Von der Suche nach einer Übernachtungsmöglichkeit über die Wetternachrichten bis zum Erwerb einer eigenen Wohnung, gerade Menschen ohne festen Wohnsitz können mit digitalen Tools die fehlenden sozialen Auffangnetze kompensieren – theoretisch. Faktisch haben ausgerechnet sie hohe Hürden beim Zugang zu überwinden. Wir haben uns mit dem Armutsnetzwerk e.V. (Deutschland) und den Offroadkids über die besonderen Umstände bei der Digitalisierung von Menschen ohne festen Wohnsitz unterhalten.

Das Armutsnetzwerk e.V. (Deutschland) ist ein 2012 gegründeter Verein, der die Bedürfnisse aus der Sicht der Betroffenen formulieren und auf der höchstmöglichen politischen Ebene vortragen will. Primäres Ziel ist dabei die Selbstbefähigung und -organisation der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.

Beim 4. Wohnungslosentreffen im Juli 2019 hat der Verein das Thema digitale Teilhabe auf die Agenda genommen. Das Treffen wird vom Armutsnetzwerk e.V. (Deutschland) und HOPE, „European Network for Homeless People“ als Kooperationspartner unterstützt.

Wir haben mit Michael Stiefel und Jürgen Schneider vom Armutsnetzwerk e.V. (Deutschland) über die Forderungen des Treffens und die generellen Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung für Wohnungslose gesprochen. Außerdem hat uns Jesko Wrede vom Streetworker-Verein-Off-Road-Kids, der sich um Straßenkinder und junge Obdachlose kümmert, einige Fragen zum digitalen Streetworking und ihrer Plattform sofahopper.de beantwortet.

Voraussetzungen für einen Zugang zum digitalen Raum

Sucht man nach den Gründen für fehlende digitale Teilhabe, zeigen sich immer wieder die gleichen Hürden, wie Stiefel und Schneider aus Erfahrungen und Gesprächen mit Betroffenen berichten. Nach unserem Gespräch mit ihnen lassen sich mehrere Ebenen für Probleme des Zugangs skizzieren.

Problem 1: Persönliche Voraussetzungen wie Sprache und technisches Verständnis

Zum einen gibt es die persönliche Ebene. Hier geht es um persönliche Voraussetzungen bei der digitalen Teilhabe. Ein Problem ist beispielsweise Analphabetismus. Über 7% der Erwachsenen Deutschen können nicht richtig lesen und schreiben, das macht die Bedienung aber auch die Anschaffung und Einrichtung von digitalen Geräten, Laptops oder Handys zu einer großen Herausforderung. Sprachliche Probleme treten auch durch mangelnde Englischkenntnisse auf. So ist es z. B. für ältere Menschen, die in Ostdeutschland aufgewachsen sind und russisch als Fremdsprache hatten oder deren Englischerwerb aus der Schulzeit nicht mehr präsent ist, schwierig, sich im digitalen Bereich zurechtzufinden, konstatiert Michael Stiefel. Ältere Menschen sehen sich in der digitalen Sphäre generell größeren Herausforderungen ausgesetzt, da die neuen Möglichkeiten bei mangelnder digitaler Affinität verunsichernd und überfordernd wirken können. Die Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen fordert daher Förderangebote zu Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben, Englisch und Medienkompetenz.

Problem 2: Die Infrastruktur – vom WLAN bis zur Meldeadresse

Ein weiteres Problem stellt sich auf der infrastrukturellen Ebene, die wiederum mehrere Aspekte umfasst. Einerseits geht es um den Zugang zur reinen Technik, also den Geräten, beispielsweise Smartphone oder Laptop, und dem Internet über ein öffentliches WLAN oder einen Handyvertrag und mobiles Netz. Schwierig sind hierbei die Finanzierung und die Wartung von Geräten, die mangelnde öffentliche Infrastruktur, sowie die fehlende Kreditwürdigkeit vieler Wohnungsloser, die dadurch keinen Handyvertrag auf ihren Namen abschließen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Das Fehlen einer Meldeadresse, der deutschen Staatsbürgerschaft oder eines Kontos stellen bei Vertragsabschlüssen ebenfalls massive Hürden dar. Auch wenn durch die Abschaffung der Störerhaftung viele WLAN-Netzwerke gerade in Großstädten heute öffentlich zugänglich sind, ist WLAN in vielen Obdachlosenunterkünften immer noch nicht zu finden.

Grundsätzlich fehlt es auch an digitaler Bildung. Gerade Wohnungslose sind hier auf staatliche Angebote angewiesen, da sie häufig aus ihrem sozialen Netz herausgefallen sind und sich kostenpflichtige Angebote nicht leisten können. Die Notwendigkeit eines Internetzugangs und Zugangs zu digitalen Angeboten ist heute jedoch immens wichtig, um befähigt zu sein, sich selbständig aus einer schlechten Lebenssituation zu befreien. „Stellen Sie sich vor, dass Sie eine Bewerbung schreiben möchten oder einem potenziellen Vermieter Unterlagen zusenden möchten. Wie soll das gehen ohne einen Zugang zur digitalen Welt?“, so Jesko Wrede. Die Off Road Kids stellen deshalb in ihren Streetwork-Stationen PC-Arbeitsplätze zur Verfügung, denn auch bei der Jobsuche und der Vernetzung untereinander, beispielsweise zur Selbstorganisation wie im Armutsnetzwerk, bieten digitale Tools die besten Möglichkeiten.

Die beschriebenen Zugangsprobleme betreffen natürlich nicht nur Wohnungslose, jedoch in erster Linie sozial und finanziell benachteiligte Menschen und daher eben insbesondere auch Wohnungslose.

