Juliane Petrich – politik-digital

Digital Public Affairs oder verpflichtendes Lobbyregister: Was sorgt für mehr Transparenz?

Juliane Petrich — Wed, 16 Dec 2015 10:32:05 +0000

2000 Bundestags-Hausausweise für Lobbyisten? Das sagt noch lange nichts über den Inhalt von Lobbying aus. Juliane Petrich plädiert anstelle von verbindlichen Lobbyregistern für “Digital Public Affairs”. Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei mittels Sozialer Medien einbezogen werden. Dafür braucht es aber auch klare Regeln.

Verdeckt, diskret, nicht-öffentlich: Vor wenigen Jahren war die Arbeit der Lobbyisten mit diesen drei Worten vermutlich noch hinreichend beschrieben. Fand Interessenvertretung früher weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, wird heute mehr Wert auf die Legitimation der Lobbyisten durch ein transparenteres und öffentlicheres Agieren gelegt. Doch die neu entfachte Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister zeigt: Noch immer wird Lobbyismus als illegitime, ja sogar illegale Form der politischen Einflussnahme verstanden und mit Korruption, Bestechung, respektive heimlicher Macht in Verbindung gebracht. Für dieses Misstrauen sind nicht zuletzt zahlreiche Skandale in der Vergangenheit verantwortlich – umstrittene Seitenwechsel, fragwürdige Parteispenden, Bestechungsvorwürfe.

Natürlich ist Kritik an derartigen Fällen durchaus berechtigt. Intransparenz ist einer von mehreren Gründen für die Politikverdrossenheit in Deutschland. Gegen ein verbindliches Lobbyregister ist also per se sich nichts einzuwenden – das sehen auch die meisten Lobbyisten so. Allerdings sollte man nicht glauben, dass mit einem solchen Instrument echte Transparenz geschaffen werden kann. Die aktuelle Debatte lässt außer Acht, dass der Besitz eines Hausausweises den Lobbyisten letztlich nur vereinfachten Zugang in den Bundestag verschafft. Was sagen 2000 Hausausweise über die Anzahl der geführten Gespräche und deren Inhalte aus? Zudem kann ein Lobbyist seine Anliegen auch an den Politiker bringen, ohne den Bundestag überhaupt betreten zu müssen: einschlägige Cafés und Restaurants bieten genügend Alternativen.

Es ist also Aufgabe der Lobbyisten selbst, mehr Licht ins Dunkle zu bringen: Gerade die neuen Medien bieten eine einzigartige Möglichkeit, für mehr Transparenz und Offenheit in der politischen Interessenvertretung zu sorgen. Das Social Web erlaubt nicht nur Interaktion und Produktion nutzergenerierter Inhalte, sondern konstituiert sich durch Authentizität, Öffentlichkeit und Transparenz.

Lösung: Digital Public Affairs

Ein Konzept, das versucht genau diese Mechanismen des digitalen Diskurses nutzbar zu organisieren, ist das in den letzten Jahren viel diskutierte Feld der Digital Public Affairs. Im Gegensatz zum Lobbying im konventionellen Sinne, das auf direkte, punktuelle und diskrete Beeinflussung zielt und gleichzeitig die Allgemeinheit auszuschließen versucht, wird die Öffentlichkeit hier explizit in den interessengeleiteten Diskurs einbezogen. Ob Facebook, Twitter oder Youtube – sie alle haben den Dialog zum primären Funktionsprinzip erhoben. Lobbyisten können direkt mit ihren Zielgruppen in den Austausch treten, sie können Politiker und ihre Community nicht nur informieren, sondern auch involvieren und letztlich mobilisieren – das ganze unter Beobachtung einer interessierten Öffentlichkeit. Dieses Charakteristikum kann als wesentliches Merkmal der Disziplin und wichtigste Neuerung zu den klassischen Public Affairs gesehen werden. Der transparente Austausch bietet dabei nicht nur die Chance auf breite Unterstützung für die eigenen Interessen, sondern hilft, dem negativen Image des Lobbyismus entgegenzuwirken. Interessenvertretung kehrt im Social Web zu ihrem ursprünglichen Gedanken zurück: Heterogene Gruppen treffen aufeinander und vertreten ihre Anliegen im direkten Dialog. Der Wettstreit um das beste Argument wird offen und nachvollziehbar ausgetragen – das schafft Vertrauen und Transparenz.

Das birgt gleichzeitig auch Herausforderungen: Das politische Gespräch findet nicht mehr unter vier Augen statt, jedes Wort ist sichtbar und kann anders gedeutet werden. Wer sich für Digital Public Affairs entscheidet, muss sich also an einige Regeln halten.

