Könnte Siri ein Bewusstsein entwickeln und wenn ja, müssten wir ihr dann auch Menschenrechte zuerkennen? Wie sollen autonome Fahrzeuge in Dilemmasituationen reagieren und können sie vielleicht sogar selbst Verantwortung übernehmen? Die Digitalisierung stellt die Philosophie vor eine Reihe neuer Probleme, die letztlich alle in einer Frage münden: Was ist der Mensch und wodurch unterscheidet er sich von Maschinen? Die Antwort, welche dieses Buch hierauf bietet, ist ganz einfach – es ist die typisch menschliche Fähigkeit sein Urteilen, Handeln und Fühlen von Gründen leiten zu lassen.

Ist es denkbar, dass künstliche Intelligenzen ein Bewusstsein entwickeln und welche Folgen hätte das für uns und unseren Umgang mit Technik? Wären vielleicht sogar Freundschaften zwischen Mensch und Maschine möglich oder lassen sich soziale Beziehungen nicht digitalisieren? Wie groß ist der Einfluss des Internet auf die heutige Kultur und kann es vielleicht sogar die Demokratie retten? Das erste, was einem beim Lesen dieses Buches ins Auge fällt, ist, wie viele philosophische Aspekte das Gebiet der Digitalisierung umfasst. Viele dieser Fragen kennen wir aus Filmen wie I Robot, Star Trek oder Matrix. Doch in Zeiten, in denen autonome Fahrzeuge und humanoide Roboter längst Realität sind, sind wir nun gezwungen, eine Ethik für das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz zu entwickeln.

Eine Ethik für das Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Dieser Aufgabe widmet sich nun – wie der Untertitel schon sagt – das Buch Digitaler Humanismus – eine Ethik für das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. Es ordnet sich dabei ein in eine Reihe von Schriften, in denen der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin sich mit den ethischen Aspekten gesellschaftlich besonders relevanter Themen auseinandersetzt und die eine enorme Breitenwirkung entfalten konnten. Nach Ökonomie, Bildung und Migration ist nun die Digitalisierung an der Reihe. Einen Sonderstatus erhält dieses Buch allerdings dadurch, dass die ethischen Reflexionen eingebettet sind in den Mythos der Digitalisierung, wie wir ihn aus Filmen und Science-Fiction-Romanen kennen. Zu verdanken ist dies der Zusammenarbeit mit Nathalie Weidenfeld. Weidenfeld besuchte die berühmte Lee Strassberg Schauspielschule in New York und ist promovierte Kultur- und Filmwissenschaftlerin. Derzeit arbeitet sie als freie Schriftstellerin und Lektorin in München. Seit 2001 ist sie verheiratet mit Julian Nida-Rümelin. Julian Nida-Rümelin studierte Philosophie und Physik und promovierte bei dem bedeutenden Wissenschaftstheoretiker Wolfgang Stegmüller. Nachdem er von 2001 bis 2002 Kulturstaatsminister war, kehrte er als Professor an die Universität zurück und zählt heute zu den einflussreichsten deutschen Intellektuellen. Darüber hinaus ist Nida-Rümelin Leiter des Bereiches Kultur am Zentrum Digitalisierung Bayern. Das vorliegende Buch verspricht also einen kundigen Einblick in die ethische und philosophische Dimension der Digitalisierung zu geben.

Jeder kennt die dystopische Vorstellung, dass menschliches Leben lediglich als Simulation in einer Matrix existiert. Oder das moralische Dilemma, vor das sich Sonny am Ende des Filmes I Robot gestellt sieht. Einen Großteil unserer Vorstellungen und Urteile bezüglich künstlicher Intelligenz beziehen wir aus Kinofilmen, Serien und Romanen. Und genau hier setzt dieses Buch an. Es handelt quasi im Mythos der Digitalisierung und versucht diesen philosophisch zu dekonstruieren. Anhand verschiedener Filmszenen werden die zu behandelnden Fragestellungen zuerst eröffnet und ausgeleuchtet, worauf dann die wissenschaftliche Analyse folgt. Dadurch greifen die Autoren Fragen auf, die man sich so oder so ähnlich selbst schon einmal gestellt hat. Das verleiht diesem Buch eine gewisse Plastizität und macht es auch Laien einfach greifbar. Doch auch an fachlichem Wissen mangelt es keineswegs. Systematisch folgt die Argumentation stets dem Humanismus Nida-Rümelins, wonach es die typisch menschliche Fähigkeit ist, sein Urteilen, Handeln und Fühlen von Gründen leiten zu lassen, die den Maßstab für unseren Umgang mit Technik abgeben muss.

Der digitale Humanismus wendet sich dabei sowohl gegen den Digitalisierungspessimismus als auch gegen die Silikon-Valley-Ideologie und ihre Idee eines Transhumanismus. Künstliche Intelligenz solle als Gelegenheit gesehen werden, ein menschliches und freies Leben zu befördern. Der Grundtenor ist hierbei stets: Ja, die Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt uns vor eine Reihe neuer Probleme, aber wenn wir unser alltägliches Urteilen kohärent auf den Bereich der Digitalisierung übertragen, lassen sie sich gewinnbringend lösen.