Neue Möglichkeiten der Teilhabe

Während also ein fehlender Zugang zum Digitalen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft negative Auswirkungen haben kann, entstehen durch technische Neuerungen auch für Wohnungslose mit digitalen Kompetenzen neue Möglichkeiten, die ihnen das Leben erleichtern. Für Einwanderinnen und Einwanderer gibt es Übersetzungsprogramme, Analphabetinnen und Analphabeten können sich Texte per App und QR-Code vorlesen lassen, wie Michael Stiefel berichtet. Landkreise haben für ihre Region eigene sogenannte Sozialwegweiser entwickelt, die bei der Ankunft in einer neuen Umgebung Orientierung bieten können. Außerdem gibt es neue Wege der Kontaktaufnahme zu Verantwortlichen, wie beispielsweise Politikerinnen und Politikern, über soziale Medien. Der Internetzugang ermöglicht eine neue Art digitaler gesellschaftlicher Teilhabe, die Wohnungslosen eventuell ansonsten verwehrt bliebe. Der Grad der Teilhabe im Netz erfordert allerdings auch einen Zeitaufwand, der für Wohnungslose im Zweifel weniger leicht erbracht werden kann, wenn der Alltag in erster Linie durch die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse geprägt ist. Studien belegen, dass eine Armutsgefährdung generell mit eingeschränkten Möglichkeiten der politischen Teilhabe einhergeht.

Für Sozialeinrichtungen oder private Hilfeleistende entstehen neue Möglichkeiten der Vernetzung, die beispielsweise die Effizienz von Streetwork steigern können. Die Off Road Kids leiten beispielsweise Hilferufe und Anfragen aus Gegenden, in denen sie keine Station haben, direkt an kooperierende Organisationen vor Ort weiter, was am Ende Hilfsbedürftigen zu Gute kommt. Das Erreichen einer breiten Öffentlichkeit über soziale Medien kann zudem dazu beitragen für Probleme von Randgruppen, wie beispielsweise von Wohnungslosen, mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, was im besten Falle auch zur Umsetzung konkreter politischer Entscheidungen führt.

Welche Apps nutzen Wohnungslose?

Spezielle Apps, die von Wohnungslosen besonders häufig genutzt werden, seien in erster Linie die klassischen massentauglichen Anwendungen wie WhatsApp, Google Maps oder Facebook, so Jürgen Schneiders Beobachtungen bisher. Aber auch spezielle für Wohnungslose entwickelte Tools sind auf dem Markt und werden nachgefragt. Beispielsweise die Plattform sofahopper.de der Off Road Kids, auf der seit 2017 über 1.200 Betroffene um Rat und Hilfe gebeten haben. Wichtig bei der Erstellung solcher Apps bzw. Websites ist ein niedrigschwelliger Zugang und geringe Hürden zur Kontaktaufnahme. Die Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen forderte in ihrer Abschlusserklärung zudem eine Beteiligung betroffener Menschen an der Entwicklung und eine Gewährleistung der Datensicherheit. Auf ihrer eigenen Website betreibt die Selbstvertretung ein Forum zum Austausch unter den Beteiligten.

Forderungen der Betroffenen

Die Digitalisierung bietet für Wohnungslose mit Zugang zu digitalen Endgeräten, Internet und ausreichend Lade- und Reparaturmöglichkeiten viele Chancen, ihren Alltag einfacher und kosteneffizienter zu gestalten. Möglicherweise kann durch digitale Tools auch der Weg zur eigenen Wohnung geebnet werden. Für Menschen, denen der Zugang zur digitalen Sphäre allerdings verwehrt bleibt, entstehen durch die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche und Angebote wie bspw. der Wohnungssuche noch höhere Hürden. Sozialeinrichtungen, aber auch andere öffentliche Einrichtungen können hier nachbessern und Wohnungslosen die Geräte, Lernmöglichkeiten und Internetzugang zur Verfügung stellen.

Die Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen fordert in diesem Sinne in erster Linie einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zur digitalen Sphäre durch Abbau bestimmter Vertragsbedingungen bei Handyverträgen, Bereitstellung von Geräten und unbegrenztem öffentlichen WLAN. Wichtig ist den Vertretern des Armutsnetzwerks dabei ein Einbezug der Betroffenen Menschen und eine darauf basierende Kooperation: „Wir möchten mit denen zusammenarbeiten, die die Zugänglichkeit der digitalen Entwicklung für alle Menschen sicherstellen wollen und insbesondere auch die Schwierigkeiten berücksichtigen, von Leuten die keine so guten Möglichkeiten haben, also bspw. Wohnungslose aber eben auch andere.“

Kontakt zum Armutsnetzwerk e.V. unter armutsnetzwerk.de

Zum ersten September hat die interdisziplinäre Denkfabrik des Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) ein Impulspapier zur digitalen Vollzugstauglichkeit von Gesetzen veröffentlicht. Das Papier mit dem Titel: „Recht digital: Maschinenverständlich und automatisiert anwendbar“, gibt Handlungsempfehlungen zur Erarbeitung und Gestaltung von Gesetzestexten, um diese für Maschinen und Künstliche Intelligenz auslesbar und anwendbar zu machen.

Die Digitalisierung birgt riesige Potenziale für eine effektivere und effizientere Umsetzung von Verwaltungsprozessen, jedoch ist die nachträgliche Umsetzung eines Gesetzestextes in Softwareprogramme mit einem sehr hohen Aufwand und einer hohen Fehlerquote verbunden. In fünf Handlungsfelder beschreibt das Impulspapier, welche Maßnahmen notwendig sind, um eine Maschinenlesbarkeit von Gesetzen herzustellen. „Es gilt […] die inhaltliche Bedeutung der Regeln, die im Medium der Rechtssprache verfasst sind, im Medium der Programmiersprache abzubilden.“

Ausarbeitung der Gesetze

Um Gesetze digital vollzugstauglich zu machen, müssen die Entwicklerinnen und Entwickler bereits im Gesetzgebungsprozess die späteren verwaltungstechnischen Prozessabläufe berücksichtigen. Dazu wird eine grafische Visualisierung empfohlen, die Optimierungspotenziale, aber auch mögliche Fehleranfälligkeiten bereits erkennbar macht. Außerdem ist es notwendig interdisziplinäre Gesetzgebungsteams zu bilden. Durch das Heranziehen von Vollzugsexpertinnen und Vollzugsexperten sowie IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten können bereits vor der Verschriftlichung des Rechts die zukünftigen Verwaltungsabläufe berücksichtigt und visualisiert werden. Somit werden Fehler bei späteren Übersetzungen vermieden und eine Kohärenz des entstehenden Gesetzes sichergestellt.

