Moderator: Heute begrüßen
wir im ARD-Hauptstadtstudio Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Herr Schäuble hat zuletzt besonders zu den Themen Zuwanderung
und den Einsatz der Bundeswehr bei der bevorstehenden Fußball-WM
Stellung bezogen. Selbstverständlich ist unser Chat auch heute
wieder für Fragen aus anderen Themenbereichen offen. Herr Schäuble,
können wir beginnen?

Wolfgang Schäuble: Bitte, ja.

Musgries: Herr Schäuble, nach knapp vier
Monaten der neuen Bundesregierung werden nun langsam auch die Themen
angegangen, die für Konflikte innerhalb der großen Koalition
sorgen. Welche Themen gehören dazu und wo sehen Sie die größten
Differenzen gegenüber der SPD?

Wolfgang Schäuble: Wir haben ja die Gesundheitsreform
bei den Koalitionsverhandlungen zurückgestellt, weil wir dort
große Unterschiede haben. In dieser Woche beginnen die Gespräche
zwischen CDU/CSU und SPD. Außerdem müssen wir den Arbeitsmarkt
weiter flexibilisieren und in absehbarer Zeit muss der Finanzminister
mit den Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform beginnen.

Uli12: Hallo Herr Schäuble. Wie bewerten
Sie den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag?

Wolfgang Schäuble: In Baden-Württemberg
gut, in Sachsen-Anhalt auch gut, in Rheinland-Pfalz sind wir natürlich
traurig. Aus der Sicht der Bundesregierung wird man allerdings sagen
können, dass alle drei Landtagswahlergebnisse eher eine Bestätigung
der Politik von Angela Merkel sind.

Moderator: Auch wenn Rot und Schwarz hat in absoluten
Zahlen verloren haben?

Wolfgang Schäuble: In absoluten Zahlen haben
alle verloren, weil die Wahlbeteiligung so traurig niedrig ist.
Aber das hat wohl auch damit zu tun, dass weniger Streit, der von
allen immer gefordert wird, im Ergebnis zu weniger Wahlbeteiligung
führt.

Lennox: Sehr geehrter Herr Schäuble, verstehen
Sie, warum es eine Opposition zur Einführung von Einbürgerungstests
gibt? Sollte das nicht eines der normalsten Dinge sein?

Wolfgang Schäuble: Dass es unterschiedliche
Auffassungen, also Opposition gibt, ist völlig normal. Dass
man vor Erwerb der Staatsangehörigkeit etwas davon wissen sollte,
was diese Staatsangehörigkeit ausmacht, scheint mir auch normal
zu sein. Für viele Dinge müssen wir unsere Fähigkeiten
nachweisen, warum nicht für den Erwerb der Staatsangehörigkeit.

E-Woman: Hallo Wolfgang, durch die Möglichkeit
des Trainierens von Antworten ist der Einbürgerungstest doch
wenig aussagekräftig. Wo wird da die Geisteshaltung geprüft?

Wolfgang Schäuble: Auch mit dem Trainieren
von Antworten lernt der Bewerber etwas über unser Land. Und
das ist der Sinn der Sache.

S.Haber: Können Sie mir zwei deutsche Mittelgebirge
nennen?

Wolfgang Schäuble: Den Harz und den Schwarzwald.

pompardine: Hallo Herr Schäuble! Ich halte
die Einbürgerungstests ja an sich für eine gute Idee,
aber wenn man sieht, dass nicht mal Deutsche, vor allem Schüler,
diese Fragen zum größten Teil beantworten können,
fange ich an zu zweifeln! Was denken Sie darüber?

Wolfgang Schäuble: Die Vorbereitung auf einen
solchen Test führt dazu, dass man etwas lernt, was man bisher
nicht weiß. Auf die Weise bekommt man Kenntnisse von unserem
Land, die jemand, der hier geboren und aufgewachsen ist, so nicht
nachzuweisen braucht.

michael schäfer: Ich komme aus Berlin und
mich bewegt die mögliche Abschiebung der Familie Aydin. Die
Familie lebt schon lange hier und ist gut integriert. Die 17-jährige
Tochter Hayriye wurde letzte Woche sogar von Bundespräsident
Horst Köhler für ihr soziales Engagement ausgezeichnet.
Gibt es für diese Familie noch Hoffnung?

Wolfgang Schäuble: Zuständig für
die Entscheidung ist das Land, nicht die Bundesregierung. Deswegen
muss ich mich etwas zurückhalten. Das Problem liegt darin,
dass die Eltern, soweit ich es verstanden habe, früher falsche
Angaben gemacht haben. Ob man deshalb ein Kind, das hier lange aufgewachsen
ist, abschieben muss, das ist genau das Problem.

CDUwähler: Wäre ein Bewerbungsgespräch,
in dem entsprechende Fragen gestellt werden, nicht geeigneter um
eine richtige Haltung gegenüber unseren Werten zu überprüfen?

Wolfgang Schäuble: Das ist der Weg, den zurzeit
Baden-Württemberg geht. Nun müssen die Länder ihre
Erfahrungen austauschen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Moderator: Ist Deutschland nun eigentlich ein
Einwanderungsland oder nicht?

Wolfgang Schäuble: Ich kann mit dem Begriff
nicht viel anfangen, weil unterschiedliches darunter verstanden
wird. Natürlich findet ständig Einwanderung nach Deutschland
statt. Aber klassische Einwanderungsländer sind solche, die
sich die Menschen aussuchen, die zu ihnen kommen dürfen. Und
das war bisher nicht die Situation in Deutschland.

Moderator: Noch einmal zur niedrigen Wahlbeteiligung:

Werner11: Welche Ursachen hat diese Politikverdrossenheit?

Wolfgang Schäuble: Ich weiß nicht,
ob es Politikverdrossenheit ist. Man könnte ja auch unterstellen,
die Leute seien mit den Verhältnissen so zufrieden, dass sie
nicht einmal zur Wahl gehen wollen. Das ist dasselbe Problem, wie
die Debatte über Streit oder Konsens. Auf der einen Seite sagen
die meisten, die Parteien sollten nicht so viel streiten sondern
mehr an einem Strang ziehen. Aber wenn sie dann in einer großen
Koalition zusammenerarbeiten wird gesagt, mangels Alternativen sei
es ja langweilig.

Student-xy: Guten Tag! Andere Staaten haben bereits
Einbürgerungstests, in wie weit kann Deutschland auf die Erfahrung
dieser für sich selber zurückgreifen beziehungsweise sich
mit diesen Staaten austauschen?

Wolfgang Schäuble: Wir tun das. Und in der
Tat berufen sich die Befürworter von Tests auf die positiven
Erfahrungen anderer Länder.

Monne: Oftmals verlassen Politiker die Diskussionsrunde,
wenn Rechtsradikale anfangen zu reden. Wann gibt es endlich eine
Offensive, in welcher dem Radikalismus inhaltlich die Argumente
genommen werden und zwar spürbar in der ganzen Bundesrepublik?

Wolfgang Schäuble: Ich finde, die Wahlergebnisse
vom letzten Sonntag zeigen, dass wir in der Bekämpfung des
Rechtsradikalismus erfolgreich sind. Entgegen manchen Befürchtungen
sind sie überall klar an der 5 Prozent-Grenze gescheitert.
Und das ist der beste Weg, Rechtsradikale zu bekämpfen: Dafür
zu sorgen, dass sie keine Unterstützung in der Bevölkerung
finden.

Wenzel: So bekämpfen wir sie auf der politischen
Schiene, aber wie wollen sie rechtsradikale Jugendliche von ihrem
falschen Weg abbringen?

Wolfgang Schäuble: Durch Argumente, durch
Vermittlung von politischen Inhalten, die nicht radikal sind und
durch öffentliche Ächtung von Rechtsradikalismus.

admiralitaet: Welche Legitimation hat eine Landesregierung
bei unter 50 Prozent Wahlbeteiligung?

Wolfgang Schäuble: Wahlen sind Wahlen. Wer
nicht wählt, trifft auch eine Entscheidung – und akzeptiert,
dass die Mehrheit der anderen verbindlich ist. Das ist das Grundgesetz
der Demokratie. Im Übrigen müssen diejenigen, die nicht
wählen, sich die Frage stellen, wie es mit ihrem Demokratieverständnis
steht.

TKS: Hallo Herr Schäuble. Ich würde
Sie gerne fragen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt,
um zu "messen", wie gut sich eine eingewanderte Person/Familie
in unserer Gesellschaft integriert (hat)?

Wolfgang Schäuble: Natürlich gibt es
viele Möglichkeiten. Bei vielen stellt sich die Frage gar nicht.
Aber bei denjenigen, die eben nicht mit dem deutschstämmigen
Teil der Bevölkerung kommunizieren ist es schon richtig, ein
bisschen genauer danach zu schauen, ob sie denn überhaupt mit
uns zusammen leben wollen.

Moderator: Was halten Sie vom Vorschlag Stoibers,
sich am Modell USA zu orientieren, sprich: Interviews mit anschließenden
Prüfungen?

Wolfgang Schäuble: Das ist eine Möglichkeit,
die sich ja nicht nur in den USA gut bewährt.

B. Wunden: Zur Einwanderung: Wäre es nicht
besser, einen europäischen "Verteilungsschlüssel"
einzuführen? Denn schließlich halten Italien und Spanien
mit ihrer Arbeit illegale Einwanderer auch davon ab nach Deutschland
zu kommen.

Wolfgang Schäuble: Es gibt eben Menschen,
die möchten nach Finnland und nicht nach Portugal. Und deswegen
wird es mit einem europäischen Einwanderungsschlüssel
nicht ganz einfach sein. Aber diejenigen, die aus Verfolgung Zuflucht
suchen, die könnten schon solidarisch in Europa verteilt werden.
So wie wir das auch in Deutschland zwischen den Bundesländern
machen.

jsmo: Wie stellen sie sich den Bevölkerungsschutz
in 5-10 Jahren vor?

Wolfgang Schäuble: Das ist eine etwas umfassende
Frage, denn die Bedrohungen – sei es durch Naturkatastrophen, sei
es durch neue Epidemien oder auch durch den internationalen Terrorismus
– sind ungeheuer vielfältig. In einer Zeit, in der sich durch
die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen alle Verhältnisse
rasend schnell ändern, müssen wir immer daran arbeiten,
optimalen Schutz auch gegen neue Bedrohungen zu gewährleisten.
Aber konkret kann man das für die nächsten zehn Jahre
nicht vorhersagen, weil letzten Endes die Zukunft immer ungewiss
ist.

Moderator: Zwei Fragen mit ähnlichem Tenor:

Heitmann: Herr Schäuble, muss ich bei einem
Bundeswehreinsatz zur Fußball-WM etwa an schwer bewaffneten
Soldaten vorbei ins Stadion gehen?

PeterPan: Wird die Bundeswehr während der
WM im Inland eingesetzt werden? Ist das wirklich nötig?

Wolfgang Schäuble: Kein Mensch hat je daran
gedacht, die Fußballstadien durch die Bundeswehr zu schützen.
Worum es geht ist, dass die Bundeswehr bestimmte Fähigkeiten,
die nur sie hat, etwa im ABC-Schutz, für den Notfall bereit
hält und zur Verfügung stellt. Darüber hinaus könnte
die Bundeswehr die Polizei an anderer Stelle soweit entlasten, dass
wir notfalls mehr Polizisten für den Schutz der Stadien aber
auch der öffentlichen Plätze, an denen Fernsehübertragungen
stattfinden, zur Verfügung haben.

Zweiniger: Wie kann eine ohnehin schon unterdurchschnittlich
finanzierte, nicht polizeilich ausgebildete Bundeswehr während
der Fußballweltmeisterschaft die Polizeiorgane sinnvoll unterstützen?

Wolfgang Schäuble: Auf dem Balkan tut sie
das auch, und in Afghanistan ebenso. Warum soll sie das nicht auch
in Deutschland können?

Sonne: Wie sicher ist die Fußball-WM, vor
allem das Public Viewing? Was passiert, wenn dort jemand eine Bombe
zündet?

Wolfgang Schäuble: Nach menschlichem Ermessen
ist die Fußball-WM gut geschützt. Aber die Herausforderung
ist angesichts der vielen Public-Viewing Veranstaltungen riesengroß.
Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass eine Bombe gezündet
wird. Aber hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.

FLo7: Wie sehen Sie derzeit das Problem der Rechtsradikalität
im Fußball?

Wolfgang Schäuble: Nicht besonders. Schließlich
sind im Fußball so viele Stars aus anderen Kontinenten – auch
in der Bundesliga – eingesetzt. So dass die Gefahr von Nationalismus
und Rassismus nicht groß sein kann.

syrakuse: Thema Fußball-WM: Wie steht es
um die IT-technische Ausstattung der Polizeien in Bund und Ländern?
Datenaustausch gewährleistet? Insbesondere bei Einsatz an "offenen"
Versammlungsplätzen (Big Screens)?

Wolfgang Schäuble: Die Polizeien von Bund
und Ländern sind fortlaufend dabei, ihre technischen Ausstattungen
weiter zu entwickeln. Angesichts der rasanten Entwicklung in der
Informationstechnologie ist man da nie am Ende. Aber für die
Fußball-WM sind wir gut vorbereitet.

jsmo: Wenn Bundeswehr zur WM eingesetzt werden
soll, so heißt das, dass die Möglichkeiten und Strukturen
des Schutzes der Bevölkerung in ihrer aktuellen Form nicht
ausreichen – trifft dies zu und wie soll hier Abhilfe geschaffen
werden?

Wolfgang Schäuble: Die Bundeswehr wird nur
das tun, was sie nach dem Grundgesetz darf. Aber das wird sie auch
tun. Da die Fußball-WM Sicherheitsherausforderungen in einer
bisher nicht gekannten Größenordnung stellt – insbesondere
beim Public Viewing – ist es ja nur vernünftig, dass alle Verantwortlichen
sich bemühen, das menschenmögliche an Vorkehrungen zu
leisten.

Moderator: Im Zusammenhang mit der Diskussion
um den Einsatz der Bundeswehr bei der WM war oft davon die Rede,
worauf Sie angeblich hinaus wollen: Es war die Rede vom „amerikanischen
Modell“ oder von der Bundeswehr als „stiller Reserve
der Polizei“. Trifft das zu?

Wolfgang Schäuble: Die Aufgaben von Polizei
und Bundeswehr sind unterschiedlich. Das bleibt auch in der Zukunft
so. Aber die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit
sind durch die Entwicklungen in der globalisierten Welt sehr fließend
geworden. War der elfte September 2001 ein Fall der inneren oder
der äußeren Sicherheit? Die UNO hat ihn jedenfalls als
"kriegerischen Akt" gemäß der Charta der Vereinten
Nationen gewertet.

Finity: Sind Sie der Meinung, man sollte die Bundeswehr
auch nach der WM in Bereichen der inneren Sicherheit einsetzen?

Wolfgang Schäuble: In dem Sinne, dass die
Bundeswehr dort tätig sein muss. Wo die Möglichkeiten
der Polizei erschöpft sind, halte ich es für richtig,
dafür die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

pompardine: Wie sicher ist das Verfahren zur Einstellung
der Sicherheitskräfte zur WM hinsichtlich der Herausfiltrierung
von Rechtsradikalen und Hooligans ohne bekannte Vorbestrafung?

Wolfgang Schäuble: Auf bitten des Organisationskomitees
werden diejenigen, die im Stadionbereich tätig sind, anhand
vorhandener Karteien überprüft. Aber wer bisher nicht
auffällig geworden ist, kann dabei auch nicht erkannt werden.

Levent: Herr Schäuble, glauben Sie nicht,
dass ein Militäraufgebot zur WM in Deutschland, ein "falsches"
Bild der Deutschen vermittelt?

Wolfgang Schäuble: Nein. Es gibt kein Land,
in dem der Einsatz der Armee im Inneren so begrenzt ist wie in Deutschland.
Wenn wir also tun, was alle anderen machen, schaffen wir kein falsches
Bild.

Moderator: Zwei ähnliche Fragen:

UKvsD: Warum wird nicht endlich in Deutschland
eine Berufsarmee eingeführt? Brauchen wir den ganzen Block
von Pflichtdienst und alternativem Zivildienst? Mit einer Berufsarme
würden doch ganz andere Qualitätsmaßstäbe freigesetzt.

Browser: Warum gibt es nicht die Berufsarmee?
Ist das bisherige System nicht längst überholt angesichts
neuer Herausforderungen?

Wolfgang Schäuble: Im internationalen Vergleich
kann sich die Bundeswehr mit der Mischung aus Berufs- und Zeitsoldaten
und Wehrpflichtigen durchaus sehen lassen. Durch die Wehrpflicht
finden viele überdurchschnittlich qualifizierte Bewerber auch
den Weg in die Laufbahn des Berufs- oder Zeitsoldaten. Im Übrigen
ist durch die Wehrpflicht die Armee in unserer demokratisch verfassten
Gesellschaft gut verankert.

Moderator: Zu den Unruhen in Frankreich:

Regierungsinspektor: Welche Maßnahmen können
wir in Deutschland ergreifen, damit solche brenzligen Situation
in Bezug auf die Jugendlichen nicht auch bei uns vorkommen?

Wolfgang Schäuble: Ich glaube die Situation
in Deutschland ist mit der Lage in den französischen Banlieus
nicht zu vergleichen. Aber auch wir werden alles tun müssen,
um die Menschen ausländischer Abstammung möglichst gut
zu integrieren. Was die aktuellen Auseinandersetzungen um die französische
KündigungsschutzGesetzgebung angeht, sehe ich keine Parallelen
zu Deutschland. Im Übrigen haben wir ja die Möglichkeit
von zweijährigen Probezeiten, was Frankreich jetzt einführen
möchte.

gengenbach: Überwachungskameras schützen
nicht vor Verbrechen! Dass haben wir ja jetzt bei der Überwachung
der Kanzlerwohnung gesehen. Wie stehen sie dazu?

Wolfgang Schäuble: Ich habe bisher nicht
gehört, dass in der Kanzlerwohnung ein Verbrechen verübt
worden sei. Im Übrigen haben Videokameras manchmal schon eine
abschreckende Wirkung. Vermutlich wäre etwa die Zahl der Ladendiebstähle
durchaus größer, wenn es keine Videoüberwachung
gäbe.

nk: Wie schätzen Sie die Diskussion über
die Abgeordnetengehälter ein? Kollege Merz hat sich ja ausdrücklich
dagegen ausgesprochen.

Wolfgang Schäuble: Friedrich Merz wehrt sich
dagegen, dass Abgeordnete andere Einkünfte offen legen sollen.
Darüber wird das Verfassungsgericht entscheiden müssen.

alleswasrechtist: Wie sieht die Zukunft des Beamtentums
aus?

Wolfgang Schäuble: Wir werden auch in Zukunft
für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ein leistungsfähiges
Beamtentum brauchen, mit dem wir in der Vergangenheit gut gefahren
sind. Das schließt eine Modernisierung, die im Übrigen
auch immer stattgefunden hat, natürlich nicht aus.

nele: Herr Schäuble, ist Bürokratieabbau
für Bürger und Verwaltung noch Ihr Thema?

Wolfgang Schäuble: Ja, für die Bürger
schon deswegen, weil sie sich über zuviel Bürokratie zu
recht ärgern. Und deshalb bemühen wir uns auch in der
Verwaltung, möglichst viel Bürokratie abzubauen.

Fewnaf: Rente: Wie viel Sinn macht private Vorsorge?
Wenn jemand als Vorsorge fürs Alter ein Haus kauft, kann es
ihm wieder weggenommen werden, wenn er arbeitslos wird. Finden Sie
einen solchen Eingriff des Staates rechtens? Betriebswirtschaftlich/bürokratisch
ist eine solche Maßnahme auf jeden Fall unsinnig, da der Staat
das Haus zwar einkassiert, aber dem arbeitslosen Vorbesitzer Miete
zahlen muss (evtl. sogar für ein anderes Haus).

Wolfgang Schäuble: Ich denke, dass das Prinzip
richtig ist, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler einem Menschen
nur dann hilft, wenn er selbst nicht in der Lage ist, sich zu helfen.
Deswegen ist private Vorsorge für das Alter durchaus richtig.
Denn es geht ja darum, die gesetzliche Rente zu ergänzen und
dabei wird dann Erspartes nicht angerechnet.

sebastian80: Sie wissen, dass das Renten- und
das Krankenversicherungssystem in Deutschland definitiv kollabieren
werden. Die "Korrekturen", die momentan geplant sind,
verzögern den Zusammenbruch nur. Warum handelt die Politik
seit über 30 Jahren nicht entsprechend? Was kann getan werden,
um die Politik in Deutschland handlungsfähiger und -williger
zu gestalten?

Wolfgang Schäuble: Politik handelt fortlaufend,
um unsere gesetzlichen Sicherungssysteme an die demografische Entwicklung
anzupassen. Das ist das eigentliche Problem, dass der Anteil älterer
Menschen – vor allem auch durch steigende Lebenserwartung – größer
und der Anteil jüngerer kleiner wird. Gegen diese Veränderung
beziehungsweise die sich daraus ergebenden Konsequenzen gibt es
in der Öffentlichkeit viel Widerstand, weshalb mutige Reformkonzepte
oft vom Wähler nicht belohnt werden. Wenn man entschlossenere
Reformen will, muss man sich mit den politischen Debatten und bei
den Wahlen dafür entsprechend engagieren. Einen anderen Weg
gibt es in der Demokratie nicht.

Florian Bott: Noch eine Frage zum Gesundheitssystem:
Welche Reaktion würde die Bundesregierung zeigen, wenn die
Mehrheit der deutschen Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben
wird, falls den Ärzte-Streik-Forderungen nicht nachgegeben
würde?

Wolfgang Schäuble: Ich denke, es wir immer
genügend Ärzte geben, die bereit sind, kranken Menschen
zu helfen. Man sollte im Übrigen die Probleme von Ärzten
immer auch ein wenig vergleichen mit den Nöten von Menschen,
die keinen Arbeitsplatz haben.

Don_Mulli: Lieber Herr Schäuble, der Spiegel
berichtete kürzlich über die von der damaligen Bundesregierung
zurückgewiesene Überführung des so genannten "Bremer
Taliban" aus Guantanamo. Kann ich mir sicher sein, dass unter
Ihrer Führung die Geheimdienste und das Innenministerium anders
entschieden hätten?

Wolfgang Schäuble: Wir haben uns für
die Freilassung von Herrn Kuraz eingesetzt und auch erklärt,
dass er nach Deutschland zurückkehren kann, obwohl er nicht
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ich denke, dass das
bald der Fall sein wird.

Moderator: Was heiß bald?

Wolfgang Schäuble: Das kann ich so genau
jetzt nicht sagen. Aber die Bundeskanzlerin hat ja auf ihre Bitte
nach Freilassung eine positive Reaktion der amerikanischen Seite
erfahren.

Marcel_Goette: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
es gibt Diskussionen, nach denen die Legislaturperiode des Bundestags
auf fünf oder mehr Jahre verlängert werden soll. Halten
Sie dies für richtig?

Wolfgang Schäuble: Ich persönlich finde
vier Jahre ausreichend, aber fünf Jahre ist auch okay. Von
einer längeren Zeitspanne habe ich nicht gehört.

olivares: Werden während der WM Mannschaftsquartiere
wie USA, Iran, Saudi-Arabien besonders geschützt?

Wolfgang Schäuble: Alle Mannschaftsquartiere
werden besonders geschützt. Und natürlich gibt es besonders
gefährdete Mannschaften, zu denen die von Ihnen genannten gehören.
Auf diese wird dann besonders aufgepasst, hoffentlich.

Helmuth Bohl: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wird es in Deutschland je eine Vereinfachung des Steuersystems geben?
Können Sie eine Schätzung in Jahrzehnten abgeben, bis
wann damit gerechnet werden kann?

Wolfgang Schäuble: Ich hoffe noch in diesem
Jahrzehnt.

Debattant: Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr.
Schäuble. Seit der Ablehnung der EU-Verfassung bei den Referenden
in Frankreich und den Niederlanden steckt Europa in der Krise. Welche
Perspektive hat der europäische Integrationsprozess? Sollte
Ihre Idee eines Kerneuropas wiederbelebt werden?