Künstliche vs. menschliche Intelligenz

Doch was unterscheidet nun für Weidenfeld und Nida-Rümelin künstliche von menschlicher Intelligenz? Zuerst einmal besitzen Roboter keine Intentionen. Sie wollen nicht. Maschinen sind nicht in der Lage, sich selbst Ziele zu stecken oder Projekte zu verfolgen. Sie folgen lediglich vorher von Menschen festgelegten Operationen – auch selbstlernende Computer. Die Aufgaben verteilt noch immer der Programmierer. Und diese Abhängigkeit von Algorithmen ziehe eine grundsätzliche Trennlinie zwischen menschlichem Denken und digitalem Rechnen. Hierbei greift die Argumentation immer wieder auf ein meta-mathematisches Theorem zurück, wonach ein hinreichend komplexes System – wie eben auch das menschliche Urteilen, Handeln und Empfinden eines ist – nicht vollständig algorithmisch gefasst werden kann. Dieses Defizit schließe Roboter kategorisch von einer Vielzahl typisch menschlicher Eigenschaften aus.

So können Maschinen beispielsweise keine Würde besitzen, da diese aus der Fähigkeit entstehe, ein Leben nach eigenen Vorstellungen zu leben, Autor seines eigenen Lebens zu sein. Ohne Autorschaft keine Menschenwürde. Auch die Möglichkeit eines freien Willens bekommen die Roboter abgesprochen. Sie seien nicht in der Lage, eigene Gedanken und Vorhaben in die Tat umzusetzen. Computer folgen Stromimpulsen und sind damit lediglich Glieder in vorherbestimmten Kausalketten. Und wie steht es um die vielleicht wichtigste Eigenschaft: Die Emotionalität? In vielen Filmen sind Roboter Gefühlen zugänglich, und moderne weit ausgereifte Humanoiden scheinen durchaus menschliche Züge entwickeln zu können. Aber auch hier sind die Autoren äußerst kritisch. Wer glaube, Roboter können Gefühle empfinden, nur weil sie sich so verhalten als ob, sitze einem Irrglauben auf. So wie das Kind, das beim Zahnarzt versucht nicht zu weinen, den Schmerz dennoch fühlt, könne im Umkehrschluss die Turing-Maschine Gefühle zwar simulieren, nicht aber empfinden. Fühlen lasse sich eben nicht auf Verhalten reduzieren.

Liquid Democracy, Digitale Bildung und Bedingungsloses Grundeinkommen

In einigen der zwanzig Kapiteln werden aber nicht nur tiefenphilosophische Grundsatzfragen diskutiert, es wird auch explizit auf aktuelle politische Debatten Bezug genommen. Besonders intensiv wird dabei das Thema autonomes Fahren behandelt.  Zentrales Argument: KIs versagen bei moralischen Dilemmata! In gewissen Gefahrensituationen muss ein selbstfahrendes Auto beispielsweise entscheiden, ob es seinen Insassen in Lebensgefahr bringt oder auf Passanten auf dem Gehweg zusteuert. Während Menschen eine falsche Entscheidung, die im Bruchteil einer Sekunde getroffen wird, nachgesehen werden könne, müssen selbstfahrende Autos im Vornherein und nach reichlicher Überlegung auf ein gewisses Verhalten programmiert werden. Dies wiederum führe zu erheblichen Problemen mit dem ethischen und juristischen Grundsatz der Nicht-Verrechenbarkeit von Menschenleben. Man kommt nicht drum herum, das Töten von Menschen dem Auto einzuprogrammieren.

Eine erstaunlich scharfe Kritik erfährt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Behauptung, die Digitalisierung der Industrie mache Erwerbsarbeit überflüssig, sei empirisch falsch und eine Spaltung der Gesellschaft in hochbezahlte Erwerbsarbeiter und großzügig Alimentierte sei gefährlich. Auch der Vision, Politik mittels Internet und Liquid Democracy wieder bürgernah zu machen, erteilt dieses Buch eine Absage. Die große Zahl der Beteiligten mache den Entscheidungsprozess manipulationsanfällig und führe in Konflikte mit Bedingungen kollektiver und demokratischer Rationalität. An dieser Stelle werden neuerdings verschiedene Theoreme aus der Mathematik und der Entscheidungstheorie herangezogen. Eines der umfangreichsten Kapitel beschäftigt sich mit der digitalen Bildung. Anhand des Filmes Der Rasenmähermann aus dem Jahre 1992 werden die Schattenseiten einer ausgearteten Bildung im Sinne bloßer Wissensanhäufung beschrieben. Auch in Zeiten unbegrenzter Speicherung und Verfügbarkeit von Wissen müsse Bildung in erster Linie dazu dienen, die menschliche Urteilsfähigkeit zu schärfen und die zwischenmenschliche Kommunikation zu fördern.

