Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Wann hat das Recht eines Einzelnen, sein Leben privat zu gestalten und selbst über die Verbreitung persönlicher Informationen zu bestimmen, Vorrang vor der Redefreiheit? Dies sind zentrale Fragen, die sich stellen, wenn Datenschutz nicht nur auf die Vorgehensweise großer Unternehmen wie Facebook, sondern auf das Handeln eines jeden Einzelnen bezogen wird. Das Internet verkompliziert diese Abwägungen enorm, denn es schafft eine viel größere potentielle Öffentlichkeit für das Verbreiten von Informationen.
Vor diesem Hintergrund äußerten Prof. Indra Spiecker vom Frankfurter Lehrstuhl für öffentliches Recht, und Moritz Karg, Referent des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die Ansicht, dass in puncto Datenschutz in der analogen und digitalen Welt nicht dieselben Regeln gelten sollten. Eine Information könne im Internet eine ganz andere Reichweite und Wirkung entfalten, als wenn sie in Form von Flugblättern auf der Straße verteilt werde. Deshalb plädierten Spieker und Karg dafür, die Meinungsfreiheit online stärker einzuschränken als offline.
Dieser Ansatz blieb jedoch nicht unwidersprochen. Prof. Bernd Holznagel, Rechtswissenschaftler der Universität Münster, mahnte, ein solches Vorgehen könne zu einem globalen „Race to the Bottom“ führen. Meinungsfreiheit sei eine essentielle Komponente in der Entwicklung des Internets in seiner heutigen Form gewesen. Es dürfe nun nicht versucht werden, das Datenschutzrecht zu nutzen, um das Internet beliebig zu steuern. Der Vorstand der Internet Society Deutschland Hans Peter Dittler wies außerdem darauf hin, dass es schwierig sei, mit der Reichweite von Veröffentlichungen im Internet zu argumentieren, da der Urheber nur wenig Einfluss auf die Verbreitung seiner Äußerungen habe. Damit zeigte er ein grundsätzliches Dilemma auf: Über das Internet kann man eine Information zwar potentiell auf der ganzen Welt verbreiten, möglicherweise erreicht sie aber auch nur ein ähnlich großes Publikum wie das örtliche Gemeindeblatt. Ein Blog kann 50 Leser haben oder 50.000, und ob sich eine Äußerung verbreitet, ist oft nicht vorhersehbar.
Auch die Frage, in welche Lebensbereiche der Datenschutz überhaupt eingreifen soll, war keineswegs unumstritten. Viele der in der Dialogrunde anwesenden Juristen waren der Meinung, dass es, insbesondere was Äußerungen von Privatpersonen im Netz angeht, überhaupt keiner Regelung durch den Datenschutz bedürfe. Vielmehr solle man die Frage, was man im Netz über andere äußern darf, den Zivilgerichten überlassen. Dort habe sich über Jahre eine bewährte Praxis der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten des Einzelnen und der Meinungs- und Informationsfreiheit etabliert. Wie das Vertrauen in die deutsche Zivilgerichtsbarkeit einer gesamteuropäischen Regelung zuträglich sein kann, blieb allerdings offen.

Reicht das Presserecht aus?

Doch die EU-Datenschutzreform könnte nicht nur Auswirkungen darauf haben, was Privatleute künftig öffentlich machen dürfen. Die Journalisten in der Runde äußerten sich besorgt um die Pressefreiheit. Bisher nimmt das sogenannte Medienprivileg die journalistische Arbeit vom Datenschutzrecht aus. Der Entwurf der Datenschutzverordnung, der zurzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, sieht nun aber eine Abwägung zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit vor. Das stelle eine deutliche Verschlechterung des deutschen Status Quo dar, monierte Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitungsverleger. Auch Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, meinte, das bestehende Presserecht sei ausreichend. Er warnte davor, dass in anderen Ländern der Deckmantel des Datenschutzes genutzt werden könne, um unliebsame Kommunikation zu unterdrücken.
Darüber, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, war man sich in der Runde generell einig. Doch auch hier wirft die Digitalisierung neue Fragen auf, zum Beispiel danach, ob das Medienprivileg in Folge des Medienwandels über die klassischen Medien hinaus ausgedehnt werden sollte. Plattformen wie Wikimedia arbeiten schließlich auch redaktionell, wie Oliver Süme von EuroISPA bemerkte.

Das Recht auf Vergessen und seine Folgen

Erwartungsgemäß widmete sich die Runde auch der aktuellen Kontroverse um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden. Insgesamt bestand Einigkeit darüber, dass es Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des “Google-Urteils” gibt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Justizministerin und Mitglied des Google-Löschbeirats, sprach sich dafür aus, einen transparenten Kriterienkatalog für die Löschung von Suchergebnissen zu entwickeln und auch den von den Löschanträgen betroffenen Webseitenbetreibern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber, dass Google nicht allein über die Löschung von Suchergebnissen entscheiden sollte, bestand ebenfalls weitgehend Einigkeit. Dazu, ob die Löschverfahren künftig gleich von einer Schiedsstelle durchgeführt oder die Google-Entscheidungen nachträglich gerichtlich überprüft werden sollten, gab es allerdings unterschiedliche Ansichten. Es dürfe auf keinen Fall eine öffentliche Zensurbehörde entstehen, warnten einige.
Kontrovers diskutiert wurde auch der Einfluss des Google-Urteils auf die Informations- und Meinungsfreiheit. Thomas Stadler von internetlaw.de kritisierte insbesondere, dass das EuGH-Urteil einen grundsätzlichen Vorrang des Schutzes persönlicher Daten vor dem Interesse auf Zugang zu Informationen erklärt habe. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hingegen deutete das Urteil als „Entscheidung für die Freiheit“, denn mit dem Wissen, dass ein Link in einigen Jahren auch wieder gelöscht werden kann, könnten Gerichte für die Veröffentlichung von Informationen zunächst einmal großzügigere Maßstäbe ansetzen.
Dass sich aus der EuGH-Entscheidung neben grundsätzlichen Fragen auch handfeste praktische Probleme ergeben, erläuterte Matthias Spielkamp von iRights.info. Bei der enormen Anzahl von 130.000 Löschanträgen, die mittlerweile bei Google eingegangen sind, und angesichts der mangelnden Transparenz des Verfahrens könne man nicht davon ausgehen, dass im Einzelfall angemessene Entscheidungen getroffen würden. Zudem sei es absurd, dass Informationen zwar gelöscht würden, gleichzeitig aber Listen der gelöschten Einträge angelegt würden. So entstünden „riesige Erpressungsdatenbanken“. Spielkamp kritisierte weiter, die Löschung von Suchmaschineneinträgen sei ineffektiv, da sie nur für den Europäischen Raum gelte. Da die Einträge im Rest der Welt weiter verfügbar sind, sei es auch für „minderbegabte Internetnutzer“ technisch kein Problem, von überall weiter auf sie zuzugreifen. Hier gebe es Parallelen zu den wenig erfolgreichen Netzsperren. Daher stellte er die berechtigte Frage, ob es sinnvoll sei, eine derart ineffektive Praxis in eine gesetzliche Regelung aufzunehmen.

