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	<title>dhalft &#8211; politik-digital</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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	<title>dhalft &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>Digitale Chance statt digitalem Kulturkampf</title>
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		<dc:creator><![CDATA[dhalft]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 May 2005 22:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Digitale Archivierung]]></category>
		<category><![CDATA[Retrodigitalisierung]]></category>
		<category><![CDATA[The European Library]]></category>
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					<description><![CDATA[Ende des vergangenen Jahres machte der Google-Konzern eine Kooperation mit fünf renommierten Bibliotheken aus den Vereinigten Staaten und England öffentlich. Diese zielt darauf ab, deren Bestand zu digitalisieren und die gescannten Buchseiten im Internet abrufbar zu machen. Umgehend kritisierte der Leiter der französischen Nationalbibliothek das Ansinnen als unilateralistisch und regte eine kontinentaleuropäisches Gegenprojekt an. Seitdem steckt in den transatlantischen Kulturbeziehungen der Bücherwurm. Dabei könnte eine Chance vertan werden.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="fett">Ende des vergangenen Jahres machte der Google-Konzern eine Kooperation mit fünf renommierten Bibliotheken aus den Vereinigten Staaten und England öffentlich. Diese zielt darauf ab, deren Bestand zu digitalisieren und die gescannten Buchseiten im Internet abrufbar zu machen. Umgehend kritisierte der Leiter der französischen Nationalbibliothek das Ansinnen als unilateralistisch und regte eine kontinentaleuropäisches Gegenprojekt an. Seitdem steckt in den transatlantischen Kulturbeziehungen der Bücherwurm. Dabei könnte eine Chance vertan werden.</p>
<p><!--break--></p>
<p>
                            <span class="fett">Die Google &#8211; Strategie<br />
                            <br /></span><br />
                            <br />„<br />
                            <a href="http://print.google.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Google Print</a>“ nennt sich das ehrgeizige Digitalisierungsprojekt des 54 Milliarden US-Dollar schweren Internetkonzerns Google. Allein in Deutschland hat die werbefinanzierte Suchmaschine einen geschätzten Marktanteil von 75-85%. Und nun sind nach den virtuellen Webseiten auch ihre papierenen Vorgänger dran. Mit Investitionen von 150 &#8211; 200 Millionen Dollar, verteilt auf zehn Jahre, beabsichtigt Google bis zu 4,5 Milliarden Buchseiten zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Dies folgt der erklärten Firmendevise, alle verfügbaren Informationen weltweit zugänglich zu machen.</p>
<p>                            <span class="fett">Bestandsbeschaffung für die Digitalisierung</span></p>
<p>Um sich die zu digitalisierenden Bücher zu beschaffen, verfolgt Google eine Doppelstrategie. Zum einen hat der Konzern Kooperationsverträge mit den renommierten Bibliotheken von<br />
                            <a href="http://www.harvard.edu/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Harvard</a>,<br />
                            <a href="http://www.stanford.edu/">Stanford</a>, der<br />
                            <a href="http://www.umich.edu/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">University of Michigan</a>, der<br />
                            <a href="http://www.bodley.ox.ac.uk/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bodleian Library</a> der University of Oxford und der<br />
                            <a href="http://www.nypl.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">New York Public Library</a> abgeschlossen. Je nach Vertragsgestaltung bekommen die Buchgeber eine digitale Kopie ihrer Bestände, die sie ihren Nutzern zugänglich machen oder einfach archivieren können. Zum anderen arbeitet Google mit Verlagen zusammen, die ihre Bücher scannen lassen und dafür sowohl an den Werbelinkeinnahmen beteiligt werden als auch auf höheren Absatz der Papierversion hoffen.</p>
<p>
                            <span class="fett">Das Suchverfahren</span></p>