Wolfgang Schäuble: Das kann sein, dass es
dazu kommt. Ich denke, wir müssen uns nach der Einführung
der europäischen Währung in den nächsten Jahren vor
allem darauf konzentrieren, in der Außen- und Sicherheitspolitik
neue europäische Gemeinsamkeit zu entwickeln. Wenn die Menschen
in Europa begreifen, dass europäische Einigung für unser
aller Sicherheit notwendig ist, werden wir auch wieder mehr Zustimmung
für das europäische Projekt bekommen und so die gegenwärtige
Krise überwinden können. Das wird allerdings auch notwendig
sein, dass sich die europäische Ebene nicht in alle Bereiche
einmischt. Vermutlich, werden auf diesem Weg einige europäische
Länder voran gehen in der Hoffnung, dass die anderen später
nachfolgen. Das kann man dann, wenn man will, als Kerneuropa bezeichnen.

Moderator: Zum möglichen Kongo-Einsatz:

JFK: Die Bundesrepublik steht finanziell sehr
schlecht da. Warum müssen ausgerechnet wir den größten
Teil der Soldaten stellen? Wer trägt die Kosten? Kann nicht
die Weltpolizei Großbritannien sich auch beteiligen?

Wolfgang Schäuble: Das ist ein gemeinsamer
europäischer Einsatz, bei dem wir keinen größeren
Anteil tragen, als unserem Verhältnis in Europa entspricht.
Die Briten machen übrigens in Afghanistan sehr viel mehr als
wir.

Regierungsinspektor: Energiepolitik: Wir streben
in Europa eine gemeinsame Energiepolitik an, wie sieht dann der
faktische Verzicht von Atomstrom aus?

Wolfgang Schäuble: Ich halte davon wenig.
Weil ja die anderen Länder überall auf der Welt nicht
auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichten wollen. Insofern
ist ein nationaler Alleingang immer problematisch. Aber in der Frage
haben die beiden Partner der großen Koalition unterschiedliche
Vorstellungen.

UN-Beobachter: Kann die EU langfristig ein Instrument
der kollektiven Sicherheit darstellen, das der NATO Aufgaben abnehmen
kann (auch operativ)? Eigentlich sollte die NATO als Verteidigungsbündnis
keine Krisenbewältigung durchführen. Ist das eine Lücke
für die EU?

Wolfgang Schäuble: Die EU kann teilweise
Aufgaben wahrnehmen, die sonst auch die NATO machen könnte.
Auf dem Balkan tut sie das schon. Aber auch die NATO werden wir
zur Krisenbewältigung brauchen, weil in der NATO Europäer
und Amerikaner zusammengeschlossen sind. Mit dem Ende des Kalten
Kriegs haben sich die Bedrohungslage und damit auch die Einsatznotwendigkeiten
für die NATO grundlegend verändert.

s: Herr Schäuble, WM, Kongo, Afghanistan,
Balkan: Stößt die Bundeswehr nicht langsam an ihre Grenzen?

Wolfgang Schäuble: Die Bundeswehr ist durch
die vielen Einsätze stark belastet. Aber beispielsweise in
Kongo ist nur ein kleines Kontingent vorgesehen, von nur vier Monaten.

Horace T. West: Laut „Spiegel“ hat
die Bundesrepublik im Korruptionsranking weiter an Boden verloren.
Welche Maßnahmen gedenkt der Innenminister zu ergreifen, um
der Korruption in unserem Land Einhalt zu gebieten? Abgesehen davon,
dass es oft bei uns als Kavaliersdelikt angesehen wird, ist ja wohl
das wichtigste Problem, dass man hierzulande nicht mit allzu intensiver
Strafverfolgung rechnen muss.

Wolfgang Schäuble: Die Strafverfolgungsbehörden
der Länder, die dafür zuständig sind, verfolgen Korruption
mit großem Nachdruck und wachsendem Erfolg. Wir haben die
Gesetze zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität allgemein
verstärkt und das ist auch nicht ohne Wirkung geblieben.

Browser: Herr Schäuble, wie unterstützt
die deutsche Bundesregierung die Opposition in Weißrussland?
Welche Maßnahmen sind ihrer Meinung nach nötig, um ein
auf den Menschenrechten basierendes System zu forcieren?

Wolfgang Schäuble: Die europäische Union
hat ja Sanktionen gegen Weißrussland, wegen der Wahlmanipulation
und der Unterdrückung der Opposition, beschlossen. Daran beteiligt
sich die Bundesrepublik Deutschland. Und es ist auch richtig, dass
wir solche Maßnahmen nicht im nationalen Alleingang, sondern
im europäischen Verbund treffen.

JFK: Glauben Sie, unsere Mannschaft wird Weltmeister?

Wolfgang Schäuble: Als Fußballfan hofft
man immer auf den Erfolg der eigenen Mannschaft. Wunder gibt es
immer wieder und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Viele interessante Fragen sind eingegangen, die wir leider nicht
alle berücksichtigen konnten. Dennoch vielen Dank an alle,
die mitgemacht haben. Besonderen Dank auch an Sie, Herr Schäuble,
dass Sie heute Zeit für unsere User hatten. Nächster Gast
bei uns ist Konrad Schily. Er ist MdB der FDP und wird am Donnerstag,
den 6. April zum tagesschau-Chat ins ARD-Hauptstadtstudio kommen.
Beginnen werden wir pünktlich um 13 Uhr.

Wolfgang Schäuble: Ich bedanke mich für
das Interesse und für viele interessante Fragen. Jedenfalls
ist es besser zu diskutieren, als nicht zur Wahl zu gehen.

Moderator: Liebe Wähler und
Wahl-Interessierte, willkommen zum Tagesschau-Chat. Ihre Fragen
beantwortet heute aus Köln Jörg Schönenborn, Chefredakteur
des Westdeutschen Rundfunks und langjähriger ARD-Wahlexperte.
Einen schönen guten Tag nach Köln und vielen Dank, dass
Sie Zeit für uns haben. Alle kleinen technischen Widrigkeiten
sind beseitigt. Können wir beginnen?

Jörg Schönenborn: Ja.

Edmund: Sehen Sie durch die gestrigen Wahlergebnisse
die ‘Ehre’ der Sonntagsfrage gerettet?

Jörg Schönenborn: Die war gar nicht
in Frage gestellt. Leider ist da nach der Bundestagswahl viel Falsches
geschrieben worden. Die Prognose von infratest dimap damals war
eine der genauesten, die es bei Bundestagswahlen gab.

Moderator: Landtagswahlen sind aber häufig
schwieriger. Haben die Meinungsforscher dazugelernt? Die Vorhersagen
waren diesmal – Umfragen wie Prognosen – sehr genau.

Jörg Schönenborn: Wir haben vor zwei
Jahren gemerkt, dass die Sache nicht mehr wirklich gut läuft.
Das war nach der Europawahl. Damals haben wir von der ARD unser
Institut gebeten, methodisch neue Wege zu suchen. Unter anderem
werden für die Prognosen jetzt vier bis fünfmal so viele
Interviews am Wahltag durchgeführt wie vorher. Das Ergebnis
ist für mich als Nicht-Statistiker verblüffend. So auch
gestern. Das schlechteste war, dass bei der CDU in Baden-Württemberg
zwischen Prognose und Ergebnis 0,8 Prozentpunkte liegen. Da kann
man nicht meckern.

Student_Berlin: Wurde die Methodik bei Umfragen
geändert?

Moderator: Gibt es auch andere Fragebögen
heute?

Jörg Schönenborn: Ja, das gilt aber
nur für die Wahltagsbefragung.

Obermeyer: Sind Ihre Umfragen im ‘Deutschlandtrend’
wissenschaftlich anfechtbar? Wissenschaftlich fundierte Umfragen
dauern doch Wochen oder Monate?

Jörg Schönenborn: Nein, für Telefonumfragen
gelten 1000 Interviews als repräsentativ. Es wird sogar viel
veröffentlicht, was eine geringere Basis hat. Wichtig ist aber,
dass die Interviews je nach Stimmungslage über zwei bis vier
Tage verteilt sind. Sonst hätten wir wirklich eher Zufallstreffer.

Moderator: Zwei mal ähnlich:

Coolman: In wie weit beeinflussen die Veröffentlichung
von Prognosen die Wahlbeteiligung? Gibt es dazu Untersuchungen?

Makay: Wie sehr können Ihre Umfragen die
Wähler beeinflussen?

Jörg Schönenborn: Gute Frage. Mich würde
wundern, wenn es nicht viele Wähler gäbe, die die Umfragen
angucken und dann taktisch wählen. Untersuchung darüber
kenne ich nicht. Aber es gibt einen Punkt, der mir immer sehr wichtig
ist: Vor Wahlen macht nicht nur das Fernsehen Umfragen, sondern
auch alle Parteien. Mit dem Unterschied, dass nur unsere veröffentlicht
werden. Bei den Parteien sind die Umfragen aber oft Grundlage politischer
Forderungen und da finde ich es wichtig, dass wir Transparenz herstellen.
Wir veröffentlichen, was die Parteien intern wissen, aber nicht
sagen.

Moderator: Die Frage nach der persönlichen
Taktik:

Sorglos Kunderlund: Haben sie schon mal aufgrund
ihrer eigenen Umfrageergebnisse ihre Wahlentscheidung verändert?

Jörg Schönenborn: Ja, glaube schon.
Zumindest habe ich daran gedacht.

Chatter: Halten Sie es für sinnvoll, noch
eine Woche vor der Wahl (vor allem bei Bundestagswahlen) Umfragewerte
herauszugeben?

Jörg Schönenborn: Ich gehöre zu
denen, die es für wichtig halten, dass es eine Frist gibt,
in der nichts mehr veröffentlicht wird. Es sind ja nur ARD
und ZDF, die eine Woche vorher Schluss machen. Andere Medien veröffentlichen
manchmal noch freitags oder samstags. Weil Umfragen aber immer einen
Fehlerbereich haben, möchte ich die Verantwortung nicht übernehmen,
mit einer vielleicht extremen Stimmungsschwankung dann die Wahl
beeinflusst zu haben.

Ballack: Die Wahlbeteiligung war bei allen Wahlen
erschreckend niedrig. Den Grund dafür sehe ich in den Meinungsumfragen.
Die Wähler glauben zu wissen, wie das Ergebnis aussieht. Ihre
individuelle Beteiligung sehen sie als sinnlos. Wie sehen Sie das?

Jörg Schönenborn: Mag im Einzelfall
so sein. Aber dann wäre nicht zu erklären, warum die Beteiligung
bei der Bundestagswahl so hoch war. Ich kann die Nichtwähler
aber verstehen.

Moderator: Zweimal zum Alter der Nichtwähler:

Christian24: Mit knapp über 50 Prozent ist
die Wahlbeteiligung 2006 relativ niedrig – ist dies in allen Altersgruppen
so oder gibt es eine Altersgruppe, die besonders wenig gewählt
hat?

emc2: Die Wahlbeteiligung war ja sehr niedrig,
in Sachsen-Anhalt erreichte sie ein Rekordtief. Haben Sie Werte
darüber, inwieweit junge Leute (nicht) gewählt haben?

Jörg Schönenborn: Auch ich täte
mich im Moment sehr schwer zu wählen. Ich weiß noch nicht,
was ich von der gegenwärtigen politischen Situation halten
soll. Die Alten sind offenbar Wahltreuer. Aber dafür gibt es
noch keine sicheren Daten.

lucie_60: Sollte man nicht auch einmal bei den
Nichtwählern nachfragen, weshalb sie es nicht für notwendig
erachten, zur Wahl zu gehen?

Jörg Schönenborn: Haben wir gemacht.
Die Vorwahlumfragen richten sich ja nicht an Wähler, sondern
an alle. Hauptgründe waren: "ich kann ja sowieso nichts
verändern" und "ich interessiere mich nicht für
Politik". Es ist schwer, dem nachzugehen.

Moderator: Lassen sich bei diesen Umfragen die
Nichtwähler nicht nach Alter aufschlüsseln?

Jörg Schönenborn: Nein, denn die Daten,
die wir gestern hatten, sind ja in den Wahllokalen erhoben worden.
Das ist das Problem. Wir können nur schätzen, ob besonders
viele Alte oder Junge dabei waren. Muss ja jeweils mit der Bevölkerungsstruktur
abgeglichen werden. Und das geht nicht wirklich verlässlich.
Aber dazu gibt es in ein paar Wochen Daten von den Wahlämtern.

FanvonJ?ch?born: Würden Sie sagen, die große
Koalition ist von den Wählern bestätigt worden?

Jörg Schönenborn: Nein, ganz und gar
nicht. Wenn man SPD und CDU zusammennimmt, haben sie in Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg verloren. Und wenn man mal rechnet, welcher
Anteil der Wahlberechtigten für die beiden Parteien gestimmt
hat, dann waren es bei der Bundestagswahl noch 60 Prozent und gestern
je nach Land zwischen 25 Prozent und 40 Prozent. Das ist aus meiner
Sicht keine Bestätigung. Rechenhilfe: Bundestagswahl SPD 34
Prozent und CDU Prozent, zusammen 69 Prozent. Bei über 80 Prozent
Wahlbeteiligung sind das mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten.
So aus dem Kopf. Das war es dazu. Sorry.

JohannesHB: Glauben Sie, dass es durch die große
Koalition in Berlin künftig keinen klassischen ‘Midterm-Effekt’
mehr geben wird, also eine ‘Abstrafung’ der Bundesregierungsparteien
durch die Wähler an Landtagswahlterminen? 1998-2002 hatten
wir das ja in vielen Landtagswahlschlappen der SPD gesehen.

Jörg Schönenborn: Schwer zu sagen. Übersetzt
würde das ja heißen, dass PDS, Grüne und FDP stärker
werden müssten. Die sind aber keine Volksparteien mit weit
geöffneten Armen, wo jeder mal Unterschlupf finden kann. Wird
ein enttäuschter, eingefleischter Christdemokrat mit sozialer
Ader wirklich eine der Parteien wählen können? Wir werden
sicher neue Effekte haben. Aber wer weiß schon, ob es zwischen
Rot und Schwarz so harmonisch bleibt!

Postina: Sie sprachen gestern davon, dass Wahlen
bei niedriger Wahlbeteiligung stärker der Beliebigkeit ausgesetzt
sind. Die Radikalen haben allerdings nicht wirklich hinzugewinnen
können. Wie haben Sie das gestern gemeint?

Jörg Schönenborn: Was ich meine ist:
Wenn es einen Mobilisierungsfaktor gibt, also ein Thema oder eine
starke Person oder Protest gegen eine Regierungsentscheidung, dann
zieht man damit in der gegenwärtigen Situation mehr Wähler
als früher. Es gibt für viele Wähler keine Barrieren
mehr zwischen Union und SPD. Diesen Effekt gab es gestern vor allem
bei Kurt Beck. Jemand wie er kann unter anderen Umständen in
einem Land wie Rheinland-Pfalz keine absolute Mehrheit bekommen!
Nachtrag: Die DVU war vermutlich erfolglos, weil sie kein Mobilisierungsthema
hatte. Mal angenommen, es gäbe demnächst weitere harte
soziale Einschnitte und die DVU würde das im Herbst in Berlin
oder Mecklenburg-Vorpommern zum Thema machen, dann – fürchte
ich – wäre es ein leichtes für sie, einiges an Wählern
einzusammeln.

Moderator: Noch mal in Sachen Kurt Beck: Also
gibt es das Südwest-Landesvater-Phänomen?

Jörg Schönenborn: Absolut. Wie aus einer
anderen Zeit.

Ginfizz: Wie erklären Sie sich den Einbruch
der FDP in Sachsen-Anhalt?

Jörg Schönenborn: Cornelia Pieper hatte
vor der letzten Wahl mit riesigen Plakaten versprochen, im Land
zu bleiben. Das hat sie nicht getan. Und darüber gab es in
Sachsen-Anhalt große Enttäuschung. Außerdem scheinen
viele dort nach dem Motto zu wählen: "Alles mal probieren".
Nirgendwo in den Neuen Ländern ist die Parteibindung so gering.
Und beim letzten mal fanden viele die Pieper gut und haben gesagt,
ich probiere das mal.

Ossi: Wann haben meine Landskollegen in Sachsen-Anhalt
dass dann durch und was machen sie danach?

Jörg Schönenborn: Ich glaube, die sind
Trendsetter. Im Westen gibt es immer mehr, die das genauso sehen.
Und noch ein Nachsatz zu den Nichtwählern. Früher war
das eine feste Gruppe: Niedrige Bildung, kein politisches Interesse.
Heute gibt es vor allem – aber nicht nur im Osten – viele Nichtwähler,
die nach reiflicher Überlegung fernbleiben. Nichtwählen
als Wahlentscheidung!

Moderator: Gibt es für die besonders geringe
Wählerbindung in Sachsen-Anhalt einen besonderen Grund? Schlechte
Erfahrungen oder so etwas?

Jörg Schönenborn: Vielleicht Aussichtslosigkeit.
In unseren Umfragen vor der Wahl wurde klar, dass viele überhaupt
keine Chance sehen, dass das Land etwa bei den Arbeitsplätzen
Anschluss findet. Wenn mir das aber am allerwichtigsten ist, und
wenn ich keiner Partei zutraue, da was zu reißen, was mache
ich dann? Zuhause bleiben kann da eine sehr rationale Entscheidung
sein.

Gmorrk: Ergänzung zu meiner Frage „West-Ost
Gefälle“ Land-Bundestagswahl, West = Personenwahl, Ost
= Programmatik, Themenwahl? Existiert so etwas?

Jörg Schönenborn: So etwas existiert
nach meiner Überzeugung. Aber mir ist nicht aufgefallen, ob
das in Ost und West jeweils anders ist. Meine These: 1998 war eine
Stimmungswahl, neu und jung gegen alt und abgenutzt, eine Generationenfrage.
2002 war vor allem eine Personenwahl – Schröder gegen den Rest
der Welt und 2005 war eine Themenwahl. Wer sorgt für Arbeit?
Egal, wer da später den Kanzler macht. Nachtrag: Auch im Osten
gab es Personenwahlen: Platzeck in Brandenburg ist nicht wegen der
SPD gewählt worden, sondern weil die Leute ihn dort mögen.

Gauss: Herr Schönenborn, bei der BTW hieß
es noch, die Bedeutung der großen Volksparteien würde
abnehmen und eine sich diversifizierende Parteienlandschaft (wie
beispielsweise in Italien) wäre die Zukunft für Deutschland.
Wie ist Ihre Meinung dazu?

Jörg Schönenborn: Langfristig glaube
ich daran. 1976 haben zusammen genommen über 90 Prozent SPD
oder CDU gewählt, zuletzt noch knapp 70 Prozent. Volksparteien
haben die Eigenschaften, Positionen vom einen Ende bis fast zum
anderen des Meinungsspektrums zu vertreten. Das funktioniert in
einer Zeit, wo der politische und gesellschaftliche Status Quo sich
kaum verändert und Veränderungen immer im Kompromiss erreicht
werden. Ich habe Zweifel, dass unser Land heute, mit solchen Entscheidungen
noch weiterkommt. Deshalb laufen auch die Volksparteien Gefahr,
dass ihre jeweilige Mitte immer breiter wird und die Ränder
verloren gehen.

Gast2: Würden Sie sagen, dass die großen
Volksparteien ein Auslaufmodell sind?

Jörg Schönenborn: Das fände ich
übertrieben. Ich finde ja auch, dass sie wichtig sind. Sie
leisten eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie sind ein Forum,
in dem sich Meinungen reiben können. Das braucht Politik! Sie
sind gefährdet, aber wir sprechen über einen Prozess,
der in Jahrzehnten und nicht in Jahren spielt.

DoktorM: Ihre Eingangsfrage hat mich nachdenklich
gemacht. Woran orientiert sich der ‘gemeine Wähler’? An irgendwelchen
Versprechungen der Parteien oder am sympathischen ‘Äußeren’
der Kandidaten? Ich bin normalerweise nicht ängstlich, aber
ich sehe keine glasklaren Strukturen, für die man sich entscheiden
soll. Ob das das Problem ist?

Jörg Schönenborn: Ich glaube ja, dass
wir als Wähler so ticken, wie im Leben auch. Es gibt Figuren,
die für uns wichtig sind, die wir mögen, bewundern. Auch
wenn wir nicht immer sagen können, warum. Ganz sicher brauchen
Parteien Personen, die überzeugen. Ob wir dann am Ende die
X-Partei wählen, weil uns Frau Y sympathisch ist, oder weil
sie kluge Argumente hat, weiß man das immer?

Engelbert: Würden Sie zustimmen, dass die
‘Typen’ wie Strauss oder Wehner den Wählern heute abgehen?
Glauben Sie, die Wähler wollen den Einheitspolitiker wirklich
oder sehnt sich der Wähler nach kantigen Persönlichkeiten?

Jörg Schönenborn: Jede Zeit hat ihre
Typen. Strauß zum Beispiel wäre heute angesichts seiner
dubiosen Geschäftsmethoden und seines Alkoholkonsums in der
Politik undenkbar. Politiker haben es schwerer, heute zu bestehen,
weil das Fernsehen sie jeden Tag verfolgt. Aber ich kenne schon
Politiker, die mich auch nach langer zeit noch überzeugen.

Micha84: Herr Schönenborn, welches Ergebnis
hat sie gestern am meisten überrascht?

Jörg Schönenborn: Klingt jetzt blöd,
aber eigentlich war ich nicht sooo überrascht. Ich hätte
vielleicht mit der absoluten Mehrheit für Öttinger noch
gerechnet.

augenring-alarm: Wie beurteilen Sie das Abschneiden
der Rechtsextremen in den Landesparlamenten? Ist der politische
Extremismus auf dem Rückzug?

Jörg Schönenborn: Würde ich so
nicht sagen. Es gibt da viele Gründe. Einer ist, dass viele
Wähler noch wissen, dass die DVU im Landtag nichts gebracht,
nicht mal gearbeitet hat. Ein anderer – hab ich oben schon gesagt
-, dass es kein Protestthema gab. Das letzte Mal waren Republikaner
und DVU erfolgreich dank Hartz IV. So was kann wiederkommen.

Bild_nichtleser: Guten Tag. Welche Auswirkung
hat die Berichterstattung der BILD-Zeitung über Diäten
und Altersbezüge von Politikern sowie angeblicher ‘Abzocke’
der Bürger auf die Stimmung unter den Wählern. Kann man
das erheben?

Jörg Schönenborn: Schwer, so etwas zu
erheben. Es trägt zu einer Grundstimmung bei: „Die sind
alle gleich und stopfen sich die Taschen voll“ (was ich überhaupt
nicht so sehe!!). Wenn sie drauf hinaus wollen, ob viele Leute deshalb
zuhause bleiben: Kann ich Ihnen wirklich nicht verlässlich
sagen.

Moderator: Im Chat mit Peter Harry Carstens kam
vergangene Woche von mehreren Usern der Vorwurf, die Union setze
das Thema Einbürgerungstests vor den Wahlen bewusst, um am
rechten Rand Stimmen zu fischen. Funktioniert so etwas?

Jörg Schönenborn: Da ist was dran. Die
haben damit eine Stimmung getroffen. Und dass das vor den Wahlen
kam, ist kein Zufall. Aber das Thema zieht nicht nur am rechten
Rand (wo man sicher härtere Forderungen stellt), sondern im
Südwesten auf jeden Fall auch in der bürgerlichen Mitte.
Knapp 70 Prozent finden Fragebögen für Moslems in Baden-Württemberg
richtig.

Moderator: Zweimal Grüne spezial:

Molly: Wissen Sie eine mögliche Erklärung
dafür, warum die Grünen es in Rheinland–Pfalz nicht
in den Landtag geschafft haben?

Gast2: Wie kann man zum Beispiel das starke Abschneiden
der Grünen in Baden-Württemberg erklären?

Jörg Schönenborn: Die sind dort sehr
bürgerlich und hatten ein Thema: Sie sind gegen längere
Nutzung der AKW, wovon es dort sehr viele gibt. Zu Rheinland-Pfalz:
Kollegen aus Mainz sagen, dass die Spitzenkandidatin nicht sehr
stark gewesen sei und Beck ist als alter Gewerkschafter für
viele Grüne gut wählbar. Außerdem: keine noch so
ferne Regierungsperspektive für die grünen in Rheinland-Pfalz.
Das schreckt Realos ab.

Ossi: Herr Schönenborn. Geben Sie dem Bündnis
von PDS und WASG eine Chance?