Formulierung von Gesetzestexten

Bei der Verschriftlichung der Gesetze ist es dann wichtig, klare Formulierungen zu wählen. Rechtsbegriffe müssen gesetzübergreifend klar definiert werden, was heute noch nicht der Fall ist. „Im Sinne eines hohen Automationsgrades und der Korrektheit von Software sollten eine hohe Standardisierung und geringe Begriffsvielfalt das rechtspolitische Ziel sein.“ Der Begriff „Wohnsitz“ zum Beispiel könnte vereinheitlicht an die Meldeadresse gebunden sein. Somit ergibt sich mit der Zeit ein Pool an klar definierten Begrifflichkeiten, aus denen sich neue Gesetzestexte einfach und verständlich zusammensetzen und mit denen auch IT-Systeme arbeiten können. Bei der Formulierung sollte man sich an einfachen sogenannten „Wenn-Dann“-Regeln orientieren. Also nach dem Motto: Wenn A auf eine Person zutrifft, hat diese Person Anspruch auf Leistung B. Zur Erschließung einer regelbasierten Logik wird es zudem nützlich sein, die Bedingungen, Ausnahmen und Folgen zu visualisieren und dadurch einfacher verständlich zu machen. Dies dient nicht nur der Auslesbarkeit durch Maschinen, sondern auch den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern.

Die Umsetzung in der Verwaltung

Zur Umsetzung des Rechts in Vollzugsprozesse, unter Unterstützung von IT-Systemen, muss die verwendete Technik mit den entsprechenden Datenquellen verbunden werden. Somit kann diese einen Großteil des Vollzugsprozesses selbständig vollziehen und das klassische Vollzugspersonal wird nur noch in komplizierten Fällen oder bei uneindeutigen Gesetzen, bei der das Recht ausgelegt werden muss, herangezogen. Auch in diesen Fällen sollte das Potenzial einer Automatisierung jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden, denn auch Teilaspekte und Vorarbeit kann von IT geleistet werden ohne dass die endgültige Entscheidung dann bei der IT selbst liegt.

Anwendung finden die in der Publikation dargestellten Maßnahmen in der frühen Phase der Gesetzgebung. Der zentrale Ansatz ist eine Maschinenverständlichkeit des Rechts, der in der Entwurfsphase Anwendung findet und in der Folge sowohl die verwaltungstechnischen Prozesse als auch die Umsetzung im privaten Sektor erheblich vereinfachen kann.

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Viele Menschen in Deutschland stehen der Digitalisierung kritisch gegenüber, fühlen sich durch die schnellen Veränderungen überfordert oder haben Angst vor den neu entstehenden Herausforderungen für die Gesellschaft. Um dieser Unsicherheit aufseiten der Bevölkerung entgegenzuwirken hat sich die „Digital für alle Initiative“ gegründet.

Die Initiative setzt sich aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Partnern zusammen, wie beispielsweise dem BDI (Bund Deutscher Industrie e. V.), dem Deutschen Caritasverband, dem Olympischen Sportbund oder auch dem Deutschen Kulturrat e. V. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung zu fördern.

Am Mittwoch dem 25. September stellte sich der Zusammenschluss von 21 Organisationen auf der Bundespressekonferenz vor und kündigte für den 19. Juni 2020 den ersten deutschen Digitaltag an. An diesem Aktionstag sollen bundesweit Veranstaltungen organisiert werden zur Information und Diskussion von und mit Bürgerinnen und Bürgern.

„Die Digitalisierung ist eine Gestaltungsaufgabe und alle sollen daran mitwirken können“, heißt es im Video auf der Website der Initiative. Das erklärte Ziel: „Jede und jeder muss in die Lage versetzt werden, sich souverän und sicher, selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen.“

Es wird dazu eingeladen, sich als Privatperson, als Unternehmen oder als Verein aktiv einzubringen und den Digitaltag durch eigene Beiträge zu unterstützen.

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Bei diesem seit 2006 stattfindenden internationalen Treffen handelt es sich um eine offene Diskussionsplattform der Vereinten Nationen. Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen können dort die zentralen sozialen, rechtlichen, politischen und technischen Fragen des Internets beraten. Im gleichberechtigten Dialog sollen sich die verschiedenen Interessensgruppen austauschen, inspirieren und die Diskussion in den internationalen wie nationalen politischen Gremien vorantreiben.

Die Veranstaltung vergangene Woche im Bundeswirtschaftsministerium umfasste zahlreiche Podiumsdiskussionen und Workshops zum Thema Internet Governance, also der Entwicklung und Festlegung von Regularien, Normen und Einsatzfeldern für die Nutzung des Internets. Es ging in erster Linie um die großen politischen Fragen der Digitalisierung und Internetnutzung, wie beispielsweise die nach effektivem Datenschutz oder dem Umgang mit Hate Speech im Netz. Aber auch technische Aspekte wurden debattiert, beispielsweise auf dem Podium zur Infrastruktur der Zukunft oder dem Workshop zu Datenschutz und -sicherheit in 5G-Netzen.

Auf dem Podium zu Plattformökonomie wurde nach einem europäischen Modell im Umgang mit den großen Internet-Plattformen wie Facebook oder Google gesucht. Zentrale Themen sind dabei die richtige Regulierung und die effektive Umsetzung der bestehenden europäischen Richtlinien. Der KI-Workshop diskutierte ethische Dimensionen und den gemeinwohlorientierten Einsatz der Technik. Weitere Panels gab es zum Thema Nachhaltigkeit und alternatives Wirtschaften in Zeiten der Digitalisierung sowie zur Rolle der Zivilgesellschaft und deren Engagement in der Netzpolitik und Digitalisierungsfragen.

Eine große Diversität an Gästen

Besonders bemerkenswert war die große Diversität der Gäste, die privat oder beruflich an der Veranstaltung teilnahmen. So betonten die Gastgeber die hohe Anzahl an jüngeren Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Am Vortag hatte bereits das Jugend Internet Governance Forum Deutschland getagt, bei dem 18- bis 30-jährige Speaker eigene Forderungen aufgestellt hatten, die sie in die lebhaften Diskussionen bei den verschiedenen Panels einbrachten.

