Lasse Landt, Mitinitiator von Let’s integrate!, stellte im Oktober fest, dass viele Menschen noch nie mit Geflüchteten gesprochen hatten, sondern nur über sie. Deshalb entschloss er sich, an einer Veranstaltung für Geflüchtete teilzunehmen. Dort lernte er Khaled Alaswad, einen Geflüchteten aus Damaskus kennen. Es entstand die Idee eines gemeinsamen Projekts, über das sich auch andere Geflüchtete und Deutsche kennenlernen können. So sollen Berührungsängste abgebaut und ein größeres Verständnis für die andere Kultur geschaffen werden. Seit November traf sich eine kleine Gruppe regelmäßig um an dem Projekt zu arbeiten, inzwischen sind rund 20 Personen involviert.

Ein Secret Handshake als Erkennungszeichen

Das Prinzip ist simpel: Über die Website von Let’s integrate! melden sich interessierte Deutsche und Geflüchtete an, geben ein Wunschdatum und eine Uhrzeit an und wählen einen Treffpunkt aus fünf Orten, die über die Stadt verteilt sind, aus. Dann bekommen beide Seiten eine E-Mail von Let’s integrate! mit weiteren Informationen und treffen sich dann am ausgemachten Punkt. Erkennen können sie sich an einem „Secret Handshake“, mit der rechten Hand wird ein „L“ für „Let’s“ geformt, mit dem Daumen der linken Hand ein „I“ für „integrate“. Die Treffpunkte wurden so gewählt, dass sich diverse Aktivitäten anbieten: Spazieren gehen im Park am Rathaus Schöneberg, gemeinsam den Zoo erkunden oder auf dem Alexanderplatz einen Kaffee trinken gehen. Auch Sprachbarrieren sollen kein Problem sein. „Im Urlaub funktioniert die Verständigung auch ohne dass man die Sprache spricht“, sagt Lasse Landt dazu.

Auch wenn ein Treffen schon nach einer halben Stunde beendet sei und man feststelle, dass man sich unsympathisch ist, wäre das ein Erfolg. “Das klingt zwar zunächst komisch, lässt aber immerhin in nur in den seltensten Fällen Raum für Gefühle wie etwa eine diffuse Angst, die bei entsprechender öffentlicher Stimmung schnell in Ablehnung oder gar Hass umschlagen kann.“, so Lasse Landt.  Es geht darum Stereotypen abzubauen, weg von „dem Geflüchteten“ und „dem Deutschen“ und hin zu mehr Offenheit in der Gesellschaft. Wichtig ist den Gründern dabei aber auch ein anderer Punkt, es ist eine Begegnung von Menschen auf Augenhöhe. Es geht explizit nicht darum, Geflüchteten zu helfen, dafür gibt es andere Plattformen. Vielmehr sollen beide Seiten einander kennenlernen, wenn sich daraus weitere Treffen ergeben, umso besser.

Beta-Phase endet bald

Ab dem 01. Mai sollen die Treffen stattfinden können, momentan steht das Projekt noch in der Beta-Phase. Nachdem nun eine Website und der Newsletter verfügbar sind, wollen die Planer am „eigenen Leib“ ausprobieren, ob ihr Konzept aufgeht. Hierbei sind vor allem kulturelle Begriffe wie Pünktlichkeit und Gastfreundschaft ein Thema, damit das Aufeinandertreffen klappen kann. Alle Erfahrungen, die sie jetzt sammeln, werden dann als Hinweise in die E-Mails aufgenommen.

Ein weiteres Problem ist es sowohl auf deutscher Seite als auch auf Seiten der Geflüchteten potenzielle Teilnehmer zu erreichen. Denn nicht nur die Deutschen haben Vorurteile und bisweilen Angst vor Geflüchteten. Auch die Geflüchteten haben Hemmungen. „Es ist schwerer die Menschen in den Heimen zu erreichen, sie sind vor einem Krieg geflüchtet und haben Angst“, sagt Khaled  Alaswad. Dennoch werden sie versuchen, möglichst viele Leute über Facebook zu erreichen, dort gibt es Gruppen, in denen sich die Geflüchteten gegenseitig helfen und sich online austauschen. Geplant sind auch Vorstellungen in Heimen und möglicherweise Flyer auf den Straßen. Als erstes Ziel haben sich die Gründer ungefähr 10 Treffen pro Woche gesetzt, nach oben ist die Grenze natürlich offen.

Sollte sich das Projekt in Berlin als Erfolg erweisen, könnte das Konzept auch schnell auf andere Städte übertragen werden. Notwendig wären nur ein wenig Ortskunde, um die Treffpunkte festzulegen und natürlich jede Menge Werbung. Dass ein solches Konzept funktionieren kann, zeigt unter anderem die Schwedische App Welcome!, die lokale Nutzer mit Geflüchteten verbindet. Das technische Wissen und die Motivation das Projekt in Deutschland groß zu machen haben die Mitglieder von Let’s integrate! auf jeden Fall.

Hier geht es zur Facebook Seite von Let’s integrate!

Titelbild: politik-digital.de, CC BY SA 3.0

Auf einmal wird der Bildschirm zur Überwachung der Vitalfunktionen einfach schwarz. Das Beatmungsgerät hört auf den Patienten zu beatmen, langsam breitet sich Nervosität unter den Anwesenden aus. Was passiert hier? Im ganzen Krankenhaus starren Ärzte auf schwarz gewordene Tablets, Patientenakten sind nicht mehr abrufbar. Auf dem schwarzen Bildschirm im OP Saal tauchen Buchstaben auf: „Wenn Sie die Kontrolle über ihre Maschinen zurück wollen überweisen Sie 50 Bitcoins auf folgendes Konto…“

Ein fiktives Beispiel, aber dennoch Szenen, die man so oder so ähnlich künftig auch in der Realität finden könnte. Hacker, die lebenserhaltende Maschinen aus der Ferne kontrollieren, kaum nachvollziehbar von wo. Millionen sensibler Daten, die abgegriffen werden können. Leider werden solche Szenarien immer wahrscheinlicher. Im Sommer des vergangenen Jahres ließ ein süddeutsches Krankenhaus einen Hacker testen, ob er sich in lebenswichtige Geräte, einhacken und diese steuern könnte. Das Ergebnis war erschreckend. Der Sicherheits-Spezialist erklärte, jeder Mensch mit mittelmäßigen Fähigkeiten hätte die Möglichkeit Geräte zu übernehmen. Vor allem Kliniken werden durch die wachsende Abhängigkeit von Technologien zur Kommunikation und Behandlung immer angreifbarer.