Jörg Schönenborn: Wenn ich richtig im
Bilde bin, wird es daraus wohl nix – oder? Liebe Chatter, es ist
halb vier. Muss leider Schluss machen. Danke, spannende Fragen.
Hat mir Spaß gemacht.

Moderator: Unsere Zeit ist um. Vielen Dank für
Ihr Interesse und Dank an Herrn Schönenborn für den Chat!
Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt in Kürze auf
tagesschau.de und politik-digital.de. Morgen stellt sich Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble ab 13.45 Uhr der Diskussion über großkoalitionäre
Politik, Einbürgerungs- und Sicherheitsfragen. tagesschau.de
und politik-digital.de wünscht allen Beteiligten noch einen
schönen Tag!

Jörg Schönenborn: Danke und Tschüß.

Moderator:
Verehrte Politik-Interessierte, herzlich willkommen zum tagesschau-Chat.
Heute stellt sich Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident
von Schleswig-Holstein, Ihren Fragen. Sie können Ihre Fragen
jederzeit stellen, wir sammeln und schauen, wie viele wir schaffen.
Peter Harry Carstensen chattet aus Kiel. Einen guten Tag, Herr Ministerpräsident
nach Kiel und die Frage: Können wir beginnen?

Peter Harry Carstensen: Moin, natürlich
können wir beginnen! Freue mich auf den Chat. Hier war bis
eben gutes Wetter, jetzt fängt es an zu schneien. Ich hoffe,
dass es woanders gut bleibt.

Moderator: Das Schöne am Chat: alles wetterunabhängig,
Hauptsache die Strommasten bleiben stehen: beginnen wir damit:

isi: Ist ein Fragebogen auf hohem Niveau als Einbürgerungstest
wirklich sinnvoll?

Peter Harry Carstensen: Es ist schon notwendig,
dass eine Einbürgerung etwas schwieriger sein wird, als Mitglied
eines Vereins zu sein und ich bin schon dafür, dass es richtig
ist, auch Hürden aufzubauen, um deutlich zu machen, dass man
wirklich den Schritt auch überlegt. Deutsch zu werden heißt,
Teil einer Gesellschaft zu werden, die besondere Werte und Traditionen
hat und pflegt. Es muss auch deutlich gemacht werden, dass man das
will. Ob es nun richtig ist, dass dies ein Test mit 100 Fragen ist,
das kann und sollte man diskutieren.

Hansi88: Ich finde, dass Einbürgerungstests
doch nur dann helfen, wenn unsere Politiker selbst diesen Fragen
gewachsen sind?

m.d.: Herr Carstensen, können Sie alle Fragen
des hessischen Einbürgerungstests aus dem Stegreif beantworten?

Peter Harry Carstensen: Aus dem Stegreif könnte
ich sie nicht beantworten, aber mit etwas Vorbereitung bekomme ich
das hin. Es geht aber nicht darum, dass man das aus dem Stegreif
beantworten kann, sondern dass man sich mit der Kultur, mit der
Geschichte, mit der Politik des Landes beschäftigt und das
kann man in der Vorbereitung auch tun.

Moderator: Zweimal zum gleichen Thema:

Thommy: Meiner Meinung nach ist der Einbürgerungstest
ja sehr sinnvoll. Aber was bringt der gleiche noch, wenn man eh
schon alles Fragen zuhause vorbereiten kann? Stellt das nicht direkt
den gesamten Sinn dieses Tests in Frage?

Minas: Glauben Sie wirklich an den Sinn von Einwanderungstest
in der Form dieses Fragenkatalogs, wenn man bedenkt, dass man schlichtweg
100 Antworten auswendig zu lernen braucht? Wäre die Möglichkeit
individueller Entscheidung (‘Auswahlgespräche’) nicht besser
als Grundlage?

Peter Harry Carstensen: Also erst einmal habe
ich gesagt, dass man sich bei der Vorbereitung auch mit der Kultur
und der Geschichte eines Landes beschäftigt. Das ist ja auch
Sinn des Tests, dass man sich nicht so einfach anmelden kann wie
bei einem Verein. Aber über das Verfahren sollte sicherlich
noch mal gesprochen und diskutiert werden.

Moderator: Kommentar von:

mulfi: Ich lebe in Kanada und erlebe tagtäglich Einwanderung
in seiner buntesten Form. Deutschland kann sich meiner Meinung nach
endlich mal erlauben, auch die eigenen Wünsche auszudrücken
und durchaus kontrollieren, wen sie ins Land lassen. Ich finde den
Einbürgerungstest absolut in Ordnung.

Moderator: und Frage von:

Eberhard: Ist es nicht sinnvoller, Sprachkenntnisse
abzufragen?

Peter Harry Carstensen: Das ist eine Voraussetzung.
Es ist nicht so, dass man an der Grenze stehen kann und sagen kann,
ich will Deutscher werden. Schon heute gibt es Voraussetzungen,
nämlich: acht Jahre Aufenthalt, selbst für das Einkommen
sorgen zu können, die Sprache zu beherrschen. Also, es ist
jetzt auch nicht von heute auf morgen möglich, die deutsche
Staatsbürgerschaft anzunehmen und das ist auch gut so. Im Übrigen
stimme ich dem zu, was Mulfi gesagt hat: Wer Deutscher werden will,
hat auch gewissen Ansprüchen zu entsprechen.

Moderator: Und noch mal im Doppelpack:

Peter: Ich denke, die Tests sind in Ordnung, die
Auswahl der Fragen aber unglücklich. Völlig unverständlich
bleibt aber, warum jedes Bundesland seinen eigenen Katalog aufstellt.
Hier zeigt sich doch nur wieder, wie verwaltungsintensiv der Föderalismus
ist, oder?

Schneemann: Sollte so ein Fragebogen nicht Aufgabe
der Bundesregierung sein? Wieso bearbeiten einzelne Länder
dieses Thema?

Peter Harry Carstensen: Im Moment wird das Thema
von einzelnen Ländern aufgegriffen. Es ist aber sinnvoll, dort
ein gemeinsames, abgestimmtes Verfahren zu finden. Es wäre
ja unsinnig, die Staatsbürgerschaft in Rheinland-Pfalz zu beantragen,
weil es dort vielleicht einfacher wäre um dann anschließend
nur über den Rhein zu gehen und in Hessen zu wohnen. Das kann
es ja wohl nicht sein.

Janosch: Als zusätzliche Hürde vor der
Einwanderung finde ich den Test nicht schlecht. Wie viel Fragen
in Prozent sollte man denn als Einbürgerungskandidat Ihrer
Meinung nach richtig haben?

Peter Harry Carstensen: Jetzt muss ich den Test
wohl selbst noch mal machen, damit ich selbst weiß, was ich
als Deutscher jetzt schon beantworten kann. Ich habe ja gesagt,
dass man über den Test, über die Art eines Tests sicher
noch einmal diskutieren muss.

Lucas: Der beste Zugang zu einer Gesellschaft
ist doch die Sprache. Mir erscheint es so, als wolle die Politik
mit dem Wissenstest den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
erschweren. Wer durchfällt ist dann selber Schuld und die Politik
ist fein raus, da sie kein weiteres Geld für Integration und
Deutschunterricht aufwenden muss.

Peter Harry Carstensen: Das ist nicht der Fall.
Wir werden in Schleswig-Holstein schon im Kindergarten Sprachtests
einführen. Sprache hat etwas mit Integration zu tun. Aber Integration
ist ein Weg, eine Sache von zwei Seiten. Man muss zulassen, dass
integriert wird, man muss helfen, dass integriert werden kann und
man muss Integration auch wollen. Wer nicht Deutsch spricht und
nicht Deutsch sprechen will, zeigt, dass er sich auch nicht integrieren
will.

mulfi: In Kanada gibt es Provinzen, wo es einfacher
ist, einzuwandern. Das liegt aber an der wirtschaftlichen Lage der
einzelnen Provinzen. Man versucht in einwohnerschwachen Regionen,
eher zu unterstützen, so dass nicht alle Neuankömmlinge
nach Toronto oder Vancouver gehen. Könnten Sie sich das nicht
auch für Deutschland vorstellen?

Peter Harry Carstensen: Das Grundgesetz sieht
eine Freizügigkeit für jeden Deutschen vor. Wer Deutscher
geworden ist, hat das Recht auf diese Freizügigkeit und das
ist auch gut so. Wenn ich richtig informiert bin, ist Kanada etwas
größer als Deutschland. Hier ist das keine Lösung.

OW: Schauen wir uns mal zwei Szenarien an. Zum
einen ein ‘reicher’ Einwanderer, der in das Land investieren möchte
und zum anderen ein ‘Otto-Normal’ Einwanderer, der sich hier eine
Existenz aufbauen will. Könnte es dort Unterschiede geben?
Wie stehen Sie dazu?

Moderator: In Kanada sind die Investitionen, die
der Einwanderer mitbringt, wohl von Bedeutung. Oder es war so.

Peter Harry Carstensen: Nein, da gibt es überhaupt
keine Unterscheide, weil es hier nicht um Einwanderung geht, sondern
um den Erwerb der Staatsbürgerschaft, die – wie schon erwähnt
– auch an andere Voraussetzungen gebunden ist, wie einen achtjährigen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Moderator: Gut, vielleicht steht die Einbürgerung
am Ende einer Einwanderung. Aber steht dieses Thema Fragenkatalog
nicht genau für den Umgang mit der Einwanderung?

Peter Harry Carstensen: Nein, das glaube ich nicht.
Hier geht es darum, denjenigen, die hier schon lange leben auch
die Möglichkeit zu geben, auch die deutsche Staatsbürgerschaft
zu erwerben.

Porthos: Was ist mit den ausländischen Jugendlichen/Kindern,
wenn die Eltern sich entschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft
anzunehmen? Müssen diese dann auch einen Test machen?

Peter Harry Carstensen: Das ist eine schwierige
Frage. Hat sicherlich etwas mit dem Alter zu tun und ob sie hier
zur Schule gehen und unsere Kultur, Wirtschaft und Politik im Unterricht
kennen lernen.

krawallier: Wieso muss sie noch erschwert werden,
wenn es sowieso keinen ‘Run’ auf die deutsche Staatsbürgerschaft
gibt?

Peter Harry Carstensen: Das hat nichts mit "run"
oder Nachfrage zu tun, sondern mit einem Selbstverständnis
und Selbstbewusstsein der deutschen Nationalität zu tun.

Chris1: Welche Probleme hat es denn bisher gegeben,
so dass plötzlich die Einführung von Einbürgerungstests
erwogen wird?

Peter Harry Carstensen: Es geht um Integration.
Und Integration insbesondere dann, wenn auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft
angestrebt werden soll. Dann sind Voraussetzungen zu erfüllen.
Und diese Voraussetzungen haben zu tun mit der deutschen Sprache
und der Gesellschaft in die jemand reingehen will. Ich will deutlich
machen, dass es hier nicht um einen Vereinsbeitritt geht, sondern
hier werden Rechte und Pflichten, die sich aus unserem Grundgesetz
ergeben, übernommen.

Frühling: Wie sehr kann die Demographie bei
der Diskussion eine Rolle spielen? Es werden immer mehr Kinder geboren.
Wäre da nicht die Alternative ausländischen Bürgern
die Staatsbürgerschaft zu erleichtern, um sie an Deutschland
zu binden?

Peter Harry Carstensen: Leider werden immer weniger
Kinder geboren. Aber ich glaube, das Problem wird noch nicht so
richtig erkannt. Es geht nicht um ein Erschweren oder Erleichtern,
sondern es geht um eine Einbürgerung, um eine Staatsbürgerschaft,
um ein Identifizieren mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat.
Und ich bin doch der Meinung, dass dieses auch abgeprüft werden
muss.

Moderator: Eindeutige Gegenposition von:

Hakki Cavus: Der Test hat nichts mit Sprache zu
tun, vielmehr ist enthält es Elemente einer Aufdoktrinierung
einer Gesinnung. Wo bleibt die ach so propagierte Meinungsfreiheit,
die insbesondere bei den Verunglimpfungen eines religiösen
Wertes so sehr gepriesen wurde?

Peter Harry Carstensen: Dann habe ich einen anderen
Test gelesen. Diese Meinung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich bin im Übrigen der Meinung, dass wir auch in Deutschland
andere Probleme haben und staune so über den Stellenwert dieser
Diskussion. Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Woche
die Diskussion auf einer ganz anderen Basis geführt werden
kann.

Moderator: Aus welchem Grund? Weil die Landtagswahlen
dann vorbei sind?

Peter Harry Carstensen: Sicherlich auch.

Lilith und Kain: Herr Carstensen, warum ist das
Thema ‘Der Ausländer’ für die CDU vor Wahlen so interessant?

angie: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie
mit Ihren Plänen zu einem Einbürgerungstest am rechten
Rand des politischen Spektrums fischen?

Peter Harry Carstensen: Das ist Unsinn. Gerade
dieser Chat und die Fragen zeigen doch, dass es hier sehr unterschiedliche
Meinungen gibt und die haben nichts mit dem rechten Rand des politischen
Spektrums zu tun. Ich bin hier doch nicht in einem rechten Chat.

Wahlausgag: Herr Carstensen. Welche Rolle spielt
der Wahlausgang am kommenden Sonntag für die große Koalition
in der Bundespolitik?

Peter Harry Carstensen: Überhaupt keine.
Die große Koalition ist ein Bündnis der Vernunft, in
Berlin genauso wie in Schleswig-Holstein. Wer sich in Verantwortung
um die Probleme in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein kümmert,
der lässt sich
von den Wahlergebnissen überhaupt nicht beeinflussen.

Moderator: Als Landesvater und Großkoalitionär
in Kiel: Was ist der wichtigste Tipp, den Sie Angela Merkel gegeben
haben – oder geben?

Peter Harry Carstensen: Erst einmal dafür
zu sorgen, dass man menschlich miteinander arbeiten kann. Zweitens
dafür zu sorgen, dass die wichtigen Probleme in Verantwortung
und in der richtigen Reihenfolge abgearbeitet werden können.
Drittens den Rücken gerade halten, weil es bei der Lösung
großer Probleme auch Gegenwind geben wird.

unknown: Herr Carstensen, eine Frage zur Bildungspolitik:
Die Kompetenz dafür soll vollständig an die Länder
übergeben werden. Macht es wirklich Sinn angesichts von PISA
und Globalisierung gerade auf diesem Gebiet Kleinstaaterei zu betreiben?
Sind Sie der Meinung, dass die Bürger (auch die Schüler)
mit dieser Dezentralisierung der Bildung einverstanden sind?

Peter Harry Carstensen: Es gibt ja die Kultusministerkonferenz,
die die Aufgabe hat, die Bildungspolitik der Länder zu koordinieren.
Aber Kultur ist natürlich in den Ländern unterschiedlich.
Und dem gerecht zu werden und die Vorteile unterschiedlicher Kulturen
herauszuarbeiten, dient die Kulturpolitik der Länder.

Moderator: Und was sagen Sie zum Vorwurf der Kleinstaaterei?
Schließlich ist ein Umzug mit zwei Kindern in unterschiedlichem
Schulalter von Berlin nach München heute schon ein echtes Abenteuer.
Das kann viel Nachhilfeunterricht kosten.

Peter Harry Carstensen: Das kann ein Problem sein
und diese Probleme müssen minimiert werden. Das hat aber nichts
damit zu tun, ob die Länder ihre Kulturhoheit wahrnehmen oder
nicht. Wenn Sie in Bayern von der Oberpfalz ins Allgäu ziehen,
wenn Sie in Schleswig-Holstein von Nordfriesland nach Stormarn ziehen,
gibt es auch Probleme. Die Länder haben auch ein Interesse
daran, ihre eigenen Bildungsstandards hochzuhalten und nicht gleichmachen
zu lassen. Wettbewerb
kann hier belebend wirken.

Migi: Führt diese Kompetenzverteilung nicht
dazu, dass in den Ländern bei einem Regierungswechsel die Schulpolitik
immer wieder neu orientiert und den Vorstellungen der Regierungspartei/
-koalition angepasst wird?

Peter Harry Carstensen: Die Gefahr gibt es in
allen Politikbereichen. Aber ich glaube, wir tun der Schulpolitik
keinen Gefallen, wenn wir weiter an ideologischen Grabenkämpfen
festhalten. Diese werden auf dem Rücken von Schülerinnen
und Schülern ausgetragen. Wir sollten uns vielmehr die demografische
Entwicklung in unseren Regionen ansehen und werden dann feststellen,
dass der Mangel an Schülern uns vor ganz andere Probleme stellen
wird. Und die haben wir pragmatisch zu lösen.

manu: Zur Föderalismusreform: Soll die Föderalismusreform
so umgesetzt werden wie sie jetzt ist? Trotz Ihrer Mängel vor
allem im Umweltbereich? Schaffen Sie dadurch nicht ‘verfassungswidriges
Verfassungsrecht’? Es gibt dann zum einen den Rechtsgrundsatz ‘Bundesrecht
bricht Landesrecht’ zum anderen die ‘Abweichungsgesetzgebung’ der
Länder.

Peter Harry Carstensen: Wenn die "Abweichungsgesetzgebung"
der Länder im Grundgesetz festgeschrieben ist, dann ist das
natürlich nicht verfassungswidrig. Schleswig-Holstein ist nicht
über alle Regelungen, die vorgeschlagen sind, begeistert und
das haben wir auch deutlich gemacht. Aber es ist notwendig, dass
wir eine Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung bekommen. Es muss
deutlich werden, wer für welche Politikbereiche verantwortlich
ist und wir haben Verantwortlichkeiten in letzter Zeit außerordentlich
stark verwischt.

ichdasich: Entschuldigen sie die Zwischenfrage,
aber wo sie gerade so motiviert über Schulpolitik reden – wann
waren sie das letzte Mal in einer?

Peter Harry Carstensen: Ich habe häufiger
hier Schulklassen hier bei mir und es ist auch erst wenige Wochen
her seit ich eine Schule besucht habe. Aber man muss auch nicht
krank gewesen sein, um zu wissen, wie Gesundheitspolitik gemacht
wird.

Guest1617: Erfahrungsgemäß wird jährlich
das Bildungsbudget in den neuen Bundesländern gekürzt.
Ist es aus dieser Sicht sinnvoll, den einzelnen Ländern weitere
Befugnisse zuzusichern?

Peter Harry Carstensen: Ich weiß nicht,
ob die erste Aussage stimmt. Ich kann nur für mein Land reden:
Für uns ist die Bildungspolitik Schwerpunktpolitik. Sie fängt
übrigens nicht erst in der Schule an, sondern sie beginnt schon
im Kindergarten, insbesondere im letzten Kindergarten-Jahr.

DerDude: Wäre es nicht auch Konsequent, einige
Bundesländer zusammenzulegen, in Hinblick auf Kosten, demografische
Entwicklung, ausufernde Verwaltung? Haben die Stadtstaaten, z.B.
Bremen und Hamburg heutzutage noch ein Existenzrecht als eigenes
Bundesland?

Peter Harry Carstensen: Unsere Zusammenarbeit
mit Hamburg ist exzellent. Wir tun alles, um noch enger zusammen
zu arbeiten. Aber einen Zusammenschluss
müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

endgegner: Was für Änderungen würden
sie noch an der Föderalismusreform vornehmen?

Peter Harry Carstensen: Wir haben Probleme mit
der Neuordnung des Beamtenrechts, mit dem Strafvollzug, den die
Länder übernehmen sollen und wir haben natürlich
Sorgen, dass wir bei der Hochschulförderung den Kürzeren
ziehen könnten.

der Wilde: Apropos, was halten sie von der teilweisen
Privatisierungen von Justizvollzugsanstalten wie sie in Hessen teilweise
stattfindet?

Peter Harry Carstensen: Ich halte viel von Privatisierungen.
Aufgabe des Staates ist, für die Sicherheit zu sorgen und auch
für den Strafvollzug zu sorgen. Länder müssen nicht
Eigentümer von Gefängnissen sein, sie müssen dafür
sorgen, dass es Gefängnisse gibt.

Fischer: Herr Ministerpräsident, bremst sich
die große Koalition in Kiel nicht manchmal selbst? Sicher,
Sie hätten lieber mit der FDP regiert, aber nehmen interne
Konflikte nicht zu?

Peter Harry Carstensen: Nein. Kommen Sie: Wir
laden Sie ein, diese Koalition einmal zu beobachten. Wer in der
Lage gewesen ist, Haushaltseckwerte im Kabinett zu beschließen,
die einen intensiven Sparhaushalt beschreiben, wie wir das in der
letzten Woche gemacht haben, bei dem kann man nicht von Konflikten
sprechen natürlich haben wir unterschiedliche politische Auffassungen,
aber das Land hat riesige Probleme, die wir auch gemeinsam lösen
können und müssen. Das tun wir.

Moderator: Da fällt mir ein: Heide Simonis
hat erklärt, sie wisse, wer der "Heide“-Mörder
ist. Wissen Sie es auch?

Peter Harry Carstensen: Nein, ich weiß es
nicht. Und ich gebe gerne zu, mich interessiert es auch außerordentlich
wenig. Bei uns geht es nicht darum, einen Dolch zu suchen, sondern
Hacke und Spaten in die Hand zu nehmen und für das Land zu
arbeiten.

Wahlausgag: Der Wahlausgang in Baden-Württemberg
scheint relativ klar an die CDU zu gehen. In RLP bleibt wahrscheinlich
Herr Beck an der Regierung. Welchen Wahlausgang prognostizieren
Sie für Sachen-Anhalt?

Peter Harry Carstensen: Prognosen sind deswegen
immer so schwer, weil sie in die Zukunft gerichtet sind. Deshalb
wage ich mich da nicht ran. Und was ich von Demoskopen halte, sage
ich nach der Wahl in Schleswig-Holstein lieber nicht.

tach: Welche Ratschläge geben Sie – nach
Ihren eigenen Erfahrungen – Christoph Böhr in Rheinland-Pfalz
auf den Weg?

Peter Harry Carstensen: Siegen wollen und arbeiten
bis zum letzten Tag, bis zur letzten Stunde.

timo111: Herr Ministerpräsident: Was halten
sie von dem Vorschlag, Kindergartenplätze umsonst zu Verfügung
zu stellen? Ich bin selbst Gemeinderat und weiß, dass die
Kommunen am Ende wieder die Zahler sind. Was will die Politik noch
alles auf die unterste Ebene abschieben?

Peter Harry Carstensen: Ich halte Kindergartenplätze
gerade in Hinsicht auf die Schulpolitik für außerordentlich
wichtig. Es wäre schön, wenn wir uns das leisten könnten,
insbesondere das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei
zu gestalten. Mir ist aber sehr bewusst, dass wir uns das als Land
und die meisten Kommunen derzeit nicht leisten können.

nordmann: Sind Sie für Studiengebühren
in Schleswig-Holstein und wenn ja, glauben Sie diese mit der SPD
durchsetzen zu können?

IngoKiel: Ich bin Student aus der Landeshauptstadt
Kiel und würde gerne kurz und prägnant Ihre Meinung zum
Thema Studiengebühren in Schleswig-Holstein lesen!

Peter Harry Carstensen: Ich halte Studiengebühren
für dringend geboten. Wir werden allerdings, so steht es im
Koalitionsvertrag, keinen Alleingang machen, aber auch keine Insellösung
zulassen, wenn Studiengebühren in den Nachbarländern eingeführt
werden. Studiengebühren müssen den Universitäten
zugute kommen und dienen nicht dazu, Haushaltslöcher zu füllen.
Voraussetzung ist ein vernünftiges Darlehensystem und ein System
von Stipendien. Keiner darf durch Studiengebühren abgehalten
werden, zu studieren. Kann mir mal jemand verraten, warum Studiengebühren
von Bösem sein sollen? Wohingegen jeder erwartet, dass Kindergartenplätze
durch Eltern finanziert werden müssen?

Oskar: Herr Carstensen, ich war enttäuscht,
dass Sie angetreten sind, um Schulden abzubauen und die Staatsverschuldung
brutal erhöht haben. Woher kommt die Füllhornausschüttungslust,
wenn man erst an der Macht ist?

Peter Harry Carstensen: Ich weiß nicht,
woher Sie diese Informationen haben. Sie haben sich sicherlich nicht
über Schleswig-Holstein informiert.