Ein Kritikpunkt auf der diesjährigen Veranstaltung lautete, dass sich die geführten Debatten in den letzten Jahren nur wenig geändert hätten und immer wieder die gleichen Themen mit ähnlichen Argumenten behandelt werden würden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier betonte jedoch die Notwendigkeit, gewisse Forderungen und Argumente immer weiter vorzutragen: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass all das, was Sie hier diskutieren, in der Politik bereits jedem einzelnen Abgeordneten, jedem einzelnen Minister bewusst ist.“

Ausblick auf das UN-Internet Governance Forum im November

In seiner Keynote nach der Mittagspause wünschte er sich, „dass die Ergebnisse des IGF […] für ein bisschen mehr Klarheit sorgen, […], dass davon Führung ausgeht und dass die dann tatsächlich in konkrete politische Maßnahmen eingehen“. Besonders gefördert werden soll im November die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Globalen Süden, sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen.

„Wir wollen hier von Berlin aus ein klares Signal geben für die Stärkung des globalen, sicheren, freien, interoperablen Internets“, sagte der Bundesminister zum Ende und schloss mit dem Motto des diesjährigen Internet Governance Forums: „One World. One Net. One Vision“.

Fotos by: politik-digital

Brauchen wir digitale Grundrechte?

Zur Einleitung und als Impuls für die darauffolgende Podiumsdiskussion hielt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, einen Vortrag über die grundsätzlichen Entwicklungen und Veränderungen des Grundgesetzes seit 1949. Sie hob insbesondere die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Rechtsprecher und Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen staatliche Überwachung und Eingriffe hervor. Die FDP Politikerin sieht die Grundrechte durch die Digitalisierung großen Veränderungen ausgesetzt und die Erfassung von Daten als „die Grundvoraussetzung dieser Entwicklung“. Bestehende Rechtsprechung für den digitalen Bereich, wie beispielsweise das Recht auf Vergessenwerden, würden unzureichend umgesetzt. Daher fordert Leutheusser-Schnarrenberger mehr Transparenz und Offenlegung von Algorithmen, die Übernahme von Verantwortung durch die Plattformbetreiber sowie eine bessere Rechtsdurchsetzung, „Der ewige Kampf um Freiheit und Grundrechte muss immer wieder neu gewonnen werden, auch im digitalen Zeitalter”.

Im Anschluss an diese Einleitung stellte Moderator Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik bei „Die Zeit“, die weiteren Podiumsgäste des Abends vor. Neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, saßen auf dem Podium Prof. Dr. Gesche Joost, Leiterin des Design Research Lab der Universität der Künste Berlin und Principal Investigator beim Weizenbaum Institut für die vernetzte Gesellschaft, Prof. Dr. Heinz Bude, Professor für Makrosoziologie an der Universität Kassel und Mitinitiator der Digital-Charta, sowie Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org und Gründer der re:publica.

Die erwähnte Digital Charta wurde von der Zeit-Stiftung maßgeblich mitinitiiert und ebenfalls kurz vorgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Charta, in welcher Bürgerinnen und Bürger 18 digitale Grundrechte ausgearbeitet haben, welche dann dem Europäischen Parlament vorgelegt wurden.

„Es ist vorbei mit der Souveränität der Bürger“

Einleitend in die Diskussion fragte Heinrich Wefing nach den größten durch die Digitalisierung entstandenen oder gerade entstehenden Herausforderungen für das Grundgesetz. Gesche Joost, die sich im Weizenbaum Institut seit 3 Jahren mit digitaler Selbstbestimmung auseinandersetzt, zog den Schluss, dass diese Selbstbestimmung heute nicht mehr gegeben sei. Sie meint: „Es ist vorbei mit der Souveränität der Bürger“, da die drei Grundlagen für eine digitale Selbstbestimmung also die rechtliche Grundlage bzw. die Regulierung, die technologische Umsetzbarkeit und die individuelle Kompetenz in den meisten Fällen nicht umfassend gegeben seien. Somit bestehe kein effektiver Schutz der Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Markus Beckedahl sieht neben dem unzureichenden Schutz durch den Staat auch staatliche Institutionen und Überwachungsmaßnahmen selbst als Gefahr für die bürgerlichen Grundrechte. Die zweite große Gefahr besteht für ihn in der Abhängigkeit von den Plattformgiganten. Facebook, Microsoft oder Google würden durch ihre Kontrolle verschiedenster Lebensbereiche eine neue Form von Staaten entstehen lassen. Google beispielsweise kontrolliert die Betriebssysteme von 80-90% der Handys weltweit, 93% der Suchanfragen in Deutschland und über Youtube, „die Unterhaltungsbranche einer ganzen Generation“. Auch Heinz Bude schloss sich dieser Einschätzung an, für ihn sind diese großen Plattformen „nicht marktbeherrschend“, sondern „ihnen gehören die Märkte“.

Wem gehören Daten?

Bude schlug als Alternative zum Modell der einseitigen Datenverarbeitung durch große Plattformbetreiber, ein „Daten für Alle“-Konzept vor. Er verglich das mit der Idee die Atmosphäre, im Sinne des Klimaschutzes, als Gemeingut zu definieren. Ein Komplexitätsproblem sieht er nicht: „Ich glaube diesem ganzen Komplexitätsgerede nicht, Komplexität ist zurückführbar, man muss es nur wollen“, meinte er dazu, während Markus Beckedahl an dieser Stelle noch den Bedarf von technologischer Weiterentwicklung betonte, vor allem bei der Anonymisierung von Daten, die heute noch nicht sicher genug sei um einerseits Datenschutz zu gewährleisten und andererseits umfassende Datenmengen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zudem darauf hin, dass es auch Daten gäbe, die nicht unbedingt für alle verfügbar sein sollten und auch Datensparsamkeit und das Begrenzen der Datensammlung sinnvoll sein können.