Zu früh für gesetzliche Regelungen

In Anbetracht der vielen ungeklärten Fragen, die das Google-Urteil aufgeworfen hat, war sich die Mehrheit der Experten einig, dass es zu früh sei, gesetzliche Regelungen zum Recht auf Vergessen zu treffen. Die EU-Innen- und Justizminister sollten abwarten, bis nationale Gerichte die Rechtsprechung des EuGH weiterentwickelt hätten. Selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die grundsätzliche eine gesetzliche Regelung des Rechts auf Vergessen für nötig erachtete, zeigte sich unsicher, ob diese bereits in der EU-Datenschutzgrundverordnung erfolgen solle.
Während der fast dreistündigen Diskussion in der Hertie School of Governance wurden viele wichtige Fragen und komplexe Zusammenhänge zum Thema Datenschutz angesprochen. Man darf gespannt sein, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière daraus in die Verhandlungen um die europäische Datenschutzreform mitnehmen wird. In der Debatte wurde vor allem deutlich, dass es nicht einfach werden wird, umfassende Datenschutzregeln zu beschließen, ohne wichtige Grundrechte zu beschneiden. Denn wie Christoph Fiedler in der Expertendiskussion feststellte: Datenschutz und Meinungsfreiheit sind in ihren Grundprinzipien komplett gegensätzlich und deshalb nur schwer vereinbar.
 
Foto: Bundesministerium des Innern

 

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=eoS5sckmLqs
Wussten Sie, dass Firmen wie Amazon nicht nur speichern, welche Bücher Sie auf ihrem E-Book-Reader lesen, sondern auch, welche Passagen Sie markieren, welche Anmerkung Sie speichern und welche Kapitel Sie überblättern? Unser Video der Woche fragt sich, was die Verfügbarkeit dieser Informationen für die Zukunft der Literatur bedeuten könnte und bietet eine ganz einfache Lösung.

Blinde Kuh mit den Aufklärern

Zugegeben, es war naiv, wer ernsthaft auf eine Aufarbeitung des Spähskandals hoffte. Doch aktuell wird man das Gefühl nicht los, dass die deutsche Bundesregierung alles tut, um Aufklärung in der NSA-Affäre zu verhindern. Nachdem den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses sowieso nur weitgehend geschwärzte Unterlagen vorgelegt werden, hält das Kanzleramt nun hunderte von Aktenordnern zu Kontakten zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten zurück. Die Begründung: Man müsse die beteiligten Länder erst fragen, ob das parlamentarische Kontrollgremium die Akten sehen darf.
Wenn sie auf dem Papier schon keine Informationen erhalten, könnte man doch einfach direkt bei den Beteiligten nachfragen, dachten sich die Parlamentarier, und luden den Leiter der Abhörstation Bad Aiblingen in den Ausschuss. Doch auch der konnte den Aufklärern leider nicht weiterhelfen, denn die Bundesregierung hatte ihm nur eine äußerst begrenzte Aussagegenehmigung erteilt.
Der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff will die Regierung auch gleich noch einen Maulkorb verpassen – sicher ist sicher. Die obersten Datenschützer hatten in der Vergangenheit gerne mal zu unangenehmen Themen nachgeforscht. Einem Gesetzentwurf zufolge soll die BfDI künftig erst mal die Regierung um Erlaubnis fragen, bevor sie sich öffentlich zu Missständen äußert. Kontrollorgane, die nicht kontrollieren dürfen – klingt paradox, ist aber Realität.
zeit.de

Anti-digitales Deutschland

Der Begriff „konservativ“ gilt heutzutage fast als Schimpfwort und so versuchen Medien, Parteien und selbst die Kirchen alles, um nicht als rückwärtsgewandt zu gelten. Doch gerade entsteht ein selbstbewusstes neues konservatives Milieu: Die Bewegung der Anti-Digitalen. Ihr Anliegen ist die Rettung des analogen Menschen vor der digitalen Verschwörung durch Großkonzerne. Alexander Pschera sieht darin eine typisch deutsche Haltung, die von der Angst vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit getrieben ist und vernachlässigt, dass Neugierde der Motor von Erkenntnis und gesellschaftlicher Entwicklung ist.
Auch Nico Lumma findet, man sollte sich doch zunächst mit den eigenen Unzulänglichkeiten beschäftigen, bevor man den Silicon-Valley-Kapitalismus geißelt, wie es Sigmar Gabriel am Wochenende auf dem SPD-Parteikonvent getan hat. Die Stärke US-amerikanischer Großkonzerne sei Ausdruck der Schwäche und mangelnden Innovationsfreude der europäischen digitalen Wirtschaft, schreibt er auf handelsblatt.com.
Innovationsfreude und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Konzepten sind jedoch nicht gleichzusetzen mit einem leichtgläubigen Bejubeln disruptiver Geschäftsmodelle, wie dem von Uber. Denn wenn die Abschaffung staatlicher Restriktionen gefordert wird, nur um zugleich private Regelwerke aufzustellen, ist das alles andere als progressiv.
cicero.de

Klar zum Kielholen!