Fazit: Ein Buch für Stunden der Muße – nicht für das philosophische Oberseminar

In Digitaler Humanismus – eine Ethik für das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz werden die vielen verschiedenen philosophischen Aspekte der Digitalisierung einfach und eingängig behandelt und die Anbindung an bekannte Filme macht das Buch sehr unterhaltsam und besonders Technik- und SciFi-Begeisterten einfach zugängig. Leider fehlt es an einigen Stellen an philosophischer Tiefe. Zwar werden die wichtigsten Konzepte verständlich dargestellt und sinnvoll auf die digitalen Fragen bezogen, allerdings sind circa zehn Seiten pro Themengebiet einfach zu knapp, um wirklich einen tiefen Einblick in die Materie zu gewähren. Der geringe Umfang von gerade einmal zweihundert Seiten in Kombination mit dem ausufernden Stoffumfang macht eine ausführliche Abwägung der Argumente pro und contra unmöglich. Das wiederum führt dazu, dass verschiedene Abschnitte teils sehr deutlich aus einer bestimmten philosophischen Sichtweise heraus geschrieben sind. Weder die Frage nach der Willensfreiheit, noch die Ablehnung des Konsequentialismus sind in der Philosophie unumstritten. Vertraut man jedoch der Kompetenz der Autoren und verzichtet auf ausschweifende Begründungen, so erhält man ein Buch, das es schafft, Lesbarkeit mit akademischem Anspruch zu verbinden. Besonders sympathisch: Mit Hilfe anschaulicher Beispiele gelingt es den Autoren die Verbindung zur Lebenswelt nicht abreißen zu lassen, wenn die Begründung droht sich in den Wirren der theoretischen Philosophie zu verfangen,

Alles in allem handelt es sich bei Digitaler Humanismus – Eine Ethik für das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz um ein Buch, das zwar keine wissenschaftlichen Ansprüche stellt, es allerdings weder an fachlicher Kompetenz noch an intellektuellem Anspruch mangeln lässt. Wer keine ausführliche Diskussion der verschiedenen ethischen Aspekte der Digitalisierung, sondern einen soliden und kurzweiligen Überblick über die einzelnen Themenbereiche erwartet, wird mit diesem Buch bestens bedient sein. Komplexe Zusammenhänge werden verständlich erläutert und die zwar gehobene, doch meist geradlinige Sprache ermöglicht ein flüssiges Lesen und schnelles Erfassen. Die Einbettung in den cineastischen Kontext und die gesellschaftliche Bedeutsamkeit des Themas machen dieses Buch einem breiten Publikum von Philosophie- und Technikinteressierten zugänglich und die Verbindung von Natur-, Kultur- und Geisteswissenschaft zeichnet ein möglichst vollständiges Bild eines digitalen Humanismus.

Titelbild:
Der Denker by Jean-David & Anne-Laure via Wikipedia Commons, CC-BY-SA 2.0

Bild des Buchcovers: © Piper Verlag

Die Ergebnisse einer im Zeitraum vom 21.03-27.03.2017 durchgeführten repräsentativen Umfrage zeigen, dass sich die Deutschen große Sorgen um Privatsphäre und Sicherheit im Internet machen. Der Großteil der Befragten ist mit den Bemühungen der Politik unzufrieden.
Auf die Frage „Machen Sie sich Sorgen um Ihre Privatsphäre im Internet?“ antworteten 36% der über 5000 Befragten mit „Eher ja“ und 28% sogar mit „Ja, auf jeden Fall“.

Wie die Grafik zeigt, sehen besonders die Wähler der Grünen und der Linken ihre Privatsphäre nicht ausreichend geschützt.

Ein kleiner Einschnitt ist erst bei Personen ab 65 Jahren zu verzeichnen. Hier gaben nur noch 57% an, sich Sorgen zu machen.
Die zweite Frage lautete: „Mach die Politik genug um die Bürger vor Internetkriminalität zu schützen?“ Auch hier waren die Antworten eindeutig.

Nur ein Fünftel der Befragten ist mit den Leistungen der Politik zufrieden. 26% antworteten sogar mit „Nein, auf keinen Fall“. Hier sind es vor allem die 18- bis 30- Jährigen, welche die Politik in der Pflicht sehen. Betrachtet man das Parteienspektrum, ist wiederum zu erkennen, dass für die Linken und die Grünen die bestehenden Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, während die Wähler der SPD am ehesten zufrieden sind.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay   CC0 public domain

Probleme im Gesundheitssektor

Der am 07. April veröffentlichte Bericht der Berliner Datenschutz-Beauftragten zeigt, dass private Informationen häufig nicht ausreichend geschützt sind. Besonders ausgeprägt sind die Probleme im Gesundheitssektor. Viele Krankenhäuser lagerten Dienstleistungen an IT-Unternehmen aus. Patientenakten und Gesundheitsbilder könnten demnach teilweise von Unbefugten eingesehen werden, welche nicht der Schweigepflicht unterliegen. Im Bericht heißt es: „Die Übermittlung an Dritte, die nicht der Schweigepflicht unterliegen, ist unzulässig”.
Auch die IT-Sicherheit lasse zu wünschen übrig. So wurde z.B. das Krebsregister Berlin-Brandenburg ohne sichere Infrastruktur eröffnet.