<p>Für Ergebnisse aus „Google Print“ muss bei der Sucheingabe bei Google nur „book about“ vorangestellt werden. Bei urheberrechtsfreien Büchern ist dann das entsprechende Werk vollständig online lesbar. Demgegenüber sind Texte die noch geschützt sind nur zeilen- bzw. seitenweise einzusehen. Dass der Suchdienst bereits jetzt erste Ergebnisse liefert, spricht für den großen Ehrgeiz, den der Konzern in das Projekt investiert. Einzige Krux: Bisher ist die Dienstleistung nur über das amerikanische Portal von Google nutzbar.</p>
<p>
                            <span class="fett">Die europäische Antwort</span></p>
<p>Das europäische Echo ließ nicht lange auf sich warten. Zuerst schrieb der Leiter der<br />
                            <a href="http://www.bnf.fr/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">französischen Nationalbibliothek</a>, Jean-Noël Jeanneney, im Januar 2005 einem geharnischten Zeitungsartikel, in dem er die Einbeziehung ausschließlich englischsprachiger Bibliotheken als Kulturimperialismus brandmarkte. Wer zukünftig im Internet nach Bücherinhalten suche, müsse zwangsläufig auf englische Titel oder schlimmer noch auf bloße Übersetzungen französischer Klassiker stoßen. Mittelfristig etabliere sich so eine Dominanz des Englischen gegenüber den kontinentaleuropäischen Sprachen. Dagegen müsse man sich im Namen der Kulturvielfalt wehren.</p>
<p>Schnell machte sein Staatspräsident Jacques Chirac die Abwehr angloamerikanischer Sprachdominanz zur Chefsache und initiierte ein Schreiben sechs europäischer Staatsmänner (unter ihnen der deutsche Kanzler) an die EU, in welchem sie eine entschlossene Antwort der Staatengemeinschaft anmahnten.</p>
<p>
                            <span class="fett">TEL – ME &#8211; MORE</span></p>
<p>Vor einigen Wochen wurde dann durch 19 europäische Nationalbibliotheken der Vertrag für die von Jeanneney eingeforderte Gegenoffensive unterschrieben. Unter dem Projektnamen TEL-ME-MORE soll im Rahmen einer<br />
                            <a href="http://www.europeanlibrary.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">digitalen europäischen Bibliothek</a> der Bestand der europäischen Nationalbibliotheken im Internet zugänglich gemacht werden.</p>
<p>Damit wird an bereits existierende Digitalisierungsprojekte der einzelnen Nationalbibliotheken angeknüpft. Neu sind allerdings die Dimensionen, welche die geplante Kooperation nun erreicht. Konkrete Angaben über den Umfang der einzubeziehenden Bestände gibt es in dieser Phase zwar noch nicht, aber es ist bereits klar, dass mehrere Millionen Euro zusätzlich eingeplant sind. Die EU-Kommissarin<br />
                            <a href="http://europa.eu.int/comm/commission_barroso/reding/index.htm" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Viviane Reding</a> kündigte ihrerseits schon an, die Digitalisierung von Bibliotheken, Filmen sowie Fernseh- und Ton-Dokumenten aus dem europäischen Kulturerbe mit 60 Millionen Euro zu unterstützen.</p>
<p>Neben den Anstrengungen von Google und den europäischen Gegenplänen wirken bisherige Digitalisierungsvorhaben wie Wellblechhütten neben Hochhäusern. So etwa das auf ca. 450.000 Buchseiten angewachsene „<br />
                            <a href="http://gutenberg.spiegel.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Projekt Gutenberg</a>“, welches sich auf Schriftsteller spezialisiert hat, deren Texte nicht mehr dem Copyright unterliegen. Auch die französische „<br />
                            <a href="http://gallica.bnf.fr/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gallica</a>“, die immerhin 80.000 komplette Werke umfasst, erscheint mit einem Etat von um die 150.000 € unterfinanziert.</p>
<p>
                            <span class="fett">Verwunderung bei Google</span></p>
<p>Auf der anderen Seite des Atlantiks reibt man sich ob der Kampfeslust der Europäer betont verwundert die Augen und beeilt sich abzuwiegeln. Man beabsichtige überhaupt nicht, sich auf englischsprachige Werke zu beschränken. Aber irgendwo müsse doch begonnen werden. Dazu verweisen sie auf laufende Gespräche mit kontinentaleuropäischen Bibliotheken und Verlagen. So unterbreitete Google nachweisbar jüngst 130 Verlagen in Frankreich ein Angebot auf Digitalisierung ihrer Bücher.</p>
<p>