Der Europäische Weg der Digitalisierung

In Anbetracht der zwei weltweit konkurrierenden Digitalisierungsmodelle, also dem amerikanischen Modell mit den großen Plattformunternehmen und dem chinesischen Modell mit einem Social-Credit-System, welches durch die Erhebung personenbezogener Daten die Stellung einer Person in der Gesellschaft definiert und beispielsweise die persönlichen Handlungsmöglichkeiten finanzieller oder sozialer Natur einschränken kann, sehen die Podiumsgäste den Bedarf für ein eigenes europäisches Modell mit einer Orientierung am Gemeinwohl. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung dieses Modells gab es allerdings noch etwas unterschiedliche Vorstellungen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine strengere Regulierung von Unternehmen wie Facebook und schreckte auch vor der Forderung nach einer Zerschlagung nicht zurück. Außerdem wünscht sie sich mehr gesellschaftliches Engagement dafür, die „Selbstbestimmung im Netz durchzusetzen“. Markus Beckedahl sieht zusätzlich den Staat in der Pflicht für die Vermittlung digitaler Kompetenz, die in der Vergangenheit nicht stattgefunden hat und führt darauf ein fehlendes politisches Bewusstsein in der Bevölkerung zurück.

Für Heinz Bude besteht das europäische Modell in der Vergabe von sozialen Rechten, die auf die digitale Ebene erweitert werden müssten. Er hält Europa in diesem Bereich auch für innovationsfähig und sieht keinen Bedarf an mehr digitaler Bildung: „ich glaube auch nicht, dass wir ein Problem mit Bildung lösen können dieser Art, […] die ganze Idee mit der Kompetenz: forget it. Es geht um soziale Rechte.” In diesem Punkt widersprachen ihm die anderen Panelisten jedoch entschieden, Gesche Joost betonte „man braucht Bildung als Grundlage für unsere gesellschaftliche Verfasstheit“ und auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht Bildung und die Vermittlung von Werten als Grundlage, „durch die man Bewertungen vornehmen kann und Mündigkeit entwickelt“.

Markus Beckedahl sprach sich für einen europäischen Weg mit Bereitstellung von gemeinwohlorientierter Infrastruktur aus, wodurch Unternehmen wie Microsoft, die heute einen Großteil der Verwaltungsinfrastruktur kontrollieren, zumindest ein Stück weit Kontrolle entzogen werden könne. Die aktuelle Digitalpolitik sei nur Industriepolitik, die Start-Ups fördert, aber eben keine systemische Veränderung hervorbringe, sondern nach der gleichen Marktlogik funktioniere wie es in den USA der Fall ist. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Prof. Dr. Gesche Joost sehen das ähnlich, zwar gäbe es weltweit gesehen eine Bewegung, hin zu Forderungen nach mehr Regulierung, die bundesdeutsche Politik sei jedoch geprägt von der Idee, man müsse wirtschaftlich aufholen und am besten jetzt selbst „ein Google“ entwickeln.

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Neue Anforderungen an die Verbraucherpolitik

Als die wesentlichen Trends der aktuellen Zeit, welche sich in veränderten Anforderungen an die Verbraucherpolitik widerspiegeln, nennt FES-Referent Dr. Robert Philipps eine Veränderung der Konsumwelt durch neue digitale und vernetzte Produkte und die Sammlung, Auswertung und Nutzung von Verbraucherdaten. Auch die dadurch entstehenden personalisierten Angebote und eine Automatisierung von Verfahren durch KI-basierte Algorithmen, die beispielsweise Entscheidungen bei Auswahlverfahren vorbereiten oder selbstständig treffen können, stellen neue Herausforderungen dar. Die positiven Aspekte dieser Entwicklungen sieht er in einer Erweiterung von Konsummöglichkeiten, in Prosuming-Konzepten, also der Möglichkeit für Verbraucher selbst als Mitarbeiter bzw. Anbieter tätig zu werden, sowie in einer erhöhten Markttransparenz beispielsweise durch Vergleichsportale.

Probleme ergeben sich laut dem Positionspapier in allen drei betrachteten Bereichen, vor allem durch die Erhebung personenbezogener Daten und deren Missbrauch. Im Bereich der Sicherheit fordert die Projektgruppe daher ein IT-Sicherheitsrecht, das definierte Mindeststandards, eine Updatepflicht für Hersteller und Zulassungsverfahren bei bestimmten Produkten vorsieht. Zur Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, die im digitalen Bereich heute nicht gegeben sind, empfiehlt die FES in erster Linie eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung.

Möglich sei jedoch auch eine Förderung von datensparsamen Produkten oder die Entwicklung neuer digitaler Lösungsoptionen, die Datenströme kontrollieren und steuern könnten. Zum Thema Fairness und Teilhabe hat sich die Projektgruppe insbesondere mit Algorithmen auseinandergesetzt, also den automatisierten Verfahren zum Treffen von Entscheidungen. Probleme bestehen hier bei intransparenten Verfahren und Fällen von Diskriminierung. Gefordert wird daher eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachvollziehbarkeit, eine gesetzliche Verschärfung der Haftung von Anbietern und eine gleichzeitige Stärkung der Aufsichtsbehörden.

Im Anschluss an die Vorstellung des Papiers kamen die Podiumsgäste unter der Moderation von Prof. Dr. Christian Thorun, Geschäftsführer des ConPolicy Instituts für Verbraucherpolitik, zusammen, um die vorgestellten Punkte zu diskutieren. Als Diskussionsgäste waren Sabine Frank, Leiterin für Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz bei der Google Germany GmbH, Sarah Ryglewski, Mitglied des Deutschen Bundestags und neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, Peter Bihr, Managing Director der The Waving Cat GmbH und Dr. Claus Dieter Ulmer, Konzernbeauftragter für den Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe geladen.

