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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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		<title>Die steile Karriere des Gipfelbegriffs</title>
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		<pubDate>Tue, 05 Jun 2007 13:15:38 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel im russischen Samara, die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel oder die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm: Gipfeltreffen sind Bestandteil des politischen Tagesgeschäfts. Welche Bedeutung diese Gipfel für politische Entscheidungen haben, beleuchtet Jens Kroh.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel im russischen Samara, die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel oder die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm: Gipfeltreffen sind Bestandteil des politischen Tagesgeschäfts. Welche Bedeutung diese Gipfel für politische Entscheidungen haben, beleuchtet Jens Kroh.<!--break--></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
Was einst als außergewöhnlicher Höhepunkt der internationalen<br />
Beziehungen galt, ist längst Routine. Je häufiger sich<br />
die Mächtigen Europas und der Welt im medialen Blitzlichtgewitter<br />
begegnen, desto geringer scheint der Wert des Anlasses. Doch trotz,<br />
oder gerade wegen, ihrer regelrechten Inflation erfüllen Gipfeltreffen<br />
wichtige Funktionen im politischen Prozess. Unter anderem tragen<br />
die regelmäßigen Gipfel dazu bei, eine spezifische Form<br />
der dauerhaften Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Staatschefs<br />
zu etablieren und die Gefahr der Eskalation zwischenstaatlicher<br />
Krisen zu verringern.
</p>
<p>
<b>Von den „Großen Drei“ zum „Erdgipfel“<br />
</b>
</p>
<p>
Am 14. Februar 1950 brachte Winston Churchill den heute so geläufigen<br />
Begriff „Gipfel“ („summit“) erstmals in<br />
die öffentliche Diskussion ein. Damit verband er ein politisches<br />
Ereignis von herausragender Bedeutung: In Anlehnung an die Verhandlungen<br />
der „Großen Drei“ (Churchill, Stalin, Roosevelt<br />
bzw. Truman) in Teheran, Jalta und Potsdam ging es ihm darum, die<br />
nukleare Rüstungsspirale durch ein persönliches Treffen<br />
der Konfliktbeteiligten auf höchster Ebene zu unterbrechen.<br />
Obwohl sich seine Idee zunächst nicht verwirklichen ließ,<br />
griffen die Vetreter der Supermächte USA und UdSSR Churchills<br />
Begriff auf, als sie Ende der 1950er Jahre zu unregelmäßigen<br />
Gesprächen zusammenkamen. In dieser Lesart fand das erste Gipfeltreffen<br />
im September 1959 zwischen Dwight Eisenhower und Nikita Chruschtschow<br />
in Camp David statt.
</p>
<p>
Von da an durchlief das Format „Gipfel“ eine steile<br />
Karriere. Seit Mitte der 1970er Jahre bezeichnet der Begriff nicht<br />
mehr nur Zusammenkünfte zu Sicherheitsfragen, sondern auch<br />
Wirtschaftsfragen gewidmeten Treffen. Trotz des Verlusts seiner<br />
Exklusivität bleibt der Begriff dabei für persönliche<br />
Aufeinandertreffen von Staats- und Regierungschefs reserviert. Dies<br />
trifft ebenso auf die ersten Gipfel der G6 bzw. G7 zu wie auf die<br />
anfangs noch unregelmäßigen Treffen des Europäischen<br />
Rats der jungen EG in den frühen 1970er Jahren. Zu einer weiteren<br />
Dehnung des Begriffs tragen die UN-Weltkonferenzen der 1990er Jahre<br />
bei. Wie die prominenten Beispiele „Erdgipfel“ in Rio<br />
und „Sozialgipfel“ in Kopenhagen zeigen, stieg nicht<br />
nur die Teilnehmerzahl: Neue Akteure beteiligten sich, etwa Wissenschaftler<br />
und Nichtregierungsorganisationen, mit der Thematisierung ökologischer<br />
und sozialer Fragen erweiterte sich auch das Spektrum der verhandelten<br />
Politikbereiche.
</p>
<p>
<b>Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel</b>
</p>
<p>
Seither ist ein kaum mehr überschaubares Handlungsfeld entstanden,<br />
in dem Spitzenpolitiker unterschiedlicher Nationalität einander<br />
in wechselnden Konstellationen permanent begegnen. Allein die 27<br />
Staats- und Regierungschefs der EU finden sich mindestens viermal<br />
im Jahr zusammen. Dazu kommen der jährliche G8-Gipfel, Initiativen<br />
wie das „Nahost-Quartett“ und diverse Staatsbesuche.<br />
Dabei bildet sich ein spezifisches Kommunikationsnetz und Entscheidungssystem<br />
aus.
</p>
<p>
Das Prinzip dieser „Gipfelpolitik“ tritt dann deutlich<br />
zutage, wenn etwa Außenminister Steinmeier Mitte Mai kurzfristig<br />
nach Moskau reist, um ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels in Samara<br />
und damit auch des G-8-Gipfels in Heiligendamm zu verhindern. Folglich<br />
sind Gipfel alles andere als für sich allein stehende Ereignisse.<br />
Ihre dichte Staffelung spricht vielmehr dafür, sie als Ausprägung<br />
einer eigenständigen, dauerhaften Struktur zu verstehen. Die<br />
Hauptakteure sind neben den Staats- und Regierungschefs auch deren<br />
Mitarbeiter („Sherpas“), die sich in noch rascherer<br />
Folge treffen, um die Inhalte der bevorstehenden Gipfel-Events abzustimmen.<br />
In diesem Zuge bildet sich auch ein bürokratischer Apparat<br />
, der die Bedeutung von Parlamenten und zwischenstaatlichen Organisationen,<br />
etwa Parteien und Verbände, relativiert.
</p>
<p>
Die turnusgemäße Abfolge der Treffen lässt weder<br />
Funkstille noch dauerhaften Stillstand zu. Dies ist ein wesentlicher<br />
Unterschied zu den Hochzeiten des Kalten Kriegs: Seinerzeit setzten<br />
die Gipfeltreffen, die keineswegs immer von Erfolg gekrönt<br />
waren, teilweise über mehrere Jahre hinweg aus. Angesichts<br />
der mit jedem Gipfel aufs Neue verbundenen zivilgesellschaftlichen<br />
und medialen Erwartungen versuchen die Regierenden in jedem Falle,<br />
einen Minimalkonsens auszuhandeln – stünde doch das öffentliche<br />
Eingeständnis des Scheiterns nicht zuletzt im direkten Gegensatz<br />
zu den innenpolitischen Zielen der Beteiligten . Mit dem Abschluss<br />
jeden Treffens steht bereits der nächste Gipfel vor der Tür;<br />
dieses Bewusstsein ist ein wichtiges Motiv, fortlaufend unterschiedliche<br />
nationale und internationale Positionen in fast allen Politikfeldern<br />
abzustimmen. Diese Garantie zur Zusammenarbeit ist gerade vor dem<br />
Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Russland und seinen<br />
Partnern in der G8 von großem Wert.</p>
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