Die Identität des digitalen Lobbyisten muss jederzeit deutlich ersichtlich sein.
Interessen und Ziele müssen offengelegt werden.
Auch die Quellen sämtlicher Informationen, die über Social Media verbreitet werden, müssen nachvollziehbar sein.
Die Regeln der Web 2.0 Community müssen eingehalten werden. Verlinkungen auf Online-Beiträge anderer Nutzer gehören zum guten Ton.
Mit Kritik muss der digitale Lobbyist gleichermaßen offen umgehen. Kommentare unbeantwortet zu lassen oder zu löschen, widerspricht der Logik von Digital Public Affairs.

Die vorangegangen Ausführungen haben gezeigt: Mit einer professionellen Digital Public Affairs-Strategie und einer klaren Policy können Lobbyisten zu einem positiveren Image und mehr Transparenz in der Interessenvertretung beitragen und damit langfristig erfolgreicher sein. Was die aktuelle Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister betrifft: Es ist richtig, auf die bisher noch nicht in Angriff genommenen Regulierungsaufgaben des Staates hinzuweisen und die Öffentlichkeit dahingehend aufzuklären. Trotzdem ist klar, dass zwischenmenschliche Interaktionen nicht en détail überwacht werden können. Eine einseitig negative Darstellung des in der Demokratie notwendigen Alltagsgeschäfts der Interessenvertretung birgt die Gefahr, dass eine ablehnende Haltung gegenüber Lobbyisten weiter gestärkt wird – und diese dann wieder aus den Hinterzimmern agieren

Bild: Kamyq, freie Nutzung

Nationaler IT-Gipfel: Gemeinsam Neuland zu beschreiten, macht Spaß

Juliane Petrich — Mon, 23 Nov 2015 15:35:00 +0000

Der Nationale IT-Gipfel fand in diesem Jahr erstmals an zwei Tagen statt: Am 18. und 19. November trafen sich die hiesigen Granden aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der deutschen Hauptstadt, um unter dem Motto „Digitale Zukunft gestalten_innovativ_sicher_leistungsstark“ über eines der Themen unserer Zeit zu diskutieren – die digitale Transformation.

Dass hier noch dringender Handlungsbedarf besteht, hat die Politik erkannt. So rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gleich fünf Ministern zum diesjährigen IT-Gipfel in der Arena Treptow an: Neben den drei Digitalministern Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) waren auch Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dabei. „Wir sind heute so viele, wir sind fast beschlussfähig im Sinne der Bundesregierung“, scherzte die Kanzlerin in ihrer Begrüßungsrede.

Vor gut einem Jahr hatte die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda 2014-2017 Schwerpunkte für die Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt. Der IT-Gipfel, als zentrale Dialog- und Umsetzungsplattform, fungiert seitdem als Motor und Beschleuniger für die weitere Umsetzung und Fortentwicklung der Digitalen Agenda. Bereits während des Auftaktprogramms präsentierten die ganzjährig tagenden Plattformen und Foren bereits erreichten Meilensteine und stellten zukünftige Projekte vor. Das Ziel: Deutschland soll bei der Digitalisierung das führende Land in Europa werden. Dafür bedarf es einer neuen Gründerkultur, der erfolgreichen Gestaltung von Industrie 4.0 und der digitalen Arbeitswelt, einer leistungsstarken Infrastruktur, einer funktionierenden Kreativwirtschaft, einer digitalen öffentlichen Verwaltung sowie Sicherheit und Vertrauen in digitale Technologien.

Doch laut einer Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hatte, stehe Deutschland in Sachen Digitalisierung gar nicht so gut da wie häufig gelobt: In einem Zehn-Länder-Vergleich sackte Deutschland auf den sechsten Platz ab und bewegt sich nur im Mittelmaß, während sich China auf der Überholspur befindet.

Breitbandausbau: Bis 2018 50 Mbit pro Sekunde in jedem deutschen Haushalt

Einen wesentlichen Knackpunkt stellt die Infrastruktur dar: Schnelles flächendeckendes Internet fehlt im ländlichen Raum noch immer. Angela Merkel verspricht: „Bis 2018 werden 50 Megabit pro Sekunde in jedem deutschen Haushalt verfügbar sein.“ Dem Bundeswirtschaftsminister reicht mehr Breitband auf dem Land allerdings nicht aus: „Unser Ziel muss eigentlich lauten, in Deutschland bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben.“ Ein sehr ambitioniertes Ziel. Um das zu erreichen, müssten Politik und Wirtschaft Hand in Hand zusammenarbeiten.