Datenschutz an Schulen

Anlass zur Verbesserung geben auch Schulen. Es werden z.B. Emails zwischen Schulen und Schulämtern mit sensiblen Daten über Förderprognosen seit Jahren nicht ausreichend geschützt. Trotz mehrfacher Hinweise sei hier noch keine Verbesserung eingetreten.

Für weitere Probleme sorgen die sozialen Medien. Ein Fall wurde untersucht, bei dem ein Lehrer eine WhatsApp-Gruppe zur Kommunikation mit Schülern und Eltern verwendete. Hierbei wurden private Daten einzelner Schüler an Dritte – die Gruppenmitglieder – weitergegeben. Laut Bericht sei zudem eine „informierte Zustimmung“ zu einer solchen Weitergabe von Daten nicht möglich. Sitz des Unternehmens WhatsApp sind die USA, ein „Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau“. Eine genaue Einsicht, wie die verschickten Daten verwendet werden, sei daher nicht möglich. Der Bericht kommt zu folgendem Schluss: „Der Einsatz von sozialen Medien, wie WhatsApp zur dienstlichen Kommunikation von Lehrkräften mit Dritten (z.B. Schülerinnen und Schüler, Lehrer) ist rechtswidrig“.

Stille SMS

Die „stille SMS“ ist ein Ortungsverfahren, welches häufig von Polizei, BKA und Verfassungsschutz eingesetzt wird. Mehrere hunderttausend werden hiervon jährlich in Deutschland verschickt. Dabei erhält die Zielperson eine SMS, welche auf dem Empfängergerät nicht angezeigt wird. Die Verbindungsdaten werden dann dazu genutzt, den Standort des Verdächtigen ausfindig zu machen.

Bei einer Stichprobenprüfung stellten die Datenschutzexperten jedoch gravierende Mängel fest. „Nicht nur wenden Polizei und Staatsanwaltschaft unterschiedliche – unkonkrete – Rechtsgrundlagen an. Auch zeigten sich strukturelle Defizite, was uns zu einigen Empfehlungen veranlasste“, heißt es in dem Bericht.

Überwachungskameras

Um die Sicherheit am Berliner Hauptbahnhof zu erhöhen, ließ die Deutsche Bahn 215 Überwachungskameras installieren. Hierbei kam es jedoch vielfach zu Verstößen gegen Datenschutz-Bestimmungen. 133 dieser Kameras mussten nach einer Überprüfung wieder abgebaut werden. Sie erfassten z.T. auch Restaurants und Aufenthaltsbereiche von Mitarbeitern.

Speicherautomaten für biometrische Daten

Erfreuliche Ergebnisse lieferte hingegen die Untersuchung von Speicherautomaten für biometrische Daten. Diese Geräte sollen dazu dienen, biometrische Daten wie Passfoto, Unterschrift und – nach Zustimmung – Fingerabdrücke automatisch zu erfassen und an den Arbeitsplatz der Mitarbeiter des Bürgeramtes weiterzuleiten.

Die sensiblen Daten werden hierbei nur auf dem Arbeitsspeicher und zu keiner Zeit dauerhaft auf dem Gerät gespeichert. Am Ende, und nach Zustimmung der betreffenden Person, wird eine verschlüsselte Datei generiert, welche dann an die Server des Amtes übermittelt wird. Auch bei der Wartung der Geräte durch ein privates Unternehmen fände kein Datentransfer statt. „Unsere Kontrolle hat gezeigt, dass es möglich ist, auch sensitive biometrische Daten datenschutzgerecht zu verarbeiten“, heißt es abschließend.

Titelbild: Surreal von Gellinger via pixabay CC0 public domain

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Besonders rechte Hetzer und Verschwörungstheoretiker berufen sich gern auf die Redefreiheit. Werden entsprechende Posts im Internet gelöscht, so kommt schnell der Vorwurf, es würde eine spezifische Meinung unterdrückt. Es gibt aber auch vom Inhalt unabhängige Gründe dafür, Beiträge zu entfernen. Nämlich um anderen Ansichten die Möglichkeit zu bieten, auch wahrgenommen zu werden. Provokante Posts erfahren meist mehr Aufmerksamkeit als andere und verdrängen diese daher. Um einen ausgeglichenen Dialog zu ermöglichen, kann es nun also nötig sein, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzelner User einzuschränken um anderen dieses Recht überhaupt erst zu ermöglichen.

Um nun zu verstehen, warum Hetze im Netz nicht von der Redefreiheit gedeckt wird, müssen wir hier zuerst zwei Begriffe unterscheiden, welche in der öffentlichen Diskussion oft in einen Topf geworfen werden: die positive und die negative Redefreiheit.

Positive und negative Redefreiheit

Unter negativer Redefreiheit versteht man, dass mir niemand verbietet, meine Meinung zu äußern. Verankert ist dieses Prinzip bereits im Grundgesetz. Laut Art. 5 Abs. 1 GG hat „[j]eder […] das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.
Doch was ist dann positive Redefreiheit? Hierunter versteht man die Möglichkeit, seine Meinung auch tatsächlich einem Publikum zu erläutern. Nicht nur wird es mir nicht verboten zu sprechen (negative Redefreiheit), ich bekomme sogar die Gelegenheit meine Ansichten zu verbreiten. Die positive fügt der negativen Redefreiheit gewissermaßen eine öffentliche Komponente hinzu. Das ist ein Recht, welches traditionell bestimmten Berufsgruppen vorbehalten war, z.B. Journalisten, Politikern oder Professoren.