Vom Tablet zurück zum Klemmbrett

Erst im Februar erfolge eine regelrechte Serie von Hackerangriffen auf Kliniken in Deutschland und den USA. Besonders bekannt ist der Fall des Lukaskrankenhauses in Neuss. Die Schadsoftware kam auf dem denkbar einfachsten Weg in die Klinik: In einem E-Mail Anhang. Oftmals sind Firewalls nicht in der Lage, diese E-Mails als gefährlich zu identifizieren. In Neuss wurde die Schadsoftware erst erkannt, als sie bereits ins System gelangt war. Anschließend musste das komplette System heruntergefahren werden. Für die Angestellten bedeutete dies, dass Prozesse, die seit Jahren elektronisch ablaufen, wieder von Hand durchgeführt werden mussten. Auch konnten deutlich weniger Operationen durchgeführt werden und viele Patienten wurden in andere Krankenhäuser verlegt. Nun kam die Klinik in Neuss noch mit einem Schrecken davon. Der Erpressungsversuch, der mit der Lahmlegung einherging, blieb erfolglos, denn die IT-Spezialisten konnten die Verschlüsselung knacken. Anders erging es einer Klinik in Kalifornien, hier zahlten die Betreiber die geforderte Summe von 40 Bitcoins, ca. 15.000 Euro.

Die Folgen, die ein solcher Hackerangriff haben kann, möchte man sich lieber nicht vorstellen. Nicht nur können streng vertrauliche Daten abgegriffen und der Klinikalltag nachhaltig gestört werden. Schon seit längerem warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) davor, dass besonders kritische Infrastrukturen, zu denen neben Kliniken auch die Wasser- und Stromversorgung zählt, sich besser vor Hackerangriffen schützen müssen. Das IT- Sicherheitsgesetz von 2015 gibt allerdings eher vage Hinweise, als klare Anweisungen zur Herstellung des Schutzes.  Demnach sollen Träger kritischer Infrastrukturen den „Stand der Technik“ umsetzen. Störungen, die möglicherweise Auswirkungen auf andere kritische Infrastrukturen haben könnten, seien dem BSI zu melden. Außerdem behält sich das BSI das Recht vor, IT Produkte auf ihre Sicherheit zu untersuchen und die Hersteller dieser Produkte im Zweifelsfall zur Mitwirkung zu verpflichten. Worin genau diese Mitwirkung besteht, bleibt allerdings offen. Bis Ende des Jahres 2016 sollen nun klarere Vorgaben für den Gesundheitssektor verabschiedet werden.

Kein unbekanntes Problem

Bereits 2013 machte das Bundesamt auf Sicherheitsrisiken aufmerksam und forderte die Krankenhäuser auf, eine IT- Risikoanalyse durchzuführen. Die Kliniken sollten mögliche Szenarien identifizieren und bewerten, vor allem aber Lösungen finden, bevor der Ernstfall tatsächlich eintritt. Genau vor jenem Szenario einer Schadsoftware, die durch einen E-Mail Anhang ins System gelangt, warnte das Bundesamt bereits damals. In dem Beispiel wurden zwei mögliche Maßnahmen zur Vermeidung genannt. Zum einen, den Server abzuschalten, wie es auch in Neuss geschehen ist, um weitere Verbreitung und möglichen Datenklau zu verhindern. Zum anderen eine Risikoreduktion durch Absicherung. Vorgeschlagen wurde eine Schnittstellenreduktion, Geräte sollten wenn möglich nicht mit dem Internet verbunden sein und auch die Vernetzung von Geräten untereinander sollte auf ein Minimalmaß reduziert werden. Wo das nicht möglich sei, müsse in eine gute (zertifizierte) Sicherheitssoftware investiert werden. Und genau hier drückt der Schuh: Oftmals scheinen Kliniken nicht bereit oder in der Lage, ausreichend Geld in die Sicherheit ihrer IT-Systeme zu investieren. Um in Zukunft aber solchen Angriffen zu entgehen oder zumindest das Risiko zu vermindern, müsste aber genau das geschehen.

Bild: Pixabay, CC0

Neue Technologien steigern den Anbau von Nahrungsmitteln in afrikanischen Ländern. Eine immer größere Rolle neben Apps spielt hierbei das Internet der Dinge.

Bis 2050 sollen laut Berechnungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 9,1 Milliarden Menschen auf der Erde leben, allein für die Regionen der Subsahara wird ein Bevölkerungswachstum von 108% vorausgesagt. Diese Menschen gilt es dann auch zu ernähren, dabei können Technologien unterstützend wirken. Hierzu gibt es drei große Trends in Entwicklungsländern. Erstens: Wissen vermitteln, um den Anbau effizienter zu machen. Zweitens: Durch Crowdfunding Projekte die Finanzierung sichern. Und Drittens: Versicherungen, um Erträge zu sichern. Alle drei Trends basieren darauf, dass auch stark rurale Gebiete immer mehr Mobilfunknetze haben. Bis 2020 soll bereits knapp die Hälfte der Bevölkerung der Subsahara eine Mobilfunkverbindung haben.

Trend #1: Wissen ist Macht

Das einfachste Mittel zur Kommunikation in entlegenen Gegenden ist das Handy. Über das Handy bekommen die Bauern Informationen, wie zum Beispiel den aktuellen Marktpreis ihres Gutes. Oft sind die Bauern nicht in der Lage, selbst auf Märkten ihre Waren anzubieten, sondern verkaufen sie an einen Händler, der sie am Markt weiterverkauft. Dabei waren die Bauern lange auf die Ehrlichkeit und das Wissen der Händler angewiesen und konnten selbst nicht kontrollieren, für wie viel Geld ihr Produkt weiterverkauft wurde. Dank der Informationen über den Marktpreis können die Bauern in faire Verhandlungen treten. Unternehmen wie Esoko haben derzeit schon mehr als 350.000 Kunden in zehn Ländern und senden diesen nicht nur Informationen zum Marktpreis, sondern ermöglichen auch Planung durch Wettermeldungen. Die Meldungen kommen dabei ganz einfach per SMS. Aber auch ganz praktische Tools wie Tipps zum Anbau werden angeboten. Das Problem der hohen Analphabetenrate umgehen die Anbieter ganz pragmatisch: Die Tipps werden einfach per Sprachnachricht verschickt. In Indien ist man schon einen ganzen Schritt weiter, neben den Informationen zum Anbau bietet Nano Ganesh die Möglichkeit, Bewässerungsanlagen über Handy zu steuern.