                            <span class="fett">Digitalisierung als europäische Chance</span></p>
<p>Die Diskussion um „Google Print“ erinnert an diejenige um die Radiopflichtquote für nationale Musik. Es scheint so, als wollte sich die europäische Kultur selbst unter Artenschutz stellen. Aber solch Pessimismus ist gar nicht angebracht.</p>
<p>Die Digitalisierung der Buchbestände ist nämlich eine Chance für die europäischen Sprachen, im Internet wahrnehmbarer zu werden. Zunächst zeigen<br />
                            <a href="http://www.wm-impulse.net/archive/2004/04/000001.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Studien</a>, dass die Webseiten in der jeweiligen Landessprache in Relation zu englischsprachigen Seiten seit Jahren ohnehin zunehmen, was die Angst vor Amerikanisierung durch das Internet widerlegt. Zudem scheint man zu vergessen, dass schon die Bestände der angloamerikanischen Bibliotheken (welche teilweise komplett gescannt werden) mitunter bis zur Hälfte aus fremdsprachlicher Literatur bestehen. Der Direktor der Bibliothek von Stanford, Michael Keller, gab denn auch auf Nachfrage an, die Universität werde selbstverständlich von Google fremdsprachliche Literatur digitalisieren lassen. Dementsprechend finden sich bereits jetzt unter den „Google Print“ &#8211; Suchergebnissen Bücher in deutscher Sprache. Ob durch Google selbst, einen kommerziellen Konkurrenten wie etwa Yahoo! oder die europäischen Nationalbibliotheken, die Digitalisierung auch der kontinentalen Buchbestände wird mit Sicherheit realisiert.</p>
<p>
                            <span class="fett">„bibliotheca universalis“</span></p>
<p>Dabei ist nun das Projekt einer europäischen digitalen Bibliothek so wichtig, wie die Aufregung um „Google Print“ überflüssig. Es ist in jedem Fall sinnvoll im Rahmen von TEL-ME-MORE die bisherigen Digitalisierungsanstrengungen der einzelnen europäischen Nationalbibliotheken zu koordinieren und zu erweitern. Aber dies kann auch als Ergänzung zu „Google Print“ verstanden werden.</p>
<p>Denn bei allen Kassandra-Rufen sollte nicht vergessen werden, dass das Mammutprojekt einer Digitalisierung der weltweiten Buchbestände allen Seiten Vorteile bringt. Nicht zuletzt den armen und ärmsten Ländern, die damit einen zuvor unerreichbaren Zugang zum gesammelten Weltwissen erhalten. Wenn die eigene europäische Digitalisierungsinitiative die lang ersehnte „bibliotheca universalis“ befördert, dann hat sie bereits einen wertvollen Effekt. Einigt sich Europa mit Google, um Synergieeffekte zu erzielen, könnte man diesen maximieren.<br />
                            </p>
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			</item>
		<item>
		<title>BBC-iCan: Kann Deutschland auch?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/netzkultur-bbc_ican1004-shtml-2406/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[dhalft]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 24 Oct 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Netzkultur]]></category>
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					<description><![CDATA[Die 
                            BBC-Sendergruppe in England hat eine grundlegend andere Auffassung ihrer eigenen Aufgaben als die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Sie versteht ihre Funktion unter anderem auch als mediale Plattform für politische Bürgerbeteiligung. So betreibt sie seit Oktober 2003 die Website 
                            BBC iCan und unterstützt damit Bürger-Engagement in Großbritannien. Ein Bericht über die Hintergründe und eine mögliche Übertragung der Initiative auf andere Länder.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="fett">Die<br />
                            <a href="http://www.bbc.co.uk" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BBC-Sendergruppe</a> in England hat eine grundlegend andere Auffassung ihrer eigenen Aufgaben als die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Sie versteht ihre Funktion unter anderem auch als mediale Plattform für politische Bürgerbeteiligung. So betreibt sie seit Oktober 2003 die Website<br />
                            <a href="http://www.bbc.co.uk/dna/ican/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BBC iCan</a> und unterstützt damit Bürger-Engagement in Großbritannien. Ein Bericht über die Hintergründe und eine mögliche Übertragung der Initiative auf andere Länder.</p>