Positive Redefreiheit in den sozialen Medien

Das Aufkommen der sozialen Medien hat jedoch dieses Vorrecht verallgemeinert. Man muss nicht mehr Journalistik studiert oder sich als Politiker einen Namen gemacht haben. Um seine Meinung auf Facebook, Twitter & Co. verbreiten zu können, braucht es nicht mehr als ein Gerät mit Internetzugang. Und das vor einem immensen Publikum! Kommentare auf Beiträge berühmter Persönlichkeiten können von zigtausenden anderer User gelesen werden. Positive Redefreiheit für jedermann gewissermaßen.

Probleme

Eigentlich ist das sehr demokratisch. Jeder kann mit seiner Meinung an einer Diskussion teilnehmen. Es entstehen aber auch Probleme. Unabhängig davon, wie reflektiert eine solche Meinung ist, bekommt meist derjenige die größte Aufmerksamkeit, der am meisten polarisiert. Provokante Posts rufen Reaktionen anderer Nutzer hervor, in Form von Antworten, Kommentaren, etc. Dies wiederum erhöht die Sichtbarkeit gegenüber anderen Beiträgen. Nach dem Prinzip: Gehört wird, wer am lautesten schreit. Besonders rechten Hetzern und Verschwörungstheoretikern spielt das in die Karten. Besonnene Ansichten hingegen werden häufig gar nicht wahrgenommen.

Gerechtigkeit und Verteilungsgleichheit

Gewisse Posts verdrängen also andere. Polarisierende Kommentare oder Beiträge werden öfter selbst kommentiert oder geliket. Dadurch werden diese Posts anderen Nutzern häufiger angezeigt. Die Sichtbarkeit von verschiedenen Beiträgen ist also keinesfalls gleich.

Zurück zur Redefreiheit. Die Gleichverteilung der positiven Redefreiheit würde nun bedeuten, dass jeder gleich viel Aufmerksamkeit, gleich viel öffentliche Plattform bekommt. Bezieht man das auf die neuen Medien heißt das, dass nicht nur jeder Beiträge veröffentlichen darf, sondern dass diese auch von demselben oder zumindest einem gleich großen Publikum gelesen werden.

Warum Hetze im Netz nichts mit Redefreiheit zu tun hat

Ob nun eine Gleichverteilung positiver Redefreiheit überhaupt wünschenswert ist, ob man tatsächlich jeder Meinung eine Plattform bieten sollte, steht auf einem anderen Blatt. Es gibt auch bestimmt Fälle, in denen man die (positive) Redefreiheit legitimer Weise einschränken kann. Man denke z.B. an Verleumdung und Beleidigung. Hier geht es jedoch um die Argumentation vieler Hetzer und Verschwörungstheoretiker, welche stets erklären, sie würden ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Im Gegensatz zur negativen Redefreiheit konkurriert nun jedoch mein Recht auf positive Redefreiheit mit dem Recht aller anderen. Wie wir gesehen haben, verdrängen Posts sich gegenseitig. Wer also im Übermaß reißerische und provokante Beiträge postet, der übt nicht nur sein Recht aus, er schränkt gleichzeitig das Recht aller anderen ein.

Und genau hier liegt das Problem! Rassisten und Verschwörungstheoretiker machen nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung aus, sind aber im Internet sehr präsent, da ihnen dort eine Plattform gegeben wird, die sie sonst nicht haben. Sie sind deutlich überrepräsentiert. Werden dementsprechende Beiträge also gelöscht, so ist das keineswegs eine ungerechtfertigte Einschränkung der Redefreiheit, es ist nur eine Maßnahme, auch anderen dieses Recht zu ermöglichen. Nicht eine Meinung wird verboten, es wird ihr lediglich die Plattform entzogen, um auch anderen Ansichten die Gelegenheit zu geben, wahrgenommen zu werden. Bildlich gesprochen beruhigt man de Schreihals, um auch andere zu Wort kommen zu lassen.

Das Entfernen bewusst provokanter Beiträge ist also keines Falls eine Zensur, es schafft lediglich Platz für einen vielseitigen und offenen Meinungsaustausch. Wer für sich positive Redefreiheit einfordert, muss auch allen anderen dieses Recht gewähren.

Titelbild: hass von dinokfwong via pixabay, editiert: politik-digital CC0 public domain

Das wird man ja noch sagen dürfen! So wird häufig argumentiert, wenn es darum geht, krasse Meinungen zu rechtfertigen. Und es stimmt; in Deutschland ist die Redefreiheit im Grundgesetz verankert. Dennoch wollen Politiker verschärft gegen Hassrede, Ideologisierung und Fake-News im Internet vorgehen, um einen vernünftigen politischen Dialog wieder zu ermöglichen.