Trend #2: Sharing is caring – die Kuh gehört vielen

Nicht nur Tipps zum Anbau finden ihren Weg zu den Bauern. Mit der App iCow können kenianische Bauern Daten zu ihren Herden eingeben und bekommen dafür personalisierte Informationen und Erinnerungen zum Melken und Impfen. Andere Anbieter gehen noch weiter: Farmable zum Beispiel bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, kleine Summen in eine Kuh zu investieren. Nach der Schlachtung der Kuh wird das Fleisch verkauft und die Investoren bekommen ihre Dividende. Diese Art des Crowdfundings ermöglicht Bauern die Anschaffung von Tieren, die sie sich sonst womöglich nicht leisten könnten. Um Diebstahl vorzubeugen, wird den Tieren ein RFID-Chip eingepflanzt. Dieser Chip ermöglicht es Bauern ihre Herden online zu verfolgen, so können auch verirrte Tiere wiedergefunden werden.

Trend #3: Versicherungen stellen Lebensunterhalt sicher

„Weil wir das Wetter nicht kontrollieren können“- damit wirbt die wohl bekannteste Versicherungsgesellschaft für Kleinbauern in Afrika, Kilimo Salama. Kilimo Salama, zu deutsch „Sichere Landwirtschaft“, versichert Bauern, deren Erträge für große Versicherungsgesellschaften nicht interessant sind. Abgesehen vom Vertragsabschluss läuft alles online ab. Die Bauern zahlen 10% ihres Aufwandes für Samen an Kilimo Salama als Versicherungsprämie und werden mit einer Wetterstation ausgestattet. Die Wetterstationen senden regelmäßig Daten an die Versicherung, die so schnell mitbekommt, wenn Dürren oder zu starker Regen die Ernte bedrohen. In diesem Falle werden automatisch Entschädigungen an die Bauern gezahlt. Auch das geschieht online, über ein mobiles Zahlungssystem. Für die Bauern ist damit der Lebensunterhalt gesichert, ohne dass in einem langwierigen Prozess zunächst ein Gutachter zu der Farm reisen muss.

Immer mehr Kleinbauern in Afrika versichern so ihre Ernte. Das Projekt, das es seit 2009 gibt, zählt derzeit mehr als 800.000 Kunden. Neben den afrikanischen Staaten Kenia, Ruanda, Tansania, Botswana und Zimbabwe soll die Versicherung auch bald im asiatischen Raum angeboten werden.

Internet der Dinge – Chance für Entwicklungsländer

Viele dieser Technologien, wie zum Beispiel die automatischen Erinnerungen an Impfungen und die Wetterdatenübertragung, basieren auf dem Internet der Dinge (IoT). Darunter versteht man in erster Linie alle Geräte, die als „intelligent“ bezeichnet werden, also mit anderen Geräten kommunizieren können. Bekannt sind hierzulande vor allem Anwendungsfelder wie die Industrie 4.0 oder selbstfahrende Autos. In Entwicklungsländern werden große Hoffnungen in das Internet der Dinge gesetzt und für viele akute Probleme enstehen durch das IoT neue Lösungsmöglichkeiten: So gibt es neben den Unterstützungen für Bauern Projekte, die die Kühlkette von Impfstoffen überwachen. Die oft sehr hitzeempfindlichen Stoffe werden in Kühlbehältern gelagert, die bei Überschreiten einer bestimmten Temperatur Alarm schlagen. Auch in der Katastrophenhilfe hat sich das Internet der Dinge bereits bewährt, durch Sensoren, die seismografische Veränderungen aufzeichnen, können Frühwarnsysteme Betroffene per Push-Benachrichtigung warnen. Nach Katastrophen können durch Ortungssysteme Opfer leichter gefunden und Hilfe organisiert werden.

Bild: Ken Banks, kiwanja.net, CC BY SA 2.0

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl 2011 stehen in Baden-Württemberg die nächsten Wahlen an. Die politische Landschaft hat sich in den letzten fünf Jahren stark verändert. Die Grünen haben sich als „regierungsfähig“ etabliert und in der SPD ihren Partner gefunden, während die CDU sich an ihre neue Rolle als Oppositionspartei gewöhnen musste. Laut der Hochrechnungen wird es außerdem auch einen Neuzugang im Landtag geben: Die AfD  wird voraussichtlich die 5% Hürde überwinden. Wir haben uns die netzpolitischen Positionen der „Altbewährten“ sowie der ebenso neuen wie kontroversen Partei AfD angeschaut.

Die Pläne der Parteien zum Breitbandausbau und Datenschutz haben wir in Grafiken zusammengefasst.

Grüne: Digitalisierte Arbeitswelt

Unter dem Motto „Digitalisierung für den Menschen“ greifen die Grünen das Thema Netzpolitik an vielen Stellen auf. Von Bildung über Wirtschaft bis zur Umweltpolitik hat die Digitalisierung ihren Eingang in das Grüne Parteiprogramm gefunden.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Ausbildung von kompetenten Kräften für einen digitalisierten Arbeitsmarkt. So sollen informationstechnische Grundlagen schon in der Schule vermittelt und Medienkompetenz im Bildungsplan verankert werden. Parallel zu den Entwicklungen in Richtung „Industrie 4.0“ wollen die Grünen auch sogenannte Lernfabriken 4.0 an Berufsschulen etablieren. Das Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ geht in dieselbe Richtung, unterstützt werden hier „kleine, mittlere und große mittelständische Unternehmen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben“. Ebenso soll das „Landesamt für Digitalisierung“ eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung von Unternehmen beim Prozess der Digitalisierung werden. Außerdem wollen die Grünen durch Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken im europäischen Rahmen den Datenschutz für Beschäftigte stärken.

Die „Digitalisierung für den Menschen“ soll dabei nicht nur die Arbeitswelt betreffen, sondern auch „digitale Bürgerrechte“ verwirklichen. Wie auch die SPD wollen die Grünen die Breitbandversorgung als kommunale Daseinsversorgung verankern. Damit würde dieses Recht einklagbar, ähnlich wie das Recht auf Wasser- und Stromversorgung. Generell soll nicht nur E-Government vorangetrieben werden, sondern auch Open Data.

Ihr Image als Umweltschutzpartei bedienen die Grünen mit der Forderung nach einer ressourceneffizienten Wirtschaft 4.0 und durch eine Landesstrategie Green IT. Letztere soll Stromsparen und „alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen“. Als einzige Partei neben der FDP greifen die Grünen die Chancen der Telemedizin auf: Digitale Entwicklungen sollen genutzt werden, um Versorgungskonzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu gewährleisten.

Betrachtet man nur die netzpolitischen Positionen, wären sowohl die CDU als auch die SPD und die FDP mögliche Koalitionspartner.