Frage der Haftbarkeit

Eine der wichtigsten Herausforderungen der digitalen Veränderungen für die Verbraucherpolitik sehen Peter Bihr und Klaus Müller in der Schwierigkeit, bei komplexen und oft vernetzten Systemen die Fehlerursache ausfindig zu machen. Daher sei eine Anpassung des Produkthaftungsgesetz an die Entwicklungen im digitalen Bereich nötig. Müller ist überzeugt, der Hersteller müsse für Updates und Wartung der Produkte verantwortlich sein, da nur dieser das nötige Know-How zur Verfügung hätte. Sabine Frank lehnt eine solche Regelung ab, da Software immer fehlerhaft sei. Wie auch Dr. Claus Dieter Ulmer sieht sie eine Verantwortung beim Verbraucher, der ein Bewusstsein für Datensicherheit entwickeln müsse. Sarah Ryglewski erachtet Vorschriften und gesetzliche Regelungen an den Stellen für sinnvoll, wo es extreme Sicherheitsprobleme gibt, wie beispielsweise bei der Verschlüsselung von Emails. Von Prof. Dr.-Ing. Adam Wolisz kam aus dem Publikum der Einwand, dass jegliche Form der Rechtsschaffung im digitalen Bereich heute nur „Archäologieforschung“ sei. Aufgrund der immer schneller voranschreitenden Entwicklung dauere die Gesetzgebung zu lang, um zeitgemäße Gesetze zu verabschieden. Sarah Ryglewski sieht die Lösung für dieses Problem in einer besseren generelleren Formulierung von Gesetzen mit Antizipation zukünftiger Entwicklungen. Klaus Müller erkennt eine Möglichkeit in einer Pflichtversicherung für den digitalen Bereich, um Schäden zu einem gewissen Grad auszugleichen, wenn die Frage der Haftbarkeit nicht geklärt werden kann.

Beim zweiten Themenfeld, der Selbstbestimmung, nennt Sarah Ryglewski eine wichtige Herausforderung mit der „Verständlichmachung“, beispielsweise bei der Datenerhebung. Auch Dr. Claus Dieter Ulmer und Sabine Frank wünschen sich in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung eine Konkretisierung und Abstimmung der Behörden. Klaus Müller kann sich hier auch technologische Entwicklungen von privaten oder öffentlichen Akteuren vorstellen, sogenannte „digitale Notare“, die aufgrund von vom Nutzer getroffenen Voreinstellungen die Datenweitergabe bei bestimmten Anbietern blockieren oder gewährleisten, ohne dass sich der Nutzer jedes Mal aufs Neue entscheiden muss.

Beim Themenfeld der Fairness und Teilhabe lag der Schwerpunkt auf dem Umgang mit Algorithmen. Während Klaus Müller für Algorithmen eine Input- und Output-Kontrolle durch eine staatliche Behörde fordert, mit umgekehrter Beweispflicht bei den Unternehmen in kritischen Fällen, sieht Sabine Frank keinen Bedarf für eine behördliche Kontrolle. Bestehende Angebote wie Algorithmenwatch können diese Aufgabe schon übernehmen. Dr. Claus Dieter Ulmer schließt sich diesem Standpunkt an und betont das beidseitige Interesse von Unternehmen und Verbrauchern, Algorithmen fair zu gestalten und sie dafür den notwendigen Tests zu unterwerfen. Peter Bihr stellt zum Abschluss noch eine wichtige gesellschaftliche Frage: „In welchen Bereichen wollen wir überhaupt und wie weit wollen wir Algorithmen Kontrolle über unser Leben geben?“

Titelbild by: politik-digital

Das Bedürfnis nach Selbstbestimmung ist für ältere Menschen, nach der körperlichen und geistigen Gesundheit, der zweitwichtigste Faktor für ein erfülltes Leben, so eine Studie. Dies entspricht oft dem Wunsch, möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben und den Alltag selbständig zu bewältigen.

Genau dazu befähigen sie digitale Hilfsmittel. Wir haben bei Dagmar Hirche nachgefragt, Vorsitzende des Vereins „Wege aus der Einsamkeit“, der sich auch mit digitalen Mitteln gegen die zunehmende Isolation von Senioren engagiert. Bei den neuen Silver-Surfern erfreuen sich vor allem Kartendienste, Übersetzerprogramme, die Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel wie beispielsweise der Bahn, aber auch Toiletten-Finder-Apps großer Beliebtheit; sie helfen älteren Menschen bei der Fortbewegung und Orientierung, berichtet Hirche. Mit digitalen Programmen können die User Gedächtnis- oder Mobilitätsprobleme kompensieren; die Informationsvielfalt im Netz fördert das lebenslange Lernen und kann Menschen in hohem Alter geistig fit halten.

Auch die Vernetzung und aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfordert zunehmend die digitale Komponente. Sei es nun, um mit den Enkel*innen in Kontakt zu bleiben, die gerade ein Auslandssemester machen, sei es, um sich umfangreich über individuelle Interessen, das Weltgeschehen oder Angebote im eigenen Umfeld zu informieren. „Vieles gibt es heute nur noch digital, von leicht zugänglichen Informationen, über die Terminvergabe beim Arzt oder der Behörde, bis zu preiswerteren Angeboten“, so Dagmar Hirche.

Antworten auf den digitalen Wandel

Immer mehr Bereiche des Lebens finden in der digitalen Sphäre statt. Ältere Menschen bleiben dabei oftmals auf der Strecke, da sie von Entwicklern nicht als Zielgruppe wahrgenommen oder zu wenig berücksichtigt werden. Viele frühere Offliner haben zum Beispiel ein höheres Sicherheitsbedürfnis und sind vorsichtiger, was die Weitergabe von persönlichen Daten betrifft.

Dagmar Hirche schildert die Herausforderungen, denen sich ältere Menschen ausgesetzt sehen: „Sie verstehen die, in der digitalen Welt viel genutzte, englische Sprache nicht, haben Angst etwas kaputt zu machen oder in eine Abofalle zu geraten. Zudem gibt es einen Mangel an kostenfreien Möglichkeiten, den Umgang zu erlernen und gleichzeitig eine große Menge an neuem Wissen und Informationen, die erdrückend wirken kann.“

An diesen Stellen müssen Entwickler*innen, aber auch wir jüngeren Nutzer*innen ansetzen. Einerseits muss es Angebote geben, die auf ältere Nutzer zugeschnitten sind, denn viele bereits existierende Programme oder Apps wären für ältere Menschen eine immense Erleichterung im Alltag. Die Nutzung der Lieferdienste von Supermärkten ist hier nur ein Beispiel. Auch medizinische Angebote, wie beispielsweise telemedizinische Sprechstunden oder digitale Apotheken können gerade für diese Zielgruppe interessant sein. Andererseits sind jedoch auch wir Jungen in der Verantwortung, die nicht digitalen Menschen (nicht nur der älteren Generation) an die digitale Welt und bereits existierende Angebote heranzuführen und sie bei der Nutzung zu unterstützen.