<p><!--break--></p>
<p>Dass ein Einzelner in der Politik nichts ausrichten kann, ist eine alte Binsenweisheit. Wenn aber Viele am gleichen Strang ziehen sollen, so muss man sie zusammenbringen und organisieren. Wo ginge das besser als im Internet? Dieser Gedanke scheint zwar nicht neu, dennoch ist praktizierte eDemocracy im Netz bisher selten anzutreffen.</p>
<p>                            <strong>BBC iCan &#8211; Plattform für Bürger-Engagement</strong></p>
<p>Einen vielversprechenden Ansatz verfolgt nun die Webseite BBC iCan. Sie wird seit ihrem Launch vor beinahe einem Jahr mit großem Aufwand von der renommierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt betrieben. Das iCan-Projekt hat laut seinen Machern den Anspruch, ein komplexes und engagiertes Beispiel sozialer Software zu schaffen, das den gesamten<br />
                            <a href="http://www.bbc.co.uk/dna/ican/whatisican" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Prozess</a> individueller politischer Aktivierung unterstützt. Konkret heißt das beispielsweise: Wer sich dafür einsetzen will, dass die örtliche Stadtbücherei endlich erweitert wird, der findet über BBC iCan alle Mittel, die er braucht, um mit Gleichgesinnten den nötigen politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.</p>
<p>„Mach doch eine Kampagne draus! Wir zeigen dir wie’s geht.“<br />
                            <br />Die Webseite bietet von der Informationsbeschaffung, über die Mitstreitersuche bis hin zu Tipps für den Umgang mit der Presse („Behandelt die Presse wie Kinder!“) umfassende Hilfen für alle, die sich für ein selbstgewähltes politisches Ziel engagieren wollen. Die BBC-Mitarbeiter haben unzählige Adressen gesammelt und viele Ratgeber-Texte geschrieben, bevor BBC iCan online ging. An der so entstandenen interaktiven Plattform können nun auch die Bürger weiterbauen. „Wir ermutigen die Benutzer ihre Erfahrungen im Hinblick auf bisheriges Engagement mit den anderen zu teilen, so dass diese davon lernen können“, sagt der Projektleiter Martin Vogel im Interview mit politik-digital.</p>
<p>                            <strong>Berichterstattung durch die BBC<br />
                            <br /></strong><br />
                            <br />Aber die BBC geht noch weiter. Sie verknüpft die gestarteten Kampagnen mit ihren Programminhalten. So wie Berichte der BBC den Anlass für Bürgerkampagnen über iCan geben können, wird andererseits die iCan Plattform vom Sender nach interessanten Themen durchforstet. Abgestellt sind für diesen Zweck zunächst fünf regionale Reporter, die die Entwicklung der eingeleiteten Kampagnen beobachten und gegebenenfalls in den lokalen Rundfunk- und Fernsehprogrammen darüber berichten. Was gesendet wird, entscheidet am Ende die jeweilige Redaktion. „Sie ist vollkommen unparteiisch“, darauf legt auch der Projektleiter Martin Vogel im Interview hinsichtlich der iCan Initiative besonderen wert. Dass hier dennoch von Seiten der BBC der Charakter eines rein publizistischen Mediums überstiegen wird, liegt auf der Hand.</p>
<p>
                            <strong>„Mit dem Zweiten sieht man euch besser!“ – Ein Modell für Deutschland?<br />
                            <br /></strong><br />
                            <br />Heftig umstritten ist daher, inwieweit ein deutsches iCan bei der ARD oder dem ZDF denkbar ist. Verbreiteter Unmut über die „Politik von oben“ ist eben kein ausschließlich britisches Problem. Aber ein organisierter Protest, wie er sich gerade gegen die Hartz-IV-Beschlüsse regt, gelingt nur selten.</p>
<p>Es stellt sich also auch für Deutschland die Frage, ob aufgestauter Frust über lokale wie nationale Belange nicht durch eine medial unterstützte Internet-Plattform aufgefangen und kanalisiert werden kann. Bislang haben ARD und ZDF jedoch bei ambitionierteren Online-Auftritten meist Kritik einstecken müssen, da sie von privaten Internet-Anbietern hauptsächlich als gebührenfinanzierte Konkurrenz (z.B. zur Online-Präsenz der Zeitungsverleger) wahrgenommen werden. So sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nach dem neuen Rundfunk-Staatsvertrag auf eine reine Online-Programmbegleitung festgelegt werden. Ein Diskurs darüber, ob dies nun das letzte Wort ist, oder ob nicht auch in Deutschland von einem durch öffentlich-rechtliche Medien geförderten Bürgerforum neue Impulse für bürgerschaftliches Engagement ausgehen können, wäre daher erforderlich. Konkurrierende Privatsender, die durch besondere Unterstützung von bürgerlichem Engagement aufgefallen wären, gibt es in der gegenwärtigen Medienlandschaft jedenfalls nicht.</p>