Besonders in der rechte Szene sind Hetze und Propaganda via Facebook und Twitter zum Standard geworden. Aber auch in vielen anderen Bereichen hat die zunehmende Digitalisierung der Medien die Qualität der Informationen leiden lassen. Doch was hat sich denn überhaupt verändert? Redefreiheit herrschte ja schon vorher. Während vor dem Zeitalter der Digitalisierung jeder das Recht hatte zu sagen, was er denkt, so hat er nun auch die Möglichkeit seine Meinung einem breiten Publikum kundzutun. In der Philosophie spricht man hierbei von „positiver Redefreiheit“. Soziale Medien bieten Jedermann eine Plattform mit einer potentiell schier unbegrenzten Zuhörerschaft. Was früher ein Privileg von Politikern, Professoren und Journalisten war – nämlich vor großem Publikum seine Meinungen und Ansichten zu erläutern – ist nun jedem mit Computer und Internetanschluss möglich. Das bietet nicht nur Chancen, sondern verursacht auch eine Vielzahl neuer Probleme.

Fehlende Qualifikation der Autoren

Im Laufe der Zeit hat sich die Informationslandschaft gewissermaßen dezentralisiert. Was früher ein Vorrecht von Journalisten und Redakteuren war, kann nun jeder. Im Grunde ist dies sehr demokratisch. Allerdings musste sich dieses Vorrecht verdient werden. Journalisten durchlaufen eine lange Ausbildung, in der sie lernen, die Faktenlage richtig einzuschätzen, klar und deutlich zu argumentieren und zu formulieren. Geht dies verloren, wird es schwierig, sachliche und konsensorientierte Diskussionen zu führen. Aus bloßen Behauptungen und Meinungen lässt sich keine Verbesserung in der real existierenden Welt erreichen.

Zudem wird durch die ungehinderte und unreflektierte Verbreitung von Ansichten, das „Lehrer-Schüler-Verhältnis“ gewissermaßen aufgelöst. Das Privileg, Informationen weiterzugeben, ist in den meisten Fällen irgendeiner Art von Elite gegeben; den höher Gebildeten, den Erfahreneren, den besser Informierten. Der Lehrer unterrichtet seine Schüler, die Eltern erziehen ihre Kinder und der Ausbilder lernt den Azubi an. Bei vielen Diskussionen im Netz fehlen solche ausgezeichnete Autoritäten. Beiträge in den sozialen Netzwerken werden unabhängig von Inhalt und Verfasser nebeneinander angezeigt. Das führt zum einen dazu, dass es schwieriger wird seriöse Informationen von Fake-News und Behauptungen zu trennen. Zum anderen erzeugt diese Art von Gleichstellung auch den Eindruck einer Gleichwertigkeit. Jeder hat die Möglichkeit, seine Meinung zu posten, daher ist jede Meinung gleich relevant, unabhängig davon, wie sie gebildet worden ist, ob sie auf gesicherten Fakten beruht oder Spekulationen, ob sie logisch nachvollziehbar oder weit hergeholt ist.

Ob und wie sich diese Probleme jedoch über Gesetze regeln lässt ist schwierig zu sagen. Vielleicht ist eine breite Aufklärung über die Chancen und Risiken der digitalen Meinungsäußerung ein sinnvollerer Ansatz, um solide Meinungsbildung zu ermöglichen.

Hassrede unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung

Doch nicht nur die Abnahme der Informationsqualität stellt ein Problem dar. Geschützt durch die Anonymität im Netz, kommt es vermehrt zu verbalen Angriffen in den sozialen Netzwerken. Sogar vor Morddrohungen wird nicht zurückgeschreckt. Die emotionale Distanz zwischen Angreifer und Opfer lässt oft selbst zurückhaltende Menschen zu Aggressoren und Provokateuren werden. Beleidigung, Diskriminierung und Verleumdung sind jedoch keine Kavaliersdelikte. Hier sind meist die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht.

Trotzdem ist es schwierig, eine scharfe Linie zu ziehen zwischen tatsächlichen Beleidigungen und legitimen Meinungen, welche schlicht nicht gehört werden wollen und daher als beleidigend empfunden werden. Auch vor sogenannten „Regeln des Anstandes“ sollte man sich in Acht nehmen. Menschen sind viel eher dazu geneigt, grobe oder beleidigende Aussagen zu tolerieren, wenn die vermittelte Aussage mit den eigenen Ansichten übereinstimmt. Ein Beispiel hierfür liefern die deutschen Rechtspopulisten. Die Empörung über beleidigende Aussagen von AfD-Politikern ist oft sehr groß. Ähnlichem Verhalten von deren Gegnern wird in den traditionellen Medien meist weniger Beachtung geschenkt.

Die Frage nach der Verantwortlichkeit

In manchen Fällen jedoch ist die Gesetzeslage eindeutig. Dann stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Grund hierfür ist wiederum die Anonymität und Unübersichtlichkeit im Netz. Diese macht nicht nur die Strafverfolgung schwieriger. Viele Nutzer sind sich auch der Reichweite ihrer Handlungen nicht bewusst. So wurde im Juni 2016 eine 14-jährige Schülerin wegen Beleidigung verurteilt, nachdem sie ein Foto eines Lehrers mit der Unterschrift „Behinderter Lehrer ever“ auf Facebook gepostet hatte.
Doch wie sollten sich die Internetplattformen verhalten, um z.B. gegen Hassrede und Fake-News vorzugehen? Die meisten davon, wie Twitter oder YouTube, agieren international; in vielen verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen politischen Hintergründen und Gesetzgebungen.