SPD: Mehr Arbeitnehmerschutz

Schon fünf Jahre ist die SPD der „kleinere Partner“ in der Regierung. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten finden sich viele Schnittmengen mit dem Grünen Koalitionspartner. Die SPD will ebenfalls Lernfabriken 4.0 errichten, informationstechnische Grundlagen in der Schule stärken und kleine und mittelständische Unternehmen für die Digitalisierung fit machen. Auch bei der elektronischen Akte, E-Government, kommunaler Daseinsversorgung und digitalen Bürgerrechten ist man sich mit den Grünen sehr einig.

Bei anderen Themenfeldern setzt die SPD eigene Schwerpunkte: Die Verankerung von sozialen Medien im Schulalltag soll durch die Entwicklung von Richtlinien und Handlungsempfehlungen in einem offenen Prozess möglich gemacht werden. Auch in der Wirtschaft greift die SPD ein bisschen tiefer als die Grünen. Ein Hauptaspekt der Industrie 4.0 müsse auch ein verstärkter Arbeitnehmerschutz sein, damit Weiterentwicklung nicht auf Kosten des Arbeitnehmers gehe. Eines der größten Potentiale der Digitalisierung sieht die SPD in alternativen Formen der Beschäftigung und der Heimarbeit. Hier soll die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und Home Office im Beamtentum stärken.

Mit ihrem netzpolitischen Programm kommt die SPD sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU und der FDP auf einen Nenner, auch wenn sie stärker als diese die Arbeitnehmerperspektive in den Mittelpunkt stellt.

CDU: „Das Smart Valley Europas“ werden!

Diesen Plan verkündet Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in einem „Video zum Plakat“ auf Youtube. Geschehen soll dies vor allem durch die Förderung der Medienkompetenz der Arbeitskräfte von morgen und den „vier Säulen der Digitalisierung“. Diese vier Säulen sind auch ausführlich im Programm „Gemeinsam. Zukunft. Schaffen“ erläutert: Sie setzen sich zusammen aus 1. Exzellenz, 2. Ertüchtigung, 3. Teilhabe und 4. Werte und Normen. Was zunächst etwas unkonkret anmutet, leuchtet als Konzept für kleine und mittelständische Unternehmen ein.

Mit Exzellenz ist vor allem Entwicklung gemeint, die CDU will hierfür Digitalisierungsgutscheine einführen. So werden externe Beratungsleistungen für Software bezahlbar. Mit Ertüchtigung meint die CDU die Vorbereitung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Aus- und Weiterbildung im Bereich Digitalisierung. In die selbe Richtung geht auch Säule Nummer drei: Teilhabe. Durch digitale Bildung und flächendeckende Breitbandversorgung sollen Bürger zur Teilhabe am sozialen und politischen Geschehen befähigt werden. Schritt vier ist die Entwicklung von Werten und Normen in einer „interdisziplinären Denkfabrik“ für eine Gesellschaft 4.0.

Mit diesen Positionen ist die CDU dann gar nicht mehr so weit weg von den Grünen. Auch beim Thema E-Government und Open-Data sind sich die Grünen und die CDU einig. Mit der SPD käme man wiederum bei den Themen „Home Office“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gut zusammen.

FDP: Digitale Bürgerrechte

Auch im Parteiprogramm der FDP finden sich die Themen E-Government, Medienkompetenz und Wirtschaft 4.0. Die Bereitstellung von Open-Data und der Breitbandausbau stehen auf der Agenda.

Aber die Liberalen setzen auch eigene Akzente und übertragen ihre Kernthemen ins Digitale: Freiheit und Bürgerrechte. Die FDP will nicht nur einen flächendeckendenden Internetzugang als Staatsziel in der Landesverfassung verankern, sondern auch analoge und digitale Kommunikation grundrechtlich gleichsetzen. Außerdem will sie „überbordende staatliche Überwachungsmaßnahmen“ eindämmen und spricht sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung aus.

Ein moderner Datenschutz soll durch einen Datenschutzbeauftragten auf Landesebene gestärkt werden, um so sicherzustellen, dass die Bürger keinem rechtswidrigen Ausspähen durch staatliche Institutionen oder private Personen ausgesetzt werden.

Netzpolitisch wäre eine Koalition mit der CDU und der SPD denkbar. Interessanterweise finden sich aber in einem zentralen Punkt am meisten Übereinstimmungen mit der Partei, die die FDP als Koalitionspartner ausgeschlossen hat: Auch die Grünen wollen sich für Datenschutz und digitale Bürgerrechte einsetzen.

AfD: Datenspeicherung ja, aber nur mit Richterbeschluss

Die AfD mischt dieses Jahr zum ersten Mal auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit und scheint gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag zu haben. In ihrem Parteiprogramm setzt sie sich für den Netzausbau und die Netzneutralität ein und lehnt das Vectoring als Gefahr für die Anbietervielfalt von Internetdiensten ab. Unter anderem mit einer „One Stop Agency“, einer zentralen Plattform für alle behördlichen Interaktionen, will die AfD möglichst viele Verwaltungsprozesse digitalisieren.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung fordert die Partei, dass „Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können“.

Die AfD spricht sich gegen den Einsatz von Smart Meter und Smart Grids aus, da diese einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellten, zudem nicht sicher und „Instrumente zur Verwaltung des zukünftigen politisch herbeigeführten Energiemangels“ seien.

Fazit: Viele Gemeinsamkeiten, aber auch eigene Schwerpunkte

Von der CDU über die SPD bis zu den Grünen und die FDP finden sich bei allen Parteien ähnliche Themen und ähnliche Ziele, vor allem die Förderung von jungen Menschen und die Wegbereitung für die Digitalisierung stehen im Vordergrund der Parteiprogramme. Die detaillierte Position der FDP zu digitalen Bürgerrechten stellt ein Alleinstellungsmerkmal dar. Auch die AfD formuliert andere Positionen als die traditionellen etablierten Parteien. Dennoch schaffen es auch SPD, Grüne und CDU, ihren netzpolitischen Konzepten ihre jeweils ganz eigene rote, grüne und schwarze Färbung zu geben.

Die Landtagswahlprogramme der Parteien finden Sie in voller Länge hier.
Zum Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg geht es hier.