Moderator: Eine Stunde tagesschau-Chat ist vorbei.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich Zeit für
den Chat genommen haben! Es sind noch jede Menge Fragen vorhanden,
aber wir beschränken uns ja auf 60 Minuten. Vielen Dank an
alle interessierten Chatter und noch der Hinweis: Am kommenden Montag
chatten wir am Tag nach der Landtagswahl um 14.30 Uhr mit dem ARD-Wahlexperten
Jörg Schönenborn. Am Dienstag stellt sich dann Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble ab 13.45 Uhr der Diskussion. Das Protokoll
dieses Chats gibt’s in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten
von tagesschau.de und politik-digital.de. Wir wünschen allen
noch einen schönen Tag!

Peter Harry Carstensen: Danke für die Fragen
und die Möglichkeit zu antworten. Beste Grüße aus
Kiel.

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg

Wahl-O-Mat: Baden Württemberg


Der Wahl-O-Mat, der zur Bundestagswahl 2005 über 5 Millionen Mal gespielt wurde, steht auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Verfügung.

Wahl-Barometer: Baden Württemberg


Das Wahl-Barometer für Baden-Württemberg legt dem User zu fünf Themenbereichen Aussagen vor. Die Aussagen sind den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien entnommen. Als Ergebnis erhält man eine Graphik, inwieweit man mit den Programmen der verschiedenen Parteien übereinstimmt.

Politik Visuell – Wahlplakate bewerten


Auf dieser Seite kann der User Wahlplakate zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit Schulnoten versehen und kommentieren. Daraus wird eine Top-Ten Hitliste erstellt und das Top-Plakat gekürt.

Das Auge entscheidet – Wahlplakten bewerten


Hier kann man Wahlplakate aus Baden-Württemberg bewerten und hat die Möglichkeit, an einer Forumsdiskussion zu ausgewählten Wahlplakaten teilzunehmen.

Wahlchecker zur Landtagswahl in Baden-Württemberg


Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse früherer baden-württembergischer Landtagswahlen schätzen. Anschließend bekommt man ein Ergebnis, um wie viele Prozentpunkte man daneben liegt.

Wer steht zur Wahl?


Auf dieser Seite der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es Links zur Homepage der Landeswahlleiterin, zur Homepage des Landtages von Baden-Württemberg und einen Link zum Landesamt für Verfassungsschutz.

Wahlprüfsteine zu Entwicklungs- und Integrationspolitik des Landes


Auf dieser Seite kann man den Kandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Fragen stellen.

Kandidatenwatch


Auf dieser Seite sind alle Politiker, die für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg aufgestellt sind, vertreten, und man kann via E-Mail Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg


Auf dieser Seite gibt die Landeszentrale für politische Bildung umfangreiche Informationen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Unter anderem:


– Wahlprogramme
der in Baden-Württemberg zur Landtagswahl antretenden Parteien


– Wahlplakate
der in Baden-Württemberg zur Landtagswahl antretenden Parteien


– Flash-Animation zu den Landtgaswahlen von 1952 bis 2001




– Jugendquiz
Hier kann man seinen Wahltipp für Baden-Württemberg abgeben und bei richtiger Prognose sogar gewinnen, z.B. einen Besuch im Landtag von Baden-Württemberg.

Statistiken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg


Auf der Seite des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg findet man Daten zu Landtagswahlen seit 1952.



Tabellen, Schaubilder und Analysen zu den Landtagswahlen

Am Wahlabend kann man auf dieser Seite die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg abrufen. Die Seite bietet Tabellen, Schaubilder, interaktive Karten, Analysen und Vergleichsergebnisse.

Online-Jugendwahl Baden-Württemberg


Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren können hier können hier ihren Landtag wählen. (Wählbar sind die gleiche Parteien, Wählervereinigungen und Personen wie bei der richtigen Landtagswahl.) Man erhält ein Passwort und darf anschließend einmal abstimmen. Das Ergebnis der Jugendwahl wird am Wahltag 18.00 Uhr mit Schließung der Wahllokale veröffentlicht.

Informationen zur Jugendwahl in Baden-Württemberg


Auf dieser Seite kann man Fragen zum Ablauf der Jugendwahlen in Baden-Württemberg stellen.

Blog des Südkuriers zum Thema Landtagswahlen in B.-Württemberg


Auf dieser Seite führt die Redaktion des Südkuriers ein Weblog, in dem die Redaktion selbst und baden-württembergische Politiker Einträge verfassen.

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und keiner bemerkt’s


Politblog zur Lantgaswahl in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz

Wahl-O-Mat: Rheinland-Pfalz


Der Wahl-O-Mat, der zur Bundestagswahl 2005 über 5 Millionen Mal gespielt wurde, steht auch für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Wahl-Barometer: Rheinland-Pfalz


Das Wahl-Barometer für Rheinland-Pfalz legt dem User zu fünf Themenbereichen Aussagen vor. Die Aussagen sind den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien entnommen. Als Ergebnis erhält man eine Graphik, inwieweit man mit den Programmen der verschiedenen Parteien übereinstimmt.

Die Wahlmaschine


RLP-News.de bietet eine sogenannte virtuelle “Wahlmaschine” an. Dem User werden zu 20 verschiedenen Themengebieten Zitate aus den Wahlprogrammen (SPD, CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, WASG) präsentiert. Am Schluß gibt eine ausführliche Auswertung Auskunft darüber, mit welcher Partei der Nutzer summa summarum am ehesten übereinstimmt.

Politik Visuell – Wahlplakate bewerten


Auf dieser Seite kann der User Wahlplakate zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz mit Schulnoten versehen und kommentieren. Daraus wird eine Top-Ten Hitliste erstellt und das Top-Plakat gekürt.

Wahlchecker zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz



Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse früherer rheinland-pfälzischer Landtagswahlen schätzen. Anschließend bekommt man ein Ergebnis, um wie viele Prozentpunkte man daneben liegt.

Kandidatenwatch


Auf dieser Seite sind alle Politiker, die für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz aufgestellt sind, vertreten, und man kann via E-Mail Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Sachsen-Anhalt

Wahl-O-Mat: Sachsen-Anhalt


Der Wahl-O-Mat, der zur Bundestagswahl 2005 über 5 Millionen Mal gespielt wurde, steht auch für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Verfügung.

Wahl-Barometer


Das Wahl-Barometer für Sachsen-Anhalt legt dem User zu fünf Themenbereichen Aussagen vor. Die Aussagen sind den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien entnommen. Als Ergebnis erhält man eine Graphik, inwieweit man mit den Programmen der verschiedenen Parteien übereinstimmt.

Politik Visuell – Wahlplakate bewerten


Auf dieser Seite kann der User Wahlplakate zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalten mit Schulnoten versehen und kommentieren. Daraus wird eine Top-Ten Hitliste erstellt und das Top-Plakat gekürt.

Wahlchecker zu den Landtagswahlen 2006


Auf dieser Seite kann man die Ergebnisse früherer Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schätzen. Anschließend bekommt man ein Ergebnis, um wie viele Prozentpunkte man daneben liegt.

Kandidatenwatch


Auf dieser Seite sind alle Politiker, die für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aufgestellt sind, vertreten, und man kann via E-Mail Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Juniorwahl des Landtages in Sachsen-Anhalt


Auf dieser Seite findet man eine Anmeldung zur Juniorwahl in Sachsen-Anhalt.

Wahlbörse zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt


Auf dieser Seite findet man ein Ranking, wie es um die einzelnen Parteien kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht. Man kann dort für seine bevorzugte Partei stimmen und verfolgen, wie die anderen User abstimmen.

Moderator:
Liebe Freunde und Gegner von FDP und BND-Ausschuss, willkommen zum
Tagesschau-Chat. Ins ARD-Hauptstadtstudio ist heute Jörg van
Essen gekommen, der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Fraktion, in allen Oppositionsfragen mit Sicherheit gut informiert.
Wie immer sind Fragen zu allen Themen möglich, von BND-Affäre
über Tarifstreit und Kongo-Einsatz der Bundeswehr bis zur Landtagswahl.
Wir sortieren ein bisschen und dann gehen Sie an Jörg van Essen.
Los geht’s:

Kaja: Haben Sie aus dem Visa-Ausschuss
und u.a. dem unsäglichen Lügenausschuss immer noch nichts
gelernt? Ihre Untersuchungsausschüsse nimmt doch keiner mehr
ernst!

Jörg van Essen: Die Untersuchungsausschüsse
sind eines der wichtigsten Mittel für die Opposition. Der Visa-Ausschuss
hat das Bild des damaligen Außenministers Fischer dramatisch
verändert. Ich finde, der Untersuchungsausschuss zu den jetzigen
Fragen (CIA, El-Masri) ist wichtig, weil die Bundesregierung ihre
Chance, aus eigener Kraft aufzuklären, nicht genutzt hat.

annett: Herr van Essen, wie stehen Sie zu dem
Vorwurf, dass ein Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre das
Verhältnis zu den USA erneut belasten würde?

Jörg van Essen: Die Befürchtung muss
man ernst nehmen, aber ich teile sie im Endeffekt nicht. Der wissenschaftliche
Dienst im Bundestag hat uns aufgelistet, wie offen und streng das
amerikanische Parlament mit seinen Geheimdiensten umgeht.
Von daher erwarte ich Verständnis dafür, dass auch wir
das tun. Geheimdienste, die aus Fehlern gelernt haben, können
besser zusammen arbeiten.

Moderator: Nun hat man nach den Geheimdienst-Vorlagen
für den Irak-Krieg aber nicht unbedingt den Eindruck, dass
die US-Geheimdienste gut kontrolliert werden.

Jörg van Essen: Ich habe dazu keine Erkenntnisse,
wie die Qualität der Kontrolle ist. In aller Regel versuchen
Geheimdienste, sich der Kontrolle zu entziehen. Umso wichtiger ist
es, dass wir notwendige Konsequenzen ziehen. Einige liegen schon
auf der Hand. Wir werden deshalb als FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf
für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums des
Bundestags vorlegen.

Marcus: Ich glaube schon, dass ein Untersuchungs-Ausschuss
sinnvoll ist. Aber warum geben Sie den Grünen und insbesondere
den Linken hier eine Steilvorlage? Bei einer Schröder-Schelte
bin ich immer dabei, aber damit schaden Sie doch auch der großen
Koalition und damit der CDU, mit denen Sie doch eigentlich koalitionsfähig
und -willig sind, oder?

Jörg van Essen: Zunächst einmal: Der
Untersuchungsauftrag kann nur gemeinsam von der Opposition formuliert
werden. Wir sind damit mit Grünen und der Linken in einer ähnlichen
Zwangsehe wie CDU/CSU und SPD. Uns geht es natürlich um die
politische Verantwortung. Ich bin froh, dass wir uns da gegen die
Grünen durchsetzen konnten, die ihren Auftrag nach dem Motto
formuliert hatten: „die Kleinen hängt man, die Großen
lässt man laufen“. Wir sehen als bürgerliche Opposition
unsere Pflichten und haben deshalb einen Ermittlungsbeauftragten
vorgeschlagen, der bei dieser sensiblen Materie hilfreich ist und
außerdem zur Beschleunigung der Untersuchung beitragen kann.

Moderator: Wer soll diesen Job übernehmen?

Jörg van Essen: Wir haben bisher keinen Vorschlag
gemacht. Ein Ermittlungsbeauftragter muss von einer Zweidrittel-Mehrheit
der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gewählt werden,
damit er über Vertrauen verfügt. Wir denken an Kandidaten,
mit denen wir aber noch nicht sprechen konnten. Deshalb wäre
es unfair, ihre Namen schon zu nennen.

Moderator: Nachfrage zur Erweiterung der Kompetenzen
des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG):

georg: Wie soll ihrer Meinung nach denn eine erweiterte
Kontrolle aussehen?

Jörg van Essen: Eine der Ideen, die wir diskutieren,
ist ein Vorschlag des ehemaligen Präsidenten für Verfassungsschutz,
Werthebach, ähnlich wie beim Wehrbeauftragten des Bundestages
einen Geheimdienst-Beauftragten zu installieren, der das Parlament
in seinen Aufgaben unterstützt. Wir werden im Übrigen
mit Sicherheit vorschlagen, dass die Mitglieder des PKG die Fraktionsvorsitzenden
unterrichten, um politisch brisante Fragen mit diesen diskutieren
zu können. Derzeit steht unser einziges Mitglied, Max Stadler,
bei allen Fragen ohne die Möglichkeit einer Rücksprache
und Diskussion da. In der gleichen Situation sind auch die Vertreter
von Linksfraktion und Grünen.

Moderator: Ist denn inzwischen klar, wer ihr Obmann
im BND-Ausschuss wird? Max
Stadler ziert sich ja noch ein bisschen.

Jörg van Essen: Ja, das ist richtig. Max
Stadler hat darum gebeten nach Möglichkeit nicht Mitglied zu
werden. Wir haben mehrere gute Bewerbungen aus der Fraktion und
wollen mit diesen Bewerbern noch Gespräche führen. Diese
Zeit haben wir aber auch noch, da der Ausschuss frühestens
in der letzten Märzwoche eingesetzt wird und erst in der ersten
Aprilwoche seine Arbeit aufnimmt.

Kaja: Zur Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
Sind da nicht irgendwann zu viele Köpfe involviert? Lähmt
das nicht die Arbeit des BND?

Jörg van Essen: Es müssen zwei Ziele
unter einen Hut gebracht werden: Einmal wirksame Kontrolle, die
auch dem BND dient, weil jeder vermiedene Fehler die Arbeit des
BND stärkt. Und auf der anderen Seite nicht zu viele Personen,
die damit befasst sind, weil sonst Geheimhaltung schwieriger wird.
Die Neigung zu plaudern – besonders gegenüber den Medien –
nimmt mit der Zahl der Mitglieder zu. Aus diesem Grunde ist dem
Ermittlungsbeauftragten im Gesetz ausdrücklich verboten, öffentliche
Erklärungen abzugeben.

Herr der Ringe: Warum hat sich Ihre Fraktion doch
für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen? Anfangs zögerten
Sie doch!

Jörg van Essen: Zu den Zögernden habe
ich auch selbst gehört. Mich haben zwei Dinge letztendlich
überzeugt: Einmal hatte Wolfgang Gerhardt die Chance, den geheimen
Teil der Bundesregierung zu studieren und war entsetzt, wie wenig
die Bundesregierung die Chance genutzt hat, klar begangene Fehler
einzugestehen – z.B. die Nichtunterrichtung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums über die Entsendung der BND-Mitarbeiter nach
Bagdad. Zweitens hat unser Mitglied Max Stadler, dem ich sehr vertraue
und den ich als exzellenten Juristen schätze, in der Fraktion
erklärt, dass er weitere Fragen habe. Dies hat sich im Übrigen
auch bei meinen Verhandlungen mit den anderen Oppositions-Fraktionen
bestätigt, wo wir bei jeder der Fragen abgeklopft haben, ob
diese noch offen sind und das jeweils von den anwesenden PKG-Mitgliedern
Stadler, Neskovic und Ströbele bestätigt wurde.

Billy@SPD: Wäre die Wahl 2002 zu Gunsten
der Union und FDP ausgegangen, hätte die FDP doch sicher kein
Problem damit gehabt, den BND mit den USA zusammenarbeiten zu sehen.
Wieso kritisieren Sie es also an der alten Regierung?

Jörg van Essen: Hauptkritikpunkt ist für
uns das Bild, das die alte Regierung in der Öffentlichkeit
gezeigt hat – nämlich strikt gegen den Krieg zu sein – und
das Bild, das sich jetzt zeigt, dass über die bekannten Dinge,
wie Überflugrechte, Bewachung von Kasernen hinaus, intensiv
kriegswichtiger Gedankenaustausch betrieben wurde. Im Übrigen
hat die FDP den Irakkrieg immer aus politischen und rechtlichen
Gründen für falsch gehalten. Wir haben aber unsere Kritik
gegenüber den Amerikanern als Freunde vorgetragen und haben
im Gegensatz zu Schröder und Fischer für unsere Kritik
deshalb offene Ohren gefunden.

Ludwig: Hat die FDP einen weitergehenden Untersuchungsauftrag
verhindert, wie es die Grünen suggerieren?

Jörg van Essen: Das Gegenteil ist der Fall.
Die Grünen hatten nur zwei Fragen zu El-Masri und überhaupt
keine Fragen zu den Vernehmungen unter Folterumständen formuliert.
Und die politische Verantwortlichkeit zu all dem was geschehen ist,
hat sie auch nicht interessiert. Die FDP hat durchgesetzt, dass
alles dies geschehen kann. Im Übrigen haben wir auch keinerlei
Generalabrechnung mit Rot-Grün beabsichtigt, wie es mein Kollege
Volker Beck immer wieder behauptet. Wir wollten einen Untersuchungsausschuss
zu politisch brisanten Fragen und keinen historischen Ausschuss
zur Regierungszeit von Rot-Grün.

Moderator: Zweimal in der gleichen Sache:

Richard: Sind die Handlungen des BND unrechtmäßig
gewesen?

Michi: War das Vorgehen des BND gesetzlich korrekt?
Wenn ja, handelt es sich dann nicht um einen politischen Untersuchungsausschuss?

Jörg van Essen: Ob rechtliche Grenzen überschritten
worden sind, soll der Untersuchungsausschuss gerade klären.
Da der Krieg gegen den Irak ohne völkerrechtliches Mandat geführt
wurde, war es der Bundesregierung und ihren Organen, darunter dem
BND, untersagt, aktiv diesen Krieg zu unterstützen. Deshalb
ist die Frage, ob beispielsweise Zielkoordinaten geliefert wurden
von enormer Bedeutung. Hier muss der Untersuchungsausschuss noch
Aufklärungsarbeit leisten. Dass der BND zwei Mitarbeiter zur
Aufklärung dorthin entsandt hat, um der Bundesregierung ein
eigenes Lagebild zu ermöglichen, ist allein für sich rechtlich
und politisch nicht zu beanstanden.

Hunger: Was wären den die rechtlichen Grenzen?
Ist der Informationsaustausch illegal?

Jörg van Essen: Das ist in der Allgemeinheit
schwer zu sagen. In der NATO gibt es ein gut funktionierendes Nachrichtenwesen,
das sicherlich auch in diesem Zusammenhang zu einem Informationsaustausch
geführt hat. Es kommt auf die einzelne Nachricht an, die bewertet
werden muss. Dinge die unmittelbar zu militärischen Reaktionen
geführt haben im Krieg, sind wegen der Rechtswidrigkeit des
Krieges höchst problematisch.

Markus R: Der Jugoslawien-Krieg wurde doch auch
ohne völkerrechtliches Mandat durchgeführt, da gab es
aber keinen Untersuchungsausschuss?

Jörg van Essen: Richtig. Zunächst einmal:
Die Problematik hatten wir auch beim Jugoslawien-Krieg. Die Entscheidung
ist mir aus diesem Grund damals sehr schwer gefallen. Es gibt aber
einen wesentlichen Unterschied: Wegen des andauernden Völkermordes
im Kosovo war nach der Meinung aller Demokratien dringendes Handeln
angesagt und man scheiterte an einem angedrohten Veto einer Diktatur,
der Volksrepublik China. Man hatte im Übrigen alle Möglichkeiten
ausgeschöpft, die die UN-Charta bietet. Ich habe damals deshalb
mit einem nicht guten Gefühl eine ähnliche Situation wie
bei einem innerstaatlichen, übergesetzlichen Notstand gesehen.
Alle diese Voraussetzungen treffen auf den Irak nicht zu. Es ist
mit getürkten Geheimdienstmeldungen gearbeitet worden. Auch
viele Amerikaner haben das Gefühl, man hätte sich ein
paar Wochen mehr Zeit geben sollen, um über die Richtigkeit
des Vorgehens nachzudenken.

Martin: Rechtwidrigkeit des Krieges? Das klang
ja vor vier Jahren noch etwas anders. Oder hat nicht die FDP damals
im Wahlkampf die SPD für ihre Stellungnahmen gegenüber
den USA verurteilt?

Jörg van Essen: Das ist völlig falsch.
Wir haben unsere rechtlichen und politischen Bedenken immer geltend
gemacht. Wir haben die SPD aber zu Recht kritisiert, dass sie das
wichtige Verhältnis zu dem USA durch das törichte Verhalten
des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers beschädigt
hat. Mit der Konsequenz, dass die deutsche kritische Stimme in Washington
nicht mehr gehört wurde. Bei einem Besuch von Wolfgang Gerhardt
und mir haben wir unsere Kritik klar und eindeutig vorgetragen und
uns ist gesagt worden, wenn Schröder und Fischer uns gesagt
hätten, sie wären unsere Freunde und nicht unsere Feinde,
würden wir ernsthafter mit ihnen diskutieren. Das hat uns nicht
gefallen und das kritisieren wir zu Recht.

Volker: Und das stellen Sie erst jetzt fest (falsche
Geheimdienstberichte)? Hat die FDP 2002 nicht auch das Regime im
Irak verurteilt und vor der Gefahr des internationalen Terrorismus
gewarnt und somit die Ängste in der Bevölkerung geschürt?

Jörg van Essen: Wir hatten damals schon,
wie viele, Zweifel an den Geheimdienstberichten. Trotz des politischen
Fehlers des Krieges ist doch aber nicht zu übersehen, dass
es sich bei Saddam Hussein um einen besonders gewalttätigen
Mörder handelt, der für viel tausendfachen Tod verantwortlich
ist. Ich erinnere nur an die Giftgasangriffe auf schiitische Dörfer.
Wir haben deshalb den politischen Kampf gegen Saddam Hussein unterstützt.
Er steht zu Recht vor Gericht.

Newroz: Herr Jörg van Essen, ich bin ein
irakischer Staatsbürger, meine Frage: Wir wissen jetzt alle,
dass Deutschland sich an den irakischen Krieg beteiligt hat. Ist
jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, dass die Deutschen jetzt beim
Aufbau des Iraks helfen?

Jörg van Essen: Das tun sie doch bereits
in vielfältiger Form, beispielsweise durch finanzielle Mittel
aber auch durch Ausbildungshilfe. Unser Wunsch ist ein demokratischer
Irak und ein friedliches Zusammenleben von Schiiten, Sunniten und
Kurden in diesem Land. Die Hilfe wird natürlich erschwert,
wenn deutsche Staatsbürger, die als Helfer kommen, entführt
und mit dem Tode bedroht werden.

Moderator: Müsste mehr getan werden? Vielleicht
auch um das Ansehen Deutschlands wieder zu verbessern? In der arabischen
Welt dürfte das durch die BND-Affäre vermutlich auch beschädigt
sein.

Jörg van Essen: Ich habe noch keine gesicherten
Erkenntnisse, ob das deutsche Ansehen in der arabischen Welt, welches
immer sehr hoch gewesen ist, wirklich geschädigt worden ist.
Eine solche sichere Feststellung kann man derzeit noch nicht feststellen.
Die FDP hat allerdings vorgeschlagen, für den Nahen Osten eine
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit einzurichten,
die in der gegenwärtigen Krisensituation sowohl im Irak als
auch in Palästina besonders hilfreich sein könnte.

Extremleber: Warum stellt sich die Union denn
quer, wenn es um das Thema Untersuchungsausschuss geht? Liegt es
wirklich daran das die Union mit nicht mit einer Partei koalieren
kann, wenn es rauskommt, dass die SPD in der Frage nicht ganz die
Wahrheit gesagt hat?!

Jörg van Essen: Ich habe das Gefühl,
dass genau das der Grund ist. Unter der Hand kommen immer wieder
Kollegen aus der Union auf einen zu und sagen: Der Untersuchungsausschuss
ist doch genau richtig. Schade, dass wir soviel Ärger in der
Koalition haben, dass wir jetzt auch schon in dieser Frage Rücksicht
auf die SPD nehmen müssen.

Moderator: Zu der vorgeschlagenen Konferenz:

lagavulin: Wer sollte Ihrer Meinung nach an einer
derartigen Konferenz teilnehmen? Wer die Leitung innehaben?

Jörg van Essen: Natürlich die beteiligten
Länder der Region, einschließlich Israel. Im Übrigen
die EU, die Vereinigten Staaten und Russland. Also eine Zusammensetzung
wie sie erfolgreich ja auch bei der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) schon einmal erprobt worden
ist und zum Zusammenbruch des Ostblocks geführt hat.