Und zum Schluss noch zur Piratenpartei. Die einstigen digitalen Revoluzzer zerlegen sich gerade vor unser aller Augen selbst. Die einen freut‘s, die anderen trauern. Ein Abgesang auf die ehemaligen Hoffnungsträger.
tagesspiegel.de
 
Foto: Screenshot

Beteiligung ja, nur bitte nicht zu viel

Ob die neue Beteiligungseuphorie in den etablierten Parteien nun am Einfluss der Piratenpartei, der Bürgerforderung nach mehr politischer Mitsprache oder dem Wunsch der Parteien nach einer zeitgemäßen Kommunikation mit dem Volk lag, ist nicht bekannt. Die große Resonanz auf die Projekte zeigt jedoch, dass Online-Beteiligung nicht mehr nur ein Thema für die digitale Elite ist. Darauf lässt auch eine aktuelle Studie des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft schließen, der zufolge 94 Prozent der Befragten mindestens eine Form der Online-Beteiligung kennen. Immerhin 49 Prozent gaben sogar an, schon einmal aktiv eine E-Partizipationsmöglichkeit genutzt zu haben. Am häufigsten werden dabei Online-Petitionen unterzeichnet, über politische Sachverhalte abgestimmt oder politische Beiträge verfasst.
Man müsste den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die Kanzlerin also für ihr Gespür für den Zeitgeist und ihr Eintreten für basisdemokratische Diskussionsprozesse loben, beschliche einen bei genauerem Hinsehen nicht das Gefühl, dass es mehr um die Außenwirkung als um den Austausch von Ideen geht.
Zwar wurden die elf aus dem SPD-Bürgerdialog destillierten Vorschläge tatsächlich in das Regierungsprogramm aufgenommen, es ist allerdings bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die schließlich aus dem Pool von 40.000 Ideen ausgewählt wurden, komplett mit der Parteilinie übereinstimmten. Die Innovationskraft des Bürgerdialogs hielt sich dementsprechend doch eher in Grenzen, und von einer Öffnung der Volkspartei für neue Ideen kann auch nicht die Rede sein.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zukunftsdialog. Zwar wurden am Ende des Prozesses die Verfasser der zehn meistgevoteten Vorschläge, die unter anderem ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern, die Legalisierung von Cannabis, die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen forderten, wie versprochen zu einem Treffen mit der Kanzlerin eingeladen.
Eine öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit den unbequemen Vorschlägen, die über ein kurzes Gespräch mit der Kanzlerin hinausging, suchte man allerdings vergeblich. Statt transparent zu erklären, warum die Umsetzung vieler Ideen für sie nicht in Frage kommt, versprach Merkel, allerlei Themen im Auge zu behalten, sich noch eine Expertenmeinung zur Legalisierung von Cannabis einzuholen, und fand im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe und Solidarität „spannend“. Als Dialog, im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gegenseitigen Standpunkten, ist das nur mit sehr viel Wohlwollen zu bezeichnen.
Von den meistbewerteten Dialogvorschlägen beschäftigt nur einer die Politik noch heute – der Ruf nach mehr Unterstützung für Hebammen. Ein Ergebnis des Zukunftsdialogs war die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Im April dieses Jahres veröffentlichte das Gesundheitsministerium deren Abschlussbericht, zusammen mit Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zur finanziellen Entlastung der durch hohe Haftpflichtprämien belasteten Hebammen. Mittlerweile wurde eine Bezuschussung von Hebammen, die wenige Geburten betreuen, durch die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Nitya Runte, die Vorsitzende des Vereins Hebammen für Deutschland e.V. und Vertreterin des Vorschlags zur Förderung außerklinischer Geburten, ist zwar skeptisch, ob die getroffenen Maßnahmen die Situation der Hebammen tatsächlich verbessern werden, bewertet ihre Teilnahme am Zukunftsdialog rückblickend aber als positiv. Zwar hätten verschiedene Faktoren wie die Lobbyarbeit von Hebammenverbänden und die zahlreichen Proteste von Hebammen und Eltern zusammengewirkt, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Zukunftsdialog sei jedoch hilfreich gewesen, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen und die breite Integration unterschiedlicher Ressorts zu erreichen, die nötig ist, um komplexe Sachverhalte voranzubringen.
Neben den Autoren der meistbewerteten Vorschläge auf der Online-Plattform luden Bundespresse- und Bundeskanzleramt auch zehn weitere Teilnehmer, deren Vorschläge weniger kontrovers waren, zu dem Treffen mit der Kanzlerin ein. Abgesehen von Nitya Runtes Vorschlag wurden seitdem nur die vom Mitarbeiterstab der Kanzlerin ausgewählten Ideen weiterverfolgt. So übernahm Merkel die Schirmherrschaft über ein Projekt, das deutschlandweit Bäume als grünes Wiedervereinigungsdenkmal pflanzen will. Das Umweltministerium unterstützt eine jährliche „Dreck-Weg-Woche“ an Schulen. Gute Ideen, sicherlich, aber ein großer Wurf in Sachen Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zwar wurde stolz verkündet, dass im Koalitionsvertrag Ideen aus dem Zukunftsdialog aufgegriffen wurden. Diese stammen aber ausschließlich aus den verschiedenen Expertengremien.
Welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung für die Kanzlerin hat, lässt auch das von ihr herausgegebene Buch zum Zukunftsdialog erahnen. Während sich die Ausführungen zum Expertendialog über 200 Seiten erstrecken, werden dem analogen und digitalen Dialog mit den Bürgern ganze elf Seiten gewidmet. Inhalte sind auch hier eher nebensächlich, viel lieber wird ausführlich beschrieben, wie die Kanzlerin zu einem Treffen mit Bürgern vorfährt, Hände schüttelt und Handyfotos mit einem schüchternen 18-Jährigen macht, der „irgendwas mit Internet“ vorschlagen wollte. Zum Online-Dialog erfährt man, dass im Redaktionsraum des Bundespresseamts zwölf Computer stehen und dass besonders viele Vorschläge gepostet wurden, als es schneite. Und immer wieder zeigt sich, für Angela Merkel bedeutet Dialog: Die Bürger dürfen ihre Wünsche zu Reformen der Bildungspolitik, Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum oder einer stärkeren Förderung des Ehrenamts vortragen, die Kanzlerin hört unverbindlich zu und hat „großes Verständnis“.
Neue Legislatur, neues Glück
Nun könnte man angesichts von unerwünschten Ideen und lästigen Nachfragen von Bürgern die neue Legislaturperiode nutzen, um einen Schlussstrich unter den ganzen Online-Beteiligungsquatsch zu ziehen und sich wieder voll und ganz den bewährten Pfaden der repräsentativen Demokratie zu widmen. Schließlich bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung E-Partizipationsverfahren den schlechtesten Ruf aller Beteiligungsformen – sowohl bei Politikern als auch im Volk.
Doch die zur Schau getragene Beteiligungseuphorie der Volksparteien hält auch nach der Wahl an. Im Koalitionsvertrag bekunden SPD, CDU und CSU ihre Begeisterung für ein Mehr an Bürgerbeteiligung, gerade im digitalen Bereich: „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. … Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.“
Und auch in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Partizipation und verspricht, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Denn: „Demokratie lebt von Teilhabe“ und „das Internet ist mehr als nur Wachstums- und Innovationstreiber: Es erleichtert die Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen“. Klingt gut, konkrete Maßnahmen oder geplante Projekte werden jedoch keine genannt. Aber die Digitale Agenda ist ja auch kein fertiges Maßnahmenpaket, sondern ein „Hausaufgabenheft“, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung zu Protokoll gab.
Konkrete Bürgerbeteiligungsprojekte der Regierung gibt es ein Jahr nach der Wahl also noch nicht. Das Kanzleramt lässt jedoch verlautbaren, dass die Bundesregierung unter Federführung der einzelnen Ressorts im kommenden Jahr verschiedene Bürgerdialoge zum Thema „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ plant. Wie genau diese ausgestaltet sein werden, ist noch unklar, am Ende des Prozesses soll aber die Entwicklung eines „Indikatoren- und Berichtssystems zur Lebensqualität in Deutschland“ stehen.
Und die SPD hat erst vor wenigen Tagen einen komplexen Diskussionsprozess zum Thema #DigitalLeben gestartet, an dessen Ende der Beschluss eines SPD-Programms für die digitale Gesellschaft stehen soll. Zunächst sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Ideen zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ einzureichen. Ende nächsten Jahres wird dann unter anderem online über die bis dahin erarbeiteten Vorschläge abgestimmt.
Man darf also gespannt sein, ob und wie die Regierung ihre Versprechen aus Koalitionsvertrag und Digitaler Agenda umsetzen wird. Wird man beispielsweise Wege finden, Manipulationen von Abstimmungsergebnissen künftig zu erschweren und eine konstruktive Verknüpfung und Weiterentwicklung von Vorschlägen zu ermöglichen? Inwieweit wird die Regierung diesmal bereit sein, sich auf einen Dialog mit den Bürgern einzulassen?
Bei aller Kritik an den bisherigen Beteiligungskampagnen von SPD und CDU ist eines ganz klar: Online-Partizipationsverfahren sind kein Allheilmittel. Sie werden eine Beteiligungsunlust, wie sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigte, nicht kurieren. Sie können aber eines von vielen Mitteln sein, um öffentlichkeitswirksam Teilhabe herzustellen und Politik und Bürger näher zusammenzubringen.
Statt parlamentarische Debatten und den analogen demokratischen Willensbildungsprozess zu ersetzen, sollten E-Partizipationsverfahren diese ergänzen und bereichern. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer stärkeren Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess richtig und wichtig. Damit die guten Vorsätze Realität werden können, muss sich die Politik allerdings wirklich auf ein Mehr an Bürgerbeteiligung einlassen. Statt medienwirksamer Beteiligungsplazebos braucht es ernstgemeinte Partizipationsmöglichkeiten. Denn die Menschen sind nicht dumm und nehmen genau wahr, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen stattfindet oder ob sie nur zu Statisten der nächsten politischen Kampagne degradiert werden. Und es gibt kaum Schlimmeres, als den Bürgern das Gefühl zu geben, es ändere sich ja doch nichts, egal ob und wie sie sich beteiligen.
 