Bild: Olaf Kosinsky unter Lizenz: CC BY-SA 3.0, Original zugeschnitten

Nach Safe Harbor nun also ein Privacy Shield. Im Safe Harbor-Abkommen von 2000 wurde von der EU-Kommission festgelegt, dass personenbezogene Daten auch in den USA in einem „sicheren Hafen“ liegen. Damit wurde die Übermittlung solcher Daten in die USA legal. Das Abkommen wurde 2015 von Max Schrems, österreichischer Jurist und Datenschützer, vor den europäischen Gerichtshof gebracht. Der EUGh erklärte das Abkommen für nicht ausreichend. Als Nachfolgeregelung soll der in zwei Teile gegliederte EU-US Privacy Shield in Kraft treten. Im ersten Abschnitt werden die Konditionen, zu denen Unternehmen Daten transferieren dürfen festgelegt. Im zweiten Teil äußert sich die USA zum Thema Überwachung von Daten durch US- Behörden. Keines der beiden Elemente kann wirklich überzeugen.

Was steht überhaupt im Privacy Shield?

Im ersten Abschnitt des Privacy Shields geht es um den Schutz von Daten, die aus der EU in die USA transferiert werden. Unternehmen können sich, wie schon beim „Safe Harbor“-Abkommen, freiwillig zertifizieren. Das heißt, sie versprechen, sich an die Regeln des Privacy Shields zu halten. Dazu gehört unter anderem eine weitgehende Informationspflicht gegenüber den Kunden. Unternehmen verpflichten sich, im Zuge dieser Selbst-Zertifizierung eine konkrete Anlaufstelle für Kunden auszuschreiben, an die sich der Einzelne für Anfragen wenden kann. Diese Anfragen müssen innerhalb von 45 Tagen von den Unternehmen beantwortet werden. Für den Anfragenden dürfen dabei keine unangemessenen Kosten anfallen. In Zukunft soll auch abgefragt werden können, welche Daten wann zu welchem Zweck gesammelt wurden. Der Betroffene soll die Chance haben, die Daten bei Bedarf zu ändern, zu ergänzen oder die Löschung zu beantragen.

Versäumt es ein Unternehmen, innerhalb der 45-Tage-Frist die Anfrage zu beantworten, kann der Betroffene sich an seine nationale Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Diese kontaktiert dann das  Department of Commerce in den USA, das die Privacy Shield-zertifizierten Unternehmen kontrolliert.  Die höchste Strafe, die einem Unternehmen in diesem Fall droht, ist der Ausschluss von der Zertifizierung. Nur in besonders schweren Fällen kann die EU-Kommission dem Unternehmen einen weiteren Datentransfer aus der EU in die USA untersagen. Da allerdings das gesamte Prinzip des Privacy Shields auf Freiwilligkeit beruht, hat die EU-Kommission gegenüber nicht zertifizierten Unternehmen keine Handhabe. Erst ab 2018, mit der Datenschutzgrundverordnung, könnte sich das ändern. Dann greift EU-weit das Marktortprinzip und auch amerikanische Unternehmen müssen sich an die europäischen Grundsätze halten.

Massenüberwachung „nur noch“ in sechs Fällen erlaubt

Der zweite Teil des Entwurfs widmet sich der Überwachung und Auswertung von Daten durch US- Sicherheitsbehörden. Laut US- Geheimdienstkoordinator James Clapper werden Daten zukünftig nur noch auf Basis der präsidialen Direktive PPD 28 ausgewertet. In dieser Direktive, die von Obama 2014 verabschiedet wurde, werden sechs mehr oder viel mehr weniger spezifische Zwecke genannt, für die Daten ausgewertet werden dürfen. Die Auswertung erfolgt ohne Information und Zustimmung des Betroffenen. Zu den Zwecken gehört neben der Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auch die Bekämpfung transnationaler krimineller Bedrohungen. Des Weiteren sollen durch die Maßnahmen Aktivitäten fremder Mächte, v.a. Spionage, entdeckt und Bedrohungen für US-Streitkräfte oder verbündete Streitkräfte aufgedeckt werden.

Dass die Daten nicht missbraucht werden, soll dann einerseits von James Clapper und andererseits von einer Ombudsperson überwacht werden. Die Ombudsperson, Catherine A. Novelli, ist theoretisch zwar unabhängig von der Intelligence Community. Novelli ist aber gleichzeitig Untersekretärin des Staates und damit dem Außenministerium angegliedert. Zudem ist sie Senior Coordinator for Internal Information Technology Diplomacy und arbeitet eng mit den Verantwortlichen für die Bekämpfung der Internetkriminalität zusammen. Inwieweit also eine Person, die bereits eng mit Verantwortlichen zusammenarbeitet und deren Stelle dem US-Außenministerium angegliedert ist, als „unabhängig“ bezeichnet werden kann, darf man hinterfragen.

Wenig Hoffnung auf Entgegenkommen

Schon während der NSA-Affäre und bei der Frage nach einem No-Spy-Abkommen wurde klar, dass die USA die Datenauswertung als notwendig für die nationale Sicherheit erachten. Dass sie dabei wenig kompromissbereit sind, zeigt sich auch im jetzigen Entwurf: „Während die USA und die europäische Union das Ziel, den Privatsphären-Schutz für ihre Bürger zu verbessern, teilen, haben die USA eine andere Herangehensweise daran als die Europäische Union.“

Damit wollen sich europäische Datenschützer nicht abfinden. Der österreichische Jurist Max Schrems, der schon gegen Safe Harbor vorging, postete auf Twitter, dass es sich um rein kosmetische Verbesserungen handle. Auch Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen äußerte sich bereits kritisch: „Dasselbe (wie Safe Harbor) in Grün“. Schrems kündigte bereits an auch gegen das Privacy Shield vor den EUGh zu ziehen.

Der ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Bundes Peter Schaar, mahnt dagegen Realismus an.  Er betont, dass wir internationale Abkommen zum Datenschutz brauchen. Und zwar nicht nur mit den USA, sondern auch mit anderen Staaten. Dabei müsste man versuchen, ein möglichst hohes Niveau zu halten. Es müsse einem aber klar sein, dass dabei nicht einfach die EU-Standards übernommen würden, sondern das in Verhandlungen Kompromisse gefunden werden müssten.

Bild: geralt unter Lizenz: CC0 Public Domain

Darüber diskutierten im Ausschuss für digitale Agenda des Bundestages unter anderem die Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff und Dagmar Hartge, Jan Oetjen, Vorstandsmitglied des Internet-Dienstleisters United Internet AG und die österreichische Expertin für Datenschutz Waltraut Kotschy.

Als die EU 1995 die EG- Datenschutzrichtlinie 95 beschloss, war das Internet vielleicht nicht mehr „Neuland“ aber wohin die Entwicklungen der Digitalisierung führen würden, war noch nicht absehbar. Nach fünf Jahren Verhandlungen und Trilogen hat die EU- Kommission nun einen Vorschlag  für eine EU-weite Datenschutzgrundverordnung mit dem Ziel eines einheitlichen Datenschutzes ausgearbeitet. Die intensiv diskutierte Verordnung wird Mitte des Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet werden und 2018 in Kraft treten. Viele Teile der bisherigen Datenschutzrichtlinie werden nur weiterentwickelt, doch es gibt auch neue Passagen.