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			</item>
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		<title>Biete Kerry, suche Nader</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/wahlkampf-voteswapping-shtml-2419/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[dhalft]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 13 Oct 2004 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
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					<description><![CDATA[Das knappe Rennen der Präsidentschaftskandidaten in den Vereinigten Staaten befördert eine Idee ins Rampenlicht, die sich „vote-swapping“ (to swap = tauschen, wechseln) nennt. Über Vermittlungswebseiten finden dabei Anhänger verschiedener Bewerber zueinander, um ihre Wählerstimmen über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinweg zu tauschen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="fett">Das knappe Rennen der Präsidentschaftskandidaten in den Vereinigten Staaten befördert eine Idee ins Rampenlicht, die sich „vote-swapping“ (to swap = tauschen, wechseln) nennt. Über Vermittlungswebseiten finden dabei Anhänger verschiedener Bewerber zueinander, um ihre Wählerstimmen über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinweg zu tauschen.</p>
<p><!--break--></p>
<p class="normal">Der College-Student Michael Holms aus Florida hat ein Problem. Als überzeugter Anhänger von Ralph Nader, will er dem Verbraucheranwalt und Präsidentschaftskandidaten durch seine Wählerstimme mehr politisches Gewicht verschaffen. Aber sein Alptraum wäre es, wenn er damit dem von ihm ungeliebten Republikaner George W. Bush indirekt zum Wahlsieg verhelfen würde. Ein Scheinproblem? Keineswegs, denn der Ausgang der Präsidentenwahlen 2000 stand und fiel mit den abgegebenen Stimmen für Nader. Gerade diese fehlten dem demokratischen Kandidaten Al Gore letztlich zum Wahlsieg. In diesem Jahr könnten sie John Kerry den Sieg kosten.</p>
<p>
                            <span class="fett">Der Ausweg</span></p>
<p>Für Michael Holms heißt der Ausweg aus diesem Dilemma „vote-swapping“. Hinter dem Schlagwort verbirgt sich eine Partnerschaftsvermittlung der politischen Art, die schon bei der letzten Wahl für Wirbel sorgte und sich nun anschickt, möglicherweise Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2004 auszuüben.</p>
<p>                            <span class="fett">Die Prozedur</span></p>
<p>Das Verfahren ist simpel. So registriert sich Michael Holms dieses Jahr unter Angabe seines Bundesstaates und seiner Wahlpräferenz bei einer der sogenannten „swapping-sites“ (seit dem 20. September 2004 ist das Joint Venture<br />
                            <a href="http://www.votepair.org" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.votepair.org</a> online, eine weitere findet sich unter<br />
                            <a href="http://www.defeatbushagain.com" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.defeatbushagain.com</a>). Dort wird ihm vom Computer ein Wähler aus einem anderen Staat vermittelt, der sich auf der Webseite als Kerry Anhänger registriert hat. Der Kniff dabei ist folgender: Der Anhänger Kerrys wählt in einem der sogenannten „safe states“. In diesen ist der Sieg für Bush oder Kerry bereits derart absehbar, dass er das Ergebnis mit seiner Stimme nicht mehr beeinflussen kann. Daher „tauscht“ er nun mit Michael Holms seine Präferenz und wählt am Wahltag dessen Favoriten Ralph Nader. Holms im „swing state“ Florida gibt dafür John Kerry seine Stimme.</p>
<p>                            <span class="fett">Vorteile für beide Tauschpartner</span></p>
<p>Beide Tauschpartner profitieren. Kerry hat in einem der entscheidenden „swing states“ eine zusätzliche Stimme erhalten. Michael Holms hingegen kann indirekt doch Nader wählen und muss nicht befürchten, Steigbügelhalter des politischen Gegners zu werden.</p>