Neue Konzepte für digitale Vernetzung auf dem Land

Aufgrund des Strukturwandels, der durch die Landflucht der jungen Generation und dem daraus resultierenden Schwund von Infrastruktur auf dem Land erfolgt, sind aber auch neue umfangreichere Konzepte mit digitalen Komponenten vonnöten, um Menschen im Alter ein Leben in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen.

Gerade in ländlichen Regionen sind ältere Menschen oft isoliert, hier gibt es laut Dagmar Hirche „noch weniger Angebote für Menschen 65 plus, es fehlt die nötige Infrastruktur und bei den politischen Gremien der Wille und die Forderung, dass Digitale Bildung nicht ab dem Renteneintrittsalter enden darf.“ Eine schlechte ärztliche Versorgung verschärft diese Situation noch und bedeutet für diejenigen, deren Mobilität, beispielsweise durch körperliche Beschwerden in Kombination mit mangelnden sozialen und familiären Kontakten im näheren Umfeld, eingeschränkt ist, oft frühzeitig den Weg ins Pflegeheim oder die Nutzung von mit hohem finanziellen Aufwand verbundenem privatem Pflegepersonal. Diese Situation widerspricht den Wünschen und Bedürfnissen der meisten dieser Generation Zugehörigen.

Die Vermittlung von digitaler Kompetenz und Unterstützung beim Erschließen der digitalen Welt wäre daher auch nur der Anfang. Um den Wünschen der Senioren gerecht zu werden, braucht es neue digitale, soziale Konzepte, die verschiedene Akteure vernetzen und durch die Bereitstellung digitaler Infrastruktur Menschen ein selbstbestimmtes Leben auf dem Land auch bis ins hohe Alter ermöglichen.

Eines dieser Konzepte, ist das Projekt „Dorfgemeinschaft 2.0“ der Gesundheitsregion EUREGIO e.V. in der Modellregion

Grafschaft Bentheim/Südliches Emsland mit sieben beteiligten Pilotkommunen. Zentrale Aspekte des Projekts sind mobile Gesundheitsangebote und die digitale Pflege durch Technisierung des Wohnraums. Ziel ist eine Steigerung der Effektivität durch Konzepte der Datenerfassung bei Pflegebedürftigen und die Vernetzung mit den Pflegenden. Durch Nutzung von IKT- (Informations- und Kommunikationstechnik) bzw. AAL-Technologien (Ambient Assisted Living/Alltagstaugliche Assistenzlösungen für ein selbstbestimmtes Leben) werden die Menschen befähigt, ihren Alltag zu einem großen Teil selbständig zu meistern, sind jedoch gleichzeitig durch die Datenübertragung an das mobile Pflegepersonal oder Angehörige abgesichert und im Notfall nicht auf sich allein gestellt. Verbunden werden diese Angebote mit einer Vernetzung der Dorfgemeinschaft über den „virtuellen Dorfmarktplatz“, über den eine gegenseitige Unterstützung, auch zwischen den Generationen, ermöglicht wird.

Ein weiteres Projekt ist das „Walzbachtaler Modell“ des Zentrums für Telemedizin Bad Kissingen. Auch hier geht es darum, die Pflege zu Hause zu vergleichbaren Kosten mit einer stationären Unterbringung zu ermöglichen. Dazu werden die verschiedenen Akteure der Pflege, also Vereine wie die Nachbarschaftshilfe, Privatpersonen, wie Angehörige oder Nachbar*innen, und professionelle Dienstleister*innen, über eine App verknüpft und so eine umfangreiche Betreuung sichergestellt. Auch dieses Konzept geht Hand in Hand mit einer Technisierung und Vernetzung des Wohnraums, um Sicherheit zu gewährleisten und die Versorgung an den Bedarf anzupassen. Ein sozialer Träger wie die Diakonie-Sozialstation koordiniert dann diesen sogenannten Bürger-Profi-Technik-Mix.

Gemeinsam auf die Veränderungen vorbereiten

In einer Gesellschaft, in der 2030 über 8% der Menschen über 80 Jahre alt sein werden und in der es bereits heute einen Pflegenotstand mit knapp 3 Millionen Pflegebedürftigen gibt, müssen Politik und Gesellschaft Konzepte fördern, die es älteren Menschen ermöglichen, sich selbst möglichst lange in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus zu versorgen. Dafür ist es gerade auf dem Land wichtig, mobile Angebote zu schaffen, um die Versorgung sicherzustellen. Und so die Entwicklung und Bereitstellung von Technik voranzutreiben, die älteren Menschen Sicherheit gibt und sie dazu befähigt ihren Alltag selbstständig zu meistern, während Angehörige und Pflegende dadurch mehr Zeit gewinnen, auf einer zwischenmenschlichen Ebene auf die Pflegebedürftigen einzugehen. Gleichzeitig kann die Vernetzung der Nutzer auch im Alter noch die Entstehung neuer sozialer Kontakte ermöglichen.

Die Vermittlung digitaler Kompetenz an ältere Menschen wird gerade zu einer gesellschaftlichen Kernaufgabe. Digital weniger affine Menschen brauchen bei der digitalen Transformation Begleitung, um für die Veränderungen der Pflege in den nächsten Jahren gewappnet zu sein, aber auch allgemein, um gesellschaftlich integriert zu bleiben.

Es wäre fatal in einer zunehmend digitalisierten Welt, eine so große Bevölkerungsgruppe, durch fehlenden Zugang zu einem wichtigen Teil gesellschaftlich relevanter Themen, auszuschließen.