Neuheiten:

Der wesentliche Unterschied zur EU-Datenrichtlinie und ihrer Ergänzung von 2008 besteht darin, dass es sich um eine Verordnung handelt. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, die nur allgemeine Ziele vorgibt und die Umsetzung den Mitgliedstaaten überlässt, regelt eine Verordnung auch Details der Umsetzung.

Eine entscheidende Neuerung ist die Einführung des Marktortprinzips. Wer seine Dienste in der Europäischen Union anbietet, unterliegt fortan den Richtlinien der europäischen Datenschutzgrundverordnung, unabhängig davon, wo der Unternehmenshauptsitz sich befindet. Bei Nichteinhaltung der Datenschutzgrundverordnung drohen den Unternehmen künftig auch empfindliche Strafen. Das Bußgeld kann bis zu 4% des Jahresumsatzes weltweit betragen.

Außerdem soll das One-Stop-Shop-Prinzip gelten: Jeder Bürger und jedes Unternehmen soll sich nur noch an die Datenschutzbehörde seines Landes wenden müssen. Dies bedeutet eine gleichzeitig zentrale und dezentrale Struktur: Jeder Mitgliedsstaat wird eine eigene Aufsichtsbehörde haben und kann weitere auf föderaler Ebene (wie in Deutschland mit den Landesdatenschutzbeauftragten) einführen. Bei übergeordneten Fragen treffen diese dezentralen Behörden dann eine gemeinsame Entscheidung auf EU-Ebene: dem European Data Protection Board. Dieser Rat wird für die gesamte europäische Union verbindliche Entscheidungen treffen.

Wer Deutschland in diesem Gremium vertreten darf, darüber wird schon heute diskutiert. Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands erheben sowohl die Datenschutzbeauftragte des Bundes Andrea Voßhoff, als auch die Datenschutzbeauftragten der Länder Anspruch auf die Vergabe des Platzes.

Erstmals werden Kinder in der Datenschutzgrundverordnung genannt, ihr Schutz wird besonders betont. Unternehmen sollen verpflichtet werden, Informationen und Hinweise in kindgerechter Sprache bereitzustellen, die Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung wird  dabei zwingend notwendig sein. Wer noch Kind ist, bleibt aber den Mitgliedstaaten selbst überlassen. Die Altersobergrenze von 16 Jahren, die die EU in der Datenschutzgrundverordnung vorschlägt, kann bis auf 13 Jahre heruntergesetzt werden.

Alles neu?

Nein. Große Teile der schon bestehenden Datenschutzrichtlinie werden nur modernisiert oder ergänzt. Unter anderem das Prinzip der Einwilligung zur Verwendung der Daten. Die Einwilligung muss in Zukunft unzweifelhaft erfolgen, das würde zum Beispiel bedeuten, dass ähnlich wie bei der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Häkchen gesetzt werden muss. Auch die Information zu welchem Zweck und wie die Daten verarbeitet werden, soll zukünftig ähnlich wie bei den AGB ablaufen: erkennbar, klar, verständlich und ohne unangemessene Klauseln soll die Einwilligungserklärung sein. Das Problem, das Jan Oetjen, Vorstandsmitglied Consumer Applications, United Internet AG, hier beschreibt, sehen wahrscheinlich viele: Ein „Zuviel“ an Transparenz, führt schnell dazu, dass angeklickt wird ohne zu lesen. Wer zu sechs verschiedenen Verwendungszwecken zustimmen muss und jeweils mehrseitige Dokumente lesen soll, wird spätestens ab dem dritten Kreuz einfach nur zustimmen.

Die EU schreibt auch fest, dass es keine „Globalzustimmung“ für weitere Verarbeitungen der Daten geben darf. Für jede neue Verarbeitung, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Grund steht, muss eine neue Einwilligung erfragt werden.

Modernisiert wurde auch das “Betroffenenrecht”: Die Verarbeiter haben nun eine „Informations- und Transparenzpflicht“ gegenüber dem Betroffenen. Es muss klar erkennbar sein wer, wo, zu welchem Zweck, wann, welche Daten verarbeitet. Zudem wurde das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ in der Datenschutzgrundverordnung noch einmal aufgegriffen. Personenbezogene Daten sollen nicht dauerhaft zur Verfügung stehen und auf Verlangen des Betroffenen gelöscht werden.

Zukünftig kann ein Nutzer auch der Verarbeitung seiner Daten für Werbung, Statistiken und zu Zwecken der historischen und wissenschaftlichen Forschung widersprechen. Während in Deutschland die Möglichkeit zur Abmeldung von Werbe-Newslettern schon rechtlich verbindlich ist, stellt das eine Neuerung in manchen EU-Staaten dar.
Um künftig den Wechsel von einem Anbieter zu einem anderen zu erleichtern, soll die Datenportabilität vereinfacht werden, d.h., wer von einem E-Mailanbieter zu einem anderen wechseln möchte, soll zukünftig zum Beispiel einfacher sein Adressbuch übertragen können.

Künftig wird es auch eine neue Art der Selbstregulierung geben: Statt Vorgaben durch die Politik sollen die Unternehmen einen Code of Conduct, also Verhaltensregeln für sich selbst entwickeln und eine Art Zertifizierung für die Datenverarbeitungsvorgänge erarbeiten. Genau diesen Code of Conduct kritisierte allerdings die österreichische Datenschutzexpertin Waltraut Kotschy im öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda im Bundestag. In Österreich hätte man die Erfahrung gemacht, dass  Code of Conducts von der Wirtschaft eher als „Fremdkörper“ empfunden würden und kein Enthusiasmus der Unternehmen zu erwarten wäre, solche Verhaltensregeln zu entwickeln.

Des Weiteren wird der Artikel zur Übermittlung von Daten an Drittstaaten geändert. Besonders Artikel 43a stellt eine Neuerung dar. Dieser legt fest, dass personenbezogene Daten künftig nur dann an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen, wenn dies im Zuge einer internationalen Übereinkunft, wie etwa einem Rechtshilfeabkommen zwischen dem Drittstaat und einem Staat der Europäischen Union geschieht. Von eben jener Klausel fordert Großbritannien nun für sich eine Ausnahme. Demnach sein die Folgen eines solchen Bail Opt-Outs [korr., 07.03.2016]  laut der Experten nicht abschätzbar.