Während anonyme Profile z.B. in Deutschland häufig Probleme bereiten, sind sie in autokratisch regierten Ländern meist die einzige Möglichkeit, die strikte Zensur zu umgehen und oppositionelle Meinungen öffentlich kundzutun, ohne mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen zu müssen. Hier ist der Grad an Rede- und Meinungsfreiheit in den einzelnen Ländern von größter Bedeutung. Auch verschiedene juristische Gegebenheiten müssen beachtet werden. Daher ist es z.B. schwierig für Facebook, eine international gültige Linie in Bezug auf Klarnamen zu finden.

Doch wie soll man destruktivem Internetverhalten verschiedener Nutzer begegnen? In meinen Augen ist ein strenges juristisches Vorgehen keine Lösung. Die Meinungsfreiheit schützt die User. Zudem ließe sich auch der Erfolg solcher Maßnahmen bezweifeln: Unhöflichkeit und Dummheit lassen sich nicht verbieten.

Es wäre an der Zeit, dass die Nutzer das Heft in die Hand nehmen und selbst die Spielregeln für einen konstruktiven Diskurs aufstellen. Diese Einsicht scheint immer mehr durchzudringen. Facebook-Gruppen wie #ichbinhier, welche sich produktiv an Online-Diskussionen beteiligen, sind auf dem Vormarsch. Doch auch ohne selbst aktiv zu werden, kann jeder seinen Teil beitragen: Einfach nicht auf schädliche Kommentare eingehen. Denn anders als in der realen Welt, lassen sich Störenfriede im Netz hervorragend ignorieren!

Titelbild: abstract by Gellinger via pixabay, CC0 public domain

politik-digital: Sehen sie den politischen Diskurs durch soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook gefährdet?

Nikil Mukerji: Wie jede neue Technologie stecken in den sozialen Medien sowohl Risiken als auch Chancen für die politische Debatte. Eine Chance liegt darin, dass sich Informationen sehr viel schneller ausbreiten können als früher. Das ist sicherlich ein Zugewinn, weil die Qualität der politischen Diskussion davon abhängt, dass relevante Fakten schnell bei den Menschen ankommen. Allerdings gibt es – wie Sie sagen – auch Risiken mit Facebook, Twitter und Co. Ein solches Risiko sehe ich in der enormen Geschwindigkeit, mit der diskutiert wird. Wenn Sie beobachten, wie schnell eine Diskussion entsteht, wenn etwa SpiegelOnline einen neuen Beitrag auf Facebook postet, dann sehen Sie, dass viele Nutzer Nachrichten allenfalls oberflächlich zur Kenntnis nehmen und nur kurz nachdenken, bevor sie kommentieren. Außerdem führt die Anonymität der Interaktion dazu, dass teilweise alle Anstandsregeln unter den Tisch fallen. Wer eine andere Meinung hat, der wird beschimpft und beleidigt. In einer persönlichen Debatte, wo man dem anderen in die Augen schauen muss, wäre so etwas die absolute Ausnahme. Das schlägt natürlich auch auf’s Niveau der Diskussion durch.

politik-digital: Und die Politiker? Was tragen die dazu bei?

Nikil Mukerji: Das kann ich schwer beurteilen, weil ich die Social-Media-Aktivitäten von Politikern nicht wirklich überblicken kann. Was auffällt, ist eben, dass sich mittlerweile alle Politiker am Social-Media-Wahnsinn beteiligen. Viele davon widerwillig, würde ich vermuten. Eine klare Ausnahme ist Donald Trump: der Twitter-Präsident. Der hat eine Menge dazu beigetragen, dass das Niveau des Wahlkampfes komplett den Bach runter gegangen ist. Bisweilen war das sehr unterhaltsam. Mich hat das an den Film „Idiocracy“ erinnert. Aber im Grunde war es tragisch, weil bei einer Präsidentschaftswahl enorm viel auf dem Spiel steht. Da hilft es nicht, wenn einer der führenden Kandidaten auf Twitter behauptet, die Chinesen hätten die Erderwärmung erfunden und Impfung würde Autismus verursachen.

politik-digital: Erstaunlich viele Menschen haben Trump diese Dinge abgekauft. Wie ist das zu erklären?

Nikil Mukerji hat Philosophie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Heute ist er Geschäftsführer des Executive-Studiengangs Philosophie Politik Wirtschaft an der LMU München und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Philosophie und politische Theorie. Zudem arbeitet er als freiberuflicher Unternehmens- und Politikberater für das Institut für Argumentation in München.   