Inge: Sehr geehrter Herr Essen, ich selbst komme
aus Sachsen-Anhalt. Vor einigen Tagen habe ich in der Zeitung gelesen,
dass die FDP in ihrem neuen Haushaltsplan schon die Mehrwertsteuererhöhung
eingeplant hat, obwohl in diesem Wahlkampf sie damit werben, die
Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Wie ist das zu erklären?

Jörg van Essen: Ein kluger Kaufmann stellt
sich auf unangenehme Entwicklungen sicherheitshalber ein. Ob wir
als FDP das bei unserem Haushalt getan haben, ist mir gar nicht
bekannt, weil ich nicht sehen kann, wo wir als Partei überhaupt
Mehrwertsteuer zu zahlen hätten. Das ändert aber nichts
an unserer klaren politischen Haltung gegen die Mehrwertsteuererhebung,
die zu konjunkturellen Einbrüchen in der Wirtschaft und damit
zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Es wäre
schade, wenn Sachsen-Anhalt, das bei den Arbeitslosen bei der rot-roten
Regierung das Schlusslicht der Bundesrepublik war, und unter der
jetzigen schwarz-gelben Regierung diese Position verloren hat, wieder
mehr Arbeitslose haben würde.

Moderator: Die Mehrwertsteuererhöhung bringt
viele Milliarden auf einen Schlag. Selbst wenn man ihren Vorschlägen
zur Subventionskürzungen folgen würde, wäre das im
kommenden Jahr noch nicht zu realisieren. Sollte Finanzminister
Steinbrück also lieber noch mal den EU-Stabilitätspakt
reißen?

Jörg van Essen: Nein, das kann er gar nicht,
weil eben in diesen Tagen von den EU-Finanzministern deutlich gemacht
worden ist, dass man einen weiteren Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien
nicht hinnehmen wird. Die FDP hat es sich schon im vergangenen Jahr
bei den Haushaltsberatungen nicht leicht gemacht. Wir haben nämlich
nicht, wie andere Oppositionsparteien, kräftige Ausgabenerhöhungen
gefordert, sondern ein dickes Sparbuch vorgelegt, um die Maastricht-Kriterien
zu erfüllen und eine Mehrwertsteuererhöhung überflüssig
zu machen. Das werden wir bei den diesjährigen Haushaltsberatungen
wieder ähnlich tun.

Jürgen: Herr van Essen, bei einem Neujahrsempfang
in Göttingen haben Sie sich gegen einen Bundeswehreinsatz im
Kongo ausgesprochen. Jetzt scheint ein solcher Einsatz aber bevorzustehen.
Wie verhält sich die FDP in dieser Frage?

Jörg van Essen: Ich bin weiterhin strikt
dagegen und freue mich sehr, dass heute der Bundeswehrverband in
ähnlicher Weise Stellung genommen hat. Die Frage z.B., ob die
Soldaten der EU im Kongo wirklich willkommen sind, ist von der EU
bis heute nicht geklärt. Auch der mögliche Auftrag für
die deutschen Soldaten liegt im Nebel. Unsere Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss,
die in der letzten Woche in Brüssel waren, kamen entsetzt über
den Stand des Planungsergebnissen zurück. Nach meiner Auffassung
darf die Bundeswehr in diesen Abenteuer nicht geschickt werden.
Ich halte die Zusage der Bundeskanzlerin für einen schweren
Fehler.

Moderator: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul
hat den Einsatz angesichts von drei Millionen Toten im Kongo im
tagesschau-Chat als "wichtiges politisches Signal" bezeichnet.
Und Kinshasa ist derzeit kein Kampfgebiet, betont sie. Ist das für
Sie kein Argument?

Jörg van Essen: Überhaupt nicht. Denn
diese Millionen Toten sind ja eben nicht in Kinshasa zu beklagen
gewesen. Wenn man an der Situation in den Bürgerkriegsgebieten
nichts ändert, darf man mit diesen Zahlen nicht operieren.
Die Ministerin ist im Übrigen erschreckend blauäugig.
Seit langem kann man lesen, dass die Konfliktparteien derzeit intensiv
Kindersoldaten in die Region Kinshasa bringen.

richard: Haben sie nicht vor ein paar Minuten
(Irak) die internationale Verantwortung angemahnt und ist die Ermöglichung
von friedlichen Wahlen nicht Aufgabe der internationalen Gemeinschaft?

Jörg van Essen: Das ist so, aber nur dann,
wenn durch die Wahlen tatsächlich eine Änderung der Situation
erreicht werden kann. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Wahlen
im Kongo die Demokratie in diesem Land voranbringen und zu einem
Ende des Bürgerkrieges beitragen. Im Übrigen müssen
Sicherheitsprobleme nach meiner Erfassung zunächst einmal in
der Region gelöst werden. Hier im Herzen Afrikas ist deshalb
zunächst einmal die Organisation Afrikanischer Staaten (OAU)
gefragt. Bevor Deutschland auf den Plan tritt, sind nach m.A. zunächst
einmal die ehemaligen Kolonialstaaten in der Verantwortung, die
diese Länder ausgebeutet haben und in vielen Fällen zu
den heutigen Problemen im Wesentlichen beigetragen haben. Es ist
ein Fehlglaube, wenn man meint, durch die Entsendung deutscher Soldaten
in der Welt für Frieden sorgen zu können. Es ist für
mich eine wichtige Voraussetzung für den Einsatz deutscher
Militärs, dass deutsche Interessen betroffen sind. Das sehe
ich im Kongo nicht.

HIT: Herr van Essen, ist das Argument, dass nur
in reicheren Regionen Interventionen Erfolgen (Schutz von Eigeninteressen
vs. Risiko) nur paranoid oder ist da was dran?

Jörg van Essen: Ich habe gerade schon gesagt,
dass eigene Interessen eine Rolle spielen dürfen und müssen.
Trotzdem sind wir selbstverständlich in der Verpflichtung überall
auf der Welt die Situation der Menschen zu verbessern und Freiheit
und Demokratie zu stärken. Aber wie gesagt, ich halte es für
einen Fehlglauben, wenn Deutschland wieder meinen sollte, das sei
seine militärische Aufgabe.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat
mit Jörg van Essen. Vielen
Dank, Herr van Essen, dass Sie zum Chat gekommen sind. Das Protokoll
gibt’s zum Nachlesen auf tagesschau.de und politik-digital.de.
Der
nächste fest geplante Chat findet am 21. März statt. In
der Woche
vor den Landtagswahlen diskutieren Sie und wir mit dem
Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen
(CDU). Dieser Chat beginnt ein wenig später als üblich
– um
sechzehn Uhr. tagesschau.de und politik-digital.de wünschen
Ihnen noch einen schönen Tag.

Moderator:
Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Heute diskutiert mit Ihnen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vielen
Dank, Frau Ministerin, dass Sie Zeit für den Chat haben. Ihre
Fragen können Sie jederzeit stellen, nichts geht verloren,
alles kommt in den großen Fragentopf. Beginnen wir damit:

Klapauzius: Ist es richtig, dass
viele gegenwärtige Probleme in Afrika auf die Kolonisation
durch die Europäer und ihre schonungslose Ausbeutung wie auch
willkürlichen Handlungen gegenüber der afrikanischen Kultur
zurückzuführen sind?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ein
großer Teil der Probleme Afrikas hängt sicher mit der
kolonialen Vergangenheit zusammen, z.B. die Fixierung auf Rohstoffausbeutung.
Aber es gibt natürlich auch die Eigenverantwortung der afrikanischen
Völker selbst.

herbert: Ich frage mich, wie aktiv
die EU in politischen Fragen im Kongo eingreift oder ob sie lediglich
passiv als Schützer der kommenden Parlamentswahl fungieren
soll. Vielen Dank.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich
plädiere dafür, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten
der EU an einem Kontingent beteiligen, das zum Schutz der Wahlen
im Kongo sein sollte. Diesen Schutz der Wahlen halte ich für
zentral, damit der Friedensprozess voran kommt und die Gewalt ein
Ende findet. Denn in den Auseinandersetzungen der letzten Jahre
sind dort drei Millionen Menschen gestorben. Deshalb gibt es auch
die europäische Verantwortung, zu helfen.

QN_Eisenmann: Warum tragen Frankreich
und Deutschland bei einem eventuellen Kongo-Einsatz die Hauptrolle?
Deutschland entsendet genauso wie Frankreich jeweils ca. 400 Soldaten.
Warum können nicht die anderen europäischen Staaten ihren
Beitrag zu einem Kongo-Einsatz beisteuern? Liegt es an der Tatsache,
dass Deutschland und Frankreich der ‘EU-Motor’ sind?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das
Ziel soll ja auch sein, möglichst viele EU-Staaten zu beteiligen.
Daher ist die Entscheidung noch nicht endgültig getroffen.
Aber die größeren Länder haben natürlich auch
die größere Verantwortung.

Moderator: Nachfrage zum Schutz
der Wahlen:

Georg: Schutz ist aber immer ein
relativer Begriff. Erinnern wir uns an Ruanda oder Somalia! Wie
weit kann und darf dieser Schutz gehen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Mit
dem Kontingent von geplant 1500 europäischen Soldaten ist ein
politisches Signal verbunden. Und zwar das Signal, dass wir wollen,
dass die Wahlen tatsächlich stattfinden und sie auch den Friedensprozess
voranbringen. Es geht nicht um einen Kampfeinsatz, denn in der schwierigsten
Region – dem Osten des Kongo – ist bereits eine sehr große
Zahl von UN-Friedenstruppen vorhanden, die so genannten MUNUC. Insgesamt
befinden sich 16.500 Soldaten im Kongo. Es geht also um das politische
Signal.

Moderator: "Was sollen deutsche
Soldaten im Kongo?" "Was haben wir da verloren?"
"Die Hölle Kongo muss nicht auch noch sein!" – so
texten die Kommentatoren einiger Zeitungen heute. Haben Sie mit
Ihrer Position hier einen schweren Stand?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Mancher
macht natürlich auch Berichterstattung mit dem Fernstecher.
Ich selbst war im Kongo. Die Situation ist so, dass die Menschen
aus der Zivilgesellschaft, mit denen ich gesprochen habe, sagen:
"Wir wollen, dass die Wahlen stattfinden und wir wollen denen
auch das Handwerk legen, die in dieser Region Gewalt ausüben".
Wenn wir dazu beitragen können, dass wir in dieser Region,
die größer ist als ganz Europa – der Region der großen
Seen – einen Prozess des Friedens voranbringen, dann hätten
wir in der Region so etwas ähnliches bewirkt, wie es der Prozess
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erreicht hat. Afrika
ist unser Nachbarkontinent und alle Probleme, die in der Welt stattfinden,
können auch uns erreichen. Daher gibt es aus meiner Sicht eine
humanitäre und auch eine sicherheitspolitische Begründung.

M: Wurde denn überhaupt daran
gedacht, was nach den vier Monaten Bundeswehreinsatz kommt? Oder
wird das wieder ein Abenteuer ohne Ende wie auf dem Balkan?

samir: Wie lange sollte denn ihrer
Meinung nach eine EU-Truppe intervenieren? Geht es ihnen um die
Absicherung der anstehenden Wahlen oder wird ein längerfristiger
Einsatz angestrebt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es geht
darum, die Bedingungen für den Einsatz des Kontingentes festzulegen.
Die Bedingungen – die ich auch teile – sind Stationierungen in der
Hauptstadt Kinshasa und im Umland. Zeitlich befristet. Möglicherweise
ein Zeitraum von vier Monaten und möglichst breite Beteiligung
von Europa. Nach den Wahlen wird es vor allem darauf ankommen, dass
die Wirtschaft voran kommt und dass vor allem die Nutzung der Ressourcen
im Kongo für die Bekämpfung der Armut eingesetzt und der
Ausplünderung der Ressourcen entgegengearbeitet wird.

SaiSai: Ich frage mich, ob das
politische Signal nicht auch falsch verstanden werden kann, gerade
von der lokalen Bevölkerung. Die Wurzeln der Konflikte liegen
oft in der Kolonialvergangenheit. Kann da eine "Einmischung"
durch Nationalstaaten – und nicht die UNO – nicht falsch verstanden
werden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Wenn
es ein solches Kontingent gäbe, kann das nur mit einem UN-Auftrag
versehen werden.

Maiglöckchen: Wozu sollen
Wahlen im tribalistischen Kongo führen? Durch eine aufgesetzte
Demokratie werden doch keine Probleme gelöst.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Manchmal
hat man den Eindruck, dass wir den anderen erzählen sollen,
was sie machen sollen. Die Menschen, mit denen ich im Kongo gesprochen
habe – auch im Osten des Kongo – sagen: "Wir wollen mit den
Wahlen dazu beitragen, dass die, die Gewalt anwenden, sanktioniert
werden, mit unserer Stimme". Das ist einer der Gründe,
warum ich in dieser Frage so eine entschlossene Position habe.

bndagent_koeln: Sollte sich nicht
Belgien viel mehr im Kongo engagieren? Schließlich ist Belgien
als ehemalige Kolonialmacht doch für den Schlamassel mitverantwortlich.

Fleischer: Welche Staaten waren
denn im Besitz von Kolonien im momentanen Kongo gebiet? Sollte es
nicht zu deren Aufgaben gehören das angerichtete Unheil wieder
auszubaden?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das
teile ich überhaupt nicht. Es ist gerade so, dass Deutschland,
gerade weil es nicht ehemalige Kolonialmacht in dem Gebiet ist,
eher geeignet ist, sich zu engagieren. Wenn wir eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der EU wollen, können wir
doch nicht sagen, dass sollen die ehemaligen Kolonialmächte
machen.

barita: Wie soll in Zukunft die
Zusammenarbeit zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Militär
aussehen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Eine
wirklich zentrale Frage: Auf keinen Fall darf Entwicklungszusammenarbeit
militärischen Belangen untergeordnet werden. Aber eines ist
auch klar: Ohne Frieden gelingt Entwicklung nicht. Und es braucht
auch auf Dauer Entwicklung, damit der Frieden gelingt. Das heißt,
bezogen auch auf den Kongo und viele andere sogenannte "failing
states" – oder möglicherweise "failed states"
– zu erreichen, dass die staatlichen Strukturen wieder aufgebaut
werden und dazu beitragen, dass Rebellengruppen entwaffnet werden
und dass Zukunftsperspektiven bei Bildung, Gesundheit und in der
Wirtschaft für die Menschen existieren. Beide Bereiche, Entwicklungspolitik
und Sicherheitspolitik und militärische Aktionen, finden unter
der jeweils eigenen Verantwortung statt. Das zeigen wir ja auch
bezogen auf ein Land wie Afghanistan.

Moderator: Sie waren auch bereits
vor 2001 Entwicklungsministerin. Die Anschläge vom 11.September
und die Krise in Irak haben die Welt verändert. Ist Entwicklungspolitik
heute schwieriger?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Insgesamt
würde ich sagen, dass Entwicklungspolitik generell nicht nur
seit 2001 schwieriger ist, weil wir diese Tendenz – die ich vorhin
schon angesprochen habe – zu "failing state" sehr stark
haben. Und damit auch das Vorherrschen von Bürgerkriegs-Auseinandersetzungen
innerhalb von Staaten. Darauf muss sich Entwicklungspolitik einstellen.
Aber insgesamt gilt auch, dass dem Terrorismus nicht auf Dauer durch
Krieg der Boden entzogen wird, sondern dass wir den Nährboden
für Terrorismus in Form von Armut, von Ohnmacht, austrocknen
müssen. Dasa heißt auch, Schwerpunkt in Bezug auf die
Bekämpfung von Armut, in Bezug auf gerechte Gestaltung der
Globalisierung und das heißt auch, die zahlenmäßigen
Gewichte zu verschieben. Weltweit werden wieder eine Billion US-Dollar
für Rüstung ausgegeben, davon die Hälfte Rüstungshaushalt
der USA und nur 78 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit.
Hier müssen die Gewichte verschoben werden.

hugo: Müsste Europa in der
Entwicklungspolitik nicht verstärkt auf Bildung setzen (z.B.
Entsendung von Lehrern, Gründung von Schulen/Hochschulen etc.),
um religiösen Fanatismus einzudämmen und die Ideen einer
aufgeklärten Gesellschaft zu verbreiten?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sie
haben absolut Recht. Weil wir sehr lange über den Kongo gesprochen
haben, haben wir nicht über die Schwerpunkte von Entwicklungszusammenarbeit
gesprochen. Sie haben völlig Recht, öffentliche Schulen
statt Koranschulen, Erziehen zu Dialog und Verständigung, das
fördern wir – zumal in vielen islamisch geprägten Ländern.
Ein Erfolg durch den Schuldenerlass für ärmste, hochverschuldete
Entwicklungsländer und die Verbindung mit der Bekämpfung
von Armut hat dazu geführt, dass z.B. ein Land wie Tansania
heute statt 800.000 Schüler und Schülerinnen, seine Zahl
auf 1,6 Millionen verdoppelt hat.

Leila: Worin sehen Sie die Ursachen
für die so unterschiedlichen Entwicklungen Afrikas und Asiens
nach dem zweiten Weltkrieg? Beide Kontinente haben eine koloniale
Vergangenheit und dienten den Industrieländern als Rohstofflieferanten.
Während Asien floriert, scheitern in Afrika fast alle Demokratisierungsversuche
an der Unfähigkeit der Revolutionäre, die von ihnen erkämpfte
Macht nicht für eigene (Stammes-)Interessen zu missbrauchen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Eines
ist richtig: Afrika ist in der Globalisierung an den Rand gedrängt
worden. Aber ich warne auch vor einer pauschalen Bewertung der afrikanischen
Länder. Afrika ist auch Ghana, Botswana, Tansania, Südafrika
– um positive Beispiele zu nennen. Aber es ist auch Simbabwe, um
das schlimmste Beispiel zu nennen.
Wenn man nach den Ursachen für die unterschiedlichen Entwicklungstrends
fragt, sehe ich eher zwei mögliche Erklärungsansätze.
Der Eine: Afrika ist nicht der große Markt – oder noch nicht
– wie ihn ein Teil asiatischer Länder darstellen. Und die asiatischen
Länder haben sich weniger an die früheren verfehlten Empfehlungen
der internationalen Finanzinstitutionen gehalten.

demos: Geht nicht ein guter Teil
der Entwicklungshilfe durch Korruption verloren? Was gedenken Sie
dagegen zu tun?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das, was wir an Entwicklungszusammenarbeit
leisten, fließt nicht in korrupte Kanäle oder Regime.
Das stellen wir sicher über Kontrolle nach Projektfortschritt,
aber auch durch die Stärkung der Kontrolle der Zivilgesellschaft
in den betroffenen Ländern. Dazu arbeiten wir eng mit Transparency
International zusammen.
Ein Beispiel, wie Korruption am besten verhindert werden kann: Dazu
beitragen, dass Öleinkommen in afrikanischen Ländern nach
dem Muster transparent gemacht werden: "publish what you pay
and publish what you receive". D.h. die ölfördernden
Unternehmen müssen ihre Zahlungen offen legen und die Entwicklungsländer
die Verwendung der Einnahmen in ihren Haushalten offen legen.

bndagent_koeln: Aber in Palästina
ging doch ein großer Teil der Entwicklungshilfe nicht an die
Bevölkerung, sondern an korrupte Funktionäre der Fatah.
Das war doch mit ein Grund dafür, dass die Hamas so stark geworden
ist.

Tristan: Frau Wieczorek-Zeul, glauben
Sie, dass sich die entwicklungspolitische ‘good governance’ Theorie
mit einer finanziellen Unterstützung der Hamas vereinbaren
lässt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Also
zunächst mal, was wir an Entwicklungszusammenarbeit in den
palästinensischen Gebieten machen, umfasst folgende Bereiche:
Beschäftigungsprogramme für Jugendliche und verbesserte
Wasser- und Abwasserversorgung.
Wir finanzieren von unserer Seite aus die palästinensische
Autonomiebehörde nicht über Budgethilfe. Die Ursachen
für den Wahlerfolg sind sicher vielfältig, z.B. die Korruption
im Fatah-Bereich, aber auch dass es über lange Zeit nicht gelungen
ist, das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen
Staat an der Seite Israels zu verwirklichen. Es bleiben die Anforderungen
an die Hamas, als gewählte Regierungspartei sich in den Friedensprozess
einzufügen und die Prinzipien der so genannten Road-Map zu
verfolgen. Ich plädiere dafür, diesen Prozess mit Nachdruck
voran zu bringen.
Ob eine Isolierungsstrategie, die die US-Regierung verfolgt, wirklich
den gewünschten Erfolg bringt, oder nicht erst recht eine Solidarisierung
mit Hamas zur Konsequenz hat, ist die große Frage.

sunshine: Ich bin gerade seit einem
Monat in Kenia und frage mich doch, wie man bei einer Regierung,
die aufgrund ihrer korrupten Politik schon von der Bevölkerung
nicht ernst genommen wird, denn sicher gehen kann dass Gelder nicht
veruntreut werden. Oder geht nichts an die Regierung von der Entwicklungshilfe?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Grundsätzlich
noch einmal: Wir unterstützen nicht Regierungen, sondern Menschen
in den beteiligten Ländern. Zwei Beispiele für Kenia:
Wir unterstützen Grundschulbildung von Kindern und wir haben
Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet, um Hilfe für
die hungernde Bevölkerung in bestimmten Regionen Kenias zur
Verfügung zu stellen. Wir dürfen ja nicht die Menschen
für ihre schlechten Regierungen bestrafen.

Kolping: Ich selbst habe lange
in Kenia gelebt und erlebt wie Nichtregierungsorganisationen mit
gleichen Aufgaben nebeneinander herarbeiten. Sollte nicht das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordinierend
wirken, um Synergieeffekte zu nutzen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es kann
natürlich nicht – wie der Name schon sagt – Aufgabe der Regierung
sein, die Aufgaben von Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren.
Unabhängig davon macht es aber Sinn, dass die staatlichen Geber,
die in einem Entwicklungsland tätig sind, sich mit Nichtregierungsorganisationen
konzertieren, um Doppelarbeit zu vermeiden.

zacharias: Welche Rolle spielen
Public-Private-Partnerships für Sie im Kontext der internationalen
Entwicklungszusammenarbeit? Sehen sie das als Chance oder Risiko
(Verlust von Kontrolle etc)?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich
betrachte es als große Chance. Wir haben eine Initiative schon
im Jahr 1999 gestartet, die wir Entwicklungspartnerschaft mit der
Wirtschaft nennen. Derartige Entwicklungspartnerschaften mit der
Wirtschaft umfassen mittlerweile rund 1.600 Projekte. Und wir mobilisieren
mit dem Einsatz von einem Euro jeweils zwei Euro aus dem Bereich
der privaten Wirtschaft. In der globalen Welt braucht es möglichst
viele Beteiligte, um die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

ichsachrheingau…: Wäre es
nicht eine hübsche Idee, und außerdem viel besser für
Frieden und Sicherheit, den Etat Ihres Hauses mit dem des Verteidigungsministers
zu tauschen?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Spannende
Perspektive. Aber Spaß beiseite. Wir haben uns als Bundesregierung
auf einen Aktionsplan zur Steigerung der Entwicklungshilfe festgelegt.
In diesem Jahr werden wir 0.33 Prozent des BNP erreichen. Im Jahr
2010 0,51 und spätestens im Jahr 2015 0,7 Prozent. Dieses Ziel
werden wir auch erreichen.

Moderator: Ministerin Wieczorek-Zeul
hat einen vollen Terminplan, daher superpünktlicher Schluss
heute. Das war unser tagesschau-Chat mit Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul. Vielen Dank, Frau Ministerin für
diesen interessanten Chat, vielen Dank an alle Leserinnen und Leser
für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen rund um die Entwicklungspolitik.
Das Protokoll des Chats finden Sie zum Nachlesen auf tagesschau.de
und politik-digital.de. Unsere nächsten Chats sind am 15. März
und 21. März. Dann stellen sich Jörg van Essen, Parlamentarischer
Geschäftsführer der FDP und Peter Harry Carstensen (CDU),
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Diskussion. Die
Chats beginnen um dreizehn bzw. sechzehn Uhr. tagesschau.de und
politik-digital.de wünschen Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Bleiben
Sie der Entwicklungspolitik gewogen!