Foto: Andreas Wecker

 

Hemmnis Informationsmangel

Die Studie hat glücklicherweise auch gleich Erklärungsangebote für die Zurückhaltung der Deutschen parat: Viele Online-Angebote sind schlichtweg nicht bekannt. Deshalb mahnte der Vizepräsident der Initiative D21, Dr. Alfred Zapp: Die Entwicklung adäquater technischer Lösungen sei zwar wichtig, die Behördenangebote müssten dann allerdings auch beworben werden. Dieses Problem ist auch Peter Batt vom BMI bewusst, er stellt jedoch fest: „Unsere Kampagnenfähigkeit ist auf recht bescheidenem Niveau“. Es fehlen also kurz gesagt die Mittel, um die E-Government-Angebote flächendeckend zu vermarkten. Deshalb sei es umso wichtiger, Verwaltungsmitarbeiter zu schulen, damit diese die Bürger z. B. bei der Ausgabe des neuen Passes über die Möglichkeiten der integrierten eID-Funktion informieren können. „E-Government ist ein Prozess, der in der Verwaltung anfangen muss“, sagt Batt.
Ein Mehr an Information allein wird die Skepsis der Deutschen gegenüber Online-Behördendiensten jedoch nicht beheben können. Denn nach der Unbekanntheit der Angebote sind es vor allem Datenschutzbedenken, die die Befragten von der Nutzung digitaler Dienste abhalten. Insbesondere sorgen sich die Bürger laut der Studie um den möglichen Diebstahl sensibler Daten. Während dieser Aspekt 2012 noch so gut wie keine Rolle spielte, hatten in diesem Jahr 65 Prozent der Befragten Angst vor Datendiebstahl. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und Berichten über Hackerangriffe auf zahlreiche Großunternehmen verwundert diese Entwicklung nicht. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung wird es also sein, Vertrauen in staatliche Angebote aufzubauen und eine kluge Balance zwischen Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit zu finden.
Der eGovernment Monitor 2014 soll allerdings nicht nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation ermöglichen, sondern auch Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln. Deshalb hat sich die Studie auch mit verschiedenen Projekten der Bundesregierung auseinandergesetzt, darunter der neue Personalausweis, der auch als digitales Ausweisdokument fungieren kann, und die De-Mail. Für beide Angebote zeigt die Studie eine sehr geringe Akzeptanz. Und auch Open Government-Dienste werden nur von 29 Prozent der Onliner genutzt. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 67 Prozent. Die Ursache ist hier ebenfalls die mangelnde Bekanntheit, denn grundsätzlich werden die Transparenz von Verwaltungsprozessen, öffentliche Willensbildungsprozesse unter Einbeziehung der Bürger und die Möglichkeit, mehr über die Verwendung eigener Daten zu erfahren, sehr positiv bewertet.

Keine Nutzer, keine Angebote

Aus den Studienergebnissen ergibt sich insgesamt ein großes Dilemma: Bisher nutzt die Mehrheit der Deutschen die E-Government-Angebote nicht. Gleichzeitig bemängelte fast die Hälfte der Befragten, die bereits Online-Verwaltungstools verwenden, ein zu geringes Angebot an selbigen. Es fehlen also gleichzeitig Angebote und Nutzer. Ein Henne-Ei-Problem, wie Peter Batt bemerkte.
Alfred Zapp meint, das Problem sei nur durch den nutzerfreundlichen Ausbau von Online-Diensten zu lösen, denn „attraktive Angebote befördern die Nachfrage“. In puncto E-Government gibt es also noch viele Baustellen. Zuerst müssen Behörden informative und leicht bedienbare Angebote entwickeln. Zweitens bedarf es der Vermittlung der Vorteile von Online-Lösungen und der Information über bestehende Angebote. Und schließlich müssen die Sicherheitsbedenken der Bürger ernst genommen und Vertrauen in staatliche Angebote zurückgewonnen werden. All das erscheint ohne eine kohärente Strategie nur schwer machbar. Aus diesem Grund begrüßt die Initiative D21, dass die Bundesregierung mit dem Programm „Verwaltung 2020“ die Digitalisierung der Verwaltung endlich aktiv vorantreibt. Eine moderne Verwaltung müsse sich der immer digitaler werdenden Lebenswelt der Bürger anpassen. Wie die Bundesregierung diese Herausforderung meistert, wird der eGovernment Monitor 2015 zeigen.
 
Foto: Initiative D21

 

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=v4bt_RdmEDQ
Syrien, Irak, die Ukraine – wer dieser Tage die Nachrichten einschaltet, wird zwangsläufig mit Kriegsbildern konfrontiert. Während in jenen Ländern täglich Menschen um ihr Leben kämpfen, gehört die Teilnahme an martialischen Kampfhandlungen für viele zum Freizeitvergnügen – zumindest in Videospielen. Mittlerweile gibt es allerdings interessante Alternativen zu den üblichen Kriegsspielen. Unser Video der Woche widmet sich intelligenten Games, die zwar in Kriegskontexten spielen, die Protagonisten aber in einen moralischen Zwiespalt führen oder sogar in die Rolle von Zivilisten versetzten.

Mysteriöse Metadaten

Ein Gespenst geht um. Ob in Bezug auf die NSA-Enthüllungen, in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung und andere Datenschutzfragen oder wenn es um die Werbestrategien von Unternehmen geht: Der Begriff „Metadaten“ geistert momentan durch viele Debatten. Doch was sind Metadaten eigentlich genau? Sind sie wirklich so harmlos wie von Geheimdiensten, Wirtschaft und Politik gerne behauptet oder verraten die aggregierten Daten doch mehr über das Individuum als vielen von uns bewusst ist? Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet gibt Antworten.
divsi.de

Die Schatzkarte der NSA

Es gibt Neues von der NSA und ja, Sie ahnen es, es ist nichts Gutes. Wie der Spiegel unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden berichtet, arbeitet die NSA daran, das gesamte Internet zu kartographieren. Das Projekt könnte der NSA aber nicht nur helfen, Schwachstellen in Netzwerken zu entdecken, sondern auch, Informationen über Aufenthaltsort, IP-Adresse und benutzte Geräte einer Zielperson miteinander zu verknüpfen. Und für alle, die es nicht ohnehin schon längst vermutet hatten: Die Dokumente enthalten außerdem Anhaltspunkte dafür, dass NSA und GCHQ über Zugang zum Netz der Deutschen Telekom verfügen.
spiegel.de

Ziemlich beste Freunde

Diese permanente Berichterstattung über die NSA nervt Sie? Eigentlich ist das ja alles nicht so schlimm? Aufgabe von Geheimdiensten ist es nun einmal, zu überwachen. Und überhaupt: Die meisten von uns haben doch eh nichts zu verbergen. Wenn sie so denken, befinden Sie sich in guter Gesellschaft, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass der Ärger über die Abhöraffäre bei den Deutschen weniger tief sitzt, als der Umfang der Spionagetätigkeiten und die mediale Berichterstattung vielleicht vermuten ließen. Kein Grund zur Sorge also um die transatlantische Freundschaft.
faz.net

