind dabei immer auch Medien mit im Spiel. So werden große Protestaktionen in südamerikanischen Ländern häufig über Soziale Medien wie Facebook und Twitter organisiert und verbreitet. In gesamt Lateinamerika hat bereits jeder Zweite einen Facebook-Account. Das entspricht einer Zahl von rund 300 Millionen Usern. Schätzungen prognostizieren für 2020 eine 100%ige Deckungsrate. In Südafrika wächst in rasendem Tempo eine neue Bloggerszene und während der Verhandlungen mit der EU verfolgten Tausende Griechen das Geschehen per Twitter.

Doch auch die traditionellen Medien wie Zeitungen und Radio bleiben weiterhin wichtig. Das gilt besonders für Länder, die in den ländlichen Regionen keine gute Infrastruktur haben. So hat beispielsweise in Südafrika, wie in der Mongolei, nur jeder Zweite überhaupt Zugang zum Internet. Hier informiert man sich häufig über Zeitungen oder Radionachrichten. Im Wahlkampf ist es weiterhin der persönliche Kontakt, der zählt.

Bild: linmtheu, CC BY-SA 2.0