Moderator:
Liebe Bericht-aus-Berlin-Zuschauer, liebe tagesModerator: Liebe
Bericht-aus-Berlin-Zuschauer, liebe tagesschau.de-Leserinnen und
Leser, herzlich willkommen zum tagesschau-Chat zum Bericht aus Berlin.
Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich Professor Michael
F.G. Schmidt, Leiter des Institut für Immunologie und Molekularbiologie

am Fachbereich Veterinärmedizin der Freien Universität
Berlin. Vielen Dank, Herr Schmidt, dass Sie sich heute die Zeit
genommen haben. Starten wir hiermit:

Sonntag: Besteht die Chance, den Virus weltweit
auszulöschen oder müssen wir ab heute ständig mit
der Gefahr leben.

Michael F.G. Schmidt: Der Virus, oder: das Virus,
lässt sich nicht auslöschen. Wir werden bestimmt einige
Jahre damit zu tun haben. Die Hoffnung besteht, dass es mit der
Zeit an Aggressivität verlieren wird, denn auch zu früheren
Zeiten hat es ähnliche Seuchen gegeben, die sich mit der Zeit
moderiert haben.

AlexP: Guten Tag Hr. Dr. Schmidt, ist es denn
sinnvoll sich für zu Hause für den Fall einer Pandemie
mit Mundschutz der Klasse FFP1 oder mehr auszurüsten?

Michael F.G. Schmidt: Das ist zunächst Unsinn.
Ich rate davon ab, in diese Richtung Investitionen zu tätigen,
weil völlig offen ist, ob wirklich und wann eine Pandemie zu
erwarten ist.

Delia: Wie ist ein Rhythmus von ca. 30 Jahren
für Pandemien zu erklären?

Michael F.G. Schmidt: Dafür gibt es keine
wissenschaftliche Erklärung. Dieser zeitliche Rhythmus basiert
einzig und allein auf den Beobachtungen von durch Influenza-Viren
verursachten Seuchen im letzten Jahrhundert. Die bekanntesten Pandemien
sind 1890, 1918, 1957, 1968 und 1977 gewesen. Das ist alles was
wir hierzu wissen.

sebastian-glas-m?: Guten Tag, ich sehe einerseits
die Feuerwehrleute, die in weißen Overalls und mit Atemschutz
Tiere abtransportieren, aber gleichzeitig heißt es, man könne
bedenkenlos am Strand spazieren gehen. Angenommen, quasi alle Vögel
wären H5N1 infiziert, besteht dann ein erhöhtes Risiko,
durch Kot an den Schuhsohlen, der in die Wohnung getragen wird?

Michael F.G. Schmidt: Man muss sich vorstellen,
dass das Virus nur an ganz wenigen Stellen in unserem Land auftreten
wird. Das Virus ist zudem sehr labil, es wird nach wenigen Stunden,
bzw. Tagen (abhängig von der Temperatur) inaktiviert. Die Schutzanzüge
der Sicherheitskräfte vor Ort dienen dazu, Tröpfcheninfektionen
oder Infektionen mit Staubpartikeln zu verhindern, die beim Hantieren
mit diesen toten Tieren in unmittelbarer Nähe des eigenen Körpers
theoretisch möglich ist. Vom Kot geht nur Gefahr aus, wenn
man unglücklicherweise eine größere Menge dieses
Materials in den Nasen-Rachenraum befördern würde.

Honesty: Kann das Medikament Tamiflu den Virus
bekämpfen oder verringert es nur die Vermehrung der Viren im
Körper?

Michael F.G. Schmidt: Beides ist richtig. Dadurch,
dass Tamiflu die Vermehrung bei dem Budding-Prozess der neu gebildeten
Virus-Partikel inhibiert, wird die Anzahl theoretisch verbreitbarer
Viruspartikel drastisch reduziert und damit dem Virus die Ausbreitung
blockiert.

Moderator: Was bedeutet Budding-Prozess?

Michael F.G. Schmidt: Budding ist die Ausschleusung
von Viruspartikeln aus der infizierten Zelle. Man muss sich vorstellen,
dass eine von einem Viruspartikel infizierte Zelle der Lungenschleimhaut
in der Lage ist, bis zu 5.000 neue Viruspartikel zu bilden. In Gegenwart
von Tamiflu sind diese 5.000 Viruspartikel in der infizierten Zelle
gefangen und können dem umliegenden Gewebe keinen Schaden mehr
zufügen.

Andreas G: Hallo, man nennt es immer Geflügelpest
– kann dieses Virus nach jetzigem Erkenntnisstand auf alle Vogelarten
übergreifen? Wenn ja, wäre eine Verbreitung auf dem großen
Festland (Asien und Europa) gar nicht mehr zu stoppen?

Michael F.G. Schmidt: Interessanterweise kann
sich das H5N1-Virus nicht in allen Vogelarten gleichermaßen
vermehren. Zum Beispiel wächst es in Tauben außerordentlich
schlecht. Das H5N1 ist vor allen Dingen auf Wasservögel spezialisiert,
die das Virus allerdings auch auf Hausgeflügel übertragen
können. Im Gegensatz zum Wassergeflügel, das das Virus
sehr oft tolerieren kann ohne zu erkranken, hat das Virus im Hausgeflügel
fatale Folgen – es bringt das Hausgeflügel (insbesondere Hühner)
innerhalb von 24 bis 48 Stunden um.

Tobias H: Es gibt doch seit vielen Jahren großes
Vogelsterben / Geflügelpest! Theoretisch hätten diese
Viren damals auch mutieren können. Warum lenkt man jetzt so
eine große Aufmerksamkeit auf die diesjährige Welle?

Michael F.G. Schmidt: Das liegt einfach daran,
dass das jetzt verbreitete H5N1-Geflügelpest-Virus unglücklicherweise
sehr viel leichter in der Lage zu sein scheint, auch auf Menschen
übergehen zu können. Frühere Geflügelpest-Viren
waren in der Natur ebenso weit verbreitet und haben auch je nach
ihrer genetischen Zusammensetzung zu empfindlichen Schäden
in der Geflügelwirtschaft geführt.

JpH: Wie wahrscheinlich ist denn mit einer Übertragung
des Virus auf den Menschen zu rechnen?

Michael F.G. Schmidt: Die Vergangenheit hat gezeigt,
dass das Virus prinzipiell in der Lage ist, auch in den Menschen
einzudringen, dies ist allerdings nur möglich, wenn die Betroffenen
einer sehr hohen Virusdosis ausgesetzt waren.

Shanghai: Warum sind die in der Türkei erkrankten
Kinder verstorben? Haben sie keinen Zugang zu Medikamenten? Ist
Ihnen in der Sache etwas bekannt?

Michael F.G. Schmidt: Es ist zu vermuten, dass
in diesen Fällen zu spät erkannt worden ist, woran diese
Kinder erkrankt waren und zudem ist anzunehmen, dass Tamiflu kaum
verfügbar war oder zu spät gegeben wurde.

moritz-cm: Da auch jetzt tote Vögel im oder
am Bodensee gefunden worden sind, wollte ich fragen, ob das auch
Auswirkungen auf die Wasserversorgung haben kann?

Michael F.G. Schmidt: Das ist gänzlich ausgeschlossen,
weil zu einer Infektion Milliarden von Viruspartikeln des Typs H5N1
erforderlich wären. Solche Virusmengen sind nur in unmittelbarer
Nähe infizierter Tiere möglich. Im Seewasser wären
etwaige Viruspartikel derart verdünnt und infolge ihrer Instabilität
schon nach kurzer Zeit zerstört.

Rita Koch: Kann man unbedenklich in Gewässern
baden, wenn dort kranke Tiere gefunden wurden?

Michael F.G. Schmidt: Das ist absolut möglich.
Es gibt keinerlei Infektionsrisiko, wenn man den Badefreuden nachgeht.

Anton Weigl: Wenn ich im Geschäft Eier kaufe,
so haftet an diesen gelegentlich noch etwas Kot, manchmal auch kleine
Federn. Besteht hieraus ein Infektionsrisiko?

Michael F.G. Schmidt: Das ist nur eine rein theoretische
Möglichkeit, die aber in der heutigen Praxis ausgeschlossen
werden kann, denn erstens legen infizierte Tiere keine Eier mehr,
zweitens gibt es ohnehin keinerlei H5N1 in unseren Geflügelbeständen.

FranziskaFranke: Wie kann es denn sein, dass nun
plötzlich das Virus hier auftritt, obwohl die Zugvogelsaison
noch gar nicht begonnen hat? Oder ist die Vogelgrippe schon länger
im Land, ohne dass es jemand bemerkt hätte?

Michael F.G. Schmidt: Das Virus ist nach Rügen
eingetragen worden von Vogeltrupps, die vorzeitig aus dem Baltikum
und aus Westrussland ein Ortsverlagerung vorgenommen haben. Über
diese – wahrscheinlich Singschwäne und Möwen – ist diese
Infektion in den Wildvogelbestand dieser Region getragen worden
und hat sich, dort langsam weiter verbreitet. Ein weiterer Eintrag
von H5N1-Viren durch den beginnenden Vogelzug ist keineswegs ausgeschlossen.
Deshalb sollte niemand überrascht sein, wenn dies Virus in
den nächsten Wochen und Monaten an weiteren Stellen unseres
Landes, oder der Nachbarländer, nachgewiesen wird.

Tyrael: Stimmt die Vermutung, dass eine für
uns gefährliche Mutation eher im asiatischen Raum auftreten
wird?

flyaway: Ich habe gehört, dass das Virus
nur in der Schleimhaut von Atemwegen von Schweinen so mutieren kann,
dass es für Menschen gefährlich werden kann und dass daher
die gemeinsame Haltung von Geflügel und Schweinen, wie sie
in Asien weit verbreitet ist, besonders kritisch ist. Stimmt das
und wenn ja, warum?

Michael F.G. Schmidt: Zur ersten Frage: Es ist
anzunehmen, dass eine potentielle Pandemie ihren Ursprung in Südostasien
nehmen wird, weil nur dort die sozio-ökonomischen Gegebenheiten
eine häufigere Infektion von Menschen ermöglichen. Dass
sich in unserem Land jemand mit H5N1 infizieren wird, halte ich
für extrem unwahrscheinlich, weil wir nicht mit infizierten
Hühnern in der Küche zusammenleben. Zur zweiten Frage:
Schweine scheinen bei dem H5N1-Virus keine Rolle zu spielen. Vielmehr
müssen wir befürchten, dass die entscheidenden Mutationen
nur auftreten werden, wenn das Virus in einem Menschen, der sich
unglücklicherweise infiziert hat, Gelegenheit zur Vermehrung
erhält, wobei (wie bei Influenza A-Viren immer der Fall) hier
ein Übungsfeld für erfolgreiche Mutationen gegeben ist.
Wenn eine Mutation erfolgt, die dem Virus erlaubt, bei einer erneuten
Infektion Menschen viel leichter zu befallen als anfangs, ist möglicherweise
der erste Schritt zur Pandemie gelungen. Wegen dieses Zusammenhangs
ist es immens wichtig, jegliche Infektionen von Menschen auszuschließen.
Das gelingt in unseren Regionen sicher leichter als in der Osttürkei,
in China oder in Thailand.

sorge: Meine Schwester hat schon im November Tamiflu
für die ganze Familie besorgt. Damals sagte mir die Hausärztin,
dass Tamiflu ungeeignet sei, weil das Virus doch anders aussehen
werde bei einer Pandemie. Jetzt fällt der Name Tamiflu in den
Medien und die Bevölkerung soll damit versorgt werden. Was
ist richtig?

Michael F.G. Schmidt: Tamiflu funktioniert bei
allen Influenza-A-Viren, so auch beim H5N1-Virus, oder daraus abgeleiteten
Formen, oder Mutanten. Nur wenn Tamiflu sehr lange genutzt worden
ist, und viele Leute es eingenommen haben, könnte es passieren,
dass das Virus beginnt, sich daran zu gewöhnen und sich wiederum
langsam so verändert, dass Tamiflu immer schlechter wirkt und
das Virus resistent gegen Tamiflu wird.

Moderator: Das heißt konkret: Tamiflu sollte
man nicht auf eigene Verantwortung nehmen, sondern nur auf Anweisung
eines Arztes?

Michael F.G. Schmidt: Das ist richtig. Tamiflu
sollte nur auf ärztliche Anordnung genommen werden. Wichtig
ist, dass man bei gravierenden Grippe-Symptomen möglichst bald
den Arzt aufsucht. Nicht prophylaktisch nehmen.

mick1723: Ist die ganze Sache mit der Vogelgrippe
nicht einfach nur reine Panikmache der Medien, genauso wie bei BSE,
nach einem Jahr wird keiner mehr darüber sprechen?

Michael F.G. Schmidt: Es ist zu hoffen, dass der
Zuschauer die Berichterstattung in den Medien nicht in erster Linie
als Panikmache versteht, sondern daraus lernt, was tatsächlich
durch dieses Virus bewirkt werden kann und wie man sich sinnvollerweise
gegen eine Infektion mit H5N1 schützen kann. Weiterhin ist
es wichtig, aus der Berichterstattung zu lernen, dass im Moment
für den Menschen in Deutschland keinerlei Bedrohung besteht,
dass vor allen Dingen Geflügelprodukte und Eier ebenso gut
sind, wie sie es immer waren und es also keinerlei Infektionsrisiko
gibt, wenn man solche Produkte verzehrt. Es ist sehr wichtig, dass
man sich dies zu Herzen nimmt, denn, wer auf die Berichterstattung
mit solcherlei Panik reagiert, schadet unserer Wirtschaft und sich
selbst auf empfindliche Weise.

Sonntag: Reagiert "die Politik " Ihrer
Meinung nach richtig auf die momentane Situation?

Michael F.G. Schmidt: Ich finde die Politik hat
hervorragend reagiert, ob nun SPD oder CDU-regierte Bundesländer
betroffen waren oder sind. Die positiven Ergebnisse sprechen für
sich: obwohl das Virus in Rügen gehäuft aufgetreten war,
ist es gelungen, eine massenhafte Verseuchung der umliegenden Gegenden
und Länder zu verhindern und vor allen Dingen sicher zu stellen,
dass Wirtschaftsgeflügelbestände bisher nicht betroffen
sind. Glücklicherweise gibt es auch keine Infektionen von Menschen
mit dem H5N1, was bestimmt auch darauf zurückzuführen
ist, dass die Menschen aus der Berichterstattung gelernt haben,
infizierte, verendete Tiere nicht zu berühren oder gar erkrankte
Tiere zur Pflege mit nach Hause zu bringen.

Thomas2006: Wird die Verbreitung des Erregers
H5N1 in den wärmeren Monaten im Frühjahr und Sommer zurückgehen
bzw. der Erreger verschwinden?

Michael F.G. Schmidt: Davon ist auszugehen. Deshalb,
und nicht nur deshalb, hoffen wir alle möglichst bald auf frühlingshafte
Temperaturen.

Moderator: Welche Temperaturen werden für
das Virus kritisch?

Michael F.G. Schmidt: Schon bei Raumtemperatur
von ca. 22 Grad Celsius verliert das Virus rapide an Infektionskraft.
Ich scheue mich, hier genaue Zahlen zu nennen, weil dies von der
genauen Umgebung der Viruspartikel abhängt (PH-Wert, Ionen,
Detergenz).

caburger: Wieso hat sich der Erreger im Süden
von Asien so gut halten können, wo es doch dort noch deutlich
wärmer ist als bei uns?

Michael F.G. Schmidt: Das Virus hat sich in der
Wildvogelpopulation, insbesondere in Wasservögeln gehalten.
Es hält sich nicht etwa isoliert auf im Erdreich, oder in Seen
oder im Wasser, sondern es hält sich in der Region innerhalb
der Wasservögel und Wildvögel und wird von infizierten
Tieren vor allen Dingen im direkten Kontakt an nicht-infizierte
Tiere weitergegeben. Und hier tritt die Infektion insbesondere in
Erscheinung wenn Wirtschaftsgeflügel – vor allen dingen Hühner
– infiziert wurde, weil diese nach kurzer Zeit sterben.

Jens M: Ist davon auszugehen, dass der Virus im
nächsten Winter wiederkommt?

Michael F.G. Schmidt: Das ist durchaus möglich,
weil das H5N1 in Wasservögeln relativ weit verbreitet zu sein
scheint.

Kleiber: Bin grippegeimpft. Schützt mich
das gegen das Virus?

jörg heyn: Ist es sinnvoll, sich jetzt noch
gegen Grippe impfen zu lassen?

Michael F.G. Schmidt: Die Grippeimpfung ist unter
allen Umständen ratsam, denn sie reduziert die Chance, dass
sich im Falle einer Mischinfektion (normales Grippe-Virus plus H5N1-Virus)
ein
neuer Stamm bilden kann, der unter Umständen in der Lage ist,
von Mensch zu Mensch überzuspringen. Die Grippeimpfung schützt
natürlich nicht direkt vor einer Infektion mit H5N1, weil bei
letzterem Virus völlig andere antigene Strukturen wirken als
beim herkömmlichen humanen Grippevirus, gegen das wir mit Hilfe
der Impfung einen Antikörperschutz verleihen.

Moderator: Es wird unterschieden zwischen „hoch-pathogenem“
und „niedrig-pathogenem“ H5N1-Virus. Können Sie
uns den Unterschied kurz erklären?

Michael F.G. Schmidt: Ich will es nicht molekular
erklären. Aber man kann einfach sagen, dass das nicht pathogene
Virus lediglich im Rachenraum leben kann und dort Schäden verursachen
kann, wohingegen das hoch pathogene Virus sich im gesamten Körper
ausbreiten kann und sogar das Gehirn befallen kann.

David22: Wie unterscheidet sich der Krankheitsverlauf
einer "H5N1-Grippe" beim Menschen von einer normalen Grippe?
Anders gefragt: Muss es erst zu einem Todesfall gekommen sein, bis
das Virus nachgewiesen wird oder gibt es bereits vorher Anzeichen,
die einen Arzt misstrauisch machen?

Michael F.G. Schmidt: Ich bin kein Humanmediziner
und möchte denen nicht in die Parade fahren. Man sollte dazu
die Homepage des Robert-Koch Instituts konsultieren. Als Nicht-Mediziner
kann ich immerhin sagen, dass eine H5N1-Infektion zu gravierenden
Veränderungen der Lunge führt, was eine furchtbare Lungenentzündung
verursacht und dass sich das Virus auch in weiteren inneren Organen
ausbreitet und dort Schäden verursacht.

Moderator: Und noch sehr konkret:

uwoltma: Direkt über meinem Schlafzimmerfenster
befinden sich mehrere Schwalbennester. Könnte das gefährlich
werden?

Michael F.G. Schmidt: Kann nicht gefährlich
werden. Bisher sind noch keine H5N1-infizierten Schwalben festgestellt
werden.

goofer: Welche anderen Tiere außer Vögel
können sich denn infizieren?

Michael F.G. Schmidt: Prinzipiell können
mit H5N1 eine ganze Reihe von Säugetieren infiziert werden.
Dies ist allerdings vor allen Dingen in Laborexperimenten gelungen.
Aus der Natur gibt es praktisch keine Belege für eine natürliche
Infektion, beispielsweise von Katzen oder Hunden mit dem H5N1-Virus.

Scrat: Was fehlt dem H5N1-Virus noch, um von Mensch
zu Mensch zu Mensch überspringen zu können? Und wie groß/klein
ist dieser Schritt?

Michael F.G. Schmidt: Das kann man nicht quantifizieren
und man kann es auch nicht werten. Das ist ein Spiel der Natur,
die über die verschiedensten Mutationen an den elf Genprodukten
(Eiweißen) unter Umständen ein fatales Virus hervorbringen
könnte. Einen Punkt kann man vielleicht doch spezifizieren:
Grundvoraussetzung für die Menschengängigkeit eines solchen
neuen Pandemie-Virus ist das Erlernen eines effizienten Andockens
an den beim Menschen typischen Rezeptor, der sich zum Glück
vom entsprechenden Rezeptor der Vögel unterscheidet.

gert: Immer mehr tote Vögel werden gefunden.
Ist denn noch Laborkapazität vorhanden, all diese Funde ordnungsgemäß
zu untersuchen?

Michael F.G. Schmidt: Sehr gute Frage. Es ist
ein großes Problem, alle Tiere zu untersuchen. In der Tat
werden im Wesentlichen Wasservögel angeschaut, die als Hauptüberträger
des Virus gelten. Andere Vogelarten müssen erst einmal in die
Warteschleife, weil es nicht genügend Personal für die
aufwändigen Untersuchungen gibt.

Moderator: Das waren unsere 60 Minuten Chat zum
Thema Vogelgrippe. Herzlichen Dank an Sie, Professor Schmidt, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Protokoll des
Chats finden Sie zum Nachlesen auf www.tagesschau.de, www.berichtausberlin.de
und www.politik-digital.de. Der nächste Chat ist für den
Montag, dreizehnten März geplant. Dann stellt sich ab dreizehn
Uhr Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Ihren Fragen.
Wir wünschen allen Beteiligten noch einen angenehmen Sonntagabend!

Heute Abend hatten unsere Moderatoren mit sehr vielen Fragen zu
tun. Leider konnten nicht alle an Herrn Prof. Schmidt weitergeleitet
werden. Wir möchten jedoch auf das aktuelle Dossier zum Thema
auf tagesschau.de hinweisen, wo auch eine Info-Hotline des Landwirtschaftsministeriums
genannt wird. Zudem fragten sehr viele Nutzer nach Gefahr für
Hund und Katze und mögliche Übertragungswege. Diese Frage
wurde auch bereits im ersten unserer Chats mit Prof. Wieler ausführlich
behandelt, ich empfehle das Transkript des Chats vom vergangenen
Mittwoch.

Moderator:
Liebe Leserinnen und Leser, User und Nutzer von tagesschau.de, herzlich
willkommen beim tagesschau-Chat. Unser Gast im ARD-Hauptstadtstudio
ist heute Professor Dr. Lothar Wieler vom Institut für Mikrobiologie
und Tierseuchen an der Freien Universität Berlin.
Können wir beginnen?

Lothar H. Wieler : Ja.

Tristan: Wie würden Sie die Situation einschätzen?
Haben wir es in den Medien, wenn dort von einer Pandemie gesprochen
wird, mit Panikmache zu tun?

Lothar H. Wieler: Die Möglichkeit einer Pandemie
kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es ist sehr wichtig,
dass man gerade in der Politik und in den Behörden viele Möglichkeiten
theoretisch vordenkt.

A Volbracht: Weiß man wie das Virus nach
Rügen gelangte? Entdeckt wurde das Virus vor einigen Tagen,
ist es vielleicht aber schon länger auf Rügen?

Lothar H. Wieler: Man weiß nicht, wie das
Virus dorthin gelangt ist. Man überprüft aber schon seit
mehreren Jahren stichprobenartig inzwischen über 4.000 Wildvögel
auf H5N1 und hat bis letzte Woche nie dieses Virus gefunden. Es
ist jetzt die Stunde der Epidemiologen in Wusterhausen (Friedrich
Löffler Institut), die nun Untersuchungen durchführen
um die Herkunft des Virus herauszufinden.

Der_Gockel: Wozu raten Sie eher: Den Ball flach
halten, um die Bevölkerung nicht in Panik zu versetzen, oder
rückhaltlose Aufklärung mit der Gefahr der Panikmache?

Lothar H. Wieler: Panik ist immer ein schlechter
Berater. Ich glaube, dass eine transparente, seriöse Aufklärung
sehr wichtig ist, damit alle Mitbürger sich selber ein richtiges
Bild machen können.

Moderator: Ganz konkret:

Anette: Meine neunjährige Tochter will im
April nach Rostock fahren. Kann ich sie unbesorgt fahren lassen?

Lothar H. Wieler: Zurzeit geht einzig und allein
eine Infektionsgefahr von infizierten Wildvögeln aus. Darum
muss jeder Mitbürger und eben auch jedes Kind sich schlichtweg
von toten Wildvögeln und von Wildvögelkot fern halten.
Wenn diese Verhaltensmaßregeln konsequent eingehalten werden,
besteht kein Infektionsrisiko für die Menschen. Deshalb sollte
Ihre Tochter nach Rostock fahren und sich entsprechend verhalten.

klausdieter: Gibt es eine Erklärung warum
gerade die Schwäne so stark befallen sind?