Kampf um die Netzherrschaft

Die Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist wohl nur wenigen ein Begriff und das, obwohl sie eine der wichtigsten Organisationen im Netz ist, denn die ICANN verwaltet das Internet. Bisher stand sie unter amerikanischer Oberaufsicht, doch im März haben die USA angekündigt, diese Alleinherrschaft abzugeben. Seitdem streiten Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure und internationale Organisationen darüber, wer künftig das Internet regieren soll. Eine Lösung scheint schwierig und droht das Netz zu zerreißen.
deutschlandfunk.de

Aufbegehren gegen den „Überwachungskapitalismus“

„Lasst euch nicht enteignen!“ lautet der Aufruf der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff und wendet sich gegen das Geschäftsmodell von Google, Facebook und Co. Datenspuren, die Nutzer ahnungslos im Netz hinterließen, würden von Unternehmen ausspioniert und mangels öffentlichen Widerspruchs zum eigenen Besitz umdeklariert. Ein Akt der Enteignung, gegen den wir uns zur Wehr setzen müssen, findet Zuboff.
faz.net
Foto: Screenshot

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=lpAKTOGcfuw
Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass jeder Bürger im Internet ein „Recht auf Vergessen“ hat. Eigentlich eine gute Sache, doch nach welchen Kriterien Google über die seither eingetroffenen 100.000 Löschanträge entscheidet, ist unklar. Unser Video der Woche erklärt, wie ein neu ins Leben gerufener Expertenbeirat Google jetzt helfen soll, die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Informationsfreiheit zu wahren und wer in Zukunft über Löschanträge entscheiden könnte.

Kuschen vor Big Brother

Apropos Informationsfreiheit: Die Bundesregierung weigert sich, ein Dokument mit Handlungsanweisungen zur Ausspähaffäre um Angela Merkels Handy herauszugeben und begründet das mit der Sorge „um nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“. SPIEGELblog erklärt, warum das eine Frechheit ist, und veröffentlicht stattdessen ein Faksimile.
SPIEGELblog

Der NSA-Ausschuss sieht schwarz

Ein Untersuchungsausschuss soll die Regierung kontrollieren, er ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Doch wie soll man untersuchen und aufklären, wenn man keine Informationen bekommt? Vor dieser Frage stehen aktuell die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, denn die Akten zu NSA, BND und Prism, die sie zu Gesicht bekommen, sind häufig bis auf die Anrede geschwärzt. So bleibt nicht nur im Dunkeln, was die Bundesregierung über die Spähaktivitäten amerikanischer Geheimdienste wusste, sondern auch, in welchem Maße deutsche Dienste spionieren. Das wollen sich die Grünen nicht gefallen lassen und erwägen eine Klage.
zeit.de

Die Polizei als Hellseher

Während die Parlamentarier noch versuchen, Licht ins Dunkel der Geheimdienstaktivitäten zu bringen, gibt es schon wieder Neues zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum. „Predictive Policing“ heißt die Technologie, die es jetzt auch deutschen Behörden erlauben soll, mittels verschiedener Computerprogramme Verbrechen vorherzusagen. Klingt nach Minority Report, ist in den USA jedoch schon längst Realität. Aber sind Nullen und Einsen wirklich gute Polizisten? Ist das nicht eine Form von Rasterfahndung? Und wie verhindert man, dass Unschuldige aufgrund ihrer Hautfarbe oder sozialen Kontakte ins Visier geraten? Fragen über Fragen.
sueddeutsche.de

Wählen Sie Facebook!

Sie haben grade im Internet eine Reise gebucht und jetzt zeigt Ihnen Facebook nur noch Anzeigen für Hotels auf Costa Rica? Ein typisches Beispiel für personalisierte Werbung. Ähnliches gibt es jetzt auch politischer Ebene. In den USA nutzen politische Akteure nämlich seit einiger Zeit ein Tool, um Wählerlisten mit Facebookprofilen abzugleichen und anschließend zielgruppenspezifische Wahlwerbung zu platzieren. Eine große Arbeitserleichterung für Wahlkämpfer und ein gutes Geschäft für Facebook.
nytimes.com

Ich bin der Troll

Viel wurde in letzter Zeit geschrieben über die mangelnde Debattenkultur im Netz, über Sexismus und Rassismus sowie die Frage, ob das Deaktivieren der Kommentarfunktion einer Zensur gleichkommt. Darüber könnte man sachlich diskutieren. Oder man könnte es wie Uwe Ostertag machen und mit einem polemischen Kommentar provozieren – denn Ostertag ist ein Troll. Timo Steppat hat ihn besucht und versucht auf faz.net herauszufinden, wie ein Mensch tickt, der jeden Tag etwa 200 Kommentare verfasst. Uwe Ostertag selbst hat den Beitrag kritisch kommentiert – was auch sonst?
faz.net
Foto: Screenshot

Video der Woche

http://youtu.be/2mUova3U-Jo
Kaum ein Tag vergeht, an dem kein kritischer Artikel zu den Datenkraken Google, Facebook und Co erscheint. Doch was den wenigsten bewusst ist: Liest man die Hymnen auf den Datenschutz auf den Onlineseiten der Zeitungen, wird man auch von den Verlagen ausgespäht. Unser Video der Woche nimmt sich dieser Doppelmoral an.

Konsum versus Moral

Eigentlich ist die Idee der Share Economy doch eine tolle Sache: Wenn wir alles teilen, können wir uns mehr leisten, verbrauchen weniger Ressourcen und schaffen so ganz nebenbei eine nachhaltigere Gesellschaftsordnung. Trotzdem stehen Unternehmen wie AirBnB oder Uber, die mit diesem Gedanken werben, häufig in der Kritik und werden sogar verboten. Das mag man rückschrittlich finden, Fakt ist aber: Hinter der innovativen Fassade steckt eine knallharte, marktradikale Geschäftspolitik, die sich weder von gesellschaftlichen Regeln noch von Gesetzen aufhalten lassen will. Dennoch sollte man die neuen Internetplattformen nicht grundsätzlich verteufeln, denn die Möglichkeit des Teilens ist begrüßenswert und ist zugegebenermaßen häufig nicht nur billig, sondern auch bequem. Am Ende bleibt also nur die Abwägung zwischen persönlichem Nutzen und gesellschaftlichen Folgen solcher Geschäftsmodelle, und die ist ziemlich unbequem und schwierig.
spiegel.de

Mit jedem Klick eine neuer Baum?