<p>Das System funktioniert theoretisch sowohl im linken wie auch im rechten Lager, da neben den beherrschenden Kandidaten der Demokraten und Republikanern, noch Bewerber kleiner Parteien („third partys“) um Stimmen werben und damit für einen „vote-swapping“ in Frage kommen. Bei den Konservativen gilt dies für die Michael Peroutka (Constitution Party) und Earl Dogde (Prohibition Party) während für das linke bzw. liberale Lager neben Ralph Nader noch David Cobb (Green Party), Walt Brown (Socialist Party) und Michael Badnarik (Libertarian Party) landesweit antreten. Bisher wurden aber vornehmlich linksorientierte Swapping-Sites für Kerry eingerichtet, die sich unter dem Motto „Anybody but Bush!“ hauptsächlich an Nader Wähler, die eindeutig stärkste dritte Kraft, richten.</p>
<p>                            <span class="fett">Effekt nicht abschätzbar</span></p>
<p>Dennoch kann noch niemand den tatsächlichen Effekt des digitalen Stimmentausches für die kommende Präsidentschaftswahl vorhersagen. Bei den Wahlen 2000 wurden nach Schätzungen der Webseitenbetreiber jedenfalls insgesamt 16.024 digital vermittelte Tauschaktionen durchgeführt. Davon kamen 1.400 Teilnehmer aus dem Bundesstaat Florida. Das mag zunächst wenig scheinen. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass im Jahre 2000 Florida, als umstrittenster „swing state“, von George W. Bush mit knapp über 500 Stimmen gewonnen wurde, dann bekommt so eine Vermittlungsquote plötzlich Brisanz. Die diesjährige Wahl verspricht nämlich ähnlich hauchdünn auszufallen. Digitales „vote-swapping“ könnte also wahlentscheidend wirken.</p>
<p>Streit um ethische und rechtliche Probleme<br />
                            <br />So alt wie die Webseiten selbst, ist aber auch der Schlagabtausch darüber, ob „vote-swapping“ überhaupt ethisch wie rechtlich zulässig ist. Befürworter wie die ACLU (American Civil Liberties Union) pochen darauf, dass es weder verwerflich noch verboten sei, taktisch zu wählen. Diese Praxis werde selbst von Kongressabgeordneten gepflegt, die munter nach dem Motto „Ich stimme für dein Gesetz, wenn du mein Vorhaben unterstützt!“ (sog. „logrolling“) verfahren. Weiterhin führen sie ins Feld, dass dem tatsächlichen Wählerwillen am treffendsten entsprochen werde. Dieser wolle nämlich seinen favorisierten Kandidaten unterstützen, ohne dem politischen Gegner direkt in die Hände zu spielen, weil dem aussichtsreichen politisch näher stehenden Kandidaten am Ende die Stimme fehlen könnte. Sich in politischer Hinsicht abzusprechen, sei ja wohl auch durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung zum Schutz der freien Rede gedeckt.</p>
<p>Für die Gegner des „vote-swappings“ handelt es sich bei derartigen Internetabsprachen schlichtweg um Manipulation des Wahlergebnisses durch unethisches Handeltreiben mit Wählerstimmen. Die Ablehnung ging bei den letzten Präsidentschaftswahlen so weit, dass der oberste kalifornische Wahlbeamte Bill Jones die in Kalifornien ansässige Tauschseite www.votexchange2000.com wegen angeblichen Wahlbetrugs und Verstoßes gegen mehrere Wahlvorschriften vor der Abstimmung vorübergehend schließen ließ. Die anschließende juristische Auseinandersetzung vor einem Bundesgericht verlor er allerdings. Dennoch haben unter anderem die Wahlkommissionen der Bundesstaaten Wisconsin und Washington für die aktuelle Wahl verlautbaren lassen, dass sie die Tauschpraxis in ihrem Bundesstaat für gesetzeswidrig halten.</p>
<p>                            <span class="fett">Keine Handhabe</span></p>
<p>Eine effektive Handhabe gegen derartigen Stimmentausch bleibt den Behörden jedoch kaum, da die Webseiten häufig nicht ihrem gerichtlichen Einflußbereich unterliegen.<br />
                            <br />Und die einzelnen Vereinbarungen der Wähler („vote pairings“) lassen sich nicht fassen. Derartige „Verträge“ sind weder rechtlich bindend, noch kann man wegen des Wahlgeheimnisses überprüfen, ob sich tatsächlich beide Partner an ihre Absichtserklärungen aus dem Internet gehalten haben.</p>
<p>Dieses Problem bleibt allerdings auch Michael Holms nicht erspart, wenn er seine Stimme am 2. November vertrauensvoll John Kerry geben sollte.<br />
                            </p>
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