Woran die EU nicht rührt

Die Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen, nicht aber auf die Verarbeitung durch Ermittlungsbehörden. Für die Polizei und Strafverfolgung gilt weiterhin der Rahmenbeschluss von 2008, der jedoch novelliert werden soll. Auch die ePrivacy Richtlinie, die telekommunikationsspezifische Regelungen zum Datenschutz zwischen Privatpersonen betrifft, wird vorerst bleiben, soll aber ebenfalls erneuert werden.
Ebenso bleiben die Prinzipien Rechtmäßigkeit, Transparenz, Fairness, Zweckbindung, Datensparsamkeit, Richtigkeit und Begrenzung der Speicherdauer bestehen. Sie wären in Brüssel „zu keiner Zeit umstritten“ gewesen, wie Peter Schantz beteuert, der die Verhandlungen für das Bundesministerium des Inneren begleitet hat. Ergänzt werden diese Prinzipien zukünftig durch die Punkte Integrität, Vertraulichkeit und Verantwortlichkeit.

Glänzende Datenschutzzukunft?

Das steht noch nicht fest. Vor allem die vielen Öffnungsklauseln, die den Mitgliedstaaten eigene Regelungen erlauben, werden kritisch gesehen. Was einerseits eine Möglichkeit für Deutschland ist, seine hohen Standards im Datenschutz beizubehalten, steht möglicherweise einer Umsetzung des ursprünglichen Zieles im Wege: ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht.

Wichtige andere Punkte, wie die Pseudonymisierung von Daten, werden in der Datenschutzgrundverordnung nur punktuell aufgegriffen, auch Waltraut Kotschy bemängelt dies. Pseudonymisierungsverfahren seien nicht einfach und für Anbieter teuer und aufwendig. Ohne klare Anreize sei eine Ausbreitung der Verfahren eher unwahrscheinlich.

Ähnlich sieht es mit Profiling aus. Bei Profiling werden verschiedenste Informationen zusammengetragen um daraus ein detailliertes Profil zu Nutzerpräferenzen, aber auch finanziellen Verhältnissen oder ähnlichem zu erstellen. Außer einer eher symbolischen Erwähnung im Text findet sich wenig zu Profiling. Auf eine Definition wird gänzlich verzichtet und es wird letztlich wohl bei der Fortführung der Einzelfallentscheidung, wann Profiling angemessen ist und wann nicht, bleiben. Gleichzeitig hat Deutschland, wie auch beim Arbeitnehmerschutz und vielen anderen Themen, die Möglichkeit eigene nationale Gesetze zu erlassen bzw. zu bestätigen.

Wohin die Reise der Datenschutzgrundverordnung also noch führen wird, bleibt offen. Der Grundton der Aussagen scheint bisher verhalten positiv, abzuwarten ist, wie die Öffnungsklauseln von den einzelnen Staaten genutzt werden. Das Ziel eines einheitlichen europäischen Datenschutzes wird wohl nur bedingt erreichbar sein. Die schier unendliche Zahl der unbestimmten Rechtsbegriffe, die von den Mitgliedstaaten zu definieren sind, erschweren dieses Ziel noch weiter. Vieles, wie das erwähnte Profiling, muss individuell von den Mitgliedstaaten in Balance gebracht werden. Und angesichts des schnellen technologischen Wandels, den die Datenschutzgrundverordnung reglementieren soll, bleiben die Worte der Landesbeauftragten für Datenschutz in Brandenburg Dagmar Hartge präsent: „Was heute eine schöne Lösung ist, kann morgen schon keine mehr sein“.

Bild: EDPS 2011 unter Lizenz: CC BY-SA 4.0

Allianz, BASF und Ernst&Young als Unterstützer

Nach dem von Google unterstütztem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft  (Gründung 2011) haben nun mit Allianz, BASF und E&Y drei weitere große Unternehmen ein Institut zur Erforschung der Digitalisierung gegründet. Das an der European School of Management and Technology (ESMT) angedockte Institut wird sich in seiner Recherche auf drei große Schwerpunkte konzentrieren: In einem ersten Schritt sollen der Wertewandel und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft erforscht und Strategien entwickelt werden, wie diesen begegnet werden kann („strategische Gesellschaft“). In einem zweiten Schritt sollen Probleme quantifiziert werden, um so die im ersten Schritt entwickelten Strategien zu bewerten und effiziente Lösungen zu finden („Risiken und Lösungen“). Als letzter Schritt folgen Innovation und Regulierungskonzepte, letztere vor allem auf EU-Ebene.

Geleitet wird das Digital Society Institute von Sandro Gaycken, bekannt durch zahlreiche Bücher zum Thema Cybersecurity. Gaycken arbeitete unter anderem als Direktor für strategische Cyberverteidigungsprojekte bei der NATO und als Mitglied der Benchmarking Gruppe „Industrie 4.0“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Am Abend der Eröffnung sagte Gaycken, die Idee für ein solches Institut sei ihm vor knapp eineinhalb Jahren gekommen, Unterstützung habe er vor allem bei dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger gefunden.

Den größten Vorteil des privatwirtschaftlichen Instituts gegenüber staatlich finanzierten Instituten sieht Gaycken darin, dass die Forschung nicht an staatliche Vorgaben zu Gehältern und ähnlichem gebunden sein wird, so würde das Institut auch als Arbeitgeber interessanter. Neben Vertretern von Allianz, BASF und E&Y sitzen auch die parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und der Leiter des Planungsstabs Auswärtiges Amt Dr. Thomas Bagger im Beirat des Instituts.

Pläne der Bundesregierung

Während das Digital Society Institute in sehr kurzer Zeit aufgebaut wurde, scheint die Planung des staatlichen Instituts eher langsam voranzugehen. Nach dem Beschluss der Digitalen Agenda 2014 sollte ein„öffentlich finanziertes Forschungsinstitut (mit) einem interdisziplinären Ansatz“ gegründet werden.  Im September 2015 gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Startschuss für das Deutsche Internet Institut bekannt, die Forschungslandschaft wurde aufgefordert Projektskizzen einzureichen. Das Institut soll mit einem interdisziplinären Ansatz die Prozesse und Entwicklungen rund um die Digitalisierung erforschen. Besondere Schwerpunkte sollen dabei laut Ausschreibung auf den Bereichen Bürgerrechten (Zugang, Privatheit, Selbstbestimmung), Rolle des Staates (Regulierung und rechtliche Fragen), Innovation und Bildung liegen. Neben diesen Schwerpunkten sollen auch die Möglichkeiten, die die Digitalisierung für die Demokratie eröffnet erforscht werden, insbesondere wie Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden können.