Apropos die Welt retten – das soll jetzt auch bei der Suche im Internet möglich sein. Während #GoogleBashing in Deutschland aktuell sehr beliebt ist und die NSA-Enthüllungen das Vertrauen in die große amerikanische Suchmaschine deutlich erschüttert haben, präsentiert sich die deutsche Konkurrenz wohltätig. Im Gegensatz zu Google, das Milliarden mit den Daten seiner Nutzer verdient, spenden Unternehmen wie Ecosia und Benefind einen Großteil ihrer Werbeeinnahmen für den guten Zweck. Sicher eine gute Idee, schade nur, dass die Nutzerdaten am Ende beim Kooperationspartner Yahoo und damit einem weiteren US-Großkonzern landen.
sueddeutsche.de

Habt euch nicht so!

Während wir Deutschen noch überlegen, wer im Internet auf unsere Daten Zugriff hat und wie diese gegen uns verwendet werden können, digitalisieren die Esten munter ihren gesamten Regierungsapparat. Online-Wahlen, Personalausweise mit Chip oder digitalisierte Grundbucheinträge und Gesundheitsakten – alles kein Neuland. Sorgen um die Datensicherheit sieht man eher fatalistisch. Natürlich könne trotz aller Bemühungen keine vollständige Sicherheit garantiert werden, aber es stelle ja auch keiner das Autofahren ein, nur weil er möglicherweise einen Unfall haben könnte.
wdr5.de

Das FSJ auf dem Weg ins Neuland

Gutes tun und gleichzeitig ein bisschen Orientierungshilfe für die berufliche Zukunft – das wollen tausende Jugendlicher, die jedes Jahr ein Freiwilliges Soziales Jahr beginnen. Jetzt hat sich die Bundesregierung etwas einfallen lassen, um das facebookaffine Jungvolk noch mehr zu begeistern und will dem FSJ den Zusatz „Digital“ verpassen. Barbara Schmickler geht für tagesschau.de der Frage nach, ob die Digitalisierung wirklich eine neue Form der Freiwilligenarbeit erforderlich macht oder hinter dem Vorstoß mal wieder nur politische Begriffskosmetik steckt.
tagesschau.de
 
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Der Mythos bröckelt

Laut (N)Onliner Atlas 2013 haben 97 Prozent der unter 30-jährigen Deutschen einen Internetzugang, von den 60- bis 69-Jährigen nutzen fast zwei Drittel das Netz, und bei den über 70-Jährigen sind die Offliner mit 70 Prozent deutlich in der Mehrheit. Dass jüngere Menschen das Internet stärker nutzen, ist also nicht abzustreiten. Die Studie fand allerdings noch mehr Ungleichheiten: zwischen Stadt und Land, Männern und Frauen, Menschen mit hohem und solchen mit niedrigem Bildungsabschluss, Armen und Reichen. Nicht nur das Alter hat einen Einfluss darauf, ob und wie man im Netz unterwegs ist, sondern eine Vielzahl sozioökonomischer Faktoren.
Nun macht einen Menschen allein der Fakt, dass er einen Internetzugang besitzt, noch lange nicht zu einem Digital Native. Begeisterte Anhänger des Begriffs preisen die „neue Generation“ als eine, für die das Internet nicht nur Kommunikationsmittel, sondern ein Kulturraum sei, den sie durch selbst generierte Inhalte, soziale Vernetzung und pausenlose Partizipation immer weiter ausbaue. Digital Natives hätten nicht nur eine ganz eigene Vorstellung von Freundschaft, Privatheit und Identität, sondern nutzten wie selbstverständlich die Möglichkeiten des Netzes, um ihre Meinung kund zu tun und aktiv Einfluss auf das Weltgeschehen zu nehmen. Ein wirkmächtiges Bild – nur gibt es auch zur Mediennutzung junger Menschen mittlerweile zahlreiche Studien, die ganz deutlich dafür sprechen, dass es an der Zeit ist, den Begriff Digital Natives zu entmystifizieren.
Zwar verbringen Jugendliche immer mehr Zeit im Netz, die Onlineaktivitäten ersetzen jedoch lediglich den Konsum klassischer Medien und nicht andere Freizeitaktivitäten. Nichtmediale Aktivitäten wie Treffen mit Freunden und Unternehmungen mit der Familie spielen weiter eine große Rolle. Wenn man die Nutzung des Netzes durch junge Menschen genauer betrachtet, wird außerdem deutlich, dass sie es eben nicht so proaktiv und andersartig anwenden, wie von Anhängern des Digital Natives-Konzepts behauptet. Den größten Stellenwert hat laut JIM-Studie 2013 der kommunikative Austausch über E-Mails, Chats und soziale Medien. Die kreative Produktion von Content ist im Alltag der jungen Generation unterdessen nur von marginaler Bedeutung.
Es kann also keine Rede davon sein, dass die Nutzung des Internets durch alle seit 1980 Geborenen sich fundamental von der Nutzung durch ältere Menschen unterscheidet. Die Attribute, die den Digital Natives zugeschrieben werden, treffen höchstens auf eine kleine gesellschaftliche Elite zu, die sich nicht durch ihr Alter, sondern durch eine intensive Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten des Internets auszeichnet. Einige „Silversurfer“ bewegen sich genauso sicher im Netz wie „Screenager“, entscheidend sind vor allem individuelle Interessen und sozioökonomische Faktoren.