Nikil Mukerji: Das liegt wohl an der unheilvollen Mischung von Facebook, Filterblasen und Fake-News. Facebook und andere Plattformen haben Algorithmen, die über die Zeit hinweg erkennen, welche Informationen Nutzer gerne haben. Wer Trump gut findet, bekommt auch Informationen, die seine Standpunkte bestätigen – unabhängig vom Wahrheitsgehalt – Stichwort: Fake-News. So entstehen völlig abstruse Gedankengebäude und Verschwörungstheorien, die den Realitätssinn der Nutzer schädigen. Das wirkt sich natürlich auch auf die Qualität der politischen Debatte aus.

politik-digital: Ein Beitrag auf Twitter ist auf 140 Zeichen beschränkt. Ist es Ihrer Ansicht nach überhaupt möglich, in solch kurzen Texten klar und logisch zu formulieren?

Nikil Mukerji: Mit einem Wort: nein. Natürlich nicht. Aber das ist ja auch gar nicht der Anspruch, den Twitter hat. Twitter verfolgt einen ganz anderen Zweck, nämlich Gewinnerzielung. Das läuft fast alles über Werbeeinnahmen, und die maximiert man am ehesten, wenn man seine Nutzer gut unterhält. Dann bleiben sie lange auf der Seite und kommen regelmäßig wieder. Wahrscheinlich ist die 140-Zeichen-Grenze tatsächlich gut kalkuliert, aber eben nicht, um gute Diskussionen zu ermöglichen, sondern um hohe Klickzahlen und Werbeeinnahmen zu generieren.

politik-digital: Kommen wir noch einmal zurück zum Thema „Fake-News“. Wie können wir uns in Zeiten von Fake-News gewissenhaft informieren?

Nikil Mukerji: Im Grunde genau wie früher: Wir sollten uns fragen, wie plausibel eine gegebene Information ist. Daran hat sich durch das Internet überhaupt nichts geändert. Anders ist nur der Zugang zur Diskussion und die Geschwindigkeit der Debatte. Jeder kann sich an einer Diskussion im Internet beteiligen und in ein paar Sekunden abstruse Falschheiten in die Welt setzen. Das bedroht die Informiertheit der politischen Diskussion. Gleichzeitig ist es durch das Internet aber auch extrem leicht geworden, Fakten zu prüfen. Diese Chance sollten wir nutzen.

politik-digital: Wie können wir das tun?

Nikil Mukerji: Einen Tipp können wir uns von der Wissenschaft abschauen. Dort ist es üblich, dass Hypothesen unabhängig überprüft werden, bevor man sie akzeptiert. Nur weil es einen wissenschaftlichen Fachaufsatz zu einem bestimmten Thema gibt, sollte man nicht alles glauben, was da drin steht. Wichtig ist, dass andere Forscher zu gleichen Ergebnissen gekommen sind. Das garantiert zwar nicht, dass die fraglichen Hypothesen wahr sind. Aber es reduziert deutlich die Wahrscheinlichkeit dafür, dass es sich um einen Irrtum handelt. Bei Fake-News können Sie die gleiche Logik anwenden: Wenn Sie eine Information im Internet finden, sollten Sie zunächst versuchen, diese Information auch in einer unabhängigen Quelle – z.B. auf einer anderen Nachrichtenseite oder auf Wikipedia – zu finden. Ein Allheilmittel ist aber auch das nicht. Es gibt Situationen, in denen Falschinformationen nicht korrigiert werden, weil A sich auf B stützt und B sich auf A. Soweit ich mich erinnere ist das bei Karl-Theodor zu Guttenberg passiert. Ein Wikipedia-Redakteur hatte spaßeshalber die Liste seiner Vornamen um den Namen „Wilhelm“ ergänzt. SpiegelOnline übernahm diese Info. Als der falsche Vorname schließlich aus dem Wikipedia-Artikel gelöscht wurde, war er schnell wieder da. Ein anderer Wikipedia-Redakteur hatte nämlich den Vornamen „Wilhelm“ bei SpiegelOnline gefunden und ihn wieder in den Wikipedia-Artikel aufgenommen. Solche Fälle kommen vor. Ich vermute allerdings, dass das nicht so häufig ist. Deswegen ist es normalerweise eine gute Idee, Informationen anhand anderer Quellen zu prüfen.

politik-digital: Zum Abschluss: Was können wir tun, um die politische Debatte im Zeitalter des Internets und der neuen Medien zu fördern?

Nikil Mukerji: Besonders wichtig ist Bildung, aber nicht Bildung im herkömmlichen Sinne. Wer viel weiß, ist nicht per se vor Filterblasen und Fake- News geschützt. Zumindest legt das eine neuere Studie nahe. Viel wichtiger scheint etwas anderes zu sein: gesunder Menschenverstand. Damit meine ich die Fähigkeit, einfache und eingängige Vernunftgrundsätze zu beachten. Diese Grundsätze stelle ich in meinem neuen Buch Die 10 Gebote es gesunden Menschenverstands vor. Wer sie beherrscht und routinemäßig anwendet, der wird sich auch im Internet und in den sozialen Netzwerken gut orientieren können. Je mehr Menschen diese Fähigkeit haben, desto besser wird auch die politische Debatte!

Titelbild: fake by pixel2013 via pixabay, CC0 Public Domain