Photo by: Andreea Popa on Unsplash

Logo: Dorfgemeinschaft 2.0

 „If you fuck up Brexit, we will cut your fucking throat …“

Zum Einstieg in das Thema verliest Dr. Robert Grimm, Leiter der Ipsos Sozial- und Politikforschung, ein Zitat, welches auf Facebook an einen britischen Abgeordneten gerichtet wurde, und stellt daraufhin gleich eine der wichtigsten Frage der Debatte: Können wir diese Art der (politischen) Kommunikation auf sozialen Netzwerken wie Facebook, in einen Zusammenhang setzen mit den politisch motivierten Straftaten der letzten Wochen und Monaten, wie beispielsweise dem Mord an Walter Lübcke oder der Schießerei von El Paso?

Dr. Viola Neu, die sich als Wahl- und Parteienforscherin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung mit politischen Debatten im Netz beschäftigt, und zu diesem Zweck zigtausende Kommentare gelesen hat, konstatiert dazu später, dass sich ein solcher Zusammenhang nicht objektiv feststellen oder mit Studien belegen lässt. Auch ohne Social Media hätten sich früher terroristische Vereinigungen formiert, ausgetauscht, Taten geplant und ausgeübt. Außerdem sei die Verrohung der Debattenkultur auf Social Media stark themen- und ortsbezogen. „Auf der Facebook-Seite von Helene Fischer ist alles nur voll mit Blumen und Herzchen“ so die Politologin, und andere Themen polarisierten ihrer Ansicht nach auch außerhalb von Social Media: „Wenn ich auf der Parkbank sitze und irgendwas mit Flüchtlingen vor mich hin murmele, werde ich dort genauso polarisieren, wie durch einen Beitrag im Netz“. Diesen Aspekt nimmt auch die zweite Expertin in der Runde, Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, auf, sie sieht einen Grund für die Verrohung der Debatte, beispielsweise auf den Social-Media-Seiten der politischen Parteien, auch darin, dass dort wenig bis gar keine Moderation stattfindet, da gerade Parteien zu wenig Arbeit bzw. Personal in Social Media investieren.

Meinungsfreiheit im Netz – und deren Grenzen

In ihrem ersten Statement betont Ann Cathrin Riedel, wie wichtig Meinungsfreiheit im Netz ist, „Hass ist nicht immer strafbar und eine Gesellschaft muss auch viel aushalten können“. Ein Gast der sich nach dem Fishbowl-Prinzip in die Debatte einschaltet, sieht diese grundsätzliche Meinungsfreiheit auf den sozialen Netzwerken heute nicht mehr gegeben. Der Mann, der sich selbst als „einer dieser Trolle im Netz“ bezeichnet, kritisiert die Praktiken der Social-Media Plattformen, die ihn laut eigener Aussage schon mehrfach aufgrund von, seiner Darstellung nach, nicht rechtswidrigen Kommentaren gesperrt haben sollen. Er sieht in diesen Praktiken die Ursache für politisch-motivierte Morde und Straftaten, da dadurch eine Verdrängung gewisser Meinungen und Haltungen aus dem öffentlichen Raum, und somit eine Radikalisierung auf Hinterzimmer-Plattformen, den sogenannten Dark Socials, stattfindet.

Dr. Viola Neu stellt daraufhin klar, dass zum einen strafbares Verhalten wie Diffamierung oder Beleidigung strafrechtlich beurteilt werden könne und zum anderen den Plattformen, als privatwirtschaftlichen Akteuren, das Recht zusteht, sozusagen auch nach eigenem Ermessen Kommentare und Beiträge zu löschen. An dieser Stelle driftet die Debatte kurz ab in eine Diskussion über die Definition der Plattformen als Netzwerke des öffentlichen Raums und deren damit verbundenen Rechte bzw. Pflichten zur Einschränkung bzw. Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Hier wird deutlich, dass die gesellschaftliche Rolle der Social-Media-Plattformen nicht für alle Beteiligten gleich definiert, gleichzeitig jedoch ein relevanter Faktor für die geführte Diskussion ist.

„Die Reichweite von Hass im Netz wird von den konventionellen Medien stark überschätzt“

Beide Expertinnen relativieren jedoch auch diese Rolle und den Einfluss auf die Gesellschaft. „Die Reichweite von Hass im Netz wird von den konventionellen Medien stark überschätzt“, so Ann Cathrin Riedel. Und Dr. Viola Neu merkt an, dass auch generell die Reichweite mancher Kanäle immer schon überschätzt würde: „Wenn die FAZ etwas schreibt wird das als wichtig betrachtet, obwohl die Abonnentenzahl der FAZ unter der vieler Regionalblätter liegt“, bei Diskussionen im Netz sei das ähnlich, zumal sich ein Großteil der Nutzer sehr passiv verhalte und nicht nachweisbar beeinflusst wird. Einer der Gäste, ein Schweizer Journalist, sieht sich und seine Kollegen in der Pflicht, hassgefüllte Debatten im Netz nicht zusätzlich anzufeuern, indem man darüber berichtet. Er vermisst in allen Medien eine inhalts- und zukunftsorientierte Debatte.

Persönlicher Umgang mit Hass im Netz

Ein weiterer, lange diskutierter Aspekt ist der persönliche Umgang mit Hassnachrichten auf Social Media und ob man ankommen kann gegen „Armeen von Bots oder Trollen“? Aus wissenschaftlicher Sicht, so Dr. Viola Neu, gäbe es keine präzise Handlungsanweisung, da es Studien gäbe, nach denen Gegenrede zu Hass auf Social Media positive Effekte habe, jedoch auch solche, die keine oder sogar negative Effekte erkennen ließen. Es herrscht jedoch auch unter den meisten Gästen Konsens, im Zweifel seinen eigenen Standpunkt auf einer sachlichen Ebene klar zu machen. Persönliche Stellungnahmen, nach dem Vorbild von #ichbinhier, ermutigen andere Menschen, sich für eine humane und sachorientierte Debatte ohne Hass im Netz stark zu machen. Dies sei zudem wichtig, um demokratische Freiheit für alle zu ermöglichen, und den oft festgestellten Rückzug aus der Debatte zu verhindern.

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