Digitale Kompetenz geht alle Altersgruppen etwas an

Die Einteilung in Digital Natives und Digital Immigrants ist aber nicht nur faktisch falsch, sondern auch konzeptuell problematisch. Sie betreibt ein „Othering“ und stellt unüberwindbare Gegensätze her, wo keine existieren. Nicht alle jungen Menschen lassen sich in eine Schublade stecken, es gibt nicht die eine einzige Erfahrungswelt oder Identität, die alle teilen. Vielmehr existieren in der Generation der vermeintlichen Digital Natives genauso wie im Rest der Gesellschaft Unterschiede im Bezug auf Online-Kompetenzen, Erfahrungen und Identitäten. Nur weil Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, möglicherweise weniger Hemmungen im Umgang mit neuen Medien haben, heißt das noch lange nicht, dass sie sie auch kompetent anwenden können.
Und das ist das eigentliche Problem an der Unterscheidung zwischen Digital Natives und Digital Immigrants: Sie täuscht darüber hinweg, dass sich Kompetenzunterschiede im Umgang mit Medien durch das Nachrücken jüngerer Generationen nicht einfach von selbst erledigen, und sie vermittelt Älteren das Gefühl, sie seien qua Geburtsjahr vom technologischen Wandel ausgeschlossen. Bei all der berechtigten Euphorie über die Möglichkeiten neuer Informationstechnologien darf aber nicht vergessen werden, dass das Wissen um die Potentiale, die die digitale Welt bietet, niemandem in die Wiege gelegt wird, sondern Jung wie Alt vermittelt werden muss. Womit wir beim Thema digitale Medienkompetenz oder „Digital Literacy“ angelangt wären – einem Bildungsbereich, der noch immer sträflich vernachlässigt wird.
Digital Literacy meint die Fähigkeit, Inhalte und Kommunikationsprozesse in den digitalen Medien zu verstehen und einzuordnen. Natürlich stellt sich die Frage, welche Fähigkeiten im Umgang mit Medien wertvoll sind – damit ist der Medienkompetenzbegriff immer normativ. Bei der Vermittlung eines kompetenten Umgangs mit dem Internet darf es deshalb auch nicht darum gehen, aus einer elitären Perspektive heraus Menschen zu verurteilen, die kein Tech-Blog oder Twitteraccount betreiben und stattdessen lieber den neusten Promiklatsch lesen oder Kochrezepte herunterladen. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang das Internet genutzt wird, ist schließlich immer noch Geschmackssache. Ziel muss es viel mehr sein, Menschen, jung wie alt, nicht nur technische Fähigkeiten, sondern auch Mündigkeit im Umgang mit dem Medium Internet, also die kritische Rezeption der Inhalte und das Wissen über die Möglichkeit, selbst Inhalte zu produzieren, zu vermitteln. Denn obwohl das Erstellen von Content sicher nicht die einzig sinnvolle Nutzung des Netzes darstellt, gilt in der digitalen Welt genau wie in der analogen: Nur wer partizipiert, kann sich und seinem Anliegen Gehör verschaffen.

Es fehlt ein schlüssiges Konzept

Erst vor einigen Tagen erklärte die Bundesregierung in der Digitalen Agenda, die digitale Medienkompetenz aller Generationen stärken zu wollen, damit „sich jede und jeder Einzelne sicher, informiert und aktiv in der digitalen Gesellschaft verwirklichen kann“. An koordinierten Programmen mangelt es aber bisher und die Digitale Agenda bietet auch nicht mehr als Absichtserklärungen. Einzig die Initiative „Ein Netz für Kinder“, die kindgerechte digitale Angebote fördert, wird als konkretes Projekt in dem Papier erwähnt. „Sichere Surfräume“ für Kinder zu schaffen, wie es das Bundesfamilienministerium formuliert, ist eine nette Idee, viel relevanter wäre es jedoch, generationenübergreifend Kompetenzen für ein aufgeklärtes Surfen auch außerhalb von Schutzräumen zu vermitteln. Bereits im Oktober 2011 hatte die Internet-Enquete in einem Zwischenbericht angemahnt, die Förderung von Medienkompetenz sei eine wichtige staatliche und gesellschaftliche Aufgabe, und hatte eine bessere Vernetzung einzelner geförderter Initiativen sowie neue Bildungskonzepte und Aufklärungskampagnen gefordert. Doch seither hat sich wenig getan. Dazu, wie Jugendlichen von klein auf ein aufgeklärter Umgang mit digitalen Medien mitgegeben werden kann oder wie ältere Menschen für digitale Entwicklungen begeistert werden können, fehlen kohärente Konzepte. Die Förderung der Medien- und Informationskompetenz in der Praxis wird weitgehend den Landesmedienanstalten, privaten Vereinen und einzelnen Initiativen überlassen. Inwieweit und vor allem wie tiefgreifend digitale Medienkompetenz in Schulen vermittelt wird, ist ebenfalls Glückssache und hängt häufig von den Kenntnissen und vom Einsatz einzelner Lehrer ab.
Dabei wäre ein schlüssiges Konzept zur Kompetenzvermittlung für alle Altersschichten wichtiger denn je. Allein der Umstand, dass immer mehr Informationen nur noch online verfügbar sind, sei es zu Anträgen beim Jobcenter oder zu Versicherungspolicen, und Entscheidungs- wie Beteiligungsprozesse durch Online-Petitionen, Bürgerhaushalte oder öffentliche Konsultationen zunehmend digitalisiert werden, macht deutlich, wie wichtig ein kompetenter Umgang mit den neuen Medien wirklich ist. Zudem ist die Vermittlung von Medienkompetenz die einzig praktikable Antwort auf viele „Gefahren“ des Netzes wie Identitätsdiebstahl, Betrug und Falschinformationen, die durch technische Mittel schwer zu bannen sind. Deshalb reicht es nicht, auf binäre Kategorien zurückzugreifen und sich damit abzufinden, dass einige nun mal Digital Natives und andere Digital Immigrants sind. Bildungsangebote und ein gleicher Ressourcenzugang für alle können dafür sorgen, dass jeder im Netz „heimisch“ werden kann.
Foto: Benjamin Chan