Lothar H. Wieler: Bislang gibt es nur Spekulationen.
Die Fragen werden zukünftig von Epidemiologen beantwortet.
Folgende Möglichkeiten bestehen prinzipiell: Erstens, Schwäne
sind sehr empfänglich für das Virus. Zweitens, Schwäne
haben sich nach dem langen Winter an wenigen Wasserstellen mit anderen
Wildvögeln intensiv getroffen und sich dort, bei diesen Wildvögeln
angesteckt, die nicht erkrankt sind, aber das Virus tragen.

Jessika: Guten Tag Herr Prof. Dr. Wieler, in den
Nachrichten hörte ich, dass der Vogelgrippevirus auch Mäuse
infiziert. Wie ist hier das Gefährdungspotential für Menschen;
denn Mäuse finden sich wohl überall dort, wo Lebensmittel
auf Vorrat gehalten werden – also auch in Supermärkten?

Lothar H. Wieler: Unter natürlichen Bedingungen
wurden bislang nie Mäuse gefunden, die mit dem Vogelgrippevirus
infiziert waren. Im Labor ist es möglich, solche Tiere mit
den Viren zu infizieren. Das tut man aus Forschungszwecken, um mehr
über diese Viren zu lernen. Für die Verbreitung des Vogelgrippevirus
spielen Mäuse aber derzeit keine Rolle.

Consystor: Wie lange dauert es, bis bei einem
infizierten Vogel der Tod eintritt bzw. bei wie viel Prozent der
infizierten Vögel tritt der Tod überhaupt ein?

Lothar H. Wieler: Diese Frage ist sehr schwer
zu beantworten, weil es sehr viele verschiedene Vogelarten gibt.
Niemand weiß, wie bei jeder dieser Vogelarten die Virusinfektion
abläuft. Hühner sterben innerhalb von ein bis zwei Tagen
nach der Infektion. Ebenso Puten. Tauben werden nur infiziert, erkranken
aber gar nicht. Das sind zwei Beispiele, die für uns wichtig
sind. In der Zukunft werden wir sicherlich auch noch mehr darüber
erfahren, warum Schwäne an der Infektion erkranken, aber Enten
weniger. Das sind sehr wichtige Fragen, die wir hoffen zukünftig
zu beantworten; die wir auch beantworten müssen, um eine Risikoeinschätzung
seriös vornehmen zu können.

mb: Wie lange kann der Virus an der frische Luft
bzw. in geschlossenen Räumen überleben?

Lothar H. Wieler: Das hängt immer von dem
Klima, der Luftfeuchtigkeit, der Temperatur und vielen anderen Faktoren
ab. Wir wissen, dass das Virus in trockenem Hühnerkot bei 4°C
bis zu vier Wochen überleben kann. Wir wissen, dass das Virus
im Wasser (kaltem Wasser) ebenfalls viele Tage überleben kann.
Da aber alle diese äußeren Faktoren immer variieren,
kann man nicht für jede Situation die genaue Überlebensfähigkeit
einschätzen. Klar ist, dass zum Beispiel im Sommer das Virus
im Wasser viel kürzere Zeit überleben kann.

sphenoid: Ist der Übertragungsweg des Virus
geklärt? Sprechen wir von einer reinen fäkal-oralen Infektion,
oder könnte auch eine Tröpfcheninfektion in Frage kommen?

Lothar H. Wieler: Ich gehe davon aus, dass es
bei der Frage um Tiere geht. Tiere stecken sich über trockenen
Kot an, das heißt eben fäkal-oral, und sie atmen auch
Staubpartikel ein, die Virus enthalten. Wasservögel stecken
sich zum Beispiel darüber an, dass infizierte Wasservögel
in der Regel ins Wasser ausscheiden, und dann nehmen sie den Erreger
vor allen Dingen oral auf.

Amanda12: Ich frage mich, wie groß die Übertragungsgefahr
ist, wenn man z.B. am Strand barfuß in Kontakt mit Kot von
betroffenen Vögeln kommt?

Lothar H. Wieler: Der Mensch kann sich nur anstecken,
wenn er entweder den Erreger einatmet oder den Erreger isst.

Adrian: Stirbt der Virus, der sich z.B. in Fleisch
oder Eiern befindet durch Braten oder Kochen ab?

bastian123de: Sterben die Bakterien ab, wenn infiziertes
Fleisch gekocht wurde?

Lothar H. Wieler: Erhitzen tötet die Viren
sehr schnell und effizient ab. Das heißt, Braten und Kochen
ist ein hundertprozentiges Mittel, um die Viren abzutöten.

Moderator: Wie hoch muss die Temperatur sein?

Lothar H. Wieler: Die Temperatur muss 70°
für etwa 5 Minuten sein, dann ist das Virus sicher abgetötet.

Joswiss: Muss dazu das Fleisch auch gut durchgebraten
sein?

Lothar H. Wieler: Man sollte das Fleisch gut durchbraten.

Florian0706: Wenn man sich ansteckt, indem man
den Erreger isst, würde das ja bedeuten, dass man sich beim
Baden im Badesee anstecken könnte, wenn man ‚aufgelösten
Kot’ zu sich nimmt?

Nabeln: Könnte eine Ansteckung durch das
Baden in einem betroffenen See geschehen?

Lothar H. Wieler : Gute Frage. Man steckt sich
mit Viren nur dann an, wenn eine bestimmte Menge an Virus aufgenommen
wird – es gibt keine 100prozentige „attack rate“. Das
heißt, sollte im Sommer virushaltiger Kot im Badegewässer
vorhanden sein, dann ist nicht davon auszugehen, dass die Viruskonzentration
so hoch ist, dass ein Mensch sich anstecken kann. Weiterhin stirbt
im Sommer das Virus viel schneller ab, weil das Wasser viel wärmer
ist als im Winter.

marsian: An welchen Symptomen erkenne ich, ob
ich vom Federvieh besser die Finger lassen sollte?

Tristan: Wie kann man erkennen, dass ein Tier
infiziert ist? Äußere Merkmale etc.?

Lothar H. Wieler: Zunächst einmal würde
ich mich generell von Federvieh fern halten, wenn ich nicht beruflich
damit zu tun habe. Hühner werden teilnahmslos, die Eierqualität
lässt nach, sie bewegen sich nicht mehr so viel, und sie sterben
innerhalb von 1-2 Tagen. Auch bei anderen Vögeln steht im Vordergrund,
dass das allgemeine Wohlbefinden reduziert ist und die Tiere schlichtweg
nicht mehr so aktiv sind, wie man es von ihnen gewohnt ist. Sie
sind schwach, bewegen sich nicht mehr von der Stelle und sterben
dann.

brushless: Was bringt eigentlich das Keulen von
gesunden Tieren?

Lothar H. Wieler: Wenn man eine Tierseuche wirklich
effektiv bekämpfen will, dann muss man alles tun, damit der
Erreger sich nicht mehr vermehren kann. Dazu gibt es prinzipiell
zwei Möglichkeiten: die eine ist die, dass man Medikamente
gibt, die eine Virusvermehrung verhindern. Diese Möglichkeit
haben wir in der Tierseuchenbekämpfung nicht. Die zweite Möglichkeit
ist die, dass man den Viren ihren Wirt wegnimmt. Viren können
sich nur in Wirten vermehren, nicht aber in der Umwelt. Wenn man
Vögel vorsorglich tötet, hat das Virus keine Chance, sich
in ihnen zu vermehren.

Leon: Kann sich mein Hund, der gerne Vögel
jagt, anstecken? Bzw. kann er das Virus dann auf den Menschen übertragen?

LeKa: Kann der Virus auf Hauskatzen übertragen
werden und von Katze auf Mensch?

fritz2006: Darf mein Kanarienvogel Hansi nun auch
nicht mehr raus, und was mach ich mit dem Futter in meinem Vogelhäuschen?

Lothar H. Wieler: Derzeit wissen wir Folgendes:
Erstens: Katzen können sich anstecken, wenn sie ein Huhn oder
einen Vogel fressen, der an H5N1 verstorben ist. Zweitens: Hunde
wurden bisher noch nie als H5N1-empfänglich beschrieben. Drittens:
Kanarienvögel können sich mit H5N1 anstecken. Das heißt,
lebt man in einem Gebiet, in dem H5N1-gefährdete Vögel
vorkommen, sollte man Hunde unbedingt an die Leine nehmen, und Katzen
sollten möglichst im Haus bleiben. Dass Katzen den Menschen
anstecken könnten, ist unwahrscheinlich, denn sie müssten
dazu den Menschen sehr intensiv beißen. Generell – unabhängig
von der H5N1-Infektion – sollte man Vogelhäuschen immer feucht
reinigen, damit kein Staub entsteht, den man eventuell einatmen
könnte. Zurzeit sollte man darüber hinaus Vogelhäuschen
in Desinfektionsmittel einweichen. Diese gibt es in jeder Apotheke
zu kaufen.

Hallo Wieler: Frau Höhn fordert eine Impfung
aller gefährdeten Tiere. Was halten sie davon?

Lothar H. Wieler: Das ist kompliziert. Erstens:
Es gibt keinen Impfstoff, der eine Infektion mit dem Virus verhindern
kann. Zweitens: Geimpfte Tiere sind vor der Krankheit geschützt,
aber eben nicht vor der Infektion. Daraus folgt, dass ich zwar mit
einer Impfung Tiere vor der Krankheit schützen kann, und auch
die Virus-Vermehrung in diesen Tieren verringern kann, ich kann
damit aber nicht das Virus ausrotten. Deshalb hängt der Einsatz
von Impfstoffen von der jeweiligen Seuchen-Situation ab. In Deutschland
haben wir bislang keine H5N1-Seuche in Nutztierbeständen. Deshalb
ist zurzeit eine Impfung nicht indiziert. Sollten wir in der Zukunft
vermehrt Ausbrüche in Nutz-Geflügelbeständen haben,
dann wird die Impfung sicher eine Option werden, auf die man zurückgreifen
muss. Denn dann will man die Virusvermehrung aufhalten.

Joswiss: Wenn der bestehende Impfstoff bei Tieren
dazu führt, dass die Krankheit nicht ausbricht, warum kann
man diesen Impfstoff dann nicht auch für Menschen einsetzen?

Lothar H. Wieler: Zurzeit geht von dem H5N1-Virus
eine sehr, sehr geringe Ansteckungsgefahr für den Menschen
aus. Bislang sind weltweit über 90 Menschen an dieser Infektions-Krankheit
verstorben. Aber es ist sicher, dass viel mehr Menschen mit diesem
Virus Kontakt hatten. Das heißt, eine Impfung gegen ein Virus,
das nur so wenige Menschen infiziert, ist sinnlos. Darum wird zurzeit
kein Impfstoff dagegen produziert. Alle Experten fürchten,
dass es irgendwann einmal zu einer Pandemie kommen kann. Das Virus,
das diese Pandemie auslöst, ist aber nicht bekannt. Es ist
erst dann bekannt, wenn die Pandemie begonnen hat. Dann muss man
mit diesem Virus einen Impfstoff herstellen.

happyfranz: Sollte man sich doch angesteckt haben,
wie ist der genaue Krankheitsverlauf?

mathilda: Welches sind die ersten Symptome für
eine Ansteckung beim Menschen?

Moderator: Das bezieht sich wohl auf den bisher
bekannten Virus H5N1.

Lothar H. Wieler: Es ist sehr wichtig zu wissen,
dass man sich nur anstecken kann, wenn man ganz intensiven Kontakt
mit H5N1-erkrankten Vögeln hat. Die Symptome sind sehr vergleichbar
mit den typischen Grippesymptomen: Abgeschlagenheit, Fieber, Gliederschmerzen.
Lediglich die Symptome von Seiten des Atemtraktes, Husten und Atemnot,
sind stärker ausgeprägt als bei der normalen Grippe.

miles: Kann das Virus auch von geimpften Tieren
übertragen werden?

Lothar H. Wieler: Ja. Genau das ist der Grund,
warum wir mit der Impfung so sorgfältig umgehen müssen.
Es ist wichtig zu wissen, dass trotz Impfung Viren das Tier infizieren
können und sich das Virus im Tier auch vermehren kann. Allerdings
ist die Virusmenge wesentlich geringer als in einem nicht-geimpften
Tier. Deshalb wird weniger Virus ausgeschieden und entsprechend
können auch weniger andere Tiere angesteckt werden.

gast3487520: Sie haben vorhin erwähnt, dass
Tauben das Virus zwar aufnehmen und übertragen, aber nicht
daran erkranken. Geht dann nicht eine große Gefahr von den
vielen Stadttauben aus? Gerade wenn das Virus mutieren sollte?

Berliner: Muss das Übertragungsrisiko des
Virus über Tauben, Katzen und Hunde nicht auch ernsthaft diskutiert
werden und konsequent – nach dem Vorsichtsprinzip – in konkrete
Prophylaxemaßnahmen bzw. Aufklärungskampagnen einbezogen
werden? Zurzeit gibt es dazu offenbar in den Bundesländern,
laut Tagesspiegel, auf Fachministerebene gravierende widersprüchliche
Einschätzungen und Verlautbarungen. Was sage Sie dazu, Herr
Professor W.?

Lothar H. Wieler: Also, zunächst mal zu den
Tauben: Die Tauben scheiden nach unserem heutigen Wissen den Erreger
nicht aus! Deshalb spielen nach unserer Ansicht Tauben keine Rolle
bei der Übertragung des Virus. Bezüglich der Hunde und
Katzen können wir das Risiko nicht gänzlich ausschließen.
Deshalb kann ich nur an alle Hunde- und Katzenbesitzer in den betroffenen
Gebieten (in denen H5N1 in Wildvögeln nachgewiesen wurde) appellieren,
ihre Katzen möglichst im Haus zu lassen. Vor allen Dingen aber
ihre Hunde bitte anzuleinen. Diese sehr einfachen Maßnahmen,
insbesondere bzgl. der Hunde (denn Katzen sind natürlich nicht
immer einfach im Haus zu halten), sollten von den Mitbürgern
schlichtweg als vorbeugende Maßnahme durchgeführt werden.

hu : Sind für die Abtötung des H5N1-Virus
im Gesundheitswesen (Arztpraxis) formaldehydbasierte Desinfektionsmittel
(Robert-Koch-Institut-gelistet) erforderlich, oder reichen auch
die DGHM (Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie
)-gelisteten Mittel aus?

Lothar H. Wieler: Influenza-A-Viren sind sehr empfindlich
in der Umwelt. Jedes gängige, zugelassene Desinfektionsmittel,
das nach Herstellerangaben eingesetzt wird, tötet das Virus
sicher ab.

Grisu2001 : Verringert eine herkömmliche
Influenzaimpfung das Risiko einer Vogelgrippeinfektion beim Menschen,
oder könnte dadurch eine Mutation sogar noch begünstigt
werden?

Lothar H. Wieler: Die Frage nach der Impfung ist
sehr schön, sie freut mich. Jedes Jahr sterben in Deutschland
mehrere tausend Mitbürger in Folge einer Grippeinfektion, weil
sie sich nicht haben impfen lassen. Wir würden also viele tausend
Menschenleben retten können, wenn sich die Menschen impfen
ließen. Zu Ihrer Frage bezüglich der Impfung und H5N1:
ein Szenario, das vorstellbar ist, ist dass das H5N1-Virus einen
Menschen infiziert, der schon mit einem anderen Influenza-Virus
infiziert ist. Dann könnten diese beiden Viren Gene austauschen.
Und daraus könnte sich ein Pandemie-Virus entwickeln. Wenn
sich also möglichst viele Menschen gegen die herkömmliche
Grippe impfen lassen, dann reduzieren sie diese Möglichkeit.
Das heißt, dass eine Impfung immer positiv zu bewerten ist.

Dany: Sind die Eindämmungsversuche der Bundeswehr
überhaupt sinnvoll? Ist es nicht so, dass die Vögel einfach
über diese Desinfektionsbecken hinweg fliegen? Oder wird hier
nur versucht einen Übertragungsweg auszuschalten?

manimax: Was bringen eigentlich die Desinfektionsmatten,
durch die die Autos fahren müssen?

Hein Bloed: Welchen Sinn haben die Seuchenmatten
auf Rügen, wenn die Person an sich, nicht desinfiziert wird
und Vögel sowieso ungestört hinfliegen wo sie wollen?

Lothar H. Wieler: Das ist eine sehr gute Frage.
Klar ist, dass wir die Wildvögel nicht kontrollieren können.
Das einzige, was wir tun können, ist Kadaver so schnell wie
möglich unschädlich zu entsorgen. Was wir aber tun können,
ist die anderen Verbreitungswege zu unterbinden. Und da sind Desinfektionsmaßnahmen
und Sperrmaßnahmen die probaten und wichtigen Mittel. Deshalb
ist es zurzeit vor allen Dingen wichtig, dass alle Geflügelhalter
sich sehr genau an die vom Friedrich-Löffler-Institut herausgegebenen
Richtlinien halten. Sie finden diese Richtlinien auf der Website
des Friedrich-Löffler-Instituts. Natürlich wäre es
ebenso wichtig, auch das Schuhwerk zu desinfizieren.

Moderator: Ihre Schätzung:

ViVa: Wie lange wird es dauern, bis sich die Vogelgrippe
auf ganz Deutschland ausgebreitet hat?

Lothar H. Wieler: Da kann ich keine Einschätzung
abgeben. Ich glaube aber, dass über die Wildvögel eine
weitere Verbreitung stattfindet. Darum ist es wichtig, dass alle
Landkreise, die mit Wildvögelzug in Zusammenhang stehen, jetzt
schon alle Maßnahmen im Voraus vorbereiten, damit jeder Wildvogel-Kadaver
so schnell wie möglich eingesammelt und unschädlich beseitigt
wird. Mit H5N1-infizierte Tiere sind die wichtigste Verbreitungsquelle.
Deshalb müssen alle Maßnahmen darauf ausgerichtet sein,
diese Quelle so schnell wie möglich zu schließen.

Dany: Eine Ausbreitung ist also, selbst durch
den größten menschlichen Aufwand nicht zu verhindern,
oder sehe ich das falsch?

Lothar H. Wieler: Die Wahrscheinlichkeit einer
weiteren Ausbreitung ist hoch. Wir können Wildvögel nicht
kontrollieren, und deshalb sollten alle Menschen diese Möglichkeit
vor Augen haben und sich entsprechend von toten Vögeln fern
halten und die jeweiligen Behörden (Polizei und Feuerwehr)
umgehend informieren, damit die Kadaver eingesammelt werden.

markm: Als Helfer im THW interessiert mich, welche
Schutzausrüstung für die Bergung eines toten Vogels sinnvoll
sind?

Lothar H. Wieler: Es wird generell angeraten,
dass man Ganzkörper-Schutzanzüge trägt. Dies ist
eine Vorsichtsmaßnahme, damit die Personen in keinster Weise
mit dem Virus in Kontakt kommen können. Damit auch der sehr
unwahrscheinliche Fall einer aerogenen Infektion vermieden wird,
sollen auch Atemmasken getragen werden.

GrippeSchwan: Wie sieht es mit dem Infektionsrisiko
aus, wenn man das Virus in offene Wunden bekommt? Wenn z.B. ein
Helfer, der tote Vögel trägt sich die Hand aufreißt.

Lothar H. Wieler: Hier ist eine Infektion nicht
auszuschließen. Aber jeder Helfer, der sich eine Wunde zuzieht,
wird diese sofort desinfizieren, so dass die Infektion umgehend
beendet wird.

Florian0706 : Hallo Herr Prof. Dr. Lothar H. Wieler,
falls es dazu kommen sollte, dass sich jemand mit der Vogelgrippe
ansteckt, muss er dann zwingend behandelt werden, oder ist es auch
möglich, dass man auch wie bei einer anderen Grippe, „von
selbst“ wieder auf die Beine kommt?

Lothar H. Wieler: Es gibt bisher rund 200 infizierte
Personen, von denen sind über 90 gestorben, das heißt,
dass mehr als die Hälfte die Infektion überlebt haben.
Also besteht diese Möglichkeit, dass eine Infektion durchgestanden
wird. Da aber viele Infizierte versterben, sollte man sich natürlich
zwingend einer ärztlichen Behandlung unterziehen.

Chris123: Ich habe gehört, dass es erste
Resistenzen gegen Tamiflu gibt. Stimmt das? Wie weit ist die Entwicklung
anderer antiviraler Mittel?

Lothar H. Wieler: Influenza-Viren haben ein hohes
Potential zu mutieren. Es gibt tatsächlich einzelne Berichte
von einzelnen Virusisolaten, die gegen Tamiflu weniger empfindlich
sind. Es gibt weiterhin verschiedene Arbeitsgruppen, die an weiteren
antiviralen Mitteln arbeiten. Meines Wissens ist eine Marktreife
aber erst in frühestens 1-2 Jahren zu erwarten.

A.Doan: Guten Tag Herr Wieler! Wie hoch ist die
Wahrscheinlichkeit, dass das Virus so mutiert, dass es auch zwischen
Menschen übertragbar ist und was glauben sie wie schnell diese
Mutationen auftreten könnten? Vielen Dank. A.Doan

VolumePro: Die WHO (Weltgesundheitsorganisation)
spricht davon, dass wir näher an einer weltweiten Pandemie
sind als je zuvor. Wie schätzen Sie das ein?

Lothar H. Wieler: Die Wahrscheinlichkeit kann
kein Mensch einschätzen. Wir wissen, dass es in bestimmten
Abständen zu Pandemien kommt, weshalb sich alle Regierungen
auf eine Pandemie einzustellen haben. Kein Mensch kann sagen, wann
diese Pandemie kommt und kein Mensch kann sagen, ob sie durch das
H5N1-Virus kommt. Aber wir Menschen haben noch nie so viele Ausbrüche
weltweit durch ein Influenzavirus in Geflügelbeständen
miterlebt. Und das H5N1-Virus ist eben auch in der Lage, Menschen
zu infizieren. Deshalb ist die Einschätzung der WHO gerechtfertigt.

Tristan: Ist die Angst der Urlauber für die
kommende Saison begründet? Würden sie auf Rügen Urlaub
machen?

schlauchboot: Wenn ich Sie einladen würde:
Würden Sie morgen mitkommen zum Urlaub auf dem Bauernhof nach
Rügen?

Lothar H. Wieler: Liebes Schlauchboot: Ich würde
natürlich nach Rügen mitkommen, schon weil ich seit Jahren
an der Ostsee sehr gerne Urlaub mache! Wenn Sie und ich uns von
Vogelkadavern fern hielten, dann wäre der Urlaub genau so schön
wie er vor drei Wochen gewesen wäre. Wir würden jedoch
mehr Militär, und Menschen in Schutzanzügen sehen. Ich
kann verstehen, dass manche Menschen in ihrem Urlaub diesen Anblick
nicht unbedingt schön finden. Aber eine Gefahr (erhöhte
Gefahr) für den Menschen sehe ich nicht.

Ulla: Ich arbeite in einer Praxis und es wird
bereits gefragt, wie es mit Obst und Gemüse ist, das durch
Kot der Vögel verunreinigt ist und aus dem Ausland zu uns gebracht
wird. Nach Abwaschen unbedenklich? Überhaupt Bedenken?

Lothar H. Wieler : Eine sehr hypothetische Frage.
Erstens: Wie wahrscheinlich ist es, dass virushaltiger Kot auf Obst
ist? Zweitens: Selbst wenn virushaltiger Kot drauf wäre, dann
würde durch den längeren Transport das Virus abgestorben
sein. Selbst wenn dann noch Virus auf dem Obst wäre, wäre
die Menge so gering, dass sich kein Mensch anstecken kann.

Moderator: Stellvertretend für viele andere
auch:

mondrian: Das waren sehr aufschlussreiche Informationen!
Danke! Und: Bleiben Sie gesund!

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Herzlichen Dank, Professor Wieler, dass Sie sich Zeit für den
Chat genommen haben. Wie immer geht das hier gesagte nicht verloren.
Das Protokoll des Chats finden Sie zum Nachlesen auf tagesschau.de
und politik-digital.de. Vielen Dank für das große Interesse,
das wird sicher nicht der letzte Chat zur Vogelgrippe gewesen sein,
Der nächste Chat ist für den Montag, 13. März 2006
geplant. Dann stellt sich ab dreizehn Uhr Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul Ihren Fragen. tagesschau.de und politik-digital.de
wünschen allen noch einen angenehmen Tag!