5G: Infrastruktur für die Technologien der Zukunft

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller plant, die deutsche Hauptstadt zum Vorreiter für den neuen Mobilfunkstandard 5G zu machen. Für die vernetzte Gesellschaft und die Technologien der Zukunft, wie autonomes Fahren, sei eine ultraschnelle, sichere und zuverlässige mobile Infrastruktur unerlässlich. So heißt es auch in der Berliner Erklärung, dem Manifest des 9. IT-Gipfels: „Wir wollen Deutschland gemeinsam zum weltweiten Leitanbieter und Leitmarkt für intelligente Mobilität machen. Technologische Treiber zum Erreichen dieser Ziele sind die Konvergenz von Fest- und Mobilfunknetzen sowie die Mobilfunk- und Netztechnologie 5G, deren Markteinführung für 2020 angestrebt wird.“

Neues Förderprogramm des BMWi: Impulse für die digitale Transformation

Die Digitalisierung müsse laut Bundeskanzlerin Angela Merkel „tief in die Breite der Wirtschaft“ gehen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dafür ein neues Förderprogramm „Digitale Technologien für die Wirtschaft“ gestartet, das mit 50 Millionen Euro ausgestattet ist. Es soll Unternehmen dabei unterstützen, ihre Geschäftsmodelle der Digitalisierung anzupassen oder gar völlig neue Konzepte zu entwickeln. Deutschland müsse weiter zu den „Champions der Wertschöpfung“ gehören und dürfe nicht zur „verlängerten Werkbank“ werden, forderte Merkel eindringlich.

Der Mittelstand hinkt hinterher

Doch die Notwendigkeit der Digitalisierung ist noch lange nicht in allen Köpfen angekommen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen seien häufig der Meinung, dass die Digitalisierung nicht zu ihrem Kerngeschäft gehöre, bedauerte Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Dass der Mittelstand hinterher hinke, bekräftigt auch Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. Um die deutschen Leitbranchen erfolgreich zu digitalisieren, müsste aber auch der Mittelstand das Netz als Chance begreifen.

Hubs: Digitale Ökosysteme als Innovationstreiber

Diesem Rückstand will der Bitkom mit sogenannten „Hubs“ entgegenwirken. Orte, „an denen sich die digitale Avantgarde versammelt“ – Flaggschiffe, Mittelstand, Start-ups, Hochschulen, Forschungszentren und Investoren. Nur durch die Schaffung digitaler Knotenpunkte und die Bündelung von Kräften könne die digitale Transformation unserer Gesellschaft angeschoben werden, verdeutlichte Dirks. Merkel unterstützt diese Idee. Sie habe verstanden, dass die bisherigen Clusterinitiativen zu statisch seien. Der dem Hub-Konzept zugrundeliegende kooperative Ansatz spiegele sich ihrer Meinung nach auch im IT-Gipfel wider und zeige: „Das gemeinsame Beschreiten von Neuland macht Spaß.“

Staat 4.0: Jetzt oder nie

Auch die aktuelle Problematik bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise kam beim 9. IT-Gipfel zur Sprache. Sie zeige eindrücklich, wie starr die bestehenden Prozesse seien und wie wenig vernetzt die Behörden agieren, sagte der Vorstandsvorsitzende der Software AG Karl-Heinz Streibich. Der Daten- und Informationsfluss müsse hier dringend verbessert werden. Die Plattform „Digitale Verwaltung und Öffentliche IT“ verfolgt deshalb das Ziel, die Potenziale der Digitalisierung der deutschen Verwaltung für Bürger und Unternehmen zu analysieren und konkrete Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Man brauche einen digitalen Staat, der Strukturen im Sinne des Innovationsgedankens aus Bürger- und Unternehmenssicht gestaltet. Nur so könne den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnet werden.

In der „Berliner Erklärung“ verständigten sich die Gipfelteilnehmerinnen und -nehmer darauf, den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den kommenden Jahren intensiv fortzusetzen: „Nur wenn wir zügig und entschlossen die Gelegenheit nutzen, uns gemeinsam auf die tiefgreifenden Veränderungen vorzubereiten, werden wir auch in Zukunft von diesem Wandel profitieren.“ Mein Fazit zum 9. Nationalen IT-Gipfel: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir müssen jetzt handeln – überlegt, zügig und konsequent.

Bild: stefan.erschwendner, CC BY-SA 2.0