Bis 2020 stehen für die Gründung des Instituts 50 Millionen Euro zur Verfügung, im Vergleich dazu: Google unterstützte, als damaliger Hauptsponsor, das Humboldt- Institut mit rund 4,5 Millionen Euro. Die European School of Management, der das Digital Society Institute angegliedert ist, hat sich zu Details der Finanzierung  und die Höhe der Beiträge, die die Unternehmen leisten, nicht geäußert.

Wie sich bis 2020 die Digitalisierung und auch die Forschung weiterentwickeln werden, bleibt abzuwarten, ebenso, welche Rolle das dann startende staatliche Institut neben den etablierten Instituten einnehmen wird.

Bild: Pixabay , CC0-1.0-Universal

Auch in Deutschland startete die Initiative klicksafe.de mit deutschlandweiten Veranstaltungen um Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Pädagogen rund um das Thema „Extrem im Netz“ zu informieren. Dabei ging es nicht nur um Rechtsextremismus und Cybermobbing, Mottos der letzten Jahre, sondern auch den Umgang mit Sexting. Vor allem aber darum, wie man sicher die anderen Extreme des Internets genießen kann- extrem Lustiges, Spannendes und Neues.

Frei nach dem Motto ‘von jungen Menschen für junge Menschen’ bot die bremische Landesmedienanstalt den Social Media Check zu Datenschutz und Privatsphäre an, geleitet von zwei Studenten. In der Oberschule Bad Gandersheim veranstalteten Zehntklässler einen Workshop für Sechstklässler rund um das Thema Cybermobbing.
Aber auch Eltern kamen auf ihre Kosten, die SPD in Hasselroth in Hessen machte einen Elternabend „Pubertät 2016 – Erziehung im Spannungsfeld der „neuen“ Medien“ und in Berlin drehte sich abends alles um „Mein Kind, ein Smartphone und ich“.

Nicht nur eintägige Veranstaltungen wurden am 09.02.2016 angeboten, die Initiative klicksafe.de koordiniert auf ihrer Plattform auch ganzwöchige Workshops und Weiterbildungsangebote. In Essen startet eine Medienwoche im Falkenzentrum Süd und in Potsdam geht es bei der Veranstaltung „Das ist unser Netz / To jest nasza sieć – Deutsch-polnische Medienwoche“ der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Woche lang um Medien im Unterricht und Alltag.

Wie, wann und wo auch immer- wichtig bleibt getreu dem Motto „Play your part for a better internet!“ weiterhin gerade Kinder und Jugendliche für die Chancen des Internets zu begeistern, sie aber auch über Risiken zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst eine aktive Rolle zu spielen.

Bild: .i.s.b.e.i.g.e. via Wikimedia, CC-BY-SA-4.0

PPP — was ist das überhaupt?

Als PPP werden generell Zusammenarbeiten zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen zum beiderseitigen Nutzen bezeichnet. Hierbei übernehmen Unternehmen die Koordination und Umsetzung einer öffentlichen Aufgabe. Während die staatliche Institution, zumindest in der Theorie, das gemeinsame Interesse im Auge behält. Das kann sich in Think Tanks genauso wie in konkreten Projekten wie Bauvorhaben äußern.
Zum Tragen kommen solche PPP vor allem aus Gründen der Kostenersparnis, aber auch, da das Know-how und die Ressourcen der Privatwirtschaft häufig denen der öffentlichen Verwaltung überlegen sind. So können Projekte effizienter umgesetzt werden, ohne dass eine Maßnahme tatsächlich privatisiert wird.

Public-Private Partnerships (PPP) sind an sich keine Neuheit, weder auf nationaler Ebene noch auf EU-Niveau. In Deutschland werden PPPs vor allem für Bau-Projekte wie die Elbphilarmonie oder dem Bau von Schulen und Stadthallen eingegangen. Zunehmend wird auch der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen über PPPs dirigiert, so gibt es zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Ver- und Entsorgung und des Rundfunks.Auf EU-Ebene liegt der Fokus vor allem auf dem Sektor Energie und erneuerbare Energien. Mit der PPP 5G Infrastructure bis 2020 ist nun auch die Telekommunikation als Domäne aufgenommen.

Das plant die EU

Die PPP für Cybersicherheit soll die bisherigen EU-Maßnahmen um den Aspekt der Forschung und Innovation ergänzen. Bisher beschlossen hat die EU die Cybersicherheitsstragtegie, diskutiert wird auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit. Der Fokus soll laut EU-Kommission auf der technologischen Innovation zum Vorteil der Nutzer liegen, sprich vor allem Mittelstandunternehmen und Bürger. Zudem will die Europäische Union die Exzellenzinitiative in Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit und digital privacy fördern. Eingebettet wird die Maßnahme in das EU-Programm „Horizon 2020“ das ein Fördervolumen von rund 70 Milliarden Euro hat.

Um diese PPP an die Bedürfnisse aller Betroffenen anzupassen, sollen sich neben Unternehmen und Interessenverbänden auch Bürger an der Konsultation der Europäischen Union beteiligen. Schwerpunktmäßig sollen die Bedürfnisse, auf die die PPP eingehen soll, abgefragt werden.

Die sechs großen Themenbereiche des Surveys sind dabei: Prioritäten im Bereich Cybersicherheit; Risiken und Bedrohungen; Marktbedingungen; Notwendigkeit öffentlicher Eingriffe und Förderung eines funktionierenden Marktes für Cybersicherheitsprodukte und -dienste in Europa; besondere Maßnahmen der Industrie und die Rolle von Forschung und Innovation für die Cybersicherheit.

Mitmachen erwünscht!

Ein generelles Problem von PPPs ist der Zielkonflikt, dies gilt insbesondere im Bereich der Cybersicherheit: Politik soll sich am Gemeinwohl orientieren. Da zu einer Public-Private Partnership auch immer ein privates Unternehmen gehört, sind automatisch auch privatwirtschaftliche Interessen vertreten, meist erhoffen sich Unternehmen durch das Mitwirken an PPPs die Erschließung neuer Märkte. Während eine Zusammenarbeit und vor allem Konsultation von Unternehmen im Bereich der Forschung heutzutage unvermeidlich ist, stellt sich die Frage, ob eine PPP mit nur einer Industriegruppe, wie die EU- Kommission sie plant, nicht eine eingeschränkte Interessenrepräsentation zur Folge hätte. Auch um dem Vorwurf eines Demokratiedefizits entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass nicht nur Interessenverbände und Unternehmen sich an der Konsultation beteiligen, sondern auch Bürger.

Zum Mitmachen geht es hier.

Bild: Perspecsys Photos, CC BY-SA 2.0