Moderator:
Heute begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Sie war Bundesjustizministerin und ist derzeit rechtspolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Zuletzt hat sie in der Diskussion
um die innere Sicherheit und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
dezidiert Stellung bezogen. Selbstverständlich ist unser Chat
auch heute wieder für Fragen aus anderen Themenbereichen offen.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, können wir loslegen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Aber sofort.
Ich freue mich auf die Diskussion und diesen Chat.

Moderator: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wie
können wir dafür sorgen, dass die Fußball-WM in
unserem Land wirklich sicher abläuft?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Dazu ist
es zuerst ganz notwendig, dass die Bundespolizei und die Polizeien
der Länder gut ausgerüstet sind, es ausreichend Polizisten
gibt und natürlich genaue Einschätzungen möglicher
Gefahren vorliegen.

hkrapp: Ich halte die Diskussion für überzogen.
Um den notwendigen Schutz leisten zu können, kann man gerne
Personal anderer Staatsorgane hinzuziehen. Die vorgebrachten Bedenken
sind eher verwaltungstechnisch, aber man kann ja Soldaten kurz einen
Eid auf die Landesverfassung leisten lassen und sie dann der Polizei
unterstellen (als Ehrenbeamte ggf.). Wo liegt da das Problem?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bundeswehrsoldaten
dürfen nach unserer Verfassung nicht allgemeine Polizeiaufgaben
wahrnehmen. Sie sollen Deutschland verteidigen, aber nicht Störer
und Kriminelle bekämpfen. Und außerdem sind sie dafür
nicht ausgebildet. Ich will keine Wehrpflichtigen in die Auseinandersetzung
mit Hooligans schicken.

annett: Reicht es – gerade im Hinblick auf mögliche
Terroranschläge bei der Fußball WM – aus, lediglich die
Polizei zu stärken?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt starke
Bundespolizei- und Landespolizeikräfte. Sie sind für genau
diese Gefahren ausgebildet, und deshalb sind sie die entscheidende
Sicherheitsgarantie in Deutschland.

mando: Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen
nach einem Terroranschlag bei der WM vorgehalten wird, dass dies
durch eine entsprechende Grundgesetzänderung und Kompetenzerweiterung
der Bundeswehr verhindert hätte werden können?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Dieser Vorhalt
wäre natürlich unbegründet, denn mögliche Terroranschläge
können nur durch erfahrene Polizisten und eventuell unsere
Sicherheitsdienste im Vorfeld aufgespürt werden. Die Bundeswehr
könnte Terroranschläge nicht verhindern.

k.gustav: Hallo! Warum ist die FDP so zurückhaltend
beim Bundeswehreinsatz. Es ist doch nicht wirklich eine Militarisierung
der Gesellschaft zu befürworten, wenn Soldaten irgendwo zusätzlich
vor einer Botschaft am Zaun stehen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Soldaten
sind nicht dafür da, irgendwo an einem Zaun zu stehen und Wehrpflichtige
sind nicht dafür da, in Schießereien bei der Verteidigung
dieses Zaunes verwickelt zu werden. Die Bundeswehr ist doch nicht
Lückenbüßer für die Polizei.

Moderator: Wie bezahlen wir eine gut oder gar
besser ausgerüstete Polizei?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bund und
Länder müssen die Polizisten gut bezahlen und auch das
Geld für modernste Ausstattung bereithalten. Das ist die wichtigste
Staatsaufgabe und dafür muss Geld da sein.

endederfahnenstange: Polizei und Bundeswehr dürfen
Ihrer Meinung nach nichts miteinander zu tun haben, zur Not müssten
die Polizeien der Länder verstärkt werden. Aber da werden
immer mehr Stellen gekürzt? Wie soll das gehen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Da brauchen
wir einen Politikwechsel. Es ist unverantwortlich, dass Innenminister
Stellen kürzen, und dann nach der Bundeswehr rufen. Das Geld
für die Polizisten ist da, wenn man die richtigen Prioritäten
setzt.

moti: Könnte der Ursprung der Diskussion
vom Einsatz der Bundeswehr nicht darin liegen, dass man festgestellt
hat, dass die Polizei eben nicht genug ausgerüstet und vorbereitet
ist?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Ursprung
für die Diskussion liegt darin, dass die CDU/CSU seit Jahren
den Bundeswehreinsatz im Innern fordert, um eine Konzentration der
Sicherheitsaufgaben auf Bundesebene zu erreichen. Sie wollen die
Bundeswehr zu mehr Einsetzen als nur zum Objektschutz.

aurel24: Ich sitze hier mit einer 10. Klasse Hauptschule.
Könnten Sie die Bedeutung des Urteils für uns noch einmal
zusammenfassen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Gerne. Das
Urteil ist so bedeutend, weil der Schutz der Menschenwürde
in Artikel 1 Grundgesetz gestärkt und als absolut bewertet
wird. Es darf keine Abwägung zwischen Menschenleben geben.
Es darf also keine vollbesetzte Passagiermaschine mit einigen Terroristen
an Bord abgeschossen werden, um einen Anschlag am Boden zu verhindern.
Menschen sind nicht Objekte.

Citizen Schmidt: Ein Flugzeug fliegt direkt auf
ein Atomkraftwerk zu, aber die Luftwaffe darf nicht eingreifen.
Wie steht es mit der Menschenwürde der Bewohner?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Und wie steht
es mit der Menschenwürde der 500 unbeteiligten Passagiere?
Es muss eben alles getan werden, um ein Flugzeug vorher abzudrängen
oder noch besser, durch Verschärfung der Bodenkontrollen dürfen
Terroristen nicht mehr an Bord gelangen.

Kopfmensch: Wird die ganze Debatte nicht zu hoch
gehängt? Hier werden Fälle diskutiert, die total unwahrscheinlich
sind. Nur den Parteien nutzt das zur Profilierung.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich teile
Ihre Einschätzung. Am unwahrscheinlichen Ausnahmezustand wollen
einige Politiker ihre Sicherheitsvorstellung durchsetzen. Deshalb
brauchen wir eine ruhige und keine populistische Diskussion.

niels: Die Menschenwürde muss doch neben
einem Individualgut auch einen allgemeinen Charakter haben. Wie
kann es angehen, dass ein Atomkraftwerk-Fallout 500.000 Menschen
verseucht, da man 500 Menschen nicht sterben lassen wollte?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Staat
hat kein Recht, Menschen vorsätzlich zu töten. Und auch
im Flugzeug werden sie nicht zu einer anonymen Masse. Aber der Staat
muss alles tun, um diese Gefahrensituation zu verhindern. Bei besseren
Bodenkontrollen wären die Terroristen in Amerika nicht in die
drei Flugzeuge am 11. September 2001 gekommen.

Moderator: Für bessere Bodenkontrollen soll
ja nun gerade das Luftsicherheitsgesetz sorgen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Luftsicherheitsgesetz
ist gerade in diesen Teilen verfassungskonform und ungeheuer wichtig.
Es gilt nach wie vor und muss mit allem Nachdruck umgesetzt werden.

Regolabin: Wie stehen Sie zu den Schäuble-Plänen
einer Grundgesetz-Änderung?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ablehnend!
Und ich hoffe, dass es jetzt keinen Schnellschuss für eine
GG-Änderung von der CDU geben wird.

D@ndy: Werden Sie Verfassungsbeschwerde gegen
den evtl. Bundeswehreinsatz der Bundeswehr bei der WM einreichen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es wird ohne
Grundgesetz-Änderung keinen Einsatz geben. Das kann ein Innenminister
nicht verantworten. Zulässig ist es, die Bundeswehr mit ihren
Sanitätern einzusetzen und mit ihren technischen Mitteln gegen
ABC-Waffen. Deshalb wird keine Klage notwendig werden, hoffe ich.

Moderator: Darf man da noch einen heißen
Tanz mit der Union – immerhin ihr Wunschkoalitionspartner – erwarten?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es wird eine
heiße Auseinandersetzung in den nächsten Monaten geben.
Die Union wollte mit uns in der Koalition bis 1998 schon immer eine
Grundgesetz-Änderung für den Einsatz der Bundeswehr in
Angriff nehmen. Das haben wir immer verhindert.

Detlef_1967: Sie erwähnen oft Wehrpflichtige
als Ablehnungsgrund. Würden Sie der Vorlage zustimmen, wenn
Wehrpflichtige – wie auch bei Auslandseinsätzen – vom Einsatz
ausgeschlossen wären?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ohne Wehrpflichtige
ist die Bundeswehr gar nicht in der Lage, Einsätze im Inneren
vorzunehmen. Die Bundeswehr ist mit den derzeitigen Auslandseinsätzen
schon überfordert. Das sagt ja auch der Verteidigungsminister.

realampsycho: Hallo. Ich verstehe die Diskussion
nicht so ganz: Bei einer Geiselnahme wird doch auch nicht spekuliert,
in wie fern man Menschenleben gegeneinander aufrechnen kann.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bei einer
Geiselnahme, z.B. in einer Sparkasse, darf als letzte Möglichkeit
der Geiselnehmer von der Polizei erschossen werden, aber nicht die
Geisel. Die Situation ist nicht vergleichbar.

OberG: Wie ist ihre Meinung bezüglich den
provozierenden Äußerungen iranischer Politiker? Wie lange
wird sich die westliche Welt das noch anhören?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die westliche
Welt darf sich nicht provozieren lassen. Sie muss hart in der Sache
antworten, sie muss alles tun, damit es nicht zu einer Eskalation
im Nahen Osten kommt.

taolie: Die Frage Bundeswehr-Einsatz WM 2006 wäre
auch früher erkennbar gewesen; warum wird das erst kurz vor
dem "Tore Schießen" thematisiert. Aus meiner Sicht
ist das unredliche Salamitaktik bestimmter Interessengruppen auf
dem "Sicherheitsspielfeld“. Wie sehen Sie das?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist eine
sehr kluge Einschätzung. Wenn die Bundesregierung der Auffassung
gewesen wäre, dass die Sicherheit zur WM nicht mit Polizeikräften
gewährleistet werden kann, hätte sie sich doch gar nicht
für die WM beworben.

Jan80: Welches Instrument wäre überhaupt
geeignet gegen Terroristen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Am wichtigsten
ist die Arbeit im Vorfeld, also die Arbeit die Sicherheits- und
Nachrichtendienste. Es gibt sehr viele Maßnahmen gegen Terroristen,
z.B. auch die Identifikation über Pässe mit biometrischen
Merkmalen. Ein Patentrezept gibt es nicht.

moti: Ist es nicht fast schon eine amerikanische
Tradition der Angstschürung, die hier betrieben wird?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Den Eindruck
habe ich auch manchmal. Je größer das Schreckensszenario
gezeichnet wird, desto mehr kann politisch durchgesetzt werden.
Deshalb: Ruhe und Sachlichkeit ist jetzt erste Pflicht der Politiker.

Regolabin: Ist die FDP der SPD in rechtspolitischen
Fragen nicht viel näher als der Union?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Als Schily
Innenminister war, traf das überhaupt nicht zu. Die SPD hat
bisher immer den Bundeswehreinsatz im Innern abgelehnt. Darin unterstützen
wir sie.

reisbaby: Die Krawalle der Islamisten, ausgelöst
durch die Mohammed-Karikaturen, sind auch Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung. Wie können wir diese gegen diese Wut und diesen
Hass schützen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zunächst
dürfen wir nicht mit gleicher Münze heimzahlen, also nicht
mit Hass reagieren. Aber wir dürfen auch nicht zurückweichen
bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit. Wir haben nur eine Chance,
wenn es Dialog mit den vernünftigen Muslimen gibt.

Raven_MI: Was war ihre Hauptaufgabe als Justizministerin
oder was empfanden sie als das Wichtigste?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: In meiner
Amtszeit stand die Verbesserung der Stellung der Kinder im Vordergrund,
Stichwort Kindschaftsreform. Aber am wichtigsten war mir immer,
die Bedeutung unseres Rechtstaats und unserer Grundrechte öffentlich
deutlich zu machen. Viele wissen gar nicht, was für ein Schatz
das ist.

marvin: Von wem geht für unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung ihrer Meinung nach eine größere Gefahr aus:
von Terrorosten oder von denen, die im Rahmen des ‘Kampfes gegen
den Terror’ die Grundrechte immer weiter reduzieren?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich
sind Terroristen und aggressive autoritäre Regime eine Gefahr.
Aber für mich ist die Gefahr noch größer, wenn wir
als Reaktion unsere rechtsstaatliche Ordnung aufgeben. Dann haben
die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Anton: Sind Ihrer Meinung nach die Nachrichtendienste
nach der Personalkürzung in der Lage, die Bundesrepublik rechtzeitig
vor Terroranschlägen zu schützen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Nachrichtendienste
haben in den letzten Jahren ein Schwergewicht ihrer Tätigkeit
auf die Beobachtung der terroristischen Gefahren gelegt. Das ist
gut. Mit über 6.000 Beamten des Bundesnachrichtendienstes sind
wir gut ausgestattet.

Frager1: Weshalb bleibt bei der Bundeswehreinsatzdiskussion
die Frage eines sinnvollen Einsatzes schon vorhandener Ressourcen
im Hintergrund?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es wird zuwenig
von den Matadoren der Grundgesetz-Änderung betont. Vorhandene
Ressourcen sind eben die gesamte Sanitätsversorgung und die
Spezialausstattung gegen chemische und biologische Waffen. Das alles
darf natürlich genutzt werden.

Witzel: Warum sollen biometrische Merkmale in
Pässen helfen? Selbstmordattentäter sind meist mit den
eigenen echten Pässen gereist und nicht mit gefälschten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit einem
biometrischen Merkmal kann man gerade bei schwierigen Namen mit
unterschiedlicher Schreibweise die Identifizierung sicherstellen.
Ein Allheilmittel ist es natürlich nicht. Aber ein Baustein.

Tigerchen: Wieso versucht Herr Schäuble die
Wertungen des Grundgesetzes zu umgehen, indem er das Militär
mit Objektschutz betreuen will?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Schäuble
will eine Grundgesetz-Änderung für den Objektschutz. Er
will sich eben davor drücken, seine eigene Bundespolizei für
die WM aufzustocken.

mando: Für wie wahrscheinlich halten Sie
Terroranschläge während der WM?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Fachleute
für die Einschätzung der Sicherheitslage sehen keine akute
Gefahr. Ich selbst habe keine zusätzlichen Erkenntnisse.

Wähler: Warum habe ich dann einen Pass, wenn
mein bisheriger das nicht sicherstellt?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die technischen
Neuerungen in den letzten Jahren sollen eben gerade bisherige Schwächen
hinsichtlich einer Fälschung beseitigen. Aber im Ernst: Das
betrifft ja immer nur wenige Menschen und mit Sicherheit nicht die
allergrößte Mehrheit der Deutschen.

marvin: Fraglos geben Großveranstaltungen
besondere Ziele ab. Warum kann man nicht im Rahmen der EU die Partnerländer
um Unterstützung ersuchen, wenn die Ressourcen nicht reichen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das kann
man natürlich, wenn die Innenminister in Deutschland meinen,
dass die eigene Polizei nicht ausreicht. Dann können wir Hilfe
von Österreich, Holland, Belgien und auch Frankreich erbitten.
Es wäre aber ein gewisses Armutszeugnis für die deutschen
Innenminister.

D@ndy: Was sehen Sie als die wichtigsten Dinge
an, die wir als Schutz vor Angriffen von außen verbessern
müssen? Und wie sehen Sie die Umsetzungsmöglichkeiten?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wenn sie
Terroranschläge meinen, dann muss die Sicherheitskontrolle
am Boden, sprich an den Flughäfen, in Häfen und in Flugzeugen
noch deutlich verbessert werden. Und natürlich müssen
öffentliche Plätze mit einer Ansammlung von tausenden
von Menschen optimal mit der Polizei geschützt werden. Hooligans
sind schon vor den Stadien abzufangen und gegebenenfalls in Arrest
zu nehmen.

JanKrugelmann: Finden Sie nicht, dass bezüglich
einer Grundgesetzänderung nicht das Bundesverfassungsgericht
sondern die parlamentarische Zweidrittelmehrheit in jedem Fall das
letzte Wort haben sollte? Die Ewigkeitsgarantie ist über Artikel
1 Grundgesetz ja auf jeden Artikel anwendbar! Könnte man gegebenenfalls
Abwägungen im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes nicht über
die allgemeinen Rechtfertigungstatbestände im Einzelfall durchführen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Sie haben
natürlich Recht, eine Grundgesetz-Änderung müssen
der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschließen.
Eine Abwägung ist nicht zulässig, wenn es um den Schutz
von Menschen und den Schutz ihrer Menschenwürde geht. Das hat
das Bundesverfassungsgericht sehr klar gesagt.

hoping: Was halten Sie von der US-Politik im Zusammenhang
mit dem Irak und den Iran?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ehrlich gesagt
sehr wenig. Der nach meiner Einschätzung falsche Krieg im Irak
hat die Terrorgefahr deutlich erhöht. Gegenüber dem Iran
müssen USA, EU, UN und Nato mit einer Stimme sprechen.

bloodhand: Wer steckt ihrer Meinung nach hinter
der Aufhetzung von Teilen der islamischen Bevölkerung gegen
den Westen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das sind
militante Gruppen im Iran, auch in anderen Staaten des Nahen Ostens.
Das sind die Gruppen, die den Heiligen Krieg vertreten. Leider gibt
es davon sehr viele.

Jan80: Ich halte es für dumm, die Karikaturen
zu veröffentlichen. Ein ‘Recht haben’ und es auch ‘auszuüben’,
sind zwei verschiedene Sachen. Die westlichen Länder sollten
zumindest ‘gute Gewinner’ sein und nicht noch andere Gefühle
verletzen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich teile
Ihre Meinung, dass trotz Meinungsfreiheit immer auch überlegt
werden sollte, wie Karikaturen denn auf die Adressaten wirken. Ich
halte es aber für falsch, jetzt alle Karikaturen, wie z.B.
im Tagesspiegel, nicht mehr zu veröffentlichen. Die iranische
Regierung testet derzeit, wie weit sie mit Morddrohungen gehen kann.

Frager1: Bundespolizei aufstocken hieße
ja noch höhere Kosten und eine weiterhin viel zu teure Bundeswehr,
die quasi nur ‘zum Spaß ‘ vorhanden ist.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die richtige
Ausstattung der Bundespolizei darf nicht an Kosten scheitern. Die
Bundeswehr gehört grundlegend reformiert. Zum Spaß ist
sie nicht da, sondern sie nimmt wichtige Aufgaben, beispielsweise
auch im Balkan wahr.

Austa: Bisher wurden immer die wichtigen Aufgaben
der Bundeswehr im Ausland erwähnt. Wann wird die Bundeswehr
für diese Aufgaben endlich speziell aufgestellt, sprich Abschaffung
der Wehrpflicht, die ja momentan keine ‘richtige ‘ Aufgabe haben
und momentan eh keine Wehrgerechtigkeit herrscht. Das ist doch ein
großes Unrecht in unserem sogenannten ‘Rechtsstaat’.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP fordert
seit mehreren Jahren die Aussetzung der Wehrpflicht als ersten Schritt.
Leider lehnen CDU und SPD das ab. Die Bundeswehr muss nach Auffassung
der FDP noch besser spezialisiert werden für internationale
Einsätze. Das geht nicht mit Wehrpflichtigen.

18%: Bundeswehrsoldaten könnten im Inneren
eben solche Aufgaben wie z.B. im Kosovo wahrnehmen, zu denen sie
sehr wohl ausgebildet sind! Ich denke da insbesondere an Kontrollen
von Personen und Kraftfahrzeugen auf dem Weg zu Großveranstaltungen.
Würde das nicht die Polizei entlasten?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundeswehr
ist für diese Aufgaben eben generell nicht ausgebildet. Sie
nimmt diese Aufgaben im Ausland nur vorübergehend und mit Unterstützung
von internationalen Polizeikräften wahr. Außerdem will
ich nicht, dass Uniformierte Soldaten Autos kontrollieren. Das muss
allein bei der Polizei bleiben.

roflkopter: Wie kann es sein, dass Deutschland
und die EU den Palästinensern nicht sofort den Geldhahn zugedreht
haben, nachdem die Hamas an die Macht gekommen ist?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zu Recht
überlegt die EU, wie mit einer künftigen Regierung in
den palästinensischen Gebieten umgegangen wird. Wir wissen
ja noch gar nicht, wie eine solche Regierung aussehen wird. Sollte
die Hamas die Forderungen nach Absage an Gewalt und Anerkennung
Israels anerkennen, kann man mit ihnen auch in Regierungsverantwortung
sprechen und verhandeln.

miskle: Was halten Sie von den Bestrebungen des
Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Urhebergesetzes?
Hier wir doch das Potenzial gelegt, um Urheber und Verlage und damit
letztlich Arbeitnehmer zu gefährden?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte
einige Vorschläge des Bundesjustizministeriums für gut.
Zum Beispiel die bessere Stellung bei unbekannten Nutzungsarten.
Verhandelt werden muss dringend über die Verwendung von Privatkopien
und über die sogenannte Bagatellregelung. So darf das Gesetz
jedenfalls nicht bleiben.

oportugues: Die FDP lehnt eine Rente mit 67 mit
Verweis auf ihr Rentengesamtkonzept ab. Können Sie einmal kurz
erläutern, wie dieses aussieht?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: In Stichworten:
Verkürzung der Ausbildung und damit früherer Beginn der
Arbeit. Stärkung der privaten Vorsorge und der betrieblichen
Rente. Entwicklung der gesetzlichen Rente langfristig zur Grundsicherung.

MIMUEX: Will die FDP mit einem Untersuchungsausschuss,
der ein eventuelles Fehlverhalten der Regierung Schröder durchleuchtet,
bei der CDU/CSU als ‘Partner aus der Opposition’ punkten?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Parteipolitische
Überlegungen spielen dabei wirklich nicht die Rolle. Eine Aufklärung
über die Verschleppung deutscher Staatsangehörige und
die Rolle deutscher Sicherheitskräfte ist im allgemeinen Staatsinteresse
und im Interesse der Bürger. Ich hoffe, dass die Bundesregierung
in ihrem Bericht in der nächsten Woche umfassend Stellung bezieht
und es dann keinen Untersuchungsausschuss mehr geben müsste.

Moderator: Also ist die FDP aus pragmatischen
Gründen erst mal auf die Linie der Grünen umgeschwenkt?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Grünen
sind leider von der Linie der FDP abgeschwenkt, als es Ende letzten
Jahres um die Einrichtung eines U-Ausschusses ging. Jetzt bleibt
nichts anderes übrig, als zunächst auf den Bericht der
Bundesregierung zu warten.

roflkopter: Würde Deutschland sich an einem
eventuellen Iran-Krieg beteiligen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Frage
stellt sich im Moment nicht, aber ich kann es mir nicht vorstellen.

pawlik: Wieso wird von den Bürgern eigentlich
immer mehr abverlangt, etwa längere Arbeitszeiten, Rente erst
mit 67! Wir haben doch genug Arbeitslose, wenn diese Leute alle
die Mehrarbeit der anderen übernehmen würden, hätte
man doch viele Probleme gelöst. Meiner Meinung nach gibt es
nicht zu wenig Arbeit in Deutschland, sondern viel mehr ist die
vorhandene Arbeit ungerecht verteilt!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Leider ist
es nicht so einfach, da die freien Arbeitsplätze zunehmend
nicht von den zurzeit Arbeitslosen besetzt werden können, wegen
anderer Qualifikationen, fehlender Fachkenntnisse. Ich halte es
nicht für überzogen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten.
Wir brauchen in den nächsten Jahren viel mehr Fachkräfte,
da gibt es jetzt schon einen Mangel.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Viele interessante Fragen sind eingegangen, die wir leider nicht
alle berücksichtigen konnten. Dennoch vielen Dank an alle,
die mitgemacht haben. Besonderen Dank auch an Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
dass Sie heute Zeit für unsere User hatten. Nächster Gast
bei uns ist die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Sie wird am Mittwoch, den 13.März zum tagesschau-Chat ins ARD-Hauptstadtstudio
kommen. Beginnen werden wir auch dann pünktlich um 13 Uhr.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es hat mir
riesigen Spaß gemacht. Warum geht es eigentlich nicht zwei
Stunden lang?